Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
Ich rufe den Zusatzpunkt 18 auf:
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Wir kommen in den Endspurt. Ich eröffne die Aussprache. Maximilian Mordhorst, Sebastian Brehm und Michael Schrodi haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Dann kommen wir zu Klaus Stöber von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich erfüllt sich natürlich ein großer Traum, wenn ich hier um kurz vor 2 Uhr zu einem so spannenden Thema wie Betriebsprüfungen eine Rede halten darf. Ich freue mich, dass so viele hier sind, die nicht unbedingt zum Arbeitskreis Finanzen gehören. Es ist ja vielleicht mal ganz interessant, das zu hören.
Es geht in diesem Gesetzentwurf um eine Beschleunigung der Betriebsprüfungen und die Kooperation zwischen dem Finanzamt und dem steuerpflichtigen Betrieb. Zu Kooperation kann man in dem Gesetzentwurf nicht viel finden. Kooperation heißt für mich, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Dazu kann man im Gesetzentwurf eigentlich nichts finden. Vielmehr geht es darum, dass die Finanzbehörden Regelungen festlegen, die die Steuerpflichtigen zu befolgen haben. Das ist, glaube ich, etwas anderes als Kooperation.
Ein großer Mangel ist aus meiner Sicht, dass versucht wird, mit dem Gesetzentwurf Regelungen zu treffen, die für Kleinunternehmen genauso wie für Konzerne gelten sollen. Für einen Konzern mit einer Steuerabteilung von hundert Mann sind diese Regelungen natürlich einfach umsetzbar. Für einen Kleinunternehmer – etwa den Betreiber eines Imbisses an der Ecke, der seine Buchhaltung nach Ladenschluss macht – ist vieles nicht umsetzbar.
Ich werde nächste Woche Gäste empfangen. Unter ihnen sind viele Kleinstunternehmer, auch mit Migrationshintergrund. Wenn ich ihnen erzähle: „Hört mal zu! Es gibt ein neues Gesetz, ihr müsste jetzt Schnittstellen für das Finanzamt bereitstellen; ansonsten ist eure Buchführung nicht mehr beweiskräftig und wird verworfen“, werden sie mich mit großen Augen anschauen und sagen: Was ist denn das wieder für ein Quatsch, den ihr da beschlossen habt! Das lässt sich doch gar nicht umsetzen.
Im Gesetzentwurf heißt es, dass zum „Mitwirkungsverzögerungsgeld“
– allein der Begriff ist ein Bürokratiemonster – auch noch ein Zuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere dann, wenn die Umsatzerlöse 12 Millionen Euro betragen haben. Wie kommen Sie auf die Grenze von 12 Millionen Euro? Eine solche Grenze gibt es überhaupt nicht. Bei der Definition von KMUs gibt es Schwellenwerte bei 2 Millionen, 10 Millionen und 50 Millionen Euro Umsatz. Wer hat sich diese 12‑Millionen-Grenze ausgedacht?
Der Antrag der CDU/CSU – schade, dass Sie nicht vortragen wollen – beschreibt die Praxis. Der Gesetzentwurf der Regierung enthält nur Theorie. Diese Theorie lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Es macht sich eine unglaublich gute Laune breit.
Wir wissen nicht genau, woran das liegt.
Sascha Müller, Christian Görke und Dagmar Andres geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4376, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3436 und 20/4228 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4384. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung – um 1.38 Uhr.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen,
Freitag, den 11. November 2022, 9 Uhr.
Schlafen Sie gut! Die Sitzung ist geschlossen.