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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
ZP 18 · Drucksache 20/3436, 20/4228, 20/4377

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 18 auf:

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wir kommen in den Endspurt. Ich eröffne die Aussprache. Maximilian Mordhorst, Sebastian Brehm und Michael Schrodi haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Dann kommen wir zu Klaus Stöber von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer Spesen nichts gewesen!
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich erfüllt sich natürlich ein großer Traum, wenn ich hier um kurz vor 2 Uhr zu einem so spannenden Thema wie Betriebsprüfungen eine Rede halten darf. Ich freue mich, dass so viele hier sind, die nicht unbedingt zum Arbeitskreis Finanzen gehören. Es ist ja vielleicht mal ganz interessant, das zu hören.

Beifall bei AfD

Es geht in diesem Gesetzentwurf um eine Beschleunigung der Betriebsprüfungen und die Kooperation zwischen dem Finanzamt und dem steuerpflichtigen Betrieb. Zu Kooperation kann man in dem Gesetzentwurf nicht viel finden. Kooperation heißt für mich, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Dazu kann man im Gesetzentwurf eigentlich nichts finden. Vielmehr geht es darum, dass die Finanzbehörden Regelungen festlegen, die die Steuerpflichtigen zu befolgen haben. Das ist, glaube ich, etwas anderes als Kooperation.

Ein großer Mangel ist aus meiner Sicht, dass versucht wird, mit dem Gesetzentwurf Regelungen zu treffen, die für Kleinunternehmen genauso wie für Konzerne gelten sollen. Für einen Konzern mit einer Steuerabteilung von hundert Mann sind diese Regelungen natürlich einfach umsetzbar. Für einen Kleinunternehmer – etwa den Betreiber eines Imbisses an der Ecke, der seine Buchhaltung nach Ladenschluss macht – ist vieles nicht umsetzbar.

Ich werde nächste Woche Gäste empfangen. Unter ihnen sind viele Kleinstunternehmer, auch mit Migrationshintergrund. Wenn ich ihnen erzähle: „Hört mal zu! Es gibt ein neues Gesetz, ihr müsste jetzt Schnittstellen für das Finanzamt bereitstellen; ansonsten ist eure Buchführung nicht mehr beweiskräftig und wird verworfen“, werden sie mich mit großen Augen anschauen und sagen: Was ist denn das wieder für ein Quatsch, den ihr da beschlossen habt! Das lässt sich doch gar nicht umsetzen.

Im Gesetzentwurf heißt es, dass zum „Mitwirkungsverzögerungsgeld“

Zuruf

– allein der Begriff ist ein Bürokratiemonster – auch noch ein Zuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere dann, wenn die Umsatzerlöse 12 Millionen Euro betragen haben. Wie kommen Sie auf die Grenze von 12 Millionen Euro? Eine solche Grenze gibt es überhaupt nicht. Bei der Definition von KMUs gibt es Schwellenwerte bei 2 Millionen, 10 Millionen und 50 Millionen Euro Umsatz. Wer hat sich diese 12‑Millionen-Grenze ausgedacht?

Der Antrag der CDU/CSU – schade, dass Sie nicht vortragen wollen – beschreibt die Praxis. Der Gesetzentwurf der Regierung enthält nur Theorie. Diese Theorie lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es macht sich eine unglaublich gute Laune breit.

Heiterkeit

Wir wissen nicht genau, woran das liegt.

Sascha Müller, Christian Görke und Dagmar Andres geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4376, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3436 und 20/4228 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4384. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung – um 1.38 Uhr.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen,

Jörn König [AfD]: Heute!

Freitag, den 11. November 2022, 9 Uhr.

Schlafen Sie gut! Die Sitzung ist geschlossen.