Fundstellen
Der diesbezügliche Hinweis bzw. Begründung im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Sachlage der Post-Triage-Situation leider in keiner Weise ausreichend gerecht. „Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung infolge einer Therapiezieländerung ist dagegen von der Regelung in § 5c Absatz 2 Satz 4 IfSG nicht erfasst. Ist eine intensivmedizinische Behandlung nicht mehr erfolgversprechend und damit nicht mehr indiziert, dürfen weiterhin bereits eingeleitete kurative Maßnahmen abgesetzt werden. Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist zudem weiterhin zulässig und geboten, wenn die intensivmedizinische Fortbehandlung nicht mehr dem Willen der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten entspricht. Wird die betroffene Patientin oder der betroffene Patient durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine Betreuerin oder einen Betreuer vertreten, gilt insbesondere die Vorschrift des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. – nach Inkrafttreten der Betreuungsrechtsreform am 1. Januar 2023 – des künftigen § 1829 BGB (neu).“
Der diesbezügliche Hinweis im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Sachlage der Post-Triage-Situation in keiner Weise gerecht: „Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung infolge einer Therapiezieländerung ist dagegen von der Regelung in § 5c Absatz 2 Satz 4 IfSG nicht erfasst. Ist eine intensivmedizinische Behandlung nicht mehr erfolgsversprechend und damit nicht mehr indiziert, dürfen weiterhin bereits eingeleitete kurative Maßnahmen abgesetzt werden. Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist zudem weiterhin zulässig und geboten, wenn die intensivmedizinische Fortbehandlung nicht mehr dem Willen der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten entspricht. Wird die betroffene Patientin oder der betroffene Patient durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine Betreuerin oder einen Betreuer vertreten, gilt insbesondere die Vorschrift des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. – nach Inkrafttreten der Betreuungsrechtsreform am 1. Januar 2023 – des künftigen § 1829 BGB (neu).“