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Fundstellen

Olav Gutting CDU/CSU

Die von der AfD geforderte Grundgesetzänderung bedeutet bei näherer Betrachtung auch eine verfassungsrechtliche Übersteuerung durch den Bund in die Zuständigkeitsverteilung der Steuergesetzgebung. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Finanzverfassung. Mit Ihrer Forderung nach Ausschluss der Länderkompetenz durch eine Grundgesetzänderung würden wir nicht nur die Systematik in Artikel 106 Grundgesetz unnötig verengen, sondern wir würden unsere ganze föderale Flexibilität vorschnell beseitigen.

Lassen Sie mich zunächst zur rechtlichen Tragfähigkeit kommen. Eine Digitalsteuer klingt ja so einfach, ist aber rechtlich herausfordernd. Sie haben sich offenkundig den Katalog in Artikel 106 Grundgesetz nicht angeschaut. Er kennt keine Digitalsteuer; die müsste aber dort aufgeführt sein. Deswegen ist es eben nicht banal. Eine neue Steuer muss sich immer finanzverfassungsrechtlich sauber einordnen lassen und kann nicht einfach per Antrag eingeführt werden.

Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinzu kommen europarechtliche Konflikte und erhebliche handelspolitische Risiken – auf sie wurde hier schon eingegangen –, insbesondere mit Blick auf die USA.

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten. Ja, wir sind moralisch, politisch und natürlich auch rechtlich verpflichtet, sorgsam und zielgenau mit dem uns anvertrauen Geld umzugehen. Unter anderem schreibt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes klar vor, dass die „Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen“ sind, „dass eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden […] wird“. Nicht nur unsere aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent gibt tendenziell einen Hinweis auf die vorhandene und sich verschärfende Überbelastung mit all ihren Nachteilen. Sie alle wissen auch: Die Belastung unserer Steuerzahler und Abgabenpflichtigen gehört laut OECD zu den höchsten der Welt. Ich stelle Ihnen somit eigentlich nur eine rhetorische Frage: Sind wir hier im Parlament den Bürgern verpflichtet oder einer global agierenden NGO-Szene?