Protokoll
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Jetzt bitte ich wieder um ein bisschen Ruhe, damit sich das hier nicht unnötig verzögert.
– Nee, so ist es richtig.
Ich eröffne die Aussprache. Angelika Glöckner gibt ihre Rede zu Protokoll.
Wir kommen zu Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zehn Tagen beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Katar – ein Großereignis, auf das viele Fußballfans seit Monaten hinfiebern. Doch die Vorfreude auf das Sportereignis ist getrübt; denn Tausende Menschen sind auf den Baustellen der Fußballstadien ums Leben gekommen. Es gab zahlreiche Unfälle. Es gibt Menschen, die Verletzungen erlitten haben und ihr Leben lang die Folgen davontragen werden. Bei den Betroffenen handelt es sich vorrangig um Arbeitsmigranten, die in den meisten Fällen weder von Katar noch von ihrer Heimat eine Wiedergutmachung oder Unterstützung erwarten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sichere Arbeitsbedingungen sind in vielen Staaten nicht vorhanden. Um diese Lücke zu schließen, haben die Vereinten Nationen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den sogenannten UN-Sozialpakt, ins Leben gerufen. Der Pakt, der 1966 verabschiedet wurde und dem Deutschland 1973 beigetreten ist, zählt zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen.
Das Fakultativprotokoll, über das wir hier sprechen, ist eine Ergänzung dieses Paktes. Es soll diesen um wichtige Beschwerdeverfahren erweitern. Dadurch macht das Fakultativprotokoll wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch verbindlicher.
Vor dem Hintergrund unserer globalisierten Märkte kann die Bedeutung des UN-Sozialpaktes gar nicht hoch genug geschätzt werden, stellt er sich doch entschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel Kinder- und Zwangsarbeit. Mit dem Lieferkettengesetz haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Meilenstein dafür gesetzt, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu stärken.
Die Umsetzung des Fakultativprotokolls geht in eine ähnliche Richtung.
Wer die Diskussion über das Fakultativprotokoll in der Vergangenheit verfolgt hat, weiß aber auch, dass es eine ungelöste Frage bei der Umsetzung in deutsches Recht gibt, nämlich die besondere Stellung der Beamtinnen und Beamten und das damit einhergehende Streikverbot. Hier besteht ein möglicher Widerspruch zwischen dem Pakt und unserem nationalen Recht. Zum Umgang mit diesem Spannungsfeld habe ich die Bundesregierung befragt, und ich erwarte, dass diese Frage geklärt wird, da wir hier verfassungsrechtliche Grundsätze berührt sehen.
Ungeachtet dieser speziellen Rechtsfrage sendet die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ein wichtiges Signal für das Völkerrecht und für einen starken internationalen Menschenrechtsschutz in einer Zeit, in der Menschenrechte an vielen Orten der Welt mit Füßen getreten werden. Seit gestern wissen wir: Wer im Iran auf die Straße geht und demonstriert, der unterschreibt damit sein Todesurteil. Polizei und Sondereinsatzkräfte haben in den letzten Wochen immer wieder mit scharfer Munition in die Menge von Demonstranten geschossen. Menschenrechtsorganisationen sprechen bereits von mehr als 300 Toten. Selbst wer sich nur solidarisch erklärt und die Gewalt des Staates verurteilt, gerät ins Visier der Staatsgewalt. 14 000 Menschen wurden demnach bereits festgenommen, 2 000 Gerichtsverfahren laufen. Eine unabhängige Verteidigung haben die Angeklagten dabei vermutlich nicht.
Unsere grüne Außenministerin, Annalena Baerbock, die von Hause aus eher aus dem Völkerrecht kommt, wie wir seit dem Wahlkampf wissen,
bleibt in dieser Frage erstaunlich still. Andere Länder sind da deutlich entschlossener. Während zum Beispiel Kanada zehntausend der iranischen Sicherheitskräfte auf Sanktionslisten gesetzt hat, sanktionieren Deutschland und die EU lediglich elf Personen und vier Organisationen.
Jetzt sollen weitere 31 Personen und Institutionen folgen. Und dafür feiert sich unsere sogenannte fortschrittliche Ampelregierung, die sich erst nach tagelangem Schweigen überhaupt zu den Protesten im Iran geäußert hat.
Das hat nicht nur wenig mit dem Anspruch einer feministischen Außenpolitik zu tun, das ist vor allen Dingen deutlich zu wenig.
Das Gleiche gilt für Katar. Auch hier muss der politische Druck erhöht werden; denn es ist nicht ausreichend, wenn die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser in Katar den Reformwillen lobt, ohne notwendige Entschädigungen für die vielen Verletzten und betroffenen Familien anzumahnen. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Katar dürfen nicht folgenlos bleiben. Umso wichtiger ist es, dass wir heute hier mit der Zustimmung zu diesem Protokoll signalisieren, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zum Völkerrecht stehen und uns für einen internationalen Menschenrechtsschutz einsetzen. Darum stimmen wir als Union diesem Gesetz zu.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die WSK- Rechte, denen ich mich besonders verbunden fühle, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die gleichgestellt sind mit den bürgerlichen und den politischen Rechten. Es ist wichtig, zu betonen, dass das gleichwertige Rechte sind. Die Kollegin Klein hat das am Beispiel Katar betont. Das ist ein sehr gutes Beispiel; da wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der WM die Menschenrechte tatsächlichen mit Füßen getreten. Das kann man nur laut und deutlich betonen.
Aber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind auch in Deutschland teilweise immer mal wieder bedroht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer mal wieder den Finger in die Wunde, zum Beispiel, wenn es um die Lage der Obdachlosen geht, wenn es um das Recht auf Wohnen geht oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht für alle Menschen, die in Deutschland leben, gewährleistet. Man muss an dieser Stelle das Deutsche Institut für Menschenrechte loben dafür, dass es auch die Situation in Deutschland immer mal wieder betrachtet und auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht.
Die Kollegin Klein hat es schon gesagt: Der Sozialpakt ist von 1966, das Fakultativprotokoll von 2008. Wir haben 2022, 14 Jahre später. Wir Grünen haben in verschiedenen Anträgen und Gesetzentwürfen – 2012, 2015, 2018 – die Ratifizierung des Protokolls gefordert. Es steht im Koalitionsvertrag, und die Ampel setzt das jetzt um. Das ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in Deutschland.
Ebenfalls ein gutes Signal ist, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen, Union und Linke,
dem auch zustimmen, sodass ein breites Signal von diesem Haus ausgeht für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, worum es geht, nämlich um die Ratifikation des Fakultativprotokolls von 2008 – das ist schon einige Zeit her – zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Mich irritiert, dass meine zwei Vorredner Bezug genommen haben auf Katar. Die Menschenrechte werden in Katar doch nicht dadurch geschützt, dass wir hier heute diesen Vertrag ratifizieren.
Das liegt in den Händen Katars. Und Katar hat diesen Vertrag nicht ratifiziert. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Leuten, die zuschauen, nicht so einen Unsinn erzählen würden. Das ist eine völlige Irreführung.
Was soll mit diesem Fakultativprotokoll ermöglicht werden? Ein Beschwerdeverfahren wird eingerichtet für Individuen und Gruppen, die, nachdem der nationalstaatliche Rechtsweg erschöpft ist, die Möglichkeit haben, bei einem UN-Ausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Einzelpersonen und Gruppen? Was sind Gruppen? NGOs, das ist doch klar. Das hier ist ein NGO-Gesetz. Hier geht es darum, dass wieder einmal für NGOs die Möglichkeit geschaffen wird, über internationale Organisationen den Angriff auf Nationalstaaten zu vollziehen. Das ist das eigentliche Ziel.
– Wenigstens klatschen Sie ehrlich.
Wir als Alternative für Deutschland stellen immer zwei Fragen: Welchen Nutzen hat ein Gesetz, und welche Risiken gehen von einem Gesetz aus? Was ist der Nutzen? Im doppelten Sinne: keiner. Die Rechte, um die es hier geht, die ja festgelegt sind im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 1973 – da wurde er ratifiziert –, werden in Deutschland geschützt und gewahrt. Niemand hier im Raum würde behaupten, dass diese Rechte in Deutschland mit Füßen getreten werden.
Also brauchen wir schon deshalb dieses Gesetz nicht. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gesetzgebers, da nachzuregeln, wo Regelungsbedarf besteht. Und der Gesetzgeber sind wir und nicht irgendeine internationale Organisation fernab unseres Staates.
Darüber hinaus gehen von diesem Gesetz, wenn wir das ratifizieren, Risiken aus. Was passieren wird, ist, das NGOs Deutschland vor den Vereinten Nationen lächerlich machen, indem dort beispielsweise Rechtseinschränkungen thematisiert werden, die in dem Sinne gar keine Rechtseinschränkungen sind, wenn man es ernst meint. Ich sehe auch schon irgendwelche irren Gendervereine, die dann vor den Vereinten Nationen beklagen, dass es hier keine Toiletten für das vierte Geschlecht gibt.
Das ist doch das, worauf dieses Gesetz hinausläuft. Genau das wollen wir nicht, wir wollen nicht, dass ein UN-Ausschuss darüber entscheidet, was hier Recht und Gesetz ist.
Sie sagen: Das, was da passiert, ist ja eh nicht rechtsverbindlich, ist ja nur Soft Law. – Aber Fakt ist doch, dass Soft Law sehr schnell zu Hard Law wird,
indem nämlich die nationalen Gerichte bei ihren Entscheidungen diese Entscheidung der nächsthöheren Ebene zur Auslegung mit heranziehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit wird es am Ende doch wieder nationales Recht,
und das lehnen wir ab.
Wir lehnen die links-grüne Agenda ab, die nur ein Ziel verfolgt: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– den Nationalstaat und die Demokratie sturmreif zu schießen, über internationale Organisationen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Carl-Julius Cronenberg, Susanne Ferschl und Manuel Gava geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4349, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3624 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zu Recht erwarten sie von uns mehr als nur Lippenbekenntnisse. „Die Politik muss handeln“, sagen mir viele, und genau das tun wir: mit dem Bürgergeld, mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, mit der Kindergelderhöhung auf 250 Euro, mit dem Mindestlohn von 12 Euro, den Hilfspaketen. Das sind alles wichtige Gesetze, die wir aktuell beschlossen haben und die den Menschen ganz konkret helfen.
Und jetzt zu später Stunde beschließen wir das Fakultativprotokoll, ein weiteres wichtiges Instrument, mit dem wir die sozialen Grundrechte von Menschen stärken – für gute, faire und gesunderhaltende Arbeit. Konkret geht es um den Sozialpakt und sein FakultativprotokolI. Der Sozialpakt gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen überhaupt und ist in Deutschland im Jahre 1976 in Kraft getreten. Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen wacht über die Einhaltung dieser Rechte. Es gab jedoch bis 2008 kein einziges Beschwerdeverfahren, wie es sie bei anderen UN-Verträgen standardmäßig gibt. Daher wurde im Jahre 2008 das Zusatzprotokoll von den Vereinten Nationen verabschiedet.
Heute werden wir es ratifizieren und eröffnen damit die Möglichkeit für Einzelpersonen oder Personengruppen, vor dem zuständigen VN-Ausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren sozialen Rechten verletzt sehen und der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Damit schließen wir eine bisherige Lücke und schaffen ein weiteres Instrument zur Stärkung der sozialen Rechte. Auch wenn die Entscheidungen des Ausschusses zunächst nicht verbindlich sind, sind sie von hoher menschenrechtspolitischer Autorität. Daher ist es denkbar, dass ein Land seine Gesetzgebung an eine solche Empfehlung anpasst.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, mit Respekt gegenüber der wohlverdienten und gesunderhaltenden Nachtruhe für alle will ich es mit meinen Ausführungen an dieser Stelle belassen und will mit zwei Bemerkungen abschließen.
Erstens. Dieses Fakultativprotokoll ist Ausdruck eines respektvollen Menschenbilds, des Respekts gegenüber den sozialen Rechten von Menschen in Deutschland, in Europa und weltweit, für das meine Fraktion, die SPD, steht.
Zweitens. Ich danke den Koalitionspartnern für die angenehmen Verhandlungen und dem BMAS ausdrücklich für die rasche Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Beschlussfassung im Bundestag. Daher bitte ich Sie sehr, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die in den vergangenen Jahren für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls gekämpft haben, möchte ich danken. Das Recht, vor einem internationalen Gericht gegen die Verstöße gegen die im Sozialpakt garantierten Rechte vorzugehen, wird nun weiterhin ihre Unterstützung benötigen. Nun können Einzelpersonen, Personengruppen und Nichtregierungsorganisationen ihre Beschwerden vor internationale Gerichte bringen. Mit diesem Schritt stellen wir die Ernsthaftigkeit unseres Engagements zur Stärkung der Menschenrechte unter Beweis. Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls setzen wir uns nicht länger dem Vorwurf der doppelten Standards im interstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten aus.
Die Bundesrepublik ratifiziert als siebenundzwanzigster Staat das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt. Damit haben sich jetzt neun EU-Mitgliedstaaten der Anwendung des Individualbeschwerdeverfahrens angeschlossen. Wir nehmen die Verantwortung, die mit dieser Ratifizierung einhergeht, an und tragen damit zum Erfolg und der Bedeutung des Zusatzprotokolls für die Rechte der Menschen weltweit bei. Die Autorität und internationale Anerkennung der Arbeit des Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird mit der Unterzeichnung weiter gestärkt.
Nach langen Jahren des Ungleichgewichts zwischen den Beschwerdemöglichkeiten gegen zivile und politische Rechtsverletzungen wird nun auch von der Bundesrepublik der Blick erweitert. Die prozedurale Gleichstellung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten wird damit auch von der Bundesrepublik unterstützt. Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Opfern eine Stimme zu geben, die trotz der allgemeingültigen Menschenrechte machtlos, ausgegrenzt und sprachlos geblieben sind.
Ein über Staatsgrenzen hinweg geschlossener und einheitlicher Ansatz der Verteidigung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte festigt die positive Zusammenarbeit zwischen den Ratifizierungsländern. Besonders in Zeiten großer, internationaler Unsicherheiten setzt die Ratifizierung ein klares Zeichen für unser Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte, aber vielmehr auch für die Ermächtigung der Menschen, für ihre Recht einstehen zu können. Das Protokoll kann nun mit der Unterzeichnung Deutschlands auch seine volle völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten.
Nun haben wir in Deutschland mit den im Grundgesetz abgesicherten Bürgerrechten und den hohen Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit bereits eine hervorragende Basis, um die Rechte des Sozialpakts zu gewährleisten. Durch den jederzeitigen Zugang zu unabhängigen Gerichten können diese Rechte auch von jedermann durchgesetzt werden.
Genau diese individuelle Schutzkomponente fehlte dem Sozialpakt lange Zeit, bis er 2008 durch das Fakultativprotokoll um ein individuelles Beschwerdeverfahren ergänzt wurde. Auch Einzelpersonen können sich wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus dem Pakt nun direkt an den VN-Ausschuss wenden.
Dass Deutschland das Fakultativprotokoll in 14 Jahren nicht ratifiziert hat, ist zwar kein schwerwiegendes Versäumnis, aber dennoch eines, welches wir heute beenden. Damit ziehen wir mit unseren europäischen Nachbarn Frankreich, Italien und Spanien gleich und erweitern für Betroffene die Möglichkeiten, zu ihrem Recht zu kommen.
Man darf allerdings auch nicht unter den Tisch kehren, warum wir so lange gebraucht haben. Der Sozialpakt schützt auch das Streikrecht – für sich genommen völlig richtig. Unser Beamtenrecht kennt jedoch kein Streikrecht. Denn es widerspräche dem Prinzip, dass Beamte vom Staat alimentiert werden und im Gegenzug ihrem Dienstherrn zur Treue verpflichtet sind. Darin liegt ein offensichtlicher Konflikt, der nun aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt wird. Mit dieser Rechtssicherheit im Rücken können wir uns nun an die Ratifizierung machen.
Ein Konflikt wird auch dadurch verhindert, dass eine Beschwerde nach dem Fakultativprotokoll nachrangig zu bereits laufenden Streitverfahren ist. Das Fakultativprotokoll greift also nur da, wo nicht bereits anderweitiger Schutz besteht. Das ist sinnvoll; denn es verhindert unnötige Doppelprozesse, sichert den Vorrang der deutschen Rechtsinstitutionen und schützt den VN-Ausschuss vor einer Überlastung.
Mit dem Individualbeschwerdeverfahren, welches den Kern des Protokolls ausmacht, schließt sich die letzte Rechtsschutzlücke. Mit dem Untersuchungsverfahren und dem Staatenbeschwerdeverfahren behält das Fakultativprotokoll auch noch zwei optionale Beschwerdearten bereit. Anders als die Individualbeschwerde bringen sie jedoch keinen erkennbaren Nutzen. Besonders das Untersuchungsverfahren krankt daran, dass es gerade auf die Mitwirkung des Staates angewiesen ist, dem ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Eine effektive Aufklärung ist damit nicht zu erwarten.
Ebenso lädt das Staatenbeschwerdeverfahren nur dazu ein, rechtliche Fragen über die Verletzung der im Sozialpakt gewährten Rechte politisch zu instrumentalisieren. Ähnlich sehen das offenbar auch die meisten anderen Staaten; denn das zusätzliche Untersuchungsverfahren wurde nur von Belgien, El Salvador, Finnland, Portugal und San Marino aktiviert. Das Staatenbeschwerdeverfahren hat sogar überhaupt kein anderer Staat als notwendig erachtet. Für einen deutschen Alleingang besteht damit erkennbar kein Bedürfnis.
Wir Freie Demokraten begrüßen, dass mit der Ratifizierung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wieder ein Stückchen besser geschützt werden. Insbesondere begrüßen wir aber, dass dafür eine Eins-zu-eins-Umsetzung ausreicht. Das stärkt nicht nur unser Renommee als effektiven Rechtsstaat, sondern hilft den Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte.
Dennoch haben Sie nicht alles umgesetzt. Statt der drei Kontrollmechanismen, die das Fakultativprotokoll vorsieht, lassen Sie grundlos nur einen zu: die Individualbeschwerde für Einzelpersonen oder Personengruppen, die Staatenbeschwerde und Untersuchungsverfahren aber nicht, obwohl Sie bei anderen UN-Verträgen wie beispielsweise der UN-Behindertenrechtskonvention alle ratifiziert haben. Diese Einschränkung ist für uns nicht nachvollziehbar, und das kritisieren wir.
Zugegeben, die Beschwerdeverfahren sind in ihrer Wirksamkeit nicht vergleichbar mit nationalen oder europäischen Werkzeugen. Aber sie sind unverzichtbare Hinweisgeber, wo die Umsetzung hapert. Schon 2018 gaben die Empfehlungen des UN-Ausschusses dem Gesetzgeber klare Hausaufgaben auf: Beispielsweise sollte der Mindestlohn besser durchgesetzt und auch auf Beschäftigte mit Behinderungen ausgeweitet werden. Auch die Höhe der Grundsicherung sei nicht ausreichend, um einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, und sie müsste erhöht werden. Wir Linken haben damals die sofortige Umsetzung dieser Empfehlungen zusammen mit den Grünen gefordert. Passiert ist seitdem nichts.
Es braucht deshalb wirksame Durchsetzungsinstrumente für internationale Verträge. Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt betrachten wir Linke dabei als einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.