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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 23 · Drucksache 20/2566, 20/3635

Schweinehaltern durch die Krise helfen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ZM
Dr. Zoe Mayer Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweinehaltung in Deutschland ist eine prekäre Branche, und zwar für Menschen und für Tiere. Der Antrag der Union kommt heute wenig überraschend, und er hilft natürlich auch wenig, weil er das Problem mal wieder nicht bei der Wurzel angreift, sondern nur auf kurzfristige Maßnahmen abzielt, die die Symptome lindern sollen. Und das ist falsch.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie müssen doch endlich einsehen, dass es nichts bringt, einfach Geld in ein krankes System zu pumpen und sich für Bestandsschutz einzusetzen. Es hilft nicht nur nichts, es manifestiert die Probleme, die wir in der Landwirtschaft haben. Nach 16 Jahren unionsgeführtem Landwirtschaftsministerium müssten Sie doch gemerkt haben: So kann es nicht gehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Seien Sie mal nicht so arrogant!“

Was wir brauchen, ist ein grundlegender Umbau und ein Abbau der Tierhaltung,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Ein Abbau? Sie fordern einen Abbau?“

und zwar auch, um Planungssicherheit zu schaffen. Denn wir müssen einsehen: Planungssicherheit kriegt man nur dann, wenn man versteht, dass die Menschen diese Art der Tierhaltung in Deutschland nicht mehr haben wollen,

Beifall bei SPD, Grüne

und wenn man versteht, dass der Klimaschutz ein Umdenken absolut notwendig macht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist ein Angriff auf die Tierhalter in Deutschland!“

Was ich an Ihrem Antrag aber wirklich skandalös finde, ist, dass Sie zwischen den Zeilen mal wieder verstecken, dass Sie den tierschutzwidrigen Kastenstand in Deutschland verlängern wollen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Wo steht das denn bitte schön?“

Das Signal, das heute von der Union ausgeht, ist, dass Ihnen Tierleid vollkommen egal ist, und das finde ich beschämend.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sechs konkrete Punkte! Das ist die Unwahrheit!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das steht da nirgendwo geschrieben!“

Was wir brauchen, ist eine Transformation. Lassen Sie uns bitte darüber reden, was wir für Transformationsimpulse in Deutschland für eine krisensichere und nachhaltige Landwirtschaft setzen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir zunächst, Frau Mayer, Ihnen ein Kompliment auszusprechen: Sie sind ganz nah an der Basis, ganz nah an Ihrer grünen Basis, aber leider ganz weit weg von den Lebensrealitäten der Tierhalter in Deutschland. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Peter Felser [AfD]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Zu später Stunde will ich mich kurzfassen; deswegen können sich die koalitionstragenden Fraktionen zurücklehnen. Denn heute richtet sich meine Kritik nicht gegen die Arbeit des Ministers, nein, vielmehr richtet sich meine Kritik gegen die Nichtarbeit des Ministers, der heute leider nicht da ist.

Vor einigen Monaten haben wir unseren Antrag „Schweinehaltern durch die Krise helfen“ das erste Mal dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Was seitdem seitens der Bundesregierung zur Unterstützung der Tierhalter gemacht wurde, lässt mich fassungslos zurück und ist mit nur einem Wort zusammenzufassen: Nichts. Statt den Sauenhaltern, wie von uns gefordert, eine gezielte Zukunftsberatung anzubieten, fordert die Staatssekretärin Bender öffentlich – und Sie haben das ja gerade noch mal bestätigt – eine Halbierung der Tierzahlen in Deutschland. Statt umgehend eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung mit „5xD“, also geboren, gemästet, geschlachtet, zerlegt und verarbeitet in Deutschland,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das darf man gar nicht staatlich! Was soll das denn? Das ist doch rechtswidrig!“

als Orientierungshilfe für die Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen, hat sich die Ampel bei der Tierhaltungskennzeichnung immer stärker verrannt.

Zur Erinnerung: Erst legt Bundesminister Özdemir einen unabgestimmten Gesetzentwurf vor, den die Ampelfraktionen dann der Fachpresse entnehmen dürfen,

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Sie vielleicht!“

dann positionieren sich alle Verbände, vom Tierschutzbund bis zur Initiative Tierwohl, gegen diesen Vorschlag.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Was? Quatsch!“

Und in dieser Woche hat das Trauerspiel seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht:

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ihr Antrag ist der traurige Höhepunkt! Ihr Antrag!“

Die Landesagrarminister haben den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung im Bundesrat abgelehnt.

Zuruf Susanne Mittag

Leider versäumt Minister Özdemir die heutige Debatte.

Zuruf Helge Limburg

Seine Arbeitsbilanz nach 337 Tagen lässt sich nur als Pleiten-, Pech- und Pannenshow ertragen.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Wie die von Julia Klöckner?“

Allerdings wurde die bekannte Fernsehshow bereits nach 153 Folgen eingestellt.

Zuruf Susanne Mittag [SPD]: „Am Thema vorbei!“

Richten Sie, Frau Nick – Sie sind ja heute in Vertretung da –, Herrn Özdemir aus: Er muss sich jetzt dringend darum kümmern.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Machen Sie mal die Augen auf, Herr Kollege! Was soll denn das? Der sitzt die ganze Zeit hier! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ganz ruhig!“

– Ach, da sitzt er. Entschuldigung.

Zuruf Helge Limburg

Dann nehme ich es zurück. Herr Özdemir, Entschuldigung. Ich habe Sie nicht gesehen. Dann entschuldige mich dafür. Ich hatte Sie auf der Regierungsbank erwartet.

Aber: Machen Sie sich im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest jetzt endlich auf den Weg! Machen Sie das Ganze zur Chefsache! Von den ganzen Wettbewerbsverzerrungen, die es momentan in der Schweinehaltung, in der Tierhaltung gibt, ist die ASP die wettbewerbsverzerrendste. Werden Sie endlich aktiv gegen den Strukturbruch in der Tierhaltung, und schauen Sie sich auch mal den Brandbrief der ISN an; der spricht Bände.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Albert Stegemann (fortgesetzt)

Alle reden von Inflation, nur in der Schweinehaltung fallen die Preise. Schweinehalter legen rund 35 Euro obendrauf, nur weil sie ein Tier halten und sich darum kümmern.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Stegemann, kommen Sie bitte zum Schluss.

Albert Stegemann (fortgesetzt)

Legen Sie endlich ein durchdachtes Förderprogramm für den Wirtschaftssektor vor. Von Sonntagsreden über die großen Vorzüge von Vegetariern für Klima, Umwelt und Ernährung bekommt kein Landwirt eine Baugenehmigung. Und setzen Sie endlich die Vorschläge der Borchert-Kommission um.

Beifall bei CDU/CSU

Die orientierungslose Landwirtschaftspolitik der Ampel muss endlich ein Ende haben. Wir wollen Ihnen da zuarbeiten. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier ein paar Dinge, die vielleicht mal angemerkt gehören. Das Erste ist: Bitte nicht mehr überziehen! Es ist jetzt wirklich nicht mehr die Zeit, um Reden zu überziehen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Zum Zweiten möchte ich aber auch sagen: Abgeordnete können wirklich nicht die Reihen durchsuchen, ob da vielleicht irgendwo ein Minister zwischen den Leuten sitzt. Das ist auch nicht ganz fair, muss ich mal sagen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Dann laut zu schreien: „Er ist doch hier“, ist nicht die feine Art.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschimpfen ist auch nicht fein!

Daher gehen wir jetzt alle wieder ordentlich miteinander um. Wir haben jetzt erblickt, dass Cem Özdemir da ist, und das ist bei dieser Debatte ja auch gut.

Ich fahre jetzt fort. Susanne Mittag gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Dann kommen wir zu Stephan Protschka von der AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Ja, die deutsche Schweinehaltung befindet sich in ihrer schwersten Krise. Wir haben es mit einem brutalen Strukturbruch zu tun. Eigentlich sollten bei allen die Alarmglocken schrillen. Innerhalb von nur einem Jahr ist die Zahl der gehaltenen Schweine in Deutschland um fast 10 Prozent oder, besser gesagt, 2,5 Millionen Schweine gesunken. Das ist der niedrigste Schweinebestand seit der Wiedervereinigung, meine Damen Herren. Im gleichen Zeitraum mussten 2 000 Betriebe die Schweinehaltung für immer aufgeben. Das sind Arbeitsplätze, das sind selbstständige Leute, das sind Menschen, die ihren Beruf mit Liebe ausgeführt haben.

Die wirtschaftliche Lage der Schweinehalter bleibt aufgrund der massiv gestiegenen Kosten für Energie, Düngemittel, Futter usw. usf. leider katastrophal. Für die Branche ist es nicht fünf vor zwölf, meine Damen und Herren, für die Branche ist es mittlerweile fünf nach zwölf. Die Schweinehalter benötigen jetzt unsere Unterstützung und unsere Hilfe.

Beifall bei AfD

Aber von den Grünen ist ja leider nichts zu erwarten; das haben wir in der ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehört.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Kein Wort verstanden!“

Sie haben aus Ihrem Hass gegenüber der Tierhaltung in Deutschland noch nie ein Geheimnis bzw. einen Hehl gemacht. Selbst im grün geführten Landwirtschaftsministerium werden die Forderungen nach der Halbierung der Tierbestände immer lauter. Und wenn Sie die heimischen Betriebe endgültig plattgemacht haben, dann – dafür ist ja schon vorgesorgt, nicht wahr, Herr Özdemir? die Handelsabkommen mit Südamerika werden ja gerade ausgehandelt – importieren wir unser Fleisch aus Südamerika, aus Gebieten mit abgeholzten Regenwäldern, der Lunge der Welt.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ihr habt gar nichts verstanden!“

Das ist einfach nur Wahnsinn. Das ist Irrsinn. Das ist Zerstörung der Natur und der Umwelt, und das aus grüner Hand, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Das ist Quatsch!“

Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um sowohl die Existenz der systemrelevanten Bauernfamilien als auch die Versorgung mit hochwertigsten tierischen Lebensmitteln aus Deutschland zu sichern. Die Tierhaltung ist wichtig für die Kreislaufwirtschaft, und gerade angesichts der Mineraldüngerknappheit brauchen wir den tierischen Dünger dringender denn je.

Beifall bei AfD

Die deutschen Schweinehalter benötigen verlässliche und planungssichere Rahmenbedingungen, damit sie markt- und tiergerecht produzieren können. Dazu gehören auch Mindeststandards für Importe und ein Herkunftskennzeichen. Meine Damen und Herren, wir können und dürfen uns eine Verlegung der Tierhaltung ins Ausland nicht leisten. Das alles fordert die AfD seit Monaten, ja, seit Jahren.

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen der CDU/CSU, stimmt doch einfach in Zukunft unseren Anträgen zu – der unsere ist schon älter –, dann braucht ihr sie nicht immer abzuschreiben; beim Abschreiben macht ihr auch noch Fehler.

Danke für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend!

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Saugute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion folgt Ingo Bodtke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
IB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die 66. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es ist mir ein Bedürfnis, das zu sagen; denn genau vor 33 Jahren, wahrscheinlich sogar auf die Minute genau, stand ich hier das erste Mal auf der Westseite der Mauer, am Berliner Brandenburger Tor. Und heute hier zu stehen, ist wirklich cool.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Deswegen habe ich meine Rede heute auch nicht zu Protokoll gegeben, sondern nehme die Möglichkeit wahr, hier zu sprechen.

Aber jetzt zur Sache. Die Union bemängelt, dass die Bundesregierung angesichts der prekären Situation vor allem von schweinehaltenden Betrieben zu wenig finanzielle Hilfe für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung stellt. Die aktuelle Bundesregierung hat insgesamt bereits 1 Milliarde Euro für eben genau dieses Ziel zur Verfügung gestellt; das ist mehr als jede Bundesregierung vor ihr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist mehr, als in jedem einzelnen Haushalt der vergangenen 16 Jahre hierfür zur Verfügung gestellt wurde.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das reicht aber vorne und hinten nicht aus!“

Eine eigenartige Koalition aus Opposition, NGOs und Teilen der Bundesregierung überbietet sich gerade trotzdem mit ihren Forderungen, es müssten 3, 5 oder 8 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr noch immer nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass auch nur ein einziger Euro von dieser Milliarde überhaupt zur Auszahlung kommen kann. Über 16 Jahre wurde das Baugesetzbuch nicht derart reformiert, sodass Kommunen überhaupt Genehmigungen für Neu- und Umbauten erhalten könnten. Es ist eine absolute Scheindebatte, den Gesetzgeber aufzufordern, mehr Geld einzustellen, bevor überhaupt der Rechtsrahmen dafür geschaffen ist, dass diese Mittel zur Auszahlung kommen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wohl kaum eine Branche ist in den vergangenen Jahrzehnten seitens der Politik häufiger mit falschen Versprechungen und ungedeckten Schecks überzogen und gelockt worden als die Landwirtschaft.

Beifall bei Grüne, FDP

Genau deswegen machen wir bei diesem Überbietungswettbewerb nicht mit. Wir locken die Landwirtschaft nicht mit ungedeckten Schecks in noch größere Abhängigkeiten von Politik und in Geschäftsmodelle mit noch höheren Standards, die vom Verbraucher nur in Umfragen, aber zu selten an der Supermarktkasse nachgefragt werden.

Stattdessen machen wir der Landwirtschaft ein faires Angebot. Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Investitionen zuverlässig getätigt werden können und dass hierfür die größte jeweils beschlossene finanzielle Unterstützung erfolgen kann, die es in diesem Land jemals gegeben hat.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Na, da bin ich ja mal gespannt! Donnerwetter!“

Hierfür müssen Baugesetzbuch und Immissionsschutzrecht endlich reformiert werden. Die Koalition führt außerdem endlich eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zugunsten von mehr Transparenz für den Verbraucher ein und setzt sich in Europa für eine Angleichung von Produktionsstandards ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An all dem sind sämtliche Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten krachend gescheitert.

Welches Geschäftsmodell aber schließlich das richtige für den Betrieb ist, diese Entscheidung sollte nicht von der Politik, sondern von selbstbewussten, unternehmerisch denkenden Betriebsinhabern getroffen werden. Sich heute hierhinzustellen und wiederum den zweiten Schritt, noch höhere finanzielle Mittel, vor dem ersten Schritt, nämlich die hierfür nötigen Rahmenbedingungen, zu fordern, ist ein peinlicher, oberpeinlicher Versuch der Ablenkung vom eigenen politischen Versagen in der Vergangenheit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ina Latendorf gibt Ihre Rede zu Protokoll. Deshalb folgt jetzt Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
#

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht allein ums Geld, es geht auch um die Wertschätzung der Arbeit unserer Bauernfamilien.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir hier eine Debatte über die prekäre Lage unserer Schweinehalter in Deutschland führen, dann hat ein Bundeslandwirtschaftsminister nicht seinen Platz in den Reihen des Parlaments, sondern er muss auf der Regierungsbank Flagge zeigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Viele von Ihnen kennen sicherlich den Schwarzwälder Schinken,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja!“

kennen die Thüringer Bratwurst und auch die Nürnberger Rostbratwurst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut sogar!“

Aber kennen Sie eigentlich auch die Ansbacher Bratwurst, die Treuchtlinger Stadtwurst?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Die möchte ich unbedingt probieren!“

Das ist Vielfalt von Genüssen, die wir in Deutschland haben. Das hängt auch daran, dass wir ein leistungsfähiges Metzgerhandwerk haben, und auch das gilt es zu erhalten. Denn wir müssen die Gesamtheit denken: vom Erzeuger bis zur Ladentheke. Das ist eine gesamte regionale Struktur, und die gilt es zu erhalten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

140 000 Beschäftigte allein im Metzgerhandwerk arbeiten zusammen mit den Landwirten, mit den Erzeugern, um gemeinsam diese Vielfalt an Produkten zu produzieren.

Sehr oft wird darüber diskutiert: Wir brauchen regionale Strukturen. Wir brauchen die Produktion nah am Verbraucher. Jetzt sind wir dabei, diese Strukturen zu zerstören, zum einen durch die für unser Metzgerhandwerk zu hohen Energiekosten, zum anderen durch die prekäre Lage der Schweinehalter. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, zu handeln, und zwar jetzt und nicht erst in zwei, drei Monaten.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Sie merken an dieser Debatte: Dieser Ampelkoalition ist es vielleicht wichtiger, die Menschheit umzuerziehen in Richtung vegane Produkte oder von künstlich erzeugtem Fleisch. Nein, wir wollen Freiheit. Die Menschen sollen selber entscheiden können, wie sie sich ernähren, wie sie sich gesund ernähren, und vor allem, wie sie sich regional ernähren.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Freiheit! Das verhindern Sie doch!“

Dazu gehören auch Metzgerhandwerk und regionale Landwirtschaft. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Luiza Licina-Bode gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Somit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schweinehaltern durch die Krise helfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3635, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2566 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

SM
Susanne Mittag SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der dramatische Einbruch beim Export hängt mit der Afrikanischen Schweinepest, ASP, zusammen. Stark gestiegenen Kosten für Futter, Rohstoffe und Energie infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind das nächste, zuvor unerwartete Problem.

Über die kurzfristige Unterstützung wurde und wird heute bereits gesprochen. Jetzt komme ich zu den mittel- und langfristigen Handlungsbedarfen. Wir brauchen einen Umbau in mehrfacher Hinsicht. Wir müssen in der Schweinehaltung weg von der Exportorientierung. Dann gibt es auch nicht mehr die Exportprobleme, wenn ein Markt, wie China im Fall von ASP, wegbricht. Wir müssen unabhängiger von Futterimporten werden, indem verstärkt heimische Eiweißpflanzen, mit kurzen Transportwegen, genutzt werden. Mehr Eiweißpflanzen auf den Äckern bedeutet übrigens auch, es wird weniger Stickstoffdünger notwendig.

Unsere Tierhaltung muss stärker an die Fläche gebunden werden. Wenn die Schweinhalter einen größeren Anteil an selbst produziertem Futter nutzen können, sind sie den Preisentwicklungen am Futtermarkt nicht mehr so ausgesetzt wie heute. Gleichzeitig stehen Gülleaufkommen und Flächen wieder in einem besseren Verhältnis.

Wir werden auch die Tierhaltung umbauen. Stallsysteme der Zukunft werden mit mehr Einsatz von Stroh betrieben werden, es wird Offenställe mit Liegekisten geben, und das wird zu einem geringeren Energiebedarf für Wärme- und Lüftungs- bzw. Filtertechnik führen. Hier wird man also unabhängiger von einem hohen Energiebedarf werden können.

Am Ende werden wir aber natürlich auch bei den Preisen für sicherere Einkommen für die Schweinehalter sorgen. Dafür werden wir im Zuge der Einführung der Tierhaltungskennzeichnung ein System entwickeln, mit dem die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen werden. Das wird dafür sorgen, dass die Schweinehalter wieder kostendeckend wirtschaften können.

Wir gehen auch weiter gegen unfaire Handelspraktiken vor und setzen uns dafür ein, den Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten zu unterbinden. Auch damit können wir die Schweinehalter unterstützen.

Das sind Lösungen, die auch die betroffenen Halter fordern, Lösungen, die in die Zukunft gerichtet sind. Nicht immer nur prüfen und Geld verteilen, alte Rezepte, neu beschreiben, als Retter darstellen, aber in Abhängigkeiten halten – das hilft den Landwirten und Landwirtinnen nicht. Eigentlich wissen Sie das, Ihnen fällt nur nichts anderes ein. Wie hilflos!

LL
Luiza Licina-Bode SPD · Erklärung zu Protokoll
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Wir nehmen die Sorgen und Existenzängste der Landwirtinnen und Landwirte ernst. Der vorliegende Antrag stellt eine Reihe von Forderungen, um der Schweinehaltung kurzfristige Krisenhilfen zu gewähren.

Genau das machen wir aber bereits: Die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe für Schweinemäster, Sauenhalter und Betriebe mit Ferkelzucht, die Kleinbeihilfe Agrar sowie aktuell das Kleinbeihilfeprogramm für Inklusionsbetriebe haben wir auf den Weg gebracht.

Mit der Anpassungshilfe werden 72 Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe bereitgestellt, um hohe Energiekosten abzumildern. Mehr als die Hälfte der Mittel fließen als Soforthilfe an schweinehaltende Betriebe. Im Rahmen der verschiedenen Coronahilfsprogramme haben auch die Schweinehalter insgesamt 450 Millionen Euro erhalten.

Aber: Nicht alle Probleme lassen sich mit weiteren finanziellen Mitteln lösen! Viele der Krisen – wie zum Beispiel die ASP (Afrikanische Schweinepest) – liegen in der effizienzgesteigerten Ausrichtung selbst. Diese passt nicht mehr in unsere Zeit und zum Anspruch der Verbraucher/-innen. Dass sehen wir am langfristigen Rückgang von Schweinefleischkonsum. Die schlimmen Bilder aus den Betrieben und den Schlachthöfen haben sich in den Köpfen der Menschen eingebrannt. Es braucht auch keine Fristverlängerung von § 30 der TierSchNutztV.

Umso wichtiger ist ein zukunftsfähiger und krisenfester Umbau der Landwirtschaft. Die Schweinehaltung braucht klare Vorgaben bei der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, sie braucht Planungssicherheit. Wir werden die Betriebe genau hierbei unterstützen.

Die vorgeschlagene 5xD-Regelung für eine Herkunftskennzeichnung ist derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Problem ist doch, dass die Produktionsabschnitte der Fleischproduktion aus Kostengründen im In- und Ausland verteilt sind. Das bedeutet lange – oftmals nicht artgerechtere – Transportwege für die Tiere und das Ausspielen der Löhne von Arbeiter/-innen.

Der vorliegende Antrag wurde im federführenden Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Alle mitberatenden Ausschüsse haben sich einheitlich diesem Votum angeschlossen. Ich sehe keinen Grund, den Antrag heute anders zu bewerten.

Der Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung und zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung liegt vor, die Ampel arbeitet an der Umsetzung wie auch an der Novellierung des Baurechts, damit der Umbau der Landwirtschaft, im ersten Schritt für die Schweinehaltung, gelingt. Damit werden wir die wirtschaftliche und nachhaltige Zukunft der Betriebe sichern. Schließlich werden wir damit das Leiden der Tiere ein wenig erträglicher machen.

IL
Ina Latendorf Linke · Erklärung zu Protokoll
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Die Agrarwende kann nur gelingen, wenn der Staat den Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützt. Wir fordern eine Umbauprämie, die gleichzeitig die Verlagerung der Tierhaltung zu niedrigeren Standards verhindert. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht allein gelassen werden. Eine entsprechende Untermauerung einer solchen Unterstützung im Haushalt wäre dringend notwendig, aber davon steht im Antrag der Unionsfraktion nichts.

Lassen Sie mich einen mir wichtigen Aspekt im Zusammenhang mit diesem Thema benennen: die Tiertransporte über lange Strecken, weil regional oft schon keine Schlachtung mehr möglich ist. Auch hierfür bedarf es einer Steuerung und Unterstützung, damit lange – oft quälende – Transporte der Vergangenheit angehören.

Eine geförderte Zukunftsberatung für Schweinehalter/-innen, eine einheitliche Herkunftskennzeichnung und die Harmonisierung der EU-Standards können wir unterstützen. Und wir brauchen endlich auch verbindliche Aussagen zum Bau- und Immissionsrecht. Damit Landwirte Rechtssicherheit über ihre Zukunft bekommen. Der sichtbaren Krise gilt es sozial-ökologisch Einhalt zu gebieten.