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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 27 · Drucksache 20/4320

Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4320
Finanzausschuss · federführendRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Karsten Hilse [AfD]: Ach, das kriegen wir in zehn Minuten hin!

Ich bitte um ein bisschen Ruhe.

Ich eröffne die Debatte mit Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Man muss diesen Skandal und die Skandale, die weit dahinter liegen, immer wieder in Erinnerung rufen. – Der Kanzler ist nicht da, und ich sehe auch keinen Vertreter des Kanzleramtes.

Sonstiges: Claudia Roth, Staatsministerin: Doch!

Neben den vielen, vielen Krisen, die wir haben – wir haben es heute ja auch schon erörtert –, befinden wir uns auch in einer ausgeprägten Vertrauenskrise. Die haben Sie heute mit Ihrer Entscheidung zu der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch vertieft, und so muss man Ihnen diese Lücken immer wieder in Erinnerung rufen.

Ehemalige SPD-Mitglieder schimpfen mittlerweile über Sie, wie zum Beispiel der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Selbst Mitglieder Ihrer Koalitionsfraktionen glauben Ihnen kein Wort mehr. Das sieht man, wenn man sich die Aussagen vom Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, im „Handelsblatt“ vom 30. August 2022 anschaut.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Das sind keine Dinge zum Lachen. Wenn Sie darüber lachen, meine Damen und Herren von den Grünen, zeigt das nur Ihre Einstellung zu den Menschen da draußen und zu dem Geld, das hier verloren gegangen ist.

Beifall bei AfD

70 Prozent der Bevölkerung halten diesen Bundeskanzler und damit auch diese Bundesregierung für unglaubwürdig. Das stellte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des „Focus“ fest. Im gleichen Atemzug wirft der „Spiegel“ – immerhin sonst ja Ihre Haus- und Hofpostille – am 23. September 2022 in einem Artikel die Frage auf: „Erhielt die Hamburger SPD eine Dankeschön-Spende?“ Das Dankeschön bezieht sich darauf, dass die Finanzbehörde in Hamburg auf eine Rückzahlung in Millionenhöhe wegen Cum-Ex verzichtete und erst – so ist es auch zu unserem Antrag gekommen – auf BMF-Schreiben hin tätig wurde und diese Rückforderung tätigte.

Ich glaube, die Nähe vieler großer Politiker, Finanzminister und anderer Regierungsmitglieder zu Banken und ihrer heimischen Wirtschaft macht es erforderlich, dass sich das Finanzministerium und eigentlich auch der Kanzler – das wäre eine Maßnahme gewesen – an die Spitze dieser Aufklärung stellen und nicht mit Erinnerungslücken alle hier düpieren.

Beifall bei AfD

Die Merkwürdigkeiten gehen weiter. Ich könnte den Namen Johannes Kahrs und das Schließfach nennen; wir haben das alles schon diskutiert. Aber Sie wissen ja: Wie immer, das hat alles nicht allein mit Hamburg, sondern auch mit anderen Bundesländern zu tun.

Nennen wir die Zahlen: Es geht um einen Schaden von 150 Milliarden Euro in Europa, der durch Cum-Ex entstanden ist. Allein 36 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Stellen wir uns mal vor, dieses Geld wäre noch in den Staatskassen! Dann könnten Sie tatsächlich die Steuern senken.

Und der große Bruder, Cum-cum-Geschäfte, wird gar nicht richtig angegangen; der wird nach wie vor auf die leichte Schulter genommen. Auch dazu können Sie die Publikation auf finanzwende.de sehen.

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, die Regierung, die Schuldenkoalition, ich rufe Sie mit diesem Antrag auf, dem weiter nachzugehen, weiter nachzuhaken und keine Lücken entsprechend aufzutun.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Nicht dass wir irgendwann vielleicht die Verjährung auf 20 Jahre ausdehnen müssen!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Handeln Sie im Interesse der Menschen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

An dieser Stelle muss ich nun aber doch hinzufügen, dass die Staatsministerin Roth aus dem Kanzleramt durchaus sehr sichtbar auf der Regierungsbank sitzt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]

Als nächster Redner erhält Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cum-ex- und Cum-cum-Finanzgeschäfte gehören zweifelsohne zur historisch größten finanziellen Schädigung der öffentlichen Hand und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass deren Bekämpfung und die Rückzahlung der rechtswidrigen Erträge eine hohe Priorität für uns alle haben müssen, versteht sich von selbst.

Dabei möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, dass diese Geschäfte schon immer rechtswidrig waren und es nie eine Gesetzeslücke gab. Es war lediglich technisch möglich, sich bei einer einmal gezahlten Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheide generieren zu lassen. Diese Form der Steuerhinterziehung war und ist nach Einschätzung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesfinanzhofs einfach nur eines: kriminell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade bei Cum-ex-Fällen ist die Strafverfolgung der Fälle bis 2012 schon vergleichsweise weit vorgedrungen. Anders sieht dies hingegen bei den Cum-cum-Fällen aus. Dass dem so ist, liegt auch an dem damals nicht von der SPD geleiteten Bundesfinanzministerium, das mit zwei BMF-Schreiben aus den Jahren 2016 und 2017 die Konsequenzen eines BFH-Urteils aus dem Jahr 2015 derart eingeschränkt hat, dass die Finanzämter nur Fälle nach März 2013 und mit positiver Vorsteuerrendite verfolgen konnten.

Waren wir nun als Gesetzgeber und regierende Partei in den letzten Jahren hinsichtlich der Eindämmung solcher Steuerhinterziehung untätig? Die Antwort lautet: Nein.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode erfolgreich darauf gedrängt, diese BMF-Schreiben zu ersetzen. Wir haben per Gesetz die Verlängerung der relativen Verjährungsfristen für Cum-ex-Geschäfte von 10 auf 15 Jahre beschlossen, wir haben ein Gesetz zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verabschiedet sowie mit dem sogenannten Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – ein furchtbar langes Wort – eine Regelung zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt sogar noch weiter gehen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in der Ampel eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle umsetzen. Das Bundesfinanzministerium zeigt in seiner Vorhabenplanung auf, dass es entschlossen ist, mit dieser Ampel konsequent gegen Steuerbetrugsmodelle vorzugehen.

Beifall bei SPD, FDP

Zahlreiche Staatsanwaltschaften und Gerichte ermitteln bundesweit seit Jahren, um diesen Skandal aufzuklären. Die Schadensbegrenzung bzw. ‑wiedergutmachung für die öffentliche Hand nimmt dabei zu. Bis zum April 2022 wurden bereits 1,8 Milliarden Euro, nunmehr schätzungsweise bis zu 3,1 Milliarden Euro des durch die Cum-ex-Fälle entstandenen Schadens zurückgefordert, und ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Dabei wird es nicht bleiben.

Lassen Sie uns Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug zu einer gemeinsamen Sache im Parlament machen und Schaudebatten dieser Art dabei hinten anstellen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Fritz Güntzler, Dr. Till Steffen, Christian Görke, Markus Herbrand und Michael Schrodi geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4320 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.

MS
Michael Schrodi SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Im Besonderen: Auch mit diesem Antrag kommen Sie zu spät. Auch er will gar keine konkreten Lösungen anbieten, sondern nur Stimmung machen.

Der gerade einmal zweiseitige Antrag ist das Gegenteil von seriöser Parlaments- und Oppositionsarbeit:

Erstens. Er stellt eine reichlich pauschale Forderung auf: Die Bundesregierung solle mehr tun, damit das Bundeministerium der Finanzen mehr tut, um die Länderfinanzverwaltungen aufzufordern, alles zu tun, um Rückforderungen aus Cum-ex-Verfahren und Cum-cum-Verfahren geltend zu machen. Eine nicht weiter belegte Unterstellung, dass nicht alles getan werde, wird also mit einer unbestimmten Forderung ergänzt. Großartig!

Zweitens. Der Antrag enthält nicht Neues. Im Copy-und-paste-Verfahren werden lange Definitionen zu Cum-ex und Cum-cum aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses abgeschrieben. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig.

Drittens. Demagogie: Es folgen pauschale Aussage zu Staatsschulden und zu angeblich „ideologiegetriebenen Haushaltsposten“, die das Eintreiben von bestehenden Steuerschulden erforderlich machten, die angeblich nicht eingetrieben würden.

Viertens. Was natürlich nicht fehlen darf: Ohne jeden Beleg wird erneut auf die aktuellen Debatten um Bundeskanzler Olaf Scholz und seine angeblichen Verquickungen mit Cum-Ex und der Warburg Bank verwiesen.

Zu Erstens: Cum-Ex und Cum-Cum waren immer illegal und strafbar. Es war das Finanzministerium unter dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das zahlreiche Verschärfungen zu Verjährung und Straffreiheit in diesen Fällen auf den Weg gebracht hat.

Zu Zweitens: Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden Verjährungsfristen verlängert.

Mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz 2021 wurden die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zur Rückerstattung der Kapitalerstragsteuer, die Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern, eine Kapitalertragsteuerdatenbank, erweiterte Informationspflichten der Banken sowie die Haftung für fehlerhafte Angaben der Banken auf den Weg gebracht. Erneut wurde bei den Verjährungsfristen nachgebessert.

Wer im Finanzausschuss vertreten ist – und das ist die AfD meines Wissens –, der weiß, dass das Finanzministerium regelmäßig Ergebnisse der letzten Abfrage zu den Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stellt, zuletzt am 6. Oktober, Stand 31. Dezember 2021.

Die Presse berichtet laufend über Ermittlungen, Strafverfahren und Urteile in Cum-ex-Fällen. Von Untätigkeit also keine Spur.

Zu Drittens: Einen ernsthaften Beitrag zur Deckung des Haushalts und zu finanzpolitischen Fragen in Zeiten von Ukraine-Krieg, Inflation und Pandemiefolgen und zur Unterstützung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.

Zu Viertens: Es gab in Hamburg keine politische Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft Köln war in das Vorgehen der Finanzbehörden eingebunden. Trotzdem wird von interessierter Seite immer wieder spekuliert, immer wieder aufgewärmt, um den Eindruck zu erwecken, da gebe es noch etwas. Es gibt überhaupt keinen Schaden, sondern Rückzahlungen inklusive Zinsen.

Abschließend will ich nicht noch einmal Gorbatschow zitieren, sondern eine ganz allgemeine Redewendung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Befassen Sie sich lieber mit den Rückforderungen aufgrund ihrer eigenen Unregelmäßigkeiten und Spendenaffären. Zuletzt berichtete die Tagesschau am 28. September 2021 von einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der AfD-Parteizentrale in Berlin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag für die Jahre 2015 bis 2018.

Am 16. Juni des letzten Jahres berichtete die Tagesschau von ihrer erfolglosen Klage gegen das vom Deutschen Bundestag verhängte Bußgeld von 396 000 Euro Ende 2020 in einer Affäre um anonyme Spenden aus der Schweiz.

FG
Fritz Güntzler CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Der vorliegende Antrag beginnt schon mit der falschen These, dass es aktuell Rückforderungslücken gibt. Die Aufarbeitungsprozesse in den Ländern laufen auf Hochtouren. Wir haben dazu gerade erst aktuelle Zahlen vom Bundesfinanzministerium vorgelegt bekommen. Insgesamt befinden sich noch 429 Cum-ex-Fälle und 179 Cum-cum-Fälle in der Bearbeitung mit einem Volumen von nicht erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro. 137 Cum-ex-Fälle und 42 Cum-cum-Fälle wurden bereits rechtskräftig abgeschlossen und damit Kapitalertragsteuer in Höhe von 3,378 Milliarden Euro zurückgefordert. Wir haben es hier sowohl bei den Cum-ex-Fällen als auch bei den Cum-cum-Fällen mit einem enormen Ermittlungsaufwand zu tun, bei denen nicht mit einem kurzfristigen Abschluss zu rechnen ist. Die Prüfungen der Finanzbehörden, des Bundeszentralamtes für Steuern und der Staatsanwaltschaft zu diesen Fällen laufen also, und wir haben derzeit keine Meldungen darüber, dass es hier zu Problemen oder Verzögerungen kommt. Unsere Steuerfahnder und die Staatsanwaltschaften leisten hier einen guten und vertrauenswürdigen Job, um die Fälle lückenlos aufzudecken.

Mir erschließt es sich bei diesem Antrag auch nicht, aus welcher Quelle sich für die AfD die ominösen Rückforderungslücken ergeben sollen. Fakt ist: 2016 wurde zur Aufarbeitung der politischen Verantwortung der Cum-ex-Fälle bereits ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der zu dem klaren Ergebnis gekommen ist, dass die Cum-ex-Geschäfte und auch die ähnlich gelagerten Cum-cum-Geschäfte rechtswidrig waren und sind. Auch der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil bestätigt. Auf den knapp 1 000 Seiten des PUA-Abschlussberichtes ist auch nachzulesen, dass hier keine politische Mitschuld besteht. Die Akteure haben ganz bewusst ihre Anlagestrategie vor den Behörden verheimlicht. Das ist so, als würde jemand einmal Pfandflaschen im Supermarkt abgeben, aber den Pfandbon kopieren und mehrfach an der Supermarktkasse abgeben.

Als Union haben wir in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen mit auf den Weg gebracht, um den erwähnten Aufarbeitungsprozess zu unterstützen. Mit Wolfgang Schäuble sind wir gegen die Cum-cum-Geschäfte vorgegangen, und zuletzt haben wir in diesem Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2020 die Verjährungsfristen von zehn Jahre auf fünfzehn Jahre erhöht. Im Übrigen wollte das Bundesfinanzministerium unter Führung von Olaf Scholz nur eine Verlängerung auf zwölf Jahre. Es war wichtig, dass wir uns als Union in diesem Punkt durchgesetzt haben – wir wissen ja, Olaf Scholz lässt Steuerrückforderungen gerne verjähren. Im Mai letzten Jahres haben wir zudem mit dem Aufbau der Kapitalertragssteuerdatenbank dafür gesorgt, dass wir ein Frühwarnsystem etablieren, mit dem wir künftig frühzeitig erkennen können, ob es unverhältnismäßige Steuerabflüsse im System gibt. Wir haben als Union in den vergangenen Jahren also bereits eine Menge getan, um die Aufklärung dieser Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte zu unterstützen und erneute Fälle zu verhindern.

Die einzigen Lücken, die die aktuelle Aufklärung von Cum-ex-Fällen behindert, sind also nicht die Rückforderungslücken – die Prozesse laufen –, sondern die Erinnerungslücken unseres aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wenn wir eine vollumfängliche Aufklärung wollen, sollte sich unser Bundeskanzler darauf konzentrieren, seine Erinnerungen im Cum-ex-Fall der Warburg Bank in Hamburg zu füllen. Hier geht es immerhin um Steuergelder in der Höhe von 47 Millionen Euro, die er in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verjähren lassen hat. Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass in diesem Fall eine politische Einflussnahme erfolgt ist. Wir haben es zuletzt in einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Als Union werden wir keine Ruhe geben, bis auch hier eine umfassende Aufklärung erfolgt ist.

Lassen Sie es mich am Ende noch einmal zusammenfassen: Ein Antrag ist an dieser Stelle nicht erforderlich, und wir werden ihn deshalb ablehnen.

TS
Dr. Till Steffen Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Das Finanzministerium kannte diese Praktiken offenbar, handelte aber lange Zeit nicht. Dieses Nichtstun erleben wir heute bei der AfD. Seit Wochen kündigt sie einen Antrag an, vorgelegt wurde nichts. Seit gestern ist das große Geheimnis, was denn hier beantragt werden soll, nun endlich gelüftet. Sie haben sich für ihren Antrag hauptsächlich zweier Werkzeuge bedient: Kopieren und Einfügen. Im Wesentlichen haben Sie Erklärungen aus dem Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode und verschiedener Wirtschaftsnachrichten, wie Cum-ex und Cum-cum funktionieren, absatzweise in ihrem Antrag zitiert. Im Ergebnis stellen Sie dann messerscharf fest, dass es gut wäre, die verlorenen Steuern zurückzuholen, und fordern die Regierung auf, schnellstens ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Problembeschreibungen im Internet zusammenkopieren und Phrasen dreschen, statt Lösungen zu präsentieren, so funktioniert Opposition nicht.

Natürlich muss dieses Geld zurückgefordert werden, und das geschieht ja auch. Erst im August hat die Staatsanwaltschaft Bonn über 190 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückgefordert. Es laufen über 100 Verfahren, die juristisch komplexe Lage klart dank Urteilen des BFH und BGH nach und nach auf. Was es jetzt braucht, ist eine gute personelle Ausstattung bei Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Landeskriminalämtern und eine gute Vernetzung dieser Behörden, etwa in eng zusammenarbeitenden Ermittlungsgruppen.

Während die AfD über ihrem Antrag gebrütet hat, ist die Ampelkoalition längst tätig geworden. Denn wir müssen nicht nur alles daransetzen, die Steuermittel zurückzuholen. Mindestens genauso wichtig ist, dass wir alles tun, diese Betrügereien in Zukunft zu verhindern. Das gelingt uns natürlich zunächst mit guter Gesetzgebung und einer leistungsstarken Finanzverwaltung. Das gelingt uns aber auch, indem wir ein resilientes System gegen Wirtschaftskriminalität schaffen. Hier setzen wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an, das wir zurzeit im Rechtsausschuss beraten. Das ist – natürlich neben guter und vorausschauender Gesetzgebung – ein ganz wichtiger Baustein, um solche Vorfälle in Zukunft aufzuklären. Denn die wichtigsten Hinweise auf illegale Praktiken in Unternehmen, von der Steuerhinterziehung bis zum Verstoß gegen Hygienevorschriften oder Umweltstraftaten, können uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Diese müssen wir schützen, damit sie nicht am Ende im Regen stehen, weil sie zum Wohle aller auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

Wir haben bereits im Oktober über die Vorgänge gesprochen, und mein Kollege Sascha Müller hat es bereits gesagt: Dass der Skandal rund um die Warburg Bank ans Licht gekommen ist, ist maßgeblicher Verdienst von Whistleblowern. Und schon deshalb gehören Menschen, die ihre Karriere und mitunter ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzen, geschützt.

Und genauso wichtig ist der Hinweisgeberschutz aus präventiver Sicht. Denn die besten Skandale sind die, die gar nicht erst entstehen. Hier gilt: Die beste Abschreckung ist immer die Gefahr, erwischt zu werden. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität gehen die Täterinnen und Täter planvoll vor, und meistens gibt es Mitwisserinnen und Mitwisser, die nur schweigen, weil sie die Konsequenzen fürchten, wenn sie ihr Wissen öffentlich machen. Durch guten Schutz für die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber entsteht ein Klima, in dem Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger wissen, dass sie nicht damit durchkommen, illegale Dinge zu tun oder Probleme rechtswidrig zu ignorieren. Die damaligen Entscheidungsträger im BMF hätten vielleicht viel eher gehandelt, wenn sie hätten fürchten müssen, dass sich Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen aus den Finanzämtern, den Ministerien oder auch aus den Banken an die Öffentlichkeit wenden. Die Banken und Kanzleien hätten das Risiko, erwischt zu werden, viel höher bewertet, wenn ihre Mitarbeiter durch den Staat geschützt werden, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Und ich bin mir sicher, es wäre jedenfalls nicht zu einem Skandal dieses Ausmaßes gekommen.

Ein Verständnis, welche Umstände den Cum-ex-Skandal erst möglich gemacht haben und wie wir dafür sorgen, dass er sich nicht wiederholt, fehlt dem vorliegenden Antrag leider komplett. Er beschränkt sich auf eine oberflächliche Problemdarstellung und platte Phrasen statt auf konstruktive Lösungen.

Alles in allem also ein Antrag, der die Kolleginnen und Kollegen bei den Beratungen im Ausschuss vor keine großen Herausforderungen stellen dürfte.

MH
Markus Herbrand FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die FDP und mit ihr alle hier anwesenden demokratischen Fraktionen stehen fest auf den Fundamenten unserer parlamentarischen Demokratie, unserer sozialen Marktwirtschaft und des uneingeschränkt gültigen Rechtsstaatsprinzips in unserem Land. Zu Letzterem gehört insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, deren Grundkonzept ich zur Reflexion der antragstellenden Fraktion durchaus nochmal hier an dieser Stelle nachdrücklich empfehlen darf.

Ich beschränke mich in der unnötigen Diskussion um diesen Show-Antrag auf Folgendes: Es ist unredlich, auch nur den Anschein erwecken zu wollen, dass in irgendeiner Form Druck auf unsere unabhängige Justiz ausgeübt werden müsste, um die Cum-ex- und Cum-cum-Skandale aufklären zu können. Natürlich muss es im Zusammenhang mit diesem gigantischen Skandal um die Verfolgung der Straftäter gehen, um Aufklärung und auch um Schadensersatz. Dies klären in Deutschland die Strafverfolgungsbehörden und die – ich wiederhole mich, um den Lerneffekt zu verstärken – unabhängige Justiz. Dass wir uns auf die Ermittlungsbehörden an dieser Stelle verlassen können, zeigen die bereits ergangenen Urteile und die festgelegten Strafzahlungen. Selbstverständlich kann man immer nach schnelleren Prozessen schreien, die Qualität der Ermittlungen bei diesen hochkomplexen Betrugsgeschäften wird dies aber nicht steigern.

Um noch einmal die Tatsachen in Erinnerung zu rufen, worüber wir eigentlich reden: Noch unter dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ereignete sich der größte Steuerbetrugsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 35 Milliarden Euro wurden durch die sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Betrügereien vom Fiskus erschlichen. Zahlreiche Banken und Finanzinstitute haben sich schamlos bereichert und sind dafür zu Recht mit Strafzahlungen und persönlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen bestraft worden.

Erschreckenderweise war das BMF unter seinem damaligen Minister erst in den Jahren 2012 und 2016 nach jahrelanger Untätigkeit zu dem Entschluss gekommen, dem Betrug ein Ende zu setzen. So wurden 2012 Cum-ex-Geschäfte verboten, und noch einmal vier Jahre später folgte Cum-cum. Schätzungen gehen davon aus, dass allein durch die vier Jahre länger laufende Cum-cum-Betrugsmasche jährlich bis zu 6 Milliarden Euro für den deutschen Fiskus verloren gegangen sind.

Ich darf Ihnen versichern, dass die jetzige Bundesregierung und mit ihr die Bundesbehörden alles in ihrer Macht stehende tun werden, um sich zusätzlich um etwa die Aufklärung zu kümmern. Wir werden dabei aber nicht stehenbleiben. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einer intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verschrieben. Das ist für uns ein klarer Auftrag der Fairness und der Steuergerechtigkeit.

Wir Freien Demokraten wollen Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln bekämpfen. Dazu zählt für uns auch, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Dies gilt auch und insbesondere für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuern. Wir Freien Demokraten haben uns im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen 19. Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Vorgänge wie Cum-ex und Cum-cum weiter im Fokus von Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörden bleiben.

Ganz aktuell darf ich daran erinnern, dass das BMF auf die Rechtsprechung schon reagiert hat und beispielsweise in seinem Schreiben vom Juli des vergangenen Jahres an die obersten Finanzbehörden der Länder dezidiert ausdifferenzierte Fallbeispiele aufführt, die unter eine Berichtigungspflicht nach der jüngeren Rechtsprechung fallen würden. Damit verbunden ist selbstverständlich die Hoffnung, dass die Landesfinanzbehörden entsprechende Fälle identifizieren und Gelder zurückfordern werden.

Darüber hinaus werden wir uns auch in dieser Wahlperiode weiter für die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der Wahrung der Steuergerechtigkeit und den missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle einsetzen. Denn: Steuerhinterziehung ist Raub an der ganzen Gesellschaft, deswegen bestraft der Staat diese Verbrechen zu Recht mit voller Härte. Insbesondere beim Thema Umsatzsteuerkarusselle, mit denen über Landesgrenzen hinweg Hinterziehung versucht wird, sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden Deutschlands politisches Gewicht für ein konsistentes Vorgehen in der EU einsetzen. Dabei prellen kriminelle Banden die Mehrwertsteuer durch Tricksereien über Ländergrenzen in der EU. Das fällt einzelnen Ländern nur durch gezielte Abstimmung auf, für die wir uns im Übrigen vehement einsetzen.

Für all das und für alles Weitere braucht man diesen Antrag nicht. Und um ehrlich zu sein: Das wissen hier auch die Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Parteien – und das wissen auch Sie, liebe AfD-Fraktion.

CG
Christian Görke Linke · Erklärung zu Protokoll
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Vergleicht man die geraubten Steuern und das, was der Fiskus bisher zurückgeholt hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Nach Information des Bundeszentralamts für Steuern geht es in den derzeit rund 600 anhängigen Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen um rund 9,5 Milliarden Euro. Von Cum-ex-Betrügern wurden schon 3 Milliarden zurückgeholt, von Cum-cum-Betrügern lediglich 300 Millionen. Cum-cum-Deals machen aber den Großteil der genannten 36 Milliarden an Steuerraub. Ein klaffende Lücke!

Noch bitterer: Experten warnen immer wieder, dass ähnliche Geschäftsmodelle noch heute – während wir hier reden – weiterlaufen, dass der Staat also weiter um dringend benötigtes Geld betrogen wird.

Liebe Ampel, im Koalitionsvertrag haben Sie versprochen, ich zitiere: „alles dafür zu tun, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden“. Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch: längere Mindesthaltefristen und IT‑gestützte Angleiche für Steuererstattungen, quartalsweise Dividendenausschüttungen oder Register für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte. Die Zeit drängt!