Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen. Wir sind unserem Zeitplan ein bisschen hinterher. Von daher bitte ich, dass wir jetzt zügig in den Beratungen fortfahren können.
Ich erteile das Wort dem ersten Redner: für die SPD-Fraktion dem Kollegen Bernd Rützel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro. 6,2 Millionen Menschen haben davon profitiert. In den letzten acht Jahren ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, und Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn – übrigens auch die, in deren Tarifverträgen geringere Löhne vereinbart wurden. Das hat noch einmal einen Schub nach oben gegeben. Darauf können wir stolz sein.
Wir stellen aber auch fest, dass es sehr viele Menschen gibt, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, die um den Mindestlohn geprellt werden. Dabei hätten sie ihn so verdient, weil sie eine wichtige Arbeit für uns machen. Deswegen freue ich mich auch über die Anträge und über die Beratung; denn die Kontrollen des Mindestlohnes können besser werden und können ausgebaut werden.
Wir haben die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessert und durch einen großen Stellenaufwuchs die Anzahl der Mitarbeiter gesteigert. Die Kolleginnen und Kollegen dort machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür! Daneben haben wir sie auch mit mehr Kompetenzen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausgestattet. Das heißt, wir haben vieles verbessert, damals übrigens unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Darauf sind wir sehr stolz.
Aber – und da müssen wir uns ehrlich machen – das nützt nichts, wenn wir nur Sollzahlen sehen; wir müssen die Istzahlen sehen. Viele Stellen sind nicht besetzt; zwischen 10 Prozent und 40 Prozent der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind nicht besetzt. Das liegt nicht nur am Fachkräftemangel. Denn andere Bereiche des Zolls haben diese Probleme nicht; die konnten ausreichend Personal finden. Es wird nicht mehr ohne externe Einstellungen gehen.
Es geht aber nicht nur um den Stellenaufwuchs, sondern wir müssen auch Strategiedefizite feststellen; das muss man offen ansprechen. Wir brauchen Lagebilder, Kontrollen dürfen nicht angekündigt werden, verdachtsunabhängige Kontrollen müssen durchgeführt werden. So können wir die schwarzen Schafe herausfischen. Und es gibt auch immer noch Doppelstrukturen im Zoll und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Gestern haben wir auf einer Podiumsdiskussion ja auch gehört – Axel Knoerig war dabei, und ich glaube, das war eine gute, auch wissenschaftlich basierte Diskussion mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –, dass auch die Ausbildung noch mal verbessert werden muss.
Was sollen der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber kontrollieren, wenn wir ihnen nicht die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben, die dafür sorgen, dass die Arbeitszeit digital und fälschungssicher dokumentiert werden muss? Deswegen helfen uns die zwei Gerichtsurteile vom EuGH, die damals auch nur wegen des Verbandsklagerechts der Gewerkschaften zustande kamen – Gott sei Dank –, und auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Wir werden hier handeln und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, nicht alle sind stark und laut genug, um zu sagen: Dieser Mindestlohn steht mir zu. – Das fällt bei 12 Euro vielleicht leichter, weil es eine gerade Zahl ist, als bei 9,82 Euro. Also werbe ich auch dafür, gerade Summen hinzubekommen und die Menschen auch durch Werbekampagnen, durch Aufklärungskampagnen darauf hinzuweisen – das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ macht da einen klasse Job –, damit alle, die zu uns kommen, wissen: Das steht mir zu, und darauf kann ich mich verlassen.
Noch besser ist, wenn die Beschäftigten einen Betriebsrat haben, wenn es Tarifverträge gibt; denn das ist der Goldstandard.
Der Mindestlohn ist nur der Mindeststandard.
Vielen Dank
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zum Stichwort Mindestlohnkommission, aber auch die Sicherstellung des Mindestlohnes. Ich würde den Antrag der Linken vielleicht insoweit noch etwas erweitern wollen, dass man nicht nur über die Sicherstellung des Mindestlohnes reden sollte, sondern dass im Ergebnis jede Arbeitsstunde zu vergüten ist, egal in welchem Preissegment, und dass Überstunden, wenn sie anfallen, entweder auch zu vergüten oder eben in Freizeit abzugelten sind.
Alles andere ist rechtswidrig und war schon rechtswidrig, bevor wir Mindestlohngesetze gemacht haben. Ich will für meine Fraktion ganz klar sagen, dass Verstöße dagegen und Missbrauch konsequent zu behandeln und auch zu ahnden sind. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss da entsprechend tätig werden, weil es eben auch ein Punkt der Wettbewerbsgleichheit ist, dass sich alle an die Regeln halten.
Im Antrag der Linken wird gefordert, dass der Stellenaufwuchs bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit schneller und auch weiter vorangehen soll, und es wird auch die Zusammenarbeit der entsprechenden Kontrollbehörden angesprochen. Da sage ich ganz ehrlich: Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Und das haben wir auch immer so vertreten.
Allerdings muss ich sagen: Bei den übrigen Punkten sind wir weniger einer Auffassung. – Was die Erfassung der Arbeitszeit betrifft, will ich darauf hinweisen, dass wir im Mindestlohngesetz und auch im GSA Fleisch durchaus jetzt schon entsprechende Regelungen haben. Das gilt gerade für Bereiche mit Arbeitsverhältnissen – viele fallen in den Regelungsbereich des GSA Fleisch –, die recht schwierig zu kontrollieren sind.
Ich darf hier auch noch mal unseren beliebten Kollegen Karl Schiewerling zitieren – Gott hab ihn selig –, der damals sehr daran mitgewirkt hat, das GSA Fleisch in Kraft zu setzen.
Wir werden die Urteile und die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts natürlich abwarten müssen, um zu sehen, inwieweit Handlungsbedarf besteht. Ich will allerdings schon sagen, dass wir mit § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz jetzt natürlich durchaus auch schon eine Regelung haben, die ausdrücklich festlegt, dass Überstunden verpflichtend aufzuzeichnen sind. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass alles das, was vertraglich vereinbart worden ist, erst mal so hingenommen wird. Das ist eine Regelung, von der ich hoffe, dass sie nach wie vor Bestand haben wird. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Je nachdem, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ausfällt, hoffe ich doch sehr, dass die sogenannte Vertrauensarbeitszeit nicht unter gesetzgeberischen Vorgaben bzw. Änderungswünschen leiden wird.
– Ja, da bin ich mal sehr gespannt auf das, was Sie einbringen.
Die nächsten Punkte im Antrag der Linken, die ich ansprechen will: Sie haben natürlich wieder mal ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingefordert. Da will ich mal ganz deutlich sagen: Die Geltendmachung von Arbeitslohn ist ein Individualanspruch. Daran können sich Gewerkschaften unterstützend beteiligen, auch ohne dass sie ein Verbandsklagerecht haben.
Ich will da mal einen Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis zitieren. Der sagte, es sei eigentlich eine Aufgabe der Gewerkschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, wenn sie das wünschen. Deswegen lehnen wir ein solches Verbandsklagerecht auch ab. In der ersten Instanz gibt es keinen Anwaltszwang. Von daher kann da jeder einen Arbeitnehmer vertreten, der entsprechende Kenntnisse hat.
Den Punkt Schwerpunktstaatsanwaltschaften will ich auch noch kurz ansprechen. Ob es hier sinnvoll ist, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, wagen wir zu bezweifeln, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass man Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichtet, wenn es um wirklich komplexe und schwierige Fälle geht. Ich weiß nicht, ob die Geltendmachung von Arbeitslohn ein so schwieriger Komplex ist, dass man dafür Schwerpunktstaatsanwaltschaften gründen muss. Ich denke, dass das die Staatsanwaltschaften vor Ort besser regeln können, vor allen Dingen weil sie ihre Pappenheimer da auch etwas besser kennen.
Abschließend will ich sagen: Liebe Fraktion der Linken, inhaltlich sind wir bei diesem Thema relativ weit auseinander.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da, wo wir eher einer Meinung sind – wir kommen da vielleicht von unterschiedlichen Seiten; Kollege Birkwald, danke auch für Ihre Beiträge –, ist, dass man sich dagegen wehren muss, wenn die Ampelkoalition wieder mal versucht, die Oppositionsrechte zu schreddern.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frank Bsirske.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zwischenzeitlich ist in mehreren Studien untersucht worden, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land um den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn betrogen werden. Die Schätzungen differieren zwischen 1 Million und 3 Millionen. So oder so sind das Größenordnungen, die alarmieren müssen und zum Handeln zwingen.
Der vorliegende Antrag greift das völlig zu Recht auf und weist mit seinen Vorschlägen grundsätzlich in die richtige Richtung. Das betrifft etwa die Forderung nach einer tagesaktuellen elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung der Arbeitszeit und ihrer Erstreckung auf alle in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen. Tatsächlich würde damit eine zentrale Voraussetzung für eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Das entspricht zugleich einer von den Beschäftigten der FKS immer wieder vorgebrachten Empfehlung.
Beachtenswert ist auch die Einrichtung einer Hotline, über die Hinweise auf Gesetzesbruch gegeben werden können, denen, soweit plausibel, nachgegangen werden muss. Das ist etwas, was in Großbritannien seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit Erfolg praktiziert und übrigens besonders intensiv von Unternehmen genutzt wird, die sich gegen Gesetzesbrecher und unlautere Wettbewerber aus den eigenen Reihen wehren.
Zielführend ist auch ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften. Das ist angesichts des Umfangs, in dem gesetzliche Ansprüche vorenthalten werden, ein richtiger Schritt.
Nachvollziehbar ist auch, dass der Antrag die Aufmerksamkeit auf die Stellenausstattung der FKS lenkt. Sicher macht eine bessere Stellenausstattung Sinn. Fraglich ist allerdings, ob die Priorität an dieser Stelle richtig gesetzt ist. Vorrang sollte hier zunächst die Besetzung der erschreckend hohen Zahl freier Stellen haben.
Im März 2022 waren von rund 9 500 Stellen lediglich 7 500 besetzt, rund 20 Prozent der Stellen also unbesetzt – ein Unding. Deswegen muss über das Finanzministerium Druck auf die Behörden- und Dienststellenleitungen gemacht werden. Neben der bereits eingeleiteten Aufstockung der Ausbildungskapazitäten gehört dazu vor allem die Bereitschaft, Stellen vermehrt auch mit Angestellten zu besetzen und die Bezahlung attraktiver zu gestalten.
Der Antrag hebt ferner auf die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten bei den Gerichten ab. Das vermag nicht zu überzeugen, sollten Schwerpunktstaatsanwaltschaften doch komplexen Rechtsmaterien vorbehalten bleiben. Dazu gehört das Mindestlohngesetz nicht.
Die hohe Dunkelziffer des Mindestlohnbetruges verweist dagegen auf die Notwendigkeit, Gesetzesbrecher schärfer zu sanktionieren:
mit deutlich höheren Strafzahlungen und langanhaltendem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Überlegungen dazu fehlen in dem Antrag.
In Abwägung der verschiedenen Aspekte wollen wir dem Antrag deshalb nicht zustimmen, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass eine Reihe der angesprochenen Punkte es verdienen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ernsthaft weiterverfolgt zu werden.
– Aber das war dir doch klar.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst,
insbesondere diejenigen, die wenig verdienen.
– Ich finde es traurig, dass Sie das verlachen. – Sie haben Angst, weil sie nicht wissen, wie sie im Winter noch durchkommen sollen mit der Heizung, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe noch leisten sollen aufgrund der irren Preissteigerungen, die wir in Deutschland sehen.
– Das ist nicht ein anderes Thema, sondern wir sprechen über die Mindestlohnkommission – darauf komme ich noch zurück – und die Anpassung der Mindestlohnhöhe, was eigentlich ein Interessenthema linker Parteien sein sollte. Aber sie verlachen ja lieber die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, die Sie eigentlich vertreten sollten.
Meine Damen und Herren, wer ist denn verantwortlich für diese Preissteigerungen? Und ich sage es immer wieder sehr gerne:
Es ist auch die Krise in der Ukraine, der Krieg in der Ukraine; aber das ist ein Tüpfelchen auf dem i. Maßgeblich verantwortlich ist die Politik der Europäischen Zentralbank, die seit zwei Jahrzehnten irrsinnige Mengen Geld druckt.
Das ist die Politik der Bundesregierung – von Ihnen gutgeheißen –, die in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine sozial-ökologische Transformation begleiten will, einen radikalen Umbau der Gesellschaft betreiben will – so steht es im Arbeitsprogramm der EU-Kommission –,
mit Verteuerung, mit Verordnungen, mit Verboten auf dem Rücken und zulasten des einfachen Bürgers, der ganz normal arbeiten geht.
Und ich sichere Ihnen eines zu: Die Alternative für Deutschland wird den Arbeitnehmer vor dieser Verarmung per Verordnung bewahren.
Genau deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt – in der Tat ein wichtiges Thema, das man nicht nur aus der Kontrollperspektive betrachten darf, so wie Die Linke, die bei diesem Thema regelmäßig über das Ziel hinausschießt. Es bringt nichts, die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Es bringt nichts, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einzuführen. Wir müssen uns erst mal über die Höhe des Mindestlohns selbst unterhalten, meine Damen und Herren, und die liegt ja normalerweise in den Händen der Mindestlohnkommission.
Der Mindestlohn an sich ist ja ein Instrument, das man gar nicht bräuchte in einem freien Markt und mit einer guten Politik; denn ein freier Markt regelt normalerweise die Dinge vollkommen selbstständig. Aber wir haben leider keinen komplett freien Markt. Wir haben exogene Faktoren wie Preissteigerungen, wir haben Verordnungen und Regulierungen ohne Ende, wir haben viel zu hohe Steuern und Abgaben, und wir haben eine grottenschlechte Politik in Deutschland.
Die Mindestlohnkommission tritt eigentlich ein Mal alle zwei Jahre zusammen, um die Mindestlohnhöhe entsprechend anzupassen. Sie wurde von der Koalition im Endeffekt beiseitegeschoben. Politisch wurde ein Mindestlohn von 12 Euro die Stunde entschieden, als hätten Sie schon geahnt, dass Ende dieses Jahres eine deutliche Erhöhung der Preise in Deutschland zu erwarten sein würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die Mindestlohnkommission hat eigentlich die Aufgabe, diese Lohnsätze immer wieder festzusetzen. Sie trifft sich aber lediglich ein Mal alle zwei Jahre. Dann beachtet sie die Tarifentwicklung, die stattgefunden hat, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das bei einer Inflationsrate von 10 Prozent und bei Verbrauchsgüterpreisen von plus 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kein ausreichendes Mittel ist. Deswegen schlagen wir vor, dass die Mindestlohnkommission, sobald die Inflation 3 Prozent überschreitet, sich innerhalb von vier Wochen wieder trifft, um über die Mindestlohnhöhe zu beraten, natürlich unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung, aber auch unter Berücksichtigung des Inflationsniveaus.
Meine Damen und Herren, der kleine Mann ist nicht für Ihre sozial-ökologische Transformation und für Ihren radikalen Umbau der Gesellschaft verantwortlich.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber Sie haben eine Verantwortung dafür, dass dieser Mensch, wenn er denn überhaupt noch arbeiten geht und nicht im Bürgergeld harzt, wenigstens ein menschenwürdiges Auskommen hat.
Haben Sie vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, dass das Sitzungsende trotz vieler zu Protokoll gegebener Reden bei 2 Uhr liegt und ich deshalb die Praxis der vorhergehenden Präsidentin fortführe und keine Zwischenfragen mehr zulasse.
Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht überall war die Begeisterung groß, als die Entscheidung gefallen ist, den gesetzlichen Mindestlohn im politischen Verfahren auf 12 Euro anzuheben, bei der antragstellenden Fraktion Die Linke vermutlich schon.
Immerhin kann der Kollege Matthias W. Birkwald ein Stück weit die Vaterschaft für den Mindestlohn von 12 Euro für sich reklamieren. Lange vor Olaf Scholz hat er die politische Forderung erhoben.
Nicht alle haben gejubelt, aber jetzt haben wir die 12 Euro gesetzlich festgeschrieben. Deswegen sollten wir uns alle gemeinsam freuen, und zwar mit den Menschen, die seit dem 1. Oktober 2022 in wahrlich schweren Zeiten eine kräftige Lohnerhöhung bekommen haben.
Für viele Betriebe in der Gastronomie und im Einzelhandel bedeutet der staatliche Eingriff in die Lohnfindung trotz allem erst einmal eine zusätzliche Belastung. Diese Betriebe erleben auch harte Zeiten. Sie müssen unter schweren Bedingungen gegen Inflation und Kaufzurückhaltung anwirtschaften. Und sie zahlen die 12 Euro oder mehr – die überragende Mehrheit jedenfalls zahlt –, auch wenn es vielen schwerfällt.
Ja, es gibt schwarze Schafe – die hat es immer gegeben –, und ja, die müssen gefunden und bestraft werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Verstöße gegen den Mindestlohn sind strafbewehrt. Verstöße gegen den Mindestlohn sind kein Kavaliersdelikt, liebe Kolleginnen und Kollegen; da müssen wir eingreifen.
Sie gehen zulasten der Beschäftigten und der ehrlichen Betriebe gleichermaßen. Niemand darf um seinen Lohn betrogen werden, und niemals darf der ordentliche Unternehmer im Wettbewerb im Nachteil sein, weil er sich an Recht und Gesetz hält. Niemals darf der Ehrliche der Dumme sein.
Recht hat Die Linke, wenn sie eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden und die Überwindung des Kompetenzwirrwarrs anmahnt. Das haben wir übrigens 2019 beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auch gefordert. Vielmehr müssen FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und andere Behörden reformiert werden; Bernd Rützel hat schon darauf hingewiesen. Kompetenzen bündeln, Kontrollen digitalisieren: Darum geht es jetzt. Das tut auch der jetzige Finanzminister, und das ist gut so.
Ich habe bei einem Besuch mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf einer Baustelle im Sauerland selbst erlebt, wie sie arbeitet. Analoger geht es nicht. Ganz ehrlich, das Klemmbrett muss ein für alle Mal in die Mottenkiste. Das gehört nicht zur Arbeit von heute.
Kommen wir zur zentralen Antragsforderung der Linken, zu der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung. Es ist schon mal gut, dass wir heute unsere Arbeitszeit nicht erfassen. Das wäre wahrscheinlich auch nicht ganz gesetzeskonform.
Die Linke stützt sich auf das EuGH-Urteil von Mai 2019 zur Arbeitszeit. Das Urteil verlangt, dass der Arbeitgeber ein System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung stellt – nicht mehr und nicht weniger. Eine Aufzeichnungspflicht verlangt das Urteil nicht. Stempeluhr statt Vertrauensarbeitszeit passt auch nicht zu Homeoffice, und Homeoffice ist das, was immer mehr Beschäftigte wollen. Millionen Beschäftigte würden es als Verlust von Selbstbestimmung wahrnehmen, wenn sie jetzt an die Stempeluhr zurückkehren müssten.
Ich sage ganz klar: Hände weg von der Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Da machen wir nicht mit.
Bei 95 Prozent der im Sommer dieses Jahres kontrollierten Arbeitsverhältnisse wurden keinerlei Beanstandungen erhoben. Deshalb entspricht die pauschale Unterstellung, Rechtsbruch bei Mindestlohn sei die Regel, nicht der Realität. Ihr Antrag atmet den Geist des Misstrauens gegenüber allen Betrieben, und da machen wir nicht mit.
Kurz zum Antrag der AfD: Da wird gefordert, die Verbraucherpreisentwicklung als verbindliches Kriterium ins Pflichtenheft der Mindestlohnkommission aufzunehmen. Ich warne davor. Ich warne davor, Inflation zum Anlass zu nehmen, die Tarifautonomie zu übersteuern, indem in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingegriffen wird. Damit öffnen Sie den Weg in die Preis-Lohn-Spirale und heizen Sie die Inflation, die Sie zu bekämpfen vorgeben, sicherlich an. Das ist genau der falsche Weg.
Orientierung an Arbeitsmarktdaten und Tarifentwicklung und vor allem die Unabhängigkeit der Kommission sind die richtigen Voraussetzungen für einen Mindestlohn, der fair für Beschäftigte und Betriebe ist. Die Politik hat bessere Instrumente, Menschen mit geringen Einkommen vor Inflation zu schützen. Steuern runter, Kindergeld rauf, Wohngeld rauf: Das hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Und genau das wird im Moment gemacht. Das ist besser als ein Eingriff in die Arbeit der Tarifpartner und der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, und das ist gut. Aber er ist eben auch missbrauchsanfällig. 2 bis 3 Millionen Beschäftigte werden um diesen Mindestlohn betrogen. Sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass die Einhaltung kontrolliert und Betrug sanktioniert wird!
Im Schnitt wird jeder Betrieb nur alle 55 Jahre kontrolliert. 55 Jahre: Das ist doch unfassbar! Diese Praxis ist ein Freifahrtschein für kriminelle Unternehmen, mit dem Geschäftsmodell Mindestlohnbetrug weiterzumachen; denn die Gefahr, erwischt zu werden, ist nahezu ausgeschlossen. Das geht natürlich zulasten der Arbeitgeber, die sich an Recht und Gesetz halten, und diese miese Schmutzkonkurrenz muss unterbunden werden.
Dafür braucht es zuallererst mehr Personal in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und es ist richtig: Es reicht nicht, die Planstellen nur auf dem Papier auszuweiten; sie müssen auch tatsächlich besetzt werden. Die Lücke ist in all den Jahren immer größer geworden. Bis Juni dieses Jahres sind im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch mal über 80 Stellen nicht besetzt worden. Da muss doch das Finanzministerium mal aktiv werden!
Es wäre im Übrigen auch wichtig, die Kontrollarbeit zu erleichtern. Das könnte man ganz einfach machen, indem man eine elektronische, manipulationssichere und vor allem tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung einführt. Die sieben Tage Karenzzeit, bis die Arbeitszeiten erfasst werden müssen, ist das Einfallstor für Mindestlohnbetrug. Schließen Sie das doch endlich!
Und stärken Sie die Beschäftigtenrechte, zum Beispiel mit einer Informationspflicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, wenn im Betrieb Mindestlohnverstöße festgestellt wurden, damit sie das überhaupt mitbekommen; zum Beispiel mit einem Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, damit Ansprüche auch durchgesetzt werden können; denn die Praxis zeigt, dass Arbeitnehmer in bestehenden Arbeitsverhältnissen so gut wie nie ihren Arbeitgeber verklagen. Sie brauchen dabei einfach Unterstützung.
Aber nötig ist auch eine staatliche Meldestelle, an die sich Beschäftigte bei Mindestlohnverstößen wenden können. Es wurde schon gesagt: In England ist das gängige Praxis. Dort werden im Übrigen auch die Namen der schwarzen Schafe veröffentlicht. Solange es eine solche Meldestelle bei uns nicht gibt, kann ich den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, sich an www.mindestlohnbetrug.de zu wenden.
Das ist ein Portal, das unser Fraktionskollege Victor Perli erfolgreich ins Leben gerufen hat.
In der jetzigen Zeit mit der hohen Inflation ist es besonders perfide, wenn Beschäftigte um ihren Lohn betrogen werden. Mit unserem Antrag stärken wir die Kontrollen und schließen wir die Schlupflöcher.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich schaue jetzt insbesondere mal zu den Grünen und zur SPD: Lassen Sie uns gemeinsam den Mindestlohn schützen; denn er ist eine Errungenschaft! Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Ich bitte Sie, das nächste Mal auf derlei Transparente zu verzichten. Sonst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Michael Gerdes gibt seine Rede zu Protokoll.
Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Axel Knoerig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen nun 12 Euro Mindestlohn bekommen. Das hat auch die Union klar unterstützt. Doch wie die Ampel das durchgeboxt hat, das war schlichtweg falsch. Die Sozialdemokraten feiern sich immer noch für die Erhöhung des Mindestlohns,
aber der politische Weg vorbei an den Tarifpartnern hat diese geschwächt.
Für uns als Union gilt nach wie vor: Gute Löhne werden von den Sozialpartnern ausgehandelt. Von diesem bewährten Grundsatz haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings verabschiedet.
Damit sind wir als Union die einzige Partei, die noch zum Tarifvertragssystem steht.
Dabei sorgt doch gerade eine starke Sozialpartnerschaft für gute Standards bei den Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch Branchenmindestlöhne, die zumeist über den allgemeinen Mindestlöhnen liegen. Wir brauchen selbstbewusste Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung; dann gibt es insgesamt auch bessere Löhne. Das zeigt sich in den aktuellen Tarifverhandlungen.
In der Chemieindustrie gibt es für Beschäftigte einen Bonus von 3 000 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent; im Gebäudereinigerhandwerk sind es sogar 9,7 Prozent. Das lässt erahnen, wie weitere Tarifrunden ablaufen werden. Von diesen guten Abschlüssen profitieren oft gerade die unteren Lohngruppen.
Meine Damen und Herren, viele werden sich fragen: Warum soll ich eigentlich Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn der Staat doch die Löhne festsetzt? Damit entfällt, meine ich, ein wichtiges Argument für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
Wir müssen doch unsere Sozialpartner stärken und dürfen nicht an ihnen vorbei Politik machen.
Beim Mindestlohn zeigt sich nun die große offene Flanke, die die Ampel hinterlassen hat. Die nächste Erhöhung durch die Mindestlohnkommission wird jetzt erst in 2024 möglich sein, ein Jahr später als geplant. Wenn man genau nachrechnet, sind es 15 Monate, die die Ampel alle, die wenig verdienen, im Grunde genommen warten lässt.
Dabei war bereits in der Debatte über den Mindestlohn klar, dass es durch die Inflation zu steigenden Löhnen kommen wird, und diese Erhöhung hätte man über ein sozialpartnerschaftliches Instrument, nämlich die Mindestlohnkommission, an untere Lohngruppen weitergeben müssen. Doch die Regierung hat sich ganz bewusst darüber hinweggesetzt – gerade die SPD hat ja den Mindestlohn als Wahlkampfthema instrumentalisiert –,
und nun geht das Ganze nach hinten los. Ausgerechnet Ihre Stammwähler, die Menschen mit kleinen Einkommen, müssen länger auf höhere Löhne warten.
Auch die Wähler der FDP hätten sich nicht vorstellen können, dass die Liberalen einmal den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnen. Wer vor einem Jahr Gelb gewählt hat, sieht heute nur noch Rot und Grün.
Lieber Christian Lindner – wenn er denn hier säße –, ich erinnere an Ihre Worte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. – Nun haben Sie definitiv die falsche Richtung eingeschlagen.
Minister Heil, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Mindestlohnkommission die rechtlichen Voraussetzungen erhält, den Mindestlohn schneller an akute Entwicklungen in der Tariflandschaft anzupassen, und sorgen Sie dafür, dass die Politik nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt hineindirigiert und die Löhne festlegt!
Was wollen Sie denn machen, wenn der Mindestlohn in Zukunft unter den geplanten Vorgaben der EU bei 13 Euro liegt? Dann sind Sie doch gezwungen, wieder einen politischen Eingriff vorzunehmen.
Natürlich ist in Branchen, in denen es Probleme gibt, genau hinzuschauen. Wir erinnern an den Missbrauch in der Fleischwirtschaft, den wir in der letzten Wahlperiode bekämpft haben; dem haben wir einen Riegel vorgeschoben.
Ich erinnere hier an Karl-Josef Laumann in NRW. Durch die strengeren Vorschriften haben wir die Arbeitszeiterfassung optimiert.
Sollte sich Handlungsbedarf für weitere Branchen ergeben, muss man darüber nachdenken, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Ich sehe hier auch das Thema Logistik. Bernd Rützel hat es vorhin angesprochen: Wir haben das auf einer Tagung gemeinsam thematisiert. – Wir sprechen es mittlerweile seit anderthalb, zwei Jahren an. Wir stellen zwar niemanden unter Generalverdacht, aber letztlich besteht hier Handlungsbedarf.
Ich halte fest: Der Staat kann und sollte nicht alles regeln. Die soziale Marktwirtschaft hat sich doch als erfolgreiches Modell bewährt. Wir als Union setzen auf starke Tarifpartner, die gemeinsam gute Lösungen für Betriebe und deren Beschäftigte entwickeln.
Deswegen lehnen wir die Anträge von AfD und Die Linke ab.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es freut mich, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, über den Mindestlohn zu diskutieren. Seit 1. Oktober 2022 gilt ja jetzt der neue Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit heben wir rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Davon profitieren vor allem viele Frauen. Die Erhöhung war also eine Frage der Gerechtigkeit, und ich finde, das muss hier einfach noch mal gesagt werden.
Eines kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Wenn die Union, wie gerade in der Debatte um das Bürgergeld, immer einen Lohnabstand einfordert, dann ist das nicht wirklich ehrlich; denn es waren doch Sie, die Union, die beim Mindestlohn immer blockiert hat.
Damit ist jetzt Schluss. Wir haben jetzt den Mindestlohn erhöht. Das war überfällig, und es war wichtig.
Wenn wir über den Mindestlohn reden, dann geht es um die Beschäftigten, die natürlich trotzdem wenig verdienen. Es geht beispielsweise um die Servicekraft in den Restaurants, um die Reinigungskraft in den Hotels, Paketboten; die Logistik wurde angesprochen. Genau diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass er auch tatsächlich gezahlt wird. Es darf keine Lücken geben, es darf keine Möglichkeiten geben, den Mindestlohn zu unterlaufen. Deshalb muss er effektiv kontrolliert werden.
Kontrollen sind effektiv, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
Erstens. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht dafür Personal. Planstellen stehen ausreichend zur Verfügung.
Mein Kollege Bsirske hat es aber schon gesagt: Das Problem ist, dass viel zu viele Stellen gerade nicht besetzt sind. Hier braucht es wirklich mehr Anstrengungen, und das haben wir auch genau im Blick.
Zweite Voraussetzung. Kontrollen sind dann effektiv, wenn die Arbeitszeit dokumentiert wird, und zwar nicht nur die Dauer, sondern auch der Beginn und das Ende der Arbeitszeit. Diese Dokumentationspflichten gibt es schon bei Minijobs und für die Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Da müssen wir noch etwas nachschärfen.
Die Erfassung der Arbeitszeit muss natürlich auch ganz grundsätzlich zum Thema werden. Das steht bei uns im Koalitionsvertrag, das sagte uns das Bundesverfassungsgericht, und das sagt mittlerweile auch das Bundesarbeitsgericht. Wir werden hier eine Lösung entwickeln, die zeitgemäß, also digitalisiert, elektronisch und praktikabel ist. Gleichzeitig muss diese Lösung natürlich garantieren, dass jede Arbeitsstunde erfasst und damit auch bezahlt wird; denn alles andere ist nicht gerecht.
Zurück zum Mindestlohn. Der Mindestlohn ist wichtig, aber er ist nur die unterste Haltelinie. Echte Lohngerechtigkeit gibt es am besten mit guten Tarifverträgen, und deshalb werden wir die Tarifbindung stärken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Unser nächster Schritt ist ein Bundestariftreuegesetz; denn Arbeit muss fair entlohnt werden.
Der Kollege Mansoori von der SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3989, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2058 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.