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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 19 · Drucksache 20/4308

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Unruhe – Glocke der Präsidentin

Ein bisschen ruhiger muss es doch gehen. Das werden wir doch noch hinkriegen. Ich glaube, es nützt jetzt nichts, bis zum Ende der Abstimmungszeit zu warten, bis alle raus- und wieder reingegangen sind. Aber Sie können zumindest leise zu der Abstimmung gehen und leise wieder reinkommen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene, die uns heute zuschauen! Endometriose – Endo… was? Das hört man ganz oft, dass es viele gar nicht richtig aussprechen können, dass man gar nicht weiß, worum es eigentlich geht. Es geht aber darum, dass ungefähr 15 Prozent aller Frauen in Deutschland davon betroffen sind – natürlich nicht nur bei uns. Jedes Jahr werden 40 000 Diagnosen gestellt, aber es werden eben auch viele Diagnosen nicht gestellt. Und es ist so, dass viele Frauen, wenn sie Glück haben, nach fünf Jahren, nach zehn Jahren ihre Diagnose bekommen – wir hatten bei der Veranstaltung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frauen, die nach 28 Jahren ihre Diagnose bekommen haben – und dann nicht mehr als Simulantinnen dargestellt werden, sondern es endlich erkannt wurde, dass sie eine schwerwiegende Krankheit haben.

Es wird oft von Unterleibsschmerzen berichtet. Aber nicht nur im Unterleib finden Schmerzen statt. Wir hatten eindringliche Schilderungen von anderen Schmerzen, von Blut in der Lunge. Eine Frau, die uns zugeschaltet war, hat gesagt, ihre Schmerzen im Arm waren durch die Endometriose so stark, dass sie kurz davor war, sich den Arm amputieren zu lassen. Das ist eine ganz, ganz schwere Krankheit, die wirklich viele Frauen betrifft, die sicherlich auch eine Schwester, eine Cousine, die Mutter, die Tochter von manchem bei uns im Bundestag betrifft, also eine Krankheit, die eine ganz große Aufmerksamkeit verlangt, wie übrigens alle Frauengesundheitsthemen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt hat unser Nachbarland eine nationale Strategie beschlossen. Ich bin Emmanuel Macron sehr dankbar, der die Vorstellung dieser nationalen Strategie mit den Worten eingeleitet hat, dass es eben kein Frauenproblem ist, dass es ein Problem für die gesamte Gesellschaft ist, weil es natürlich nicht „nur“ – in Anführungszeichen – diese wahnsinnig starken Schmerzen bis zur Besinnungslosigkeit sind, sondern weil das natürlich ganz oft auch mit Unfruchtbarkeit einhergeht, mit einer ungewollten Kinderlosigkeit, mit einem Kinderwunsch, der nicht mehr erfüllt werden kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns der Sache annehmen.

Mein Wunsch bzw. der Wunsch unserer gesamten Fraktion ist, dass wir auch in Deutschland eine nationale Strategie aufsetzen,

Beifall bei CDU/CSU

dass wir Gelder für die Forschung zur Verfügung stellen. Mein Gruß geht beispielsweise auch stellvertretend für alle Ärztinnen und Ärzte an Frau Professor Mechsner an der Charité hier in Berlin, die Wartezeiten hat, die über viele Monate hinausgehen, die verzweifelte Patientinnen hat, die mehr tut, als sie muss, und auch mehr, als ihr vom Budget her, das sie an der Stelle hat, zusteht. Wir brauchen mehr Geld für die Forschung. Wir brauchen auch mehr Geld für die Therapien. Die nationalen Zentren sind alle überlastet. Das heißt, wir wünschen uns eine nationale Strategie.

Wir brauchen aber neben den Zentren auch mehr Ausbildung für die Medizinerinnen und Mediziner, weil es ganz wichtig ist, dass ich schon im Medizinstudium überhaupt was über diese Krankheit erfahre. Warum wird sie denn so spät diagnostiziert? Weil sie eben nicht ausreichend bekannt ist. Auch dahin geht unser Wunsch.

Aber der betrifft auch schon die Schulen. Wieso lernt man in den Schulen insgesamt viel zu wenig über den weiblichen Zyklus, über die möglichen Beschwerden, auch darüber, vielleicht später gar nicht die Möglichkeit zu haben, wenn man das möchte, Kinder zu bekommen? Wir müssen das Tabu endlich brechen. Wir müssen wirklich gendergerechte Gesundheitspolitik machen. Wir müssen viel mehr machen für Frauengesundheit.

Ich bin froh, dass unsere Arbeit dazu geführt hat, dass auch unser Bundesgesundheitsminister, der im September noch auf unsere Anfrage gesagt hat: „Es gibt keine Gelder“, eine Woche nach der Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zumindest mal mit 5 Millionen Euro anfängt. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist besser als nichts. Mehr muss folgen. Ich würde es mir für alle betroffenen Frauen wünschen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Heike Engelhardt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicole Westig [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf der Tribüne, an den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Zum Glück ertrinken wir jetzt hier nicht in Krokodilstränen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh, schade! Das wird dem Thema nicht gerecht! Sehr schade!“

Wir können ja Gott sei Dank auch schwimmen.

Am 29. September, dem Tag der Endometriose, habe ich gemeinsam mit der Endometriose-Vereinigung zu einem Fachgespräch zu diesem Thema eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der SPD, der FDP und der Grünenfraktion an der Veranstaltung teilgenommen haben. Besonders beeindruckt hat mich die Erzählung einer jungen Frau aus dem Vorstand. Sie leidet seit dem 13. Lebensjahr an Endometriose. Sie kann ihren Beruf nicht mehr ausüben und ist mit Mitte 20 erwerbsunfähig – aus dem Leben geworfen zu einem Zeitpunkt, an dem andere ihre Zukunft vor sich haben, an Familiengründung denken, ihre Karriere planen. Fünfeinhalb Jahre hat es gedauert, bis endlich eine Frauenärztin die Krankheit erkannte und die Patientin einen Namen für ihr Leiden erfuhr: Endometriose.

Die lange Leidensgeschichte bis zu einer Diagnose hätte ihr erspart bleiben können, wenn sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in den letzten 16 Jahren so massiv gegen die Erhöhung der Forschungsmittel für die Frauengesundheit

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und speziell für die Erforschung der Endometriose gesperrt hätte. Besonders schade finde ich, dass es mit Schavan, Wanka und Karliczek eben Ministerinnen waren, die das Leid unnötig verlängert haben.

Umso mehr habe ich mich gefreut, dass es uns jetzt bereits in den Einzelplanberatungen für den Haushalt 2023 gelungen ist, die Mittel in diesem Bereich zu erhöhen. Zukünftig werden wir mindestens 5 Millionen Euro pro Jahr in die Erforschung der Endometriose stecken. Ein großer Erfolg, ein wichtiger Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bedanken bei unserer zuständigen Haushälterin Wiebke Esdar und auch bei unserem Patientenbeauftragten Stefan Schwartze, der sich sehr für die Patientengruppe mit diesem Krankheitsbild einsetzt.

Beifall bei SPD, FDP

Frauengesundheit! Wie gut, dass wir endlich mehr über Frauengesundheit sprechen, und heute über die Endometriose. Diese schwere Krankheit muss aus der Tabuzone raus. Wir müssen darüber sprechen, wir müssen damit umgehen, und wir müssen sie noch gründlicher erforschen. Ich bin sehr froh, hier mit tollen Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen zusammenzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam noch viel für die Frauen, die Gesundheit und die Frauengesundheit erreichen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Bereits zu Beginn des Jahres hat meine Fraktion auf entsprechende Defizite, insbesondere auf den Versorgungsmangel, hingewiesen. Von der CDU/CSU haben wir damals nichts dazu gehört.

Beifall bei AfD

Auch wenn der Antrag richtig ist, verwundert es schon, dass die Union nun schnellstmögliche Maßnahmen fordert, nachdem sie bis vor einem Jahr für 16 Jahre in Regierungsverantwortung war und davon die letzten acht Jahre auch den Gesundheitsminister gestellt hat.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Aha!“

Endometriose ist wahrlich kein neues Phänomen, sondern wurde bereits vor mehr als 300 Jahren medizinisch beschrieben. Dass Frankreich bei dieser Thematik bereits deutlich fortgeschrittener agiert als Deutschland, liegt weniger an einer visionären Politik Frankreichs, sondern leider viel mehr an einer schlecht orientierten deutschen Politik.

Beifall bei AfD

Es freut uns aber, dass die Union in der Opposition endlich Zeit findet, sich wenigstens in Teilen wieder mit den wahren Problemen der Menschen in Deutschland zu beschäftigen; denn Endometriose kann völlig zu Recht als weibliche Volkskrankheit beschrieben werden. Bei 40 000 Neuerkrankungen und etwa 2 Millionen betroffenen Frauen sollte davon ausgegangen werden, dass ein modernes Land wie Deutschland schon längst über eine entsprechende Infrastruktur verfügt. Leider ist das nicht der Fall.

Schmerzen, Organschäden und nicht zuletzt ein unerfüllter Kinderwunsch können die Folge dieser Erkrankung sein. Eine frühzeitige Diagnose ist deshalb elementar. Vor dem Hintergrund derartig heftiger gesundheitlicher Probleme und schwerwiegender Folgen sollte die Forschung längst ein anderes Niveau erreicht haben.

Beifall bei AfD

Für uns zeigt sich deshalb erneut, dass es einen Wandel des gegenwärtigen Gesundheitssystems braucht, der wieder die Menschen und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt statt Profit und Wirtschaftlichkeit. Die Bürger unseres Landes sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Krankheiten ernst genommen und auch dann behandelt werden und nicht hinten runterfallen, wenn die Behandlung nicht profitabel genug erscheint. Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge und kein Geschäftsmodell!

Beifall bei AfD

Eine nationale Endometriosestrategie, Aufklärung, Forschung und nicht zuletzt die rechtzeitige Behandlung sind richtig und daher Ziele, die wir uneingeschränkt unterstützen. Damit das überhaupt möglich wird, muss eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten, insbesondere Frauenärzten, weiterhin gegeben sein. Das ist heute schon nicht mehr der Fall. Der Erhalt der bestehenden Praxen und Kliniken muss daher auch Teil dieser nationalen Strategie sein.

Noch einmal: Gesundheitsversorgung ist wenigstens für die AfD-Fraktion Daseinsfürsorge. Die Bundesregierung wirft derzeit so hemmungslos Gelder zum Fenster heraus wie selten zuvor. Deshalb sollte eine umfassende Struktur zur Bekämpfung der Endometriose an einem nicht scheitern: am Geld. Die Gesundheit des eigenen Volkes sollte ohnehin ganz oben auf der Prioritätenliste einer anständigen Regierung stehen.

Beifall bei AfD

Wir werden Sie daran messen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr schöne Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Saskia Weishaupt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marie ist 13, als sie das erste Mal ihre Periode bekommt. Nach einem Jahr treten plötzlich starke Schmerzen auf – während der Menstruation, aber auch ganz unabhängig von der monatlichen Blutung. Schmerzen, die so stark sind, dass sie nicht stehen, sitzen oder liegen kann, die ganz plötzlich auftreten und sich über Stunden, gar Tage hinziehen. Beim Toilettengang ist es zum Teil so unerträglich, dass sie ohnmächtig wird. Sie verpasst regelmäßig den Unterricht in der Schule. An Tanzen und Feiern in der Jugend ist nicht zu denken. Die Mitgliedschaft im Turnverein gibt sie letztlich auf. Sie ist körperlich erschöpft. Aber auch psychisch sind die plötzlich auftretenden Schmerzen eine zunehmende Belastung.

Über mehrere Jahre sucht Marie Ärztinnen auf, lässt sich untersuchen – eine Diagnose bleibt aus. Viel zu oft hört sie, sie solle sich nicht so anstellen; denn Schmerzen gehören zur Menstruation schließlich ganz normal dazu. Es vergehen zehn Jahre, bis Marie mit 23 Jahren in einem speziellen Zentrum die Diagnose bekommt: Endometriose. Das klingt für Sie wie ein dramatischer Einzelfall. Ich wünschte, es wäre so.

Endometriose ist die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland. Laut dem aktuellen Frauengesundheitsbericht des Robert-Koch-Instituts leidet eine von zehn Frauen an Endometriose. Wir sprechen also hier von schätzungsweise 2 Millionen Erkrankten, und jährlich kommen 40 000 neu gestellte Diagnosen dazu. Um das besser einschätzen zu können: Endometriose gibt es damit öfter als Diabetes Typ 2. Und trotzdem bekommen Betroffene oft zu hören: Endo… was? An was leidest du ganz genau? – Deswegen fangen wir mal von vorne an und betreiben hier auch ein bisschen Aufklärung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Endometriose wächst Gewebe, das dem Gewebe der Gebärmutterschleimhaut sehr ähnelt, außerhalb der Gebärmutter. Dieses Gewebe wird häufig als Endometrioseherd bezeichnet. Diese Gewebe sind an ganz verschiedenen Stellen zu finden: im Bauchraum, an den Eierstöcken oder auch am Darm. Dieses Ansammeln von Gewebe außerhalb der Gebärmutter löst ganz verschiedene Beschwerden aus: starke Unterleibsschmerzen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr, Erschöpfung, Durchfall – und das sind nur einige wenige Symptome, über die Betroffene berichten. All das kann während der Menstruation auftreten, aber auch ganz zyklusunabhängig sein. Die Erkrankung ist damit gekennzeichnet von einer unterschiedlichen Intensität und Ausprägung.

Mittlerweile gibt es Endometriosezentren, die die Diagnose gezielt stellen können. Aber die Ursache bleibt bis heute unklar. Ist die Diagnose erst mal nach langer Zeit gestellt, gibt es keinen Ausblick auf Heilung; denn Endometriose ist eine chronische Erkrankung.

Fassen wir also mal zusammen: Ursache Endometriose – unklar. Diagnose – gestellt nach mehreren Jahren, wenn überhaupt. Heilungschance – 0 Prozent. Und das normale Leben für Betroffene – nahezu unmöglich.

Endometriose ist ein Beispiel, das systematisch zeigt, wie unsere Gesellschaft mit geschlechtsspezifischen Erkrankungen umgeht. Seit über 30 Jahren gibt es den Tag der Frauengesundheit, und trotzdem gilt in unserem Gesundheitssystem der Mann als Norm. Von der Forschung bis hin zu Medikationsplänen: Frauen sind oftmals einfach unsichtbar.

Es hat leider erst einen Regierungswechsel gebraucht, damit sich dieses Thema endlich mal in einem Koalitionsvertrag wiederfindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Union, hätten Sie Ihre ganze Energie, die Sie beim Thema Gendern verbraten, mal ernsthaft in die Gendermedizin gesteckt, wären wir heute schon sehr viel weiter!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt wird es billig!“ Zuruf Dorothee Bär

Ihr Antrag zur Endometriose, liebe Union, ist per se erst mal sehr erfreulich, weil Sie erkennen, dass es das Thema gibt. Und ja, Sie waren auch daran beteiligt, dass das Thema Endometriose im Frauengesundheitsbericht des Robert-Koch-Instituts thematisiert wird. Aber das reicht doch nicht! Die Forschung steckt in den Kinderschuhen, weil Sie kläglich versagt haben. Es kann doch nicht sein, dass Forschende berichten, dass sie in den letzten Jahren Crowdfunding betreiben mussten, um forschen zu können, weil Sie die Augen verschlossen haben. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen bessern wir als Koalition hier nach: Nächstes Jahr gibt es 5 Millionen Euro für die Forschung.

Zuruf Dorothee Bär

Das ist mehr Geld, als Sie in den letzten 16 Jahren dafür bereitgestellt haben. Das müssen Sie sich jetzt leider auch mal anhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Deshalb können wir dem Antrag leider nicht zustimmen!““

Liebe Union, ich freue mich wirklich sehr über eine Sache, und zwar, dass Sie sich dem Kampf einer feministischen Gesundheitspolitik anschließen wollen. Ich hoffe, ich kann auch bei anderen Themen, die Frauen betreffen, auf Ihre Unterstützung zählen: Zugang zu Verhütungsmitteln, gendersensible Forschung, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen – da gibt es viele Themen, die wir als Koalition noch angehen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf Ihre konstruktive Mitarbeit zum Wohle aller Frauen bin ich wahrlich gespannt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wollen Sie jetzt zustimmen?“ Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Endometriose-Betroffene brauchen unsere politische Unterstützung; denn sie warten, ehrlich gesagt, schon ziemlich lange darauf.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Ja, und was machen Sie?“

Geben wir endlich eine Antwort!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für Die Linke Heidi Reichinnek.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Sie stehen an diesem Pult. Plötzlich haben Sie Schmerzen im Unterbauch, die Ihnen die Beine wegziehen und Sie in die Knie zwingen. Sie liegen auf dem Boden und schreien vor Schmerzen. Und das passiert nicht nur einmal. Diese Schmerzen kommen immer wieder, regelmäßig, jeden Monat. Und wenn Sie dann zu einer Ärztin oder zu einem Arzt gehen, dann heißt es oft nur: Schmerzen während der Menstruation sind normal, nehmen Sie halt eine Tablette. – Fünfmal werden Frauen im Schnitt abgewiesen, bis sie ernstgenommen werden. Zehn Jahre dauert es durchschnittlich vom Erstkontakt bis zur Diagnose der Krankheit Endometriose. Dabei ist jede zehnte Frau betroffen, und fast 30 000 Frauen wurden 2020 deswegen sogar im Krankenhaus behandelt.

Ich weiß, das sind eine Menge Zahlen, aber eine muss noch sein: 16 Jahre lang hatte die Union Regierungsverantwortung,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Guck an!“

und jetzt spielt sie sich hier als Retterin der Endometriose-Erkrankten auf. Nichts ist in den 16 Jahren passiert!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming

Ich weiß, da war wieder die böse SPD schuld – denen gebe ich auch gerne die Schuld; meistens auch zu Recht –, aber mal ehrlich: Das Gesundheitsministerium lag acht Jahre lang in Ihrer Verantwortung. Was haben Sie denn in der Zeit unternommen, um den Betroffenen zu helfen? Fragen Sie doch mal Ihren ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe, wie sein Kampf gegen die Endometriose aussah.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Zum Thema! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Oder Jens Spahn, was hat der denn gemacht? Auch das Forschungsministerium lag 16 Jahre lang in CDU-Hand – da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen, es stimmt halt trotzdem –,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

aber Sie haben es nicht geschafft, auch nur ein vernünftiges Forschungsprojekt dazu zu finanzieren. Aber gut, es lohnt sich nicht, sich aufzuregen.

Andere Länder sind da deutlich weiter. In Australien zum Beispiel hat sich die Regierung für die jahrzehntelange Vernachlässigung von Frauen entschuldigt. Dort gibt es jetzt einen landesweiten Aktionsplan. In Frankreich wurde der nationale Kampf gegen Endometriose ausgerufen, der eine umfassende Versorgung und Geld für Forschung sicherstellen soll. Aufgrund dieser Forschung wurde jetzt auch ein Speicheltest entwickelt, der binnen zwei Wochen feststellen kann, ob eine Frau an Endometriose leidet. Das sind doch genau die Ergebnisse, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch die Ampelregierung hat sich die Gendermedizin auf die Fahnen geschrieben; das ist schon mal sehr gut. Entsprechend erzählte Minister Lauterbach der Presse auch, dass sein Ministerium mit dem Forschungsministerium einen guten Austausch zu dem Thema pflege. Immerhin, dachte ich mir. Aber dann habe ich mal nachgefragt und Akten angefordert. Das Ergebnis: Es gab seit Regierungsbeginn exakt ein Gespräch zwischen den Häusern – eins! Das ist schon ein bisschen peinlich, wenn Sie mich fragen.

Beifall bei Linke

Dann habe ich nachgefragt, wie es denn mit der Förderung der Endometrioseforschung aussieht, und während das Haus des Gesundheitsministers mir erklärt, es gebe kein Geld, erklärt der Haushaltsausschuss am gleichen Tag, an dem ich diese Antwort bekommen habe, es würden 5 Millionen Euro bereitgestellt. Nur hat das anscheinend niemand dem Gesundheitsminister gesagt.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Reden Sie nicht miteinander? Also, so sieht Austausch in meinen Augen nicht aus.

Beifall bei Linke

Endometriose scheint im Gesundheitsministerium leider immer noch keine Priorität zu haben.

Immerhin, es geht voran, und was diverse Regierungen verschlafen haben, fängt wieder einmal die Zivilgesellschaft auf. Die Endometriose Vereinigung Deutschland kämpft seit Jahren um Aufmerksamkeit für die Krankheit. Sie hat aufgezeigt, wo Forschung nötig ist, und diese Aufmerksamkeit geschaffen. Ich möchte allen Engagierten für ihren Einsatz danken; denn Endometriose ist mit so viel Leid, mit Stigma, mit Schmerzen und mit Ängsten verbunden. Also, schaffen wir gemeinsam Aufmerksamkeit und Bewusstsein!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das haben wir jetzt ja getan!“

Helfen wir gemeinsam, Tabus abzubauen, und vor allem: Nehmen wir endlich das Geld in die Hand, das wir brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Nicole Westig.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
NW
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Endometriose ist den Freien Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. In der Vergangenheit haben Kolleginnen von mir in den Länderparlamenten bereits verschiedene Initiativen dazu gestartet.

Zuruf

Endometriose tritt häufiger auf als Diabetes Typ 2 und ist damit eine Volkskrankheit, doch kaum jemand weiß davon. Bis zu 10 Prozent aller Frauen leiden darunter, haben starke Schmerzen, Menstruationsstörungen und bleiben oft ungewollt kinderlos. Die Ursachen für Endometriose sind ebenso unbekannt wie der Leidensweg der Betroffenen lang; denn viele Diagnosen werden oft erst zehn Jahre nach Auftreten der ersten Symptome gestellt. Bis dahin wird das Leiden oft abgetan als bloße Menstruationsbeschwerden oder Wehleidigkeit von Frauen. Frauen werden alleine gelassen, obwohl sie Monat für Monat mit diesen Einschränkungen leben.

Die Fortschrittskoalition will das nicht länger hinnehmen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserer Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Förderrichtlinie zu Frauengesundheit und Endometriose erstellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im nächsten Jahr stellen wir dafür 5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, und ab 2024 soll dieser Betrag noch steigen. Damit sorgen wir für eine bessere Versorgung, mehr Aufklärung und vor allem für mehr Forschung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass Endometriose so lange verkannt wurde, ist auch Ausdruck eines Tabus, das nach wie vor die Menstruation und spezifisch weibliche Erkrankungen betrifft. Wenn es um Aufklärung über den weiblichen Körper geht, scheinen wir oft noch im Mittelalter zu stecken. Lange Zeit gab es für den Biologieunterricht an unseren Schulen kein Schulbuch mit der korrekten Darstellung der weiblichen Geschlechtsteile. Erst im Februar dieses Jahres – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören richtig –, im Jahr 2022, haben die Schulbuchverlage endlich ihre Biobücher aktualisiert.

Zuruf

Analog dazu sind Frauen in medizinischen Studien nach wie vor unterrepräsentiert; der männliche Körper gilt noch immer als Standard. Aus diesem Ungleichgewicht ergibt sich ein deutlicher Gender Data Gap, den es endlich zu beseitigen gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn während die Auswirkungen von Krankheiten auf Männer bereits sehr gut erforscht sind, leiden Frauen in der Versorgung aufgrund der fehlenden Datenlage für ihr Geschlecht. Diesen Gender Data Gap, gerade im medizinischen Bereich, will die Ampel schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir den Frauen in unserem Lande schuldig. Insbesondere unter den jungen Frauen wächst eine kritische, selbstbewusste Generation heran, und das macht mich zuversichtlich. Junge Frauen wie meine zwanzigjährige Tochter setzen sich zum Beispiel sehr kritisch mit Fragen der Verhütung auseinander. Sie können nicht verstehen, warum Verhütung noch immer in erster Linie Frauensache sein soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Generation wird uns Politikerinnen und Politiker daran messen, was wir für ihre Gesundheitsversorgung tun. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anzuheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt der Endometriose den Kampf an und wird sie enttabuisieren. Aber wir wollen weit mehr. Unser Ansatz ist ein ganzheitlicher. Wir wollen die gleichberechtigte Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention für Frauen und Männer. Nachhilfe von der Union brauchen wir dazu nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Anscheinend doch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz zu Beginn meiner Rede sollte eigentlich lauten: Das Bemerkenswerte am Thema Endometriose ist, dass sie, so schlimm die Krankheit an sich ist, Frauen dazu bringt, füreinander einzustehen. – Das ist das, was ich jetzt so tragisch finde, liebe Kollegin Weishaupt: Sie suggerieren hier, dass der Union die Frauen in diesem Lande egal wären, und das finde ich einfach nicht redlich.

Zuruf Saskia Weishaupt [Grüne]: „Habe ich nicht gesagt!“

Ich könnte Sie dann jetzt auch fragen: Warum haben Sie denn beispielsweise die Hebammen aus dem Pflegebudget herausgenommen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Ändern wir wieder!“

Das haben nämlich Sie als Ampelkoalition vor zwei Wochen getan, und damit haben Sie allen Wöchnerinnen einen Bärendienst erwiesen.

Das ist deswegen so schade an dieser Debatte, weil es hier eigentlich darum geht, dass wir zusammenstehen sollten, um eine Verbesserung in diesem Bereich zu erhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegin Engelhardt, die Kollegin Baehrens, die Staatssekretärin Dittmar und auch ich waren in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in Verantwortung. Das Thema Endometriose wurde aber nicht so besprochen, wie Sie es behauptet haben. Es war nicht so, dass die Union da alles verhindert hätte.

Zuruf Saskia Weishaupt [Grüne]: „Aber was ist denn passiert?“

Das stimmt einfach nicht! Das ist nicht redlich, was Sie hier von sich geben, und das lasse ich so nicht auf uns sitzen.

Wir haben heute diesen Tagesordnungspunkt ganz bewusst ins Plenum geholt. Da bin ich auch den Kolleginnen Bär, Breher und wie sie alle dasitzen, sehr dankbar. Es war uns ein Anliegen, und es ist wichtig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute hier debattieren.

Beifall bei CDU/CSU

So geht es auch den Kolleginnen der FDP: Die junge Kollegin hat vor Kurzem noch hier vorne gesessen. So geht es auch den jungen Frauen bei uns in der Jungen Union Bayern. Die haben, genauso wie die Jungen Liberalen, zu Beginn dieses Jahres dieses Thema im Rahmen eines Onlinegesprächs aufgerufen. Auslöser war – und das ist das Bemerkenswerte an diesem Thema – nicht die eigene Betroffenheit, sondern es war die Betroffenheit einer Freundin. Mit viel Empathie haben sie für diese Freundin dieses wichtige Thema aus der Tabuzone herausgeholt. Darum geht es, und deshalb sollten wir hier zusammenstehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Weishaupt [Grüne]: „Und was ist die letzten 16 Jahre passiert?“

Durch den Schutz durch eine große Gruppe junger Frauen konnte für diese Freundin Raum geschaffen werden, sodass sie nicht mehr im Verborgenen leiden musste.

Wir versuchen, diesen Raum auch hier zu schaffen; denn – das wurde angesprochen – an Endometriose sind nach aktuellen Schätzungen rund 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung erkrankt. Und ja, natürlich müssen wir in diesem Bereich bei den Daten besser werden. Deswegen brauchen wir eine nationale Endometriosestrategie, und das haben wir auch so in unserem Antrag formuliert. Der Antrag, in dem Sie das formulieren, fehlt uns bis heute. Also legen Sie ihn gerne vor, oder stimmen Sie uns zu!

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin dankbar, dass unsere junge Generation dieses Thema selbstbewusst setzt. Ich würde Ihnen gerne zum Schluss dieser Rede anbieten, dass wir gemeinsam einen Gesetzentwurf zu diesem Thema auf den Weg bringen, und wollte beispielsweise auch die Expertise –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder AG-Vorsitzenden anbieten. Aber es ist sehr schade, was Sie heute gemacht haben; denn Sie haben dieses Bündnis der Frauen in gewisser Weise gesprengt. Das finde ich sehr bedauerlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist wirklich fehlplatziert hier! Das ist zynisch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich unterbreche kurz die Debatte und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend oder in der Lobby, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns wie immer später mitgeteilt.

Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat 5 Millionen Euro für die Endometrioseforschung im Haushalt 2023 bereitgestellt. Wir haben damit das Thema von der Nische ins forschungspolitische Zentrum der Debatte gerückt

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist übertrieben!“

und vielleicht – auch angesichts der aktuellen Situation – Frauen, die an Endometriose leiden, Hoffnung gegeben, dass sich etwas verbessert bei der Aufklärung, bei der Diagnose, bei der Versorgung und bei der Therapie.

Nur um noch mal zu verdeutlichen, was es heißt, das Thema forschungspolitisch von der Nische ins Zentrum zu rücken: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat seit 2018 keinen Antrag mehr zur Endometriose finanziert, und in den letzten 16 Jahren haben wir als Bund 4 Millionen Euro für die Endometrioseforschung ausgegeben. Allein im nächsten Jahr, 2023, geben wir 5 Millionen Euro für dieses Thema aus. Das meine ich, wenn ich sage: von der Nische ins Zentrum der Debatte geholt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Debatte noch mal mit Professor Sylvia Mechsner vom Endometriosezentrum der Charité in Berlin gesprochen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Gute Frau!“

Sie hat mir noch mal in beeindruckender Art und Weise geschildert, was es eigentlich für ihre Patientinnen heißt, zehn Jahre lang auf eine ordentliche Diagnose, auf eine ordentliche Therapie zu warten, und wo eigentlich aus ihrer Sicht die Forschungsfelder in diesem Bereich liegen.

Die fangen bei der Grundlagenforschung an. Wir wissen nämlich noch gar nicht, warum sich Gebärmutterschleimhautgewebe eigentlich irgendwo anders im Körper ansiedelt. Wir wissen auch noch nicht, wie eine ordentliche Versorgungsstruktur für Betroffene auszusehen hat. Dafür gibt es viel zu wenig Forschung. Und wir müssen übrigens auch an der Therapie in der ganzen Breite forschen: von der Schmerztherapie über die Hormontherapie bis zum operativen Eingriff.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das 8 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter betrifft, ist kein Nischenthema. Ein Thema, das 8 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter betrifft, ist kein Frauenthema. Es gehört endlich raus aus der Nische und in die Mitte unserer Gesellschaft und in die Mitte unserer Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen!“

Zu lange hatte es damit zu tun, dass wir in der Medizin den männlichen Körper zur Norm gemacht haben. Obwohl wir bei jeder Untersuchung, bei jedem Besuch einer Ärztin oder eines Arztes, immer dann, wenn wir ins Krankenhaus gehen, wenn wir Daten zu medizinischen Vorgängen aufnehmen, das Geschlecht abfragen, spielte es in der Forschung lange Zeit eine untergeordnete Rolle. Das muss sich ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben dafür gesorgt, dass das Thema Endometriose forschungspolitisch aus der Nische herauskommt. Deswegen freue ich mich über die Debatte, die wir heute führen, und über die Debatten, die wir in Zukunft dazu führen. Es ist richtig, mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, und ich bin stolz darauf, dass wir als Koalition dafür jetzt auch die notwendigen Mittel forschungspolitisch bereitgestellt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Aber ins Plenum ist es wegen uns gekommen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Silvia Breher.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag gestellt, um 2 Millionen Betroffene allein in Deutschland, um das Thema Endometriose und um Frauenkrankheiten in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist uns wichtig, das ist unser Anliegen, und dem dient unser Antrag.

Ich bin absolut enttäuscht davon, dass Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, heute nichts anderes einfällt, als auf 16 Jahre zurückzublicken, anstatt nach vorne zu blicken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lina Seitzl

Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, wenn Sie jetzt einen Antrag vorlegen würden, dann wäre das ja gut.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Haben Sie nicht gehört, was Frau Westig gesagt hat?“

Dann könnten wir über unterschiedliche Vorschläge diskutieren. So finde ich es tatsächlich einfach ein bisschen schade.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist halt entlarvend!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wir haben gerade gehört, was im Haushalt dafür bereitgestellt wird!“

Wir sprechen hier über 2 Millionen Frauen allein in Deutschland. Und ja, auch in den letzten 10 Jahren hätte sicherlich mehr passieren können. Ich kann da sicherlich die eine oder andere Frage vorwegnehmen. Aber die Erkenntnisse verändern sich, die Wahrnehmung verändert sich, Frauen gehen an die Öffentlichkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen und müssen doch erreichen, dass mir nicht mehr jeder Mann und jede zweite Frau auf das Wort „Endometriose“ die Frage stellt: „Was ist denn das, wie heißt das?“, und niemand etwas damit anfangen kann.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben kein Wort mit uns gesprochen! Kein einziges Wort!“

Der Weg bis zur Diagnose ist einfach unfassbar lang. Dieses Tabu müssen wir alle gemeinsam brechen.

Wir haben im August die Bundesregierung gefragt: Gibt es dafür Mittel? Die Antwort der Bundesregierung: Nein. – Die Linke hat die Bundesregierung noch deutlich später gefragt. Die Antwort „Nein“ kam am 20. Oktober, und am gleichen Tag kam dann das Deckblatt mit den 5 Millionen Euro.

Es ist richtig so, dass hier Geld investiert wird. Aber da dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Wir bleiben doch gar nicht stehen! Was sind das für Aussagen?“

Wir brauchen eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Wir brauchen eine nationale Strategie gegen Endometriose, um Frauen mit diesem Krankheitsbild – und es gibt sicherlich noch viele andere – wirklich helfen zu können. Genau dazu trägt allein diese Debatte bei. Die Ärztinnen und Ärzte müssen angemessen vergütet werden. Es kann nicht sein, dass sie querfinanzieren müssen, wenn sie erkrankte Frauen behandeln.

Zuruf Ulle Schauws

Am Ende braucht es vor allen Dingen mehr Öffentlichkeit. Die Betroffenen trauen sich, und wir können unseren Anteil dazu beitragen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam die Betroffenen an dieser Stelle unterstützen und hier eine nationale Strategie zu Frauengesundheit, zu Endometriose auf den Weg bringen können.

Wenn Sie eine Idee haben, dann stellen Sie einen eigenen Antrag. Aber alles, was ich heute gehört habe, von allen anderen Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle, ist Zustimmung zu unserem Antrag, ist Unterstützung dessen, was wir gerade gesagt haben.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben kein einziges Wort mit uns gesprochen! Was soll das hier?“

Ich würde mich freuen, wenn Sie das dann auch bei Ihrer Abstimmung zeigen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau! Nicht nur reden! Handeln!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Betroffene! Rund 2 Millionen Frauen, Menstruierende leiden unter Endometriose. Für sie bedeutet das, dass sie in einem Alltag voller Schmerzen leben, immer wiederkehrend, monatlich, oft noch häufiger; denn Endometriose ist eine chronische Schmerzerkrankung, bei der sich der Gebärmutterschleimhaut ähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter ansiedelt. Dadurch hervorgerufen gibt es Entzündungen, und diese Entzündungen sind dann eben so schmerzhaft. Sie können zu Blutungen und auch zu Fruchtbarkeitsstörungen führen. Die Ursache für diese Krankheit ist bis heute unbekannt, und es gibt bisher leider auch keine heilenden Behandlungsmethoden.

Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass wir das Thema heute auch im Plenum beraten – darum der Dank an die CDU/CSU-Fraktion, die es mit ihrem Haushaltsantrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es gehört der Vollständigkeit halber aber auch dazu, dass wir vor einigen Wochen in den Haushaltsberatungen bereits beschlossen haben, dass im Einzelplan für Bildung und Forschung im nächsten Jahr mindestens 5 Millionen Euro im Rahmen der Gesundheitsforschung für die Erforschung des Krankheitsbildes Endometriose zur Verfügung gestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, am Ende der Debatte lohnt es sich aber auch, diese Frage zu stellen: Warum tun wir das, warum debattieren wir das heute hier? Natürlich, ganz klar: weil es dringend notwendig ist. Aber ich finde, uns allen als Politik steht an dieser Stelle auch Demut gut zu Gesicht, weil wir einfach ehrlich sein und zugeben müssen, dass wir viel zu lange gebraucht haben. Die verschiedenen Fachgespräche – die Kollegin Engelhardt hat eben darauf hingewiesen – haben gezeigt, wie viele Betroffene wir haben. Endometriose ist eine Volkskrankheit; es gibt 2 Millionen Frauen, Menstruierende in Deutschland, die betroffen sind. Die durchschnittliche Dauer bis zur Diagnose beträgt zehn Jahre. Das bedeutet zehn Jahre lang Unklarheit, wiederholende Arztbesuche, Ärztinnenbesuche, und man weiß nicht, was passiert. Darum sollten wir auch ein Stück weit demütig sein, weil wir uns des Themas in den letzten Jahren nicht angenommen haben.

Beifall bei Grüne

Die einen haben den Gesundheitsminister gestellt, die anderen waren in Mitregierungsverantwortung, aber auch von der Opposition sind die Themen nicht ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt worden.

Beifall bei CDU/CSU

Das gehört zur Ehrlichkeit einfach dazu.

Dass wir heute über das Thema diskutieren, liegt auch daran, dass es mutige junge Frauen gab. Eine mutige junge Frau ist Theresia Crone. Sie hat das Thema nämlich ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt, indem sie eine Petition gestartet hat, „#EndEndoSilence“; diese haben inzwischen 135 000 Menschen unterzeichnet. Wir müssen doch ehrlich sein und sagen, dass Politik reagiert, weil die Öffentlichkeit an uns herangetreten ist. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle demütig sein, finde aber auch, dass wir etwas Positives darin sehen können. Denn es hat funktioniert, dass Menschen sich an uns wenden, dass Menschen Öffentlichkeit schaffen. Das gilt für viele Themen, mit denen wir konfrontiert sind. Dann sollten wir doch jetzt das Beste daraus machen, indem wir gemeinsam an dem Thema arbeiten und das, was die von Endometriose Betroffenen brauchen, als Politik ganz umfassend bereitstellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So hätte es auch funktioniert, Frau Engelhardt! So geht es nämlich! Da können Sie was lernen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4308 mit dem Titel „Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Warum denn?

Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage also: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Ausschuss für Gesundheit? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr schade!

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/4308 nicht in der Sache ab.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 255, mit Nein haben gestimmt 422. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3437, also dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4381. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind Die Linke und die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.