Protokoll
KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn wieder ein bisschen Ruhe einkehrt, können wir sofort weitermachen. Gespräche sind bitte nach draußen zu verlagern.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes demokratisches Gut, das wir als Parlamentarier/-innen achten und schützen müssen. Das gilt für Deutschland und für die gesamte EU. Mit dem Beitritt zur Rechts- und Wertegemeinschaft EU haben sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit in ihrer Gesetzgebung zu verankern und umzusetzen, auch Ungarn. Für uns ist klar: Grund- und Menschenrechte, Schutz vor staatlicher Willkür und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar.
In der Vergangenheit mussten wir oft sehen, wie schwer es der EU fiel, offenkundige Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen und ihnen etwas entgegenzusetzen. Begründet wurde das stets mit der Angst vor der Spaltung Europas. Es wurde gezögert, und die Gelder flossen weiter. Dennoch ist die Spaltung vorangeschritten, ohne dass Orban daran gehindert wurde, den Rechtsstaat immer tiefer auszuhöhlen. Stattdessen hat die Zögerlichkeit ihn darin bestärkt, so weiterzumachen. Das hat System und zeigt wieder einmal: Angst ist kein guter Berater.
Es ist sehr gut, dass sich die EU mit der Konditionalitätsverordnung ein neues Instrument gegeben hat, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden. Das stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Es ist auch sehr gut, dass die Kommission ihre Verantwortung ernst nimmt und die Konditionalitätsverordnung zum ersten Mal anwendet. Wir als Ampelfraktionen erwarten nun, dass sie diesen Weg mit aller Entschlossenheit weitergeht und sich keinen Sand in die Augen streuen lässt.
Der jahrelange systematische Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kann nur schwer von heute auf morgen mit Abhilfemaßnahmen rückgängiggemacht werden. In meinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der ungarischen Zivilgesellschaft und der Opposition wurde wiederholt die große Sorge geäußert, dass die Versprechen der ungarischen Regierung in Brüssel und die realen Entwicklungen im Land zwei völlig verschiedene Welten spiegeln, dass etwa die neue Integritätsbehörde nicht mit der nötigen Unabhängigkeit oder Autorität ausgestattet wird. Genau solche Fragen müssen Kommission und Mitgliedstaaten sorgfältig prüfen. Solange Ungarn keine ausreichenden und langfristig wirksamen Maßnahmen ergreift, um zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, darf es auch kein Einlenken geben.
Auch wenn wir wissen, dass wir Ungarn für eine geschlossene Antwort auf Russlands Aggression brauchen, dürfen wir uns nicht erpressen lassen; denn das Ringen um die Rechtsstaatlichkeit hat neben der innenpolitischen natürlich auch eine außenpolitische Komponente. Nur wenn die EU ihre Werte nach innen verteidigt und durchsetzt und nur wenn die EU rechtspopulistischen, antiliberalen Bestrebungen in Europa eine rote Linie aufzeigt, nur dann kann sie auch nach außen glaubwürdig auftreten, und nur dann kann sie sich auch den Angriffen von außen in all ihren Formen widersetzen.
Mit unserer Stellungnahme stärken wir deshalb der Bundesregierung in ihrem Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit sowie für eine stabile, handlungsfähige EU den Rücken und machen von unseren Mitwirkungsrechten Gebrauch. Wir fordern ein transparentes, sorgfältiges Verfahren, um sicherzustellen, dass die ungarischen Abhilfemaßnahmen einen effektiven Schutz für den EU-Haushalt entfalten und nicht nur auf dem Papier bestehen.
Der Durchführungsbeschluss muss im Rat zur Abstimmung gestellt werden. Solange die praktische Umsetzung und die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht nachvollziehbar nachgewiesen werden, fordern wir die Bundesregierung auf, im Rat zuzustimmen, sodass die Mittel zurückgehalten werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn eines muss allen Autokraten dieser Welt klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Europa gilt die Herrschaft des Rechts.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU erhält das Wort Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmechanismus, den wir jetzt haben – die Begrifflichkeit ist etwas sperrig –, lange gekämpft haben, auch als Europaausschuss. Warum? Weil wir sonst immer nur das sogenannte Artikel-7-Verfahren hatten – das den Kundigen hier natürlich etwas sagt –, das heißt ein Verfahren, das auf den Stimmrechtsentzug abstellte. Das ist ein sehr scharfes Schwert, eine Sanktionsmöglichkeit, für die die Hürden sehr, sehr hoch waren, und deswegen war es kaum tauglich. Ich weiß, dass genau dieser Konditionalitätsmechanismus am Anfang von vielen abgelehnt und belächelt wurde. Warum? Weil man sagte: Na ja, das ist ja kein scharfes Schwert. – Doch, es ist ein scharfes Schwert, aber es ist geknüpft an negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Deswegen: Wir haben ihn jetzt, und damit ist der Instrumentenkasten voller geworden.
Zweite Anmerkung: Es ist eine Stellungnahme, die wir als Deutscher Bundestag insgesamt abgeben, und das ist gut, weil damit dem Regierungshandeln Leitplanken gesetzt werden. Damit liefern wir einen weiteren Beitrag dazu, dass die Europapolitik stärker parlamentarisiert wird. Ich hätte mir schon in der Vergangenheit durchaus gewünscht, dass wir als Deutscher Bundestag mehr Stellungnahmen beschlossen und abgesendet hätten. Es ist gut, dass wir das jetzt gemeinsam als Deutscher Bundestag tun.
Dritte Anmerkung: Zum Antrag selbst: Was das formelle Verfahren angeht, darf ich für die Unionsfraktion anmerken, dass wir sehr gerne früher eingebunden worden wären; gerade einmal 48 Stunden vor der Ausschusssitzung ist doch etwas knapp. Und wenn dann die Botschaft kommt: „Na ja, ihr könnt den Antrag zur Kenntnis nehmen, ihr könnt natürlich mitmachen und auch darüber abstimmen, aber Änderungen daran könnt ihr nicht vornehmen“, dann wird das dem Anspruch an gemeinsame Anträge nicht gerecht. Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden, gleichwohl wir die Stoßrichtung als solche gutheißen; das hat gestern Kollege Seif im Europaausschuss ausdrücklich dargestellt.
Allerdings gibt es inhaltlich das eine oder andere, was wir anders gemacht hätten:
Ungarn hat selbst gesagt, dass es 17 Maßnahmen auf den Weg bringen wird. Dafür hat Ungarn bis Mitte Dezember Zeit; die Frist ist also noch gar nicht abgelaufen. Das heißt, für eine Vorverurteilung ist es einfach zu früh, und wir sollten der Kommission das Zutrauen entgegenbringen, dass sie als die Hüterin der Verträge das dann auch richtig einzuordnen und zu beurteilen weiß.
Ein weiterer Punkt, auf den Kollege Seif gestern im Europaausschuss hingewiesen hat: Bei dem Antrag, den Sie als Ampelkoalition vorlegen, gilt das Guillotineprinzip: Alles oder nichts! – Was ist denn in dem Fall, dass nur ein Teil dieser Maßnahmen umgesetzt wird und ein anderer Teil nicht? Dann lässt Ihre Vorgehensweise kein flexibles Handeln zu. Das scheint aber wichtig.
In der Summe – und da bleibe ich beim wahrsten Wortsinn – steht hier viel im Feuer; denn es geht um 7,5 Milliarden Euro. In der jetzigen Zeit gehen dem einen oder anderen hier solche Beträge sehr leicht über die Lippen. Wenn wir das in Relation zur Bevölkerungsgröße setzen, dann entspräche das für uns einer Summe von 60 Milliarden Euro. 7,5 Milliarden Euro sind für Ungarn also schon eine starke Ansage.
Ich möchte eines hervorheben: Es geht hier nicht um eine Ungarn-Debatte. Die Maßstäbe, die wir in der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anlegen, gelten für alle Staaten in Europa, und wir erwarten und müssen auch von allen Staaten in Europa erwarten, dass sie sich an diese Prinzipien halten, die doch unser Fundament sind und die wir gemeinsam vereinbart haben; sonst trägt das europäische Haus nicht. Darauf müssen wir immer wieder hinwirken.
Ich wollte das auch deswegen noch einmal sagen, weil wir gerade auch in Ungarn nicht nur Rechtssicherheit oder Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, sondern auch Investitionssicherheit einfordern müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Investor AviAlliance erinnern. Das ist ein deutscher Investor, der den Budapester Flughafen betreibt. Die dortige Regierung setzt alles daran, diesen herauszudrängen. Baugenehmigungen, die erteilt wurden, beispielsweise für ein Parkhaus, wurden wieder zurückgenommen. Der Schaden liegt bei über 12 Millionen Euro, auf dem der Investor sitzen bleibt. Das heißt, das sind schon ziemlich abenteuerliche Vorgänge, über die wir reden und die wir auch nicht kommentarlos stehen lassen möchten.
Ich hätte dem ungarischen Botschafter, Herrn Peter Györkös, der heute auf der Tribüne anwesend ist, eine schönere Geburtstagsrede gewünscht; er feiert heute seinen Geburtstag, jedenfalls noch 25 Minuten. Es bleibt für alle eine Herausforderung, mit einem Beitrag und guten Nachrichten dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft hoffentlich auch andere Reden hier in diesem Hause halten können.
Herzlichen Dank.
Ich unterbreche die Debatte und komme zurück zu Zusatzpunkt 16. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen und uns das Ergebnis mitzuteilen.
Wir fahren fort. Nächster Redner in dieser Debatte ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Botschafter Györkös auf der Tribüne als einer der letzten Gäste heute Abend! „Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ – das hört sich als Titel für diesen Tagesordnungspunkt erst mal sehr sperrig an. Wenn wir aber den Blick nur etwas weiter von Ungarn Richtung Osten richten, dann sehen wir, dass nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine durch das diktatorische Regime Russlands unterstreicht, wie wichtig es ist, die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren.
Deshalb ist es auch von größter Relevanz, dass die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft gestärkt werden und dass Kommission, Rat und Parlament als die europäischen Institutionen die Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die ihnen zur Verfügung stehen, auch konsequent nutzen und durchsetzen können.
Es gibt Themen, die begleitet man parlamentarisch jahrelang. Immer wieder ist es mal zäh und schwierig, manchmal geht man wichtige Schritte voran, und es gibt Tage, an denen so richtig deutlich wird, dass sich was getan hat. Für mich gehört die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union genau in diese Kategorie.
Ich kann mich als zuständiger Berichterstatter noch sehr gut an die Auseinandersetzungen mit Ihnen aus der CDU/CSU-Fraktion erinnern, als wir Anfang 2019 den Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss für die Einführung einer solchen Konditionalitätsverordnung in der damaligen Großen Koalition eingebracht haben. Schließlich hatte die Unionsfraktion von CDU und CSU immer wieder ihre schützende Hand über Orban gehalten und ihn sogar mehrfach als Ehrengast auf die eigenen Parteitage eingeladen.
Es stellt sich die Frage – zumindest für mich –, ob Orbans Aufstieg und der staatliche Umbau Ungarns zu einer von ihm ja auch selbst so benannten „illiberalen Demokratie“ ohne den Schutz der christdemokratischen Parteienfamilie tatsächlich möglich gewesen wäre.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat ihre Mitgliedschaft in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei EVP im letzten Jahr jedenfalls selbst niedergelegt und ist dort nicht herausgeworfen worden, während die massiven Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ja nun schon seit Jahren gravierend waren.
Die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion diesem wichtigen Beschluss im Ausschuss, wie Kollege Krichbaum gerade erläutert hat, aus formalen Gründen nicht zugestimmt haben,
offenbart aus meiner Sicht sehr deutlich, dass in Ihrer Fraktion offenbar immer noch erhebliche Loyalitäten zu Orban und seiner Fidesz-Partei vorhanden sind.
2020 war es zwar im allerletzten Moment, aber immerhin doch gelungen – das muss man Ihnen zugutehalten –, hier im Bundestag einen Beschluss über die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatskriterien hinzubekommen. Das war verdammt knapp vor Ende der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, während der die Verhandlungen zum siebenjährigen europäischen Finanzrahmen und zum Konditionalitätsmechanismus zu Ende gebracht werden mussten. Aber immerhin konnten wir damals unserer Bundesregierung ein parlamentarisches Votum mit nach Brüssel auf den Weg geben.
Zähen Verhandlungen im Rat – insbesondere für Heiko Maas und unseren Staatsminister für Europa, Michael Roth, zu der Zeit – folgte zum Jahresende 2020 tatsächlich endlich der Beschluss für die Verordnung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union, und damit ging es endlich einen wichtigen Schritt voran. Indem der Erhalt von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft wurde, wurden die Möglichkeiten der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erweitert und verstärkt.
Am 27. April dieses Jahres eröffnete die Kommission dann erstmalig endlich ein offizielles Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Konditionalitätsmechanismus – ein Tag, an dem endlich deutlich wurde, dass sich etwas getan hat. Das war ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Systematische Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Vergabeverfahren, ein hoher Anteil von Einzelausschreibungsverfahren, geringer Wettbewerb bei Vergabeverfahren, massive Probleme bei der Aufdeckung, Vermeidung und Korrektur von Interessenkonflikten und die mangelnde Bereitschaft bei der wirksamen Korruptionsbekämpfung: das sind Feststellungen, mit denen die EU-Kommission die vorläufige Einbehaltung von EU-Geldern stichhaltig begründete.
Die ungarische Regierung versucht nun aktuell mit 17 Reformankündigungen, diese greifbar drohende Mittelzurückhaltung abzuwenden. Der Rat der Europäischen Union muss bis kurz vor Weihnachten dazu befinden. Angesichts des langjährigen systematischen Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der damit bereits eingetretenen negativen Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union scheint es zumindest für mich absolut fraglich, ob eine umfassende, praktisch wirksame Korrektur der festgestellten Rechtsstaatsverletzungen innerhalb dieser kurzen Frist – sozusagen bis Weihnachten – tatsächlich möglich ist und auch wirklich sichtbar wird; darauf hat die Kollegin Kopf zu Recht hingewiesen.
Mit dem Rechtsstaatsdialog, dem sogenannten Artikel‑7-Verfahren, das Kollege Krichbaum angesprochen hat, mit den Berichten zur Rechtsstaatlichkeit und mit dem EU-Justizbarometer gibt es bereits einige Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Die meisten haben sich in der Vergangenheit leider als zahnlos erwiesen. Für uns ist deshalb ganz entscheidend, dass sich die Konditionalitätsverordnung zum Schutz des EU-Haushalts vor Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit bei dieser ihrer erstmaligen Anwendung auch wirklich als effektives Instrument erweist. Darauf arbeiten wir mit diesem Beschluss hin.
Wir fordern die EU-Kommission mit dieser Stellungnahme und dem Beschluss nach Artikel 23 Grundgesetz im federführenden EU-Ausschuss über diesen offiziellen Weg im Zuge der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten dazu auf, besonders sorgfältig vorzugehen und unbedingt auf die nachhaltige, tatsächliche Abhilfe durch Ungarn zu bestehen, sonst kommen wir hier nicht voran. Sollten die praktische Umsetzung und die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die ungarische Regierung anbietet, in der abschließenden Beurteilung durch die Kommission nicht uneingeschränkt bestätigt werden, dann fordern wir die Bundesregierung dazu auf, im Rat für die Zurückhaltung von Zahlungen in Milliardenhöhe an Ungarn aus dem EU-Haushalt zu stimmen.
Mir wäre es am liebsten, wenn unsere rechtsstaatlichen Grundlagen gar nicht erst derart infrage gestellt würden, dass sie den gemeinsamen europäischen Haushalt bedrohen. Wenn es notwendig ist, dann sind wir aber bereit, die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Demokratien in Europa gegen autoritäre und illiberale Bestrebungen zu verteidigen.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in unserer Debatte. – Als nächster Redner erhält das Wort Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Botschafter, herzlich willkommen und alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noch einen Kohäsionsfonds, mit uns wäre die Europäische Union kein Verschiebebahnhof für Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, sondern eine europäische Gemeinschaft der konstruktiven und friedvollen Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen.
Worum geht es hier? Die EU-Kommission bezichtigt Ungarn, nicht rechtsstaatlich zu sein, und die Koalitionsfraktionen wollen jetzt, dass der Bundestag sich dieser Einschätzung anschließt. Die EU-Kommission möchte Ungarn außerdem die Kohäsionsmittel kürzen, Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, die unter anderem von Deutschland aus nach Brüssel überwiesen werden. Brüssel entwickelt daraus irgendwelche Programme, über die nie irgendein Steuerzahler demokratisch entscheiden kann, und reicht die Mittel dann an die Mitgliedstaaten aus. Diese Überweisungen an Ungarn sollen jetzt zum Teil gekürzt werden.
Warum? Die EU-Kommission ist unzufrieden. Angeblich bekämpft Ungarn die Korruption nicht genügend. Aha! Da könnte man ja auch mal bei Ursula von der Leyen anfangen.
Außerdem gebe es Probleme bei Vergabeverfahren. Mutmaßlich – jetzt beschreibe ich, was in der Ratsempfehlung steht –, mutmaßlich sei es nämlich so, dass Unternehmen, die mutmaßlich nahe an der Regierung Viktor Orbans stünden, häufiger Aufträge bekämen als Unternehmen, die der Regierung Viktor Orbans mutmaßlich nicht so nah stünden. Ohne jeglichen Beweis wird hier ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit konstruiert, meine Damen und Herren, und da müssen Sie nicht mutmaßen, Sie erkennen hier sogar ohne Brille, dass das alles im Endeffekt an den Haaren herbeigezogen ist.
Im Übrigen muss man sich schon wundern, dass dieser Deutsche Bundestag glaubt, ihm stehe das Recht zu, so auf ein befreundetes Land zu zeigen. Meine Damen und Herren, wie steht es denn mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und in Deutschland?
In der „Budapester Zeitung“ vom 25. Oktober 2022 erschien ein Interview mit Viktor Orban, in dem er gefragt wurde, ob die Fidesz mit der AfD zusammenarbeiten würde. Darauf antwortete er:
Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, dass es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der Bundesrepublik so, daran können wir nichts ändern.
Diese Bundesregierung erpresst quasi das ungarische Volk, damit eine gewählte ungarische Partei mit einer gewählten deutschen Partei nicht zusammenarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wo wir schon dabei sind: Bevor Sie auf ein anderes Land zeigen – wo übrigens die Oppositionsfraktionen nicht diskriminiert werden –, sollten Sie vielleicht eher einmal der AfD-Fraktion, einer maßgeblichen Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag,
den Vizepräsidentenposten gewähren sowie die Posten der Ausschussvorsitzenden und die Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium, auf die sie Anspruch hat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie praktizieren die Wahlautokratie, derer Sie Ungarn bezichtigen, und das ist keine Mutmaßung, das stelle ich fest.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor 66 Jahren rollten sowjetische Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in Ungarn gewaltsam nieder. Viele Menschen starben, Zehntausende wurden damals festgenommen, Hunderttausende flohen ins Ausland. Ministerpräsident Nagy wurde nach einem Schauprozess der Sowjets hingerichtet.
Ungarn feiert den 23. Oktober – am 23. Oktober 1956 begann der Aufstand in Ungarn – als Nationalfeiertag. Die Menschen forderten damals Freiheit, wirtschaftliche und politische Reformen, ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Pressefreiheit und freie Rechtsprechung.
Heute diskutieren wir im Bundestag vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsmechanismus die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Ganz konkret geht es um die Frage, ob Ungarn rechtsstaatliche Grundsätze in einer Form verletzt, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigt. Die Verdachtsmomente sind leider groß. Die Jahresberichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, OLAF, sprechen – für mich zumindest – eine klare Sprache.
Nun gibt es tatsächlich Stimmen, vor allem auf der rechten bzw. auf der ganz rechten Seite dieses Hauses, die sagen, das sei ein rein ungarisches Problem; was die Kommission mit dem Rechtsstaatsmechanismus mache, sei ein Verstoß gegen die Subsidiarität;
die EU solle sich da raushalten; wir sollten uns raushalten.
Meine Damen und Herren, so kommen wir mit der Europäischen Union nicht weiter! Die EU ist doch kein beliebiger Zusammenschluss zwecks Handelsabkommen – so wie die AfD das will.
Die EU ist doch ganz essenziell eine Wertegemeinschaft – auch wenn die AfD das nicht will.
Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenwürde, Pluralismus, Nichtdiskriminierung,
Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Mann und Frau,
das steht in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Mit seinem Beitritt hat Ungarn genau das auch unterschrieben. Das sollten Sie von der AfD sich einmal hinter die Ohren schreiben: Im Rechtsstaatsmechanismus konkretisiert und kristallisiert sich dieser Gedanke einer Wertegemeinschaft.
Rechtsstaatlichkeit muss gerade auch bei der Verwendung von EU-Mitteln walten. Es ist doch letztlich unser eigenes Geld, was da gefährdet ist.
Wir Freie Demokraten fordern, dass der Rechtsstaatsmechanismus ein scharfes Schwert ist. Keine Kompromisse, keine Rabatte, kein Weichspüler!
Die Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt wirklich ganz genau hinschauen, ob und wie Ungarn es schafft – und ich wünsche es mir wirklich –, die 17 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.
Es wäre sehr begrüßenswert, wenn Ungarn die selbstgesetzten Ziele erreicht. Alle Maßnahmen müssen erkennbar, nachprüfbar und auf Dauer angelegt umgesetzt werden, und die Beweislast dafür liegt bei Ungarn. Von einer Vorverurteilung kann keine Rede sein, Herr Kollege Krichbaum, man wird sich selbstverständlich alles anschauen.
Ein glaubwürdiges, konkretes Zeichen wäre für mich gewesen, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt; denn die Europäische Staatsanwaltschaft überprüft ganz genau, wie Mittel verwendet werden.
Doch das ist leider für Ungarn noch kein Thema. Vielleicht wird es das ja noch.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung und an die Kommission als Leitplanken sind: Keine Kompromisse, keine Rabatte, kein Weichspüler in diesem Verfahren! Der Rechtsstaatsmechanismus soll ein scharfes Schwert werden, im Sinne der europäischen Wertegemeinschaft, für eine dauerhaft saubere Verwendung von EU-Mitteln, gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen.
Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen, dass Ungarn beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex tatsächlich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union steht. Aber es gibt noch eine letzte Stelle, dort steht Bulgarien, und es gibt ein Mitgliedsland, das eine schlechtere Entwicklung genommen hat als Ungarn, und das ist Zypern. So stellt sich schon die Frage nach doppelten Standards. Warum werden keine Sanktionen ausgesprochen, wird kein Rechtsschutzmechanismus eingeleitet gegen Bulgarien und Zypern? Da stimmt etwas nicht, und das zeigt, dass es hier nicht in vorderster Linie um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht und auch nicht um europäische Werte wie Vielfalt und Minderheitenrechte, sondern vielmehr um die knallharte Durchsetzung des politischen Gehorsams gegenüber der Zentrale in Brüssel.
Warum ist das so, warum ausgerechnet jetzt? Die Antwort ist ebenfalls einfach: weil Ungarn sich angemaßt hat, beim Ölembargo gegen Russland nationale Interessen durchzusetzen und nicht auf das Öl, das Ungarn von Russland bezieht – 65 Prozent des Öls, das Ungarn bezieht –, verzichten zu wollen.
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Anderthalb Minuten habe ich.
Sie haben eine Minute, und Sie sind gleich schon bei anderthalb.
Entschuldigung! – Deswegen kann ich damit enden, dass die Europäische Union letztendlich sich selbst entlarvt, nationale Interessen im Keim ersticken möchte und sogar das Einstimmigkeitsprinzip angesichts des russischen Angriffskrieges abschaffen möchte.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Abgeordneter.
Das ist ein fatales Signal für den europäischen Zusammenhalt angesichts des russischen Angriffskrieges.
Genau, dann habe ich jetzt vier Minuten nach der Logik.
Nein, das ist es eben nicht. Hier darf nicht jeder verdoppeln, jeder bleibt bei seiner Zeit; am besten bleibt man drunter, das ist noch besser. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in Ungarn ist hinreichend beschrieben worden: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze, Medienfreiheit werden von der Regierung Orban mit Füßen getreten. Deshalb war es höchste Zeit, dass die EU-Kommission im April nach langem Zögern ein offizielles Verfahren nach der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit eröffnet hat.
Ebenso richtig ist es, dass der Bundestag sich zum Verfahren äußert; das tun wir hier. Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zu, obwohl wir einige der inhaltlichen Punkte, die von der CDU/CSU angeführt worden sind, auch abgewogen haben, das nicht so gut finden; es geht um die Flexibilität bei der Umsetzung.
Wir vergessen aber nicht – das muss man auch sagen –, dass die CDU/CSU über viele Jahre lang – lange bevor diese Instrumente notwendig wurden –, als noch politisch reagiert werden konnte, die Buddys in Budapest geschützt hat. Ich erinnere an die Auseinandersetzung, die wir im Europarat hatten, als wir damals schon ein Monitoringverfahren eröffnen wollten.
Nicht nur in Ungarn, auch in Polen gibt es große Probleme; auch hier ist ein Verfahren möglich. Wenn man im Bericht aus Brüssel jetzt liest, dass es in der Kommission Sorgen gibt, dass möglicherweise gegen Ungarn so verfahren wird, aber gegen Polen mit Blick auf die Wahlen nächstes Jahr und vielleicht auch mit Blick auf die geopolitische Positionierung anders verfahren werden könnte, dann sagen wir: Das ist nicht akzeptabel.
Hier muss mit gleichem Maßstab gemessen werden. Gerade weil es um Rechtsstaatlichkeit geht, muss mit rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden. Deswegen fordern wir ein gleiches Vorgehen wie gegen Ungarn auch gegen Polen.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Man kann sich im Wesentlichen auf zwei Ebenen mit dem Gegenstand der heutigen Beratung befassen:
Die erste Ebene betrifft die Fragen danach, ob und in welchem Umfang man Ungarn Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt vorwerfen kann.
Die zweite Ebene bezieht sich auf den übergreifenden, kulturkämpferischen Zusammenhang, in den diese Bewertungen und Entscheidungen eingebettet sind. Wir können feststellen, dass Ungarn seit dem Wahlsieg Viktor Orbans im Jahr 2010 unter dem Dauerfeuer des linksliberalen Brüsseler Machtapparats steht.
In Brüssel scheint man es nicht zu ertragen, dass die Ungarn keine Gesellschaft westeuropäischer Prägung zwischen somalischem Marktplatz und Christopher Street Day werden wollen.
Die Ungarn wollen, dass Ungarn ungarisch bleibt, und dazu haben sie jedes Recht.
Die heute zu beratenden Vorschläge der Kommission im Rahmen der Konditionalitätsverordnung dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden, sie sind im Kontext des aggressiven Moral- und Werteimperialismus der EU zu betrachten.
Zivilisationen werden nicht ermordet, sondern sie begehen Selbstmord, warnt der Kulturtheoretiker Arnold J. Toynbee. Ungarn widersetzt sich seit Jahren Ihrem erweiterten westeuropäischen Suizid, und dafür wollen Sie Ungarn bestrafen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Debatte.
Eine Minute vor Mitternacht darf ich Ihnen, Herr Botschafter, persönlich zu Ihrem Geburtstag noch einmal alles Gute wünschen!
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4363, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/3632 A.6, eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.