Protokoll
Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Rainer Semet, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Unionsfraktion vom 26. Januar, einem Antrag, der vor Beginn des russischen Angriffskrieges verfasst wurde und heute sicher anders lauten würde.
Als FDP-Fraktion sind wir von der Bedeutung der G 7 für die internationale Gemeinschaft überzeugt. Deutschland hat dieses Jahr mit dem Vorsitz eine hervorgehobene Rolle, und selbstverständlich nimmt die Bundesregierung diese Rolle an und wird sie auch ausfüllen.
Wir stehen hinter den gemeinsamen G‑7-Positionen von Carbis Bay aus dem letzten Jahr. Vor allem die Bekämpfung der Klimakrise und der Pandemie bestimmt das Papier des letzten Gipfels. Beide sind unverändert große Herausforderungen, die trotz des grausamen Krieges gegen die Ukraine nicht in Vergessenheit geraten sind. Sie können und dürfen auch nicht in Vergessenheit geraten; denn nie war offensichtlicher, wie untrennbar der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit, Frieden und Sicherheit in der Welt sowie nachhaltige, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung miteinander verwoben sind und wie notwendig es ist, all diese Aufgaben gleichzeitig zu meistern.
Richtig ist: Deutschland trägt in Europa und in der Welt Verantwortung, und die Erwartungen an uns werden immer größer. Mir fallen Stichworte ein wie „Sondervermögen Bundeswehr“ oder die Anstrengungen, durch eine schnelle Energiewende endlich unabhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen zu werden. Es ist höchste Zeit!
Die gemeinsame Erklärung der G 7 mit Australien, Indien, Südkorea und Südafrika zur Rolle offener und freier Gesellschaften vom letzten Gipfel war ein wichtiges Zeichen. Gemeinsame Erklärungen sind das eine. Aber nur neun Monate nach Carbis Bay hat die UN-Generalversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffs abgestimmt; Indien und Südafrika haben sich der Stimme enthalten. Die Zeit der Neutralität, des Abwartens und des Taktierens ist jetzt vorbei.
Wer gemeinsam mit den sieben führenden Industrienationen für offene Gesellschaften kämpfen will, kann sich nicht gleichzeitig neutral gegenüber Russland verhalten. Im Systemwettbewerb heißt es jetzt: Farbe bekennen. Wir müssen unsere Russlandpolitik völlig neu bewerten, und es muss Schluss sein mit der Naivität.
Ihr Antrag enthält viele richtige Punkte, die aber wort- oder sinngleich im Schwerpunktpapier der deutschen G‑7-Präsidentschaft enthalten sind. Und Sie wissen, dass das Papier nur einen groben Ausblick auf das gibt, was im Juni auf Schloss Elmau beschlossen werden wird. Schon jetzt ist klar, dass Frieden und Sicherheit darin einen noch größeren Stellenwert bekommen werden als bisher.
Sie fordern mehr Multilateralismus. Wir stoßen eine Reform des UN-Sicherheitsrats an, stärken die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE und weitere Organisationen, gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern.
Sie fordern Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Wir bekämpfen diese und kommende Pandemien, unterstützen Entwicklungsländer dabei und stärken die WHO.
Sie fordern ein Bekenntnis zum freien Handel. Sie hatten genügend Zeit, CETA und Mercosur umzusetzen. Wir werden das jetzt angehen. Die FDP war schon immer Partner des Freihandels.
Sie fordern einen internationalen Klimaklub. Wir haben ihn im genauen Wortlaut im Papier stehen.
Sie fordern so viele Sachen; –
Herr Semet, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wirtschaftliches Wachstum haben Sie leider vergessen. Aber dafür gibt es ja uns, die Freien Demokraten. Selbstverständlich werden wir die Präsidentschaft nutzen, um Antworten zu geben und globale Fortschrittsprojekte voranzutreiben.
Herr Semet, Ihre Redezeit!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in der Debatte: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab zwei Bemerkungen machen. Natürlich ist der Antrag angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine nicht aktuell und nimmt das wichtigste Thema nicht in den Blick. Wir wollten im Januar eine Sofortabstimmung über den Antrag, weil wir der Meinung waren: Der Deutsche Bundestag muss der Bundesregierung seine Meinung und seine Position zu der wichtigen G‑7-Präsidentschaft zu Beginn der Präsidentschaft mitgeben.
Ich habe gerade eben gehört: Wir sind uns in vielen Punkten einig. – Auch wenn man in einer Regierungskoalition ist, ist es trotzdem, finde ich, eine Aufgabe von Parlamentariern, dafür zu sorgen, dass die Regierung ihre Leitplanken vom Parlament bekommt. Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass wir als Opposition einen solchen Antrag vorlegen mussten und dass so etwas von der Regierungskoalition nicht gekommen ist. Vielleicht machen wir das zukünftig anders; vielleicht versuchen wir sogar, was Gemeinsames hinzukriegen, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht.
Inhaltlich möchte ich feststellen, dass die G 7 – erfreulicherweise haben wir das in den letzten fünf Wochen erleben dürfen – mehr und mehr auch zum klaren politischen Sprachrohr der freien, starken Demokratien der Welt geworden ist. Es sind eben nicht nur die großen freien sozialen Marktwirtschaften, die dort zusammenarbeiten – Nordamerika, Europa, inklusive Großbritannien selbstverständlich, und Japan –, sondern es ist auch ein Bündnis von Staaten, die gemeinsame Werte vertreten und das jetzt auch entschlossener, als das früher der Fall war, in die Waagschale werfen. Deswegen freue ich mich darüber, dass die Sanktionspolitik, die die EU und die NATO organisiert haben – auch in der G 7 und gerade durch die G 7 –, eine besondere Schlagkraft erreicht und dass wir es auch geschafft haben, andere dazu zu bringen, sich anzuschließen – vielleicht auch deshalb, weil die G 7 dabei ist –, zum Beispiel Australien; es sind ja einige Beispiele genannt worden.
Ich glaube, im Blick auf das, was uns bevorsteht, müssen die G 7 ihr Programm in diesem Jahr schon ein gutes Stück weit erweitern, nicht nur direkt was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch was die Folgen dieses Konfliktes angeht.
Ich fürchte, dass wir spätestens im kommenden Jahr eine Nahrungsmittelknappheit erleben werden, die bei uns reichen Industrienationen im Zweifel natürlich weniger stark ins Gewicht fällt als in den Ländern, die sich hohe Kosten für Nahrungsmittel nicht leisten können. Ich wünsche mir, dass sich die G 7 – und das könnte ja vielleicht auch ein wichtiger Ausfluss des Gipfels auf Schloss Elmau und des dortigen Schlussdokuments sein – ganz klar dazu bekennt, dass es eine faire Verteilung der knappen Nahrungsmittel in der Welt gibt, wenn wir erleben müssen, was ich fürchte, dass die Nahrungsmittelversorgung in der Welt durch diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine leidet.
Ferner glaube ich, dass wir auch eine besondere Anstrengung der G 7 brauchen, um die Folgen von Covid zu überwinden und wirklich eine globale Impfkampagne mit den entsprechenden Instrumenten in Gang zu bringen, die die G 7 dafür zur Verfügung hat.
Das sind zwei neue wichtige Aufgaben, bei denen ich mir wünsche, dass wir alle gemeinsam dahinterstehen, dass die deutsche Präsidentschaft deren Bewältigung mitbewirkt.
Danke schön.
Der nächste Redner: Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Vielleicht schon mal gleich vorab: G 7 ist keine Mini-UNO, und dieser Antrag hätte genauso gut von Rot-Rot-Grün, von einer rot-rot-grünen Regierung, sein können. Als Opposition ist die CDU/CSU mit diesem Antrag ein Totalausfall, wie mit vielem anderen auch.
G 7 war 1975, zu Zeiten von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, zunächst mal als G 6 gestartet – ohne Kanada –; davor als G 5 – ohne Italien. Von 1998 bis März 2014 war G 7 sogar eine G 8 – mit Russland; man wagt es kaum auszusprechen. Ziel war eine eher informelle Wirtschaftszusammenarbeit, die die USA mit Deutschland, Frankreich, Italien sowie Japan verband.
Ging es in den 70ern oft um sehr Konkretes rund um Wirtschaft und Finanzen, so merkte schon ein Ex-Kanzler Schmidt in den 90ern an, dass bei den ganzen Gipfeleien schon längst nichts Nennenswertes mehr herauskäme und das Ganze eher ein Medienrummel geworden wäre.
Repräsentierte G 7 damals kaufkraftmäßig noch fast zwei Drittel des Weltsozialprodukts, so hat sich dies bis heute auf 30 Prozent mehr als halbiert. Sinnvoller erschien eine Formation im Stile der G 20, wo auch andere relevante Einzelstaaten und Schwellenländer seit der sogenannten Finanzkrise mitmachen und 85 Prozent des Weltsozialprodukts vertreten sind. Ab circa 20 Akteuren kann man allerdings schon nicht mehr vernünftig arbeiten, wie Lehrer und Soziologen seit Langem wissen. Man könnte sich das weitgehend zum Ritual gewordene Getue also teilweise oder weitgehend ersparen.
Altkanzler Schmidt merkte weiterhin an – und ich zitiere dazu die „Berliner Morgenpost“ vom 6. Juni 2015 –:
Ohne die Einbeziehung der … Schwellenländer wie China, Brasilien oder Südafrika und ohne die Teilnahme Russlands sei ein solcher Gipfel nicht mehr zeitgemäß, findet der Altkanzler.
Das kleinste G‑7-Mitglied Kanada ist inzwischen auch von Indien, Südkorea und der Türkei überholt worden. Und nicht nur in Kanada konnten wir ab Januar dieses Jahres besonders grell sehen, wie sehr die Bürgerfreiheit im dritten Coronaspukjahr selbst im Westen doch unter die Räder gekommen ist.
Sehen wir näher hin, dann sehen wir, dass aus G 7 inzwischen nur eine weitere reine Zeitgeistagentur geworden ist, deren Agenda identisch ist mit der von UNO, World Economic Forum, EU etc., und gewisse Branchenlobbys sind auch mit dabei. Wer hierbei als wessen Subunternehmer agiert, ist absolut zweitrangig. Man kann den realpolitischen Bodenkontakt seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges hier längst genauso verloren haben, wie viele nationale Institutionen ihn verloren haben.
Es beißt sich die Heißluftschlange der Verantwortungsverlagerung und – verschleierung dann selbst in den Schwanz. Schluss damit! Wir wollen weder eine Fortsetzung des alten Kalten Krieges noch seine Neuauflage. Wir wollen keinen Weltwirtschaftskrieg, keinen Umerziehungsstaat und keine Verplanwirtschaftlichung, wie wir das unter den Hauptrubriken „Corona“, „Klima“ etc. mit Fiskalausbeutung der eigenen Bürger untergejubelt bekommen.
Herr Weyel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir wollen Frieden und Freiheit und kein weiteres Forum für Schönreden, Kriegshetze und Lobbyterrorismus.
Herr Weyel, Ihre Redezeit, bitte!
Ich komme zum Schluss. – G 7 sollte ein Leuchtturm und kein Irrlicht sein, wozu Sie sie machen.
Danke schön.
Zu Protokoll geben ihre Reden Markus Töns, SPD-Fraktion, Sevim Dağdelen, Die Linke, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Radwan, CDU/CSU, Jürgen Coße, SPD-Fraktion.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1351, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/490 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle außer der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist entsprechend angenommen.
Die Entschlossenheit und Einigkeit, mit der die Bundesregierung auf die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine reagiert, zeigt: Deutschland ist ein verlässlicher Partner und starker internationaler Akteur. Trotz der herzzerreißenden Bilder und Nachrichten aus Osteuropa möchte ich heute den Blick Richtung Ostafrika richten. Denn dort sind die Effekte des Krieges in der Ukraine sowie der Covid‑19-Pandemie anhaltend spürbar und bedrohen das Leben vieler Millionen Menschen.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen.
Erstens. Die Länder Ostafrikas sind abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine, manche Länder wie Somalia beispielsweise zu 100 Prozent. Durch den Ausfall der Weizenernten, gepaart mit den andauernden Dürren, droht eine Hungerkatastrophe für viele Millionen Menschen in Äthiopien, Nordkenia oder dem Südsudan. Die wirtschaftliche Lage vor Ort wird durch die Preissteigerungen auf den globalen Märkten verschärft. Viele Menschen werden durch den Krieg in der Ukraine über den Rand des Existenzminimums gedrückt – ein Brennglas für die fragile politische Lage in den Ländern der Region.
Zweitens: die Covid-Pandemie, die sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Folgen hat. Bis Dezember 2021 waren weniger als 8 Prozent der Menschen in Afrika vollständig gegen Covid‑19 geimpft worden. In Ostafrika, am Horn von Afrika und im Gebiet der Großen Seen war die Impfquote mit 0,01 Prozent in Burundi und 0,07 Prozent in der Demokratischen Republik Kongo eine der niedrigsten weltweit. Am höchsten war die Rate in Ruanda mit 29 Prozent, aber die meisten Länder der Region liegen unter 6 Prozent. Damit muss ich feststellen: Das Versprechen der internationalen Gemeinschaft, Impfstoffe zeitig und fair zu verteilen, konnte nicht eingehalten werden.
Während die Bundesregierung internationale Impfstoffversorgung und Pandemiebekämpfung als Kernthemen für die G‑7-Präsidentschaft gesetzt hat, haben die Staaten vor Ort Initiative ergriffen. Ich begrüße die Forderungen afrikanischer Länder nach eigenen Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen. Ebenso wichtig ist die Schaffung von Kapazitäten für die Überwachung der öffentlichen Gesundheit sowie Vorsorge.
So sehe ich die deutsche G‑7-Präsidentschaft trotz der multiplen Herausforderungen als eine Chance, ein Gesprächsangebot auf Augenhöhe zu schaffen: für offene Märkte und globalen Handel, um einer weiteren Preisspirale zu begegnen und die Wirtschaft global zu stabilisieren; für Kompetenzen in der Prävention und Früherkennung, um Gesundheit aufrichtig global zu gestalten, um aus den aktuellen Krisen zu lernen und im Rahmen der G 7 für Stabilität zu sorgen.
Den Antrag der CDU-CSU Fraktion vom 26. Januar 2022 lehne ich ab. Für die heutigen Herausforderungen brauchen wir zukunftsfähige Antworten.
Jetzt, nachdem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, stehen wir vor einer Zeitenwende. Diese macht auch keinen Halt vor den G 7 und der deutschen Präsidentschaft. Olaf Scholz hat diese Herausforderung angenommen, und es gab bereits eine Reihe von Treffen sowohl im G‑7-Format als auch auf Ebene der Fachminister.
Die außen- und sicherheitspolitische Dimension der G 7 wurde bereits besprochen, und es ist wichtig, dass wir gemeinsam eine aktive Außenpolitik gestalten. Die Welt braucht heute mehr denn je eine klare, wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik, die Orientierung in unsicheren Zeiten schafft.
Ich möchte aber auch über die Handelspolitik sprechen. Hoffnungen, die gehegt worden sind, Russland in das internationale Handelssystem einzubinden, sind gescheitert. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet diese Vorstellung komplett, und das ist richtig, weil Handel nur funktionieren kann, wenn er unter verlässlichen Partnern und nicht mit Kriegstreibern stattfindet. Deswegen ist es auch wichtig, dass China und Indien sich dieser werteorientierten Sanktionspolitik des Westens anschließen.
Aber was bedeutet die Zeitenwende für unsere Handelspolitik und für die Handelspolitik der Europäischen Union? Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, muss man leider sagen, mit unseren Handelspartnern – egal ob mit Kanada oder den Mercosur-Staaten – oft überlange Verhandlungen geführt. Die Verhandlungen haben sich fast über eine Generation hinweg gezogen, und dennoch herrscht am Ende dieser Prozesse weiterhin Unsicherheit darüber, ob man diese Abkommen wirklich abschließen kann. Das führt zu Frustration, auch bei unseren Partnern.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich möchte nicht, dass wir Abkommen schließen, die unseren Werten widersprechen, die negative Einflüsse auf Sozial- und Umweltstandards haben. Deswegen müssen wir auch hier im Bundestag, bevor wir Verhandlungen aufnehmen, genau deutlich machen, was wir uns vorstellen. Uns wurde aber in den letzten Wochen schmerzlich vor Augen geführt, dass eben nicht alle Staaten dieser Welt die gleichen Werte teilen. Daraus kann für uns nur der Schluss folgen, dass wir mit jenen Staaten, die unsere Werte teilen, den Handel intensivieren müssen.
Welcher Rahmen könnte da besser geeignet sein als die G 7? Kanada, die USA, Japan und Großbritannien: Mit diesen Staaten muss die EU-Handelspolitik einen weitreichenderen, einen besseren Handel erreichen.
An dieser Stelle hat die deutsche G‑7-Präsidentschaft bereits die richtigen Ziele gesetzt. Angesichts der aktuellen Lage sollten diese Ziele jedoch noch stärker in den Fokus genommen werden. Konkret geht es hierbei um eine Reform der WTO. Wir müssen endlich die Blockade des Streitbeilegungsmechanismus überwinden. Zudem haben Corona und Krieg gezeigt, wie anfällig unsere Lieferketten sind. Deswegen müssen wir im Rahmen der G 7 und der WTO über das Thema resiliente Lieferketten sprechen. Wir müssen stabile und gleichzeitig flexible Strukturen in den Lieferketten schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, auf Krisen besser zu reagieren.
Ein weiteres wichtiges Thema sind faire Wettbewerbsbedingungen. Fairness ist auch ein Wert. Wir können nicht tolerieren, dass einzelne Staaten durch verschleierte Subventionen und Dumping den Weltmarkt dominieren. Hier brauchen wir neue Instrumente, um Fairness sicherzustellen.
Zuletzt möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, über welches wir vor der Zeitenwende vielleicht zu wenig gesprochen haben. Es geht um die Frage: Was kann die Handelspolitik zu einer erfolgreichen Außenpolitik beitragen?
Handelspolitik ist keine Waffe! Wir sollten uns davor hüten, zu versuchen, mit der Handelspolitik Ziele zu erreichen, die wir mit den Instrumenten der Diplomatie nicht erreichen. China ist ein schlechtes Beispiel für derartige Praktiken. Sie haben zuletzt Maßnahmen ergriffen, um Litauen aus dem Handel auszuschließen, da eine Vertretung Taiwans in dem Land eröffnet wurde. Die Handelspolitik ist aber vergemeinschaftet. Wer versucht, einzelne EU-Staaten aus dem Handel auszuschließen, greift den gesamten gemeinsamen Binnenmarkt an. Vor allem zeigt es aber, dass China offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Interessen auf diplomatischem Wege deutlich zu machen.
Aus meiner Sicht sollte die Handelspolitik nicht als Druckmittel, sondern als Instrument der Demokratieförderung eingesetzt werden. Staaten, die bereit sind, sich auf den Weg der Demokratisierung zu machen, sollten von den Wohlstandsvorteilen einer globalisierten Welt auch profitieren können.
Gemeinsamer Handel bringt auch die Möglichkeit des Austausches – nicht nur von Waren, sondern auch von Ideen und Kontakten. Es sind am Ende ja nicht Staaten, die miteinander handeln, sondern Menschen, Menschen, die voneinander und miteinander lernen können, sodass beide Seiten davon profitieren.
Wir können die Uhr nicht zurückdrehen; die Zeiten haben sich verändert. Die G 7 stehen vor großen Herausforderungen. Die deutsche G‑7-Präsidentschaft steht vor der großen Herausforderung, nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, sondern auch die Handelspolitik werteorientiert auszurichten.
Die G 7 sind der Nukleus der freien Welt. Sie stehen für Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft in einer Welt, wo diese Gesellschaftsformen zunehmend hinterfragt und herausgefordert werden. Sie stehen, wie auch die Europäische Union und die NATO, für die Hoffnung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die unsere Werte aktuell verteidigen müssen.
Deutschland hat in dieser historischen Zeit die Präsidentschaft des Forums inne, und von Deutschland wird jetzt auch die entsprechende Führung erwartet. Doch wo Vorangehen gefordert wäre, trat die Ampelregierung in dieser Krise leider viel zu oft als Nachzügler auf. Man denke nur an das Thema Waffenlieferungen! Während die CDU/CSU-Fraktion bereits eine Wende in diesem Punkt hier im Plenum forderte, war die Bundesaußenministerin noch bis zum eigentlichen Einmarsch russischer Truppen dabei, unterschiedliche Gründe zu finden, warum dies nicht möglich sei.
Ähnlich verhielt es sich bei anderen Themen, zum Beispiel bei dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Die Bundesregierung schloss sich der Position der Mehrheit unserer Bündnispartner immer erst dann an, wenn ihre bisherige Beschlusslage faktisch nicht mehr haltbar war. Das ist nicht Führung; das kann man eher als Ausbremsung bezeichnen. Otto von Bismarck prägte einmal den Ausdruck, dass man den Strom der Zeit zwar nicht schaffen könne, man könne jedoch auf ihm mit mehr oder weniger Geschick navigieren. Es scheint mir, als ob die Bundesregierung eher von ihm dahingeschleppt wird.
Innerhalb der G 7 gibt es eine Reihe von praktischen Themen, die aktuell gemeinsam angegangen werden müssen. Ein sehr wichtiger Punkt ist die einheitliche Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Im Rahmen der G 7 spielt die eingerichtete Taskforce zur effektiven Sanktionierung von russischen Eliten und Oligarchen eine Vorreiterrolle. Hier erwarten wir von der Bundesregierung die nötigen Impulse.
Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit unseren Partnern müssen wir aber auch unsere nationalen Hausaufgaben machen. Es muss daher schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden, dass Vermögenswerte der sanktionierten Vertrauten Putins nicht nur effektiv eingefroren, sondern gegebenenfalls auch eingezogen werden können. Viele unserer Partner sind uns hier einmal mehr weit voraus. Die Zahlen sind ernüchternd: Vor einer Woche wurde bekannt, dass von deutschen Banken in den ersten Kriegswochen rund 95 Millionen Euro eingefroren wurden. Aus anderen europäischen Staaten sind ganz andere Größenordnungen zu hören: in Frankreich etwa 150 Millionen Euro auf Bankkonten und bei Einbeziehung anderer Vermögenswerte sogar knapp 1 Milliarde Euro.
Perspektivisch müssen wir unsere Partnerschaft im Rahmen der G 7 vertiefen. Aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten müssen wir weiter ausbauen. Die G 7 sollte Dreh- und Angelpunkt für eine Gemeinschaft aus gleichgesinnten Staaten sein.
Ein wichtiges Thema ist hier die wirtschaftliche Versorgungssicherheit. Die Gefahr, welche zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland birgt, erfahren wir gerade aus nächster Nähe. Aber es geht nicht nur um unsere Verwundbarkeit, sondern auch um die Anfälligkeit von Drittstaaten. Russland ist beispielsweise einer der größten Waffenlieferanten Indiens. Wenn wir als Europäer in den Außenbeziehungen solch wichtiger Staaten eine untergeordnete Rolle spielen: Wie sollen wir sie dann überzeugen, im Ernstfall an unserer Seite zu stehen?
Und wo heute der Fokus auf Russland ist, kann es morgen ein anderer Staat, wie China, sein. China baut seit Jahrzehnten seinen Einfluss in für uns wichtigen Regionen, insbesondere in Afrika, aus und ist bereits der größte Handelspartner unseres Nachbarkontinents.
Entsprechend müssen wir – als Deutschland, als Staaten der G 7 – mit Partnern weltweit zusammenarbeiten, um im Ernstfall nie wieder selbst erpressbar zu sein und – das ist ebenso wichtig – damit Drittstaaten uns als echte Alternative wahrnehmen. Dafür müssen wir natürlich weiter ein attraktiver Partner sein – für Staaten in Afrika, Asien und Südamerika –, indem wir unsere Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit ausbauen.
Das heißt konkret aber auch: Sind wir bereit, Partnerschaften auf Augenhöhe zu knüpfen und die notwendigen Kompromisse einzugehen? Dies sollte eigentlich eine selbstverständliche Feststellung sein, aber leider bekommt man diesbezüglich seitens der Ampelkoalition alles andere als klare Signale.
Die minimale Voraussetzung für gemeinsames Handeln nach außen ist Vertrauen innerhalb der G 7, und da muss man schon die Frage stellen: Senden wir ein Zeichen des Vertrauens und der Kompromissbereitschaft, wenn einige Abgeordnete der Ampelkoalition trotz des positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin kategorisch ausschließen, das CETA-Abkommen mit unserem Partner Kanada zu ratifizieren? Ist Abschottung das Rezept, um die deutsche Wirtschaftskraft zu erhalten?
Und wie wird diese Haltung in anderen Staaten wahrgenommen? Der kanadische Ministerpräsident Trudeau stellte in der Debatte um CETA einmal die Frage, mit wem Europa glaube, in kommenden Jahren noch Geschäfte machen zu können, wenn man kein fortschrittliches Abkommen mit einem Land wie Kanada abschließen würde. Dieser Realität muss sich die Bundesregierung und müssen sich auch die Abgeordneten der Ampel nun stellen.
Zusammengefasst: Die deutsche G‑7-Präsidentschaft könnte sich aktuell durch Führungsverantwortung und Pragmatismus auszeichnen. Wenn diese Werte weiterhin von der Bundesregierung vernachlässigt werden, dann schwächt dies eines unserer wichtigsten Bündnisse – und das in einer Zeit, in der Geschlossenheit das höchste Gut der deutschen Außenpolitik sein müsste.
Zweitens. Krieg. Die G 7 stehen seit dem 24. Februar vor einer neuen Realität – der Rückkehr des Eroberungskrieges nach Europa. Doch dies ist nicht die einzige ungelöste globale Krise.
Die Coronapandemie ist nicht vorbei: nicht bei uns und noch weniger in vielen Ländern des sogenannten globalen Südens. Für sie ist immer noch nicht ausreichend Impfstoff vorhanden.
Auch die Klimakrise drängt uns zum sofortigen Handeln. Das wissen wir, das ist nicht neu. Aber es ist immer noch dringend, wie der jüngste IPCC-Bericht mahnt. Hinzu kommt durch Putins Krieg in der Ukraine die Gefahr einer globalen Ernährungskrise wie einer globalen Energiekrise. Diesen enormen Herausforderungen müssen sich die G 7 stellen.
Drittens: Energiekrise. Da hilft kein nostalgischer Blick zurück. Da muss man die Fehler der Vergangenheit beheben. Wir dürfen uns nicht weiter von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland abhängig machen – etwa durch den Bau von Nord Stream 2.
Man muss aufhören, das Wachstum erneuerbarer Energien mit bayerischen Abstandsregeln und bürokratischen Schikanen zu blockieren. Es reicht nicht, die Importrisiken zu verteilen – also Schurkendiversifizierung zwischen Putin und Maduro, zwischen Russland und Saudi-Arabien zu betreiben. Unsere Abhängigkeit von fossilen Importen insgesamt muss runter – durch den Ausbau erneuerbarer Energien, durch das Verbot von Gasheizungen, durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Dafür haben wir hier das Osterpaket auf den Weg gebracht. Dazu dient der Green Deal in Europa. Dafür nutzen wir unsere G‑7-Präsidentschaft. Wir stimmen uns ab. Auch bei den Sanktionen gegen Russland haben die G 7 eine zentrale Rolle gespielt. Alle G‑7-Staaten haben gemeinsam die russischen Forderungen zurückgewiesen, Gaslieferungen fortan in Rubel zu bezahlen. Diese Gemeinsamkeit war und ist richtig!
Die Handlungsmacht der G 7 muss effektiv genutzt werden. Wir alle wollen ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. An EU, USA und Großbritannien zusammen gehen 55 Prozent aller russischen Ölexporte! Jetzt gibt es ein EU-Kohleembargo. Ein gemeinsames Ölembargo zu verhängen, wäre für die G 7 verhältnismäßig schnell umzusetzen. Lassen Sie uns damit beginnen. Legen wir die Pipeline nach Schwedt trocken.
Viertens. Mehr als G 7. Es ist richtig und wichtig, dass die G 7 ihre Handlungsmacht nutzt, wo sie es kann. Doch auch die G 7 brauchen Partner. Globale Krisen lassen sich nur multilateral und mit dem globalen Süden lösen. Wer allein auf die alten Industrienationen setzt, wird den Herausforderungen unserer globalen Welt nicht gerecht. Wollen wir die Koalition der 141 Staaten gegen Putin zusammenhalten, müssen die G 7 eine Antwort auf die drohende Weizenkrise geben.
Wenn wir Russland von der Weltwirtschaft abkoppeln wollen, müssen wir eine Explosion der Energiepreise in Entwicklungs- und Schwellenländern vermeiden. Für all das werden die G 7 einen entscheidenden Beitrag leisten müssen. Aber sie müssen sich mit anderen wichtigen Akteuren absprechen.
Das wichtigere Format dafür sind die G 20. Dort sind Demokratien wie Brasilien, Indien, Südafrika vertreten, aber auch Autokratien wie China und eben auch Russland. Das wird schwierig, das ist unbequem. Das ist unbestritten. Aber die G 7 kommen um eine Stärkung der G 20 nicht herum.
Fünftens. Wir leben in einer neuen Realität mit drängenden weltpolitischen Herausforderungen. Um der Pandemie, dem Krieg, der Klimakrise zu begegnen, müssen die G 7 ihrer Verantwortung gerecht werden. Und sie müssen wissen, dass sie alleine nicht genug sind. Das macht eine kluge Außenpolitik aus.
Und es sind hier wieder einmal die Grünen, die meinen, Hunderttausende Arbeitsplätze zerstören zu können, mit dem falschen Versprechen, damit würde irgendetwas gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands getan und zugleich auf Energieimporte aus den Autokratien Katar und den Emiraten und auf das teure sowie dreckige Fracking-Gas aus den USA setzen. Das ist wirklich der Gipfel der Doppelmoral, liebe Grüne.
Dabei gibt die NATO bereits jetzt 18 Mal mehr für Militär aus als Russland. Sie binden den Leuten wirklich einen Bären auf, wenn sie sagen, die Hochrüstung der G 7 würde mehr Sicherheit schaffen. Das ist wirklich ungeheuerlich. Die Bundesregierung versagt im Rahmen ihrer G‑7-Präsidentschaft jedenfalls auf ganzer Linie. Statt in Energiesicherheit wird in gigantische Aufrüstung investiert. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird allein in Deutschland nach dem Willen der Ampel ein 100‑Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket aufgelegt. Die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg!
In der G‑7-Abschlusserklärung findet sich zu Recht eine Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aber warum haben Sie die US-Kriegsverbrechen im Irak nie verurteilt? Sie machen sich doch völlig unglaubwürdig, wenn Sie hier mit zweierlei Maß messen. Und es ist unerträglich, dass die G‑7-Mitglieder USA und Großbritannien einen Journalisten wie Julian Assange, dessen einziges Vergehen die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen und US-Folter ist, im Gefängnis langsam, aber sicher zu Tode foltern wollen.
Die G 7 sind aber auch deshalb keine Alternative, weil sie auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete setzen, wie in der Ukraine. Was haben wir nicht alles dazu im Wahlkampf von SPD und Grünen gehört. Jetzt heult man mit den Wölfen. Diese Waffenlieferungen, die wie die Hochrüstung allein die Oligarchen der deutschen Rüstungsschmieden mästen, müssen unverzüglich beendet werden, will man sich nicht immer weiter am Krieg beteiligen.