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Deutscher Bundestag 20/28

28. Sitzung

Donnerstag, 7. April 2022Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 08.04.2022
14:29 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 42 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
111.323
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.631
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.759
SPD
25.658
FDP
14.894
Grüne
13.677
AfD
10.600
Linke
8.092
Bundesregierung
2.742
fraktionslos
1.128

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
513
133
Grüne
512
123
FDP
454
16
CDU/CSU
267
179
AfD
185
124
Linke
129
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevöl · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP5790
SPD17995
CDU/CSU31760
Linke7291
fraktionslos030
Grüne10263

„Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch…“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP0831
SPD01920
CDU/CSU1721075
Linke0380
fraktionslos030
Grüne003

„Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 9. Der Antrag ist …“

Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1742
FDP60231
SPD31910
CDU/CSU61712
Linke11225
fraktionslos120
Grüne31072

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthalt…“

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7700
FDP0840
SPD01940
CDU/CSU01770
Linke0380
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antr…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Impfpflicht
    105 Beiträge · 29.807 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 24
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  6. TOP 25
  7. ZP 4
    ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (3. Wahlgang)
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 23
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 14
  15. TOP 17
  16. ZP 5
TOP 8 · Drucksache 19/30750

Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 19/30750
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendRechtsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich bitte Sie, die Plätze schnell zu wechseln, damit wir zügig weitermachen können.

Die Aussprache eröffnet die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]
ED
Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Dritte Gleichstellungsbericht mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. In diesem Bericht kann man mehrere Kernpunkte herauslesen.

Ein Punkt ist: Wir müssen unsere Einstellung, unseren Blick auf die Dinge verändern. Dazu gehört, dass Frauen in der Digitalisierung mehr mitgestalten müssen und dass Digitalisierung eine Chance für Gleichstellung ist, dass wir dazu aber mehr Frauen den Weg in die IT-Berufe ebnen und wir diese zusätzliche Chance nutzen müssen, um Gleichstellung in diesem Land voranzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Digitalisierung, über die wir hier reden, gehen wir in die vierte industrielle Revolution. Diese entwickelt sich aber weit schneller als die bisherigen Revolutionen, und sie ist nicht nur viel rasanter, sondern sie hat auch einen anderen Charakter. Gerade deshalb ist es ja eine Chance, dass wir das nicht einfach nur an uns vorbeiziehen lassen wie einen rasenden ICE, sondern dass wir – der Bedarf dafür ist da – Maßstäbe setzen, dass wir Standards setzen, dass wir Bedingungen für die Digitalisierung setzen. Genau das sagen uns auch die Sachverständigen im Dritten Gleichstellungsbericht. Sie sagen: Nutzt diese Chance! – Die Expertinnen und Experten um Frau Professorin Yollu-Tok haben im letzten Jahr ihr Gutachten für den Gleichstellungsbericht vorgelegt – 200 Seiten, 101 Handlungsempfehlungen. Ich freue mich sehr, dass dieser Bericht heute den Bundestag und später auch Sie im Ausschuss erreichen wird.

Eines begleitet uns bei dem Ganzen eigentlich andauernd: Es sind zu wenige Frauen in den IT‑Berufen; es sind zu wenige Frauen in den technischen Berufen; es sind zu wenige Frauen in den Studiengängen und Ausbildungsgängen zu diesen Berufen. Das müssen wir dringend ändern. Genau das gehen wir an, indem wir auch einen solchen Bericht vorlegen und Licht darauf werfen, aufklären und die Daten darstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir im Ministerium haben auch schon einige Projekte, die wir fortführen, die wir voranbringen, die wir neu auf den Weg bringen. Dazu gehört nach wie vor der Girls’ Day. Sie alle als Abgeordnete sind mitaufgerufen, da mitzumachen; denn auch unser Beruf als Politikerin und Politiker ist leider kein typischer Frauenberuf. Auch er gehört da dazu. Dazu gehört auch die Initiative YouCodeGirls. Da geht es nicht nur darum, möglichst niedrigschwellig Coding den Mädchen beizubringen, sondern auch darum, sie zu ermuntern, einfach mitzumachen und das nicht den Jungs zu überlassen.

Wir unterstützen Frauen in den KI-Berufen, in der KI-Branche darin, eigene Lösungen zu finden. Gerade die künstliche Intelligenz hat einen anderen Blickwinkel, den weiblichen Blickwinkel mehr als notwendig. Denn Algorithmen sind nicht geschlechtsneutral,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Algorithmen können diskriminierend sein, Algorithmen können Frauen ausschließen. Diese Ungleichheiten multiplizieren sich, wenn wir das alles sich selbst überlassen; sie verstärken das Ganze. Deshalb wollen wir, dass Frauen in der KI nicht zusätzlich diskriminiert werden, wenn es darum geht, einen Job zu bekommen oder einen Kredit für ein Start-up in diesem Land.

Das können wir übrigens nicht national lösen, das müssen wir international angehen. Deshalb begrüßen wir in meinem Haus sehr, dass die EU-Kommission mit der KI-Verordnung einen Vorschlag macht, um die Qualität und die Sicherheit der Nutzung von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalauswahl, voranzubringen. Das Frauenministerium arbeitet hier sehr stark an der internationalen Vernetzung. Wir machen das auch nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium – und das ist gut so. Denn das ist nicht nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern hat auch einen wirtschaftlichen Aspekt in diesem Land.

Frauen sollten ganz selbstverständlich in der IT-Branche, in diesen Berufen arbeiten können, sie sollten ihre Expertisen, ihren Blickwinkel, ihre Lebenserfahrung miteinbringen. Damit verhindern wir Diskriminierung, damit senken wir Diskriminierungspotenzial nicht nur in der IT-Branche, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir übrigens auch den Zugang von Frauen zu Führungspositionen auf allen Ebenen, und wir brauchen Kapital in der Digitalwirtschaft, damit wir das Ganze in diesem Bereich voranbringen können.

Zuruf Martin Reichardt

In der bundesweiten Gründerinnenagentur arbeiten wir genau daran, all diese Punkte umzusetzen. Die Digitalisierung ist im vollen Gang. Ich habe vorhin von einem ICE in voller Fahrt gesprochen, und jetzt ist es an der Zeit, die Weichen richtig zu stellen.

Zuruf Martin Reichardt

– Die Zwischenrufe des Kollegen sollen mich, glaube ich, aus dem Konzept bringen. Aber es gehört auch dazu, dass man genau das nicht zulässt, sondern dranbleibt, dranbleibt an der Gleichstellung, dranbleibt, die Themen voranzubringen, dranbleibt, auch dann diese Diskussionen zu führen, wenn sie einem Teil des Hauses überhaupt nicht gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen drei Dinge: Wir brauchen Mut, wir brauchen Willen, und wir brauchen auch Geld, um das voranzubringen. Über das Letzte werden wir im Haushaltsverfahren reden. Mit den ersten beiden Dingen müssen wir schon heute und hier starten. Und übrigens, gerade als Politikerin sage ich: Das müssen wir in diesem Raum auch immer wieder verteidigen. Dieses Beispiel ist das beste Beispiel, um das noch einmal zu unterstreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 84 Prozent der Beschäftigten in der IT‑Branche in Deutschland sind Männer. 84 Prozent! Gerade einmal zwei von zehn Start-ups werden von Frauen gegründet. Selbst wenn der Zugang gelingt, verlassen mehr als 50 Prozent der Frauen die Digitalbranche wieder, im Topmanagement findet man auch in diesem Bereich nur sehr wenige Frauen. Nur 13 Prozent der Informatikprofessuren an deutschen Universitäten sind mit Frauen besetzt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da brauchen wir wohl dringend eine Quote!“

Das sind erschreckende Zahlen, die im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gut aufgearbeitet sind.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Da wären Quoten ja ganz gut!“

Diese Zahlen machen deutlich: Geschlechtergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit ist in der Digitalbranche ein Problem, und zwar ein gewaltiges. Und das hat Konsequenzen.

Das hat wirtschaftliche Konsequenzen. Wir alle wissen: Diversität ist ein wichtiger Faktor für den Unternehmenserfolg; das haben zahlreiche Studien bewiesen. Und egal in welches Unternehmen ich komme, Thema Nummer eins ist der Fachkräftemangel. Vor allem im innovativen Mittelstand und bei Start-ups sagt man mir, dass man gerade im digitalen Bereich viel zu wenige Fachkräfte findet. Da frage ich mich schon, wie wir uns den Luxus erlauben können, auf die Hälfte der Bevölkerung nahezu zu verzichten.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist aber auch gesellschaftlich ein Problem. Durch die Digitalisierung ändert sich unser ganzes Leben. Da kann es uns doch nicht egal sein, dass die Frauen daran so wenig beteiligt sind. Auch das arbeitet der Gleichstellungsbericht gut auf, vor allem, was es heißt, wenn KI-Systeme aus Daten lernen, die einen Bias haben, was dazu führt, dass Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit auch auf die Zukunft übertragen werden. Der Gleichstellungsbericht bringt da sehr plastische, sehr gute Beispiele. Deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei Professor Dr. Yollu-Tok und ihrer Kommission für die wichtige Arbeit, dass sie dieses Thema so umfassend aufgearbeitet haben.

Ich will einige Anmerkungen machen, die mir wichtig sind. Ich finde es schade, dass der Bericht so wenig darauf eingeht, welche Chancen Digitalisierung für Emanzipation, für Gleichberechtigung, für Partizipation hat. Digitalisierung kann auch ein Treiber dafür sein, wenn man es richtig macht, wenn man die Weichen richtig stellt. Das kommt in meinen Augen in diesem Bericht ein bisschen zu kurz.

Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der digitalen Welt ist nicht nur eine politische Aufgabe, es ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Aus diesem Grund haben wir vor anderthalb Jahren die Initiative „#SheTransformsIT“ gegründet mit Kolleginnen von allen demokratischen Fraktionen, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Initiative können sich alle anschließen, haben sich auch schon viele tolle Menschen angeschlossen, Männer wie Frauen, die sagen: Den Zustand, den wir jetzt haben, können wir nicht so belassen, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass es besser wird. – Auf diese gemeinsamen Initiativen müssen wir auch in Zukunft setzen. Ich ermuntere alle, sich dem anzuschließen.

Beifall bei CDU/CSU

Aus diesem Grund haben wir auch die Bundesstiftung Gleichstellung ins Leben gerufen, die ganz explizit den gesetzlichen Auftrag hat, die digitalen Entwicklungen in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sich die derzeitige Situation verbessert. Deshalb sage ich: Es hilft nicht, wenn wir mit dem Finger aufeinander zeigen, wir müssen das Thema gemeinsam angehen.

Das gemeinsam anzugehen, heißt aber, nicht nur weitere Regulierungen, Gesetze und Vorschriften zu schaffen, sondern auch als Gesetzgeber kritisch zu hinterfragen, ob wir nicht auch Gesetze haben, die in der digitalen Welt an Bedeutung verloren haben oder sogar kontraproduktiv sind. Ich nenne beispielsweise das Mutterschutzgesetz. Das Mutterschutzgesetz sieht beispielsweise vor, dass werdende oder stillende Mütter nach 20 Uhr nicht mehr arbeiten dürfen oder nur bis 22 Uhr mit Genehmigung der Behörde. Das passt überhaupt nicht zur Lebensrealität einer Frau in der digitalen Branche, die, wenn sie schwanger ist, vielleicht eher morgens oder mittags ihre Auszeit braucht, die aber abends sehr gut am PC arbeiten kann. Flexibilität ist in diesem Fall förderlich, und wir behindern sie durch unsere Regulierung, die gut gemeint war, aber aus einer Zeit kam, in der wir eher die Fabrikarbeiterinnen im Blick hatten, und die zu manchen Sachen einfach nicht mehr passt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen den Blick weiten. Wir müssen in allen Ländern auf digitale Bildung setzen, damit wir die Mädchen wie die Jungs gleichermaßen schon früh für die tollen Möglichkeiten der Digitalisierung begeistern und sie dann automatisch Lust haben, in diesem Bereich tätig zu sein. Wir setzen dabei auf tolle Projekte – die Initiative YouCodeGirls ist genannt worden –, auf viele MINT-Initiativen aus dem Bildungs- und Forschungsministerium und auf die vielen Organisationen, die sich genau um diese Themen verdient machen, gerade auch Start-ups und Initiativen wie die Hacker School beispielsweise.

Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen Finanzierung bekommen, wenn sie den Mut haben, zu gründen. Das ist bisher nicht der Fall; auch das zeigt der Bericht.

Vor allem müssen wir Vorbilder schaffen. Janina Kugel hat einmal gesagt: „Wenn wir erfolgreichen Frauen mehr Sichtbarkeit verleihen, sehen Mädchen, dass ihnen alle Berufe offenstehen.“ Das gilt ganz besonders für den Digitalbereich. Deshalb haben alle eine Verantwortung, auch auf den Podien, in den Kongressen, im Bundestag, in der Politik und in der Wirtschaft für Sichtbarkeit zu sorgen, und dabei können alle mithelfen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat in Deutschland der erste Supermarkt eröffnet, bei dem es keine Kassierer/-innen mehr gibt. Gezahlt wird einfach per App. Geöffnet ist der Laden rund um die Uhr. Für viele Menschen ist das praktisch: Sie können spontan einkaufen und brauchen nur eine App auf dem Handy. Für Supermärkte ist das günstig: Sie sparen sich das Personal. Doch für uns als Gesellschaft bedeutet dieser technologische Wandel soziale Veränderungen und Umbrüche, vor allen Dingen für die Frauen und für die Gleichberechtigung in Deutschland.

Für uns hier im Hohen Hause bedeutet das: Wir müssen ganz genau hinschauen. Bleiben wir bei dem Beispiel mit dem kontaktlosen Supermarkt. Der Job an der Kasse wird eben oft von Frauen gemacht. Aber was passiert mit diesen Frauen, wenn ihre Arbeitskraft durch Geräte oder Computer ersetzt wird? Oder was passiert mit der älteren Kundin, für die das Plaudern an der Kasse häufig der einzige menschliche Kontakt am Tag ist? Denn wer glaubt, der digitale Wandel sei geschlechterneutral, der liegt falsch. Der Dritte Gleichstellungsbericht zeigt uns genau das auf.

Dank der guten Arbeit der unabhängigen Sachverständigenkommission sehen wir die vielen Dimensionen der Ungerechtigkeit und auch, was sich dringend ändern muss. Die wichtigste Erkenntnis ist aus meiner Sicht folgende: Einerseits spiegelt die digitale Welt die Machtverhältnisse unserer Gesellschaft wider, andererseits schafft sie auch neue Realitäten. Die digitale Welt und die reale Welt beeinflussen sich gegenseitig. Das heißt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Wir müssen weiter daran arbeiten, Strukturen aufzubrechen, die für Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nur so schaffen wir gleichberechtigte Teilhabe in der Technologieentwicklung, bei der Verteilung von Arbeitsplätzen oder bei der Nutzung von sozialen Medien.

Wir müssen auch erkennen, wenn die Digitalisierung Ungerechtigkeiten verfestigt oder sogar verschärft. Denn Diskriminierungen werden häufig in Algorithmen festgeschrieben und sozusagen in Computersprache übersetzt. Wenn in Deutschland die meisten Entwickler und vor allen Dingen auch Designer von Produkten männlich sind, dann gestalten sie die digitalen Produkte oft anhand ihrer eigenen männlichen Lebenswelt. Deshalb sollten wir Unternehmen verpflichten, ihre Algorithmen auf deren Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie das gelingen kann, zeigt ein Start-up aus meinem Wahlkreis, QuantPi, das mit seiner Arbeit das Ziel hat, die Entscheidungen, die von Algorithmen getroffen werden, für alle nachvollziehbar zu machen. Das ist ein erster Schritt, und mit dieser beeindruckenden Arbeit gelingt es, die Gesellschaft gerechter zu machen.

Wenn wir es jetzt noch schaffen, den Anteil von Frauen in solchen Start-ups zu erhöhen und mehr Frauen den Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen, dann kommen wir der Gleichberechtigung wieder ein Stück näher. Deshalb ist es gut, dass wir uns vorgenommen haben, Gründerinnen im Digitalsektor durch Stipendien zu stärken. Auch bei der Verteilung von öffentlichen Geldern, die in die Digitalbranche fließen, müssen wir Gleichstellung immer mitdenken.

Natürlich müssen wir daran arbeiten, dass Mädchen und junge Frauen sich Informatikberufe zutrauen. Ich denke, wir sind uns einig, wie wichtig es ist, dass Programme wie der MINT-Aktionsplan und die Bundesinitiative Klischeefrei weitergeführt werden.

Wir dürfen aber auch die vielen Frauen in den prekären Arbeitsverhältnissen nicht aus dem Blick verlieren. Sie verdienen wenig, leisten aber so viel unsichtbare Arbeit. Dazu gehören die alleinerziehende Mutter, die ihre Putzkraft auf einer Internetplattform anbietet, oder die junge Studentin, die online Nachhilfestunden gibt. Denn viele Dienstleistungen – Kinderbetreuung, Haushaltshilfe, Sprachunterricht – verschieben sich immer stärker in den digitalen Raum. Jobangebote werden von Nutzern online gestellt und selbstständig organisiert. Das macht zwar viele Frauen flexibel, aber es bestehen auch wirklich Gefahren, zum Beispiel die Gefahr, dass die rechtliche und soziale Absicherung nicht mehr greift. Die Frauen hangeln sich von Auftrag zu Auftrag und können es sich einfach nicht leisten, krank zu werden, kranke Kinder zu betreuen oder in den Urlaub zu fahren. Wir müssen dafür sorgen, dass auch auf digitalen Plattformen gute und faire Arbeitsbedingungen herrschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die Onlinebewertungen, die auf Internetplattformen geschrieben werden, und Kommentare, die in den sozialen Medien gepostet werden, sind ein Problem. Hier erleben Frauen Hass, Hetze und Sexismus.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das erlebe ich auch!“

Manche ziehen sich komplett aus dem Internet zurück. Dagegen müssen wir mit guten Beratungsstrukturen und informierten Behörden ankämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Bericht der Sachverständigenkommission klarmacht: Gleicher Zugang für Frauen, gleiche Nutzungsmöglichkeiten für Frauen und gleiche Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen müssen immer und überall gelten, und zwar gleichermaßen für den Arbeitsmarkt, das Lernen, die Ausbildung, die Finanzwirtschaft, aber eben auch für digitale Plattformen – einfach immer und überall. Denn Gleichstellungspolitik ist auch Gerechtigkeitspolitik. Das gilt für die analoge wie auch für die digitale Welt, und dafür müssen wir kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Josephine Ortleb. – Als nächster Redner erhält das Wort Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TE
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätztes Publikum! Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung umfasst 276 Seiten – 276 Seiten Geschwurbel, möchte man sagen, 276 Seiten, auf denen man das immer gleiche Märchen erzählt von der diskriminierten Frau,

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Man muss es halt kapieren!“

die in der heutigen Gesellschaft nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, in Chefetagen vorzudringen, die nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, mit Digitalisierung fertigzuwerden, und die selbstverständlich auch bei gleicher Arbeit nicht den gleichen Lohn erhält. Die Frage, die sich auftut, ist die nach der Intention dahinter. Die Frage lautet: Cui bono? Wem nützt das? – Darauf werde ich noch kommen.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, und diese Unterschiede sind beweisbar. Sie zeigen sich zum Beispiel an den völlig verschiedenen Präferenzen, die Männer und Frauen zum Beispiel bei der Berufswahl haben,

Zuruf

oder an unterschiedlichen Präferenzen bei den angestrebten Studiengängen. Und ja, es scheint auch heute noch so zu sein, dass es bei Frauen eine andere Bereitschaft gibt, zum Beispiel nach der Geburt des zweiten oder dritten Kindes nur noch in Teilzeit zu arbeiten. Das sind aber eben die Ergebnisse freier, eigener Entscheidungen. Diese Entscheidungen haben dann natürlich auch Auswirkungen auf die eigene Karriere und die Bezahlung, die zu erwarten ist. Genauso sieht es auch die kanadische Entwicklungspsychologin Susan Pinker, die in ihren Studien nachweist, dass gerade in besonders freien, gerade in wohlhabenden Gesellschaften die Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die unterschiedlich gesetzten Prioritäten besonders stark hervortreten.

Beifall bei AfD

Sie allerdings scheinen all das, was im Leben passiert, nur mit den von Ihnen selbst herbeifantasierten Benachteiligungen erklären zu wollen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie sind so faktenfrei! Aber das werden wir bei Ihnen nicht ändern können!“

Der letzte Schrei dabei ist scheinbar das sogenannte Gender-Care-Gap, welches Sie gerade erfunden haben. Da möchte ich Sie doch mal fragen – definieren Sie das doch mal –: Was ist eigentlich „häusliche Care-Arbeit“? Der Reifen- und Ölwechsel am Familienauto, ist das nicht vielleicht auch Care-Arbeit?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hä?“

Wie sieht es denn aus, wenn am Rasenmäher das Messer stumpf ist und ausgebaut und gewechselt werden muss? Ist das nicht vielleicht auch Care-Arbeit? Und wer macht das denn? Wie sieht es denn aus, wenn nach einem Sturmschaden mit der Kettensäge in der Hand auf dem eigenen Grundstück der Sturmschaden beseitigt wird?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Ist das nicht vielleicht auch Care-Arbeit?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein!“

Und wer macht das? Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass diese Art von Arbeit durch Frauen erledigt wird.

Aber es spielt auch gar keine Rolle, wer es am Ende macht, weil Familien, weil Paare sehr wohl in der Lage sind, untereinander festzulegen, wer was besser kann, wer etwas lieber macht, und dementsprechend die Care-Arbeit im eigenen Haushalt am besten aufzuteilen, und zwar ohne Ihre einmischende Belehrung.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben da eine Wahrnehmungsstörung!“

Nein, meine Damen und Herren, was Sie hier eigentlich vorhaben, ist etwas ganz anderes: Sie versuchen, immer größeren Teilen der Bevölkerung einzureden, dass sie auf irgendeine Weise benachteiligt und diskriminiert werden. Sie versuchen, den Chor der Blöden immer größer werden zu lassen,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das machen Sie schon!“

der das Lied von der eigenen Benachteiligung immer lauter singt.

Beifall bei AfD

Das ist genau der Grund, warum Sie in diesem Hause seit vielen Jahren einen Minderheitenhype betreiben, der für die Mehrheitsgesellschaft eigentlich unerträglich ist.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben doch nur Angst!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir verstehen Sie nicht, wenn Sie in Ihre Maske nuscheln!“

Nein, Sie versuchen, Ihr Narrenschiff zu füllen mit den Menschen, die Sie auf diese Weise manipulieren. Wenn Sie das dann erreicht haben, soll dieses Narrenschiff genau dorthin fahren, wo Rot-Grün es immer hinsteuern wollte, nämlich direkt in den Sozialismus, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Bedauerlich ist nur, dass viele erst dann merken werden, was Sie hier getan haben, wenn der Job und die Ersparnisse weg sind, die Steuerlast bei 70 Prozent liegt, die Wohnung kalt ist und die Regale im Supermarkt leergeräumt sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege?

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schluss jetzt!
Thomas Ehrhorn (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Maske!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Können Sie bitte in der AfD-Fraktion noch mal überprüfen, dass die Masken auch wirklich über Mund und Nase sind! Das wäre sehr nett.

Martin Reichardt [AfD]: Überprüfen? Die ist noch in Ordnung!

Als Nächstes erhält das Wort Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Tijen Onaran, Anabel Ternès oder Constanze Buchheim? Sie sind maßgebliche Mitgestalterinnen der digitalen Szene in Deutschland. Constanze Buchheim, die Unternehmerin der ersten Stunde deutscher Digitalwirtschaft, gründete 2009 i‑potentials, eine vielfach ausgezeichnete Personalberatung für digitale Spitzenpositionen. Die Professorin und Zukunftsforschende Anabel Ternès ist einer der führenden Köpfe für nachhaltige und digitale Bildung. Tijen Onaran vernetzt in der Initiative „Global Digital Women“ digitale Gestalterinnen miteinander und macht diese sichtbar. Sie zeigt uns starke Role Models und ist selbst eines davon. Denn nur wer sichtbar ist, findet auch statt. Und genau deshalb brauchen wir viel mehr weibliche Vorbilder in der digitalen Szene.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn dort wird die Zukunft unseres Landes gestaltet, und da sollten Frauen mitwirken, mitentscheiden und mitentwickeln.

Mit nur 16 Prozent Frauenanteil ist die Digitalbranche weit davon entfernt. Deshalb bin ich froh, dass wir hier und heute mit dem Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf dieses Thema aufmerksam machen. Denn es ist Zeit, etwas zu verändern, weiblicher und vielfältiger zu werden. Diversity schafft einfach mehr Perspektiven, Kreativität und bessere Lösungsansätze. Nutzen wir also die Chance für den digitalen Wandel, entwickeln wir die besten Lösungen für Zukunftstechnologien, und bleiben wir international wettbewerbsfähig. Frauen sind der Business Case, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, was können wir tun?

Erstens: auf frühe MINT-Bildung und einen Kulturwandel setzen. Wir wissen, dass geschlechtsspezifische Stereotypen bereits im Alter von sechs Jahren verinnerlicht werden. Deshalb gilt es, früh anzusetzen und MINT-Programme in der frühkindlichen Bildung zu verankern. Ich weiß es selbst, wie prägend es ist, als Mädchen den technischen Zugang ermöglicht zu bekommen. So fand ich auch persönlich meinen Weg in einen MINT-Beruf, als Ingenieurin, und entdeckte meine Leidenschaft für Innovationen – leider mit viel zu wenigen Frauen um mich herum, vor allem, wenn es im Karriereweg weiter nach oben ging. Deshalb brauchen wir einen Kulturwandel für mehr Frauen auf Topmanagementebene. Und die Zauberformel lautet dabei nicht „Fix the Women“, sondern „Fix the Company“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens brauchen wir viel mehr Frauen bei Techgründungen; denn noch gründen Frauen wesentlich weniger. Auch erkennen Investoren noch nicht das Potenzial der Frauen – wegen unbewusster Vorurteile und veralteter Rollenbilder. Unser Ziel muss es sein, die berufliche Selbstständigkeit von Frauen zu fördern, ihre Selbstverwirklichung in der digitalen Branche voranzutreiben und einen fairen Zugang zu Gründungs- und Wagniskapital zu schaffen. Und wir brauchen viel mehr Business Angels. All das haben wir in unserem Koalitionsvertrag. Und wir wären wirklich gut beraten, wenn wir dies in die Tat umsetzten.

Drittens brauchen wir viel mehr individuelle Freiheit und eine moderne Arbeitswelt; denn nicht nur die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, mehr berufliche Flexibilität zu haben, um Erwerbsarbeit und Care-Arbeit unter einen Hut zu bringen. Zeitlich und örtlich unabhängiges mobiles Arbeiten hilft dabei. Selbstverständlich wird deshalb nicht automatisch die unbezahlte Sorgearbeit besser zwischen den Geschlechtern aufgeteilt. Doch es schafft eine neue Möglichkeit, auch innerhalb der Partnerschaft den Gender-Care-Share neu zu verhandeln. Machen wir uns das klar, und verabschieden wir uns ganz klar von überholter Präsenzkultur in den Unternehmen, veralteten Rollenbildern und Vorurteilen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Sache liegt mir als Liberale ganz besonders am Herzen, wenn wir heute über Digitalisierung sprechen, nämlich die geschlechtsbezogene digitale Gewalt entschlossen zu bekämpfen. Jeden Tag werden Mädchen und Frauen Opfer digitaler Straftaten. Laut „Welt-Mädchenbericht 2020“ von Plan International sind 58 Prozent der Mädchen, in Deutschland sogar 70 Prozent der Mädchen Bedrohungen, sexistischen Kommentaren und Beleidigungen und Diskriminierungen im Netz ausgesetzt. Das schüchtert ein – und viele schweigen danach. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Genau deshalb ist es für uns als Freie Demokraten klar und eine besondere Herzensangelegenheit, die Istanbul-Konvention auch mit Blick auf den Schutz von Mädchen und Frauen im digitalen Bereich umzusetzen. Überlassen wir diesen Bereich nicht den Hetzern und Hatern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, die Digitalisierung bietet Chancen und Herausforderungen zugleich. Die digitale Transformation eröffnet neue Spielräume in der Arbeitswelt im Allgemeinen, beim persönlichen Aufstieg, bei der Work-Life-Balance, bei der fairen Chancenverwirklichung der Geschlechter. Und eins ist klar: Wir fürchten diesen Fortschritt nicht, sondern wir wollen ihn ganz klar gemeinsam gestalten – Männer und Frauen gemeinsam.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heidi Reichinnek.

Beifall bei der LINKEN
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitarbeiterin der Jugendhilfe habe ich mit zahlreichen Mädchen und jungen Frauen gesprochen, vor allem auch über ihre Erfahrungen in den sozialen Medien. Das hat mich oft entsetzt. Ich erinnere mich zum Beispiel noch sehr gut an ein Mädchen, das eindeutig untergewichtig war und sich trotzdem zu dick fand, weil ihr der Algorithmus immer neue verzerrte Bilder vorgesetzt hat. Dazu muss man wissen: 95 Prozent der 10- bis 18‑Jährigen nutzen soziale Medien; die Nutzungsdauer hat sich seit Beginn der Coronapandemie sogar verdoppelt. Dabei sehen junge Menschen im Schnitt 5 000 Bilder pro Woche. Bewusst oder unterbewusst vergleichen sich vor allem Mädchen und junge Frauen mit Bildern, die oft retuschiert oder nachbearbeitet sind und damit ein extrem schlechtes Körpergefühl vermitteln – ganz zu schweigen von den Beleidigungen, denen Frauen und Mädchen online ausgesetzt sind.

Laut dem vorliegenden Gleichstellungsbericht – wir haben es gerade gehört – werden 70 Prozent der befragten Mädchen in Deutschland online belästigt. Auch hier erinnere ich mich leider an viel zu viele Gespräche über die Folgen dieser Belästigungen: Rückzug aus den sozialen Medien, Hilflosigkeit, Angststörungen.

Obwohl der Dritte Gleichstellungsbericht mittlerweile über ein Jahr alt ist und sehr gute Lösungen präsentiert, sehe ich leider bisher recht wenig Fortschritte. Wo bleibt zum Beispiel eine umfassende Förderung von Vorbildern und positiven Beispielen? Im Gegensatz zur letzten und leider auch zur aktuellen Regierung sind hier viele junge Menschen bereits aktiv geworden; es gibt beeindruckende Accounts, die Selbstakzeptanz stärken, Austausch ermöglichen, Unterstützung anbieten. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle einmal herzlichen Dank dafür sagen, dass sie sich das Internet zurückerobern.

Beifall bei SPD, Linke

Aber auch die Medienschaffenden sind hier in der Pflicht. Auch der Ausbau der Medienbildung ist zentral. Das heißt, wichtig ist vor allem eine bessere strukturelle Förderung der Jugendarbeit, damit die Kolleginnen und Kollegen dort besser auf die Herausforderungen der sozialen Medien reagieren können und damit das Personal mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten kann, statt einen Antrag nach dem nächsten zu verfassen.

Und – das hat die Kollegin gerade sehr gut deutlich gemacht – es braucht klares Handeln gegen digitale Gewalt: etwa Überwachungs-Apps zur Verhinderung der Veröffentlichung von intimen Aufnahmen oder von Onlinestalking. Wir brauchen endlich flächendeckende Beratungsangebote und eine Stärkung von Fachkompetenz, vor allem bei Polizei und Justiz, am besten über verpflichtende Weiterbildungen. Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen IT‑Unterstützung, zum Beispiel durch gut erreichbare IT-Kompetenzzentren, die bei Fragen digitaler Gewalt technisch unterstützen.

Die To-do-Liste ist lang. Die letzte Regierung hat das leider verschlafen. Von der neuen Koalition, die sich „Fortschrittskoalition“ nennt, erwarte ich hier einiges. Ich gebe Ihnen einen Vertrauensvorschuss – verspielen Sie ihn nicht!

Beifall bei Linke

Die Digitalisierung hat seit Corona auch unsere Arbeitswelt komplett umgekrempelt. Die Arbeit im Homeoffice führt zu Dauererreichbarkeit, Arbeitszeiten dehnen sich aus und Ruhephasen werden ausgehebelt. Gerade Frauen übernehmen im Homeoffice noch mehr Sorgearbeit als sowieso schon.

Ich erinnere kurz: Frauen haben bereits vor Corona 53 Prozent mehr Zeit für Haus- und Sorgearbeit erbracht als Männer; bei Paaren mit Kindern waren es sogar 83 Prozent mehr. Die Schließung von Kitas und Schulen hat zudem den Betreuungs- und Organisationsbedarf – Stichwort „Homeschooling“ – drastisch erhöht. Und wer hat das größtenteils aufgefangen? Es wird Sie alle sehr überraschen: Es waren die Frauen. Viele Frauen haben deswegen ihre Arbeitszeit reduziert. Und ja, auch Männer haben das teilweise gemacht. Doch nach zwei Coronajahren arbeiten die Männer jetzt wieder wie vorher, während jede fünfte Frau immer noch ihre Tätigkeit reduzieren muss, um unplanbaren Betreuungssituationen gerecht zu werden.

Was haben wir nun davon? Vor allem Mütter haben während der Pandemie das Vertrauen in die Politik verloren. Es wurde in den letzten zwei Jahren viel zu wenig getan, um Familien, speziell Mütter und Alleinerziehende, zu entlasten. Stattdessen erleben wir einen Rückfall in alte Muster: Mann verdient Geld, Frau kümmert sich.

Wissen Sie, was das besonders Perfide ist? Immer mehr – noch nicht genug – Männer wollen auch Gleichstellung im Privaten, sie wollen die Sorgearbeit fairer aufteilen, stoßen aber – wie Frauen seit Jahrzehnten übrigens auch – in der Realität an ihre Grenzen. Deswegen muss zum Beispiel endlich das Ehegattensplitting abgeschafft werden, statt mit einer solch fehlgeleiteten Politik weiter die traditionelle Rollenverteilung zu zementieren.

Beifall bei Grüne, Linke

Wenn wir uns mit Gleichstellung beschäftigen, dann müssen wir an den Kern der Problematik: Betreuungsangebote ausweiten, soziale und pflegerische Berufe, in denen Frauen klassisch überrepräsentiert sind, endlich mit besserer Bezahlung aufwerten, Minijobs nicht ausweiten, wie Sie es planen, sondern sie in voll sozialversicherungspflichtige Jobs überführen.

Beifall bei Linke

Natürlich können wir stattdessen über einen Bericht diskutieren, der über ein Jahr alt ist. Das hilft nur leider niemandem da draußen, der auf unsere Arbeit angewiesen ist.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sie müssen einfach schneller denken; dann verstehen Sie mich auch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist Denise Loop. Es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]
DL
Denise Loop Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörer/-innen! Wussten Sie, dass biometrische Identifikationssysteme weiße Menschen besser erkennen als Schwarze, dass promovierten Frauen der Zugang zur Umkleide im Fitnessstudio verwehrt wurde, weil das automatische Zugangssystem den Doktortitel ausschließlich Männern zuordnete, und dass Stellenausschreibungen für Lkw-Fahrer auf einer sozialen Plattform vorrangig Männern angezeigt werden, während Anzeigen für Erzieher vorrangig Frauen gezeigt werden? Diese Beispiele aus dem Dritten Gleichstellungsbericht zeigen: Algorithmen führen bestehende Geschlechterstereotype fort, und sie können sie sogar verstärken.

Beifall bei Grüne

Auch deshalb ist es ein großes Problem, dass nur 16 Prozent der Frauen in der Digitalbranche tätig, sie kaum in deren Führungspositionen vertreten und sie auch bei der Gründung von Start-ups deutlich unterrepräsentiert sind. In anderen Worten: Frauen sind an der digitalen Transformation in diesem Land nicht angemessen beteiligt.

Beifall bei Grüne

Das hat Einfluss auf die Entwicklung von neuen digitalen Technologien; denn sie sind nie neutral, sie sind immer in gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Kontexten eingebettet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung hat Auswirkungen, und zwar ganz reale Auswirkungen im Alltag und auf die Teilhabechancen von Frauen und Mädchen. Das sieht man zum Beispiel an der Situation von Frauen im Homeoffice während der Pandemie. Auf der einen Seite kann das Arbeiten von zu Hause Chancen bieten, Erwerbs- und Sorgearbeit besser zu vereinbaren. Auf der anderen Seite zeigt sich aber, dass es gerade die Frauen sind, die unbezahlte Sorgearbeit im Homeoffice sehr viel stärker ausweiten als Männer. Das bedeutet: Auch hier muss bei der Erarbeitung von gesetzlichen Rahmenbedingungen die Perspektive von Frauen sehr viel stärker berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine weitere Realität ist: Frauen sind von digitaler Gewalt im Netz betroffen, insbesondere dann, wenn sie sich antirassistisch und queerfeministisch engagieren. Laut einer Studie – wir haben es heute schon mehrfach gehört – von Plan International Deutschland haben 70 Prozent der jungen Frauen in Deutschland im Internet bereits Bedrohungen oder Gewalt erlebt. Leider bestätigen auch aktuelle Zahlen, dass sie sich deshalb aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Das müssen wir ändern. Frauen haben ein Recht auf eine gleichberechtigte und sichere Teilnahme am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt müssen wir immer und überall bekämpfen; denn jede Form von Diskriminierung der Frauen begünstigt geschlechtsspezifische Gewalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus dem Dritten Gleichstellungsbericht lässt sich ein klarer Auftrag für die Ampelkoalition ableiten. Deswegen bin ich unserer Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz sehr dankbar für ihre deutlichen Worte und ihre Bitte, diese wichtigen Themen auch im Haushalt zu verankern; denn wir brauchen dieses Geld, um die Handlungsempfehlungen des Berichts in der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie zu berücksichtigen, um die Digitalisierungsstrategie um eine geschlechtersensible Perspektive zu erweitern und um MINT-Programme zu fördern, damit Geschlechterstereotype und Zugangsbarrieren für Frauen und Mädchen in der IT‑Branche abgebaut werden. Alle diese Maßnahmen sind notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir wollen doch alle in einer Gesellschaft leben, in der nicht nur die technischen Aspekte, sondern auch die Menschen in ihrer gesamten Vielfalt berücksichtigt werden. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich alle unabhängig vom Geschlecht sicher, diskriminierungsfrei und gleichberechtigt an den digitalen Transformationsprozessen beteiligen, damit alle Menschen gleichermaßen von den vielen Chancen der Digitalisierung profitieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste der Name Karin Dorrepaal jedem ein Begriff sein; sie hat im Jahr 2004 geschafft, was noch keiner Frau in Deutschland vorher gelungen war: Sie war die erste Frau im Vorstand eines DAX-Konzerns. Von da an hat es lange 15 Jahre gedauert, bis der nächste Meilenstein erreicht war und mit Jennifer Morgan 2019 zum ersten Mal eine Frau das CEO-Büro in einem DAX-Konzern bezog.

Jetzt herrschen heute nicht mehr die Verhältnisse von 2004. Aber ein Frauenanteil in den Vorstandsbüros der 200 größten Unternehmen von gerade einmal 15 Prozent zeigt, dass die Chancengleichheit für Frauen in vielen Unternehmen immer noch Utopie ist. Sehr geehrter Kollege Ehrhorn, ob Sie es glauben oder nicht, es ist gar keine angeborene Eigenschaft von Frauen, nach dem zweiten oder dritten Kind freiwillig zu Hause zu bleiben oder nur halbtags zu arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist die Aufgabe von uns allen hier, diese Zustände endlich zu ändern; denn auch außerhalb der Vorstandsetagen sieht es mit Frauen in der IT‑Branche mager aus. 2021 lag der Frauenanteil in dieser Branche in Deutschland bei 18 Prozent. In Informatikstudiengängen liegt der Frauenanteil bei knapp einem Viertel. Auf offene Positionen im Bereich „Programmierung und IT“ bewerben sich je nach Position nur 10 bis 20 Prozent Frauen. Im Start-up-Umfeld ist es kaum besser: In den Gründungsteams von vorwiegend digitalen Geschäftsmodellen und Plattformen sind nicht einmal 16 Prozent Frauen vertreten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Viele dieser Entwicklungen stützt auch der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, den wir heute hier beraten. Auf 276 Seiten legt die Sachverständigenkommission dar, wo der Handlungsbedarf für die Gleichstellung von Frauen in der Digitalbranche, in einer digitalisierten Gesellschaft besteht. Dass es im Jahr 2022 noch einen 276-seitigen Bericht zu dem Thema braucht, veranschaulicht genau die großen Herausforderungen, vor denen Frauen heute stehen, wenn sie im digitalen Kosmos Fuß fassen wollen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen – das sollten wir hier alle gemeinsam tun –, müssen wir ein zweischichtiges Problem angehen: Erstens müssen wir uns der Tatsache stellen, dass Frauen immer noch zu selten in digitalen Jobs und Studiengängen vertreten sind. Zweitens müssen wir das Problem angehen, dass Frauen noch immer zu selten in Führungspositionen zu finden sind.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeber können es sich schlichtweg nicht leisten, auf weibliche Fachkräfte zu verzichten. Was es hier braucht, ist ein Dreiklang: Früh Aufmerksamkeit schaffen, Vorbilder aufzeigen und – ja, liebe Männer! – Karrieren von Frauen nicht im Weg stehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es muss bei Mädchen bereits im jungen Alter Aufmerksamkeit für die MINT-Berufe erzeugt werden. Zielgerichtete Kampagnen – die Initiative „YouCodeGirls“ ist da eine von vielen –, verpflichtende Angebote in Kitas und Grundschulen und geschultes Personal sind von großer Bedeutung. Ganz zentral sind natürlich auch Vorbilder – das wissen wir Frauen am allerbesten –: weniger Klischees, mehr Role Models. Wir brauchen weibliche Führungskräfte in IT‑Berufen, die die Diversität in Unternehmen erhöhen und einen Multiplikatoreffekt haben. Unbewusste Vorurteile, dass DAX-Vorstände grauhaarige Anzugträger zu sein haben, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was es hierfür eben auch braucht – auch das muss im Jahr 2022 immer noch angesprochen werden –, sind Männer in Führungspositionen, die diesem gesamtgesellschaftlichen Prozess offen gegenüberstehen; denn sie sind es meistens, die Einstellungen vornehmen und über Beförderungen entscheiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch weiter ausführen, wie wichtig genügend Kitaplätze und Betreuungsangebote sind. Ganz unabhängig von der Branche, digital oder analog, möchte ich die Bundesregierung gerne dazu auffordern, sich weiter für den Ausbau dieser Plätze einzusetzen.

Sehr verehrte Damen und Herren, ich hoffe inständig, dass es zukünftig keines fast 300-seitigen Berichts mehr bedarf, um Frauen gleichzustellen, und dass solche Berichte bald der Vergangenheit angehören. Bitte lassen Sie uns endlich PS auf die Straße bringen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Guten Morgen! Oh, und falls wir uns heute nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!“ Die meisten von Ihnen dürften jetzt das grinsende Gesicht von Jim Carrey vor Augen haben, der im Film „Die Truman Show“ der Star seiner eigenen Serie ist, ohne davon zu wissen. Wie sollte er auch? Immerhin, so die Story des Films, ist der 29‑jährige Truman bereits als Baby in das Filmsetting quasi eingepflanzt worden. Dieses wurde ihm als Wirklichkeit verkauft, als eine simulierte Realität, die zu bröckeln beginnt, als eines vermeintlich normalen Tages plötzlich ein Scheinwerfer vom Himmel fällt und ihm vor die Füße knallt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, wir haben den Film auch gesehen!“

Truman beginnt daraufhin, zu zweifeln. Er schaut genau hin und erkennt mehr und mehr, dass das, was er als Wirklichkeit begriffen hatte, purer Schein ist, und er beginnt, erbittert dagegen anzukämpfen.

Ziemlich ähnlich gelagert ist die Frage um die Gleichstellung; denn strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft ist ein Fakt. Punkt!

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wenn Sie das sagen, dann muss es ja stimmen!“

– Zu Ihnen komme ich gleich noch.

Beifall bei SPD

Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, vom Geschlecht hängen natürlich zahlreiche biologische Faktoren ab; aber vom Geschlecht hängen eben weder Wissen noch Können, Talent, Know-how, Neigung oder Interesse ab.

Ich sage aber auch ganz klar: Dies ist die Ausgangsbasis für Gleichstellungsarbeit, und wer diese Ausgangsbasis nicht teilt – das habe ich heute aus einigen Wortmeldungen herausgehört –, der erkennt natürlich auch nicht den Sinn und den Nutzen der Maßnahmen, die strukturelle Diskriminierung beseitigen. Wer das alles nicht sehen will, der blickt nur auf eine Kulisse, wie sie die Berge, der Himmel und das Meer in der „Truman Show“ sind.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Vielleicht blicken Sie dahin!“

Das ist in der Konsequenz sehr, sehr tragisch, werte Kolleginnen und Kollegen; denn diese fallen ja nicht weg, nur weil man das Problem nicht erkennt und nicht wahrhaben will.

Was ist die Konsequenz dieser strukturellen Diskriminierung? Was ist die Konsequenz dieser wirkmächtigen Rollenklischees, die ständig repliziert werden? Die Konsequenz ist, dass wir viele Talente in diesem Land ungenutzt liegen lassen. Ganz deutlich zeigt sich dies mit einem Blick auf die IT- und Technikbranche. 16 Prozent, das ist der Frauenanteil in der IT‑Branche in der Bundesrepublik Deutschland, 18,5 Prozent sind es in der gesamten EU, und das, obgleich diese Branche eine Zukunftsbranche ist und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Anschlussfähigkeit ganz erheblich davon abhängen, Digitalisierung und Informatik voranzutreiben.

Zuruf Thomas Ehrhorn

Nun ist klar: Es können ja in einem Beruf nur so viele Frauen eingesetzt werden, wie sich in die entsprechende Ausbildung begeben. Also, lassen Sie uns auf die Ingenieurs- und Informatikstudiengänge schauen. Der Anteil an Absolventinnen in der Abschlusskohorte liegt hier in den Ingenieurfächern bei gerade einmal 25 Prozent, im Bereich Informatik bei 21 Prozent. Natürlich muss man auch hier auf die vorherige Stufe der Bildungsbiografie gucken. Auch als Schulfach wird die Informatik von Mädchen weniger häufig auf erhöhtem Anforderungsniveau gewählt als von Jungen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Warum haben Sie denn Germanistik studiert und nicht Physik?“

Nun kann man sich aufgrund dieser Datenlage, aufgrund dieser Fakten auch einfach ganz bequem zurücklehnen, so wie es der Herr Ehrhorn eben tut, und sagen: Ja mei, das dürfen doch die Frauen selber wählen. Es wird ihnen doch nicht vorgeschrieben, dass sie Informatik studieren. – Ja, das stimmt vielleicht. Aber es stimmt eben auch, dass Frauen auf dem Weg zu einem solchen Studium und somit auf dem Weg zu einer Karriere in der IT- oder Technikbranche mit ungemein mehr Hindernissen und Stolpersteinen konfrontiert sind als ihre männlichen Weggefährten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Welche sind das denn?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Über wie viele Stolpersteine sind Sie gestolpert? Sie sind doch ins Germanistikstudium reingestolpert!“

– Ja, Herr Ehrhorn, den Wirkungszusammenhang, den kann ich Ihnen auch noch erklären.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das versteht er nicht! Der will es nicht verstehen!“

Mädchen erfahren ganz früh, dass es schon irgendwie seltsam ist, wenn sie sich für Technik interessieren, wenn sie gern in der Werkstatt oder am Computerprogramm tüfteln. Es braucht eine hohe innere Antriebskraft und innere Stärke, sich dieser spürbaren Konfrontation zu entziehen und am Interesse für Technik dranzubleiben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie als Germanistin haben doch gar keines!“

Diese Erfahrung machen viele Mädchen und junge Frauen, die sich für eine solche Laufbahn entscheiden. Deshalb ist es unglaublich wichtig, mit dem Abbau derartiger Rollenklischees und Stereotype schon früh im Bildungsprozess anzufangen. Deswegen sind Projekte wie der Girls’ Day, der Boys’ Day, der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen und andere Maßnahmen so wichtige Bausteine auf dem Weg dorthin.

Bei all diesen Maßnahmen geht es darum, Kinder allgemein und Mädchen und junge Frauen im Speziellen frühestmöglich abzuholen, sie zu ermutigen und zu unterstützen. Solche Förderprogramme und ‑maßnahmen – das heben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat im Gleichstellungsgutachten richtigerweise hervor – können gar nicht früh genug ansetzen.

Diese Programme wirken auch; das weiß ich aus eigener Erfahrung. Vor dem Antritt meines Mandats im Herbst 2021 durfte ich an einer technischen Hochschule in der Oberpfalz ein solches Förderprogramm für junge Frauen in MINT-Berufen umsetzen. Ziel dieses Programms war die Stärkung des MINT-Interesses von Schülerinnen in der Abschlussphase und beim Übergang zu einem Studium, also genau dann, wenn die Gefahr besteht, dass es zum Bruch kommt mit dem eigentlichen Interesse.

Das Bestärken dieser Schülerinnen in ihrem MINT-Interesse ging aber auch stark einher mit dem Bewusstmachen geschlechtsspezifischer Wirkmechanismen. Vielen der Mädchen, die bei diesem Projekt mitgemacht hatten, knallte ebenso wie Truman Burbank irgendwann plötzlich ein Scheinwerfer vor die Füße. Sie wurden sich bewusst, wie ihre Umwelt auf sie als technikbegeisterte Mädchen reagierte und was das wiederum mit ihnen selbst machte. Dieses Erkennen bestärkte viele von ihnen, ihren Weg in ein technisches Studium oder eine technische Ausbildung auch wirklich umzusetzen.

Dass also Projekte wie dieses zu Verbesserungen führen, sieht man auch insgesamt an leichten Aufwüchsen beim Anteil der Frauen in MINT-Studiengängen. Es sind keine großen Sprünge, die sich hier zeigen; aber der Anteil wächst. Er wächst langsam, aber er wächst; denn immerhin geht es darum, lange institutionalisierte Muster und Denkweisen in unserer Gesellschaft aufzubrechen, und das ist eben auch keine leichte Aufgabe, sondern ein langer Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch hierbei können wir uns ein Beispiel an einer Frau aus der Naturwissenschaft nehmen: Schon die zweifache Nobelpreisträgerin für Chemie und Physik Marie Curie sagte:

Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch unbeschwerlich ist.

Und Gleiches gilt für den Weg der Gleichstellung der Geschlechter.

Deshalb lassen wir uns aber nicht aufhalten. Gehen wir weiter! Brechen wir weiterhin Rollenklischees auf und entfesseln damit viele Talente in diesem Land!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich möchte den Abgeordneten Farle von der AfD-Fraktion bitten, doch bitte auch seine Maske immer aufzubehalten.

Als nächste Rednerin erhält das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht ist ein Paradebeispiel dafür, wie Steuergelder verschwendet werden.

Beifall bei AfD

276 Seiten voller Ideologie, 276 Seiten voller hohler Phrasen über die geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung. Über 100 sogenannte Experten setzen sich mit Pseudoproblemen auseinander. 388‑mal ist von „Gender“ die Rede und 827‑mal von „Gleichstellung“. 827‑mal! Das ist geradezu obsessiv.

Zuruf Leni Breymaier

Sie wollen mit aller Macht so auch in der Digitalisierung die Gleichstellung der Geschlechter durchsetzen. Wir brauchen aber keine Gleichstellung im Sinne von Ergebnisgleichheit. Wir brauchen vielmehr Gleichberechtigung im Sinne von Chancengleichheit.

Beifall bei AfD

Chancengleichheit muss selbstverständlich gegeben sein. Das bedeutet aber nicht, dass man in allen Bereichen und mit aller Macht einen 50‑prozentigen Anteil von Frauen erzwingen muss, sondern einfach, dass es auch jeder Frau möglich sein muss, jeden Beruf zu ergreifen, den sie möchte.

Beifall bei AfD

Wenn sich trotz Chancengleichheit nur 16 Prozent der Frauen für eine Karriere in der Digitalbranche entscheiden, dann ist das eben so.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Eben!“

Akzeptieren Sie einfach die Unterschiedlichkeit der Geschlechter! Lassen Sie Frauen Frauen und Männer Männer sein!

Beifall bei AfD

Mehr als jedes ideologisch versiffte Gleichstellungsprogramm würde Frauen Wertschätzung helfen. Wertschätzung für das, was sie sind, und für das, was sie leisten,

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws

zum Beispiel, indem man endlich die Anerkennung ihrer Erziehungsleistung in der Rente schafft.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was Sie den Frauen sagen, ist eine einzige Erniedrigung!“

Wissen Sie was? Im angeblich ach so konservativen, ach so erzkatholischen Polen propagiert kein übergriffiger Staat, welche Rollen Mann und Frau in Familie, Beruf oder eben in der digitalen Welt zu spielen haben. Das Ergebnis: In Polen liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei 44 Prozent, im bunt-diversen Deutschland bei nur 28 Prozent. Also nehmen Sie doch bitte mal frauenpolitischen Nachhilfeunterricht bei unseren östlichen Nachbarn, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie widersprechen sich selber! Merken Sie gar nicht, ne?“

Diskriminierung findet in Deutschland zwar statt, aber an ganz anderer Stelle als in der Digitalbranche. Diskriminierend ist es, Frauen als Dummchen darzustellen, die es ohne staatliche Quotenregelung zu nichts bringen.

Beifall bei AfD

Diskriminierend ist es, die Lebensleistung von Frauen nur anhand ihres Berufslebens zu messen, während ihr Einsatz für Kinder und Familie unberücksichtigt bleibt.

Wer sich den Gleichstellungsbericht kritisch durchliest, der erkennt schnell, dass die dort angeführte angebliche Diskriminierung nichts weiter ist als ein Vorwand – ein Vorwand für die von der Ampel bereits auf allen Ebenen praktizierte Transformation. Die Transformation, mit der man die Gesellschaft umformen will, um das eigene ideologisch verblendete Weltbild zu etablieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Dass dies unter anderem durch staatlich erzwungene frühkindliche Bildung erreicht werden soll, zeigt die Gefährlichkeit dieser Regierung auf; denn Kinder sind keine ideologischen Projekte, sondern unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Katja Adler.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Josephine Ortleb [SPD]
KA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 14 Jahren erinnert der Equal Pay Day an den langen Weg zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Der Equal Pay Day zeigt jedes Jahr, dass die Gleichstellungsdebatte nicht mehr nur über die rechtliche Gleichstellung geführt werden darf, sondern über tatsächliche gleiche Verwirklichungschancen geführt werden muss.

Der nun Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschreibt die aktuelle Situation von Frauen insbesondere im Digitalbereich und gibt uns allen Handlungsempfehlungen und Hausaufgaben auf. Heute sind wir zwar gesellschaftlich angesprochen und sensibilisiert, weil sich zum Beispiel unternehmerischer Erfolg nachweislich in diversen Teams besser einstellt als in homogenen Teams. Dennoch werden gerade einmal 15,7 Prozent der Start-ups in Deutschland von Frauen gegründet. Nur 10 Prozent der Frauenteams erhalten Kapital von Business Angels, und nur 8 Prozent erhalten Risikokapital. Selbst bei staatlichen Fördermitteln erhalten nur 21 Prozent der Frauenteams eine Förderung. Und das, obwohl Unternehmen, die von Frauen gegründet werden, oftmals viel nachhaltigeren Erfolg nachweisen können.

Und haben Frauen den Schritt in die Digitalbranche gewagt, bleiben sie oft nur kurz dort. Die hohe Fluktuation wirft auch im Bericht ein Schlaglicht auf die Arbeits- und Unternehmenskultur. Verbreitete stereotype Vorstellungen von Frauen in einem männlich geprägten Arbeitsumfeld und manche Elemente der in diesen Unternehmen verbreiteten Arbeitsmethoden werden als zentrale Gründe dieser geringen Verweildauer von Frauen in der Digitalbranche gesehen. Schaffen wir also den Rahmen für einen Wandel der Arbeits- und Unternehmenskultur, um mehr Frauen langfristige Perspektiven zu bieten!

Beifall bei FDP

Verschaffen wir mehr Frauen Zugang zu Finanzierungen und zu Förderungen! Verhelfen wir mehr Frauen zu mehr Sichtbarkeit! Zeigen wir, dass wir tolle Frauen in der Digitalbranche haben! Nur dies ist unser Weg zu dauerhaftem Erfolg und zur Konkurrenzfähigkeit auch im europäischen Vergleich.

Ein Wandel der Arbeits- und Unternehmenskultur ist auch bedingt durch einen Wandel unserer gesellschaftlichen Kultur insgesamt. Denn solange Mütter, die neben ihrer Familie auch ihre Karriere verfolgen, als Rabenmütter dargestellt werden, haben wir noch einen langen Weg vor uns hin zu einem wirklichen Kulturwandel in unserer gesamten Gesellschaft. Für diesen Kulturwandel braucht es mutigere Ansätze. Dafür braucht es alle Menschen unserer Gesellschaft. Es braucht Frauen, die sich für eine Karriere im Digitalbereich entscheiden, und es braucht Männer, die diesen Wandel aus voller, aus tiefer Überzeugung mittragen und vor allem vorantreiben und unterstützen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Katja Adler (fortgesetzt)

Also, liebe Frauen und liebe Männer: Seien wir mutig und gehen wir gemeinsam voran.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
US
Ulle Schauws Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Dritten Gleichstellungsbericht debattieren wir hier, weil es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, die Erkenntnisse aus der Geschlechterforschung ernst zu nehmen und seine Handlungsempfehlungen in die konkrete politische Arbeit einfließen zu lassen. Und viele Empfehlungen stehen schon im Koalitionsvertrag und auch im Regierungsprogramm wie beispielsweise zu Gewalt gegen Frauen, die auch im digitalen Raum ausgeübt wird. Hier muss deutlich stärker gendersensibler Schutz gewährleistet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Regierung setzt auf Synergien und siedelt den kommenden Gleichstellungsbericht in der neuen Bundesstiftung Gleichstellung an. Das ist gut. Das wird jetzt gemacht. Aber, Kolleginnen und Kollegen, was nicht vorhersehbar war, das waren die Pandemie und ihre Auswirkungen. Unter Corona hat dieser Dritte Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ eine besondere Aktualität bekommen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie einen Digitalisierungssprung gemacht. Aber was nicht gelungen ist, ist, geschlechtergerecht durch die Coronakrise zu kommen. Frauen haben in den letzten zwei Jahren zu oft und zu lange bis zur Erschöpfung das Unmögliche versucht: Homeoffice, Homeschooling, Haushalt – alles gleichzeitig. Nicht wenige, die systemrelevant sind oder nicht im Homeoffice arbeiten können und die gleichzeitig keine Kinderbetreuung zur Verfügung hatten, kündigten ihren Job.

Da müssen wir ehrlich sein, Kolleginnen und Kollegen: Die besten Rahmenbedingungen helfen Frauen nicht weiter, wenn sie nicht entlastet werden, wenn es keine Umverteilung von Care-Arbeit gibt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und vor allem, wenn nahezu erwartet wird, dass die Frauen es schon irgendwie machen, dass sie zurückstecken. Nein! Wenn die digitale Zukunft der Arbeit gestaltet wird, ist es zentral, Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken, wirksame Regelungen zu schaffen und Kinder und Job partnerschaftlicher aufzuteilen.

Die Vorhaben der Ministerin Spiegel sind hier gut und wichtig. Sie wurden gestern im Ausschuss vorgestellt. Das gehen wir jetzt an, und ich freue mich auf die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dritte Gleichstellungsbericht verbindet zwei Querschnittsthemen: auf der einen Seite Digitalisierungspolitik, auf der anderen Seite Gleichstellungspolitik. Wenn man auf die Handlungsempfehlungen des Berichts schaut, sieht man sofort, dass nicht nur sämtliche Bundesministerien betroffen sind, sondern auch alle politischen Ebenen angesprochen sind. Wenn man sich vor Augen führt, dass jedes Thema für sich genommen schon eine wahnsinnige Mammutaufgabe ist, sind es natürlich beide zusammen erst recht; und beide Themen sind absolute Herzensthemen von mir. Ich weiß, dass wir in beiden Bereichen schneller vorankommen müssen, weil wir das ganz besonders unseren Töchtern schuldig sind.

Ich habe deswegen nicht ganz verstanden, Herr Ehrhorn und Frau Harder-Kühnel, wie Sie hier solche Reden halten können. Im Kürschner habe ich gelesen, dass Sie auch Kinder haben; ich weiß jetzt nicht, ob Töchter dabei sind. Es ist aber schon etwas befremdlich. Ich frage mich, ob Sie sich nach einer solchen Rede morgen überhaupt wieder in Ihre eigene Familie zurücktrauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „So ein Quatsch!“

Ganz ehrlich, Sie können froh sein, dass das, was Sie hier die ganze Zeit so reden, Unterhaltungen untereinander sind. Wir sind dank der FDP so nah an Ihnen dran, dass wir auch die Privatunterhaltungen mitbekommen; da tut einem wirklich alles weh. Da stehen einem alle Haare zu Berge.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Das ist unterirdisch, was Sie hier alles von sich geben, nicht nur hier am Rednerpult. Das ist ganz, ganz schlimm.

Für mich steht im Mittelpunkt die Frage – und dafür ist dieser Bericht auch da –: Wie kann auch Digitalisierung geschlechtergerecht ausgestaltet werden? Denn unter den Bedingungen des digitalen Wandels zeigen sich Ungleichheiten noch einmal ganz neu; das haben sehr viele Vorrednerinnen heute schon von sich gegeben. Und sie zeigen sich auch alle anders. Wir haben schon den Gender Pay Gap besprochen, und wir haben den Gender Care Gap besprochen,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Beides Unsinn!“

wozu von Ihnen auch nur unflätige Dinge reingerufen wurden: „Motorölwechsel“ – liebe Leute, das glauben Sie doch nicht selber, was Sie hier von sich geben, Herr Ehrhorn! Aber ich möchte mich gar nicht lange mit Ihnen beschäftigen,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Tun Sie aber schon die ganze Zeit!“

weil das vergebliche Liebesmüh ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte einen weiteren Begriff einführen, nämlich den Gender Data Gap. Das bedeutet, dass anteilsmäßig – –

Zuruf

– Ich weiß, dass Fremdwörter für Sie Glückssache sind, aber Sie können ja mal zuhören.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Anteilsmäßig werden mehr Daten über Männer gesammelt als über Frauen. Es ist auch so, dass Daten nicht nach Geschlechtern unterschieden werden. Das führt eben nicht, wie man vielleicht auf den ersten Blick glauben könnte, zu einer Gleichbehandlung, sondern zum Gegenteil. Denn geschlechterspezifische Verschiedenheiten, die Sie auf der einen Seite immer rausholen, werden mit zum Teil fatalen Konsequenzen ignoriert.

Das berühmteste Beispiel ist sicherlich – das ist jetzt nicht originär digital, aber alle kennen es –, dass die Crashtest-Dummys immer überwiegend männlich waren.

Zuruf

– Oh mein Gott, Sie sind ja noch blöder, als ich dachte! Jetzt mal ganz ehrlich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist doch völlig klar, dass, wenn es nur männliche Crashtest-Dummys gibt, bei Unfällen Frauen leichter verletzt werden und sterben. Da fragen Sie mal das Verkehrsministerium, wenn Sie nicht glauben, was ich Ihnen hier erzähle. Das BMDV hat eine Datenlage dazu. Frauen haben eine andere Statur; da ist das doch logisch. Sie stehen hier und sagen, Männer und Frauen seien unterschiedlich, und dann glauben Sie es an der Stelle nicht. Das passt doch alles nicht zusammen. Meine Güte!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Gleiche gilt doch, wenn es ein Diskriminierungspotenzial beim Einsatz von automatisierten Prozessen in der Plattformökonomie gibt. Es ist nämlich nicht so, dass Plattformarbeit immer auch eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit bedeutet. Bei Jobportalen – das ist auch schon angedeutet worden – erleben wir zunehmend automatisierte Prozesse, die auch auf der Auswertung von vielen Daten beruhen. Das heißt, künstliche Intelligenz arbeitet hier, um Sonderfälle zu minimieren. Wenn dann in solchen Datensätzen nur wenige Frauen vorkommen, werden diese vom Algorithmus als irrelevante Abweichungen ignoriert; und deswegen ist das ein ganz, ganz wichtiges Thema, weil Frauen natürlich keine irrelevante Abweichung sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP Zuruf

So sieht es also der Algorithmus, wenn wir nicht gegensteuern. Deswegen brauchen wir, um diese Ungerechtigkeiten zu beheben, Veränderungen auf mehreren Ebenen, beispielsweise bei der Gleichbehandlung der Bewerberprofile.

Es ist schon viel drüber gesprochen worden, wo wir ansetzen müssen: in den Kindergärten, in den Schulen. Aber wir können das Ganze nicht nur den Kindergärten und den Schulen überlassen. Wir brauchen auch an den Nachmittagen Angebote. Ich möchte an dieser Stelle mal einen großen Werbeblock machen. Es geht um ein wirklich ganz tolles Instrument, das wir in der letzten Legislaturperiode – leider nur singulär – in Deutschland haben einführen können. Ich gebe ganz offen zu: Ich hatte mir das in der Hoffnung, dass wir regieren, anders vorgestellt, nämlich dass wir es flächendeckend in Deutschland ausrollen. Ich möchte aber den Fraktionen der Ampel die Bitte mitgeben, sich das mal anzuschauen und vielleicht umzusetzen.

Wir haben nämlich auf Bestreben der Bundeskanzlerin ein sogenanntes digitales Lernzentrum mit Namen TUMO hier in Berlin eingeführt. TUMO ist ein Zentrum außerhalb der Schule, auf freiwilliger Basis, für Kinder von 12 bis 18 Jahren. Es ist dauerhaft, es ist kostenlos, es ist regelmäßig. Gerade für Mädchen ist es ganz großartig; denn es geht dort nicht nur um Digitales, sondern es nennt sich „Center for Creative Technologies“. Auch Sprache macht ja wahnsinnig viel. Wenn es um Kreativität geht, fühlen sich Mädchen eher angesprochen. Es ist leider immer noch so, dass es heißt: Die Jungs machen mal Mathe, und die Mädchen sollen lieber Sprachen lernen. Darauf sagen wir: Ja, Programmiersprachen beispielsweise.

Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur ermuntern, sich das hier in Berlin einmal anzuschauen. Mein Wunsch wäre es, dass wir so etwas analog den Mehrgenerationenhäusern in jedem Landkreis in Deutschland, in jeder kreisfreien Stadt einrichten. Ein solches Zentrum vor Ort könnte jeder auch in seinem Wahlkreis gut brauchen, nicht nur in Berlin, wo es hervorragend funktioniert. Da würde ich Sie bitten, uns an dieser Stelle zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben uns als Union an Ihrer Seite, wenn wir die Handlungsempfehlungen der Sachverständigenkommission ernst nehmen, wenn wir sie in konkreten Schritten umsetzen. Holen wir also die weiblichen Crashtest-Dummys weg vom Beifahrersitz, holen wir sie hinter das Steuer, bauen wir diese Ungleichheiten ab!

Liebe Mädchen, die ihr heute zugeschaut habt, liebe Frauen, ihr werdet an diesen Debatten sehen: Ihr solltet nie die AfD wählen; das ist nicht zu eurem Besten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte noch einmal die Masken korrigieren; es sind ja Mund- und Nasenschutzmasken.

Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte an den Bildschirmen! In der Pandemie waren die Menschen durchschnittlich über zehn Stunden täglich online. Aktuell sind es immer noch mehr als sieben Stunden. Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fokussiert daher mit gutem Grund auf die digitale Welt, und wie in der realen Welt sind auch in der digitalen Welt Mädchen und Frauen im Netz wesentlich häufiger Gewalt ausgesetzt. Hier knüpfe ich an die Debatte zum Internationalen Frauentag an und möchte noch einmal verstärken: Menschenrechte, Frauenrechte – es ist eins.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die vorgestern vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu 92 Prozent Frauen und zu 50 Prozent unter 21 Jahre alt sind. Die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern haben um 6,3 Prozent zugenommen, die Verbreitung pornografischer Schriften um 88 Prozent. Die virtuelle Welt wird dabei als Tatort immer relevanter.

Es gibt eine Vielzahl an Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen im Netz: Cybermobbing, Hatespeech, Bloßstellen und Anschwärzen, sogenanntes Doxing, Cyberstalking, Nötigung oder Erpressung, Verbreiten von Gerüchten und Schmähungen, Identitätsmissbrauch und auch die offene Androhung von Gewalt, begünstigt durch die Anonymität des Netzes und in räumlicher Distanz zum Opfer. Das bedeutet: Das Netz ermächtigt somit auch Feiglinge, zum Täter zu werden.

Unser Gehirn ist ein Wunderwerk. Es merkt sich über sogenannte Spiegelneuronen Erfahrungen und Gefühle, damit wir in einer künftigen Situation Muster erkennen, gewappnet sind, schnell reagieren können. Das soll unser Überleben sichern. Doch das heranreifende Gehirn eines unter 18‑Jährigen unterscheidet nicht zwischen wirklich erlebten Szenen und virtuell erlebten Erfahrungen und Emotionen. Ein Spiel, ein Film, eine Diffamierung im Netz wird genauso stark erlebt und genauso als Wirklichkeit abgespeichert. Das Internet prägt auf diese Weise direkt Selbst- und Rollenbilder.

Welchen Einfluss hat das Internet auf unsere Vorstellungswelten? Unendlich viele Fotos, Selfies werden verschickt, vermeintlich verschönt durch Filter. Das eigene Spiegelbild kann dann mit diesem virtuellen Ich nicht mehr mithalten, und das führt in der Realität zu Gefühlen von Minderwertigkeit, meist bei Frauen. Dazu kommen neue Vorbilder, Influencer/-innen, gecastet, um durch Schönheit Einfluss zu nehmen. Schönheit, Erfolg und Ware werden somit eine Einheit. Es entsteht ein auf Benutzen und Verbrauchen, ein auf Konsumieren ausgelegtes Menschen- und insbesondere Frauenbild.

35 Prozent des Datenverkehrs im Internet sind Zugriffe auf Pornos. Neun von zehn Konsumenten sind Männer. Der Erstkonsum ist gewöhnlich im Alter von elf bis zwölf Jahren. 71 Prozent der 14- bis 17‑Jährigen gucken mehrfach wöchentlich Pornodarstellungen. Wir erinnern uns an die Spiegelneuronen: Anhand dieser Bilder prägen sich die Vorstellungen der jungen Männer von Frauen und von Sex. Es prägt sich ein Selbstbild von einem Mann, der das Recht hat, alles, was er will, von der Frau zu bekommen, es sich nötigenfalls auch zu nehmen. Diese Bilder von Frauen als Objekt führen zu Enthemmung und zu höherer Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen. Der Anteil polizeilich gemeldeter Vergewaltigungen und schwerer sexueller Nötigung ist seit 2010 von 9,4 auf 11,9 Fälle pro 100 000 Einwohner gestiegen.

Zuruf

Wo kommt das her? Was ist zu tun? Das Bundesfrauenministerium hat 2019 die bundesweite Initiative „Stärker als Gewalt“ gestartet. Auf der Onlineplattform „Aktiv gegen digitale Gewalt“ gibt es gesammelte Informationen über Formen digitaler Gewalt, was dagegen getan werden kann und wo es Hilfe für Betroffene und Fachkräfte gibt.

Es gilt das Wissen zu stärken, empfiehlt der Gleichstellungsbericht. Bei Straftaten soll erfasst werden, ob digitale Medien eine Rolle spielen. Fachberatungsstellen sollen ihre Kompetenzen im Bereich „geschlechterbezogene digitale Gewalt“ auf- und ausbauen. Ein Schutzschirm könnte Opfern unter anderem bei der Sicherung von Beweismitteln, dem Löschen von Hasskommentaren oder dem Schützen ihrer Accounts helfen.

Zentral bleibt als Forderung die Reform internationalen gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutzes; denn bis jetzt ist es ein einziger Klick „Ich bin 18“, um auf der Pornoseite zu landen. Die Kinder und Jugendlichen sollen einerseits vor ungeeignetem Inhalt, aber insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, aber auch vor Kontaktaufnahme durch Täter geschützt werden.

Die Kombination aus Sensibilisierung, digitalem Jugendschutz und einem funktionierenden Hilfesystem haben wir im Koalitionsvertrag als wichtige Eckpfeiler des Gewaltschutzes verankert. Das Thema gehört auch an den runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“; und diesen werden wir im Mai fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Greifen wir darüber hinaus an der Wurzel an. Es sind die gelebten Rollenbilder und Vorbilder, die Männer- und Frauen-, Mütter- und Väterbild geben. Aber lassen Sie uns auch pädagogisch und in Kampagnen Menschen- und Rollenbilder prägen, in denen jeder Mensch gleich viel wert ist und darüber hinaus alles, was er oder sie möchte, sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und lassen Sie uns noch was völlig Verrücktes tun, nämlich unser Grundgesetz ernst nehmen, indem wir die Würde des Menschen, die Würde der Frau wieder als unantastbar anerkennen. Frauenrechte sind Menschenrechte, in der realen und in der virtuellen Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/30750 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.