Protokoll
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, und diejenigen, die weiter hier an der Debatte teilnehmen wollen, bitte ich, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant, und diesen Zustand können und wollen wir nicht länger hinnehmen.
Daher legen wir heute als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht nur stärkt und unabhängig macht, sondern auch ihre Wahl weg vom Ministerium, hier in den Deutschen Bundestag legt – eine klare Aufwertung für dieses so wichtige Amt.
Ich danke den Koalitionsfraktionen sehr, dass sie diesen Gesetzentwurf so zügig einbringen; denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung und damit für unsere offene Gesellschaft.
Tag für Tag sind in unserem Land zahlreiche Menschen massiven, teils immer wiederkehrenden Diskriminierungen ausgesetzt. Viele finden etwa keine Wohnung, weil ihr Nachname nicht Lehmann, sondern Abdi ist. Andere werden auf der Straße beschimpft oder sogar angegriffen, weil sie Kippa oder Kopftuch tragen. Wieder andere müssen Angst davor haben, sich am Arbeitsplatz als lesbisch oder schwul zu outen, übrigens nicht nur dann, wenn ihre Arbeitgeberin die katholische Kirche ist. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Bei all diesen Beispielen ist klar: Nicht die Diskriminierten müssen sich ändern, sondern die, die diskriminieren, müssen sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Antidiskriminierungsstelle ist für all diese Menschen und für viele weitere die zentrale Anlaufstelle. Hier bekommen sie Informationen über ihre Rechte, juristische Beratung, Expertise. Die ADS verschafft dem Thema Diskriminierung auch durch gute Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Aufmerksamkeit, und sie untermauert die Debatte durch wissenschaftliche Untersuchungen. Wie wichtig eine grundlegende Stärkung der ADS ist, zeigt auch ihr aktueller Bericht. 2020 sind die Beratungsanfragen um 78 Prozent angestiegen und damit auf einem Höchststand.
Lassen Sie mich an dieser Stelle – ich denke, auch im Namen von Ihnen allen – allen Mitarbeitenden der ADS sehr für ihre tägliche wichtige Arbeit danken und ganz besonders Herrn Bernhard Franke, der die ADS jetzt schon seit einigen Jahren kommissarisch führt. Vielen Dank an dieser Stelle!
Unser Gesetzentwurf will die Unabhängigkeit der ADS sicherstellen, indem die Leitung in Zukunft auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung durch den Bundestag auf fünf Jahre gewählt wird. Mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten weitreichenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir dann weitere Schritte gehen – hin zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz.
Ich bin der festen Überzeugung: Antidiskriminierung ist mehr als die Abwesenheit diskriminierender Gesetze. Es ist die politische Aufgabe, aktiv Vielfalt anzuerkennen und politisch zu fördern. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um konstruktive und gute Beratungen zu diesem wichtigen Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu den Wahlen und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt.
Erstens. Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestags, dritter Wahlgang: abgegebene Stimmzettel 648.
Mit Ja stimmten 95 Abgeordnete,
mit Nein haben 538 Abgeordnete gestimmt, 15 haben sich enthalten.
Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.
Ich komme zum Ergebnis der Wahl eines – –
– Also, im Moment habe ich als sitzungsleitende Präsidentin das Wort. Ich bitte jetzt alle, mit der nötigen Ernsthaftigkeit auch das zweite Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen und es den Stenografinnen und Stenografen zu ermöglichen, es hier auch festzuhalten.
Zweitens. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Wir haben 736 Mitglieder des Deutschen Bundestages, abgegebene Stimmzettel 648, ungültig war keine Stimme. Mit Ja stimmten 98 Abgeordnete, mit Nein stimmten 536 Abgeordnete, 14 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Joachim Wundrak hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Damit ist er nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. – So weit zu den Ergebnissen.
Wir fahren in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 13 – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – fort. Das Wort hat die Kollegin Mareike Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lehmann, Sie haben vorhin auf die Wichtigkeit von Antidiskriminierung hingewiesen. Ich möchte sagen: Es gibt sicherlich viele Themen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Sie haben auch Herrn Franke gedankt für die Arbeit der kommissarischen Leitung. Diesem Dank möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließen. Die Antidiskriminierungsstelle hat in Coronazeiten tatsächlich sehr, sehr viele Fälle abgearbeitet, was mit einer kommissarischen Leitung sicherlich nicht so einfach war.
Aber ich glaube, wir müssen heute auch noch über ein anderes Thema sprechen. Ich habe mich ernsthaft gefreut auf die Arbeit im Familienausschuss und war sehr neugierig – neugierig auf den ersten Gesetzentwurf, den wir von Frau Spiegel vorgelegt bekommen würden; denn sie hat schon sehr blumig und wortreich angekündigt, was ihr am Herzen liegt, was ihr wichtig ist und welche Missstände sie in diesem Land bekämpfen will. Heute ist es endlich so weit: Wir haben den ersten Gesetzentwurf von Frau Spiegel vorliegen.
Was ist der Inhalt? Der Inhalt ist eine Personalie: die Besetzung einer gut vergüteten, wenn nicht sogar sehr gut vergüteten und personell sehr gut ausgestatteten Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der erste Aufschlag einer Ministerin durchaus den Ton für eine Legislatur setzt. Dass Sie, Frau Spiegel – Sie sind jetzt nicht anwesend, aber, Herr Lehmann, vielleicht richten Sie es aus –, im Schnellverfahren als erste offizielle Amtshandlung hier eine solche neue Stelle schaffen, das spricht Bände über Ihr Amtsverständnis und auch Ihre Amtsführung.
– Nein, das ist nicht sehr billig.
Die liebe Frau Spiegel hat es damit sehr eilig.
Deshalb hat sie dieses Verfahren gewählt. – Frau Polat, Sie schütteln den Kopf.
– Es ist zwar ein Gesetzentwurf der Fraktionen. Aber am 30. März hat Frau Spiegel bereits eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie festgestellt hat, dass das Kabinett einer Formulierungshilfe zugestimmt habe,
die Fraktionen nur noch exekutieren müssten. Da sage ich: Liebe Fraktion von SPD und liebe Fraktion von FDP, wollen Sie sich von der Ministerin auf diese Art und Weise wirklich den Schneid abkaufen lassen?
Seien Sie ein bisschen eigenständiger, und nehmen Sie Ihr Recht als gewählte, freie Abgeordnete hier wahr.
Wenn Sie, liebe Frau Spiegel, schon einen Gesetzentwurf einreichen, der eigentlich schon in trockenen Tüchern ist, bevor er debattiert ist, dann habe ich einfach die Bitte, dass ihn auch alle Fraktionen zugeleitet bekommen und nicht wir als Oppositionsfraktion erst zwei Tage vorher informiert werden, obwohl doch schon alle anderen am 30. März über den Entwurf in Kenntnis gesetzt worden sind. Das wäre ein Gebot des Anstands.
Kollegin Wulf, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schauws?
Wir kennen uns noch nicht, aber ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. Wir kennen uns aus dem Ausschuss.
Aber wir haben persönlich noch kein Gespräch geführt.
Wir haben persönlich noch kein Wort miteinander gewechselt. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, möchte ich gerne etwas richtigstellen, damit das nicht in dem Dauerzustand einer Falschannahme bleibt – Sie haben es gerade versucht, darzustellen –, und eine Frage stellen. Das, was wir heute hier vorlegen, ist ein vorgezogener Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur sehr zügigen Besetzung der ADS nach vierjähriger Nichtbesetzung. Das ist der Grund, warum wir als Fraktion sagen: Wir wollen diese Stelle jetzt sehr schnell besetzen.
Wenn Sie sich im parlamentarischen Verfahren auskennen, was in der ersten Wahlperiode nicht immer so einfach ist, dann wissen Sie: Das geht so manchmal schneller, als wenn das Ministerium das macht. Deswegen haben wir als Fraktion gesagt: Wir haben die Intention dazu. Auch in der Zeit als Opposition habe ich vier Jahre lang für meine Fraktion immer gefordert, dass wir als Erstes diese Besetzung vornehmen. Diese Stelle zu besetzen, ist, finde ich, ein sehr, sehr guter Vorstoß.
Dass Sie nun eine andere Geschichte erzählen und daraus machen wollen, dass die Ministerin hier nicht agiert oder etwas nicht tut, ist schlicht und ergreifend der falsche Ausgangspunkt. Deswegen wollte ich Sie fragen:
Können Sie einfach erklären, warum Sie einen Gesetzentwurf der Fraktionen als einen Regierungsentwurf deklarieren, der er ja nicht ist?
Sehr gerne. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich habe das gerade eben schon erläutert: Am 30. März gab es eine Pressemitteilung des Ministeriums, in der Frau Spiegel zitiert wird, dass sie eine Formulierungshilfe des Hauses im Kabinett verabschiedet hat und die Fraktionen diese jetzt noch einzubringen hätten. – Ich persönlich – ich war vorher im Landtag – finde das Verfahren, dass die Pressearbeit durch das Ministerium gemacht wird und die Fraktionen dann informiert werden, etwas ungewöhnlich. Deshalb stelle ich das so dar und kritisiere das.
Aus meiner Sicht ist das die erste Initiative von Frau Spiegel. Sie möchte damit auch gerne öffentlich wahrgenommen werden. Ansonsten hätte ja die Fraktion die Pressearbeit an dem Dienstag danach gemacht. Dass dieses Verfahren nicht ganz unstrittig ist, zeigen ja auch Ihre Reaktionen an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn es schon so schnell gehen soll, dann habe ich mich tatsächlich gefragt, warum Sie diesen Gesetzentwurf nicht direkt in den Ausschuss einbringen; denn mit dieser Debatte zwingen Sie uns ja geradezu dazu, jetzt noch mal darüber zu reden, warum diese Stelle denn nicht besetzt worden ist.
Diese Stelle ist ja nicht besetzt worden, weil Ihr Koalitionspartner, die SPD, es zu verantworten hat, dass diese Stelle eben nicht besetzt worden ist.
Frau Giffey wollte damals diese Stelle besetzen.
– Ja, Frau Dr. Giffey. Sie wollte diese Stelle besetzen.
– Nein, wir haben an dieser Stelle keine merkwürdige Koalition.
Das war keine inhaltliche Übereinstimmung. Diesen Zwischenruf weise ich aufs Schärfste zurück.
Frau Dr. Giffey hat versucht, die Stelle zu besetzen, und hat es leider nicht geschafft. Sie hatte nämlich die Stelle einer Parteifreundin geben wollen, und daraufhin sind zwei Konkurrentenklagen aus dem Hause eingetroffen. Diesen Konkurrentenklagen wurde stattgegeben, weil man gesagt hat: Die Bestenauslese ist an dieser Stelle nicht eingehalten worden, und es war auch kein neutrales Verfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund konnte diese Stelle über vier Jahre nicht besetzt werden. Die Grünen haben damals einen Antrag mit einem ähnlichen Inhalt eingereicht, wie wir ihn jetzt in diesem Gesetzentwurf finden. Und Sie, liebe Freunde von der FDP und von der SPD, haben damals diesen Antrag, dem Sie jetzt inhaltlich zustimmen wollen, tatsächlich abgelehnt.
– Ja, aber die FDP war nicht in der Koalition.
Das müssen wir an dieser Stelle noch mal festhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass diese Rede so viele Widersprüche auslöst. Ich finde das gut. Ich mag parlamentarische Kultur, und ich mag auch Diskussionskultur.
Also, wir stellen uns die Frage, ob hier wirklich alle Möglichkeiten geprüft worden sind, das Thema Antidiskriminierung zu stärken. Aus diesem Grund werden wir dazu eine öffentliche Anhörung beantragen und eine Ausschusssitzung durchführen. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Beratungen zu diesem wichtigen Thema, und über die lebhafte Debatte freue ich mich auch.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich halte nur fürs Protokoll fest, dass die Ministerin bei allen Fraktionen für diese Debatte vorher als entschuldigt gemeldet war.
Die Gründe werden den Parlamentarischen Geschäftsführern rechtzeitig vor der Fraktionssitzung am Dienstag bekannt gegeben, sodass man das auch entsprechend in den Fraktionen bekannt machen kann.
Das Wort hat nun die Kollegin Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einigen Tagen haben die Klubs wieder auf. Wir alle können wieder tanzen gehen. Manche machen es nicht, weil sie wegen Corona noch vorsichtig sind. Andere können es aber auch nicht, weil sie an der Tür abgewiesen werden. Ihre Herkunft, ihre Nationalität oder ihr Aussehen entscheiden darüber, ob sie tanzen oder nicht.
Ähnlich ist es bei der Wohnungssuche. Wer anders aussieht oder einen andersklingenden Namen hat, hat es viel schwerer. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt, dass jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund schon einmal rassistische Diskriminierung erfahren hat. Jeder Dritte!
Das macht auf erschreckende Art und Weise deutlich: Diskriminierung ist kein Randphänomen. Es begleitet uns Tag für Tag immer und fast überall. Sie passiert oft da, wo Macht ungleich verteilt ist oder Menschen in Konkurrenz stehen:
bei der Arbeitssuche, der Wohnungssuche, auf dem Amt oder eben vor dem Klub.
In diesen Situationen zeigt sich: Wer nicht weiß, männlich, heterosexuell, jung und gesund ist, erlebt mehr Hürden im Leben, nach dem Motto: Wer nicht ins Raster passt, der fällt eben durch.
Die Diskriminierung hat aber auch ganz konkrete Konsequenzen. Nehmen wir als Beispiel die 32‑jährige Frau, die den Job nicht bekommt, weil vermutet wird, sie könnte sich bald für eine Familiengründung entscheiden, oder die 56‑jährige Frau, die den Job nicht bekommt, weil man ihr unterstellt, dass sie weniger leistungsfähig ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für Respekt, Solidarität und Wertschätzung ein.
Wir kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft, für eine Gesellschaft, die nicht nur formelle Gleichheit festschreibt, sondern auch materielle Gleichheit schafft.
Dafür brauchen wir ein Umdenken in der Gesellschaft. Aber solange dieses Umdenken noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, brauchen Menschen, die Diskriminierungen erleben, eine starke Antidiskriminierungsstelle des Bundes; denn Antidiskriminierung ist unsere Antwort auf Ungleichheit. Dazu gehört auch eine starke Leitung der Antidiskriminierungsstelle, die politisch unabhängig, fachlich kompetent und öffentlich sichtbar ist. Sie muss sich im politischen Prozess einbringen, mit am Tisch sitzen und für die Belange von Betroffenen kämpfen können.
Den vorliegenden Gesetzentwurf, hinter dem wir als SPD-Fraktion voll stehen, bringen wir als Ampelkoalition hier ein. Wir hätten auch gerne schon in der letzten Legislaturperiode etwas getan, aber wir konnten das nicht. Frau Wulf, das können Sie nicht wissen; da waren Sie noch nicht dabei. Wir haben aber auch in der letzten Legislaturperiode schon daran gearbeitet. Wir erreichen mit diesem Gesetz eine klare Stärkung dieser Position und damit eine Stärkung der Belange von vielen Betroffenen.
Der oder die unabhängige Beauftragte wird dann zukünftig vom Parlament gewählt. Das ist auch ein wichtiges demokratisches Signal.
Außerdem entkoppeln wir die Amtszeit mit fünf Jahren von der Legislaturperiode. Damit stärken wir die fachliche Unabhängigkeit und vergrößern wir die Distanz zu Regierungsmehrheiten. Der Gesetzentwurf ist also ein wichtiger erster Schritt, der für das Auswahlverfahren um die Leitung der Antidiskriminierungsstelle Rechtssicherheit schafft.
Aber weitere Schritte müssen folgen. Dazu gehört für uns als SPD-Bundestagsfraktion, dass wir auch andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen: dass wir der Antidiskriminierungsstelle mehr Ressourcen geben, dass wir die Beratung in Zusammenarbeit mit den Ländern flächendeckend ausbauen, dass wir den Rechtsschutz verbessern und dass wir Schutzlücken schließen. Denn für mich ist klar: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes darf kein zahnloser Tiger sein.
Ich möchte mich natürlich auch dem Dank an Herrn Franke anschließen; das ist der kommissarische Leiter, der mich mit seiner Arbeit in den letzten vier Jahren total beeindruckt hat. Ich möchte mich aber auch explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die trotz des steigenden Bedarfs an Beratungen während der Pandemie einen sehr engagierten Job gemacht haben. Sie zeigen uns, dass die Antidiskriminierungsstelle auf einem sehr guten Weg ist.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der nicht Konkurrenz und Machtkämpfe zählen, sondern das Miteinander zählt, das Miteinander von allen, ein Miteinander, das immer wichtiger wird, wenn man sich die öffentlichen Äußerungen mancher Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien anhört.
Wer Hass schürt, wer zum Beispiel von Spreu und Weizen spricht, wenn es um Menschen geht, die auf der Flucht sind, der legt den Nährboden für Diskriminierung.
Genauso falsch und gefährlich ist es, wenn Kinder nicht über Vielfalt aufgeklärt werden. Kinder sind durchaus in der Lage, Mehrdeutigkeiten zuzulassen, besser als manch Erwachsener hier im Hohen Haus.
Kinder verstehen ganz selbstverständlich: Unsere Welt ist nicht weiß und schwarz, sondern bunt.
Und nein, es ist nicht das Gleiche, ob man irgendwo nicht reinkommt, weil man keine Maske trägt und nicht geimpft ist, oder ob man irgendwo nicht reinkommt, weil man eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion hat.
Wer solche verqueren Vergleiche zieht, hat weder Diskriminierung noch unsere Geschichte richtig verstanden und sollte sich schämen.
Wer solche Vergleiche zieht, der relativiert das Leid, welches von Diskriminierung Betroffene täglich spüren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir eine Kraft gegen Diskriminierung in Deutschland, die nicht still ist, sondern laut, eine Kraft, die Menschen Mut macht und zum Mitmachen einlädt, und nicht zuletzt eine Kraft, die dem Recht des Stärkeren klare Grenzen setzt, damit allen das Tanzen ermöglicht wird und niemand vor der Tür bleibt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einer Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Schaut man sich den Gesetzentwurf aber einmal genauer an, so ist die Enttäuschung groß; denn – Kollegin Wulf hat es ja schon erwähnt – es geht nicht um Inhalte, es geht um eine Stellenbesetzung.
Die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle wurde in letzter Zeit mehrfach – wir haben es auch schon gehört, von Herrn Lehmann – mit einer Konkurrentenklage angefochten. Nun trifft man aber nicht etwa eine rechtmäßige Auswahlentscheidung, sondern lässt den Posten vier Jahre lang vakant stehen, und jetzt soll es der Gesetzgeber möglichst schnell regeln. Der Bewerber soll nicht mehr auf den Vorschlag der Bundesregierung durch die Familienministerin ernannt, sondern er soll vom Bundestag gewählt werden.
Wie schön aber auch, dass man jetzt einen passenden Bewerber ins Amt hieven kann, ohne eine unliebsame Konkurrentenklage befürchten zu müssen!
Liebe Kollegen, im öffentlichen Dienst werden doch Tag für Tag zahlreiche Dienstposten vergeben. Nur weil man im Familienministerium zu einem rechtmäßigen Auswahlverfahren nicht in der Lage ist, muss man doch kein Gesetz ändern, Herr Lehmann.
Es genügt einfach die strikte Einhaltung der Bestenauslese. Nehmen Sie da doch mal Nachhilfe!
Natürlich funktioniert dies nicht, wenn man unbedingt einem politischen Günstling zu dieser Position verhelfen will.
– Geben Sie sich doch mal ein bisschen mehr Mühe mit den Einwürfen!
Nach dem Gesetzentwurf soll der Bewerber durch den Bundestag gewählt werden. Aber hinter den Kulissen verbleibt die Entscheidung nach wie vor bei der Exekutive; denn ohne einen Vorschlag der Bundesregierung findet eine Wahl doch gar nicht statt. Es ist also ein Märchen. Die Leitungsstelle erhält durch einen Wahlvorgang gerade nicht eine Aufwertung.
Denn die Exekutive hält die entscheidenden Fäden doch nach wie vor in der Hand.
– Ja, meinen Sie.
Die Neuregelung widerspricht außerdem einer zentralen Bestimmung unseres Verfassungsrechts, nämlich dem Gewaltenteilungsprinzip aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
– Schauen Sie da doch mal rein, Herr Rix. – Nach diesem Prinzip hat sich der Bundestag auf gesetzgeberische Tätigkeiten und die Kontrolle der Regierung zu beschränken. Die Besetzung eines Dienstpostens in der öffentlichen Verwaltung ist aber weder Gesetzgebung noch Kontrolle.
Auch mit der Wahl des Bundeskanzlers kann man dies nicht vergleichen; denn die Kanzlerwahl ist eine Ausnahme, und Ausnahmen sind immer restriktiv zu handhaben. Deshalb wählt der Bundestag auch nicht die Minister, die Staatssekretäre oder sonstige Bewerber für den Höheren Dienst in Bundesoberbehörden.
Die Personalrekrutierung ist im Gegenteil die vornehmste Aufgabe der Exekutive.
Und wenn wir hier schon keine Minister wählen: Weshalb sollte es dann mit Blick auf die Gewaltenteilung richtig sein, einen Verwaltungsposten innerhalb eines Ministeriums durch eine Wahl zu besetzen? Mir erschließt sich das jedenfalls nicht.
Wieder einmal missachtet ein Gesetzentwurf der Koalition unser Grundgesetz. Es hat schon etwas Erbärmliches, wieder ansehen zu müssen, wie mit tragenden und unveränderlichen Säulen eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates sorglos umgegangen wird, wie abendländische Errungenschaften ignoriert werden, die so herausragende Denker wie Aristoteles, John Locke oder Montesquieu entwickelt haben, um ein Staatswesen durch die Teilung der Gewalten zu stabilisieren.
Wir lehnen die Wahl für diesen Dienstposten durch den Bundestag ab. Wir werden mit Spannung zuschauen, wie viele sonstige Freunde unser Grundgesetz in diesem Hohen Hause wohl noch hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion erhält nun die Kollegin Gyde Jensen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen hier bei uns diskriminiert und benachteiligt werden, aus rassistischen Gründen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung, der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung oder aufgrund ihres Alters, dann ist das nicht nur ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und eine Missachtung der dort festgeschriebenen Grundrechte, sondern es sind auch Grenzüberschreitungen unserer Gesellschaft, die wir so nicht akzeptieren, die wir in unserer Gesellschaft so nicht dulden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur weil wir uns das so vornehmen, weil wir uns das zum Ziel setzen, weil wir dafür einen extrem breiten gesellschaftlichen Konsens haben – auch in diesem Haus –, hört ja die Diskriminierung, die Benachteiligung nicht einfach auf. Deshalb ist es unser Job, hier dafür zu sorgen, dass Betroffene jede Unterstützung dabei bekommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und dass all diejenigen, die in Unternehmen, die in Organisationen, in Vereinen oder in Institutionen die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass gleichberechtigte Teilhabe ohne Einschränkungen möglich ist, bestmöglich beraten werden und begleitet werden, wenn sie das denn wünschen. Das machen in Deutschland engagierte Verbände, das machen zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit Jahrzehnten, und das macht auch seit über 15 Jahren die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes.
15 Jahre sind nun schon eine gewisse Zeit, und wie das dann manchmal so ist: Im Laufe dieser Zeit hat sich gezeigt, dass wir bei der gesetzlichen Grundlage für die Antidiskriminierungsstelle ein bisschen nachbessern müssen. Das Besetzungsverfahren für die Leitungsstelle – der Staatssekretär Lehmann hat es gesagt – hat zu Konkurrentenklagen geführt, und deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, diese Situation zu beenden und endlich eine rechtssichere Grundlage für die Besetzung der Leitung zu schaffen.
Das setzen wir hier jetzt um, und das setzen wir auch mit einer entsprechenden Priorität um, weil diese Stelle seit 2018 aufgrund der unsicheren Rechtslage lediglich kommissarisch besetzt ist. Auch an dieser Stelle von der FDP-Bundestagsfraktion ein ganz herzliches Dankeschön an Herrn Franke und an sein Team für die sehr gewissenhafte Arbeit in dieser herausfordernden Zeit.
Zur gesetzlichen Regelung dieser Leitungsstelle gehört auch eine Klarstellung der Rechte und Pflichten, die in unserem institutionellen Gefüge damit einhergehen. Damit nehmen wir Empfehlungen unter anderem von Gremien wie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, sowie aus Verbänden und Wissenschaft entgegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Leitung der Antidiskriminierungsstelle stellen wir zu Recht ganz besondere Ansprüche im Hinblick auf Rechte und Pflichten, die sich mit einem Arbeitsvertrag im Familienministerium so nicht abbilden lassen. So wie es auch unsere Erwartung an andere Institutionen, an Unternehmen, an Verbände ist, stellen wir auch an unsere Exekutive den Anspruch, gleichstellungsrechtliche Aspekte im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
Diese Art der Expertise zur Verfügung zu stellen, ist und soll die Aufgabe der Leitung der Antidiskriminierungsstelle mit dem gesamten Team sein. Sie erfüllt damit eine ähnliche Funktion wie andere Beauftragte der Bundesregierung, allerdings ohne bisher Beauftragte zu sein und damit auch entsprechende Beteiligungsrechte zu besitzen. Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Aufgabenerfüllung haben wir gerade als Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen ganz besonderen Anspruch auf Unabhängigkeit. Darum ist es genau richtig, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle vom Deutschen Bundestag gewählt wird und in einem Turnus von fünf Jahren auch wiedergewählt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich dachte eigentlich, dass das hier partei- und koalitionsübergreifend Konsens sein könnte –: Dabei spielen Präferenzen von Parteipolitik, von Koalitionspolitik eben keine Rolle. Deswegen bilden wir das in diesem Gesetzentwurf so ab.
Mir ist wichtig, zu betonen: Indem wir die Leitung der Antidiskriminierungsstelle auf ein rechtlich durch und durch stabiles Fundament stellen, schaffen wir nicht irgendeine neue Behörde und keine neue Bürokratie. Die Leitungsstelle ist unabhängig, nutzt aber die bestehenden Verwaltungsstrukturen im Familienministerium. Die Antidiskriminierungsstelle kann ihren Job, den wir ihr gesetzlich vor über 15 Jahren zugedacht haben, auf dieser Gesetzesgrundlage besser, effektiver und rechtssicherer ausüben.
Das ist unser Anliegen, und ich dachte, dass das auch die Koalitionsfraktionen plus die übrigen Fraktionen in diesem Haus eint. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dafür werben, sich dem Entwurf anzuschließen. Wir freuen uns auch auf die beschlossene morgige Anhörung weiterer Verbände. Das ist erst der Anfang.
Auf diesen Prozess freuen wir uns als Fraktion und werben an dieser Stelle um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll es größere Rechtssicherheit bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben. Dieses Vorhaben begrüßen wir durchaus; denn es ist untragbar, dass die Leitung dieser Behörde seit Jahren vakant ist.
Wir leben in Zeiten, in denen rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Beleidigungen und Übergriffe erschreckende Dimensionen erreicht haben. Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung sind auf einem beängstigend hohen Niveau; ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung. Es ist daher inakzeptabel, dass die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes nur kommissarisch geleitet wird. Das ist ein fatales Zeichen für die Betroffenen und für all diejenigen, die sich in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren.
Wir freuen uns, dass hier endlich eine Neuregelung geschaffen wird, bei der die Leitung dieser Behörde durch das Parlament gewählt wird. Die Wahl durch den Bundestag schafft größere Transparenz, wertet diese Leitungsstelle auf und erspart uns in Zukunft hoffentlich Peinlichkeiten bei der Besetzung, wie wir sie unter der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey erleben mussten.
Mit diesem Gesetzentwurf soll auch etwas mehr Klarheit über die Rolle der Antidiskriminierungsstelle im Gesamtgefüge der Bundesverwaltung geschaffen werden. Das gelingt jedoch nur begrenzt. So soll die Stelle bei allen Vorhaben, die ihre Aufgabenbereiche berühren, beteiligt werden. Das ist zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status quo; aber insgesamt bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Anforderungen des Evaluierungsberichtes zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2016 zurück.
Damals wurde empfohlen, die Antidiskriminierungsstelle in eine eigenständige oberste Bundesbehörde umzuwandeln, um ihre Unabhängigkeit von Regierungen auch langfristig zu garantieren. Diesen Schritt wollte die ach so fortschrittliche Ampelkoalition offenbar nicht gehen. Stattdessen erfolgt lediglich eine Umbenennung in „Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“. Doch anders als der neue Titel vermuten lässt, ist die Antidiskriminierungsstelle weiterhin dem Bundesfamilienministerium untergeordnet. Ihre Leitung bleibt unter der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Von einer unabhängigen Behörde, Herr Lehmann, kann hier wirklich nicht die Rede sein.
Auch in anderen Fragen kann der Gesetzentwurf viele Erwartungen leider nicht erfüllen. Eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale findet hier nicht statt; kein Wort zum Verbandsklagerecht, keine wesentlichen Erweiterungen der Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. So versäumt die Ampel die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen Beitrag zur Stärkung und vor allem zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes zu schaffen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schahina Gambir das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Familie fährt mit dem Zug von Berlin nach München. Kurz hinter Nürnberg betritt die Bundespolizei das volle Abteil und fragt gezielt und ausschließlich jene Familie – auf Englisch – nach ihren Ausweisdokumenten. Die Familienmitglieder, alle deutsche Staatsbürger/‑innen, legen ihre Personalausweise vor. Sie müssen aber nun auch noch ihre Taschen leeren und ihr Gepäck öffnen. Niemand sonst im Abteil wird kontrolliert, außer eben jene Familie. Sie sind die einzigen schwarzen Personen im Abteil.
Dies ist ein Beispiel aus der Praxis der Antidiskriminierungsstelle. Es ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, aufgrund ihrer Behinderung oder weiterer Gründe diskriminiert werden. Viele Menschen müssen Jahre, meist ihr ganzes Leben diese verletzenden und ausgrenzenden Erfahrungen machen. Sie kennen die Widerstände, mit denen die Mehrheitsgesellschaft und auch die Institutionen auf das Benennen von Diskriminierung reagieren. Deshalb brauchen sie eine Anlaufstelle, die nicht nur Feigenblatt ist.
Die hohe Zahl an Beratungsanfragen und gemeldeten Diskriminierungsfällen zeigt, wie wichtig die grundlegende Stärkung der Antidiskriminierungsstelle ist, wie entscheidend es ist, dass die Antidiskriminierungsstelle und ihre Leitung entsprechende Handlungskompetenzen haben, und wie wichtig es ist, dass die gemeldeten Fälle und Erfahrungen so zurückgespiegelt werden können, dass dadurch die Stimme von Betroffenen Gehör findet in Regierung und Parlament.
Davon ausgehend können wir politische Veränderungen einleiten, die uns weiter voranbringen – in Richtung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gehörloser seine Begleitung zur Vorbesprechung für eine notwendige Operation wegen der Besuchereinschränkungen in ein Krankenhaus nicht mitnehmen darf und wegen des Tragens einer Maske nicht von den Lippen ablesen kann, wenn diese Person mit offenen Fragen, Ängsten und Unsicherheiten vor dieser anstehenden Operation allein zurückbleibt, dann ist das eine Folge der Pandemie, aber dann ist das auch eine Form der Diskriminierung. Dies ist nur eins von zahlreichen Erlebnissen der Benachteiligung in den letzten beiden Jahren.
Viele Betroffene mussten auf notwendige Assistenzen in Schule und Beruf oder auf Beförderungsdienste verzichten. Häufig fielen erforderliche Therapien und Förderungen aus, medizinische und berufliche Rehabilitation fand nur eingeschränkt statt. Und wichtige Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Ältere mussten zeitweise komplett schließen. Zudem waren Ersatzangebote wie digitaler Unterricht oder individuelle Beratung für Ältere oder eben Menschen mit Behinderung häufig nicht verfügbar oder aufgrund der persönlichen Einschränkungen nicht nutzbar. Die Coronapandemie stellt Menschen mit Behinderungen, Ältere und deren Angehörige in dieser Krise vor größte Herausforderungen. Gravierende Einschränkungen bei Gesundheit, Teilhabe und im einfachen Alltag sind noch heute das Ergebnis dieser Benachteiligungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Schilderungen sind messbar; denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichten im Jahr 2020 mit über 6 000 Eingängen im Vergleich zum Vorjahr 78 Prozent mehr Anfragen. Von den verschiedensten Formen der Diskriminierung bezog sich allein ein Drittel auf die Benachteiligung aufgrund einer Behinderung. Weitere 6 413 Beschwerden, Hilfe- oder Auskunftsersuche erreichten den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Diese Zahlen sprechen für sich.
Der Schutz vor Diskriminierung ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft und wichtiger denn je.
Arbeit und Bedeutung der Antidiskriminierungsstelle sind vor diesem Hintergrund unbestritten, und ich danke der neuen Regierung für die Gelegenheit, dies heute einmal betonen zu dürfen.
Nun aber zu Ihrem Vorhaben, künftig die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängigen Bundesbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren durch den Bundestag wählen zu lassen und durch den Bundespräsidenten berufen und benennen zu lassen. Nach der bekannten Problematik um die Nichtbesetzung der Leitung in den vergangenen vier Jahren kann ich Ihren Wunsch nach einer schnellen und unkomplizierten Lösung gut nachvollziehen. Der hier vorgeschlagene Weg findet auch durchaus Zuspruch unter den Experten. Ob die von Ihnen gewünschte Stärkung der Unabhängigkeit aber tatsächlich über ein politisches Wahlamt zu erreichen ist, wurde von den Sachverständigen ebenso angezweifelt.
Auch wenn das allererste Gesetz lediglich reine Verfahrenspolitik um eine Personalie ist und kein bisschen Mehrwert für die Ratsuchenden enthält, so ist eine baldige Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle doch wirklich wünschenswert. Da kann der Flüchtigkeitsfehler auf Seite 5 zu § 26i vor lauter Aufregung auch schon einmal übersehen werden.
Letztlich ist das neue Verfahren zur Besetzung aber nicht die einzige Forderung aus Ihren umfangreichen Reformwünschen der letzten Legislatur. Warum ergreifen Sie nicht die Möglichkeit, all Ihre Ideen in die Tat umzusetzen? Scheitert es nun doch an der Realität der Regierung oder vielleicht an den beiden Ampelpartnern, die damals gegen Ihren Antrag stimmten?
Das Vorhaben zur Aufstockung personeller und finanzieller Ressourcen aus Ihrem Koalitionsvertrag ist im Haushalt bisher jedenfalls noch nicht abgebildet. In Ihrer gestrigen Vorhabenplanung im Ausschuss fehlte der neue Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung bedauerlicherweise auch. Ich erwarte also mit Spannung das Ergebnis der Beratungen dieses Gesetzentwurfes sowie der Beratungen zum Einzelplan 17. Die von Ihnen geforderte umfassende Reform hin zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz ist auf jeden Fall noch nicht zu erkennen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Städten wie Berlin, München oder bei mir in Frankfurt – das wissen Sie – ist es schwer, eine Wohnung zu bekommen. Wenn Sie so einen Namen haben wie ich, ist es besonders schwer. Mir geht es gar nicht darum, über meine persönlichen Befindlichkeiten zu sprechen. Viele Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Haus sind, wissen, wovon ich spreche, und vor allem wissen das Millionen von Menschen in unserem Land, die nicht den Nachnamen Müller oder Schmidt haben. Wir wollen ihnen das ersparen, meine Damen und Herren.
Studien belegen, dass oft ein nicht deutsch klingender Nachname ausreicht, um nicht zum Jobinterview oder zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden. Nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verhindern; aber wir können zumindest alles Mögliche versuchen, um Menschen in unserem Land vor Diskriminierung zu schützen.
Diskriminierung hat viele Gesichter. Ob aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht oder der sexuellen Identität: Diskriminierung zieht sich strukturell durch unsere gesamte Gesellschaft. Diskriminierung zerstört Lebensplanungen und hindert Menschen daran, ihr Potenzial zu entfalten. Diskriminierung passiert oft geräuschlos und bleibt für andere unsichtbar. Doch Diskriminierung ist gefährlich für die Betroffenen, aber auch für unsere Demokratie; denn Diskriminierung ist ein Nährboden für Hass und Gewalt, meine Damen und Herren.
Vor einigen Wochen wurde Electra Pain, eine Dragqueen aus meiner Stadt Frankfurt, brutal überfallen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Vielfalt ist eben noch keine Selbstverständlichkeit. Ich frage Sie: Wollen wir solche Missstände akzeptieren? Ich möchte das nicht, meine Damen und Herren.
Heute liegen erste Vorschläge vor, um die Antidiskriminierungsstelle in ihrer Wirkung und Unabhängigkeit zu stärken und deren Spitze zeitnah durch den Bundestag zu wählen. Ich finde, das ist gut; denn wirksamer Diskriminierungsschutz braucht auch starke Institutionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daran werden wir weiter anknüpfen.
In einem nächsten Schritt muss es natürlich um den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung gehen. Wir werden deswegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz evaluieren, seine Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Worum geht es da? Da geht es zum Beispiel um klar formulierte Pflichten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geht. Dazu gehört auch, Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte wahrzunehmen und auch durchzusetzen. Das beginnt bei der Aufklärung über eigene Rechte; denn Wissen ist Macht. Deswegen geht es auch darum, dass wir Beratungsstellen brauchen, die entsprechend ausgestattet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um Erleichterung und Eröffnung des Klageweges für Betroffene, aber auch für Verbände, möglicherweise auch für die Antidiskriminierungsstelle selbst.
Und es geht um Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeit, die Betroffenen aufgrund kurzer Klagefristen häufig fehlt. Stellen Sie sich beispielsweise vor: Sie haben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren und müssen innerhalb von zwei Monaten rechtlich klagen. – Es braucht aber Zeit, eine erlittene Persönlichkeitsverletzung zu verarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das müssen wir auch im Antidiskriminierungsrecht berücksichtigen. Klagefristen müssen praktikabel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen ist das heute ein erster Schritt, was die Stelle betrifft. Aber wir werden in einem zweiten Schritt natürlich auch über die inhaltlichen Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sprechen; denn die Chancen eines jeden Menschen dürfen nicht durch Zufallslos bei Geburt bestimmt werden. Egal ob Mensch mit oder ohne Behinderung, egal welcher Familienname, ob mit oder ohne Kopftuch, ob hetero oder queer: Alle Menschen haben die gleichen Chancen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Verwirklichung echter Chancengleichheit, das ist der Gradmesser für eine starke freiheitliche Demokratie, für eine Respektgesellschaft; daran müssen wir uns messen lassen. Dafür reichen keine bunten Fahnen, dafür reichen keine Lippenbekenntnisse – dafür brauchen wir ein starkes Antidiskriminierungsrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1332 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.