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Deutscher Bundestag 20/28

28. Sitzung

Donnerstag, 7. April 2022Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 08.04.2022
14:29 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 42 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
111.323
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.631
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.759
SPD
25.658
FDP
14.894
Grüne
13.677
AfD
10.600
Linke
8.092
Bundesregierung
2.742
fraktionslos
1.128

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
513
133
Grüne
512
123
FDP
454
16
CDU/CSU
267
179
AfD
185
124
Linke
129
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevöl · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP5790
SPD17995
CDU/CSU31760
Linke7291
fraktionslos030
Grüne10263

„Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch…“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP0831
SPD01920
CDU/CSU1721075
Linke0380
fraktionslos030
Grüne003

„Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 9. Der Antrag ist …“

Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1742
FDP60231
SPD31910
CDU/CSU61712
Linke11225
fraktionslos120
Grüne31072

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthalt…“

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7700
FDP0840
SPD01940
CDU/CSU01770
Linke0380
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antr…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Impfpflicht
    105 Beiträge · 29.807 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 24
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  6. TOP 25
  7. ZP 4
    ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (3. Wahlgang)
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 23
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 14
  15. TOP 17
  16. ZP 5
TOP 15 · Drucksache 20/1331

Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1331
Ausschuss für Gesundheit · federführendFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich darf Sie bitten, Ihre Gespräche sehr schnell nach außen zu verlagern. Dann können wir auch gleich weitermachen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren befinden wir uns in einer andauernden Coronapandemie. Zwei Jahre, in denen sich mehr als 22 Millionen Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert haben, etliche unter Langzeitfolgen leiden und mehr als 130 000 Infizierte bislang daran verstorben sind. Zwei Jahre, die geprägt waren von wiederkehrenden Einschränkungen, mentalen Strapazen und restriktiven Regelungen. Zwei Jahre, in denen insbesondere das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege besonderen Belastungen ausgesetzt war. Pflegekräfte haben in diesen zwei Jahren mit ihrem unermüdlichen, aufopfernden Einsatz maßgeblich dafür gesorgt, dass Deutschland und damit wir alle bisher die Pandemie so gut bewältigen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besonders in der zuletzt sehr starken Überlastungssituation in den Kliniken durch die Delta-Welle haben sie Opfer erbracht und Großes, ja Großartiges geleistet. Dafür gebühren ihnen Dank, Respekt und Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grund bekennen wir uns als Fortschrittskoalition zu dieser herausragenden Leistung und beraten hier und heute in erster Lesung das Corona-Pflegebonusgesetz für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wir lösen damit das Versprechen ein, das wir bereits mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben, und stellen damit 1 000 Millionen Euro für Pflegekräfte bereit. Wir möchten damit nicht nur unsere aufrichtige Anerkennung und tiefe Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Nein, wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Bonus etwas ist, was wir der Pflege schlichtweg schulden.

Die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel sollen nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu jeweils 500 Millionen Euro an die Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie in der Langzeitpflege ausgezahlt werden. Im stationären Bereich werden 837 Krankenhäuser, die 2021 besonders von der Coronapandemie belastet waren, den Pflegebonus erhalten, um damit Prämien an die Pflegekräfte auszahlen zu können. Die Prämienhöhe für alle Pflegefachkräfte wird ferner einheitlich berechnet und könnte bis zu 1 700 Euro umfassen. Einheitliche Auszahlungsbeiträge haben den Vorteil, dass diese nicht mehr zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen in den Krankenhäusern ausgehandelt werden müssen.

Für Intensivpflegekräfte soll die Prämie nochmals um 50 Prozent, also voraussichtlich auf bis zu 2 500 Euro aufgestockt werden. Das tun wir, weil wir insbesondere diejenigen finanziell würdigen wollen, die an der vordersten Linie gegen das Virus um das Leben schwerst an Covid-19 Erkrankter gekämpft haben.

Im Bereich der Alten- und Langzeitpflege erhalten alle Beschäftigten von rund 30 100 Pflegeeinrichtungen die Prämie nach einem bereits erprobten Verteilungsschlüssel. Wir würdigen damit die Leistung von unzähligen Pflegerinnen und Pflegern in Altenheimen, die mit deutlich erhöhtem Aufwand und deutlich höherer Belastung Menschen während der Pandemie betreut, versorgt und gepflegt haben. Vollzeitbeschäftigte Pflegekräfte erhalten hierbei den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro. Aber auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helferinnen und Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahr und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Servicegesellschaften haben Anspruch auf einen gestaffelten Bonus. Besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang: Im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sollen sämtliche dieser Prämien steuer- und sozialversicherungsfrei sein – auch das ein klares Zeichen für Wertschätzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für meine Fraktion kann ich ferner erklären, dass wir uns diese Steuer- und Beitragsfreiheit auch für freiwillig gezahlte Prämien vorstellen können, so zum Beispiel für Beschäftigte im Rettungsdienst oder MFAs in Arztpraxen. Im weiteren parlamentarischen Verlauf werden wir das sicherlich noch klären können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor meinem politischen Werdegang war ich im Klinikum Braunschweig in der Neurochirurgie tätig. Bis heute halte ich engen Kontakt zu den Beschäftigten, insbesondere in der Pflege. Eine davon ist Marion Steiner, eine ehemalige Kollegin auf der Intensivstation CHIPS. Mit dem Ausbruch der Pandemie hatte sie täglich mit immensen Belastungen zu tun. Neben der Versorgung von intubierten Covid-19-Erkrankten, die um ihr Leben kämpften, musste sie auch unzählige zusätzliche Dienste übernehmen. Ohne Menschen wie Marion hätten wir diese Krise nicht bewältigen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat. Genau diese Leistung und genau diesen Einsatz wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen mit diesem Pflegebonusgesetz würdigen.

Mit Marion bin ich mir einig: Der Pflegebonus ist kein Allheilmittel. Wir können und werden es nicht dabei belassen. Strukturelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege sind dringlicher denn je. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Entwicklungsmöglichkeiten gehören elementar dazu. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ haben wir uns genau darauf verständigt; denn gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft, ein Gebot des Respekts. Und Pflegekräfte, so wie Marion, sollten es uns wert sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Herr Bystron, wenn Sie die Mund-Nasen-Bedeckung auch über die Nase ziehen würden. – Danke.

Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat mit dem Entwurf für ein Pflegebonusgesetz einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation in der Pflege vorgelegt. So weit alles gut. Auch wir als Union sind selbstverständlich der Auffassung, dass die Pflegenden in Deutschland deutlich mehr Wertschätzung verdienen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, und das nicht erst seit der Coronapandemie.

Für die rund 4,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland sind die 1,2 Millionen Menschen in der Pflege eine unverzichtbare Stütze. Die Zahl der Pflegenden hält aber mit dem Anstieg der Pflegebedürftigen nicht Schritt, da die Attraktivität des Pflegeberufes gerade während der Coronapandemie stark gelitten hat. Als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung kann ich Ihnen sagen, dass dabei die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine große Rolle spielt.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der vielfältigen Herausforderungen hat sich die Union bereits in der Vergangenheit erfolgreich für spürbare Veränderungen in der Pflege eingesetzt.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Oh!“

Wir haben mit unserer letzten Pflegereform für höhere Vergütungen im Pflegebereich gesorgt

Beifall bei CDU/CSU

und damit einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung dieses Berufes geleistet.

Beifall bei CDU/CSU

Und da wir das Thema ganzheitlich betrachten, haben wir auch die Pflegebedürftigen und deren Angehörige deutlich entlastet; denn seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist doch Umverteilung von unten nach oben!“

Für die Pflegekräfte in den stationären und ambulanten Pflegebereichen gilt zudem ab dem 1. September 2022 eine verpflichtende Tarifentlohnung.

Das sind alles strukturelle Verbesserungen, die die Union auf den Weg gebracht hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, herzlichen Glückwunsch! Die Union redet über Tarife! Mann, Mann!“

Damit sind natürlich nicht alle bestehenden Probleme gelöst, und weitere Schritte sind notwendig. Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative natürlich. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Der von Ihnen vorgesehene Pflegebonus ist keine strukturelle Verbesserung im System, und daher wird er die Attraktivität der Pflegeberufe nicht wirklich verbessern. Wir brauchen keinen Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr sind nachhaltige Investitionen in die Verbesserung von Rahmenbedingungen vonnöten. Deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung von Fachpersonal sind ganz dringend geboten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen das Thema Pflege neu denken und dürfen dabei die Angehörigen nicht aus dem Blick verlieren; denn die vollbringen Höchstleistungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Gut, dass Sie von „neu denken“ reden nach 16 Jahren!“

Der Pflegebonus soll offenbar als Anerkennung der im Gesundheitsbereich tätigen Männer und Frauen während der Pandemie verstanden werden. Warum, bitte schön, lassen Sie dann die Medizinischen Fachangestellten, die Zahnmedizinischen Fachangestellten und die Beschäftigten im Rettungswesen außen vor? Wir haben nur gehört: „vielleicht“, „wenn“ oder „aber“. Diese Fachkräfte haben während der Coronapandemie unter großem persönlichem Risiko den regulären Betrieb in den Praxen aufrechterhalten. Sie sorgten dafür, dass die ambulante Versorgung weiterhin funktionierte, dass Testungen fachgerecht durchgeführt werden konnten und auch die Impfkampagne sauber gestartet und durchgeführt werden konnte. Sie stehen täglich im Geschehen und bekommen keinerlei angemessene Wertschätzung, auch nicht mit diesem Entwurf.

Beifall bei CDU/CSU

Die Herausforderungen sowohl in der Pflege als auch im Gesundheitsbereich sind vielfältig. Da liegt es natürlich auf der Hand, dass alle Akteure im Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden sollten. Das ist unser Anliegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, Ihr Gesetzentwurf ist nicht ganzheitlich gedacht. Er löst keine Probleme struktureller Art, und er schließt für uns wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen von den Zahlungen aus. Gleichwohl ist die geplante Einmalzahlung sehr bürokratisch und unnötig kompliziert.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Angesichts des heutigen Weltgesundheitstages ist das alles andere als rühmlich. Wir fordern Sie auf, hier nachzuarbeiten – dann haben Sie uns an Ihrer Seite –, indem Sie auch alle anderen Leistungsträger berücksichtigen. Genau aus diesem Grund werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Borchardt, ich glaube schon, dass es ziemlich schwer ist, wenn man 16 Jahre lang regiert hat, die Zustände, die wir derzeit in der Pflege haben, so zu adressieren, wie Sie es gerade getan haben.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Nee, gar nicht!“

Ich möchte Sie daran erinnern, dass zwei CDU-Minister in den letzten Legislaturperioden das Amt innehatten.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Gute Minister! Sehr gute Minister!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sehr gute Minister!“

Sie haben zusammen mit der SPD regiert, die Sie gar nicht erwähnt haben. Das heißt – deswegen gehe ich auch noch mal kurz darauf ein –, es gibt natürlich einige Maßnahmen, die gerade im letzten Jahr beschlossen wurden, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Aber, meine Damen und Herren, auch in Ihrer Regierungszeit ist ein Pflegebonus beschlossen worden. Von daher: Hier so zu tun, als wäre das jetzt alles unzureichend, ist falsch.

Wir können auch gerne darüber sprechen, ob in diesem Pflegebonusgesetz jetzt Fehler enthalten sind oder es anders hätte gemacht werden müssen. Aber der erste Pflegebonus hat schon zu sehr viel Unmut geführt, und wir hoffen, dass das mit diesem zweiten Pflegebonus nicht der Fall sein wird, weil wir ihn einfach besser organisiert haben, als Sie es damals, in Ihrer Regierungszeit, mit Ihren Ministern getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir reden über einen Gesetzentwurf für einen Pflegebonus als Anerkennung für die Arbeit von Pflegenden seit Beginn der Pandemie und besonders in der Delta-Welle, die wir im Winter hatten. Wir haben einen deutlich erhöhten Aufwand, deutlich erhöhte Belastungen bei den Pflegenden, die die Menschen in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen gepflegt, betreut und versorgt haben. Dafür stellen wir 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt ein, die jeweils hälftig an die Krankenhäuser und an die Langzeitpflege ausgezahlt werden und sozialversicherungs- und steuerfrei gestellt werden sollen, damit diese Prämien auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen.

Insbesondere die belasteten Krankenhäuser – das sind insgesamt 837 in Deutschland – können diese Prämien an ihre Pflegekräfte auszahlen und für die Intensivpflege einen Aufschlag von 50 Prozent obendrauf legen, weil natürlich in der Intensivpflege die Belastung besonders hoch war.

In der Langzeitpflege ist vorgesehen, dort einen bereits erprobten Schlüssel zu benutzen. Deswegen werden Vollzeitbeschäftigte in der Pflege einen Bonus von bis zu 550 Euro erhalten, aber auch andere Berufsgruppen: Wir haben Auszubildende, wir haben Freiwilligendienstleistende, wir haben Helfer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr, wir haben Leiharbeiter/-innen, wir haben Personal- und Servicegesellschaften. Auch diese werden einen Bonus erhalten.

Aber, meine Damen und Herren, Boni werden an der zum Teil katastrophalen Situation, die wir in der Pflege haben, nichts ändern. Wir brauchen dringend eine Strukturreform, die in den letzten 16 Jahren versäumt wurde,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

eine Strukturreform, die auf Prävention von Pflegedürftigkeit setzt, die die Angehörigen unterstützt, die Tages- und Kurzzeitpflegeangebote – um nur ein Beispiel zu nennen – aufbaut, damit es tatsächlich zu einer Entlastung, zu einer besseren Pflege vor Ort kommt. Um das zu realisieren, brauchen wir ausreichend und gut qualifiziertes Pflegepersonal. Deswegen müssen wir jetzt schauen, wie wir dieses Personal gewinnen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das geht nur, meine Damen und Herren, mit einer Aufwertung der Pflege, mit mehr Eigenverantwortung, mit besseren Arbeitsbedingungen, mit Tariflöhnen und insbesondere in der Altenpflege überhaupt höheren Gehältern. Attraktiver müssen wir diesen Beruf machen: mit Familienfreundlichkeit und

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ohne Impfpflicht!“

mit einem guten System von Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das, meine Damen und Herren, steht jetzt an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Pflege ist für diese Bundesregierung ein Schwerpunkt in der Arbeit.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Deswegen schmeißen Sie sie raus!“

Wir müssen mehr Menschen für die Pflegeberufe gewinnen, um gute Pflege in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Was sind Sie denn eigentlich für ein ekliger Typ? Also wirklich!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ich bin ein witziger Typ? Das stimmt!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Ein ekliger, habe ich gesagt! Ein ekliger!“ Zuruf Gegenruf des Karsten Hilse [AfD]: „Was soll denn das, Frau Präsidentin? Das ist eine persönliche Beleidigung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Persönliche Angriffe sollten wir wirklich unterlassen.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bitte ich, im Protokoll zu schauen, was er gesagt hat!

– Ja, das behalte ich mir gerne vor.

Karsten Hilse [AfD]: Ich habe einfach gesagt, die sollen die Impfpflicht wieder abschaffen! Das ist alles! Ich habe „Impfpflicht“ gesagt!

Ich habe das tatsächlich nicht gehört. Ich schaue nach, was Herr Hilse zugerufen hat und behalte mir einen Ordnungsruf vor.

Karsten Hilse [AfD]: Danke!

Als nächstem Redner erteile ich Thomas Dietz von der AfD das Wort.

Beifall bei der AfD
TD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute endlich sprechen wir über den Pflegebonus, den viele Pflegekräfte nun jedoch leider als Hohn empfinden müssen. Der Pflegebonus kommt nämlich genau zu dem Zeitpunkt, ab dem Tausende Beschäftigte im Krankenhaus, im Pflegebereich in einem vakanten Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Vakant deshalb, weil der Staat brutal in das Selbstbestimmungsrecht dieser Mitarbeiter eingreift.

Gerade jetzt müssen Tausende von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Da spielt es keine Rolle, ob diese Menschen in den vergangenen Jahren eine aufopferungsvolle Tätigkeit am Patienten ausgeübt haben und dafür kürzlich noch vom Balkon aus beklatscht wurden.

Beifall bei AfD

Heute ist nur entscheidend, ob sie sich eine Injektion setzen lassen oder nicht. Die persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, haben sich viele dieser Pflegekräfte mit Sicherheit nicht einfach gemacht. Jedoch erleben sie oft an den Patienten, dass Risiko und Nutzen dieser Injektionen in einem eklatanten Missverhältnis stehen.

Doch nun zum Pflegebonus, bei dem es darum geht, Menschen etwas zurückzugeben für eine Leistung, die sie täglich erbringen, mit großer Energie und mit ganzem Herzen. Was Monate zur Formulierung brauchte, liest sich wie eine Rechenaufgabe einer Mathematikklausur. Ich gehe kurz auf Einzelheiten ein.

550 Euro sollen Mitarbeitern zugeteilt werden, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen arbeiten. Nur 370 Euro erhalten alle weiteren Mitarbeiter, die in der Einrichtung tätig sind. Dies können zum Beispiel Beschäftigte aus der Verwaltung, der Küche oder auch aus der Garten- und Geländepflege sein, wenn sie – so wörtlich – „mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“.

Ich frage mich: Wer denkt sich solche Zahlen aus?

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Wie legt die Hausverwaltung fest, wer von der Garten- und Geländepflege mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend – usw. – verbringt oder nicht? Geht es noch komplizierter? In jedem Wahlkampf spricht man vom notwendigen Bürokratieabbau. Doch was entsteht, wenn Ministerialbeamte ein Gesetz schreiben? Fast immer ein kompliziertes und bürokratisches Monster.

Ist die Regierung nicht in der Lage, ein Gesetz zum Beispiel auf diese Art zu formulieren: „Die Beschäftigten, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung von Patienten arbeiten, erhalten für ihre Tätigkeit einen steuer- und abgabenfreien Bonus von 2 500 Euro. Alle anderen Beschäftigten, die nicht direkt am Patienten oder Pflegebedürftigen arbeiten, die aber für die Aufrechterhaltung der Einrichtung ebenfalls notwendig sind, erhalten diesen Bonus anteilig“?

Während die Rüstungsindustrie jetzt mit 100 Milliarden Euro gefördert wird, verhöhnt die Bundesregierung all diejenigen, die sich seit Jahren für den Dienst am Menschen aufopfern.

Beifall bei AfD

So schafft man es gewiss nicht, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und dem Pflegenotstand zu begegnen. Deshalb fordere ich einen Pflegebonus, der seine Empfänger entsprechend würdigt.

Diesen Bonus müssen alle erhalten und nicht nur diejenigen, die in einem Krankenhaus gearbeitet haben, in dem in einem Jahr mehr als zehn mit dem Coronavirus infizierte Patienten behandelt und diese jeweils mehr als 48 Stunden beatmet wurden; so steht es nämlich im Entwurf. Was unterscheidet eine Pflegekraft, die in einem Krankenhaus gearbeitet hat, in dem nur neun Patienten innerhalb von zwölf Monaten mehr als 48 Stunden beatmet wurden, von einer Pflegekraft, die in einem Krankenhaus mit elf beatmeten Patienten gearbeitet hat?

Beifall bei AfD

Kann diese Regierung, die ständig von Gerechtigkeit redet, nicht einfach ein unkompliziertes Gesetz machen, welches an die Mitarbeiter denkt? Aber wahrscheinlich denke ich da zu pragmatisch und volksnah. Deshalb: Machen Sie aus diesem theoretisch gut gemeinten Gesetz bitte auch ein praktisch gutes Gesetz! Dann werden wir diesem auch mit Freude zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält für die FDP-Fraktion die Kollegin Kristine Lütke das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von den Krankenhausfluren in Bergamo in Italien, auf denen völlig erschöpfte Pflegekräfte zu sehen sind. Und wir alle erinnern uns, wie anders und merkwürdig Weihnachten und Geburtstage in den letzten beiden Jahren waren, an denen wir Angehörige, die krank oder pflegebedürftig waren, nicht besuchen konnten.

Einige von uns haben vielleicht anfangs wirklich am Fenster gestanden und applaudiert. Das war eine schöne Geste, und auch mich hat sie berührt. Gleichzeitig weiß ich aus eigener, persönlicher Erfahrung: Die Pflege braucht viel mehr als Applaus.

Als Pflegeunternehmerin habe ich insbesondere die erste Zeit der Pandemie sehr intensiv und hautnah erlebt. Eine gute Pflege für meine Bewohnerinnen und Bewohner unter den extremen Umständen der Pandemie zu gewährleisten, das konnte ich nur mit dem Fachwissen und vor allem der großen Bereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von der Pflegedienstleiterin über die Pfleger, über Reinigungskräfte, den Hausmeister oder das Küchenpersonal – alle haben das eigene Privatleben, die eigene Familie zurückgestellt. Pflegekräfte wurden noch mehr zu seelischen Unterstützern, zu Therapeuten, zu Ersatzfamilien. Und sie sehen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht.

In meiner Einrichtung lebt eine alte Dame, die bereits stark an Demenz leidet. Vor Corona besuchte ihr Mann sie jeden Tag und hat sie in den Arm genommen. Sie hat ihn erkannt, sich gefreut, und sie ist aufgeblüht. Bereits in der ersten Woche der Pandemie, als der alte Herr jeden Tag kam, um ihr wenigstens noch durchs Fenster zuzuwinken, aber nicht mehr ins Haus durfte, sprach mich eine Mitarbeiterin an – sehr besorgt.

Mit ihrem geschulten Blick hatte sie schon nach wenigen Tagen gemerkt, dass die alte Dame stark abbaute: Sie konnte sich viel schlechter orientieren, sie erkannte ihren Mann auf der anderen Seite des Fensters nicht mehr, sie verlor jegliche Lebensfreude. Ihr fehlte die physische Begegnung, die Umarmung. Verstärkt haben die Pflegekräfte die alte Dame also in den Arm genommen, beim Sprechen ihre Hand gehalten und ihren Arm berührt. Und das alles in einer Extremsituation, auch dann, wenn es wieder ein paar Minuten extra waren, für die eigentlich gar keine Zeit war.

Warum berichte ich davon so ausführlich? Mir geht es darum, noch einmal deutlich zu machen, dass Applaus nicht genug ist und dass wir endlich echte Anerkennung für diese Berufe brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Pflegende kümmern sich nicht nur um diejenigen, die ihre Unterstützung und Expertise akut brauchen, sondern sie leisten einen Dienst an der Gesellschaft. Das müssen wir honorieren, und zwar mit einem ganz anderen Bewusstsein und einem anderen grundsätzlichen Stellenwert dieser Berufe in unserer Gesellschaft, ganz unabhängig von der Pandemie. Deswegen wollen wir als Koalition die Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der Pflegeberufe verbessern. Das steht schwarz auf weiß in unserem Koalitionsvertrag. Dafür haben wir konkrete Vorhaben, die wir auch umsetzen.

Beifall bei Grüne, FDP

Deshalb sprechen wir heute hier über den Pflegebonus. Wir haben dafür im Koalitionsvertrag 1 Milliarde Euro vereinbart. Damit würdigen wir die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie. Das ist gut, und das ist richtig. Aber das ist natürlich nicht genug; denn gute Arbeitsbedingungen gehen weit über die Bezahlung hinaus. Jeder aus der Praxis weiß doch, dass es im Alltag eigentlich immer wieder um eines geht, nämlich die Verlässlichkeit des Dienstplanes. Ein „Frei“ muss auch ein „Frei“ bleiben, um sich zwischen den Diensten zu erholen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu benötigen wir ausreichend Personal und einen bedarfsgerechten Qualifikationsmix ebenso wie Springerpools. Wir müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung viel stärker nutzen. Und wir brauchen familienfreundlichere Arbeitszeiten, mehr Karrierechancen durch Weiterbildungen und Akademisierung. Letzteres ist vor allem für die Anerkennung des Berufs wichtig. Pflegende – ob nun in Krankenhäusern oder in Alten- und Pflegeheimen – sind heute schon hoch qualifiziert; denn Pflege ist eben nicht nur ein Job, der körperlich und emotional fordernd ist, sondern ein Beruf, in dem neben ausgeprägten Soft Skills psychologisches, pflegerisches, medizinisches und organisatorisches Fachwissen gefragt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Werte Kolleginnen und Kollegen, Pflege ist eine hochkomplexe Profession, die so viel mehr verdient hat als nur Applaus. Dafür setzen wir uns als Koalition ein. Mit dem Pflegebonus machen wir einen ersten Schritt in diese Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort der Kollege Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Schulz-Asche, ich muss Ihnen leider mitteilen: Ihr Gesetzentwurf wird Unmut in der Belegschaft erzeugen, wenn Sie ihn durchsetzen. Warum? 1 Milliarde Euro klingt viel – Kollege Pantazis hat es mit 1 000 Millionen Euro versucht, damit es nach ein bisschen mehr klingt –, aber das reicht nicht aus. Wenn man anfängt, es aufzuteilen, muss man eine Auslese betreiben; ich will es nicht „Spaltung der Belegschaft“ nennen, aber in diese Richtung geht es. Wenn Sie beim Bonus für die Intensivpflegerinnen und ‑pfleger noch auf die 2 500 Euro kommen wollen, dann müssen Sie ein paar Kolleginnen und Kollegen weglassen. Ein Drittel der in den Krankenhäusern beschäftigten Pflegekräfte wird einfach weggelassen durch Ihre Regelungen, wer im Krankenhausbereich berücksichtigt wird und wer nicht.

Sie unterscheiden zwischen der Langzeitpflege – diese Pflegekräfte bekommen 550 Euro – und der stationären Pflege; sie bekommen ungefähr 1 700 Euro. Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit; denn Beschäftigte in der Langzeitpflege verdienen sowieso schon weniger.

Beifall bei Linke

Sie lassen die Medizinischen Fachangestellten außen vor, Sie lassen die Zahnmedizinischen Fachangestellten außen vor, und Sie lassen die Rettungsdienste außen vor. Den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sei gesagt: Wir haben einen solchen Antrag im Dezember 2021 eingereicht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ich habe nachgeschaut: Sie haben nicht zugestimmt. Ich glaube, auch dieser Gesetzentwurf wird sich so nicht durchsetzen. Wenn Sie unsere Idee gut gefunden hätten, hätten Sie auch unserem Antrag zustimmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen scheint mir das eher eine Markierung zu sein, als dass Sie es wirklich ernst meinen.

Beifall bei Linke

Am allerinteressantesten ist ein Bereich, der quasi Langzeitpflege und Krankenhauspflege umdreht; denn Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden zwar in der Langzeitpflege berücksichtigt, aber bei den Krankenhäusern interessanterweise nicht. Auch die Pflegehilfskräfte werden in der Langzeitpflege berücksichtigt, bei den Krankenhäusern aber nicht. Insofern glaube ich schon, dass das ein bisschen Unmut erzeugen wird. Das Problem ist: Es ist schlicht und ergreifend zu wenig.

Beifall bei Linke

Seit kurzer Zeit wissen wir auch: 1 Milliarde kann viel klingen, 1 000 Millionen kann viel klingen; aber 100 Milliarden Euro sind eben doch ein bisschen mehr. Weil schon jemand diese Zahl genannt hat, möchte ich auf eine andere Zahl hinweisen. Im letzten Jahr wurden Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft bereitgestellt. Davon hat auch BMW profitiert, und die hatten 1,64 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt. Davon haben welche profitiert, die es nun wirklich nicht gebraucht haben. Und für die Pflegekräfte ist 1 Milliarde Euro übrig. Und dann bitte noch mal ganz viel klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das wird wohl reichen.

Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in NRW in die Tarifverhandlungen gehen, sage ich: Klatschen reicht nicht, es braucht eine richtige Auseinandersetzung. Denn die Koalition wird das nicht regeln. Das schaffen wir nur alle gemeinsam. Wir werden euch unterstützen, dass dabei etwas herauskommt wie bei Vivantes in Berlin, wie bei der Charité. Das werden wir gemeinsam schaffen. Vielen Dank! Viel Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in NRW!

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei Linke Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Ihr habt das nicht verstanden! Ein Bonus ist ein Bonus!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Tina Rudolph.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich würde Sie gern zur Genese des Pflegebonus noch einmal in das Jahr 2020 mit zurücknehmen wollen. Es gab eine erste Viruswelle, und es gab eine zweite. In den Krankenhäusern haben die Menschen rund um die Uhr und unter massivsten Belastungen gearbeitet, damals teilweise ohne ausreichende persönliche Schutzausrüstung, weil es diese schlicht nicht mehr gab, und ohne die Möglichkeit der Impfung, um sich selbst zu schützen.

Auch in Pflegeeinrichtungen und in den Diensten der ambulanten Pflege, in den Einrichtungen der Wiedereingliederungshilfe haben die Menschen extrem hart, extrem viel und unter hohen persönlichen Risiken gearbeitet. Auch der Rettungsdienst ist nach wie vor in jede Wohnung gegangen. Da wurde nicht gefragt, ob jemand Corona haben könnte, ob jemand ansteckend ist und ob man sich einem persönlichen eigenen Risiko aussetzt, sondern das wurde gemacht, einfach weil es selbstverständlich war.

Es war und ist für die Fachkräfte im Gesundheitssystem eine enorme doppelte Belastung; denn zu den beruflichen Belastungen kommen die gleichen persönlichen Herausforderungen hinzu, die wir alle in unserem Alltag in den letzten Jahren gespürt haben: die Sorgen, die Ängste, die Herausforderungen, auch im Privatleben, in der Familie, wenn zum Beispiel die Kitas und die Schulen geschlossen hatten.

Viele Firmen haben in den letzten beiden Jahren die Möglichkeit genutzt, ihren Mitarbeitenden Boni zu zahlen; auch der öffentliche Dienst hat von Coronaprämien profitiert. Für diese Zahlungen gab es Steuerfreibeträge. Die hohen Belastungen im Arbeitsalltag sollten damit wertgeschätzt werden. Aber ausgerechnet in den sozialen Bereichen war es nicht immer möglich, diese Anerkennung finanziell auszudrücken. Und ausgerechnet für die Pflege war es zunächst nicht möglich, diese Anerkennung finanziell zum Ausdruck zu bringen. Im Jahr 2021 gab es dadurch bereits zwei staatliche Coronaprämien: für die Alten- und für die Krankenpflege. Sie hatten damals schon ein Volumen von 800 Millionen Euro. Einige Berufsgruppen haben damals die Verteilung als nicht ganz glücklich empfunden. Es war auch so, dass nicht alle Pflegekräfte davon profitiert haben und dass die Höhe der Prämie sehr unterschiedlich gestaltet war.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag deswegen jetzt noch einmal einen Pflegebonus angelegt, er ist diesmal mit 1 Milliarde Euro, den 1 000 Millionen Euro, unterlegt. Er soll dazu dienen, die kontinuierliche Belastung und die außerordentliche Leistung, die auch im dritten Jahr der Pandemie stattfindet, zu honorieren. Das ist ein großer Betrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es könnte auch wieder so sein – das legen erste Stellungnahmen tatsächlich nah –, dass damit nicht allen Wünschen entsprochen und Rechnung getragen wird, was den Bezugskreis angeht, und dass sich auch andere Berufsgruppen wünschen, einbezogen zu werden. Das kann ich nur allzu gut verstehen, und das parlamentarische Verfahren wird zeigen, was hier noch möglich ist.

Man muss aber betonen, dass wir hier einen Pflegebonus diskutieren, für den die Regierung einen großen finanziellen Rahmen zur Verfügung stellt. Damit setzen wir ein wichtiges Signal der Anerkennung und wissen gleichzeitig, dass es nicht bei einzelnen Signalen bleiben darf;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn wir haben ein strukturelles Problem. Uns fehlen die Pflegekräfte. Uns fehlt dort der Nachwuchs. Soziale Berufe, vor allem die Pflege, müssen endlich aufgewertet werden. Dazu gehören eine gute Bezahlung und wesentliche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Das ist dann die wirkliche und nachhaltige Entlastung und die tatsächliche Anerkennung für all das, was die Menschen in den letzten Jahren für uns geleistet haben und auch weiterhin leisten, und dem sind wir in diesem Haus verpflichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Zukunft darf es in der Pflege nicht mehr darum gehen, ein viel zu kurzes Tischtuch hin- und herzuschieben. Wir müssen dafür sorgen, dass auf diesem Tisch etwas Substanzielles liegt: angemessene Personalbemessungsinstrumente – die PPR 2.0 steht im Koalitionsvertrag, und sie muss kommen –, angemessene Bezahlung, kein finanzielles Ausspielen der Altenpflege gegen die Krankenpflege, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Entlastungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und eine generelle Stärkung der Profession Pflege mit ganz konkreten Dingen, zum Beispiel durch ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Pflegebonus, meine Damen und Herren, ist nicht das Ende, keine singuläre Anerkennung, sondern der Pflegebonus ist unser Anfang. Ich wünsche uns gute weitere Beratungen. Wir schauen, was möglich ist.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Und als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält Diana Stöcker für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten warten die Beschäftigten in der Pflege auf den angekündigten neuen Pflegebonus. Sie haben sich diesen ebenso verdient wie die Beschäftigten im Rettungswesen und die Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten. Der Gesetzentwurf der Koalition ist nicht nur zu bürokratisch, sondern auch zu zaghaft. Sie haben nicht nur wesentliche Berufsgruppen schlicht vergessen; Sie haben auch die Chance verpasst, Einrichtungen mit Pflegekräften selbstständig einen steuerfreien Bonus auszahlen zu lassen und damit ein eigenes attraktives Instrument zur Mitarbeitermotivation und Anerkennung an die Hand zu geben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das steht in einem anderen Gesetz!“

In den Einrichtungen brennt die Hütte. … Viele Pflegeeinrichtungen sind personell am Ende. … Der Bogen ist deutlich … überspannt.

So warnt Thorsten Mittag, Referent Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband, und als Gründe benennt er hohe Personalausfälle aufgrund von Omikron und die Belastung der verbliebenen Pflegekräfte, aufgezehrte Resilienzreserven und eine pessimistische Grundstimmung der Mitarbeiter, unbeantwortete Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Überlastungsanzeigen der Einrichtungen, die bei den Pflegekassen ins Leere laufen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Ja! 16 Jahre CDU-geführte Politik!“

Die Politik müsse daher – so eine Forderung – „die Priorität jetzt auf den aktuellen personellen Notstand legen“.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Genau!“

Es braucht daher mehr als einen staatlichen Pflegebonus. Es braucht grundsätzlich wieder mehr Anerkennung und Attraktivität des Pflegeberufes, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden und damit die in der Pflege Tätigen im Beruf verbleiben. Es braucht aber auch ein auf die Zukunft gerichtetes Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte. Hier nur drei Maßnahmen von vielen möglichen, die unmittelbar wirken würden:

Erstens: sofortige Anerkennung von qualifizierten Berufsabschlüssen im Pflegebereich aus dem Ausland. Es kann nämlich nicht sein, dass eine Pflegekraft aus Finnland mit einer dreijährigen Ausbildung in Deutschland keine Anerkennung bekommt, aber in der Schweiz sofort als Pflegekraft anerkannt und angestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Quereinsteigerfachkräfte, zum Beispiel Medizinische Fachangestellte, die über zertifizierte medizinische Qualifikationen und Berufserfahrungen verfügen, wie zum Beispiel Wundverbände anlegen und Spritzen geben, müssen dies auch bei einem Umstieg in die Pflege tun dürfen.

Und vor allem drittens. Es braucht die wirklich berufsständische Anerkennung der Pflegeberufe, damit diese selbstbestimmt und in eigener beruflicher Verantwortung Pflege gestalten und durchführen können. Reduzieren Sie die Überbürokratisierung der Pflege, und ermöglichen Sie so die Freigabe von Ressourcen, damit Pflegepersonen das tun können, was sie gelernt haben, nämlich pflegen!

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „16 Jahre! 16 Jahre!“

Der personelle Notstand in der Pflege ist sofort anzugehen. In der Arbeitsplanung des Gesundheitsministeriums für dieses Jahr ist davon aber nichts zu sehen.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „16 Jahre!“

In der Pflege brennt personell die Hütte. Fangen Sie an, das Feuer zu löschen! Greifen Sie als Bundesregierung die Ideen auf und ruhen Sie sich nicht auf einem Pflegebonus aus, der zu kurz greift!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das ist schon ziemlich dreist, so eine Rede zu halten, nachdem die CDU 16 Jahre lang dieses Desaster überhaupt herbeigeführt hat! Das muss man mal wirklich sagen! Da gehört was zu!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „16 Jahre!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält für Bündnis 90/Die Grünen Saskia Weishaupt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
SW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsaufwand, Abläufe und Gesundheitsrisiko haben sich für die Menschen in den Gesundheitsberufen durch die Pandemie drastisch verändert. Diese Mehrbelastung ist überall spürbar. Was wir jetzt mit dem Pflegebonus auf den Weg bringen, kann nur ein nettes Extra sein. Aber weil wir die Arbeit dieser Menschen wirklich wertschätzen, ist das nur ein erster Schritt. Wir als Koalition gehen die strukturellen Probleme in diesen Berufen in den nächsten Jahren endlich an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, auch auf die Berufsgruppen hinzuweisen, die jetzt nicht von den Bonuszahlungen profitieren, aber alles dafür getan haben, dass wir gut durch diese Pandemie kommen: die Notfallsanitäterin, die die Erstversorgung der Coronapatienten garantierte und sie sicher ins Krankenhaus brachte,

Beifall bei Grüne

der Logopäde, der seine Patientinnen und Patienten nach einer Intubation mit Sprech- und Schlucktraining therapiert hat, die Physiotherapeutin, die Long-Covid-Patienten mit Bewegungstherapie wieder fit für den Alltag gemacht hat, oder die vielen, vielen Medizinischen Fachangestellten, ohne die es einfach nicht möglich gewesen wäre, so viele Menschen zu impfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie alle haben eines gemeinsam: Sie werden im öffentlichen Diskurs oft vergessen. Aber sie verdienen genauso unsere Aufmerksamkeit und unseren politischen Tatendrang.

Der Pflegebonus ist gut. Aber wenn nichts weiter passiert und wir uns darauf ausruhen, dann wird er zur Symbolpolitik. In den nächsten Jahren wollen wir als Koalition ein krisenfestes Gesundheitswesen aufbauen. Das heißt: Wir verbessern das Mitspracherecht der Gesundheitsberufe, geben ihnen mehr Verantwortung und endlich mehr Kompetenzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen das Gesundheitswesen und seine verschiedenen Berufsgruppen zusammendenken. Denn seien wir ehrlich: Das stärkt uns alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ganz herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.