Protokoll
LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unabhängig von Putins Öl und Gas werden. Darüber sind wir uns mittlerweile fraktionsübergreifend weitestgehend einig – weitestgehend. Es gibt immer noch ein paar Unverbesserliche. Aber ich denke mal, zwischen den Parteien in der demokratischen Mitte herrscht Einigkeit darüber.
Wenn wir das erreichen wollen, dann brauchen wir auf der einen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien, und dann brauchen wir LNG; LNG muss russisches Gas ersetzen. Jetzt wissen wir alle, dass wir, um LNG nach Deutschland zu bekommen, eine funktionierende LNG-Infrastruktur brauchen.
Jetzt könnten einige sagen: „Warum hat man die denn noch nicht längst gebaut?“ oder: „Die hätte doch schon vor Jahren gebaut werden können.“
Da muss man zu Beginn der Debatte eines sagen: Es gab gerade in der CDU viele engagierte Politiker, die sich genau dafür eingesetzt haben: Enak Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs die einsamen Rufer in der Wüste und sind vor allem auf Widerstand der SPD gestoßen.
– Liebe Kollegen der Ampelkoalition, jetzt lachen Sie hier. – Aber selbst im Februar dieses Jahres hat noch ein Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein beschlossen, kein LNG-Terminal zu bauen.
Jetzt wollen wir nicht Parteipolitik daraus machen, zurückschauen und danach fragen, wer Schuld hat. Stattdessen wollen wir nach vorne schauen und fragen: Wie können wir hier parteiübergreifend heute Abend eine Initiative beschließen, durch die mit dem Bau von LNG-Terminals möglichst noch in diesem Jahr, aber mindestens so schnell wie möglich begonnen werden kann?
Dafür machen wir folgende Vorschläge: Wir sagen, wir wollen auf ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren verzichten; denn wir wissen ja von vielen anderen Infrastrukturprojekten, dass es manchmal viele, viele Jahre dauern kann, bis ein Infrastrukturprojekt in Deutschland realisiert wird. Ein Schienenprojekt, das nach einem klassischen Planfeststellungsverfahren geplant wird, dauert im Durchschnitt 20 Jahre. 20 Jahre, das ist viel zu lange. Genannt werden aber auch andere Zeiträume. Wir reden beim Bau von LNG-Terminals manchmal über das Ende der 2020er-Jahre; in den besten Fällen reden wir bisher über das Jahr 2025 oder 2026. All das ist viel zu lange, wenn wir unabhängig von Putins Gas werden wollen.
Deswegen sagen wir: Wir wollen Planung im Deutschen Bundestag machen. Wir wollen das Planrecht durch das Parlament schaffen, so wie wir das erfolgreich zum Beispiel nach der Wiedervereinigung in Deutschland gemacht haben; da haben wir sehr schnell eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut. Das kann in dieser Krise, in der wir uns befinden, ein sehr, sehr gutes Vorbild sein. Deswegen: Planung durch Gesetz. Bitte unterstützen Sie diese Initiative!
Wir weisen aber auch auf andere Punkte hin, nämlich dass wir an unterschiedlichen Standorten in Norddeutschland LNG-Terminals brauchen. Oliver Grundmann setzt sich seit vielen Jahren für den Standort Stade ein. Wir haben Wilhelmshaven. Wir haben trotz des Beschlusses des Grünenparteitags auch Brunsbüttel im Fokus. Aber wir wollen mit unserem Antrag auch den Osten Deutschlands nicht vergessen. Deswegen – auch ein wichtiger Punkt –: Ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern wäre im Sinne unseres Landes und würde auch Ostdeutschland in die Konzeption einbeziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, zu dem wir Sie einladen wollen, ist, dass wir nicht nur an LNG denken, sondern wir wollen auch Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe einbeziehen. Wenn wir jetzt die LNG-Infrastruktur von morgen bauen, dann sollten wir auch an Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe von übermorgen denken, die wir auch so schnell wie möglich benötigen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deswegen: Weiterdenken als nur an LNG, und gerade auch alternative Energieträger einbeziehen.
Ein weiterer Punkt ist uns noch wichtig: Die Netzentgelte müssen deutlich wettbewerbsfähiger werden in Deutschland. Sie müssen abgesenkt werden, so wie das zum Beispiel unser Nachbarland Polen gemacht hat. Auch da bitten wir um Ihre Unterstützung.
Es gab vor einigen Jahren den schönen Spruch in der Werbung – er ist bekannt –: „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Das muss auch beim Bau von LNG-Terminals gelten. Deswegen bitten wir Sie, liebe Ampelkoalition, nachdem das heute Vormittag kein Glanzauftritt von Ihnen war, dass Sie zumindest bei dem wichtigen Thema LNG-Terminals auf unsere Seite kommen und wir parteiübergreifend noch in diesem Monat einen Beschluss fassen, –
Kollege.
– dass LNG-Terminals noch in diesem Jahr gebaut werden können.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein netter Versuch, Herr Ploß; aber die Initiativen für den Bau von LNG-Terminals sind schon längst auf den Weg gebracht. Insofern kommt Ihr Antrag, auch wenn er vom Datum her noch mal einen Monat zurückversetzt wurde, schlicht zu spät.
Die geopolitische Lage erfordert in der Tat, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als bei den Diversifizierungsstrategien tatsächlich noch einmal nachzulegen. Dass sich die Infrastruktur allein auf LNG fokussiert, das darf nicht stattfinden; das haben Sie in der Tat auch in Ihrem Antrag anklingen lassen. Es muss vielmehr natürlich darum gehen, dass man die Infrastruktur in Form von LNG-Terminals, die wir jetzt brauchen, so aufbaut, dass sie, wie man es nennt, „H2-ready“ sind, damit Wasserstoffanlandung ebenfalls ermöglicht wird. Alles andere wäre rückwärtsgewandt und würde uns nicht nach vorne bringen.
Ich möchte noch einmal kurz bei der Situation ansetzen, in der wir uns heute wiederfinden. Es ist durch einen Kraftakt der Bundesregierung und der beteiligten Unternehmen in der Tat jetzt schon gelungen, den Jahresmittelverbrauch bzw. den Import von russischem Gas von 55 Prozent im Jahresmittel 2021 auf 40 Prozent herunterzuschrauben. Das ist eine enorme Leistung. Insofern sieht man hier auch, dass es gelingt, sich unabhängiger von den Importen aus Russland zu machen, was aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine auch dringend geboten ist.
Der Bau von LNG-Terminals – ich habe es schon erwähnt – muss aber unbedingt in Zusammenhang mit dem beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien geschehen, nämlich dahin gehend, dass wir Wasserstoffanlandung mit ermöglichen müssen und auch hier die Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren nicht abreißen lassen dürfen. Das wurde gestern auch mit dem Kabinettsbeschluss zum Osterpaket auf den Weg gebracht. Insofern werden wir hier nicht eine Offensive für fossile Energien starten, wie Sie, Herr Ploß, das gerade hier formuliert haben, sondern wir werden natürlich eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien bekommen. Das darf überhaupt nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Die Möglichkeiten, die wir mit der Ampelkoalition in Richtung Ausbauoffensive ergreifen wollen, stehen unter der ganz klaren Überschrift, dass wir von einem überragenden öffentlichen Interesse der erneuerbaren Energien ausgehen. Das muss sich überall, in allen einzelnen Schritten, wiederfinden. Das heißt, bei unseren Bemühungen um Diversifizierung müssen wir auch schauen, in welchen Bereichen Gas etwa durch Bioenergie ersetzt werden kann. Auch hier ist der Vorrang erneuerbarer Energien wiederzufinden.
Im Bereich der Wasserstofftechnologie werden dann übrigens auch sehr viele Arbeitsplätze zu finden sein; in Norddeutschland haben wir hier riesige Potenziale. Zugleich müssen wir schauen, dass wir dafür sorgen, dass die europäischen Rahmenbedingungen für die fossilen Importe, auf die wir noch eine Zeit angewiesen sein werden, so ausgestaltet werden, dass mögliche Emissionen vermieden werden. In der Vergangenheit, beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, ist es uns ja gelungen – Herr Grundmann wird sich erinnern, dass wir darüber verhandelt haben –, eine entsprechende Anforderung an die damalige Bundesregierung zu richten. Wir haben da im Kontext einer Methanstrategie hinsichtlich der Methanemissionen ganz klar adressiert, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen soll, verbindliche strenge Standards zur klimaschonenden Förderung und Produktion fossiler Kraft- und Brennstoffe festzulegen.
Ich muss etwas abkürzen, weil die Zeit abläuft. – Jedenfalls möchte ich bei alldem noch mal hervorheben: Man muss immer mitdenken, dass natürlich auch die fossilen Energien, soweit wir noch von ihnen abhängig sind, Nachhaltigkeitsanforderungen unterworfen sind. Dieses Thema ist auch aufgegriffen worden: Im Dezember gab es von der Kommission einen Vorschlag, und wir sind darum bemüht, dass dieser beschleunigt umgesetzt wird.
Mir bleibt am Ende der Redezeit nur, noch kurz zu erwähnen, dass Ihr Antrag – ich habe es eingangs schon angerissen – quasi verfristet ist. In diesem Sinne werden wir ihn im Wege der Sofortabstimmung heute ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bitte zu beachten, dass Sie bei Überschreiten der Redezeit auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion sprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Kurzem überbietet sich die Politik mit Forderungen, unsere Energieversorgung umzugestalten, unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Aber ich vermisse dabei einfach, dass die Kosten berücksichtigt werden: Das Ganze passiert konzeptionslos und eben leider ohne Kalkulation der Kosten.
Laut dem vorliegenden Antrag wird also eine entsprechende LNG-Infrastruktur gefordert. Wir alle wissen aber, dass die hier nicht von heute auf morgen entstehen kann. Was stehen denn da für Kosten dahinter? Ist denn überhaupt mal das Transportproblem angesprochen bzw. überdacht worden? Es gibt kaum Transportkapazitäten, und das über Jahre hinaus. Man müsste also neue Schiffe bauen. Der Stahlpreis ist in die Höhe gegangen; auch da explodieren die Kosten. All diese Dinge werden das Ganze vermutlich so teuer machen, dass es sich ökonomisch gar nicht rechnet. Und selbst dieses LNG-Gas ist teurer als normales Rohrleitungsgas.
Gut, wir wollen die Energieversorgung diversifizieren. Dazu gehört LNG-Gas, klar, aber eben nicht hektisch und panisch auf den Weg gebracht, und es müssen, wie schon gesagt, alle Kosten kalkuliert werden. Zur Diversifizierung gehören aber auch Kohle und Kernenergie, meine Damen und Herren. Und die haben den Vorteil, dass sie schon da sind. Wir müssen keine Infrastruktur bauen. Wir müssen einfach das nutzen, was jetzt schon da ist – eine völlig preiswerte Lösung, meine Damen und Herren.
Zum Thema Kernenergie haben sich ja viele Experten zu Wort gemeldet
und erläutert, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke überhaupt kein Problem darstellt.
Bei den Brennelementen gibt es keinen Engpass, und auch die Sicherheitsüberprüfungen stellen keinen Engpass dar. Wir kommen also mit deren Energie noch über den Winter, und wir sparen dazu auch noch Mengen von Gas ein. Das könnte doch der richtige Weg sein,
wenn nicht die rot-grüne Ideologie dem einen Riegel vorschiebt und damit leider unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlstand gefährdet.
Und was soll denn der Unfug mit dem Wasserstoff? Das ist doch ökonomisch und ökologisch völlig sinnlos. Wir stecken doch viermal mehr Energie hinein, als wir herausbekommen. Wasserstoff ist das kleinste Molekül,
es ist schwer zu speichern. Der Aufwand ist enorm. Selbst der Wirtschaftsminister Habeck hat davon gesprochen, dass wir beim Wasserstoff in der Testphase sind. Aber, liebe Freunde, wir können doch nicht testen. Wir können doch unsere Energieversorgung jetzt nicht auf die Teststrecke schicken. Nein, wir haben keine Zeit mehr für Experimente in der Energieversorgung.
Gestern kam der Osterhase, brachte das Osterpaket und legte uns faule Eier ins Nest der Energiepolitik.
Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an. Wenn nun Windindustrie- und Photovoltaikanlagen zur nationalen Sicherheit gerechnet werden und nicht etwa die Versorgungssicherheit selbst, dann muss die links-grüne ideologiegetriebene Politik nichts mehr begründen. Dann kann sie einfach so entscheiden und alle Argumente, die richtig sind, vom Tisch wischen. Dann gibt es keine überbordenden Kosten mehr, dann interessieren nicht mehr die Wohlstandsverluste, die höhere Armut und auch die sinkende Versorgungssicherheit. Diese Argumente können dann einfach so vom Tisch gewischt werden.
Das passiert ja auch schon: Windindustrieanlagen können jetzt in Schutzgebiete gestellt werden, PV-Anlagen auf Agrarflächen und sogar in Moore. Das ist ein Angriff auf unsere Natur. Das ist die Aufkündigung des Naturschutzes, meine Damen und Herren!
Im Gespräch ist auch schon der Zwang, dass Hausbesitzer sich PV-Anlagen aufs Dach implementieren müssen. Das ist ein Angriff auf das Privateigentum. Das ist allerdings mit uns nicht zu machen.
Achten Sie bitte auf die Zeit!
Wir schützen unsere Grundrechte, meine Damen und Herren. Das geht mit uns so nicht.
Vielen Dank.
Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir heute Abend nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Sie fordern nämlich jede Menge Dinge, die wir längst tun, die längst passieren. Nennen wir nur den zentralen Bestandteil im Titel Ihres Antrags, die LNG-Infrastruktur voranzutreiben. Tatsächlich treibt Minister Habeck die Infrastruktur mit einer Handlungsbereitschaft, mit einer Entscheidungsfähigkeit voran, die wir, ehrlich gesagt, bei der CDU-Hausleitung in der letzten Legislaturperiode schmerzhaft vermisst haben.
Sie verlieren an manchen Stellen auch etwas den Blick für die Realität. Herr Ploß, ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen selber in Ihrer Rede auch ein bisschen aufgefallen ist. Im Antrag schreiben Sie nämlich, dass Sie wollen, dass „systemrelevante LNG-Terminals und FSRU-Anlagen“ – beides im Plural, also mindestens vier – „bis Ende des Jahres 2022 in Betrieb genommen werden“. Ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt, so schnell wie möglich, am besten noch in diesem Jahr, solle zumindest ein Terminal in Betrieb genommen werden. Ich glaube das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hat ein bisschen den Blick für die Realität verloren.
Besonders spannend ist, dass Sie das fordern, die Sie in der letzten Legislaturperiode, ich glaube, fünf Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt haben. Und trotzdem brauchen Infrastrukturprojekte wie Schienen und Straßen oft noch über ein Jahrzehnt.
– Nur vier. Oh, das ist ja erfreulich.
Aber nicht nur diese Probleme gibt es, sondern der Antrag ist auch, finde ich, enttäuschend rückwärtsgewandt, weil wir in den letzten Wochen meiner Wahrnehmung nach in der Debatte schon weiter waren. Sie schreiben selbst am Anfang noch ganz zu Recht, ganz richtig:
Um die Energiesicherheit Deutschlands unabhängig von Russlands Öl und Gas zu gewährleisten, müssen nun alle zur Verfügung stehenden Optionen ergebnisoffen geprüft … werden.
Richtig! Warum ist dann in Ihrem Antrag nichts zu lesen von Effizienz, nichts zu lesen von Energiesparen? Und zu erneuerbaren Energien fällt Ihnen nichts ein außer regenerative Kraftstoffe und Verzicht auf Kompensationsmaßnahmen. Das ist doch nicht ergebnisoffen, wird doch dem Maßstab „alle Maßnahmen prüfen“ nicht gerecht.
Nehmen wir doch mal einen Bereich, der Ihnen anscheinend immer wieder schwerfällt. Ja, es würde wirklich helfen, wenn wir die 10-H-Regel bei der Windenergie endlich abschaffen würden.
Denn die hat faktisch – man kann das an den Zahlen ablesen – den Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht. Im Jahre 2013 wurden noch 400 Genehmigungsanträge gestellt. 2014 kam 10 H. 2015 war die Zahl der Genehmigungsanträge um 90 Prozent zurückgegangen.
Im Jahr 2021 waren noch null übrig. Dass wir diese Regelung abschaffen müssen, müsste vielleicht auch im Zentrum des Interesses stehen. Warum kann die CDU/CSU an dieser Stelle nicht mitgehen?
Verehrte Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. – Es reicht nicht, einfach nur zu sagen: Wir müssen von woanders importieren. – Ja, das ist auch wichtig. Aber auch im Jemen gibt es Krieg. Auch an anderen Stellen passieren schreckliche Dinge. Ja, wir wollen hin zu erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Der Bundestag muss eine unerträgliche Entscheidung treffen. In der Ukraine tobt ein grausamer Krieg. Dieser russische Angriffskrieg muss beendet werden.
Ein logischer Gedanke ist es, kein russisches Erdgas mehr zu kaufen, damit kein Geld mehr in Putins Kriegsmaschinerie fließt. Ich sage es noch mal klar: Putins Krieg ist ein Verbrechen und in keinster Weise zu unterstützen.
Heute stecken wir in der Zwickmühle, weil wir in Europa, in Deutschland für billiges Erdgas die Risiken ausgeblendet haben. Was viele nicht wissen: Wir brauchen Erdgas nicht nur zum Heizen, nicht nur für Glas- und Stahlindustrie, sondern auch für Lebensmittel und zur Herstellung von Pflanzendünger. Düngemittel sind knapp, weil man aus Profitgründen die Produktion auch nach Russland und Weißrussland verlagerte.
Ohne Düngerproduktion aus Erdgas in Deutschland reichen die Düngerbestände nur noch für dieses Jahr. Die Ukraine und Russland fallen als Weizenexporteure aus. In großen Teilen Afrikas gibt es wegen Trockenheit keine Ernten. Fehlt Dünger in Deutschland, werden Deutschland und Europa zum Weizenimporteur, statt zu exportieren. Wir dürfen nicht zum Importeur werden, weil wir sonst den armen Ländern das Essen wegkaufen und ein Massenhungertod droht.
Es besteht die Frage: Wie kann man die drohende Hungerkatastrophe abwenden, wenn es ein Gasembargo gibt? Ich habe keine Antwort. Als mittelfristige Lösung zum Aufbrechen des Dilemmas sind LNG-Hafenanlagen notwendig. Am besten wäre es, wenn diese in staatlicher Hand sind und sobald wie möglich auf Wasserstoff oder Ammoniak umgerüstet werden.
Langfristig müssen wir regionale und europäische Wirtschaftskreisläufe wiederherstellen und die fatalen Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten beenden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Herr Lenkert, vielen Dank, dass Sie dieses sehr wichtige Thema angesprochen haben, das in dem Antrag nicht so weitreichend thematisiert wird. Dass Sie auf die Zusammenhänge für die Ernährung der Weltbevölkerung hingewiesen haben, fand ich dieser Debatte sehr angemessen.
Nun komme ich zu dem Antrag. Insbesondere möchte ich als Erstes etwas zum Vorgehen sagen. Ich bin Oppositionsabgeordneter in einem Landesparlament gewesen, und da kenne ich es so: Als Opposition fordert man was, dann sagt die Regierung, dass sie es nicht tut. Und wenn es ein guter Vorschlag war, dann macht sie es vielleicht trotzdem hinterher und verkauft es als eigenen Erfolg.
Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit ist offensichtlich ein anderes: Wir als Abgeordnete forderten etwas, die Regierung setzte es im Eiltempo um, und hinterher fordern Sie das auch von der Regierung und von der Ampel.
Ich weiß nicht, das macht mich auf eine ganz merkwürdige Art und Weise betroffen.
Insbesondere die Tatsache, dass Sie offensichtlich auch die Ausschussdrucksachen – diese Themen werden ja wöchentlich im Ausschuss behandelt – nicht lesen, verleitet mich dazu, Ihnen diese vielleicht mal kurz vorzutragen. In der Ausschussdrucksache vom 5. April – die könnten Sie kennen – heißt es unter der Überschrift „Neue LNG-Terminals und FSRUs“:
Die Bundesregierung hat über die Unternehmen … und … drei FSRUs optioniert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen.
Wenn Sie uns das jetzt in Ihrem Antrag ernsthaft vorschlagen, dann kann ich nur sagen: Es ist genau wie beschrieben. Wir haben es uns überlegt, die Regierung hat gehandelt, jetzt fordern Sie es von uns. Das nehmen wir als Zustimmung zu unserer Arbeit. Herzlichen Dank dafür.
Was die konkreten Standorte betrifft, hätte ich mir sehr gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag ein bisschen differenzierter vorgehen; denn genau das wäre möglich gewesen. Sie wissen, dass wir für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nicht nur drei Standorte brauchen, sondern dass wir sie auch sehr gut über das Land verteilen müssen. Wir wissen, dass wir ein Schiff im Osten des Landes brauchen. Wir wissen, dass das zum Beispiel in Rostock oder in Lubmin liegen könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft gerade mit Hochdruck, dass diese Schiffe dann auch an den richtigen Orten liegen. Wilhelmshaven und Hamburg sind weitere wichtige Standorte, damit wir über das gesamte Netz genügend einspeisen können. Dazu hätte ich mir konkrete Vorschläge oder Ideen gewünscht. Ihr Antrag fällt an dieser Stelle hinter das zurück, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, und hinter das zurück, was wir in den letzten Wochen schon miteinander kommuniziert haben.
Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie vielleicht einfach mal die Fachzeitungen; in denen wird das regelmäßig besprochen. Wenn Sie das tun, dann gewinnt Ihr Antrag beim nächsten Mal auf jeden Fall.
Ich will aber auch positives Feedback geben. Planungen per Gesetz halten wir grundsätzlich für eine sinnvolle Sache, und deswegen ist das im Koalitionsvertrag ja auch vereinbart. Die Tatsache, dass wir dafür hohe Hürden von Gerichten auferlegt bekommen, führt dazu, dass wir hier sehr genau überlegte Maßnahmen vornehmen werden. Wenn wir sie vornehmen, laden wir Sie herzlich dazu ein, fachlich beizutragen.
Auf den Punkt, dass es beim Thema LNG-Terminals, insbesondere im Jahr 2022, schon im ersten Petitum Ihres Antrags gleich große Ungenauigkeiten gibt, ist die Kollegin Nestle dankenswerterweise schon eingegangen; deswegen muss ich dazu nicht mehr viel sagen. Er führt uns aber wie viele andere Punkte dazu, diesen Antrag hier heute abzulehnen. Insbesondere führt mich persönlich dazu die Tatsache, dass ich Ihren Antrag einfach mal durchgeblättert und mir jeden einzelnen Punkt angeschaut habe. Und tatsächlich konnte ich dann sehr viele Punkte – ich weiß nicht, ob Sie das von hinten sehen können – mit einem Haken belegen, weil wir es schlichtweg schon angegangen oder sogar erledigt haben. Somit bietet dieser Antrag keinen Mehrwert für die politische Entwicklung in diesem Themenbereich mehr.
Insbesondere der Punkt 21 macht mich in einer – –
– Ist das eine Zwischenfrage?
Moment! Das Wort erteile ich hier. Jetzt habe ich erst mal die Uhr angehalten.
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Dr. Ploß?
Selbstverständlich.
Herr Kollege Kruse, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Kern unseres Antrags ist ja, dass möglichst noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird. Jetzt sagen Sie, Sie erfüllen alle Punkte, die wir in unserem Antrag fordern, entweder bereits jetzt oder werden sie in Zukunft erledigen. Können Sie hier vor dem Deutschen Bundestag versprechen,
dass mit dem Bau der ersten LNG-Terminals noch in diesem Jahr begonnen wird?
Lieber Herr Kollege Ploß, ich danke für die Zwischenfrage; denn die kommt ja von Ihnen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung, die wir tragen, alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, damit der Bau dieser Terminals sehr bald beginnt – so bald als möglich.
Wenn Sie Kenntnis darüber haben, dass es Ihnen oder uns hier im Hause möglich ist, die Unternehmen, die diese Terminals bauen sollen, beispielsweise per Gesetz oder Verordnung dazu zwangszuverpflichten, dies auf jeden Fall in diesem Jahr zu tun, dann würde ich mich gerne mit Ihnen in den fachlichen Austausch darüber begeben. Ich glaube, das ist nicht ohne Weiteres möglich.
Ich kann Ihnen aber versichern: Alles, was in der Macht dieses Hauses steht, wird dafür unternommen.
Der Rest Ihrer Frage ist so populistisch,
dass ich Ihnen entgegenhalte: Sie haben kein Instrument, um das zu erreichen; deswegen können Sie das nicht garantieren. Aus dem gleichen Grund kann ich Ihnen das auch nicht garantieren, Herr Kollege.
Jetzt komme ich noch zu Punkt 21 in Ihrem Antrag. Diesen Punkt fand ich ziemlich bemerkenswert. Wir machen hier wirklich Wichtiges. Sie wollen da, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „dem Deutschen Bundestag zeitnah eine umfassende Analyse verschiedener Szenarien vorzulegen“, wie einseitige Abhängigkeiten von Russland im Öl-, Kohle- und Gasbereich abgebaut werden können. Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument überreichen. Das stammt von der Bundesnetzagentur und nennt sich „BMWK Lagebild Energieversorgung“. Es datiert vom 5. April 2022, ist öffentlich verfügbar und beinhaltet all die Analysen, die Sie von der Bundesregierung fordern.
Wir machen hier nicht nur wichtige gesetzgeberische Arbeit, wir machen auch Bildungsarbeit.
Heute möchte ich dazu beitragen, Sie weiterzubilden. Ich hoffe, Sie übernehmen dieses Dokument von mir und lernen daraus.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir bearbeiten heute Abend hier einen exzellent gemachten Antrag.
Ich kann gar nicht verstehen, was die Kollegin Nestle und den Kollegen Kruse dazu bewegt, zu sagen, sie könnten diesem Antrag nicht folgen und wollten ihn auch gar nicht weiter beraten.
Ich glaube, das ist die Angst, sich in den Fachausschüssen einer sachlichen Debatte zu stellen,
wo Sie genau die Fragen beantworten müssten, die in diesem Antrag thematisiert werden. Das ist schon besonders, bei einem so wichtigen Thema zu sagen: Bitte keine Debatte; wir haben schon alles gemacht. – So ist es mitnichten. Wenn Sie den Antrag genau gelesen haben, erkennen Sie: Er adressiert genau die Fragen, die demnächst anstehen.
Warum ist das so?
Kollege Ferlemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kruse?
Nein.
Wir haben zu vergegenwärtigen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt sind. Mit unseren im Verhältnis nur 82 Millionen Menschen schaffen wir eine unglaubliche wirtschaftliche Leistung. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Jeder in dieser Bundesrepublik trägt irgendwo einen Teil zu diesem Erfolg bei – die einen mehr, die anderen weniger, aber jeder irgendwo. Das ist genauso wie hier in diesem Hause auch: Die einen helfen mehr, die Wirtschaft nach vorne zu bringen, und die anderen weniger.
Fakt ist aber, dass wir es schaffen, mit unseren nur 82 Menschen gegen Völker anzutreten, die über 1 Milliarde Einwohner haben. Und wir sind extrem erfolgreich,
aber wir sind ein rohstoffarmes Land. Deswegen müssen wir importieren. Und wir werden immer ein Land sein, das Energie importieren muss. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Solardächern, Windmühlen und regenerativen Energien den Energiebedarf in Deutschland decken zu können. Das wird nicht funktionieren!
Wir haben einen Energiebedarf in diesem Land von etwa 2 500 Terawattstunden. Wir können als Land etwa 30 Prozent davon selber bereitstellen. Wir sind darauf angewiesen, 70 Prozent in dieses Land zu importieren. Da kann man sich fragen, wie man das macht. Darüber kann man kontrovers diskutieren. Eine Möglichkeit ist es jedenfalls auch, verflüssigte Gase zu importieren.
Das muss nicht nur LNG sein; das kann auch Wasserstoff sein, Ammoniak, Ethanol, was auch immer. Sie können das auch mit Biogas produzieren, erneuerbar, alles keine Frage; aber Sie brauchen diese Energie, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Terminals bekommen, die Deutschland nicht hat. Daher müssen wir jetzt, gerade in dieser Krise, in der wir uns befinden durch diesen schlimmen Angriffskrieg der Russen auf die arme Ukraine, angeführt durch Putin, dafür sorgen, dass wir unabhängiger werden. Gut. Aber die Terminals brauchen wir jedenfalls so oder so und dürfen jetzt keine Fehler machen. Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn wir noch intensiver darüber hätten diskutieren können.
Warum? Weil wir natürlich die Problematik haben, dass mit Subvention einzelner Terminals versucht wird, den Markt nicht richtig abzubilden. Will man das eine fördern und das andere nicht? Ich sage: entweder alle oder keins. Wir haben vier Terminals im Wettbewerb. Wieso aber fördert man derzeit erkennbar nur eins?
Sie werden nach meiner Prognose und auch nach der des Kollegen Grundmann erleben, dass in der nächsten Woche wahrscheinlich das erste Konsortium antragsfähige, genehmigungsfähige Unterlagen für ein Terminal in Deutschland einreichen wird. Das werden die ersten sein. Ich gehe davon aus, dass der Standort Stade aufgrund seiner hervorragenden Möglichkeiten der Erste sein wird, der solche Anträge vorlegen kann. Und dann werden wir sehen, wie schnell die Genehmigungsbehörden sein werden. Dann werden wir sehen, ob das, was in diesem Antrag eingefordert wird – wovon Sie, Herr Kruse, ja gesagt haben, das sei alles schon erledigt –,
auch wirklich stimmt. Wir werden also in relativ kurzer Zeit Ihre Rede auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen können.
Die Regierung wird alles geben müssen, um das nach vorne zu bringen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Es ist aber eine Menge zu tun.
Das Ganze ist noch lange nicht so weit, wie Sie das hier vorgeben. Daher ist unser Antrag sehr sinnvoll und sehr richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem heute zustimmen.
Herzlichen Dank.
Aus gegebenem Anlass mache ich nochmals darauf aufmerksam, dass es nicht erlaubt ist, hier Fotos während der Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen zu machen. Sollte mir nachträglich eine Veröffentlichung dieses Fotos bekannt werden, werde ich das mit der entsprechenden Ordnungsmaßnahme belegen.
Das Wort hat der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dr. Ploß, ich finde es sehr interessant, dass Sie hier von der Unterstützung der erneuerbaren Energien sprechen. Noch vor vier Jahren war ich persönlich bei Ihnen und musste Ihnen sagen, dass der größte Arbeitgeber in Ihrem Wahlkreis die Windenergie ist; davon wussten Sie gar nichts. Das war sehr interessant.
Nun sind wir es, die Tempo machen beim Ausbau der Windkraft und der Solaranlagen. Wir stärken die Bürgerbeteiligung, damit Kommunen von Windparks profitieren. Wir bauen Biogas aus, wir machen Strom aus erneuerbaren Energien auch für die Selbsterzeuger attraktiver und vieles, vieles mehr. Ich will das alles nicht mehr aufzählen. Kurzum: Wir starten in dieser Woche eine nationale Kraftanstrengung für die erfolgreiche Energiewende und für mehr Unabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle.
Und da kann ich die Union beruhigen: Auch den Aufbau der LNG-Infrastruktur treiben wir natürlich voran. Wir werden jetzt richtig Gas geben, weil wir vom Aggressor im Osten unabhängig werden müssen und – auch das ist Teil der Wahrheit – weil Sie von der Union jahrelang auf der Bremse standen.
Wir haben uns äußerst ambitionierte Ziele gesetzt. Wir werden klimaneutral bis zum Jahr 2045. Das ist kein Pappenstiel – das wissen wir –, denn wir leiten hier nichts weniger ein als den grundlegenden Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft.
Und die Union versucht uns hier im Bundestag mit ihrem Antrag ein faules Ei ins Nest zu legen. Ihnen geht es mit Ihrem Oppositionsgetrommel nicht um die Energiewende oder um Energiesicherheit oder um die Wirtschaft in Norddeutschland; Sie wollen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schlicht ihren blassen Ministerpräsidenten stützen.
Der Schuss geht aber mächtig nach hinten los; denn ein einfacher Blick auf die Zahlen beweist es: Fünf Jahre regiert Daniel Günther in Schleswig-Holstein, und in diesen fünf Jahren ist unterm Strich nicht eine einzige zusätzliche Windkraftanlage gebaut worden.
2017 gab es 2981 Anlagen, und – raten Sie mal – dieses Jahr sind es exakt genauso viele. Und Vopak, der Investor, der sich seit Jahren um den Bau eines LNG-Ports in Brunsbüttel bemüht, scheitert seit fünf Jahren an der fehlenden Zulassung durch die CDU-geführte Regierung in Schleswig-Holstein.
Diese Blockade hat den Investor jetzt schon über 11 Millionen Euro gekostet. Erst jetzt, durch das Eingreifen der Ampelregierung im Bund, geht es endlich voran.
Aber ich möchte mich nicht zu lange mit den Versäumnissen der Union befassen. Wichtig ist, dass wir jetzt nach vorne schauen und unsere Energieversorgung auf Zukunft trimmen.
Für den Bau von LNG-Anlagen und der notwendigen Infrastruktur werden wir nicht nur Flüssiggas anlanden. Genau diese LNG-Anlagen werden zukünftig auch grünen Wasserstoff von dort ins Netz einspeisen. Es ist genau dieser grüne Wasserstoff, der ganze Industriezweige klimaneutral machen wird und vollkommen neue Produkte für den Weltmarkt möglich macht. Made in Germany, meine Damen und Herren!
Es wird klimaneutral gebaute Häuser geben. Autos werden nicht nur mit erneuerbaren Energien gebaut; sie werden auch mit klimaneutralen Kraftstoffen fahren. Neue Technologien werden sich ansiedeln und Deutschland an die Weltspitze einer dekarbonisierten Wirtschaft katapultieren. Das, meine Damen und Herren, ist ja nicht nur Vision oder Utopie. Die Ansiedlung von Tesla, Intel und Northvolt zeigt uns gerade sehr deutlich, dass die Verfügbarkeit grüner Energie ein entscheidender Standortvorteil in Deutschland ist.
Er wäre – so ehrlich muss man leider sein – noch viel größer, wenn dies in der letzten Legislaturperiode nicht aktiv von den unionsgeführten Landesregierungen verhindert worden wäre.
Dort, wo Daniel Günther stehen geblieben ist und nur schnackt, laufen wir jetzt los und machen.
Der Antrag beinhaltet das, was wir eh schon tun, ist damit redundant und überflüssig und darum abzulehnen.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der nächste Redner ist Stefan Seidler. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank an den Kollegen der SPD, dass er die norddeutschen Aspekte hier vorgebracht hat. Grundsätzlich begrüße ich es ja auch, dass CDU und CSU nach 16 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft, nach Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sich nun endlich damit beschäftigen, wie wir die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern verringern. Lieber spät als nie, nicht wahr?
Wenn die SPD allerdings die Öl- und Gasfelder bei uns in der Nordsee noch stärker fördern will, bleibt der Grundfehler weiter bestehen, nämlich das Festhalten an fossilen Brennstoffen. Nicht nur kommt der Bau der LNG-Infrastruktur in der jetzigen Krise zu spät, da er Jahre dauern wird; nein, er setzt auch das falsche Signal, indem wir weiter Milliarden von Euro eben nicht in erneuerbare Energien investieren. Da spielt es auch keine Rolle, ob das Gas von Katar ein bisschen weniger schlimm ist als das Gas von Russland, wie unser Wirtschaftsminister erst neulich gesagt hat. Wo das Gas herkommt, ist der Umwelt egal. Die Schäden sind die gleichen.
Und liebe Freunde von den Grünen, es hat doch auch einen Grund, weshalb die Grünen in Schleswig-Holstein gegen LNG sind, selbst wenn die Grünen hier auf Bundesebene etwas anderes sagen. Aber das klärt ihr lieber untereinander.
Wir im Norden aber wissen, dass ein LNG-Terminal, wie bei Brunsbüttel geplant, weder energiepolitisch noch klimapolitisch sinnvoll ist. Das Gas stammt unter anderem aus umweltschädlichem Fracking, und das kann ein Wirtschaftsminister Habeck auch nicht schönreden, wenn er in Talkshows von Mettbrötchen und Engeln spricht.
Wir müssen investieren in Grünen Wasserstoff – gerne aus Nordfriesland –, in regionale Kooperation und in Partnerschaften mit demokratischen Staaten wie Norwegen, die auch Gas produzieren. Doch wir wandern von einer unappetitlichen Abhängigkeit in die nächste. Statt mit dem Bären sollen wir nun mit den Hyänen kuscheln. Das darf allerhöchstens eine sehr befristete Notlösung sein. Vorrang muss der ehrliche und unumkehrbare Umstieg auf erneuerbare und saubere Energien sein.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung. In der deutschen Energiepolitik muss endlich Schluss sein mit der Raubtierparade. Den Antrag der Union lehne ich ab.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Claudia Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgeschlagene fünfte Sanktionspaket zeigt das noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig erfordern diese Sanktionen auch bei uns ein Umdenken und rasches Handeln, besonders in Bezug auf unsere Energieversorgung. Das ist es, was wir mit der Bundesregierung aktuell tun – schnell, aber nicht kopflos.
Das heißt, jetzt Schritte zu gehen, um erstens bestehende Lieferabhängigkeiten zu beenden, und zwar nicht nur in Bezug auf Gas, sondern eben auch bei Kohle und Öl, um zweitens – und das ist ein genauso wichtiger Punkt – im Bereich der erneuerbaren Energien nachhaltig umzusteigen und hier schnell voranzukommen. Und man muss ehrlich sein: Das wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen.
Das heißt, strategisch weitblickend wäre es gewesen, wenn bereits die Vorgängerregierungen nicht einseitig auf Importstrukturen fossiler Natur gesetzt hätten, insbesondere auf die, die ganz klar auf einen Anbieter zurückgehen. Vielmehr geht es darum, hier diverser zu werden
und eben auch den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Aber wir wollen an dieser Stelle nicht über die Vergangenheit heulen – das hilft uns nicht weiter, auch wenn die CDU das gerne tut; ich verstehe das auch aus Ihrer Sicht –, sondern wir wollen nach vorne gucken.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Trotz des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien – Herr Ferlemann, da stimme ich Ihnen zu; wir werden ein Energieimportland bleiben – werden wir notwendige Infrastrukturen brauchen. Das heißt, wir werden Importterminals für flüssige und gasförmige Energieträger brauchen. Im ersten Schritt werden wir LNG-Importstrukturen benötigen – für die Übergangszeit aber in erster Linie schwimmend –, und genau das machen wir an dieser Stelle. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, hier schnell Kapazitäten zu schaffen. Es wurde schon erwähnt: Drei entsprechende FSRUs haben wir bereits gechartert. Wir suchen dafür nach den idealen Liegeplätzen. Das heißt aber auch: Wir müssen vor Ort Gasanschlüsse verändern.
Das alles treiben wir voran, damit wir eben im nächsten Winter nicht frieren werden.
Zeitgleich geht es auch darum, diese Infrastrukturen so aufzustellen, dass wir in Zukunft Wasserstoff und synthetische Gase da hindurch importieren können, und gleichzeitig geht es darum – das geht übrigens nicht über die gleichen Wege –, auch entsprechende Ammoniakimportstrukturen aufzubauen. Da müssen wir auf jeden Fall schneller werden, wie übrigens auch – das ist schon mehrfach gesagt worden – beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich möchte an dieser Stelle all den Mitarbeitenden im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium einmal Danke sagen, die momentan wirklich mit Hochdruck, mit unglaublich vielen Überstunden daran arbeiten, genau dies abzusichern. Das ist ein unglaublicher Kraftakt für alle, die daran beteiligt sind. Dafür gebührt ihnen auch unser Dank.
Als Letztes noch ein Blick in die Zukunft: Um entsprechende Importkapazitäten nachhaltig zu schaffen, müssen wir auch an regulatorische Rahmenbedingungen ran. Das ist auch die Aufgabe dieses Parlamentes; das werden wir gemeinsam tun. Dafür laden wir Sie durchaus zur Zusammenarbeit ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt keine Kurzinterventionen mehr zulassen, weil wir doch schon recht spät dran sind. Wir wollen die Debatten alle noch bis zum Ende ordentlich führen.
Als nächster Redner und auch zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier den Antrag der CDU/CSU so lese, dann kann ich mir vorstellen, wie der zustande gekommen ist. Sie haben am Anfang der Woche überlegt: Was können wir beantragen? LNG ist gut. Setzen wir mal einen Praktikanten dran und sagen, er soll in 28 Punkten zusammentragen, was man so an Forderungen auf den Weg bringen kann. – So liest sich das, und der fleißige Praktikant oder die fleißige Praktikantin hat geguckt, was er oder sie so im Netz findet, und hat das zusammengestellt.
Ein Großteil der Dinge, die hier drinstehen, ist aber von dieser Regierung schon umgesetzt, auf den Weg gebracht worden. Es war Olaf Scholz, der an diesem Pult am 27. Februar in der Regierungserklärung genau das gesagt hat: dass wir LNG-Ports brauchen, zwei Stück,
dass die gebaut werden, dass die fertig gemacht werden für Wasserstoff-ready. Genau das hat er auf den Weg gebracht. Er hat das hier angekündigt, und das Ministerium hat gehandelt, natürlich nicht nur in Dokumenten des Ausschusses. Es gibt ein FAQ des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom 6. März dieses Jahres, wo auf sechs Seiten all das drinsteht, was getan wird. Wir handeln, während Sie hier Anträge formulieren.
Ehrlich gesagt: Kein halbes Jahr nachdem Herr Altmaier die Invalidenstraße, den Sitz des Bundeswirtschaftsministeriums, verlassen hat, klingen doch solche 28 Punkte, die Sie auflisten, wie das Dokumentieren des eigenen wirtschaftspolitischen Versagens der letzten vier Jahre.
Denn Herr Altmaier war doch der zuständige Minister, niemand sonst in diesem Haus; vielleicht, Herr Ferlemann, auch noch Herr Scheuer als Verkehrsminister. Darüber können wir gerne reden. Aber die beiden haben es doch nicht hinbekommen, was wir jetzt auffüllen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und natürlich brauchen wir LNG als Übergangstechnologie. Deswegen bitte ich bei allen Debatten darum, dass wir hier keine Lock-in-Effekte produzieren. Wir brauchen es für eine Übergangszeit, und danach müssen wir auf erneuerbare Energien setzen.
Herr Ferlemann, es ist falsch, dass wir Energie nicht auch exportieren. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sorgen dafür, dass als Ersatz für viele französische Atomkraftwerke, die vom Netz gehen müssen, weil sie gewartet werden, Solarstrom, erneuerbarer Strom aus Deutschland exportiert wird.
Genau das ist doch die Wahrheit! Wir sorgen mit unseren erneuerbaren Energien für Energiesicherheit.
Und, Herr Ferlemann, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und beklagen, Sie würden eine inhaltliche Debatte zu Ihren Punkten haben wollen, aber gleichzeitig Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer beantragt, hier heute abzustimmen, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
Stattdessen sollten Sie beantragen, diesen Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen! Dann diskutieren wir darüber.
Frau Präsidentin, ein letzter Punkt. Wenn die Union sagt, wir müssen da was korrigieren nach 16 Jahren Energiepolitik: Wo sind denn Ihre 28 Punkte zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Das wäre doch mal ein Antrag gewesen! 28 Punkte, in denen Sie sagen: Das haben wir in den 16 Jahren falsch gemacht; das korrigieren wir jetzt, das stellen wir hier zur Debatte. – Da kommt nichts, und deswegen ist es gut, dass diese Regierung handelt und wir demnächst über das Osterpaket hier reden. So geht Energiepolitik von morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1341 mit dem Titel „LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt.