Protokoll
Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Es ist vorgesehen, hierüber 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade in Zeiten eines Krieges in Europa nichts Politischeres als einen Blick auf die Landkarte. Von Moldau sind es genau 50 Kilometer bis nach Odessa. Putins Krieg ist nah, und in der zu Moldau gehörenden separatistischen Region Transnistrien stehen rund 1 500 russische Soldaten, die sich seit 23 Jahren weigern, abzuziehen. In dieser schwierigen Situation zeigt Moldau in einer ungemein beeindruckenden Weise europäische Solidarität.
Das kleine Land mit seinen etwa 2,5 Millionen Einwohnern hat mehr als 120 000 Flüchtlinge, darunter 50 000 Kinder, aufgenommen. Hochgerechnet auf Deutschland, entspräche dies einer Aufnahme von 4 Millionen Menschen innerhalb weniger Wochen. Weitere 260 000 Ukrainer sind zudem durch Moldau in andere Länder Europas weitergereist. Was aber auf das Land zukommt, sollte Odessa verstärkt von den Russen angegriffen werden, ist dramatisch. Der Großraum Odessa hat genauso viele Bewohner wie Moldau Einwohner.
Was Moldau für die Flüchtlinge in dieser verzweifelten Situation leistet, ist, wie gesagt, enorm und verdient unseren herzlichen Dank, unsere Anerkennung und unseren tiefen Respekt, aber eben auch unsere volle Unterstützung und Hilfe.
Diese europäische Solidarität, die Moldau gegenüber den Ukrainern zeigt, sollten auch wir gegenüber Moldau zeigen. Das ist der Kern unseres Antrags zur schnellen und umfassenden Unterstützung der Republik Moldau.
Die Herausforderungen sind so zahlreich wie schwierig. Moldau hat sich für den europäischen Weg entschieden, und wir müssen uns aus ganzer Überzeugung entscheiden, Moldau bei seinem Weg in die Europäische Union zu helfen. Auf diesem ist Moldau übrigens schon ziemlich erfolgreich unterwegs, mithilfe der Visumsfreiheit seit 2014 und mit dem Assoziierungsabkommen seit 2016. Die Grundlagen sind also gelegt. Das ist übrigens ein Beispiel für die kluge Europapolitik unserer Bundesregierung unter Angela Merkel in diesem wichtigen Teil Europas.
Heute, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen bereits zwei Drittel der Ausfuhren Moldaus in die Europäische Union. Übrigens: Unter den Ausfuhren des Landes empfehle ich persönlich ganz besonders den exzellenten Wein. Das ist wirklich eine positive Erfahrung.
Das bedeutet zunächst, dass jetzt ein Modell entwickelt werden muss, mit dem Moldau schnell an die Europäische Union herangeführt werden kann, zunächst beispielsweise schrittweise Richtung Binnenmarkt. Jedenfalls aber muss das Ziel klar sein: Moldaus Zukunft liegt nicht in irgendeinem ungefähren Europa, sondern in der EU; denn wo der Ordnungsrahmen der EU Einzug gehalten hat, folgen Stabilität und Prosperität. Daher fordern wir in unserem Antrag auch eine Anerkennung Moldaus als Beitrittskandidat der EU.
Deutschland genießt aus den Jahren der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau großes Vertrauen. Sie war die erste deutsche Regierungschefin, die das Land besucht hat. Das Kanzleramt unter Federführung von Christoph Heusgen hatte eine entschlossene, aber letztlich an Russland gescheiterte Initiative zur Lösung des Transnistrien-Problems ergriffen, die sogenannte Meseberg-Initiative. Auch der gestrige Besuch von Ministerpräsidentin Gavrilita zeigt das Vertrauen und die Erwartung an die jetzige Bundesregierung, Frau Ministerin. Wenn es darum geht, Moldau beizustehen, haben Sie die CDU/CSU natürlich an Ihrer Seite.
Die gestrige Konferenz im Auswärtigen Amt, Frau Ministerin, ausgerichtet gemeinsam mit Frankreich und Rumänien, und auch die Solidaritätswirkung der Luftbrücke für die ukrainischen Flüchtlinge aus Chisinau nach Deutschland sind natürlich völlig richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne russische Obstruktion ist in einer europäischen Nachkriegsordnung auch eine Lösung des Transnistrien-Problems erreichbar. Die baltischen Staaten haben bewiesen, dass die Integration einer russischsprachigen Bevölkerungsgruppe möglich ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass die russischen Truppen endlich aus Moldau verschwinden.
Ein weiteres Thema liegt mir besonders am Herzen: die Zukunft der Volksgruppe der Gagausen. Die Gagausen sind ein christliches Volk im Süden Moldaus, das Autonomie genießt und von den Russen instrumentalisiert wurde. Auch hier gilt die Zukunft Europa.
Jetzt geht es aber darum, Solidarität in politisches Handeln zu verwandeln. Wir haben jetzt die Gelegenheit, sogar die Verpflichtung, dies zu tun, und dem dient unser Antrag, für den ich hiermit sehr herzlich um Ihre Zustimmung und Unterstützung bitte.
Danke sehr.
Für die SPD-Fraktion hat Frank Schwabe das Wort. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich bei der Unionsfraktion dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil das nicht nur der Bundesregierung die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, was sie in Sachen Republik Moldau tut – es ist ein beeindruckendes Engagement, was, glaube ich, im ganzen Haus und auch europäisch geteilt wird –, sondern eben auch die Haltung des Bundestages zeigt, dass er der Republik Moldau in diesen schwierigen Zeiten besondere Beachtung schenkt.
Wir haben in der Republik Moldau eine ganz erstaunliche Entwicklung gehabt, jedenfalls bis vor ein paar Wochen. Jetzt droht vieles in Gefahr zu geraten. Wir haben die Situation, dass wir mit Moldau in der Tat das ärmste Land Europas haben; so muss man das sehen, wenn man sich den Entwicklungsindex anguckt. Sie haben so viele Probleme, dass man vor ein paar Jahren hätte glauben können, das funktioniere alles gar nicht, das sei eine Art Failed State. Wir haben dann aber gesehen, dass es in diesem Land unter mutiger Führung derjenigen, die heute Präsidentin ist, möglich war, voranzugehen und eine Perspektive für dieses europäische Land zu entwickeln. All das gerät gerade durch eine russische Aggression in Gefahr, aber eben auch dadurch, dass sich viele Geflüchtete auf den Weg in die Republik Moldau machen oder schon da sind.
Ich bin gerade erst aus der Ukraine wiedergekommen. Ich war im Westen der Ukraine, in Lwiw. Dort ist die Situation so, dass, wenn man da ist, man zunächst den Eindruck hat, da sei gar kein Krieg. Klar, man sieht Fahnen, man sieht auch Barrikaden. Aber im Grunde genommen geht das Leben dort seinen geregelten Weg. Die Menschen versuchen, sich in dieser schwierigen Situation einzurichten mit schon Hunderttausenden Geflüchteten aus dem Osten und dem Süden der Ukraine. Die Menschen versuchen, dort zu bleiben. Aber wenn sich der Krieg in der Tat in Richtung Odessa und in Richtung des Westens der Ukraine weiterentwickelt, dann reden wir über Millionen weitere Menschen, die sich auf die Flucht begeben werden und begeben müssen. Dann ist es erneut die Republik Moldau, die ganz im Fokus dieser Fluchtbewegung steht.
Es ist beschrieben worden, welche Herausforderungen die Republik Moldau mit dem russisch besetzten Teil, Transnistrien, hat. Die Republik Moldau ist eigentlich in derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach einer vernünftigen ökonomischen und sozialen Entwicklung, und bisher war es völlig egal, mit wem man dort in Partnerschaft ist. Das ändert sich gerade, weil klar geworden ist und klar wird, dass bei einer solchen Entwicklung Russland für sehr lange Zeit nicht der Partner sein kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Perspektive aufzeigen, dass wir deutlich machen: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Damit braucht es neben der Anbindung an den Europarat eben auch eine Anbindung an die Europäische Union.
Ich habe gerade schon gesagt: Das Land oder jedenfalls die Regierung hat eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht. Viele von Ihnen haben die Ministerpräsidentin hier erlebt. Am Ende steht aber die Staatspräsidentin Maia Sandu für diese Entwicklung, eine so mutige und couragierte Frau, wie man sich das besser gar nicht vorstellen kann. Es ist wirklich eine politische Bilderbuchkarriere einer Frau, die aus der Zivilgesellschaft kommt und am Ende bereit war, politische Verantwortung zu übernehmen, und es wahrhaftig geschafft hat, eine deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter sich zu versammeln.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese mutige Frau, diese mutigen Menschen in dem Land, die in so großer Gefahr sind, so umfassend unterstützen, wie es nur geht.
Ich will es noch mal unterstreichen: Nach meinem Eindruck soll das nach dem heute vorliegenden Antrag getan werden. Es soll am Ende das unterstützt werden, was unter Federführung des Bundeskanzlers und der Außenministerin auf den Weg gebracht wurde. Ich will aber auch die Entwicklungsministerin nennen, weil wir in den letzten Jahren viele Projekte dort hatten und diese jetzt noch mal konzentrieren. Das ist eben die Unterstützungsplattform, und das war diese wirklich so überaus erfolgreiche Konferenz, die wir in den letzten Tagen hier in Berlin sehen konnten, an der Frankreich und Rumänien auch ihren Anteil hatten.
Es ist schon gesagt worden: Der Anteil der Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung beträgt zurzeit 4 Prozent, und das kann sich noch deutlich erhöhen. Das ist für dieses Land eine riesige Herausforderung.
Es gibt auch Herausforderungen im Energiebereich. Ich war vor zehn Jahren zum ersten Mal in Chisinau und habe mich damals gefragt, warum dieses Land nicht viel mehr im Bereich der Solarenergie macht. Es ist eigentlich prädestiniert dafür. Aber es mangelte eben an klaren Strukturen, an den Bedingungen für Investitionen in dem Land. Deswegen sind Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption so wichtig. Auch da unterstützen wir entsprechend aus Deutschland. Wir helfen bei der wirtschaftlichen und der finanziellen Entwicklung des Landes. Ich will es noch mal sagen: Es sind am Ende round about 40 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat, und es sind noch mal 50 Millionen, die in Form von Krediten geleistet werden.
Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch, sondern auch mit ihren klaren Entscheidungen in Richtung Demokratie Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir hier gemeinsam, die Bundesregierung, aber vor allen Dingen auch dieses Hohe Haus, die Republik Moldau in dieser schwierigen Zeit umfassend unterstützen.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit ist gleich um. Ist denn ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abstimmen konnte, aber dennoch wollte? – Ich weiß, wir hätten noch drei Minuten. Ich wollte nur schon mal fragen und würde dann nach dem nächsten Redner die Wahlen schließen.
Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moldawien zeigt wie in einem Brennglas, welche Entwicklungen gerade unsere Aufmerksamkeit verdienen. Der „Guardian“ schrieb treffend: Die Armen helfen den Verzweifelten.
Zuallererst: Wir waren letzte Woche dort. Ich verneige mich tief vor der Initiative, der Professionalität, der politischen Entschlossenheit und vor allen Dingen der menschlichen Wärme dieses Landes. Auch dort kamen – Sie haben es schon gehört – zeitweise 15 000 Flüchtlinge an einem Tag über 67 Grenzübergänge an, prozentual zur Bevölkerung mehr als in jedem anderen europäischen Land. Doch die Politik macht einiges anders: Alle werden bei Einreise registriert; ihre Erfordernisse werden abgefragt. Dazu entstanden in nur sieben Stunden zahlreiche Zeltstädte. In Echtzeit werden diese Daten an alle Behörden des Landes überspielt. Nach drei Stunden Fahrt in die Städte stehen Psychologen, Diabetologen und Chirurgen schon bereit. Drittstaatler – andere nennen sie Studenten – werden erfasst und in Zusammenarbeit mit deren Heimatländern nach Hause gebracht.
Zwei Drittel der Flüchtlinge im Land wohnen privat, auch Ukrainer bei Russen und umgekehrt. Schon nach zwei bis drei Tagen erhalten alle eine Debitkarte mit 120 Euro pro Monat, 480 Euro also für eine vierköpfige Familie. Damit können die Menschen in Moldawien im Supermarkt einkaufen.
Unsere Bundespolizei wäre entzückt; denn was wir hier an Fähigkeiten bewundern, ist zugleich Ihre Unfähigkeit und Ihr mangelnder politischer Wille. Und es geht noch weiter: Wenn Deutschland sich feiern lässt, dass der erste unserer Flieger nach Westeuropa voll besetzt gewesen ist, zeigt das nur, dass diese Flüchtlinge zum großen Teil gar nicht zu uns wollen. Sie wollen dort bleiben. Die Transporter anderer Länder starten derweil halb leer, und das jede Woche. Bei unserem Besuch an der Grenze haben wir übrigens ähnlichen Verkehr beobachtet in beiden Richtungen, Richtung Ukraine und zurück.
Sie machen Moldawien das Leben schwer mit zum Beispiel eskalierender Sanktionsrhetorik. Das Land ist abhängig, ja. Es erhält saisonal bis zu zwei Drittel subventionierte Energielieferungen aus Russland. Aber wenn Sie hier laut „Embargo“ schreien, dann müssen Sie dort erklären, wer die Preisdifferenz zum Weltmarkt künftig bezahlen soll. Moldawien kann es nicht. Die Pipelines zum Ersatz gibt es nicht. Ein Energieverbund mit der EU – er wäre für 200 Millionen Euro zu haben – existiert nicht. Ihre Symbolpolitik mit der ukrainischen Fahne im Knopfloch destabilisiert fast gewollt Länder wie Moldawien, die in dieser Zeit alles richtig machen, obwohl sie dazu fast kein Geld haben.
Lassen Sie uns das Afghanistan-Desaster nicht wiederholen, meine Damen und Herren! Was wir hier lernen können, ist Pragmatismus. Was wir hier unterstützen können, sind Menschlichkeit und Deeskalation. An ihnen führt überhaupt kein Weg vorbei; denn diese Völker wissen, dass sie auch weiterhin zusammenleben müssen. Wir könnten mit unserer Hilfe vor Ort und nicht in deutschen Flüchtlingsunterkünften so viel mehr erreichen.
Die stete Kriegsrhetorik aus dem Westen verstört ebenfalls hier wie dort, wie am Sonntag die Meldung aus der Ukraine, Russland ziehe Truppen in der moldawischen Provinz Transnistrien zusammen, um in Odessa eine zweite Front zu eröffnen. Odessa ist nicht weit entfernt, 50 Kilometer. Moldawien selbst dementiert das auf allen Kanälen. Sie fragen sich: Wem nützt der Wunsch nach Störung der ohnehin komplizierten Staatlichkeit? – Es hängt also von uns ab, ob das Land den turbulenten Weg nach Europa weitergehen kann oder in den Strudel russischer Aggression gerissen wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen europäischen Flächenbrand verhindern wollen, dann knüpfen wir unsere Hilfe für die Ukraine ab sofort an klare Ansagen. Europa darf kein Interesse an einer Ausweitung des Konfliktes haben. Unser Interesse ist Frieden.
NATO-Einladungen während einer Krise, wie es von Friedrich Merz gefordert wird, sind deswegen verantwortungslose politische Geisterfahrerei. Wahrscheinlich war die Entscheidung seiner Kaltstellung einer der wenigen klaren Momente der Merkel-Politik.
Ein letzter Satz: Und doch zeigt auch eine stehende Uhr zweimal täglich die richtige Zeit. Dem Antrag der CDU/CSU auf schnelle Hilfe für Moldawien stimmen wir deswegen zu.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen läuft in einer Minute ab. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, welches nicht gewählt hat und noch wählen muss? – Ist das ein Ja? – Dann bitte ich, das jetzt zügig zu erledigen. Nach dem nächsten Redebeitrag werde ich in jedem Fall die Urnen schließen.
Das Wort hat die Kollegin Merle Spellerberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns an dieser Stelle auch fragen, auf welcher Seite wir stehen, wenn wir darüber reden, ob Sanktionen gelockert werden sollen oder nicht. Unsere Außenministerin hat es am Dienstag nach der Geberkonferenz ganz richtig gesagt: Leider stehen wir erst am Anfang der Krise, die der russische Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat, natürlich besonders vor Ort, aber eben auch im Nachbarland Moldau. Die Menschen dort berichten, dass sie Angst haben, von Russland mit überrollt zu werden. Auch gerade deshalb ist die neue Unterstützungsplattform für Moldau so wichtig.
Dabei möchte ich gerne zwei Punkte hervorheben. Erstens sehen wir endlich breite Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Wir unterstützen Hilfsstrukturen vor Ort finanziell, und wir bringen Menschen nach Deutschland. Ich möchte mehr von dieser Solidarität.
Gestern hatten wir im Auswärtigen Ausschuss die Ehre, mit der Ministerpräsidentin aus Moldau, Natalia Gavrilita, zu sprechen. Hier ergibt sich für uns der zweite wichtige Punkt für unsere Politik: Wir hören zu, was die Menschen vor Ort brauchen, was ihre Bedürfnisse sind, und handeln dann gemeinsam.
Genau das kann die Unterstützungsplattform leisten. Genau dafür wurden mehr als 650 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angekündigt, mit der die moldauische Regierung Stabilität, Freiheit und Sicherheit gewährleisten kann. Denn Sicherheit ist eben nicht nur eine militärische – das sehen wir hier ganz deutlich –, sondern auch eine energiepolitische Frage.
Von Frau Gavrilita haben wir auch gehört, dass jede vierte Person in Moldau etwa 25 Prozent ihres Einkommens für Energiekosten ausgibt. Vergleichen Sie das einmal am Ende des Monats mit Ihren Ausgaben. Da wird einem die gesellschaftliche Dimension relativ schnell klar.
Die Gaspreise in Moldau sind in den letzten sechs Monaten um das Achtfache gestiegen. Fast 100 Prozent der Gasversorgung in Moldau kommen aus Russland. Russland streut in der Bevölkerung Moldaus massivst Desinformationen. Auch damit ist wieder klar, dass sicherheitspolitische Fragen eben nicht nur militärische sind.
Auch unabhängig davon ist die sicherheitspolitische Lage höchst brisant. Die in Transnistrien stationierten Tausenden russischen Soldatinnen und Soldaten wurden bereits angesprochen. Moldau und die Vereinten Nationen fordern deren Abzug seit Jahren.
Was klar ist: Moldau ist nicht die Ukraine, nicht historisch und nicht politisch. Aber Odessa ist nur eine Autostunde von der moldauischen Grenze entfernt. Alles, was in der Ukraine passiert, hat auch direkte Auswirkungen auf Moldau. Also müssen wir weiter zuhören und weiter handeln.
Ich komme zurück zu den Wahlen. Die Zeit, die vorgesehen war, ist abgelaufen. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Bundestages die Chance hatten, an den Wahlen teilzunehmen. Deute ich das dort hinten richtig? – Das ist aber jetzt der allerletzte Aufschub. Ich bitte wirklich für die verbleibenden Sitzungswochen, sich da ein bisschen zu disziplinieren und einfach an Wahlen teilzunehmen; innerhalb einer Stunde kann man das gut erledigen, denke ich.
Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und gleich in zweifacher Hinsicht von dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine betroffen: zum einen durch die geografische Nähe – es ist schon angesprochen worden: eine Autostunde bis Odessa – und auch durch die innere Gespaltenheit des Landes – es gibt bei Teilen der Bevölkerung eine starke historische Verbindung nach Russland, bei anderen nach Rumänien oder Richtung EU – und zum anderen durch die Flüchtlinge, die über Moldawien aus der Ukraine geflohen sind. Über 100 000 sind dauerhaft in Moldawien, werden dort von Familien aufgenommen; ungefähr 300 000 haben Moldawien passiert. Also: Es ist ein Land, das sehr stark betroffen ist, und es ist richtig, dass hier humanitär in jeder erdenklichen Weise geholfen wird.
Die CDU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Da steht sehr viel Richtiges drin. Ich will aber auch ein paar Punkte ansprechen, die nicht drinstehen.
Moldawien ist gleichzeitig das Land, in dem vor einigen Jahren der größte Raub des Jahrhunderts stattgefunden hat: 1 Milliarde Dollar wurden aus dem Staatshaushalt gestohlen. Junge Menschen, die dagegen protestiert haben, sind kriminalisiert worden, waren im Gefängnis – ich habe sie in Chisinau besucht – und haben schließlich im Herbst letzten Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht bekommen. Diese unfassbare Korruption, die dahintersteht, ist auch unter der neuen Regierung bisher nicht aufgearbeitet worden. Und der Begriff „Korruption“, Herr Abraham, steht nicht ein einziges Mal in Ihrem Antrag. Auch das muss angesprochen werden.
In dem Antrag steht, der Bundestag soll die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldawien unterstützen. Mit Verlaub: Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.
Wenn schon, dann alle Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in der moldawischen Gesellschaft auch umstritten. Sie sitzt in der Regierung; das ist Thema dort.
Auch der enge Bezug in Ihrem Antrag zu Rumänien, das der zentrale Akteur sein soll, ist vor dem Hintergrund der Geschichte Moldawiens, denke ich, zumindest unsensibel.
Das sind ein paar Kritikpunkte. Ich will aber sagen: Die Hilfe für Moldawien, die humanitäre Hilfe in dieser Situation, ist dringend notwendig. Das unterstützen wir, aber nicht jeden Punkt in Ihrem Antrag.
Vielen Dank.
Ich komme nun letztmalig zurück zu den Wahlen eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin sowie eines Mitglieds des PKGr. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Mitglieder des Hauses die Chance hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.
Wir kehren zurück zur Debatte. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Anikó Merten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist verheerend: Wladimir Putin richtet in der Ukraine Blutbäder an. In der Mitte Europas sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Familien haben ihre Heimat verloren, Menschen wurden mitten aus dem Leben gerissen.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin weiß ganz genau, wie er durch gezielte Agitation über die direkten Konfliktlinien hinaus bekannte Ängste in den angrenzenden Staaten Europas schürt. Steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, Wohnungsnot, Überlastung der Sozialsysteme, Diskussionen über die Verteilung der Menschen auf die Bundesländer und auf die gesamte Europäische Union – Putins Krieg hat viele Fronten. Eine davon verläuft mitten durch unsere öffentliche Debatte im Umgang mit den Folgen des Krieges und mit den sehr schwer zu ertragenden Bildern, die uns von den Kriegsschauplätzen erreichen. Die Bilder aus Butscha machen sprachlos. Aber wir können nicht zulassen, dass uns diese Sprachlosigkeit lähmt. Wir müssen der Sprachlosigkeit etwas entgegensetzen.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit den Menschen und den Ländern zu bekunden, die nun unseren Schutz, unsere Hilfe brauchen. Dies gilt für die Menschen in der Ukraine sowie für die Menschen in der Republik Moldau, die am Rande dieses Krieges zwischen Fronten zerrieben zu werden droht.
Moldau kämpft seit dem Ende des Kalten Krieges darum, seine Souveränität gegenüber dem Einflussbereich Russlands zu bewahren. Es ist, wie viele postsowjetische Republiken, stets zwischen einer engeren Anbindung an den Westen und der Nähe zum großen Nachbarn im Osten zerrissen. Putin muss nicht erst in Moldau einmarschieren, um die gesamte Region weiter zu destabilisieren.
Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine droht Moldau nun eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden rund 400 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau versorgt. Moldau ist nach eigenen Angaben an der Belastungsgrenze, was die Aufnahme der Geflüchteten angeht. Es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten, an Wohnraum, an Medikamenten, an Nahrungsmitteln und an Infrastruktur. Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist auch für die Republik Moldau verheerend. Dennoch haben trotz all dieser Unwägbarkeiten rund 100 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau Zuflucht gefunden. Rund die Hälfte davon, so schätzt das UNHCR, sind Kinder. Die Solidarität Moldaus mit den geflüchteten Nachbarn ist groß.
Moldau, wie die Ukraine, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Putins Krieg diese gesamte Region weiter destabilisiert. Die große internationale Solidarität mit der Republik Moldau und mit der Ukraine sendet ein klares Signal an Wladimir Putin, dass wir bereit sind, die Kosten dieses unsäglichen Krieges mit zu tragen. Die Menschen in der Ukraine sind nicht allein. Die Menschen in Moldau sind nicht allein. Wir können helfen. Wir können Brücken bauen, und das tun wir auch.
Unsere Außenministerin war bereits in Moldau und hat die Initiative zur Bildung einer Luftbrücke angestoßen. Wir können den Menschen Schutz bieten. Unsere Solidarität ihnen gegenüber verdeutlicht, dass wir als demokratische Rechtsstaaten eine Gemeinschaft bilden, die Putins schrecklicher Gewalt die Perspektive auf ein Leben in Frieden und in Freiheit entgegensetzen kann.
Wir sind bereit, unsere humanitären Werte gegen Russland zu verteidigen. Die internationale Geberkonferenz zugunsten der Republik Moldau am Dienstag in Berlin hat gezeigt, dass wir dringend benötigte Ressourcen zur Verfügung stellen können. 695 Millionen Euro Hilfszahlungen wurden Moldau zugesagt. Deutschland gibt einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei und evakuiert weitere Geflüchtete. Damit versetzen wir die Republik Moldau in die Lage, adäquate Strukturen für die Versorgung der Menschen vor Ort zu schaffen. Ich möchte Annalena Baerbock ausdrücklich für ihr schnelles Handeln danken.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine Überlastung Moldaus zu vermeiden; denn nur wehrhafte Demokratien mit Zugang zu Ressourcen können ihre Souveränität nach außen und nach innen verteidigen. Der ungebrochene ukrainische Kampfgeist ist dafür derzeit das beste Beispiel.
Danken möchte ich zu guter Letzt auch der Ministerpräsidentin Moldaus und ihren Landsleuten für die große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Es beweist große Stärke und ist ein Bekenntnis zu humanitären Werten, in dieser schweren Situation offene Arme zu haben und für jene in Not um Hilfe zu bitten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich weise aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hin, dass wir heute Mittag im Ältestenrat daran erinnert haben, dass das Fotografieren hier im Plenum untersagt ist.
– Nein, ich weiß. Das trifft in diesem Fall auch nicht Sie, Herr Brandner. – Ich weise darauf hin: Sollte mir zur Kenntnis gelangen, dass Aufnahmen, die gerade eben während des letzten Redebeitrages entstanden sind, irgendwo in den Netzwerken oder anderswo veröffentlicht werden, leite ich nachträglich entsprechende Ordnungsmaßnahmen ein.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In einer repräsentativen Umfrage in Moldau haben sich 60 Prozent der Moldauer, die daran teilgenommen haben, bei der Frage „Wo seht ihr die Zukunft von Moldau?“ für einen Weg in Richtung europäische Integration entschieden. Das ist auf doppelte Weise erstaunlich. Warum?
Zum einen ist es erstaunlich, weil Moldau alle Probleme hat, die ein Transformationsland der ehemaligen Sowjetunion bis heute mit sich umherschleppen muss. Zum anderen gibt es – das ist angesprochen worden – verschiedene Eigenheiten und Besonderheiten, die das Leben in dieser Republik besonders schwer machen.
Dazu gehört zum Ersten der nach wie vor anhaltende Transnistrien-Konflikt. Zum Zweiten sind die Gagausen angesprochen worden, die im Süden Moldaus leben, die stark russlandaffin sind und die sich eher der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließen würden. Zum Dritten sind viele Moldauer ins Ausland abgewandert und arbeiten dort. Moldau und Rumänien sind stark lateinischsprachig geprägt, sodass eine Verständigung in Spanien, Frankreich und Italien relativ gut geht. Es arbeiten mehr Moldauer im Ausland, als es Beschäftigte im Land gibt. Eine große Zahl der Moldauer finanziert das Leben ihrer Familien aus dem Ausland heraus. Auch deswegen sind die 60 Prozent erstaunlich.
Zu dem anderen Aspekt, den Problemen eines Transformationslandes: Korruption, Amtsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Diebstahl – das ist angesprochen worden –, Rechtmissbrauch, all das gibt es in Moldau. Trotzdem sagen 60 Prozent Ja zur europäischen Integration.
Das hat viel mit der neuen Regierung zu tun: mit der Präsidentin Maia Sandu, mit Natalia Gavrilita und ihrer Regierung und auch mit der Mehrheit im Parlament. Im Gegensatz zu fast allen Vorgängerregierungen gibt es keinen Skandal, keine Korruption, keinen Amtsmissbrauch, keine Vorwürfe, keine Schattenwirtschaft, keine oligarchische Verdächtigung, die mit dieser jetzigen Regierung oder mit der Präsidentin in Verbindung gebracht werden. Das ist ein großes Glück für Moldau. Und: Es sind Frauen, die das machen; denn die Männer haben vorher meistens schon versagt.
Meine Damen und Herren, Natalia Gavrilita hat einmal als Erklärung, warum es diesen Umschwung gibt, gesagt: Die Bürger der Republik Moldau haben genug von Regierungen, die lügen, von Politikern, die stehlen, von öffentlichen Diensten, die nicht für die Menschen arbeiten, von Entscheidungen, die das öffentliche Interesse nicht berücksichtigen.
In der kurzen Zeit, die diese Regierung und die Präsidentin bisher arbeiten konnten, hat es wenigstens drei existenzielle Krise gegeben, die Moldau getroffen haben. Zum Ersten Corona, das so ein kleines, so ein einkommensschwaches Land natürlich besonders trifft. Zum Zweiten sind schon vor der jetzigen Energiekrise die Gaspreise von Russland um 340 Prozent erhöht worden. Das kann eigentlich kein Mensch in Moldau bezahlen, auch nicht die Regierung. Auch deswegen braucht es unsere Unterstützung. Zum Dritten – es ist angesprochen worden – ist es die Ukrainekrise mit den ukrainischen Flüchtlingen.
Mehr als 100 000 Ukrainer sind bisher geblieben, etwa 400 000 Flüchtlinge sind durch das Land durchgereist. Die Situation ist gut organisiert; auch das ist angesprochen worden. Wir müssen davon ausgehen: Falls Putin seinen Angriff auf Odessa ausweitet und die Bevölkerung von Odessa losläuft – es sind 45 Kilometer bis Moldau –, dann wird sich diese Zahl erheblich vergrößern. Die Menschen aus der Ukraine wollen in Moldau bleiben – das ist angesprochen worden –, wegen der Sprache, wegen der Schulen, aber auch wegen der Nähe zur Heimat.
Die Frage ist: Was braucht Moldau? Sie brauchen Geld, wenn es geht, Budgethilfe: Unterstützung direkt ins Budget, in unterschiedlicher Größenordnung von vielleicht 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro, möglicherweise sogar über mehrere Jahre. Sie brauchen weitere Unterstützung im Rechtsstaatsprozess. Da muss Brüssel stärker hinschauen, was mit dem Geld und den Instrumenten, die Brüssel gibt, gemacht wird, damit das effizient eingesetzt wird und die Leute eine Veränderung sehen. Moldau möchte seine Exportquote für Produkte, die sie bisher limitiert in die Europäische Union verkaufen können, erhöhen: Moldauischer Wein, moldauische Früchte, Äpfel, gehören dazu. Die Exportquote zu erhöhen, ist ein Punkt. Ein weiterer Punkt – auch das wurde angesprochen – ist die Verbindung der Stromnetze über Rumänien, Interkonnektoren eingekoppelt in das europäische Netz, das dann hoffentlich noch genügend Strom hat, um auch Moldau mitzuversorgen. Das ist noch nicht gesichert. Ich glaube, eine EU-Beitrittsperspektive – auch das ist angesprochen worden – wäre als Zielvorstellung wichtig. Das wird sicherlich ein langer Prozess. Eine Beitrittsperspektive wäre auch wichtig, um die Menschen zu motivieren; 60 Prozent befürworten einen EU-Beitritt; das ist nicht schlecht.
Der Kollege Schwabe hat den Antrag der Union fast gelobt, zu Recht. Wir loben auch die Außenministerin Baerbock für ihre Arbeit; wir unterstützen das ausdrücklich. Wenn wir jetzt bei der Abstimmung zur Sofortabstimmung kommen könnten und den Antrag nicht erst in die Ausschüsse schieben, wäre das nicht nur für Moldau, sondern auch für unser Parlament eine gute Sache.
Vielen Dank.
Ich bitte, auf das Wiederanlegen der Maske zu achten.
Für die SPD-Fraktion hat nun Johannes Schraps das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg, den Russland auch in diesen Stunden gegen die Ukraine führt, stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft auf eine schwere Probe. Diese schwierige Situation hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht: Nur wenn wir solidarisch zusammenstehen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann sind wir in Europa und als Europa stark.
Es reicht nicht aus, dass wir lediglich innerhalb der Europäischen Union gemeinsam handeln und solidarisch miteinander sind. Durch den russischen Angriffskrieg wird deutlich sichtbar, dass die europäische Staatengemeinschaft – das hat der Kollege Schwabe vorhin schon angesprochen –, die Gemeinschaft der Staaten, die ein rechtsstaatlich organisiertes, demokratisches und mit Freiheitsrechten unterlegtes System von Politik und Gesellschaft als ihre fundamentale, als ihre tragende Grundlage begreifen, aus mehr Ländern besteht als den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Die Ukraine kämpft seit mehreren Wochen auch für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. Moldau hat seit dem 24. Februar – es ist angesprochen worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen; denn gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die ein Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern hat, leistet die Regierung der Republik Moldau, leistet die Gesellschaft der Republik Moldau wirklich Außerordentliches bei der Aufnahme und der Unterstützung der Menschen, die vor Leid und Krieg aus der Ukraine flüchten müssen. Dafür kann man eigentlich gar nicht genug Anerkennung ausdrücken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch deshalb halte ich es für ein außerordentlich wichtiges Signal, dass die Moldau im Zuge der Unterstützungs- und Geberkonferenz in dieser Woche in Berlin finanzielle Zusagen für internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro erhalten hat, darunter die angesprochenen 50 Millionen Euro ungebundene Finanzkredite aus der Bundesrepublik und auch die nochmalige Aufstockung des Hilfspakets aus dem BMZ auf 40 Millionen Euro. Diese Geberkonferenz war auch deshalb wichtig, weil wir damit gegenüber der russischen Regierung deutlich machen: Wir lassen die Moldau nicht im Stich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Signal ist ganz wichtig.
Diese finanzielle Unterstützung ist insbesondere in der aktuellen Situation eminent wichtig; das hat auch Premierministerin Natalia Gavrilita im Rahmen ihres Berlin-Besuches mehrfach betont, unter anderem am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss. Diese Konferenz ist also eine sehr gute Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock und auch von ihrem französischen und dem rumänischen Kollegen. Das, was die Bundesregierung bereits angestoßen hat, ist genau richtig. Das kann aus meiner Sicht aber auch nur ein Anfang sein. Es wird weitere und kontinuierliche Unterstützung notwendig sein, um die Stabilität der Moldau auch zukünftig zu gewährleisten.
Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen hier bei uns in Deutschland – wir machen uns viele Gedanken darüber, wie wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland am schnellsten beenden können, die je nach Ressource zwischen 35 und 55 Prozent beträgt – dürfen wir unsere Nachbarn in der europäischen Staatengemeinschaft nicht vergessen; denn einige EU-Mitgliedstaaten und eben auch die Republik Moldau hängen bei der Energieversorgung zu 100 Prozent von russischem Gas ab. Das sind ganz andere Dimensionen. Wir müssen uns also auch um diese Partner kümmern, wenn wir es mit unseren Zielen ernst meinen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch von autoritären Regimen zu beenden.
Die Regierung der Republik Moldau hat vor einigen Tagen einen EU-Beitrittsantrag gestellt; das ist genannt worden. Als Teil der europäischen Staatengemeinschaft steht das der Republik Moldau, wie ich finde, auch ganz selbstverständlich zu. Aber bis zu einem EU-Beitritt gibt es noch zahlreiche Zwischenschritte, um auch in Zukunft eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten: im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, im Zuge der Assoziierungsabkommen, bei den DCFTAs, bei der Visaliberalisierung. Überall gibt es aus meiner Sicht noch eine Menge Potenzial, das wir gemeinsam heben können. Auf dem weiteren Weg müssen wir sicherlich auch noch weitere Formen einer engeren Zusammenarbeit erarbeiten.
Im Vorstand des deutsch-moldauischen Forums versuche ich, wie übrigens auch mein Vorredner Manfred Grund, mit vielen Gleichgesinnten einen Beitrag dazu zu leisten, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Moldau weiter zu vertiefen, und zwar gerade auch im zivilgesellschaftlichen Austausch. Frank Schwabe und auch andere Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Wir haben jetzt eine proeuropäische Regierung in der Moldau, mit der man nach innenpolitisch sehr schwierigen und unruhigen Jahren jetzt endlich wieder eine vertrauenswürdige Kooperation aufbauen kann. Ein Grund mehr aus meiner Sicht, die Moldau zu unterstützen, so wie es unsere Bundesregierung derzeit sehr fokussiert tut.
Diese umfassende Unterstützung wird in dem Antrag, denke ich, sehr gut beschrieben. Es hätte ihn dafür nicht unbedingt gebraucht; aber das gibt uns heute und auch in der Beratung im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit, das ganz wichtige Signal zu setzen, nämlich dass demokratische Regierungen bei uns immer Unterstützung finden.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Julian Pahlke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht, so hat es Annalena Baerbock am Morgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschrieben. Zu dieser neuen Welt gehören neue Debatten: über Waffenlieferungen, über Energieabhängigkeiten, vieles, das wir uns vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. Dazu zählt auch die Selbstverständlichkeit, mit der insbesondere osteuropäische Staaten Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und versorgen, auch Moldau.
Das Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist nicht an, sondern über der Grenze des Leistbaren dessen, was die Menschen und die Regierung noch aus eigener Kraft stemmen können. Deshalb organisiert unsere Außenministerin Geberkonferenzen, reist selber in das Land und stellt Mittel bereit, um Moldau nicht alleine zu lassen.
Es geht um Sicherheit für Geflüchtete und Bürger/-innen des Landes, um Würde, damit niemand nach der Flucht ohne Dach und Nahrung dasteht, und es geht um Solidarität, die nicht nur in der Europäischen Union, sondern über die Europäische Union hinaus gelten muss.
Diese Solidarität beweisen wir. Dazu gehören die 40 Millionen Euro, die aus dem Entwicklungsministerium bereitstehen und die Aufnahme und Registrierung in Moldau unterstützen. Die internationale Geberkonferenz hat sogar über 650 Millionen Euro gemeinsam in den Topf geworfen. Die Bundesrepublik hilft mit einem Kredit aus. Die Liste ist lang. Das Auswärtige Amt hat die Evakuierung von Geflüchteten aus Moldau angekündigt, in einem ersten Schritt 2 500 Menschen. Diesem Beispiel sind andere Staaten gefolgt, sodass heute über 12 000 Plätze in Flugzeugen bereitstehen. Das hilft Geflüchteten, das hilft Moldau, und das ist insbesondere eines: solidarisch.
Die moldawische Gesellschaft hat ihre Häuser für Menschen aus der Ukraine geöffnet, für ein Dach und etwas zu essen gesorgt, und das, obwohl das Land durch den Angriffskrieg selber über das Leistbare gefordert ist. Wer es wagt, sich an die Seite derer zu stellen, die Schutz und Hilfe brauchen, wird Gleichgesinnte finden. Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität ist es doch, die wir uns in den letzten Jahren so sehr auch von der unionsgeführten Bundesregierung gewünscht hätten. Statt wegzuschauen, auch einmal hinfahren, statt Zäune zu ziehen, lieber aufnehmen, und statt hartherzig auf andere zu verweisen, solidarisch handeln.
Sie von der Union bezeichnen die Luftbrücke in Ihrem Antrag als „symbolische Geste“. Was wir den letzten Jahren von Ihnen gesehen haben, waren höchstens homöopathische Dosen der Solidarität.
Seien wir ehrlich: Bisher haben sich CDU und CSU wenig dafür interessiert, wie Länder an den europäischen Außengrenzen damit umgehen, wenn viele flüchtende Menschen dort Schutz suchen, wie es Geflüchteten geht oder ob sie an einem sicheren Ort sind.
Aber bewahren Sie sich den guten Willen. Wir werden auf Ihre Hilfsbereitschaft zurückkommen, wenn das nächste Rettungsschiff einen sicheren Hafen sucht
oder wieder ein Lager brennt.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1337 mit dem Titel „Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die antragstellende Fraktion, CDU/CSU, und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.