Protokoll
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 l sowie Zusatzpunkt 3 c. Hier geht es um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 25 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1100, die in den Anlagen 1 bis 238 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Alle anderen haben zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 25 b:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 25 c:
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 63 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 d:
Hier handelt es sich um 94 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 e:
Das sind 114 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 f:
Das sind 34 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke stimmt dagegen, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 g:
Es geht um sieben Petitionen. – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD. Alle anderen haben zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 25 h:
Es geht um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben gestimmt die AfD und Die Linke. Alle anderen waren dafür.
Tagesordnungspunkt 25 i:
Hier geht es um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Martina Stamm-Fibich das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Sitzungswoche hat der Petitionsausschuss einstimmig beschlossen, eine Petition an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Erwägung zu überweisen, soweit es um die Vereinfachung des eigenen Zugangs von Angehörigen zur Beihilfe im Rahmen des § 51 Absatz 7 der Bundesbeihilfeverordnung geht.
Ich möchte kurz erklären, worum es bei dieser komplizierten Petition geht. Der Stein des Anstoßes: Eine junge Frau wurde in der Praxis des Petenten zur Psychotherapie vorstellig. Als sie aber davon erfuhr, dass ihr Vater durch die geltende Rechtslage aller Wahrscheinlichkeit nach ohne jede Einwilligung der jungen Frau von der Therapie erfahren würde, verzichtete sie komplett auf diese Therapie. Aufgrund schwieriger Familienverhältnisse war dieser Bruch der Privatsphäre für sie nicht hinnehmbar.
Wie kommt es zu einer solch unsäglichen Konstellation? Das ist im Kern recht einfach: Die junge Frau ist die Tochter eines Beamten. Sie ist deshalb, wie die meisten Angehörigen, über die Beihilfe und die private Krankenversicherung abgesichert. Wer so mitversichert ist, ist zwar mitversorgt, hat aber eigentlich keinen eigenen Beihilfeanspruch. Das betrifft nicht nur Minderjährige; denn auch volljährige Kinder sind oft über ihre Eltern mitversichert. Personen, die in einer solchen Situation eine Therapie in Anspruch nehmen, müssen in Kauf nehmen, dass die Beihilfeberechtigten im Rahmen der Rechnungsstellung informiert werden. § 51 Absatz 7 Bundesbeihilfeverordnung bietet zwar die Möglichkeit eines eigenen Antragsrechts von Angehörigen, das setzt aber eine Anhörung des Beihilfeberechtigten voraus.
Nun können wir uns hier alle gut ausmalen, dass man bei ohnehin problematischen Familienverhältnissen diesen Weg nicht unbedingt wählen möchte. Die Anwendung dieses Paragrafen verhindert zwar, dass Informationen über die konkrete Therapie an den Beihilfeberechtigten weitergegeben werden; gleichzeitig wird aber natürlich deutlich, dass etwas verborgen werden soll. Dazu sagen wir: Das ist nicht zeitgemäß, es ist gefährlich, und gerecht ist es ohnehin nicht.
In unserem Land räumen wir der informationellen Selbstbestimmung aus gutem Grund einen hohen Stellenwert ein. Da ziehen auch die diversen Begründungen nicht, die wir in der letzten Wahlperiode gehört haben. Eine Ungleichbehandlung bleibt eine Ungleichbehandlung, egal wie man es dreht und wendet, und das können und wollen wir an dieser Stelle nicht akzeptieren.
Letztlich demonstriert dieser Fall sehr deutlich die besondere Rolle des Petitionsausschusses.
Er wird mit Problemen konfrontiert, die ansonsten unter den Tisch fallen würden, weil nicht viele Menschen betroffen sind oder schlicht die große Aufmerksamkeit fehlt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Dank aussprechen: einmal dem Petenten, der uns auf dieses Problem hingewiesen hat, und zum anderen den Mitgliedern des Ausschusses, den ich seit einigen Monaten leiten darf. Wir sehen im Plenum und in den Fachausschüssen oft, wie verhärtet die Fronten zwischen den Fraktionen teilweise sind. Darauf, dass wir uns im Petitionsausschuss immer noch über alle Fraktionsgrenzen hinweg einigen können, bin ich sehr stolz.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. In den Dank schließen wir Sie als Vorsitzende natürlich ein und bedanken uns bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, die eine sehr wichtige, oft nicht ganz so sehr gesehene Arbeit machen. Deswegen einen ganz besonderen Dank, ich glaube, im Namen des gesamten Hauses.
Ich komme zur Abstimmung über die Sammelübersicht 69, Tagesordnungspunkt 25 i. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 25 j:
15 Petitionen stehen hier zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 25 k:
Hier geht es um 22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 25 l:
Hier geht es um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Hier haben dafürgestimmt die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken. CDU/CSU und AfD waren dagegen. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Ich komme zum Zusatzpunkt 3 c:
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.