Protokoll
Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Bitte wechseln Sie zügig die Plätze, damit wir auch gleich weitermachen können. Gespräche bitte nach draußen verlagern!
Die Debatte eröffnet Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, haben wir Tausende Beschäftigte gehabt, die sich in der Krise in Kurzarbeit befunden haben. Ich finde, wenn diese Beschäftigten, die oft schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten, jetzt fette Steuernachzahlungen aufgedrückt bekommen, geht das nicht. Das muss auch hier diskutiert werden.
Kurzarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nicht nur weniger Geld. Kurzarbeit heißt natürlich auch, Angst davor zu haben, den Job zu verlieren, Angst, seine Miete nicht bezahlen zu können, Angst, mit der Familie nicht über die Runden zu kommen. Das Letzte, was man in dieser bescheidenen Situation dann noch gebrauchen kann, ist Post vom Finanzamt mit der besagten Nachzahlung.
Warum diese Nachzahlung? Nun, das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei; aber im Einkommensteuersatz gibt es eine Tücke, den sogenannten Progressionsvorbehalt, ein schreckliches Wort. Was heißt das? Um den richtigen Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln, wird das Kurzarbeitergeld zu dem sonstigen Einkommen dazugerechnet.
Hier mal ein gutes Beispiel aus der Lebenswirklichkeit aus meinem Wahlkreis in der Lausitz: Eine alleinstehende Köchin hat letztes Jahr 40 000 Euro verdient, musste aber einige Monate in Kurzarbeit und hat währenddessen 5 000 Euro Kurzarbeitergeld bekommen. Wären diese 40 000 Euro ihr einziges Einkommen, läge ihr durchschnittlicher Steuersatz bei 21,1 Prozent. Die 5 000 Euro Kurzarbeitergeld werden aber bei der Berechnung des Steuersatzes obendrauf geschlagen. Das Problem ist, dass die Köchin also zu wenig Einkommensteuer gezahlt hat und deshalb 652 Euro nachzahlen muss, 652 Euro, die ganz schön wehtun können.
Obendrein, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen 100 000 Kurzarbeiter aufgrund dieser Sachlage eine Einkommensteuererklärung abgeben. Das haben viele auch nicht auf dem Schirm. Der erste Brief vom Finanzamt ist die Mahnung, der zweite Brief ist dann die schmerzhafte Nachzahlung – zwei Briefe, die man sich, glaube ich, verkneifen kann.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe die Regierung gefragt, über welche Summe wir hier reden. Aus dem Progressionsvorbehalt ergibt sich allein für 2020 und 2021 eine zusätzliche Steuerbelastung von 3,5 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite sind diese 3,5 Milliarden Euro natürlich Einnahmen, die von denjenigen gezahlt werden, die es unbedingt brauchen. Um diese Ungerechtigkeit zu stoppen und nebenbei auch die Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater zu entlasten, wollen wir das Kurzarbeitergeld von diesem Progressionsvorbehalt temporär ausnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehr geehrter Herr Herbrand, ich darf Sie daran erinnern – aber Sie wissen es ja selbst –: Das haben Sie im Jahr 2020 als FDP-Fraktion hier in diesem Bundestag beantragt; wir haben damals zugestimmt. Heute stellen Sie den Finanzminister, und ich finde, jetzt könnten Sie einfach mal Nägel mit Köpfen machen, Sie als FDP mit Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialdemokraten, die ja auch im Wahlkampf so oft bei Entlastungen vor allem über die gesprochen haben, die es nötig haben: die mit einem schmalen Geldbeutel.
Es wäre jetzt das Mindeste, die Kurzarbeiter von diesen Nachzahlungen auszunehmen und zu schützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dagmar Andres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Linke, grundsätzlich finde ich Anträge, die darauf abzielen, die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen zu senken, ja sehr charmant, und damit läuft man bei mir eigentlich offene Türen ein. Was wir aber in der SPD-Fraktion so gar nicht mögen, ist Ungerechtigkeit,
und diese Ungerechtigkeit würden wir weiter ausbauen, wenn wir diesem Antrag folgen würden.
Wie der Kollege eben schon richtig erklärt hat: Es gibt einen Grundfreibetrag; der liegt bei knapp 10 000 Euro. Bis zu dem wird gar keine Einkommensteuer bezahlt. Mit steigendem Einkommen steigt dann auch der persönliche Steuersatz, und zwar von einem Eingangssteuersatz in Höhe von 14 Prozent bis zu einem Spitzensteuersatz von maximal 45 Prozent für die besonders Reichen; das gilt ab rund 255 000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Person. Wer mehr verdient, muss also auch mehr Steuern zahlen, und das ist vollkommen richtig so.
Anstatt des Arbeitslohns oder auch zusätzlich zum Arbeitslohn kann man aber auch sogenannte Lohnersatzleistungen beziehen. Das sind zum Beispiel Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld oder eben auch das im Antrag erwähnte Kurzarbeitergeld. Diese Lohnersatzleistungen sind steuerfrei, stehen aber unter dem völlig korrekten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Für diese Lohnersatzleistungen zahlt man zwar keine Einkommensteuer; aber diese steuerfreien Bezüge fließen in die Berechnung des persönlichen Einkommensteuersatzes mit ein. Also zahlt man für den Arbeitslohn einen höheren Steuersatz, als man ohne Kurzarbeitergeld gezahlt hätte.
Ich hatte ursprünglich auch ein Beispiel; das versuche ich jetzt schnell an Ihr Beispiel anzupassen mit einer Köchin A und einer Köchin B. Die Köchin A hat 40 000 Euro an Einkünften bei einer Vollzeittätigkeit im Kalenderjahr erzielt und darauf ihre Einkommensteuer gezahlt. Die Köchin B hat neun Monate im Jahr Vollzeit gearbeitet und war drei Monate in Kurzarbeit mit 40 000 Euro Einkommen und 5 000 Euro Kurzarbeitergeld: Warum soll sie jetzt die gleiche Steuerlast tragen wie die Köchin, die nur 40 000 Euro an Einkünften hat? Es müsste doch eigentlich gelten: Köchin A – 40 000 Euro und weniger Steuern; Köchin B – 45 000 Euro und mehr Steuern.
Was soll denn dagegensprechen, dass eine höhere Leistungsfähigkeit eben auch höhere Steuern verursacht? Laut Bundesverfassungsgericht: nichts. In der Begründung einer übrigens unanfechtbaren Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht nämlich aus – und mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren –:
Der Progressionsvorbehalt berücksichtigt das Leistungsvermögen des Steuerpflichtigen in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise. Es liegt auf der Hand, daß Steuerpflichtige, die im Kalenderjahr neben eigenen Einkünften Lohnersatzleistungen bezogen haben, wirtschaftlich leistungsfähiger sind als Steuerpflichtige, die gleich hohe Einkünfte ohne Lohnersatzleistungen erzielt haben. Die Einbeziehung der Lohnersatzleistungen zur Berechnung des Steuersatzes begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Warum Die Linke den Progressionsvorbehalt nur aus dem Kurzarbeitergeld nehmen will, nicht aber aus den anderen Lohnersatzleistungen, wird im Antrag nicht erläutert. Dieser Antrag ist nicht neu und auch nicht besser als all Ihre diesbezüglichen Anträge zuvor. Wir empfinden das immer noch als ungerecht und werden ihn auch wieder ablehnen. In der Fortschrittskoalition der Ampel setzen wir nämlich darauf, mit vielen gerechten und vor allen Dingen geeigneten Maßnahmen insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte sicherlich noch ausführlich darlegen. Dafür lasse ich denen jetzt auch 35 Sekunden mehr Zeit.
Vielen Dank.
Wir schauen mal, ob sie die 35 Sekunden bekommen. – Dann erhält jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre waren für viele Menschen in diesem Land eine herausfordernde Zeit. Wir haben in der Regierung und im Parlament viel dafür getan, um die Belastungen für die Menschen möglichst niedrig zu halten, um die Belastungen abzumildern. Eine Maßnahme davon war, dass wir das Kurzarbeitergeld so genutzt haben, dass Beschäftigte bei ihren Unternehmen beschäftigt bleiben konnten. Diese Maßnahme wurde von uns immer wieder verbessert, sie wurde verlängert. Wir haben zudem ermöglicht, dass Arbeitgeber auch steuerfreie Zuschüsse auf das Kurzarbeitergeld zahlen konnten.
Die aktuelle Ampelkoalition hat diese sinnvollen Maßnahmen fortgeführt. Es bleibt dabei, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni dieses Jahres herabgesetzt bleiben. Und die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird befristet von 24 Monaten auf 28 Monate verlängert.
Das Kurzarbeitergeld – wir haben es vorhin schon gehört – beträgt in der Regel 60 bzw. 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Das ist in vielen Lohngruppen tatsächlich ein sehr niedriger Auszahlungsbetrag. Er erhöht sich zwar ab dem vierten Monat auf 70 bzw. 77 und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz; aber das ist natürlich nicht vergleichbar mit dem normalen Bruttolohn. Zusätzlich kann der Arbeitgeber diesen Betrag noch mit einer steuerfreien Zahlung erhöhen. Das wird auch oft von den Arbeitgebern gemacht. Man muss diese Zahlen, denke ich, nennen; denn es geht ja hier am Ende um den Vergleich zwischen den Nettobeträgen von normalem Arbeitnehmer und Kurzarbeiter. Es geht also darum: Was hat man am Ende in der Tasche?
Hier ist der Antrag der Linken, bei dem es faktisch um die Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld geht,
einfach falsch gedacht. Die Linke will mit ihrem Antrag einen anerkannten steuerlichen Grundsatz aushebeln, nämlich die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Nur der Progressionsvorbehalt stellt die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicher. Wer mehr verdient, wer leistungsfähiger ist, der muss natürlich höhere Steuern bezahlen als der, der weniger hat. Das ist richtig, und das ist korrekt.
Mit Ihrer Forderung nach der Verhinderung von möglichen Steuernachzahlungen – das ist ja nicht überall der Fall – setzen Sie von den Linken nun dieses Prinzip außer Kraft. Tatsache ist: Die Lohnersatzleistungen und damit auch das Kurzarbeitergeld sind steuerfrei. Sie sind das, und sie bleiben es auch. Diese Lohnersatzleistung wird ja lediglich zur Berechnung des individuellen Steuersatzes miteinbezogen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, der zahlt für diesen Zeitraum in jedem Fall weniger Steuern als beim Bezug des normalen Bruttoarbeitslohns, völlig egal, ob als Köchin oder in anderen Berufen. Es ist so: Wer Kurzarbeitergeld bezieht, zahlt für diesen Zeitraum weniger Steuern.
Würden jedoch Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes bezogen auf das gesamte Jahreseinkommen – und darum geht es ja – nicht berücksichtigt, dann wäre das gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen schlicht ungerecht. Es würde nicht nur den vollständigen Steuerausfall für diese Ersatzleistungen bedeuten, sondern auch die Anwendung eines niedrigen, eben dann nicht mehr angemessenen Steuersatzes für die übrigen Einkünfte. Und das kann man tatsächlich nicht befürworten. Wenn Sie von den Linken die mögliche Steuerbelastung für Kurzarbeiter nur isoliert betrachten, dann verabschieden Sie sich von diesem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung.
Wenn es Ihnen in diesem Antrag um eine generelle, grundsätzliche Steuersenkung ginge, dann wären wir offen für Gespräche, dann könnten wir gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber Sie wollen hier ja nur die steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes aussetzen und nicht den Progressionsvorbehalt auch bei den anderen Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld abschaffen.
Da zeigt sich eben dieser kurzfristige Effekt, und da zeigt sich eben auch der Unterschied zwischen Oppositionsparteien. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch mal erwähnt haben, dass die FDP, als sie noch in der Opposition war, so einen ähnlichen Antrag gestellt hat. Aber das ist halt der Unterschied: Wir sind auch in der Opposition vernünftig, wir sind auch in der Opposition verantwortungsbewusst,
und wir wechseln hier nicht das Hemd von Populismus zu Regierung. Das ist der Unterschied: Wir sind auch in der Opposition eine verantwortungsbewusste Fraktion.
Zusätzliche Belastungen für die Menschen, die schon unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelitten haben, sollen verhindert werden. D’accord, selbstverständlich – da gibt es überhaupt kein Vertun –, das wollen wir auch. Aber wir in der Union stehen eben auch für den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, konkretisiert durch das Leistungsfähigkeitsprinzip, und das werden wir hier nicht ausblenden. Aktive Arbeitnehmer dürfen im Ergebnis nicht schlechtergestellt werden als Empfänger von Ersatzleistungen; aber genau das würde mit Ihrem Vorschlag in vielen Fällen geschehen.
Fazit. Wir halten fest: Unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Besteuerung ist im Einkommensteuerrecht der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld folgerichtig, und er ist deswegen beizubehalten. Ergo lehnen wir Ihren Antrag hier heute ab.
Als nächster Redner erhält das Wort Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäbe es das Kurzarbeitergeld nicht, man müsste es erfinden. Zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse konnten während der Coronapandemie erhalten bleiben, eben weil es das Kurzarbeitergeld gibt. Auch ich war zu Anfang der Coronapandemie in Kurzarbeit, wenn auch nicht, wie in anderen Branchen, zu 100 Prozent, sondern nur mit reduzierter Arbeitszeit. Für mich als Sportjournalist gab es nun mal weniger zu tun, als alle Sportveranstaltungen abgesagt wurden, die Bundesliga komplett aussetzen musste, die Werbeeinnahmen ausblieben.
In der Redaktion haben wir in dieser Zeit genau darauf geachtet, nicht länger zu arbeiten, als es die strengen Regeln der Kurzarbeit erlaubten, was bei einer journalistischen Tätigkeit gar nicht so einfach ist: Artikel müssen recherchiert, mit Informanten muss gesprochen werden, Interviews müssen redigiert und autorisiert werden. Manches geführte Interview konnte, wie ich aus anderen Ressorts weiß, daher gar nicht erscheinen. Insgesamt waren wir aber froh, unseren Beruf weiter ausüben zu können; denn die demokratische Öffentlichkeit braucht guten Journalismus, und auch Journalismus ist systemrelevant.
Woran wir sicherlich seinerzeit überhaupt nicht gedacht hatten, war der Progressionsvorbehalt. Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld bedeutet – es ist bereits gesagt worden –, dass das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, der gezahlte Betrag aber zur Ermittlung des Steuersatzes auf das eigentliche Erwerbseinkommen herangezogen wird. Oft ergeben sich dadurch Steuernachzahlungen – ja –, aber das ist nicht zwingend. Es könnte auch der gegenteilige Effekt eintreten.
Zugegeben: Emotional kann ich das Anliegen des vorliegenden Antrags aus der Fraktion der Linken durchaus nachvollziehen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn du zuerst staatliche Hilfe bekommst und dann zeitverzögert über die Einkommensteuer wieder was zurückzahlen sollst, obwohl das Kurzarbeitergeld doch eigentlich steuerfrei ist. Hier könnte der Eindruck einer gefühlten Ungerechtigkeit entstehen. Was aber passieren würde, wenn wir dem vorliegenden Antrag folgen würden, wäre: Wir würden aus einer vielleicht gefühlten Ungerechtigkeit eine tatsächliche Ungerechtigkeit machen.
Unter Ziffer 2 des vorliegenden Antrags streichen Sie die Notwendigkeit, nach der Kurzarbeit eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Nun, für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bliebe diese Notwendigkeit dennoch erhalten, zum Beispiel, wenn sie einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt haben oder bei Verheirateten, wenn sie die Steuerklassen III und V gewählt haben, die es für den im Antrag genannten Zeitraum ja noch gibt. Wie Sie ja wissen, wollen wir als Ampel da ran.
Das Ganze wird auch nicht besser, wenn Sie den Progressionsvorbehalt unter Ziffer 1 des Antrags ganz streichen. Damit hebeln Sie – auch das ist schon gesagt worden – den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit aus, und Sie verschärfen den Unterschied – damit sorgen Sie vielleicht auch für eine weitere gefühlte Ungerechtigkeit – zwischen jenen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld erhalten haben, und etwa Soloselbstständigen, die ihre Überbrückungs- oder Neustarthilfen – das sind andere Instrumente, klar; aber dennoch nenne ich sie – nicht nur mit Progressionsvorbehalt, sondern sogar insgesamt versteuern müssen.
Nebenbei: Eine bessere Absicherung, eine Art von Kurzarbeitergeld für Soloselbstständige, wäre mal eine Überlegung wert. Aber das nur am Rande.
Nein, das rückwirkende Streichen des Progressionsvorbehalts für die Jahre 2020 bis 2022, wie im Antrag gefordert, kommt für uns in der Tat nicht infrage. Die damit einhergehenden Steuerentlastungen wären zudem – und darauf kommt es gerade heute, zu dieser Zeit, besonders an – noch nicht einmal zielgerichtet. Für mich – ich glaube, für meine damaligen Kolleginnen und Kollegen ebenso – war der sich ergebende höhere Steuersatz kein wirkliches Problem. Wenn sich Steuernachzahlungen ergeben haben, dann haben wir diese Steuern gerne gezahlt, damit der Staat sich um die Hilfen für die wirklich betroffenen Branchen und beispielsweise auch um Kunst- und Kulturschaffende kümmern konnte.
Natürlich – Sie hätten ja Vorschläge machen können; das haben Sie aber leider nicht gemacht – könnte man darüber nachdenken, wie diese eingangs erwähnte gefühlte Ungerechtigkeit in der Zukunft abzumildern wäre. Das ist vielleicht auch eine Frage der Kommunikation. Da sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Sie hätten beispielsweise einen Freibetrag, ab dem der Progressionsvorbehalt erst gilt, beantragen können. Das haben Sie leider nicht gemacht. Man hätte natürlich darüber nachdenken können: Was könnte man in der Zukunft ändern, um einerseits die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu erhalten und andererseits die böse Überraschung einer Steuernachzahlung für die Betroffenen zu vermeiden – das wird schwer gehen – oder aber vielleicht zumindest zu minimieren?
Das haben Sie mit dem vorliegenden Antrag aber nicht getan, und deshalb können wir uns auch nicht mit ihm anfreunden. Aber wir freuen uns auf die weitere Diskussion im Ausschuss.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin erhält für die AfD-Fraktion Gerrit Huy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linken sprechen in ihrem Antrag ein Problem an, das sich in vielen Fällen staatlicher Subventionspolitik wiederfindet: Sie ist nicht ehrlich. Genauer gesagt: Ihre Zahlen sind nicht ehrlich. So fließt in vielen Fällen gar nicht die angekündigte Subventionssumme an die Empfänger, sondern eine reduzierte Summe.
Im Fall des Coronakurzarbeitergeldes heißt das in der Regel, dass am Ende weniger als die angekündigten 60 oder 67 Prozent des vorherigen Einkommens im Portemonnaie des Kurzarbeiters landen. Warum? Es ist schon vielfach gesagt worden: Die Zahlung unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Sie fließt zwar formal steuerfrei vom Staat zum Empfänger, erhöht aber die Steuern auf sein übriges Einkommen, sodass ihm am Ende netto weniger verbleibt als angekündigt.
Und nicht genug, dass weniger Geld bei ihm landet,
er muss dafür auch noch eine Steuererklärung abgeben, was besonders ärgerlich ist, wenn er das zuvor nicht gebraucht hat. Schon beim Bezug von nur 410 Euro Kurzarbeitergeld wird sie fällig, die Steuererklärung, was nicht nur beim Empfänger des Geldes, sondern auch in den Finanzbehörden einen erheblichen Mehraufwand auslöst. Die Regierung kann diesen Mehraufwand zwar nicht genau beziffern; aber einige Millionen zusätzliche Steuererklärungen dürften es schon sein.
Das erinnert fatal an andere hochbürokratische Regierungsvorhaben wie zum Beispiel die Grundrente, die etwa 1,3 Millionen Rentnern zugutekommen soll. Es ist sehr erfreulich und es ist auch höchste Zeit, dass diese 1,3 Millionen Rentner, die jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt haben, einen Aufschlag auf ihre viel zu niedrigen Renten erhalten.
Dass dafür aber 1 000 neue Mitarbeiter in der Rentenanstalt eingestellt werden mussten, zeigt, dass auch die Grundrente wie so vieles andere ein bürokratischer Murks ist. Ein neuer Mitarbeiter für 1 300 Grundrenten – der Steuerzahler muss ihr Gehalt, die Nebenkosten, die Bürokosten und die Verwaltungskosten zahlen. Geht’s nicht auch mal einfacher?
Muss jede neue Regierungsidee immer gleich in ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ausarten? Einfache Lösungen, die man verstehen und nachvollziehen kann, mag die Regierung offenbar nicht. Man muss ja schon Steuerexperte sein, um beim Thema Kurzarbeitergeld noch durchzublicken.
Aber egal, ob man es versteht oder nicht: Zahlen muss man immer, und die Größenordnung hat es in sich. Von den 12,6 Milliarden Euro ausgezahltem Kurzarbeitergeld in 2020 flossen rund 2,1 Milliarden Euro wieder an den Fiskus zurück. Das sind knapp 17 Prozent, die die Kurzarbeiter im Schnitt weniger im Portemonnaie hatten als angekündigt. Das gleiche Spiel im Jahr 2021: 8,1 Milliarden Euro wurden als Kurzarbeitergeld ausgezahlt. 1,4 Milliarden Euro flossen als Steuern wieder an den Fiskus zurück; wieder gut 17 Prozent. Das ist doch nicht fair. Die meisten Kurzarbeiter hatten große Mühe, mit dem coronabedingten Einkommensverlust zurechtzukommen. Und dann sollen sie am Ende noch Steuern nachzahlen? Und das auch noch bei der aktuellen Mehrbelastung durch die hohe Inflation? Geht’s noch?
Wir finden, die Regierung sollte sich ehrlich machen und dem Bürger grundsätzlich sagen, was Sache ist. Es wäre technisch übrigens überhaupt nicht schwierig, den Kurzarbeitern die Steuererklärung abzunehmen. Das würde helfen. Man würde den Progressionsvorbehalt abschaffen. Die Kurzarbeiter hätten mehr Geld, und die Behörden hätten weniger Arbeit. Das wäre doch eine Lösung.
Ähnliches gilt übrigens auch für die Rentenempfänger, die zunehmend in die Besteuerung ihrer Renten hineinrutschen. Viele von ihnen haben in ihrem ganzen Berufsleben keine Steuererklärung ausfertigen müssen, aber im Alter verlangt man es plötzlich von ihnen. Am besten noch elektronisch. Oder sollen sie sich dafür einen Steuerberater nehmen? Auch hier gilt, dass es technisch sehr wohl möglich wäre, dass die Finanzbehörden den Rentnern, die außer ihrer Rente nichts anders zu versteuern haben, diese Aufgabe einfach abnehmen; denn ihnen liegen alle nötigen Daten vor.
Es wäre schön, wenn man den Behörden die Möglichkeit dazu einräumen würde.
Aber zurück zur faktischen Besteuerung des Kurzarbeitergelds. Liebe Linke, wir von der AfD können aus den dargelegten Gründen sehr gut verstehen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Was wir nicht verstehen können, ist, dass Sie einen fast gleichlautenden Antrag von uns, den wir schon im Jahr 2020
und dann noch einmal im Jahr 2021 gestellt haben, rundweg abgelehnt haben. Das war wohl auch nicht ganz ehrlich.
Danke.
Das Wort erhält der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon angedeutet worden: Dieser Antrag ist mir nicht ganz unbekannt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Eigentlich müsste man Lizenzgebühren dafür verlangen; denn er ist eins zu eins abgeschrieben worden.
Man könnte ansatzweise auch eine Urheberrechtsklage daraus machen. Aber es ist halt schlecht gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn gute Ideen sind nur dann gut, wenn sie auch zum richtigen Zeitpunkt kommen, und gute Ideen verlieren ihre Wirkung, wenn sie zum falschen Zeitpunkt kommen. Sie kehren ihre Wirkung teilweise geradezu um. Das werde ich Ihnen gleich erläutern.
Aber auch ich komme nicht umhin, kurz darauf zurückzukommen, was der Progressionsvorbehalt eigentlich ist. Wir haben in Deutschland Einkünfte, die steuerfrei sind, und andere, die steuerpflichtig sind. In der Mitte liegen die Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Es ist ja schon erläutert worden, dass alle Einkünfte berücksichtigt werden, um den Steuersatz zu ermitteln. Da es in den meisten Fällen diesbezüglich zu Nachzahlungen kommt – nicht in allen, aber in den meisten Fällen –, hat der Gesetzgeber vorgesorgt und sieht eine Erklärungspflicht für diese Fälle vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihren Antrag nicht nur aus formalen Gründen ablehnen. Vielmehr gibt es dafür, Herr Kollege Görke, handfeste inhaltliche Gründe.
Im Ursprung hatte dieser Antrag im Jahr 2020 eine sehr nachvollziehbare und gute Agenda. Der Gesetzgeber kann frei darüber entscheiden, ob er Einkünfte steuerfrei stellt, ob er Einkünfte steuerpflichtig stellt oder ob er Einkünfte dem Progressionsvorbehalt unterwirft. Damals hat die Große Koalition unseren Antrag abgelehnt und gesagt: Wir wollen daran nichts ändern, Stichwort: „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“.
Wir hätten uns damals dafür entscheiden können, diesen coronabedingten Progressionsvorbehalt und auch die Erklärungspflicht auszusetzen. Das wäre seinerzeit eine große Unterstützung für die Menschen gewesen, es wäre auch eine Unterstützung für die Verwaltung gewesen. Nun aber, in 2022, ist es eigentlich zu spät – nein, es ist nicht eigentlich zu spät, es ist zu spät –, diesen Fehler der damaligen Großen Koalition zu beheben.
Es würde geradezu zu neuen Ungerechtigkeiten führen; denn Sie wollen gleiche Sachverhalte in der Zukunft anders behandeln als in der Vergangenheit.
Und Sie werden nicht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, für Bürokratieentlastung sorgen. Vielmehr werden Sie sogar für deutlich mehr Bürokratie sorgen. Denn: Wie wollen Sie das in der Praxis handhaben? Das müssten Sie mir mal erläutern. Die Erklärungen für 2020 sind ja schon längst abgegeben – jedenfalls in den meisten Fällen –, auch die 2021er-Fälle. Die müssten dann ja rückwirkend korrigiert werden. Wollen Sie das nur auf Antrag machen? Soll das die Verwaltung von Amts wegen machen? Ist das rechtlich überhaupt noch möglich? Es interessiert Sie vermutlich gar nicht, ob das rechtlich möglich ist.
In der Tat, dieses Prozedere ist einfach zu kompliziert. Es führt aus meiner Sicht zu einer erheblichen Mehrarbeit für die Verwaltung, wenn die 2020er- und 2021er-Fälle jetzt wieder aufgerollt werden müssen. Deshalb, denke ich, ist dieser Antrag überhaupt nicht durchdacht, jedenfalls mit Blick auf die Vergangenheit.
Ehrlich gesagt, überlege ich immer noch, ob es eher für mich spricht, dass Sie diesen Antrag abgeschrieben haben, oder ob es eher gegen Sie spricht, dass Sie ihn so unreflektiert übernommen haben, auch unter Berücksichtigung der Vergangenheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die SPD-Fraktion Parsa Marvi, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Fraktion Die Linke können wir nicht zustimmen, weil er – wie schon verschiedene Rednerinnen und Redner hier ausgeführt haben – von seiner Systematik her unstimmig ist und als Einzelforderung unausgegoren ist.
Damit ist Ihr Antrag das glatte Gegenteil von der überaus zielgerichteten und wirksamen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, die wir seit zwei Jahren zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise einsetzen, die nicht zuletzt von der SPD in Regierungsverantwortung vorangetrieben wurde und die sich jetzt ganz konkret in der Arbeit dieser Ampelkoalition niederschlägt.
Ich versuche, jedem Antrag – fast jedem Antrag –, den ich ablehne, etwas Positives abzugewinnen. Und ich werde auch bei Ihnen fündig. Ganz zu Beginn Ihres Antrags finden sich durchaus anerkennende Worte für unsere Politik zur Bewältigung der Coronakrise. Sie haben recht, dass das Modell der Kurzarbeit, das wir schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 mit dem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz erfolgreich erprobt haben – und jetzt wieder mit Hubertus Heil –, unsere Gesellschaft vor starken Job- und Wohlstandsverlusten bewahrt hat. Dadurch wurden in der Spitze bis zu 2 Millionen Jobs gerettet; Herr Müller hat ganz lebensnah ausgeführt, welche Branchen davon betroffen waren.
Das Instrument der Kurzarbeit, das alleine in meiner Region über die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt mehr als 9 000 Unternehmen in der Spitze genutzt haben, und die steuerfreie Lohnersatzleistung Kurzarbeitergeld waren und sind ein ganz zentraler Baustein und Markenzeichen unserer Krisenpolitik, die international Anerkennung und Nachahmer gefunden hat und unsere Volkswirtschaft bis heute stabilisiert.
Millionen von Beschäftigten haben bisher vom Kurzarbeitergeld profitiert, das wir in den letzten zwei Jahren – Herr Gutting hat das, glaube ich, ausgeführt – immer wieder optimiert haben, mit einem Auszahlungsvolumen von über 42 Milliarden Euro. Die aktuelle Krisenlage, die sich verschärfenden Lieferkettenprobleme und die enormen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigen, dass das Kurzarbeitergeld eine ganz wichtige Leistung ist, die dringend gebraucht wird.
Aber damit bei dieser langen Debatte zu Ihrem Antrag nicht der Eindruck verfängt, dass wir uns im Zuge von Maßnahmen zur Stabilisierung und Entlastung nur einzig und allein auf das Kurzarbeitergeld konzentrieren müssten, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge, wie umfassend das Antikrisenmanagement dieser letzten zwei Jahre war und wie umfassend es vor allen Dingen noch werden wird. Wir bringen Millionen von Beschäftigten und Unternehmen mit vielen durchdachten Maßnahmen durch diese Krise. So haben Zehntausende antragstellende Unternehmen profitiert. 181 Milliarden Euro, die im Übrigen in der Regel voll zu versteuern sind, hat der Staat während der Pandemie an Unternehmen ausgezahlt, als Sofort-, Überbrückungs- oder Neustarthilfen, über KfW-Kredite oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen.
Neben der Kurzarbeit haben genau diese Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung von Insolvenzen beigetragen. Im Jahr 2021 gab es knapp 14 000 Insolvenzen; das waren 12 Prozent weniger als im Vorjahr und 25 Prozent unter Vorkrisenniveau. Hinzu kommen konjunkturstützende Maßnahmen, die wir ganz konkret noch in dieser Woche in erster Lesung beim Corona-Steuerhilfegesetz und beim Steuerentlastungsgesetz im Bundestag beraten werden.
Auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten wir in diesem Jahr mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energie und Steuernachlässen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Genau das kommt Familien und Beschäftigten, die Ihnen als Linke-Fraktion so wichtig sind, enorm zugute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Die Ampelkoalition handelt umfassend und entschlossen, um unser Land gut durch die aktuellen Krisen zu führen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen können sich sicher sein, dass diese Koalition zu zielgenauen Maßnahmen greift, die entlasten, Jobs und Wohlstand sichern. Sie können sich auf die Ampelkoalition verlassen. Wir haben eine abgestimmte Strategie. Das ist weitaus wichtiger als das ganz kleine Karo, das Die Linke hier mit ihrem Antrag zu spielen versucht. Wir werden diesen Antrag guten Gewissens ablehnen und mit unserer Arbeit einfach weitermachen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld sind ein etabliertes Instrument, das wir in Deutschland haben, um Beschäftigung bei Schwankungen in der Nachfrage zu stabilisieren. Es ist auch ein dauerhaftes Instrument. Allerdings haben wir in der Finanzkrise und auch in der Coronapandemie die Zugangsregeln vereinfacht, und wir haben die Bezugszeiten deutlich erweitert, um damit sozusagen dem Schock, der den Arbeitsmarkt getroffen hat, entgegenzuwirken und zu einer Stabilisierung der Beschäftigung beizutragen. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung.
Jetzt muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Kurzarbeitergeld keine Wohltat des Staates ist, sondern durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Anfang dieses Monats sind fast alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona ausgelaufen. Deshalb sollten wir an der Stelle darüber nachdenken, ob wir aus Fairnessgründen gegenüber denjenigen, die das Ganze bezahlen, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Beiträge entrichten, uns dringend mit der Frage nach dem Auslaufen der Sonderregelungen auseinandersetzen müssten.
Ich glaube, das ist dringend geboten aus Fairness gegenüber denjenigen, die das Ganze bezahlen.
Der Antrag, der hier von der Fraktion Die Linke gestellt wird, bezieht sich auf den Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz, und er bezieht sich ausschließlich auf die Jahre 2020 bis 2022. Ich habe eingangs gesagt: Das Kurzarbeitergeld gibt es dauerhaft, nur die Sonderregelungen zu Zugang und Dauer sind befristet. – Deshalb müssten Sie eigentlich, wenn Sie so einen Antrag stellen – das wäre denklogisch –, den Antrag unbefristet stellen. Das tun Sie ausdrücklich nicht. Deshalb ist das, wie man sieht, ziemlicher Unsinn.
Zum Zweiten: Sie stellen hier steuerpolitische Grundsätze infrage. Das kann man tun. Man kann über die Frage, ob etwas steuerpflichtig ist oder nicht, diskutieren. Worüber man nach meiner Meinung nicht diskutieren sollte, ist das Prinzip der Leistungsfähigkeit. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit ist ein geltender Grundsatz. Sie stellen dieses Prinzip jetzt mit Ihrem Antrag infrage. Das könnte man, wie gesagt, durchaus in die Diskussion bringen. Dann müssten Sie aber bitte schön nicht nur das geltende Prinzip infrage stellen, sondern Sie müssten einen neuen Satz von Prinzipien auf den Tisch legen;
über den wir diskutieren, damit wir eine neue Grundlage für die Steuerpolitik in diesem Land haben.
Das tun Sie aber nicht, sondern Sie greifen ein Prinzip heraus, stellen es infrage, heben es auf und setzen nichts Neues an diese Stelle. Das nenne ich „Willkür“, und ich möchte in diesem Land keine willkürliche Steuerpolitik.
Ich fand das eben sehr charmant, Herr Herbrand, wie Sie für die FDP argumentiert haben. Es gibt Zeiten, da kann man Prinzipien außer Kraft setzen und stattdessen mit Willkür arbeiten. Und es gibt andere Zeiten, in denen man nicht mit Willkür arbeitet. Ich sage: Wenn man Prinzipien hat, dann gelten die dauerhaft, und dann muss man dauerhaft für diese Prinzipien eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sollten sich in der FDP für die nächste Phase der Opposition gut überlegen, ob Sie, wenn Sie wieder Anträge formulieren, dann nicht ein paar Prinzipien aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld selbst ist nicht steuerpflichtig, und es werden auf das Kurzarbeitergeld auch keine Steuern gezahlt; es ist eine steuerfreie Leistung als Einkommensersatzleistung. Worauf Steuern gezahlt werden muss, ist das sonstige Einkommen jenseits des Kurzarbeitergeldes. Es ist aber, glaube ich, unstreitig, dass durch den Bezug des Kurzarbeitergeldes die Leistungsfähigkeit gesteigert wird. Und wenn die Leistungsfähigkeit steigt, dann ist es angemessen – die Kollegen haben das ausgeführt –, dass ein höherer Steuersatz auf dieses Einkommen fällig wird. Dann wird diese Steuer aus dem sonstigen Einkommen gezahlt. Deshalb bleibt das Kurzarbeitergeld vollkommen steuerfrei, meine Damen und Herren.
Ich bin schon überrascht, dass dieser Antrag jetzt gerade von den Linken kommt. Sie tragen uns hier in vielen Debatten vor: Je höher das Einkommen von jemandem und je höher seine Leistungsfähigkeit ist, umso höher müsste besteuert werden. Und Sie mahnen uns permanent, die Steuern in Deutschland für Menschen mit höheren Einkommen seien zu niedrig. Jetzt argumentieren Sie bei diesem Antrag denklogisch genau umgekehrt. Sie sagen: Es gibt Gründe, dass jemand eine höhere Leistungsfähigkeit hat, aber den wollen wir nicht besteuern. – Das hat auch nichts mit Ihrer Logik zu tun, die Sie von morgens bis abends vortragen: Wer mehr hat, soll bitte mehr zahlen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Das Kurzarbeitergeld wird von den Beitragszahlern finanziert. An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Das ist eine Solidarleistung der Menschen, die jeden Tag arbeiten, an diejenigen, die aktuell ein Problem haben. Dann muss ich aber bitte schön verlangen, dass diejenigen, die Solidarität empfangen, nämlich das Kurzarbeitergeld, auch selbst einen Solidarbeitrag leisten, indem sie vernünftig ihre Steuern entrichten. Dieser Meinung bin ich, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Das Bundesverfassungsgericht – das ist richtigerweise vorhin gesagt worden – hat sich 1995 mit der Frage befasst und in zweierlei Hinsicht sehr deutlich gesagt, dass der Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß ist, zum einen bezogen auf Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, den allgemeinen Gleichheitssatz – das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: er wird nicht verletzt –, und zum Zweiten bezogen auf das Sozialstaatsprinzip; es hat festgestellt, dass die Einbeziehung der Lohnersatzleistungen in den Anwendungsbereich des Progressionsvorbehalts keinen Verfassungsbruch darstellt.
Deshalb, glaube ich, ist es gut, wenn wir Ihren Antrag diskutieren. Es ist aber genauso gut und wichtig, dass wir ihn dann ablehnen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in Deutschland durchaus einige Gerechtigkeitsprobleme. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen zu Armut und Ungleichheit anguckt. Es gibt auch im Steuersystem, im Sozialversicherungssystem und bei der Grundsicherung Gerechtigkeitsprobleme.
Jetzt bringt Die Linke, die kleinste Fraktion im Bundestag, hier einen Antrag ein und lässt uns 68 Minuten über den Progressionsvorbehalt beraten. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht.
Ich gebe zu: Ich habe selbst schon mal mit dem Progressionsvorbehalt zu tun gehabt – ich habe kein Kurzarbeitergeld bezogen, sondern Arbeitslosengeld – und war dann auch erst mal etwas irritiert darüber, dass ich arbeitslos geworden bin und am Ende noch zusätzlich Steuern zahlen musste. Das ist ein Gefühl von Ungerechtigkeit, das viele Menschen haben. Mein Kollege Sascha Müller ist schon am eigenen Beispiel darauf eingegangen.
Aber von fast allen Rednerinnen und Rednern – es gibt ein paar Ausnahmen – ist gesagt worden, dass der Progressionsvorbehalt gerecht ist. Ich habe überlegt, wie ich das, nachdem das schon so viele Leute angesprochen haben, noch einmal erklären kann, und mir ist eingefallen: Da gibt es in steuerpolitischen Debatten ein bewährtes Instrument.
Lothar Binding, liebe Claudia,
ist nicht mehr im Bundestag, aber er hat seinen Zollstock weitergegeben.
Wir stellen uns jetzt mal drei Personen vor. Die erste Person hat ein Erwerbseinkommen, das ungefähr so hoch ist wie dieser Teil des Zollstocks. Eine zweite Person hat ein Erwerbseinkommen, das ebenso hoch ist – wir haben ein ähnliches Beispiel schon von Frau Andres gehört –, und bei dieser Person kommt zu dem Erwerbseinkommen noch Kurzarbeitergeld hinzu. Nun gibt es eine dritte Person, die ein Erwerbseinkommen hat, das insgesamt so hoch ist wie das Erwerbseinkommen und das Kurzarbeitergeld der zweiten Person zusammen. Wir haben also Person A, Person B und Person C.
Wir sind uns ja eigentlich einig: Wer ein höheres Einkommen hat, soll auch höhere Steuern zahlen. Das sehen auch Sie von den Linken so, oder täusche ich mich da? – Ich sehe Nicken auch bei den Linken.
Das ist gerecht im Steuersystem: Wer ein höheres Einkommen hat, soll höhere Steuern zahlen.
Klar ist: Wenn man die Personen A und C miteinander vergleicht, muss Person C mehr Steuern zahlen als Person A; da sind wir uns einig. Aber was ist mit Person B? Sie hat Arbeitseinkommen und bezieht zusätzlich Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird nicht besteuert, sondern nur das Arbeitseinkommen, das dem der Person A entspricht. Wenn es nach den Linken geht, würde Person B die gleichen Steuern zahlen wie Person A, obwohl Person B ein höheres Einkommen hat. Das wäre ungerecht; das ist auch schon gesagt worden. Es wäre aber auch nicht gerecht, wenn Person B genauso viel Steuern zahlen würde wie Person C; denn Person B bezieht zusätzlich Kurzarbeitergeld, das nicht versteuert wird.
Was ist die Lösung, die wir im Steuerrecht haben? Das ist der Progressionsvorbehalt, der besagt: Das Arbeitseinkommen wird besteuert, aber nicht mit dem Steuersatz der Person A, sondern mit dem der Person C, sodass wir im Endeffekt bei der Steuer ein Ergebnis haben: Person A zahlt die wenigsten Steuern, Person B die zweitwenigsten und Person C die meisten Steuern. Das ist gerecht, und das ist gut so. Deswegen ist der Antrag der Linken nicht sinnvoll und nicht gerecht. Dabei bleiben wir Grünen auch, ob als Opposition oder als Regierungspartei.
Aber es gibt beim Kurzarbeitergeld durchaus auch Gerechtigkeitsprobleme, und die Ampelkoalition will sie auch angehen. Es geht um die Frage: Schützt das Kurzarbeitergeld in ausreichendem Maß vor Armut? Die Debatte haben wir in der letzten Legislaturperiode intensiv geführt. Die Grünen haben da immer das Instrument eines Mindestkurzarbeitergelds ins Gespräch gebracht. Das wäre eine wichtige Gerechtigkeitsfrage.
Die Gerechtigkeitsfrage ist: Schützt es vor Armut? Wir haben als Ampel vereinbart, dass wir die Kurzarbeitersonderregeln in Bezug auf diesen Schutz bei geringen Einkommen evaluieren wollen. Wir wollen es nicht jetzt im laufenden Prozess machen, sondern nach der Coronapandemie. Dann werden wir uns dieser Frage noch mal stellen. Denn das ist eine wirklich wichtige Gerechtigkeitsfrage, der Progressionsvorbehalt ist es nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit der ehemalige Kollege Lothar Binding noch ein zweites Mal im Protokoll auftaucht, sage ich jetzt: Vielen Dank für diese Lothar-Binding-Gedächtnisaktion mit dem Zollstock. Ich habe mich gefragt, ob das erlaubt ist. Aber bei ihm war es auch immer erlaubt. Insofern würde ich sagen, in dem Fall ja. Es ist ein Anschauungsmaterial.
Als Nächstes gebe ich das Wort dem Kollegen Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.
Herr Schmidt hält heute seine erste Rede. Deswegen: Herzlich willkommen! Wir freuen uns darauf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Rede im Deutschen Bundestag widme ich allen arbeitenden Bürgern in Deutschland.
Ich rede von den Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die ihre Familien ernähren und am Ende des Monats, wenn sie Glück haben, mit Ach und Krach noch eine Null auf ihrem Kontoauszug lesen.
Millionen dieser Menschen ist wegen Lockdown und Coronazwangsmaßnahmen die Existenzgrundlage streitig gemacht worden. Das weiß jeder, der normale Menschen persönlich kennt und nicht nur durch die abgedunkelten Scheiben seines Dienstwagens sieht. Wer gestern noch vollzeitbeschäftigt war, konnte dank Coronakrise schon morgen in Kurzarbeit sein. Während dieses Hohe Haus vor einigen Stunden eine alberne Debatte zur Impfpflicht geführt hat, sind Stand jetzt immer noch über eine halbe Million Menschen in Kurzarbeit. Das, meine Damen und Herren, sind die unsozialen Prioritäten dieser Regierung.
Noch unsozialer ist nur die Steuerpolitik, die unsere in Kurzarbeit gefangenen Bürger zur Kasse bittet. In Deutschland gibt es den sogenannten Progressionsvorbehalt. Der sorgt dafür, dass zur Berechnung der Steuerlast das eigentlich steuerfreie Kurzarbeitergeld herangezogen wird. Das heißt im Klartext: Sie haben brutto insgesamt weniger Geld, weil das Kurzarbeitergeld den Verdienstausfall nur zum Teil ausgleicht, aber gleichzeitig erhöht das Kurzarbeitergeld ihre Steuerlast. Ausgerechnet diejenigen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten dürfen, werden jetzt nachträglich von Herrn Lindner per Steuerbescheid abkassiert. Das muss wohl diese liberale Steuerpolitik sein, die uns die FDP immer versprochen hat.
Und jetzt kommt ausgerechnet die Linkspartei aus ihrer Unter-5-Prozent-Ecke gekrochen und möchte die Kurzarbeiter steuerlich entlasten. Werte Kollegen der Linken, ich bin froh, dass die Genossen auch mal zwischen Antifa-Demo, Gendergedöns und Deutschlandhass
etwas Zeit finden, um soziale Politik für das eigene Volk zu simulieren.
Aber da war selbst Erich Honecker glaubwürdiger, als Sie es sind.
Denn diesen Vorschlag zur Entlastung der Kurzarbeiter hat die AfD schon vor zwei Jahren gemacht. Lesen Sie es in der Drucksache nach! Was Sie mit zwei Jahren Verspätung beantragt haben, wurde von uns vor langer Zeit in einem viel größeren Paket für die gesamte arbeitende Bevölkerung gefordert. Aber so ist es immer im Sozialismus: Gerechtigkeit wird spätestens dann egal, wenn man das falsche Parteibuch hat.
Unseren Antrag zur Entlastung der Kurzarbeiter haben Sie damals abgelehnt, und jetzt legen Sie hier dieses billige Plagiat vor.
Wir nehmen das als Ansporn – als Ansporn, um weiter für eine Entlastung aller arbeitenden Deutschen zu kämpfen, als Ansporn, dass man sozial sein kann, ohne dabei rot zu werden.
Maximilian Mordhorst hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob Sie in der Debatte gerade anwesend waren. Es wurde, falls man es per Audio nicht versteht, noch mal mithilfe eines Zollstocks anschaulich erklärt, dass das Problem der Gerechtigkeitslücke, das Sie hier gerade herbeifabuliert haben, schlicht und ergreifend nicht vorhanden ist, sondern dass es so, wie es ist, gut funktioniert.
Ich wundere mich über die eine oder andere Rede in der Debatte und auch darüber, dass hier insinuiert wird, die Ampelkoalition wäre nicht in der Lage, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land etwas zu tun.
Ich werde auf das Referat zum Progressionsvorbehalt jetzt verzichten – ich finde, der wurde von Kollegen schon sehr anschaulich erklärt –, sondern darlegen, inwiefern wir die Menschen gerade entlasten. Wir werden morgen noch über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sprechen, und wir werden sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlasten und ihnen helfen: steuerfreie Sonderzahlungen vom Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und der degressiven Abschreibung, die Ausweitung des Verlustrücktrags, eine Verlängerung der Steuerberaterfristen – auch ein Vorschlag, den Sie gemacht haben und den wir verbessert haben –, Verlängerung der Investitionsfristen und zwei Entlastungspakete, nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage, Direktzahlungen an Menschen, die es besonders benötigen, und vieles andere. Sie brauchen uns nichts von liberaler, aber auch von sozialer Steuerpolitik zu erzählen.
Deswegen bin ich der Linken dankbar, dass sie dieses Thema aufgemacht hat. Es wurde jetzt, finde ich, sehr anschaulich erklärt, warum es weder systematisch noch zeitlich gerade passt und es nicht sinnvoll ist, Ideen aus einer anderen Zeit, die man von anderen übernimmt, ein paar Jahre später noch mal Wort für Wort in den Bundestag einzubringen. Das, was Sie gemacht haben, war aber auch ein Zeichen – an sich war es ja ein sinnvoller Impuls, der damals kam, der jetzt aber nicht mehr passt –, das den Eindruck erwecken soll: Die Linke hat auch bei Entlastungen ordentlich was auf der Pfanne und gute Ideen und möchte im Einkommensteuergesetz konkret etwas ändern.
Ich habe deswegen, weil das immer so eine Fassade ist, die Sie aufbauen – der Vorwurf ist dann, man möchte nicht mal den eigenen Antrag beschließen; das gibt es auch von der anderen Seite –, mal geguckt, was Sie wirklich steuerlich für die Menschen in Deutschland wollen. Die Frage ist dann, für wen man sich, wenn man die Wahl hätte, entscheiden würde.
Sie wollen eine Vermögensteuer von jährlich 5 Prozent einführen. Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen. Sie wollen weitere ökologische Steuern auf den Weg bringen.
Sie wollen die Kapitalertragsteuer anheben. Und bei den Vorschlägen und Ideen, die Sie den Menschen vorlegen, was Rente und Sozialversicherung angeht, werden auch noch die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen, abgesehen davon, dass es bürokratisch ist und systematisch und zeitlich nicht passt, dann hätten wir ein Mittelstands- und Mittelschichtsvernichtungsprogramm in Deutschland. Ich glaube, das wäre nicht sinnvoll. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir seriös sind, dass wir ein bisschen hinter die Fassade blicken und diese kleinen Tricks nicht mitmachen.
Vielen Dank.
Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger und aktiver Sozialstaat ist. Für viele ging es ganz schnell um das wirtschaftliche Überleben. Wir brauchten einen schnellen Kraftakt, der eine deutlich tiefere Rezession abwenden konnte. Und das ist uns erfolgreich gelungen. Der Internationale Währungsfonds bestätigte Deutschland, wirtschaftlich deutlich besser durch das Krisenjahr 2020 gekommen zu sein als alle anderen großen europäischen Volkswirtschaften.
Dabei ist das Kurzarbeitergeld eine echte Erfolgsgeschichte. Mit einer Kombination aus Kurzarbeitergeld, steuerlichen Entlastungen und befristeten Steuersenkungen sowie einem erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung konnten wir viele Existenzen sichern.
Es ist ein großer Erfolg dieser Politik, dass wir die Einkommen so stark stabilisieren konnten.
Zu Beginn der Krise wurden Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei gestellt. Damit haben wir Betriebe dazu animiert, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeitenden zu erhöhen und das Absinken der Gehälter abzumildern. Diese Regelung wollen wir um sechs Monate bis Ende Juni verlängern. Wir haben die Mehrwertsteuer befristet gesenkt, um einen Impuls für den Konsum zu setzen und die Menschen mit geringem Einkommen beim alltäglichen Bedarf zu entlasten.
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz brachte schnell wirkende konjunkturelle Stützmaßnahmen. Dabei war es das Ziel, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Familien mit Kindern zu stärken; denn Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende sind in Zeiten der Coronapandemie durch besondere Einschränkungen belastet. Mit einem Kinderbonus von insgesamt 450 Euro, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, haben wir vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen direkt gestärkt.
Um die außergewöhnliche Belastung von Alleinerziehenden während der Pandemie zu berücksichtigen, wurde der jährliche Entlastungsbetrag um über 2 000 Euro erhöht. In Anerkennung der Situation von Alleinerziehenden insgesamt gilt dieser Betrag seit diesem Jahr unbefristet. Wir haben das Steuerrecht genutzt, um den Belastungen der Pandemie gezielte Entlastungen für die Menschen in Deutschland entgegenzusetzen.
Mit der Einführung der Homeoffice-Pauschale können bis zu 600 Euro pro Jahr
als Werbungskosten geltend gemacht werden. Damit haben wir steuerlich nachvollzogen, was für viele Menschen zu ihrem neuen Alltag geworden war.
Wir haben einen Schutzschirm für Ausbildungen aufgespannt, weil wir wollen, dass alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können.
Deshalb haben wir die Ausbildungsprämie auf 4 000 Euro verdoppelt, wenn das Ausbildungsangebot gleich bleibt, und auf 6 000 Euro erhöht, wenn sich die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht bzw. wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden.
Auch durch Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen werden Steuerpflichtige und ihre Beraterinnen und Berater entlastet. Wir haben die Fristen für Steuererklärungen verlängert und verlängern sie erneut. Damit leistet die Steuerpolitik der Ampel einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie und unterstützt eine schnelle Erholung nach der Krise.
Meine Damen und Herren, die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausgeführt, warum es inhaltlich nicht angebracht und vor allem nicht gerecht wäre, das Kurzarbeitergeld aus dem Progressionsvorbehalt auszunehmen. Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, dann würden wir den Grundsatz der Steuergerechtigkeit über Bord werfen.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, aus der AfD?
Nein, möchte ich nicht. – Für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland brauchen wir ein durchdachtes Gesamtkonzept. Morgen debattieren wir das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Darin enthalten ist die Verlängerung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni. Das ist eine Maßnahme, die tatsächlich sozial gerecht ist und den Menschen in Kurzarbeit mehr Einkommen ermöglicht.
Vielen Dank.
Sebastian Brehm ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute dürfen wir einen Antrag der Linken diskutieren, der übrigens wortgleich mit dem Antrag der FDP aus dem Jahr 2020 ist. Es wurde lediglich der Veranlagungszeitraum von 2020, auf den sich der FDP-Antrag bezieht, auf die Veranlagungszeiträume 2020, 2021 und 2022 ausgeweitet.
Doch leider wird durch mehrmaliges Vortragen und Stellen eines solchen Antrags der Antrag nicht besser, oder um den Kollegen Herbrand von heute zu zitieren: Er ist halt einfach „schlecht gemacht“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es in Ihrem Antrag? Es ist ja heute schon viel diskutiert worden, aber vielleicht hilft es, wenn man das Ganze noch mal vorträgt, um aus dieser, ich sage mal, steuerlich lehrreichen Veranstaltung etwas mitzunehmen.
Es geht um Steuernachzahlungen für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich als Lohnersatzleistung steuerfrei. Das betrifft zum Beispiel auch das Insolvenzgeld, das Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld und alle anderen Lohnersatzleistungen, die in § 32b Einkommensteuergesetz genannt werden.
Nun haben wir in Deutschland das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das bedeutet: Wer mehr Geld bekommt, zahlt auch mehr Steuern. Wir haben einen progressiven Steuertarif. Der Steuertarif steigt ab dem Grundfreibetrag progressiv an, sodass die prozentuale Besteuerung ebenfalls ansteigt. Nun ist die Frage, ob diese Lohnersatzleistungen, also auch das Kurzarbeitergeld, weiterhin in diese progressive Berechnung einbezogen werden sollen oder nicht.
Der zweite Punkt des Antrages ist die Steuererklärungspflicht nach § 46 Einkommensteuergesetz. Wer über 410 Euro Lohnersatzleistung jährlich bezogen hat, ist verpflichtet, eine entsprechende Steuererklärung abzugeben. Das betrifft auch die Bezieher von Kurzarbeitergeld.
Jetzt komme ich auf den springenden Punkt. Ihre pauschale Aussage, die Sie auch heute vorgetragen haben, Kollege Görke, es käme zu Steuernachzahlungen und deshalb sei der Progressionsvorbehalt abzuschaffen, stimmt so definitiv nicht. Es kommt eben darauf an: Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer über zwei oder drei Monate zu 100 Prozent in Kurzarbeit war und in den anderen Monaten voll gearbeitet hat, dann ist in den Monaten, in denen er voll gearbeitet hat, überdurchschnittlich Lohnsteuer abgezogen worden, in diesem Fall erhält er Steuern zurück.
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Wenn man weniger Kurzarbeit hatte, also zum Beispiel 30 Prozent, dann wird es durch den Progressionsvorbehalt zu einer Steuernachzahlung kommen. Also, es kommt auf den Einzelfall an. Wenn jemand das gesamte Jahr zu 100 Prozent in Kurzarbeit war, wird er keine Steuern zahlen. Deswegen will ich sagen: Ihre Aussage ist definitiv falsch.
Sie fordern doch immer eine gerechte Besteuerung. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Ein Ehegatte ist in Kurzarbeit, der andere Ehegatte hat Vermietungseinkünfte und ist nicht in Kurzarbeit. Wie wollen Sie es rechtfertigen, dass der Ehegatte, der voll arbeitet und zum Beispiel Vermietungseinkünfte hat, geringer besteuert wird, weil man die Einkünfte aus der Kurzarbeit aus dem Progressionsvorbehalt herausnimmt? Also das ist – der Kollege Dr. Meister hat es schon gesagt – mit Ihrer Ansicht von einer gerechten Besteuerung überhaupt nicht vereinbar.
Schauen Sie sich einmal § 32b EStG wirklich in Gänze an. Sie haben bloß den ersten Buchstaben gelesen, § 32b EStG hat aber mehrere Buchstaben, die Buchstaben a bis k. Da sind zum Beispiel das Mutterschaftsgeld und das Elterngeld drin. Und diese Lohnersatzlistungen lassen Sie vollkommen außer Betracht. Also ich weiß nicht, wie Sie es rechtfertigen wollen, das Kurzarbeitergeld vom Progressionsvorbehalt auszunehmen. Denn wenn Sie so etwas machen sollten, was sagen Sie dann den Kranken, was sagen Sie der jungen Familie, in der die Mutter Mutterschaftsgeld bezieht? Sollen die mehr zahlen als derjenige, der in Kurzarbeit ist? Also ich glaube, Ihr Antrag ist völlig falsch und undurchdacht und letztlich auch populistisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt die unterschiedliche Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge. Das lassen Sie auch komplett weg. Es könnte sogar sein, dass, wenn Sie das Kurzarbeitergeld steuerfrei stellen würden, derjenige, der in Kurzarbeit ist und steuerfreie Bezüge hat, also ohne Progressionsvorbehalt, mehr netto hat als derjenige, der arbeitet – aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen. Was wollen Sie zum Beispiel einer Krankenschwester sagen, die in der Pandemie unendlich viel geleistet hat, die Nachtschichten gemacht hat, die Doppelschichten gefahren hat? Wollen Sie ihr sagen: „Du bist weniger wert, du musst mehr Steuern zahlen“? Das würden Sie mit Ihrem Antrag so machen.
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Ganze schon im Jahr 1995 als verfassungswidrig erklärt. Eine partielle Abschaffung des Progressionsvorbehalts ist insofern nicht möglich. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber nachgedacht, diese Lohnersatzleistungen steuerfrei zu stellen. Das ist aber leider an den Kolleginnen und Kollegen der SPD gescheitert. Wenn, dann muss man hier ein komplett neues System aufstellen. Da sind wir auf jeden Fall gesprächsbereit. Aber es muss dann alle Einkünfte betreffen.
Offensichtlich würden Sie die Zwischenfrage gerne zulassen.
Sehr gerne.
Und da es noch über 20 Sekunden sind, die Sie danach Zeit haben, können Sie sich jetzt schon überlegen, was Ihr Schlussakkord ist. – Bitte schön.
Zunächst vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Kollege Brehm, Sie sagten, dass Sie sich Gedanken darüber gemacht haben, das komplett steuerfrei zu stellen, daher frage ich Sie: Würde die Leistung denn dann nicht mehr zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen? Was ich sagen will: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, zu sagen: Das eine ist steuerfrei, das andere ist steuerpflichtig, anderes steht unter Progressionsvorbehalt. – Das ist Aufgabe des Gesetzgebers. Und unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit steht es auch dann zur Verfügung, wenn es steuerfrei ist und nicht unter dem Progressionsvorbehalt steht. Sehen Sie das anders?
Lieber Kollege Herbrand, erst einmal herzlichen Dank für die Zwischenfrage; sie verlängert meine Redezeit. – Ich habe ja gerade gesagt: Wenn man diese Einkünfte aus dem Progressionsvorbehalt herausnehmen will, dann bräuchte man ein komplett neues System. Wenn man sie nur einfach herausnehmen und steuerfrei machen würde, dann, glaube ich, wäre die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht gegeben, weil dann eben die Ungerechtigkeiten da sind. Wenn man diese nicht will, dann muss man sich ein neues System überlegen, das auch die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Wie gesagt, da sind wir gesprächsbereit. Wir haben auch darüber nachgedacht, gerade in der Pandemie, auch im Zuge Ihres Antrages 2020, wie man ein solches System machen könnte. Hier sind wir in den Gesprächen zu den Jahressteuergesetzen nicht weitergekommen, aber wir können uns gerne über eine entsprechende Systematik unterhalten.
Sie sagen, dass Sie die Bezieher der kleinen und mittleren Einkünfte entlasten wollen. Dazu sage ich Ihnen: Das wollen wir auch. Morgen haben Sie die Gelegenheit dazu. Morgen haben Sie die Gelegenheit, unserem weiter gehenden Antrag zu weiteren Entlastungen von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zuzustimmen. Ich bin gespannt, was Sie morgen um 9 Uhr machen. Sie werden es als Ampel wahrscheinlich ablehnen, Bezieher kleiner und mittlerer Einkünfte noch weiter zu entlasten. Aber trotzdem lade ich Sie morgen um 9 Uhr zu einer wunderschönen Debatte ein, in der es darum geht, dass wir eben genau dort die Entlastungen machen, wo sie notwendig sind: bei den Menschen, die in der Pandemie viel geleistet haben, die kleinere und mittlere Einkommen haben. Ich bin gespannt, wie Sie morgen abstimmen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Michael Schrodi ist jetzt der nächste Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, Sie werden morgen hören, was wir dazu sagen. Ich weiß aber schon – das kann ich Ihnen versprechen –, dass wir Ihnen darlegen werden, dass die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, gerade nicht der Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dienen, sondern denen an der oberen Einkommensgrenze. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wenn Sie sagen, dass Sie für Vernunft in der Opposition stehen, dann sage ich Ihnen: Es ist vernünftig, dass Sie in der Opposition sind. Das ist richtig an dieser Stelle.
Ich bin froh, dass Die Linke diesen Antrag gestellt hat. Sie hat uns damit zum einen gezeigt, welche Verachtung die AfD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrig hat. Die AfD nannte das Kurzarbeitergeld bürokratische Subvention. Dabei haben wir mit dieser Maßnahme bis zu 3 Millionen Arbeitsplätze gerettet.
Wir haben mit dem europäischen Programm SURE, das auf den Weg gebracht wurde, europäische Solidarität geübt. Wir haben gezeigt, wie ein starker Sozialstaat dabei hilft, zum sozialen Zusammenhalt beizutragen. Trotzdem bin ich dankbar für diesen Antrag, weil die Debatte gezeigt hat, wofür die AfD tatsächlich steht.
Zum anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gibt es aber etwas, was mir nicht gefällt. Sie vermengen in Ihrem Antrag Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Sie schreiben, es gebe bei beidem „schmerzhafte Einkommenseinbußen und sozialen Ausschluss vom Arbeitsplatz“. Das ist doch nicht richtig. Es gibt beim Instrument Kurzarbeitergeld gerade keinen Ausschluss vom Arbeitsplatz, hier gibt es die Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und genau nicht eine Herausnahme aus dem Arbeitsverhältnis. Und die Höhe des Kurzarbeitergeldes steigt ja mit der Dauer des Bezugs, damit wir eben die Härten auch abfedern. Ich glaube, deswegen ist es ungut, wenn Sie dieses beides auf diese Weise vermengen, –
Herr Kollege – –.
– das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld.
Es ist gar nicht so einfach, bei Ihnen dazwischenzukommen. – Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD.
Nein, danke. Herr Gottschalk darf sich setzen.
Herr Görke, es ist doch so – wenn Sie mir recht geben wollen –: Wer Kurzarbeitergeld erhält, zahlt am Ende weniger Steuern, als wenn er bei gleichem Lohn den zu versteuernden Arbeitslohn weiter bezogen hätte. Das Kurzarbeitergeld – das wurde schon gesagt – ist komplett steuerfrei. Natürlich erhöht es dann den individuellen Steuersatz, aber am Ende bleibt mehr Geld übrig. Ich kann Ihnen das einmal an einem Beispiel verdeutlichen: 3 000 Euro Lohn, neun Monate in Kurzarbeit, drei Monate vorher normal gearbeitet, Jahresgehalt am Ende 21 000 Euro, Einkommensteuer dann 680 Euro. Was passiert denn eigentlich bei einer Putzkraft, die durchgehend im Krankenhaus gearbeitet hat, bei einer Einzelhandelskauffrau, die bei jeder, auch der höchsten Inzidenz im Supermarkt gestanden hat, die ebenfalls ein Jahresgehalt von 21 000 Euro haben? Die haben 1 500 Euro an Steuern gezahlt; das sind 800 Euro mehr als der- oder diejenige in Kurzarbeit. Sie wollen mit Ihrem Antrag diese Lücke noch vergrößern. Das ist weder gerecht, noch entspricht es der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Insofern ist das kein Antrag, dem man zustimmen kann.
Ich danke Ihnen trotzdem für die Gelegenheit, die unglaublich guten Maßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren zur Bekämpfung dieser Pandemie auf den Weg gebracht haben, hier noch einmal in dieser Breite darlegen zu können. Vielen Dank dafür. Ich freue mich dann auch auf die nächsten Anträge der Linken.
Der Kollege Gottschalk hat den Wunsch nach einer Kurzintervention.
Da können Sie ruhig stöhnen. – Herr Kollege Schrodi, normalerweise kenne ich Sie ja tatsächlich als einen sehr vernünftigen Kollegen, mit dem man auch reden kann. Normalerweise kenne ich Sie auch so, dass Sie zuhören und dann auch verstehen und begreifen. Aber jetzt meiner Kollegin das Wort im Munde umzudrehen, gehört zu den Methoden, die Sie hier seit Langem anwenden. Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie hat ganz klar formuliert – und das sagen wir auch immer im Finanzausschuss –: Wir sollten viele Dinge automatisieren und entsprechend schon in der elektronischen Datenverarbeitung vornehmen. Insoweit ist es ein bürokratisches Monster.
Wenn Sie in der Finanzverwaltung als Arbeitnehmervertreter mal nachfragen würden, würde man Ihnen dort nämlich tatsächlich sagen: Moment, das sind Millionen von Anträgen, die wir jetzt wegen des Progressionsvorbehalts bekommen. – Der Steuerzahler ist dazu ja eigentlich auch verpflichtet. Sich aber deshalb vielleicht einen Steuerberater nehmen zu müssen, ist schon ziemlich heftig.
Nun leiden Sie aber auch noch an partieller Amnesie und Kurzzeitgedächtnis. Da würde ich Ihnen gerne mal vorlesen, was der DGB noch vor einem Jahr zum Kurzarbeitergeld und zum Progressionsvorbehalt geschrieben hat. Da schreibt nämlich Ihr DGB – ich weiß ja nicht, ob da der Haussegen schief hängt –:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition
– da waren Sie noch in der GroKo; da wollte sogar die CDU eigentlich eine Entlastung vornehmen –
Millionen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, an dieser Stelle im Regen stehen lässt. Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben.
So äußerte sich Stefan Körzell, DGB-Vorstand.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Menschen, die in Kurzarbeit sind, dann vielleicht auch bei den Renten bestraft werden, weil nämlich die Beiträge zur Rentenversicherung, die dann gemeinsam geleistet werden, entsprechend auf das zu niedrige Kurzarbeitergeld angerechnet werden? Auch da werden sie benachteiligt. Sie aber fragen meine Kollegin, wo wir hier eigentlich stehen. Wir haben ganz klar gesagt, dass das passieren soll, was Ihr DGB sagt. Dafür, dass Die Linke schlecht kopiert, können wir an der Stelle nichts. Aber dann bleiben Sie bei den Fakten und drehen hier nicht die Tatsachen so um, wie es Ihnen an dieser Stelle beliebt, lieber Kollege.
So!
Angesichts der technischen Möglichkeiten ist das Kurzarbeitergeld in dieser Form ist ein bürokratisches Monster. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das eventuell tatsächlich steuerfrei zu stellen ist, auch wenn ich in vielen Ausführungen bei Herrn Meister bin.
Danke.
Jetzt sind wir über die Grenze zwischen Kurzintervention und Rede gekommen, und ich frage Herrn Schrodi, ob er reagieren möchte. – Das will er.
Es sieht danach aus, ja. – Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich kann ja nichts für das, was Ihre Kollegin hier vorne am Pult sagte. Sie sprach davon, dass es ein Bürokratiemonster sei, dass es eine der zahlreichen Subventionen sei, die unwirksam seien, die also nicht richtig seien an der Stelle. Das habe ich kritisiert. Ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie dieses Instrument, das uns so gut durch die Krise gebracht hat, verächtlich gemacht haben. Dass ich Ihnen das vorgehalten habe, müssen Sie aushalten. – Ad 1.
Ad 2: Sie suggerieren hier – leider ähnlich wie Die Linke –, dass bei denjenigen, die Kurzarbeitergeld bekommen, am Ende des Jahres durch Steuern ungerechterweise noch mal massiv etwas weggeschlagen wird. Wir haben Ihnen wiederholt erklärt, was der Progressionsvorbehalt ist, wie er wirkt und dass bei Menschen mit gleichem Einkommen – die einen beziehen Kurzarbeitergeld, die anderen haben dauerhaft gearbeitet – am Ende derjenige mit Kurzarbeitergeld weniger Steuern zahlt als derjenige, der durchgehend gearbeitet und Steuern gezahlt hat.
Ad 3: Sie wollen sich ja jedes Mal – und scheitern daran – als diejenigen darstellen, die die Menschen mit kleinen Einkommen vertreten wollen. Es gibt dazu eine Studie des ZEW vor der Bundestagswahl, in der die Steuerprogramme der einzelnen Parteien verglichen wurden und deutlich gemacht wurde, was für den Einzelnen so übrig bleibt. Für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war bei Ihnen nichts dabei. Wo Sie mit Ihrem Steuerprogramm entlastet hätten, wäre bei den höchsten Einkommen gewesen. So viel dazu. Sie haben ein großes Herz für Besserverdiener, aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1101 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann werden wir so verfahren.