Protokoll
Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 2:
Ich bitte diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, ihren Platz einzunehmen, und alle anderen, die der Debatte hier nicht mehr folgen wollen, den Saal zu verlassen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg in Europa. Ein Krieg, der nahezu – ich sage „nahezu“ auch wegen des heutigen Tages – alles überlagert, ein Krieg, der unvorstellbares Leid über das ukrainische Volk bringt, ein Krieg, der seit sechs Wochen Flucht und Vertreibung für die Menschen in der Ukraine bedeutet.
In Deutschland sind bis heute rund 310 000 ukrainische Flüchtlinge angekommen; das ist zumindest die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl. Weil es kein einheitliches Registrierungsverfahren gibt, ist allerdings von einer erheblichen Untererfassung auszugehen. Es wird nicht systematisch registriert, die Verteilung wird nicht koordiniert, und die Teilhabe wird nicht organisiert. Das heißt, Fakt ist: Wir wissen es eigentlich nicht ganz genau. Das, meine Damen und Herren, geht einfach nicht.
Wir wissen, dass rund 85 Prozent der Schutzsuchenden Frauen sind, Kinder sind, Jugendliche sind. Natürlich ist es mehr als ein Zeichen unserer Solidarität, dass wir uns um die bei uns ankommenden Frauen und Kinder kümmern.
Es ist unsere moralische Verantwortung, ihnen Schutz zu gewähren und aber auch Integration zu ermöglichen. Die Hilfsbereitschaft ist großartig; das wird jeder von uns in seinem eigenen Wahlkreis spüren. Unser Ehrenamt und unsere Freiwilligendienste leisten wirklich Übermenschliches vor Ort in den Kommunen.
Aber – ich sage es ganz deutlich an die Bundesregierung –: Darauf dürfen Sie sich nicht ausruhen.
Wir müssen nach vorne schauen. Man hat das Gefühl, dass Sie, statt einen langfristigen Plan zu verfolgen, manchmal nicht mal von Tag zu Tag denken, weil immer noch nichts vorbereitet ist. Sie ducken sich weg. Sie lassen geschehen, statt zu gestalten. Wo ist denn der eigentliche Krisenstab? Wo ist denn ein Ukrainekabinett?
Wir haben in den letzten Jahren immer zu allem ein Kabinett gehabt, wenn es irgendwo gehakt hat: Es gab ein Brexitkabinett, es gab ein Klimakabinett. Jetzt gibt es kein Ukrainekabinett. Wo ist denn der Flüchtlingsgipfel? Fehlanzeige! Wo sind denn die von der Polizei geforderten Schutzzonen an den Bahnhöfen? Nichts zu sehen!
Wo ist denn ein Masterplan der Bundesregierung? Es kann doch nicht sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion Ihnen den Masterplan vorlegen müssen, weil Sie keinen eigenen hinbekommen. Das kann doch nicht funktionieren. Eine systematische Registrierung und Personenfeststellung der Ankommenden an den Bahnhöfen
oder von denen, die Geflüchtete aufnehmen, finden nicht statt. Herr Scholz, Ihre Ministerinnen Faeser und Spiegel bekommen weder Registrierung, Schutz noch Integration auf die Reihe. Machen Sie es endlich zur Chefsache!
Wir schlagen Ihnen heute 13 Maßnahmen vor – das sollte leicht zu überblicken sein –; denn für uns ist ein gut organisierter Staat die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit, Integration auch für unsere ukrainischen Frauen und Kinder gelingen. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, hier tätig zu werden.
Statt zu handeln, verweisen Sie immer auf Nichtzuständigkeiten. Dabei wäre es wichtig, dass Sie jetzt endlich mal beginnen, sich zu kümmern. Was ist denn mit den Sprach- und Integrationskursen, die ganz notwendig sind? Die sind haushalterisch nicht hinterlegt. Was ist denn damit, dass ukrainische Berufsabschlüsse anerkannt werden? Wie wäre es denn, wenn Sie auch endlich mal – wenn Sie unserem Masterplan schon nicht zustimmen – einen eigenen Masterplan auflegen würden? Das wäre Ihre Aufgabe. Das wäre ein Zeichen, dass Sie sich endlich aktiv für den Schutz, für die Verteilung, für die Fürsorge, für die Integration der ukrainischen Frauen und Kinder einsetzen.
Wir haben diesen Masterplan. Wenn Sie sich jetzt die einzelnen Punkte anschauen, dann möchte ich Ihnen einfach zurufen, dass es ein Leichtes wäre, mal zuzugeben, dass aus der Opposition heraus auch gute Vorschläge kommen. An dieser Stelle würden Sie sich nichts abbrechen.
Wie wäre es, wenn Sie vor allem denjenigen Schutz bieten, die hier traumatisiert ankommen? Wir haben hier seit dem 24. Februar traumatisierte Frauen und Kinder, die natürlich integriert werden müssen, die natürlich die Sprache erlernen müssen, aber mit deren Traumata auch umgegangen werden muss.
Wo ist denn ein längst überfälliges Unterstützungsprogramm zur Bewältigung psychosozialer Belastungen? Auch da Fehlanzeige! Sie reden, aber Sie handeln nicht. Ich weiß langsam nicht mehr, warum Sie alle drei eigentlich überhaupt regieren wollten. Das weiß überhaupt niemand mehr in diesem Lande.
Außer Reden nichts gewesen!
Was soll man davon halten, dass auch die Bundesfamilienministerin sechs Wochen nach Kriegsbeginn nur warme Worte übrig hat, aber auch nicht zum Handeln kommt?
Wo ist denn die tägliche Einbindung des BMFSFJ in einen Krisengipfel im Kanzleramt? Die findet einfach nicht statt. Nur einmal in der Woche miteinander telefonieren reicht halt einfach nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Werden Sie jetzt endlich Ihrer Aufgabe gerecht!
Ich habe gestern mit der Kollegin Lindholz und unserem Fraktionsvorsitzenden ein sehr beeindruckendes Gespräch mit ukrainischen Frauen aus unterschiedlichen NGOs, mit ehemaligen Abgeordneten gehabt, die um nichts sehnlicher bitten als darum – wenn sie schon den Frieden in Europa verteidigen –, dass wir wenigstens hier unsere Hausaufgaben machen. Wir haben es zugesagt. Bitte machen Sie das auch.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit inzwischen sechs Wochen folgen wir mit wachsendem Entsetzen dem Horror des russischen Angriffs auf die Ukraine. Inzwischen befindet sich ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht. Etwa 300 000 Menschen, zum allergrößten Teil Frauen und Kinder, haben in Deutschland Aufnahme gefunden. Die Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft, aber auch in den Kommunen und bei den Wohlfahrtsverbänden ist beeindruckend; denn dieser Krieg ist nicht nur geografisch nah, er ist auch emotional sehr nah an uns dran.
2018 hat eine Stipendiatin des Internationalen Parlaments-Stipendiums aus Kiew drei Monate in meinem Bundestagsbüro gearbeitet. Zum Abschluss im Sommer 2018 hat ihre ganze Familie mich im Bundestag besucht. Kateryna hat anschließend in Deutschland Arbeit gefunden. Jetzt hat sie ihre Großmutter, Mutter und die kleine Schwester zu sich nach Berlin geholt.
Vor zwei Tagen berichtete sie entsetzt über die Massaker in Butscha. Die Familie hatte eine Datsche kurz hinter Butscha und fragt sich jetzt, ob die ehemaligen Nachbarn noch leben und ob sie ihren Garten je wiedersehen können. In dieser emotionalen Ausnahmesituation möchten Katerynas Angehörige nicht verteilt werden, sondern brauchen ihre Tochter, Enkelin und Schwester als Stabilitätsanker und Orientierungshilfe und möchten darum in Berlin bleiben. Das ist wohl für jeden überaus nachvollziehbar.
Solche niedrigschwelligen Zugänge, die unproblematische Einreise und der visumsfreie Aufenthalt für 90 Tage treten gelegentlich in Konflikt mit der unverzüglichen Registrierung. Unsere Innenministerin Nancy Faeser arbeitet seit Wochen an der Verbesserung der Registrierung. Die Bundespolizei geht regelhaft durch die Züge, kontrolliert die ukrainischen Pässe und macht auf die Registrierung und die damit verbundenen Vorteile aufmerksam. Die Ausländerbehörden vor Ort werden vom Bundesinnenministerium im Einsatz von PIK-Stationen unterstützt, die einen Abgleich mit europäischen Datenbanken ermöglichen. Nur über die Registrierung gibt es einen Zugang zu Leistungen, zum längerfristigen Aufenthaltsrecht und zu einer Arbeitserlaubnis.
An Ankunftshotspots wie dem Berliner Hauptbahnhof weisen die Helferinnen und Helfer sowohl auf die Registrierung als auch auf die Gefahren privater Angebote hin; denn Schutz kann nur funktionieren, wenn wir wissen, wer gekommen ist und Schutz braucht. Die meisten Geflüchteten lassen sich auch zeitnah registrieren. Nach meiner Wahrnehmung läuft sehr vieles inzwischen sehr gut und koordiniert. Denn wir können auf Erfahrungen und Strukturen aufbauen, die es seit 2015 gibt und die Bund und Länder gemeinsam fortentwickelt und verbessert haben. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit sowohl im Innenressort als auch im Bereich „Frauen und Familie“ ist eng abgestimmt. Richtig so!
Die schnelle humanitäre Hilfe und der Schutz für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist kein gutes Feld für parteipolitische Profilierung. Hier müssen wir auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – zusammen helfen und tun das auch.
Eine befreundete Jugendamtsleiterin aus Bayerisch-Schwaben hat mir berichtet, dass all die Integrationsmaßnahmen, die der Antrag der Union auflistet, in ihrer Kommune bereits umgesetzt werden: Parallel zu Sprachkursen gibt es Spielgruppen für Kinder unter sechs Jahren. Schwangere und Wöchnerinnen in den Unterkünften werden von Familienhebammen betreut. Die Bundesagentur für Arbeit bietet regelmäßig Sprechstunden und Beratung in den Unterkünften an. Die 2016 gemeinsam mit UNICEF entwickelten Schutzkonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte werden selbstverständlich angewendet. Auf die zentralen Bundesprogramme zur Integrationsförderung wird meine Kollegin Gülistan Yüksel noch eingehen.
Auch das BMFSFJ hat viele seiner zentralen Informationen zu Beratungsdiensten mit Blick auf die ukrainischen Frauen und Jugendlichen erweitert, so zum Beispiel die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“. Ein Angebot in russischer Sprache gibt es bereits, und Dolmetscherangebote auf Ukrainisch sind in Vorbereitung.
Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e. V., ist Partner bei der Schulung von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von Hilfsorganisationen. Ministerin Spiegel hat gestern aus einem Briefing mit dem KOK von Anfang dieser Woche berichtet, dass Hinweisen auf Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsprostitution sehr sorgfältig nachgegangen wird.
Besonders froh bin ich, dass es seit Ende letzter Woche eine bundesweite Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteilung von Kindern und Jugendlichen gibt, die aus evakuierten ukrainischen Kinderheimen mit ihren Gruppen und ihren Betreuerinnen kommen.
In Kooperation mit dem Bundesverband SOS-Kinderdorf und dem Bundesverwaltungsamt können Kommunen Platzkapazitäten melden. Die Verteilung wird dann vom Bundesverwaltungsamt gesteuert.
Natürlich bleiben noch viele Fragen offen. Vormundschaft und Sorgerecht für die betroffenen Minderjährigen nach ukrainischem Recht sind oft nicht geklärt. Qualitätsstandards nach deutschem Jugendhilferecht können übergangsweise nicht garantiert werden. Hier brauchen wir schnell geprüfte Informationen, um pragmatische Übergangslösungen zu finden und so den deutschen Einrichtungsträgern rechtssicheres Handeln zu ermöglichen und sie in ihrem Engagement nicht in Konflikt mit der Heimaufsicht zu bringen.
Für die Finanzierung von Hilfen, zum Beispiel auch für Menschen mit Behinderungen, die ebenfalls in nennenswerter Zahl kommen und dringend Unterstützung brauchen, hoffe ich sehr auf eine schnelle Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute Nachmittag.
Es ist sehr gut, dass es für solche umfassende Hilfe einen sehr breiten Konsens über die Fraktionen hinweg gibt. Ein ganz besonderer Dank gebührt aber der Zivilgesellschaft. In meinem Wahlkreis Augsburg gibt es eine recht große ukrainische Community und einen sehr aktiven ukrainischen Verein, der sich mit viel Herzblut und Engagement für die Landleute einsetzt und dabei sehr viel Unterstützung und Hilfe in der gesamten Stadtgesellschaft findet.
Das erlebe ich auch anderswo genauso. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt vernetzt dieses großartige zivilgesellschaftliche Engagement für die Ukraine im Bündnis Alliance for Ukraine.
Ich komme zum Ende. – Es bleibt zu hoffen, dass uns allen bei diesem Marathon nicht die Puste ausgeht. Die Menschen aus und in der Ukraine brauchen unsere Solidarität noch lange.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielen Pseudoflüchtlinge von 2015 – Männer ohne ihre Familien, ohne Pässe, ohne Dank, ohne Rückkehrwillen –, sie waren das, was sie waren.
Jetzt lernt Deutschland wahre Flüchtlinge kennen: Frauen und Kinder, mit Pässen, dankbar, rückkehrwillig.
So unterscheidet sich diese Flucht von der Migrationswelle 2015 in allem fundamental, nur in einem nicht: Wieder weigern sich die politisch Zuständigen, die Lage zu kontrollieren und zu erfassen. Die allseitige Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ist ja fraglos. Effektive Hilfe funktioniert aber nur, wenn die Helfer die Kontrolle haben über das, was sie tun.
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen, Schleuser würden die erleichterten Einreisebedingungen aktiv bewerben, gefälschte ukrainische Pässe in Umlauf bringen. Deutschland stehe damit auch für terroristische Gruppierungen offen. Die Innenministerin aber nimmt trotz dieser Warnungen Sicherheitsrisiken für Deutschland sehenden Auges in Kauf. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!
Was es jetzt braucht, ist lückenlose Registrierung, Prüfung der Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen.
Die Ukraine ist kein Land afrikanischer Austauschstudenten. Nur eine vollständige Registrierung macht eine gute Organisation der Versorgung und eine belastungsgerechte Verteilung möglich.
Aber die Innenministerin verweigert die Registrierung ausdrücklich. So werden im Schatten einer echten Flüchtlingskrise Unberechtigte hierhergelockt –
ideal, um die Statistiken über illegale Migranten zu bereinigen, indem man sie im breiten Strom einer echten humanitären Zuwanderung, die unregistriert läuft, untertauchen lässt.
Meine Damen und Herren, 2015 war kein Kontrollverlust – es war eine bewusste Kontrollverweigerung. Und jetzt droht sie sich zu wiederholen. Haben Sie denn nichts gelernt?
Übrigens, so wie die illegale Migration in den Ukraineflüchtlingen versteckt werden soll, so soll jetzt das gesamte Missmanagement dieser Regierung als Kriegsfolge vertuscht werden. So sollen die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierten Energiepreise und die Inflation auf „kriegsverursacht“ umgedeutet werden. Dabei stecken da vor allem drin: uferloses Drucken von EZB-Geld für EU-Schuldenstaaten, CO2-Besteuerung. Was tatsächlich hinzukam, waren die hausgemachten Sanktionen, die uns selbst erheblich schaden. Das ist diese Regierung: Sich gesinnungsethisch in die Brust werfen! Aber Schaden vom deutschen Volk abwenden? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Was ist noch notwendig? Nichtukrainer, die jetzt mit ankommen, müssen, wie es die Massenzustromrichtlinie vorsieht, in ihr Heimatland zurück. Das alte Hunderttausender-Heer – die es sich nach wie vor auf Steuerzahlerkosten in Deutschland wohlergehen lassen –, die 300 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sind endlich zurückzuführen!
Das setzt erhebliche Ressourcen frei: bei Unterbringung, im Bildungswesen, bei der Staatsfinanzierung.
Und bitte: Rückführen, rückführen, rückführen; nationale Kraftanstrengung – nie umgesetzt. Reine Propagandaparolen werden diesmal nicht reichen. Spätestens jetzt muss doch Schluss sein mit noch zusätzlichen globalistischen Umsiedlungs- und Resettlement-Programmen, meine Damen und Herren!
Wichtig: Die Flüchtlinge selbst wollen nach Ende der Kämpfe zurück. Die Ukraine braucht nicht den Zynismus von Arbeitsminister Heil, der den hiesigen Fachkräftemangel durch Ukrainer decken will. Sie werden sehr bald in ihrer Heimat gebraucht! Die Ukraine wünscht deshalb Unterricht nach ukrainischen Lehrplänen, aber keine schulische Integration nach Deutschland. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, mit höheren Anforderungen in kürzerer Zeit. Außerdem könne, heißt es vonseiten der Ukraine, in Integrationsklassen die eigene nationale Identität Schaden nehmen.
Liebe Altparteien-Politiker, wertvolle Hinweise: Man legt dort Wert auf Unterricht mit Niveau statt Absenkung zur Verschleierung
der Probleme durch sprachfremde Schüler. Und für alle, die jetzt gelb-blaue Fahnen schwenken, aber bestimmt nie die deutschen Farben: Man legt dort Wert auf nationale Identität und ihre Wahrung.
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Bundesministerin Anne Spiegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörende! Es ist nun fünf Wochen her, dass dieser schreckliche Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gestartet ist.
– Sechs Wochen, pardon.
Es sind schreckliche Bilder, die uns tagtäglich erreichen und die uns alle fassungslos machen. Aber sie machen uns nicht tatenlos. Wir handeln als Bundesregierung, und das von Anfang an. Wir stehen zusammen, und wir arbeiten daran, dass wir die zu uns fliehenden Frauen und Kinder aus der Ukraine vom ersten Tag an gut aufnehmen können. Unzählige Helferinnen und Helfer haben sich auch ehrenamtlich engagiert und tun das nach wie vor. Viele Menschen haben auch private Unterkünfte angeboten.
Für diese wirklich großartige Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen in der Bundesrepublik, die das Ankommen der Menschen, die Schreckliches und Traumatisches erlebt haben, erleichtern, möchte ich mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bedanken.
Ich hatte gestern im zuständigen Ausschuss schon ausführlich berichtet, was wir auch in der Bundesregierung machen, um die ukrainischen Frauen und Kinder gut aufnehmen zu können. Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen, die sehr wichtig sind.
Zum einen gibt es die bundesweite Koordinierung für die Aufnahme von Kindern aus ukrainischen Waisenheimen mit ihren Betreuerinnen und Betreuern. Denn es ist sehr wichtig, dass wir diese Kinder, die in ihrem jungen Leben schon so viel durchgemacht haben, die Dramatisches im Krieg und auf der Flucht erlebt haben, als Gruppe mit ihren Betreuerinnen und Betreuern zusammen unterbringen können. Deswegen gibt es zwei Säulen: Es gibt die „SOS Meldestelle“, die auch dank des großartigen Engagements der SOS-Kinderdörfer ins Leben gerufen wurde. Hier können Kapazitäten an Unterkünften in Waisenheimen gemeldet werden. Dann erfolgt – das ist die zweite Säule – über das Bundesverwaltungsamt die Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Ich möchte ausdrücklich betonen: Es gibt ein gemeinsames unaufgeregtes und entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen an dieser Stelle, und das ist auch richtig. Der gemeinsame Maßstab unseres Handelns sind der Kinderschutz und das Kindeswohl.
Des Weiteren gibt es den Schutz der Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ich bin sehr froh, zu wissen, dass die Strukturen, die in den Jahren 2015 ff. beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei, bei den LKAs, aber auch beim KOK, dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel, aufgebaut wurden, zum Schutz der Frauen ineinandergreifen, dass man vor Ort präsent ist und dafür sorgt, dass Frauen sicher sind. Ich möchte betonen, dass Überfälle zum Glück nur Einzelfälle sind. Aber es ist gut, dass man hier genau hinschaut und sensibilisiert ist. Selbstverständlich sind die Hilfetelefone, die Beratungsstellen, alles, was wir hier an Infrastruktur haben – Hilfetelefone für von Gewalt betroffene Frauen oder Frauen in schwierigen Situationen, „Schwangere in Not“ und andere –, auch für die ukrainischen Frauen da. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Angebote jetzt über Dolmetscherinnen und Dolmetscher auch sprachlich zugänglich machen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der ganz besonders wichtig ist und bei dem wir in der Bundesrepublik eine Verantwortung, ja eine Verpflichtung haben –, zur Evakuierung von Holocaustüberlebenden aus der Ukraine. Dank des großen Engagements der Jewish Claims Conference ist es unter anderem gelungen, dass gestern 47 Holocaustüberlebende in die Bundesrepublik gebracht werden konnten. Das sind sehr schwierige Evakuierungen; denn die Menschen sind hochbetagt; sie sind teils schwerstpflegebedürftig. Aber es ist wichtig, dass wir hier zu der Verantwortung und Verpflichtung stehen, diese Menschen gemeinsam gut aufzunehmen.
Selbstverständlich stärken wir die vielen Ehrenamtlichen, die jetzt aktiv sind. Nicht nur an den Bahnhöfen und den Ankunftspunkten, nein, auch bei den ersten Schritten der Integration sind sie da und stehen den ukrainischen Frauen und Kindern zur Seite. Da möchte ich exemplarisch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt nennen, die vom ersten Tag an sofort aktiv war und alles darangesetzt hat, hier die entsprechenden Strukturen bereitzustellen. Ebenso Organisationen wie „Menschen stärken Menschen“, wo über Patenschaften die ersten Schritte der Integration Hand in Hand gemeinsam gegangen werden –, und das neben vielen weiteren tollen Aktivitäten, damit die ukrainischen Menschen hier gut ankommen.
Dazu gehört auch der schnelle Zugang zu Integrationskursen, zu Sprachkursen. Selbstverständlich tun wir was. Selbstverständlich werden wir das weiter ausbauen, damit der Spracherwerb, aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt schnell vorangehen. Exemplarisch möchte ich hier „Mama lernt Deutsch“ nennen, einen Sprachkurs des Familienministeriums, bei dem neben dem Deutschlernen der Mütter auch dafür gesorgt ist, dass es eine Betreuung für die Kinder gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde in den nächsten Tagen gemeinsam mit Vertretern deutscher Kinderschutzorganisationen nach Polen reisen. Das ist eine mir sehr wichtige Reise. Ich treffe dort unter anderem die polnische Familienministerin. Es ist wichtig, dass wir hier in der Europäischen Union zusammenstehen und uns gemeinsam dieser Herausforderung annehmen. Damit die Menschen, die Schreckliches durchgemacht haben – und es sind überwiegend Frauen und Kinder auf der Flucht –, hier gut aufgenommen werden. Damit sie eine psychosoziale Versorgung bekommen – das ist in den Strukturen des Ankommens enthalten. Damit vor allen Dingen die Kinder, die Schreckliches durchgemacht haben und zum Teil traumatisiert sind, wieder Kinder sein können. Das sollte unser aller Anstrengung wert sein.
Danke.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Clara Bünger, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gefällt sich ganz offensichtlich darin, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unter dem Label „Sicherheit und Ordnung“ zu thematisieren.
Wenn Sie jetzt noch einen Masterplan fordern, dann lässt das aus meiner Sicht nichts Gutes erahnen; denn unter dieser anmaßenden Überschrift hatte Ex-Innenminister Seehofer zahlreiche Verschärfungen im Umgang mit Schutzsuchenden propagiert.
Als Juristin sage ich Ihnen, Frau Bär: Rechtlich gibt es momentan keine Möglichkeit, eine systematische Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine zu erzwingen, solange sie keine staatlichen Leistungen und keinen Aufenthaltstitel beantragen.
Bis zum 23. Mai können sie sich legal in Deutschland aufhalten, und dass die Übergangsverordnung jetzt verlängert werden soll, ist gut so.
Sehr viele Geflüchtete können derzeit privat bei Bekannten und Verwandten unterkommen. Das ist doch positiv und sollte im Übrigen auch anderen Geflüchtetengruppen ermöglicht werden.
Frau Bünger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke.
Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen wäre, geflüchtete Frauen und Kinder vor patriarchaler Gewalt zu schützen, dann müssten wir hier vor allem über die Situation in den Lagern und Massenunterkünften sprechen; denn dort sind Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert. Das sagte übrigens auch ein Vertreter des BKA im Innenausschuss. Und die Täter sind nicht nur Ehemänner, männliche Verwandte oder Mitbewohner, sondern Sicherheitsdienstmitarbeiter, Sozialarbeiter, Hausmeister, also Personen, die dort im staatlichen Auftrag tätig sind. Was lernen wir daraus? Staatliche Kontrolle ist nicht gleichbedeutend mit Schutz für Frauen. Der beste Schutz für Frauen und Kinder wäre es, sie nicht in Massenunterkünfte und AnkER-Zentren zu stecken, wie es die Union seit Jahren zur Abschreckung propagiert, sondern auf dezentrale Unterbringung zu setzen.
Als Sie in der letzten Legislaturperiode eine Verschärfung nach der nächsten im Flüchtlingsrecht durch den Bundestag gejagt haben – ich erinnere mich –, hat Sie die Sicherheit von Frauen herzlich wenig interessiert.
Vor diesem Hintergrund wirkt Ihr Antrag heuchlerisch und aus meiner Sicht auch peinlich.
Die Union fordert einen Hilfsgipfel. Wir denken auch, dass es einen Flüchtlingsgipfel braucht, um von Anfang an eine gute Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Fachverbänden zu gewährleisten; denn Fachverbände wissen am besten über praktische Probleme Bescheid, und ihre Kompetenz muss bei der Entwicklung kurz-, aber auch mittel- und langfristiger Maßnahmen genutzt werden.
Ich war diese Woche mit meiner Kollegin Petra Pau im Ankunftszentrum in Tegel. Das Ankunftszentrum ist das erste Zentrum deutschlandweit, in dem Hilfsorganisationen zusammen unter einem Dach arbeiten. Das ist schon mal gut, weil Dinge so besser koordiniert werden können; denn es kommen mittlerweile sehr viele Menschen besonders vulnerabler Gruppen an, darunter auch Menschen mit Kriegsverletzungen. Eine Mutter ist dort mit ihrem kriegsverletzten Sohn, der sehr schnell in ein Krankenhaus gebracht werden musste, angekommen. Dank der guten Zusammenarbeit konnte die Versorgung des Kindes professionell und schnell koordiniert werden. Das ist gut und sollte Vorbildfunktion haben.
Dennoch gibt es sehr viele Baustellen. Immer noch müssen Schutzlücken geschlossen werden. Es muss sichergestellt werden, dass alle, die aus der Ukraine geflohen sind, geschützt werden. Das heißt, auch Drittstaatler/-innen und insbesondere Studierende brauchen diese Rechtssicherheit.
Wir müssen aber auch diejenigen schützen, die sich dem Kriegsdienst in Russland verweigern, und diejenigen, die in Russland gegen den Krieg protestieren. Ich bekomme immer mehr Anfragen von Menschen aus Russland, die fliehen wollen. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht alleine lassen.
Und schließlich: Lassen Sie uns das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz endlich aufheben!
Wir wollen alle Schutzsuchenden gleich behandeln, und zwar menschenwürdig.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Silke Launert.
Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie hätte zu Ihrem Satz, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, diese Registrierung durchzuführen, gepasst. Dann hätte die Antwort auf die Nachfrage das ergänzt.
Sie haben recht: Wir von der Union hätten gerne eine Registrierung, möglichst grenznah, eine Feststellung, wer alles im Land ist,
vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich,
wurde von der Innenstaatssekretärin ganz klar bejaht, und so ist es auch. Man kann diese rechtliche Grundlage schaffen. Daher tut es mir leid, dass Sie hier so tun, als sei das rechtlich nicht möglich. Wir sind dazu da, eine Grundlage zu schaffen, wenn es zweckmäßig ist, und gerade angesichts der hohen Zahlen ist es zweckmäßig.
Wir wollen auch helfen; aber es muss strukturiert sein. Wir müssen wissen, wie viele Kinder da sind,
wenn sie in die Schulen kommen; wir müssen uns vorbereiten. Deshalb ist es echt schade, dass Sie hier falsche Auskünfte geben bzw., nennen wir es mal so, Halbwahrheiten verbreiten.
Frau Bünger, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sie haben ja selber erkannt, dass Sie da falschliegen. Sie haben gesagt, Sie wollten gern eine rechtliche Möglichkeit dafür schaffen, dass die Menschen registriert werden. Ich habe die rechtliche Lage beschrieben, wie sie ist, dass es derzeit keinen Zwang zur Registrierung gibt. Ich denke, das sollte auch so bleiben.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Gyde Jensen, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag familienpolitisch genau die Programme aufzählen, die auch wir als Koalitionsfraktionen für eine gute Unterstützung für die ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen identifiziert haben und die im Übrigen im Familienministerium seit Wochen mit ganz großem Engagement entsprechend angepasst wurden und werden und sich mit eigenen Webauftritten und mit Übersetzungen zielgerichtet an Ukrainer/-innen wenden.
Stichworte sind hier „Frühe Hilfen“, „Sprach-Kitas“ oder auch die Programme „Stark im Beruf“ und „Menschen stärken Menschen“. Dass es bei diesen einzelnen Programmen natürlich auch darum geht, sie haushalterisch zu stärken, haben wir auf dem Schirm. Da freuen wir uns auf die Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Ich weiß natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie an Ihrem gefühlten Alleinvertretungsanspruch als Fürsprecher der Anliegen der Kommunen in Deutschland festhalten. Diese Zeiten sind aber schon lange vorbei. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, stimmt es, wenn Sie vermeintlich für die Kommunen in die Bresche springen wollen, nicht ganz mit dem überein, was wir über die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und vor allen Dingen den Kommunen hören. Diese Abstimmungen laufen nämlich sehr konstruktiv. Auf ihren Wunsch wurde zum Beispiel die zentrale Koordinierungsstelle für die Versorgung von Heim- und Waisenkindern auf Bundesebene eingerichtet.
Wer allerdings in dieser Debatte nicht konstruktiv ist, ist die CSU, und zwar schon seit Wochen. Wenn unbegleitete Minderjährige bzw. Minderjährige mit Betreuern einreisen – wir haben das auch in der Debatte zum Einzelplan 17 in der vergangenen Sitzungswoche gehört –, dann sollten diese Kinder entsprechend betreut werden und möglichst schnell Zugang zu Leistungen nach SGB VIII erhalten
und nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Letzteres ist natürlich im Sinne einer restriktiveren Haushaltsführung; aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, bei Ihnen stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt,
und dann stellen Sie bitte nicht solche Anträge. Was Sie dann bitte machen, ist Folgendes: Rufen Sie Ihren MP in Bayern an und sagen Sie ihm, er solle sich bitte nicht länger querstellen, auch im Rahmen der MPK nicht, und daran arbeiten, dass keine PMs herausgegeben werden, in denen eine Einigung, der er vorher zugestimmt hat, im Nachhinein ganz anders lautet!
Jetzt gehe ich noch auf Ihren Antrag ein. Sie schreiben in Ihrem Antrag:
Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche gelingt.
Ich muss Ihnen sagen: Das macht mich ein bisschen traurig, und zwar aus dem Grund, dass es so floskelhaft klingt,
weil Sie mit dem Schlagwort „Integration“ der damit verbundenen Herausforderung gar nicht gerecht werden, und zwar einerseits zu ermöglichen, dass diejenigen, die hier ankommen, sofort einen Platz in unserer Gesellschaft erhalten und sich zumindest für eine Zeit hier ein Leben aufbauen können, und andererseits gleichzeitig den starken Wunsch zu respektieren, ihre ukrainische Heimat außerhalb des ukrainischen Territoriums hier weiter zu bewahren, bis sie nach Hause zurückkehren. Unsere Bundesbildungsministerin kümmert sich zum Beispiel im Bildungsbereich genau darum, nämlich dass das Miteinander verzahnt ist.
Dann wären wir noch – ganz kurz, Frau Präsidentin – beim Stichwort „Masterplan“. Ich verstehe Ihren Wunsch; ich war auch in der letzten Legislatur dabei. Das Innenministerium hat sich ungern an Absprachen mit anderen Häusern beteiligt. Aber auch diese Zeiten sind vorbei.
Deswegen brauchen wir flexible, schnelle Lösungen auf allen Ebenen, aber nicht einen staatlich-zentral verordneten Masterplan. Wir freuen uns dennoch auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg auf europäischem Boden, und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher, unerträglicher und brutaler. Das hat zur Folge, dass ein Viertel des ukrainischen Volkes sich auf der Flucht befindet; 4 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen europäischen Binnenflüchtlingen in Europa und in Deutschland Obhut und Schutz zu gewähren.
Wir fühlen mit den Menschen; sie sind uns nicht nur geografisch, sondern auch emotional nahe. Deswegen gibt es in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft. Darum möchte ich an dieser Stelle allen danken, die Menschen bei sich zu Hause aufnehmen, den Ehrenamtlichen, aber auch den Hauptamtlichen in unseren Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut sind. Ein herzliches Dankeschön!
Jetzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung, diese Hilfsbereitschaft aufzunehmen, zu fördern, zu unterstützen, damit es weitergeht, und Hilfe bestmöglich zu organisieren. Doch diese Bundesregierung hinkt seit sechs Wochen der Entwicklung hinterher.
Wir haben keine durchgehende Personenfeststellung. Wir haben kein gleichmäßiges System der Registrierung, keine gut organisierte Verteilung der Menschen innerhalb von Deutschland. Vor allem, Frau Ministerin Spiegel, haben wir keinen ausreichenden Schutz von Frauen und Kindern, wenn sie bei uns in Deutschland ankommen.
Die Bundesregierung weiß bis heute nicht, wie viele Menschen sich hier aufhalten und wer und wo sie sind – ganz anders als in Polen, das viel stärker durch die Flüchtlingszahlen belastet ist. Gleichzeitig erklärt Frau Ministerin Faeser, die heute wieder mal mit Abwesenheit glänzt, in ihren vielen Interviews Folgendes: Die Polizei kontrolliert sehr intensiv in Bussen und Zügen. Besonders die Drittstaatler ohne ukrainischen Pass werden kontrolliert und registriert. – Dazu zwei Anmerkungen: Erstens. Sie erkennt mit diesen Aussagen an, dass eine Kontrolle notwendig ist; sonst würde sie das nicht immer wieder behaupten.
Zweitens stimmt diese Behauptung von Frau Faeser, zuletzt in der „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Samstag, mit der Wahrheit und der Realität nicht überein. Es wird in Deutschland keine vollständige Personenfeststellung durchgeführt, insbesondere nicht bei Drittstaatlern, meine Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen wird die Innenministerin ihrer Aufgabe nicht gerecht, zu wissen, wer in Deutschland ist und wie viele es sind; das ist ihre Verantwortung. Sie schadet damit nicht nur den Sicherheitsinteressen unseres Landes, sondern auch den vielen Menschen, den Frauen und Kindern, die deshalb keinen Schutz erfahren können.
Die beiden Ministerinnen haben nichts gemacht, weder Frau Faeser noch Frau Spiegel. Wir haben im Innenausschuss darauf hingewiesen. Einzige Antwort: Wir werden die Bundespolizei sensibilisieren. – Bis heute gibt es keine Schutzzonen, kein Schutzkonzept. Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade gesagt, Sie handelten unaufgeregt. Meinetwegen können Sie auch aufgeregt handeln – Hauptsache, Sie handeln.
Die Ministerin Faeser ist auch auf europäischer Ebene gescheitert. Ja, die Massenzustrom-Richtlinie wurde aktiviert; das haben wir von Anfang an begrüßt. Das ist ein gutes Mittel, um den Menschen aus der Ukraine hier schnell und unbürokratisch eine Aufnahme zu gewähren. Aber es wurde entgegen den Vorschriften der Richtlinie selbst beim Beschluss nicht festgestellt, wie die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen europäischen Ländern sind.
Jetzt ist die Frau Ministerin Faeser mit der Forderung nach einer verbindlichen Quote letzte Woche nach Brüssel gereist. Sie ist gescheitert. Sie ist ohne Ergebnis nach Deutschland, nach Berlin zurückgekommen.
Es gibt keine Solidarität in diesem Bereich auf europäischer Ebene.
Die Ministerin ist gescheitert,
und sie möge hier eine Lernkurve hinlegen für zukünftige Verhandlungen auch in anderen Bereichen der Migration, damit sie so nicht nochmals scheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sehen offensichtlich auch die Koalitionspartner der Frau Ministerin so, insbesondere die Grünen. Ihr Vorsitzender hat einen Krisenstab im Bundeskanzleramt gefordert, ebenso die Vizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Und bei der FDP nicht viel anders: Der Herr Migrationsminister Stamp aus Nordrhein-Westfalen fordert ebenso einen solchen Krisenstab im Kanzleramt. Auch außerhalb der Politik gibt es Beispiele: Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD fordert ebenfalls einen Krisenstab – nicht mehr im Innenministerium, sondern als Chefsache im Bundeskanzleramt. Ich hoffe, der Bundeskanzler hört diese Rufe aus seiner Koalition und beispielsweise aus der evangelischen Kirche.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.
Kollege Throm, zu Ihnen am Anfang: Ich glaube, Ihnen müsste bekannt sein, dass die Ministerin heute entschuldigt ist. Deswegen finde ich es einfach unwürdig, dass Sie das immer wieder, in jeder Debatte versuchen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine zerreißen einem das Herz. Noch vor ein paar Wochen gingen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihrem normalen Alltag nach, so wie wir hier. Kinder gingen zur Schule und verabredeten sich zum Spielen. Menschen gingen morgens zur Arbeit, unternahmen abends etwas mit ihrer Familie und machten Pläne fürs Wochenende. Doch plötzlich ist alles vorbei. Putins Angriffskrieg hat die Menschen in der Ukraine aus ihrem Leben gerissen. Putins Bomben legen Wohnhäuser und Krankenhäuser in Schutt und Asche. Menschen müssen ansehen, wie ihre Lieben sterben. Dieses unermessliche Leid ist nicht in Worte zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die zu uns fliehen, bieten wir zuallererst Schutz. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Diesen Schutz geben wir ihnen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, als Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen, gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern. Und auch wenn es heute schon mehrmals gesagt wurde – man kann es nicht oft genug sagen –: Danke an alle engagierten Helferinnen und Helfer!
Solche humanitären Katastrophen können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten und solidarisch zusammenstehen. Die rasche Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie zeigt, dass die Idee eines solidarischen Europas mehr denn je mit Leben gefüllt ist. Die Richtlinie ermöglicht den Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme sowie schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens: zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Sozialleistungen und zur medizinischen Grundversorgung. Hierunter fällt auch eine psychische Behandlung, die besonders wichtig ist; denn Krieg und Bomben traumatisieren. Das Abschiednehmen von Söhnen, Vätern, Brüdern, Ehemännern, nicht wissend, ob man sie wiedersieht, traumatisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die erst mal bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Ich finde es richtig, den flüchtenden und teilweise traumatisierten Menschen diese Möglichkeit zu geben; denn nach geltendem Recht können sie sich 90 Tage visumsfrei in Europa aufhalten. Bleiben sie länger bei uns oder brauchen sie staatliche Unterstützung, werden sie ohnehin registriert. Ich verstehe also diese Debatte, die Sie hier führen, überhaupt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung sage ich: Nachdem ich miterlebt habe, wie Sie in den letzten zwei Legislaturperioden in der Integrationspolitik agiert haben, was alles blockiert wurde und nicht ging – Stichwort „Integrationskurse für alle von Anfang an“ –, freue ich mich zwar, dass die Rolle in der Opposition wohl jetzt etwas zur Einsicht beigetragen hat, wundere mich aber umso mehr über den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Wenn die Union von einem „Masterplan“ spricht, denke ich zuerst an Horst Seehofer.
Dessen „Masterplan“ war nun wirklich alles andere als gute Migrations- und Integrationspolitik.
Da ging es vor allem um Verschärfungen im Asylrecht. Es ging nicht um das Wichtigste: den Schutz der geflüchteten Menschen.
Ich bin froh, dass wir mit Nancy Faeser nun eine Innenministerin haben, die die Herausforderungen tatkräftig angeht.
So gibt es ein neu eingerichtetes zentrales Hilfeportal Germany4Ukraine, das gebündelt auf Ukrainisch und Russisch über Aufenthalt, Hilfsangebote, Unterkünfte und ärztliche Versorgung informiert.
Sobald die Geflüchteten im Netz der Telekom ankommen, werden sie mit einer SMS auf das Hilfeportal hingewiesen. In den Ankunftsbahnhöfen und Unterkünften sind die Helfenden für mögliche Gefahren sensibilisiert. Flyer und Anzeigetafeln warnen zusätzlich und klären über dubiose Hilfsangebote auf. Die Bundespolizei ist verstärkt präsent und unterstützt den sicheren Ablauf vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist aber auch, dass die Menschen schnell Struktur und Alltag bekommen durch Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt, aber auch durch Angebote, die ein gutes Ankommen ermöglichen. Deshalb stehen den Geflüchteten vielfältige Angebote zur Verfügung. So hilft zum Beispiel die individuelle Migrationsberatung bei Fragen direkt nach der Ankunft. Es gibt Erstorientierungskurse zum Einleben in Deutschland, Integrations- und Sprachkurse sowie Kurse speziell für Frauen, kostenlose Onlineangebote zum Deutschlernen, aber auch zusätzliche Berufssprachkurse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Angesichts der vielen Frauen und Kinder, die zu uns kommen, ist auch eine Kinderbetreuung sehr wichtig. Lassen Sie mich auch dazu zwei Beispiele nennen: Das gerade gestartete Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ unterstützt die Kursteilnehmerinnen bei der Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder. Das Bundesprogramm „Stark im Beruf“ hilft Frauen mit Kindern bei der Orientierung in Deutschland und bei der Integration in unseren Arbeitsmarkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben bereits viele gute – neue und alte – Unterstützungs- und Hilfsangebote für Geflüchtete geschaffen. Unter Leitung des Bundesinnenministeriums stimmen Bund und Länder sich außerdem wöchentlich in der extra geschaffenen Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Ukraine“ ab. Heute findet auch die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der es unter anderem um die Klärung der offenen Finanzierungsfragen geht.
Ich wünsche mir, dass diese nicht ewig diskutiert werden, sondern dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Während die Union an vermeintlichen Masterplänen tüftelt, arbeiten wir weiter konsequent an pragmatischen und guten Lösungen.
Denn die fliehenden Menschen brauchen vor allem eines – auch das müsste Ihnen eigentlich bekannt sein –: Sie brauchen schnell und unbürokratisch Schutz und Hilfe.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Spiegel! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Antrag; denn er zeigt, dass Sie von der Union die erste Stufe der bitteren Erkenntnis erklommen haben, die da lautet: Ihre Zuwanderungspolitik auf dem Flüchtlingsticket hat zu Kontrollverlust in verschiedenen Bereichen geführt. Sie stellen vollkommen zutreffend fest: Sicherheit und Schutz „geht nur, wenn wir wissen, wer zu uns gekommen und bei wem sie oder er untergekommen ist“. Damit sind Sie schon mal einen Schritt weiter als die jetzige Bundesregierung, die Ihren Merkel-„Huch, nun sind sie halt da“-Kurs seit 2015 fortsetzt.
Vielen Dank, Union, für Ihr gutes Beispiel von partieller Amnesie, das uns heute als Antrag vorliegt! Ich freue mich, dass Sie nun die Sicherheit für Frauen, Kinder und Jugendliche für sich entdeckt haben – zwar spät, aber immerhin. Aber warum die Einschränkung auf ukrainische Flüchtlinge?
Kontroll- und Niveauverlust wurde Deutschland jüngst auch für die Bildung mit Blick von außen bescheinigt. Dies nahmen Bildungspolitiker der AfD aus Bund und Ländern am vergangenen Montag auch in den Blick bei ihrer Resolution zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern. Diese sollen in Deutschland bestmöglich auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorbereitet und Forderungen aus der Ukraine hierbei beachtet werden.
Wir erkennen das Recht ukrainischer Schüler auf schulische Bildung an. Selbstverständlich muss für sie schulische Bildung in Deutschland gesichert werden, auch zu einem Zeitpunkt, in dem die Schulen durch Lehrermangel und durch die Coronamaßnahmenpolitik der langjährigen Bildungsnotstandsleugner in Bund und Ländern ohnehin am Rande der Belastungsgrenze stehen.
Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit bewahren möchte. Anders als im Jahr 2015 handelt es sich im Jahr 2022 überwiegend um Kriegsflüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren werden.
Leider hat „No border, no nation“-Deutschland aus 2015 und Corona nichts gelernt und hat es somit generell schwer, Schutz- und Bildungsversprechen zu halten, solange die Weichen nicht, wie zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, ganz grundsätzlich neu gestellt werden – Doppelpunkt –: Grenzzaun, Grenzsicherung, schnelle Verfahren, rigorose Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. – Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland zeigt uns Dinge, die Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Jahre nicht sehen wollten. Stellen Sie sich endlich den Realitäten!
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.
Wir leben in wahrlich ungewöhnlichen Zeiten. Die Union schwingt sich zum Retter geflüchteter Menschen auf. Ich bin fast ein bisschen erschrocken; ich hätte Ihnen das nach 16 Jahren Asylrechtsverschärfungen und Obergrenzen gar nicht zugetraut. Schaut man aber auch nur ein bisschen genauer hin, dann wir klar: Für die Union gibt es offenbar zwei Arten von geflüchteten Menschen: einmal ukrainische Frauen und Kinder, die jetzt vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, und dann alle anderen.
Stimmt, unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind viele Frauen und Kinder, für die die Bundesregierung und unsere Ministerin Anne Spiegel, wie sie eben auch schon berichtet hat, eine ganze Reihe an Maßnahmen beschlossen haben. Aber es fliehen eben nicht ausschließlich Frauen und Kinder, auch wenn die Union das gerne so hätte.
Plötzlich wollen Sie SIM-Karten an Geflüchtete verteilen. Das ist ja eine nette Idee. Aber warum nur an Frauen, und warum nur an ukrainische Staatsangehörige? In guter alter Unionsmanier lassen Sie etliche Menschen außen vor. Sie ignorieren Menschen, die keinen ukrainischen Pass haben, die männlich oder queer sind, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die in der Ukraine gearbeitet oder studiert haben. Flucht hat viele Gesichter. Flucht ist nicht nur weiß und weiblich.
Ich hatte gehofft, dass die grauen Herren bei der CDU und CSU ihr neu entdecktes Mitgefühl auch für etwas Sinnvolles nutzen. Aber auch jetzt reden Sie nur von Kontrollen und Registrierung; dabei sind die juristisch überhaupt noch nicht mal möglich. Ihre Agenda in den letzten Jahren war doch eine ganz andere: Abschiebezentren, Arbeitsverbote, Hau-ab-Gesetz und Ihre absurde Obergrenze. Ich würde ja gerne glauben, dass Sie jetzt ein ehrliches Interesse am Schutz von Menschen auf der Flucht entwickelt haben. Ihre Politik überall dort, wo Sie an der Macht sind, spricht aber eine andere Sprache.
Für die wenigsten Probleme sind Ihre pauschalen Forderungen nach sogenannten Grenzkontrollen eine Lösung. Die Identität Geflüchteter wird bereits bei jedem Grenzübertritt in Polen, Ungarn oder Rumänien festgestellt.
Danach ist die Bundespolizei an den Grenzen der Bundesrepublik präsent, kontrolliert in den Zügen die Pässe; das habe ich selbst gesehen, als ich von Warschau nach Berlin gefahren bin.
Wir brauchen keine zusätzliche Registrierung und aufwendige Grenzkontrollen,
die die Flucht weiter verzögern und nur Ihre Seehofer-Nostalgie bedienen.
Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Es sind Zeiten, in denen wir zeigen können, zu was wir in der Lage sind. So wie die Zehntausenden Freiwilligen: Sie helfen an den Bahnhöfen, bei Behördengängen, verschaffen Wohnungen und helfen überall dort, wo es nötig ist – nicht erst seit dem 24. Februar, sondern seit 2015. Reden Sie von der Union jetzt bitte nicht davon, christlich zu handeln, wenn Sie gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doro Bär, lieber Alexander Throm, bei Ihren Debattenbeiträgen habe ich mich an das Schauspiel „Der zerbrochne Krug“ von Heinrich von Kleist erinnert. Darin geht es um den Dorfrichter Adam, der über eine Tat zu Gericht sitzen muss, von der er genau weiß, dass er selber sie begangen hat.
Das kam mir in den Sinn, als Sie aufgezählt haben, welche Fehler und Versäumnisse sich diese Regierung zuschulden kommen ließ.
Es sind eigentlich die Fehler und Versäumnisse Ihrer Regierung aus der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 folgende.
Einen nationalen Flüchtlingsgipfel – daran entsinne ich mich sehr gut – hielt die Union in den Jahren 2015 folgende für völlig unnötig. Oder ein anderes Thema: Eine gleichmäßige europäische Verteilung der Flüchtenden ist auch der Union in der letzten Flüchtlingskrise nicht gelungen. Von daher sind es die gleichen Versäumnisse und Fehler, die damals schon geschehen sind, die Sie uns jetzt vorhalten.
Gab es ferner bedarfsorientierte Unterstützung, psychosoziale Betreuung in den Jahren 2015 folgende? Nein, all das gab es nicht. Das sind Ihre Versäumnisse und Fehler gewesen, die Sie uns jetzt vorwerfen und die Frau Spiegel wahrscheinlich besser meistert, als es Ihnen damals gelungen ist.
Dann gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die machen wir doch eigentlich.
Sie fordern, die Beförderungsabläufe zu verbessern. Bundesminister Volker Wissing hat im Verkehrsministerium einen Koordinationsstab eingerichtet, der genau das tut und leistet, was Sie fordern. Jetzt kann man sagen: Es läuft nicht alles perfekt, noch nicht alles rund. – Ja, weil die Dinge sich auch laufend ändern. Aber es ist im Gang, und es läuft, wie ich finde, eigentlich schon sehr gut.
Zu den Schulangeboten für Kinder. Wovon spricht Bildungsministerin Stark-Watzinger denn jeden Tag? Ich finde, dass die Kommunen die Beschulung schulpflichtiger Kinder in den Schulen eigentlich sehr gut meistern.
Aber das heißt nicht, dass ich alles falsch finde, was in Ihrem Antrag steht. Thema Registrierung: Ja, natürlich wäre es gut, ein genaues Bild davon zu haben: „Wie viele Menschen sind da, und wer ist da?“, um bedarfsgerechte Angebote für die Frauen und Kinder zu unterbreiten. Nur: Es ist – das haben wir gerade in der Kontroverse gehört – rechtlich und auch faktisch nicht ganz so einfach. Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann ist es rechtlich und faktisch gar nicht so einfach zu erkennen: Da ist jemand da.
Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?
Von Herrn Throm; das habe ich gesehen. Sehr gerne, Herr Kollege Throm.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thomae. – Ich danke Ihnen zunächst einmal auch dafür, dass Sie eingangs Ihrer Rede bestätigt haben, dass in dieser Bundesregierung entsprechende Fehler und Versäumnisse passieren, auch wenn Sie sie auf die Jahre 2015/2016 bezogen haben. Aber schade ist, dass diese Versäumnisse in Ihrer Bundesregierung in 2022 zumindest wiederholt werden nach Ihrer eigenen Aussage.
Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ukrainer mit biometrischen Pässen zu Recht hier nach Deutschland kommen dürfen und Freizügigkeit genießen. Ich frage Sie, wie Sie denn feststellen, dass die ukrainischen Staatsbürger tatsächlich biometrische Pässe besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage: Sie waren, glaube ich, gestern im Innenausschuss dabei, als der Präsident der Bundespolizei bestätigt hat, dass genau diese Personenfeststellung auch in Zügen und Bussen nicht vollständig stattfindet. Können Sie das bestätigen?
Herr Kollege Throm, zunächst einmal habe ich nicht von „unseren“ Fehlern gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass „Sie“ uns Fehler vorhalten, die aber Ihre eigenen Fehler gewesen sind. Das macht einen Unterschied.
Zum Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie und der Beschlüsse der EU-Kommission, dann kann er natürlich auch innerhalb der Europäischen Union in andere Unionsländer weiterreisen. Das geschieht natürlich. Das erfahren Sie auch nicht automatisch.
Aber es wäre schon wichtig – das habe ich gesagt –, ein genaueres Bild zu erhalten: Wer ist denn nun eigentlich bei uns? Darüber muss man sich unterhalten. Darum sagte ich auch: Ihr Antrag enthält durchaus Vorschläge, die ich nicht total falsch finde. Es wäre in der Tat wichtig, zu wissen, wer bei uns ist, um die Menschen, die hier ankommen, auch bedarfsgerecht zu versorgen, vielleicht auch längerfristig zu versorgen. Deshalb ist das eine wichtige Frage. Das ist aber etwas anderes als eine Registrierungspflicht; denn da frage ich mich, wie Sie das faktisch durchsetzen wollen. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben.
Ich sagte eben: Ich halte nicht alles in Ihrem Antrag für völlig verkehrt. Gesundheitscheck und Verwaltungslotsen sind Ideen, über die man sich durchaus unterhalten kann. Daher bin ich aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, der Meinung, dass es schade wäre, Ihren Antrag in Sofortabstimmung abzulehnen. Lassen Sie uns doch diesen Antrag von Ihnen in aller Ruhe, konzentriert im Ausschuss beraten. Daher wäre ich für eine Überweisung in den Innenausschuss.
Vielen Dank.
Der nächste Redner: Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschen in Not, Kriegsflüchtlingen zu helfen, ist eine gemeinsame Überzeugung, die unser Land und unsere Gesellschaft verbindet und auszeichnet. Das ist auch etwas, was uns hier fraktionsübergreifend verbindet, wenn man von der AfD absieht.
Wenn ich das als Annahme voraussetze, dann verwundern einige Wortbeiträge aus der Regierungskoalition doch sehr. Denn dass im Moment bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge alles gut läuft, die Dinge in Ordnung sind, kann doch nicht im Ernst Ihre Einschätzung der Lage sein.
Frau Ministerin Spiegel, hier schöne Reden zu halten, reicht in einer solchen Situation nicht. Jetzt ist Tatkraft gefragt; nicht reden, sondern handeln. Das geschieht seitens der Bundesregierung viel zu wenig. Dass Sie nach sechs Wochen zu der Erkenntnis kommen, sich einmal die Situation in Polen anzuschauen, begrüße ich ausdrücklich, auch wenn es lange sechs Wochen gedauert hat. Die Polen machen vieles besser; das werden Sie dann schnell erkennen, Frau Ministerin.
Aber ich will Ihnen eines zugutehalten: Sie sind heute zumindest hier; das spricht für Sie. Ich wundere mich, dass die Innenministerin – das darf ich sagen – bei einer so zentralen Debatte heute hier nicht anwesend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will aber auch aufgreifen, was Herr Thomae gesagt hat. Also, es gehört schon viel Kreativität dazu, die Folgen des Ukrainekrieges und das, was wir im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kriegsflüchtigen jetzt erleben, der alten Regierung in die Schuhe zu schieben. Der Krieg begann nun definitiv nach dem Regierungswechsel. Daher kann ich nicht verstehen, dass Sie diese Klamotte heute hier ausgepackt haben. Da war Ihre Kollegin Yüksel von der SPD ehrlicher. Sie hat hier einige Förderprogramme, die funktionieren, aufgezählt, hat aber nicht erwähnt, dass die ganzen Förderprogramme von der alten Regierung aufgelegt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, es besteht großer Handlungsbedarf. Ich möchte zwei, drei Punkte noch einmal aufgreifen. Das zentrale Instrument ist – das wurde hier von mehreren auch erwähnt – eine lückenlose Registrierung. Ohne eine konsequente Registrierung können wir keine Sicherheit gewährleisten, ohne eine lückenlose Registrierung kann es keine optimale Unterstützung der Flüchtlinge geben, und ohne eine lückenlose Registrierung kann es auch keine Integration der Menschen geben. Das ist Grundvoraussetzung für alles, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der nächste Punkt ist eine gerechte Verteilung. Es ist zweifellos keine einfache Aufgabe, ein gerechtes System innerhalb Deutschlands und ein gerechtes System innerhalb Europas zu organisieren. Diese Aufgabe ist schwierig; das räume ich ein. Mir fehlt aber seitens der Bundesregierung ein ernsthaftes Bemühen, überhaupt eine Lösung finden zu wollen. Das geschieht zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gäbe eine Menge zu sagen. Ich will zum Schluss festhalten: Die Bundesregierung macht es sich in dieser vielleicht größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg für meine Begriffe viel zu einfach. Wir haben eine wirklich wunderbare Situation, was die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft betrifft. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass diese Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht unbegrenzt ist. Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingsbewegung im Griff hat. Und diese Erwartung erfüllt die Bundesregierung bis zur Stunde nicht.
Deshalb empfehle ich nochmals: Schauen Sie sich unseren Antrag noch einmal genau an. Er ist eine verdammt gute Handlungsgrundlage.
Ich möchte gerne zur Kenntnis geben, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die heutige Sitzung offiziell entschuldigt ist. Heute finden die Sportministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz statt, und daran nimmt sie teil.
– Das Kanzleramt hat sich gerade bei mir entschuldigt, kommt gleich wieder, muss in den Haushaltsausschuss, wird gleich ersetzt werden.
Die Staatsministerin wird gleich kommen. Der Wechsel war gerade angekündigt. Das so weit zur Information.
Jetzt gebe ich das Wort an den nächsten Redner in der Debatte, Erik von Malottki, SPD-Fraktion.
– Ich bitte jetzt um Ruhe. Dem Redner wurde schon das Wort erteilt. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier eine Debatte führen wollen, entweder mit Kurzinterventionen oder Zwischenfragen zu agieren.
Ich bitte jetzt, dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Rede zu halten. – Herr Malottki, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es macht wütend, dass wir über den Schutz der geflüchteten Menschen aus der Ukraine überhaupt diskutieren müssen. Es macht wütend, dass Millionen Kinder und Frauen fliehen, weil das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg führt. Deswegen muss noch einmal klar gesagt werden: Der beste Schutz für ukrainische Kinder und Frauen ist das sofortige Ende dieses sinnlosen und grausamen Krieges und der schnelle Wiederaufbau der Ukraine.
Solange dieser Krieg nicht beendet ist, müssen wir alles dafür tun, die ukrainischen Familien und Kinder bei uns behütet aufzunehmen. Wir müssen ihnen Schutz bieten, wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, hier in Deutschland anzukommen und eine neue Perspektive zu finden.
Ich habe mich deshalb gefreut, dass die Kolleginnen Breher und Prien am 1. April einen Masterplan zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt haben. Dieser Masterplan ist gut, oder besser gesagt: gut zusammengetragen, weil sie viele Forderungen und Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag, aus unseren Reden zum Haushalt des Familienministeriums und aus dem Familienausschuss in ihrem Masterplan zusammengefasst haben. Ich nenne hier nur exemplarisch die verstärkten Bemühungen für die Ausbildung von Fachkräften und die Aufstockung von bestehenden Kitaprogrammen. Ich habe mich auch gefreut, weil damit eine gemeinsame Position aller demokratischen Fraktionen in der Sache möglich gewesen wäre.
Umso enttäuschter war ich, als ich am Dienstagabend Ihren Antrag erhalten habe.
Es ist nichts mehr von konkreten Maßnahmen zur Integration der ukrainischen Kinder in unsere Kitas und Schulen zu lesen.
Dabei ist genau das dringend notwendig.
Kollegin Bär, was ist denn in Ihrer Fraktion passiert, dass am Ende der gut zusammengeschriebene Masterplan zu so einer Enttäuschung geworden ist? Warum erwähnen Sie den notwendigen Ausbau des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ nicht mehr? Wohin ist Ihre Unterstützung für die Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes verschwunden?
Warum wollen Sie auf einmal keine bundesfinanzierte Fachkräfteoffensive
mehr für die Kitas, obwohl genau jetzt jede zusätzliche Erzieherin, jeder zusätzliche Erzieher dringend benötigt wird?
Sie fordern stattdessen völlig unkonkret unter Nummer 9 – Zitat –, „die Länder und Kommunen bei der Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem … pragmatisch und schnell zu unterstützen“. Das ist eine Floskel und seit der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen zwischen Bund und Ländern bereits vereinbart.
Das alles ist schon enttäuschend genug, aber an anderer Stelle handeln Sie konkret gegen gute und schnelle Hilfe für geflüchtete Kinder.
Ihre Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein – zur Erinnerung: Frau Prien hat den Masterplan geschrieben – wollen auf der Integrationsminister/-innenkonferenz nicht für die dringend benötigte bundesweite Ausweitung des Programms „Griffbereit“ stimmen. Dabei ist „Griffbereit“ genau das richtige Mittel; denn es ermöglicht den ersten Schritt, um ukrainische Kinder und Eltern hier vor Ort in die frühkindliche Bildung einzubinden. Das hat mich enttäuscht.
Was mich aber wirklich wütend macht, ist ein bitterer Halbsatz in Ihrem Antrag. Dort heißt es für alle Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen – Zitat –:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel endlich einen Masterplan … zu erstellen …
Alle Ihre Ideen für die schnelle und notwendige Hilfe stellen Sie also unter einen Finanzierungsvorbehalt.
Für Sie muss die Integration der ukrainischen Familien und Kinder ein haushaltspolitisches Nullsummenspiel sein.
Da stellt sich mir die Frage, wie ernst Sie Ihre Vorschläge tatsächlich meinen.
Ich bin froh, dass wir als Ampelkoalition einen anderen Weg gehen
und mit Hochdruck an einem Ergänzungshaushalt arbeiten.
Wir werden so schnell und unkompliziert Hilfe ermöglichen,
ohne versteckten Finanzierungsvorbehalt.
Das sorgt für dringend benötigtes zusätzliches Geld für die Arbeit in Kitas und Schulen, und wir werden diese Mittel brauchen.
Denn Erzieher/-innen und Lehrer/-innen sagen mir: Wir wollen die Kinder fördern, aber wir müssen behutsam vorgehen und wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. – Sie sagen mir: Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für die Kinder, von denen viele traumatisiert sind. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliches Personal. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für Ehrenamtliche, die Familien mit außerschulischen Aktivitäten helfen. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die psychologische Betreuung der Kinder und Frauen, die auf ihrer Flucht teilweise Schreckliches erlebt haben.
Das alles wäre mit einem Finanzierungsvorbehalt, wie Sie ihn hier vorschlagen, nicht möglich. Ihr Antrag bewirkt deswegen genau das Gegenteil dessen, was er verspricht. Jeder, der wirklich helfen will, muss Ihren Antrag ablehnen.
Danke.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren.“ Dieser Satz einer jungen ukrainischen Studentin hat mich ganz besonders berührt. Wir hören so viel über die Flüchtlinge, die zu uns kommen, führen Gespräche, treffen sie vor Ort. Darunter sind so viele Frauen, junge Mädchen und Kinder, die Hoffnungen haben, dass sie hier gut aufgenommen werden, dass sie ihre Zukunft hier fortsetzen können, dass sie gut integriert werden, dass sie die Chance auf Bildung haben und dass sie das, was sie sich an Bildung in der Ukraine aufgebaut haben, jetzt nicht auch noch verlieren wie so vieles, was sie zurücklassen mussten. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, ihnen diese Zukunft zu ermöglichen.
Das, was ich heute teilweise an Vorwürfen – gerade von den letzten Rednern – gehört habe, macht mich wirklich sprachlos. Ich frage mich: Was tut die Bundesregierung dafür, dass diese jungen Menschen eine Zukunft haben?
Was ich bisher wahrnehme, sind eine nach wie vor unklare Datenlage, wie viele Kinder und Jugendliche überhaupt hier sind, und auch eine teilweise Konzept- und sogar Sprachlosigkeit der Bundesregierung.
Wir haben eine Bundesfamilienministerin – sie hat den Saal gerade schon verlassen –, die mehr mit ihrer Vergangenheit beschäftigt ist
als mit den aktuellen Themen.
Alle Punkte, die heute erwähnt worden sind, sind Programme und Initiativen der letzten Regierungen, die jetzt fortgeführt werden, was richtig ist. Aber alles, was jetzt genannt wurde, sind die Aktivitäten von Ehrenamtlichen, von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und von Hilfsorganisationen. Wir bedanken uns zu Recht bei ihnen,
aber das reicht nicht. Wir brauchen auch eigenes Engagement dieser Bundesfamilienministerin.
Das Gleiche gilt für die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben – Stand letzte Woche – 41 000 ukrainische Kinder und Jugendliche in den deutschen Schulen und viele auch in den Kindergärten, und es können auch noch Hunderttausende werden. Vor Ort fragt man sich: Wie bewältigen wir das? Die Schulen sind seit zwei Jahren wegen Corona im Ausnahmezustand. Die Kindergärten sind gut gefüllt. Das ist eine Riesenkraftanstrengung.
Dann schaue ich in mein Bundesland, wo die SPD-Bildungsministerin sagt: Die integrieren wir alle in den Regelunterricht; die stecken wir einfach in die Klassen dazu.
Ob das eine Lösung ist für die Kinder, die hier jetzt traumatisiert ankommen, und für die Kinder, die schon in den Schulen sind, dahinter würde ich einmal ein großes Fragezeichen setzen.
Wenn sich dann unsere Bundesbildungsministerin zum großen Ziel gemacht hat, Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu fördern, dann kann sie genau an dieser Stelle zum ersten Mal damit anfangen: Bildungsgerechtigkeit für die Kinder, die zu uns kommen, und Bildungsgerechtigkeit für die, die schon da sind. Da erwarte ich konkrete Hilfe und konkrete Unterstützung und nicht einfach ein Abarbeiten des bisherigen Koalitionsvertrags.
Das gilt im Übrigen auch für den Bundesgesundheitsminister. Es gibt auch eine Menge Gesundheitsfragen, die zu klären sind. Jetzt werden die Impfzentren geschlossen, und das, obwohl wir alle wissen: In unserem Land gibt es die Masernimpfpflicht für die Kinder in den Kindergärten und Schulen. Es sind Untersuchungen zu machen. Trotzdem schließen wir die Impfzentren, die auch in dieser Situation, die in den nächsten Wochen noch schlimmer werden wird, so eine wertvolle Unterstützung sein könnten.
Ich habe mich gefragt: Frau Bünger von der Linken, warum beschimpfen Sie eigentlich hier die Union?
Es ist mir sehr schnell klar geworden: weil die Situation in Ländern wie Berlin, wo Sie mitregieren, besonders prekär ist.
Da stehen die Ehrenamtler am Bahnhof und sagen: Diese Regierung lässt uns allein. Wir können als Ehrenamtler nicht alles schultern. Wir brauchen mehr Unterstützung, gerade von dieser Regierung hier in Berlin.
Deshalb sagen wir: Es braucht einen Masterplan für die Integration der Kinder und Jugendlichen. Wir unterstützen gerne auch mit konkreten Maßnahmen. Wir sind bereit, mitzumachen. Es muss eine gemeinsame Kraftanstrengung sein.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber ich erwarte da auch mehr Engagement dieser Bundesregierung.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Clara Bünger.
Vielen Dank. – Frau Schön, Sie hatten gerade die Situation in Berlin angesprochen. Berlin hat in den letzten Wochen jeden Tag 10 000 Menschen aufgenommen. Das ist eine ganz andere Anstrengung, die hier aufgebracht werden muss, als in anderen Bundesländern, in anderen Städten. – Das ist das eine.
Das andere ist: Wir haben mittlerweile ein Ankunftszentrum in Tegel, und das ist nicht der Hauptbahnhof. Ich glaube, Sie selber waren bisher noch nicht vor Ort. Sie müssten sich diese Einrichtung einmal anschauen.
Ich habe es vorhin schon gesagt: Das ist die erste Einrichtung in Berlin, in der unter einem Dach alle Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. Die Koordination funktioniert sehr gut. Ich denke, Sie sollten sich dort einmal hinbegeben und sich das anschauen. Dieses Ankunftszentrum sollte auch für andere Länder ein Vorbild sein. – So weit vielleicht mein Hinweis an Sie an dieser Stelle.
Frau Schön, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Frau Kollegin, ich habe einen Riesenrespekt vor dem, was in Berlin geleistet wird. Das ist eine Riesenkraftanstrengung, die vor allem von Ehrenamtlern geleistet wird, auch von der Berliner Landesregierung, auch von Organisationen, die hier unterstützen und helfen. Das ist eine riesige, gemeinsame Kraftanstrengung. Aber auch in Berlin sagen viele: Wir brauchen mehr Unterstützung von dieser Bundesregierung – in allen Bereichen. Deshalb erwarte ich von dieser Bundesregierung, dass sie nicht nur das aufzählt, was von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, sondern dass sich die Ministerinnen und Minister an einen Tisch setzen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen konkret helfen.
Das gilt gerade für den Bildungsbereich, aber eben auch für alle anderen Themen. Dieser Antrag ist vor allem für die innenpolitischen Themen unser erster Vorschlag. Aber Sie können sich auch im Familien- und Bildungsbereich gerne an unseren Vorschlägen orientieren.
Der letzte Redner in dieser Debatte: Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriegsbilder aus der Ukraine machen uns alle fassungslos. Auch bei mir kommen Bilder aus meiner eigenen Kindheit wieder hoch, die ich gerne vergessen hätte. Ich weiß, was es bedeutet, von einem Tag auf den anderen alles hinter sich zu lassen, was es bedeutet, vor Gewalt ins Unbekannte zu fliehen. Ich weiß aber auch, was es bedeutet, anzukommen und aufgenommen zu werden. Und zwar bedeutet es Zugang zu Bildung, Zugang zu Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft. Denn Schutz und Sicherheit bedeuten auch, das Gefühl der Ohnmacht zu bekämpfen, Teil der Gesellschaft zu sein und nicht nur eine Verwaltungsnummer. Schutz und Sicherheit bedeuten, die Chance zu erhalten, das eigene Leben wieder in die Hand zu nehmen.
Eines möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich betonen: Die Notlage von geflüchteten Menschen auszunutzen, ist ekelerregend, erbärmlich und zutiefst zu verachten, meine Damen und Herren der Union.
Aber dass Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung untätig zuschaut, während massenweise Frauen, Kinder und Jugendliche von Menschenhändlern abgegriffen werden, ist schlicht unwahr und unverschämt. Frauen und Mütter, die vor der Vernichtung zu uns fliehen, sind nicht einfach Opfer. Sie sind Löwinnen! Sie hatten vor einem Monat noch ein selbstbestimmtes Leben, einen Alltag. Jetzt verteidigen sie ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder. Und die Bundesregierung und unser Staat stehen dabei an ihrer Seite.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oster aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nein, die Möglichkeit, sich zu äußern, haben Sie ja in Ihrem Antrag gehabt.
Der Schutz von Leib und Leben steht dabei natürlich an erster Stelle. Doch direkt danach muss das Ermöglichen von Chancen für ein selbstbestimmtes Leben stehen. Aber eines bleibt klar: Das Menschenbild, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen, greift zu kurz. Das ist nicht mein Bild von Geflüchteten. Das wird auch bei einem Punkt deutlich, der mir persönlich sehr wichtig ist: den ehrenamtlichen Helfern. Sie betonen die Hilfsbereitschaft der Deutschen in dieser Situation. Dem können wir alle in diesem Saal sicherlich nur zustimmen. Aber ich sage Ihnen auch: Schauen Sie mal ein paar 100 Meter weiter Richtung Hauptbahnhof. Schauen Sie, wie viele dieser Ehrenamtlichen selbst erst vor wenigen Jahren zu uns geflüchtet sind. Es sind oftmals diese Menschen, die jetzt etwas zurückgeben. Es sind Menschen, die über alle Sprach- und Kulturunterschiede hinweg einfach nur helfen wollen und Menschlichkeit zeigen.
Jeder Mensch in Not, dem geholfen wird, ist ein Gewinn für uns alle. Wenn Sie dies konstruktiv begleiten wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dann muss dabei mehr rumkommen als im vorliegenden Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
– Bei mir hat sich jetzt kein PGF gemeldet. Sie hatten nun schon zwei oder drei Kurzinterventionen, wie ich gerade gehört habe.
– Nein, Sie nicht? – Ich sage einmal grundsätzlich: Wir lassen hier sehr viel zu. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit; das ist klar. Nun habe ich vorher nicht gesagt, dass wir schon lange hängen. Deswegen lasse ich diese Kurzintervention zu. Aber es geht nicht, dass Sie sagen: „Wir hatten doch die Hand gehoben“, und dann geht das durch.
Bitte schön.
Frau Präsidentin, dann darf ich mich zunächst einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Aber es ist mir ein wirkliches Bedürfnis, diese Worte des Kollegen so nicht stehen zu lassen. Ich glaube, wir alle sind hier geneigt, einen politischen Wettbewerb zu führen und um die besten Wege und Lösungen zu ringen. Das ist Aufgabe dieses Parlamentes.
Aber unserem Antrag zu unterstellen, wir wollten das Schicksal der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ausnutzen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, das ist wirklich unter aller Würde dieses Hauses.
Wir sind alle beeindruckt – das nehme ich für das gesamte Haus hier an – von der Not der Menschen, die traumatisiert zu uns kommen, und wir ringen darum, hier diesen Menschen zu helfen. Und es ist der FDP wirklich unwürdig, einer anderen demokratischen Fraktion eine solche Motivation zu unterstellen; das weise ich entschieden zurück.
Herr Kollege, Sie können antworten, Sie müssen nicht. Bitte schön. – Bleiben Sie bitte stehen, Herr Kollege Oster? – Danke.
Durch Ihren Antrag ist bei mir dieser Eindruck erweckt worden. Deswegen habe ich das Thema angesprochen. Aber natürlich besteht auch in Zukunft das Angebot, dass wir tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten: Bundesregierung mit der Union; sehr gerne.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1335. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1335 nicht in der Sache ab.