Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Es ist verabredet, hier 39 Minuten zu debattieren.
Die einen gehen zur Wahl, die anderen setzen sich und wollen der Debatte lauschen, die Dritten sind unentschieden. Insbesondere die Dritten bitte ich, dafür zu sorgen, dass wir die Debatte beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, dieser Tage an etwas anderes zu denken oder über etwas anderes zu sprechen als den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Bilder von den schrecklichen Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten in den Vororten von Kiew machen fassungslos und – ich kann nachvollziehen – manchen auch richtig wütend. Russland überschreitet alle Grenzen, begeht Kriegsverbrechen, bringt furchtbares Leid über die Menschen.
Wenn wir an all die Gefallenen und Ermordeten denken, die Verwundeten, die Traumatisierten, die Vertriebenen und Geflüchteten, wenn wir an all die Menschen denken, die unter diesem furchtbaren Krieg leiden, dann ist es kaum auszuhalten, dann ist es kaum möglich, ruhig und besonnen zu bleiben. Aber genau das, Ruhe und Besonnenheit, wird jetzt von uns verlangt; denn wir brauchen auf diese Grausamkeiten eine wirkungsvolle Antwort.
Das Einzige, womit wir den Menschen in der Ukraine wenigstens ein Stück weit helfen können, ist ein sehr wohl entschlossenes, dabei aber besonnenes und planvolles Vorgehen, und genau so halten wir es in der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wir dürfen, auch wenn das angesichts dieses verbrecherischen Krieges schwerfällt, nicht vergessen: Es gibt viele weitere Brandherde auf dieser Welt. Einer dieser Brandherde steht heute auf der Tagesordnung, nämlich Libyen. Nach Jahren des Bürgerkriegs herrscht dort mittlerweile ein brüchiger Waffenstillstand. Doch der Einheitsprozess ist ins Stocken geraten. Die für Dezember geplanten Wahlen eines landesweiten Parlaments wurden wegen Uneinigkeiten abgesagt. Es droht eine erneute Spaltung des Landes. Ein Wiederaufflammen des Konflikts muss unbedingt verhindert werden im Sinne des Friedens in Libyen, der Menschen in Libyen, im Sinne der Stabilität in der gesamten Region – denn dieser Konflikt strahlt bis in den Sahel – und nicht zuletzt auch im Sinne der Sicherheit Deutschlands und Europas. Libyen darf kein sicherer Hafen für Terroristen und Menschenschmuggler sein!
Dazu gilt es, das Waffenembargo durchzusetzen, das die UN gegen Libyen verhängt haben, und die illegalen Ölexporte zu erschweren, mit denen sich die Konfliktparteien finanzieren. Außerdem ist es wichtig, dem Menschenschmuggel entgegenzuwirken, der von dort aus operiert und sich festgesetzt hat.
Genau diese Ziele verfolgen wir in der EU mit der Operation Irini, einer Aufklärungs- und Kontrollmission im zentralen Mittelmeer, deren Augen jedoch auch in die Luft und auf das Festland gerichtet sind. Unsere Bundeswehr unterstützt diese Operation mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, mit einem Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffen bzw. Booten – und das alles in einem Einsatzgebiet, das so groß ist wie ganz Deutschland. Heute ersuche ich Sie, dieses Mandat zu verlängern; denn unsere Bundeswehr leistet damit einen wertvollen Beitrag nicht nur für den Frieden und die Stabilität in der Region, sondern auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Wir haben dieses Mandat sorgfältig überprüft und auch angepasst. Die bisher vorgesehene, aber faktisch nie durchgeführte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine haben wir gestrichen.
Libysche Einheiten haben sich wiederholt schwere Verfehlungen gegenüber Geflüchteten und Hilfsorganisationen zuschulden kommen lassen. Ihre Ausbildung ist mit unseren militärischen Grundsätzen und unseren Werten nicht vereinbar.
Der Nutzen unseres Einsatzes liegt anderswo, und das bildet dieses neue Mandat ab.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz über ein Mandat sprechen, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, weil wir es beendet haben, nämlich Atalanta; hier hat unsere Marine großartige Arbeit geleistet im Mittelmeer; das haben wir dort gesehen.
– Seit 2008 ist unsere Marine am Horn von Afrika im Einsatz für die EU-Operation Atalanta, und zwar so erfolgreich, dass wir das Mandat jetzt endgültig beenden können. Die Piraterie ist zurückgedrängt, und alle Schiffe des Welternährungsprogramms, die es zu schützen galt, haben ihren Zielhafen erreicht. Deswegen kann ich nur sagen: Ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten für diesen wertvollen Beitrag!
Aber es zeigt auch: Wir brauchen eine starke Marine, so, wie wir sie da erlebt haben, erst recht angesichts der russischen Bedrohung. Deswegen haben wir unsere Präsenz in der Ostsee noch einmal erhöht und müssen dort auch in Zukunft Stärke zeigen.
Umso wichtiger ist es, dass wir die Marine für diese großen Aufgaben auch gut ausrüsten. Unter dem Begriff „Zeitenwende“ hat der Bundeskanzler ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Es ist wichtig, dass dieses nun auch schnell und nachhaltig aufgesetzt wird, und ich sage Ihnen: Ein Teil davon wird auch in diese wertvolle Arbeit der Marine fließen.
Vielen Dank.
Die Kollegin Annette Widmann-Mauz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Berliner Libyen-Konferenz ist es der Bundesregierung vor zwei Jahren gelungen, einen erfolgreichen diplomatischen Prozess zu etablieren, der die internationale Unterstützung für Libyen und den Friedensprozess im Land vorangebracht hat.
Seither übernimmt Deutschland in der EU-Mission Irini Verantwortung für die wichtigen Übereinkünfte dieser Konferenz: den Waffen- und Ölschmuggel über das Mittelmeer von und nach Libyen zu verhindern und Netzwerke von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr für ihren Einsatz und für ihren Beitrag zur Rückkehr von Frieden und Stabilität in Libyen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Die Situation in Libyen ist heute anders als vor einem Jahr. Die für das letzte Jahr angesetzten Wahlen wurden abgesagt. Seit Mitte Februar konkurriert neben der Übergangsregierung eine weitere Regierung um die Macht im Land. Und trotz des großen internationalen Engagements gibt es auch weiter Verstöße gegen das Waffenembargo.
Die Operation Irini allein wird diese Probleme nicht lösen; sie selbst hat ihre Beschränkungen, zum Beispiel das Veto eines Flaggenstaats für entsprechende Kontrollen. Aber wir dürfen die Operation auch nicht kleinreden; denn sie schafft Rahmenbedingungen. Seit Beginn fanden über 6 000 Abfragen von Frachtschiffen statt, in 22 Fällen wurden verdächtige Schiffe auch durchsucht. Und die Operation steht nicht allein: Deutschland engagiert sich auch mit erheblichen Mitteln im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit.
Eine dauerhafte politische Lösung und Frieden in Libyen kann es aber nicht geben, solange Waffen geliefert werden und die Konfliktparteien sich durch illegale Ölexporte finanzieren.
Die Bundeswehr hat Irini deshalb von Anfang an unterstützt, mit Fregatten, einem Aufklärungsflugzeug und Stabspersonal. Deutschland hat damit unterstrichen, dass es zu seiner Verpflichtung, substanzielle Unterstützung für Einsätze im Rahmen der GSVP der Europäischen Union zu leisten, steht.
Die Grünen haben im letzten Jahr ihre Zustimmung zum Mandat noch mit der Begründung verweigert, das Operationsgebiet würde Flüchtlingsrouten bewusst ausschließen. Mit dem Mandat, das die Bundesregierung heute vorlegt, sind die Grünen jedenfalls in der harten Regierungsrealität angekommen; denn weder am Einsatzgebiet noch an der Verpflichtung zur Seenotrettung hat sich tatsächlich etwas verändert.
Im Mandat der EU-Operation ist auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine beschrieben. Diese Ausbildungskomponente ist unbestreitbar ein schwieriger Aspekt des Mandats. Die Führung der Operation selbst äußert in ihren Einsatzberichten Besorgnis über das Vorgehen der libyschen Küstenwache. Aus genau diesem Grund hat es bislang keine Ausbildung gegeben; zu unterschiedlich waren und sind die Vorstellungen zwischen der Europäischen Union und Libyen über die Ausbildungsinhalte. Die Bundesregierung – wir haben es gerade gehört – hat diesen Auftrag jetzt aus dem deutschen Mandat herausgenommen.
Damit bin ich bei einem wesentlichen Punkt: Eigentlich müssten wir doch gemeinsam das Interesse haben, dass die libysche Küstenwache nach internationalen Standards und unter Beachtung der Menschenrechte handelt und dafür auch ausgebildet wird. Welches Signal sendet Deutschland an seine Partner in der Europäischen Union, wenn wir eine Komponente des Mandats für uns von vornherein ausschließen? Und das in Zeiten, in denen wir eh international bereits als Zögerer und Zauderer gelten. Statt einsame Wege zu gehen, sollten wir besser gemeinschaftlich agieren.
Das gilt im Übrigen auch für die Operation Atalanta am Horn von Afrika und die Ausbildungsmission EUTM Mali, bei denen die Regierung ihren Rückzug entweder bereits angekündigt hat oder erwägt. Bevor wir uns irgendwo ausnehmen oder zurückziehen, müssen wir doch bedenken, welche Konsequenzen damit verbunden sind, und vor allen Dingen, wem wir dadurch das Feld überlassen: Akteuren wie Russland und China? Das wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse, und das verheißt ganz bestimmt auch nichts Gutes für die Menschenrechte.
Also: Wir haben im weiteren parlamentarischen Verfahren einiges zu beraten: Was wollen wir eigentlich im nördlichen Afrika erreichen? Was sind dort unsere politischen Ziele? Was sind wir bereit dafür zu tun? Es ist an der Zeit, diesen Mandatstext und das weitere militärische Engagement Deutschlands im Sahel in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Das sollten wir jetzt auch dringend tun.
Vielen Dank.
Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!
Beim Blick auf die Situation in Libyen werden wir mit einer Lage der Instabilität konfrontiert, eine Instabilität, die sich an zwei miteinander konkurrierenden Präsidenten zeigt, eine Instabilität, die sich in Wahlen äußert, die endlich Einheit schaffen sollen, aber immer wieder verschoben werden, aber vor allem eine Instabilität, die jederzeit wieder in einen Bürgerkrieg münden kann.
Wenn vor dem Hintergrund dieser fragilen Lage ein politischer Prozess zu mehr Frieden bei den Vereinten Nationen stattfindet und es für mehr Stabilität und Frieden im Land und in der Region eines Waffenembargos bedarf, dann ist es richtig, dann ist es unabdingbar, dann ist es klug, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland unserer Verantwortung stellen. Das tun wir mit diesem Bundeswehrmandat, weil das beste Waffenembargo nicht wirkt, wenn es nicht der internationalen Kontrolle unterliegt.
Wir wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland, die Türkei und Jordanien trotz der Berliner Libyen-Konferenz dazu bereit waren, am Waffenembargo der Vereinten Nationen vorbei völlig ungeniert Waffen an die jeweiligen Kriegsparteien in Libyen zu liefern. Transportflüge, der Transit über Land, mit dem Schiff über die Weltmeere – das sind die Wege, auf denen Luftabwehrsysteme dennoch in die Hände von Haftars Truppen und 120‑Millimeter-Mörsergranaten in die Lager der Zentralregierung gelangt sind.
Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich – vor allen Dingen meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vergangenheit –, haben genau aus diesem Grund immer verdeutlicht, dass wir die Beteiligung unserer Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation im Mittelmeer für richtig und geboten halten. Mit dieser Marinemission leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos und gegen den Ölschmuggel, um so die Finanzströme trockenzulegen.
Doch meine Fraktion hat in der Vergangenheit auch immer etwas Weiteres verdeutlicht: Wenn wir eine starke, eine effektive menschenrechtsgeleitete Mission Irini haben wollen, dann müssen wir die eklatanten Schwächen an diesem Mandat ausräumen, und das hat die Bundesregierung getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, Frau Widmann-Mauz, Sie haben ja gerade Ihre Utopie von der menschenrechtsgeleiteten libyschen Küstenwache geschildert.
Ich verweise auf die Berichte von Amnesty International: systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. All diese Menschenrechtsverletzungen hat Amnesty International in diesem Zusammenhang dokumentiert.
Realität war, dass die Mandate der letzten Jahre genau diese Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen haben.
Das war von Anfang an falsch und ein Armutszeugnis für europäische Menschenrechtspolitik. Mit dem vorliegenden Bundeswehrmandat wird dem endlich ein Ende gesetzt.
Liebe Frau Außenministerin Baerbock, liebe Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, dafür bedanke ich mich bei Ihnen.
Frau Widmann-Mauz, ich habe es Ihnen gerade noch mal rausgesucht. Die Bundesregierung bekennt sich in diesem Mandat endlich eindeutig zur Seenotrettung; denn da heißt es:
Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.
Punkt!
Es gab auch Zeiten in diesem Land, als dies nicht selbstverständlich war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alle Irini-Mandate zuvor verschlossen vor dieser Frage die Augen und duckten sich vor rechten Stimmen in Europa. Das haben wir nun geändert.
Wo dieses neue, überarbeitete Mandat einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen wir, wenn wir das Mandat aus dem letzten Jahr hinzuziehen; denn da heißt es noch – das ist ja ganz spannend –:
Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat veranlassen, dass der Operationskommandeur die Schiffe aus einem Teilbereich für maximal acht Tage zurückzieht und das PSK über einen sogenannten migrationsbezogenen „Pull Faktor“ entscheiden muss.
Das ist vorbei. Die Mandate der letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, krallten sich an dem Mythos „Pull-Faktor“ fest, dieses nicht. Die Zeiten haben sich geändert.
Dieses Mandat vereinbart Außenpolitik für Frieden und Stabilität in der Region nun endlich mit einer Außenpolitik im Sinne der Menschenrechte. Deshalb ist es jetzt ein richtiges Mandat, und ich werbe um breite Unterstützung dafür aus diesem Haus.
Danke.
Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist. Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit – insbesondere zwischen Italien und Deutschland – eingestellt werden musste.
Hintergrund der Einstellung von Sophia war der Streit um den Auftrag der Seenotrettung von Migranten, der sich im Widerstreit zum anderen Auftrag befand, nämlich der Eindämmung der Schleuserkriminalität. Mit Recht wies die Regierung Italiens damals auf den Widerspruch hin, dass durch diesen Einsatz die Schleusertätigkeit sogar befeuert wurde, indem die Anwesenheit der Sophia-Schiffe in das Kalkül der Schleuser einbezogen wurde.
Zur gleichen Bewertung kam auch das britische Parlament, das den Einsatz von Sophia mehrfach als gescheitert bezeichnete.
Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist nun die Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen zum Waffenembargo gegen Libyen. Zu den sekundären Aufgaben gehört die Informationsgewinnung über Menschenschmuggel und über illegale Exporte von Erdölprodukten aus Libyen.
Wie sieht denn nun die Bilanz der Auftragserfüllung nach zwei Jahren aus? Da ist zum einen die Unausgewogenheit bei der Durchsetzung des Waffenembargos. Dies steht im krassen Gegensatz zum Anspruch der EU, strikte Neutralität gegenüber den streitenden Parteien zu wahren. Die gewählte Regierung Libyens kritisiert, dass sie einseitig durch das Waffenembargo zur See benachteiligt ist, während der Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt sei. Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter auch drei EU-Mitglieder. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Waffensysteme an Haftar.
Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Das zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrage der Türkei und unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich in allen Fällen durch. Einzig wurde wohl ein Tanker mit Kerosin für Ostlibyen konfisziert, weil dieses angeblich statt für den zivilen Luftverkehr für militärische Zwecke bestimmt war.
Hier sind wir beim Stichwort: Das Ölgeschäft ist, wie jeder weiß, der wahre Hintergrund des andauernden Konflikts in Libyen.
Auch die großen europäischen Ölfirmen sind präsent und erzielen hohe Gewinne. Auch beide Streitparteien arbeiten im Ölgeschäft gedeihlich zusammen, sodass wenig Interesse an einer Änderung des Status quo besteht.
Man muss also zu der Bewertung kommen, dass der Einsatz im Rahmen von Irini die mandatierten Aufträge, wenn überhaupt, nur sehr unzureichend erfüllt. Es handelt sich also im Wesentlichen um ein Schaufenstermandat für die EU, um deren sicherheitspolitische Ambitionen GSVP und PESCO zu befördern.
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage – und da gebe ich Frau Ministerin Lambrecht recht – wäre es weitaus sinnvoller und angebracht, Zeit- und Ressourcenaufwand unserer Marine auf den Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich Landes- und Bündnisverteidigung vor allem in der Ost- und Nordsee, zu konzentrieren.
Wir sehen dieses neue Mandat Irini daher als überflüssig an.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle das Bild vom halb vollen Glas. Einige Menschen sehen ein Glas, das halb voll ist. Das, würde ich sagen, ist heute die Koalition. Andere Menschen sehen ein Glas, das halb leer ist. So ist es auch bei der EU-Operation Irini. Es gibt positive und negative Aspekte, und entsprechend konzentrieren sich Leute entweder mehr auf die eine oder die andere Seite; aber an beiden Seiten ist etwas dran.
Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat daher 2020 die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen. Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und auch Kämpfern. Hier gibt es also noch einiges zu tun. In dieser Hinsicht ist das Glas also halb leer.
Jetzt lassen Sie uns aber auch auf das halb volle Glas blicken. Woher wissen wir denn so genau über die Brüche des Waffenembargos Bescheid? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation.
Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der Europäischen Union – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei. Eine rare Fähigkeit der Bundeswehr kommt dabei mit unserem Seefernaufklärer P‑3C Orion zum Einsatz.
Irini arbeitete sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht. Deswegen wurde auch die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir auch hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken. Vielen Dank an dieser Stelle!
In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini bisher immer sehr kontrovers diskutiert. Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird. Wir kennen die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten des Flaggenstaats. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini nicht verbessern. Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung. Wir von der FDP haben also das halb volle und das halb leere Glas gesehen und uns entschieden, dass wir das Glas jedenfalls nicht umstoßen und somit gänzlich leeren wollen.
Die Grünen waren sich in der Vergangenheit ebenfalls nicht so ganz sicher, ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist, und hatten sich daher bisher mehrheitlich für eine Enthaltung beim Irini-Mandat entschieden. Daher freut es mich, dass wir in der Koalition die Grünen jetzt an Bord holen konnten. Vielen herzlichen Dank dafür! Dazu waren natürlich einige Änderungen am Mandat nötig. Durch diesen Diskussionsprozess ist das Mandat aber nur präziser und besser geworden.
– Ich lasse euch sehr gerne klatschen.
Dass wir die Unterstützung der libyschen Küstenwache aus dem Mandatstext gestrichen haben, ist nur eine Anpassung an die Realität; denn das hat Deutschland seit Beginn von Irini nie umgesetzt. Auch dass wir die Pflicht zur Seenotrettung von der Begründung in den Mandatstext verschoben haben, ist völlig angemessen; denn das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und weitere Abkommen zur Seenotrettung gehören zweifellos zu den geachteten völkerrechtlichen Grundlagen auf unserem Planeten.
Und schließlich haben wir eine Evaluation des Einsatzes hineingeschrieben, so wie wir es als Ampel für alle Mandate im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Man sieht also: Die Ampel wirkt, und unsere Bundeswehrmandate werden präziser und gehaltvoller. Aus diesen Gründen bitte ich Sie alle herzlich um Zustimmung zum Irini-Mandat.
Vielen Dank.
Zaklin Nastic hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2020 begann die EU-Mission Irini als Nachfolgerin der maritimen EU-Mission Sophia. Sie soll den Waffenschmuggel im Rahmen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos aufklären und verhindern. Die Mission ist aber derart schwach aufgestellt, dass selbst Embargobrecher nur müde lächeln können. Zum Beispiel muss der Flaggenstaat eines verdächtigen Schiffes erst einmal um Erlaubnis gebeten werden, wenn es durchsucht werden soll. Als die Bundeswehr im Jahre 2020 ein unter türkischer Flagge schipperndes Schiff zu durchsuchen begann, mussten die Soldaten wegen des Widerspruchs der Türkei unverrichteter Dinge wieder abziehen. Es kam zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin. Die Türkei hat sich bekanntlich durchgesetzt. Geht man streng dem Mandatstext nach, bleibt Irini nicht mehr als Symbolpolitik für das heimische Publikum, und das ist wirklich schade.
Wir wissen, dass viele der Waffen, die die Kriegsparteien in Libyen benutzen, nicht über den Seeweg nach Libyen kommen und dass Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ihr NATO-Bündnispartner Türkei – übrigens allesamt Staaten, die regelmäßig von Deutschland mit Waffen beliefert werden – diesen Konflikt über Luft mit Waffen befeuern. Stoppen auch Sie Ihre Unterstützung solcher Staaten, die Libyen weiterhin vernichten und Menschenleben zerstören!
Gegen Irini spricht zusätzlich die Vorgeschichte. Libyen wurde durch die NATO im Jahre 2011 regelrecht zu einem Failed State gebombt. Der Machthaber Gaddafi wurde weggeputscht, ermordet. Klugerweise geschah das damals ohne die Zustimmung Deutschlands. Das ist übrigens ein Verdienst des damaligen Außenministers Westerwelle.
Dann aber wurde Libyen zu einer gigantischen Flüchtlingsquelle und zum Aufmarschgebiet des IS und anderer Drittstaaten wie Frankreich, Türkei und Russland. Morde und Chaos sind in Libyen an der Tagesordnung. Um die EU weiter abzuschotten, begann man dann, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden. Diese schuf ein zusätzliches menschenrechtliches Desaster. Folter, Vergewaltigung, Versklavung, Tötung und Verschleppung von Tausenden Menschen gehen auf das Konto dieser sogenannten Küstenwache. Eine Schande für die EU!
EU-Ermittler haben festgestellt, dass auch in offiziellen Haftanstalten schwerste Menschrechtsverletzungen gegen Geflüchtete begangen werden. Das ist wirklich ein Skandal.
Kürzlich sind erneut 90 Menschen auf tragische Weise vor der Küste Libyens ertrunken. Und die vier Personen, die gerettet werden konnten, sind nicht etwa nach Europa in Sicherheit gebracht worden. Nein, sie sind nach Libyen zurückgebracht worden, und das ist wirklich schändlich.
Es hilft auch wenig, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache jetzt aus dem Mandat herausgenommen wurde, damit es für die Grünen zustimmungsfähig wird. Retten Sie endlich Menschenleben!
Wir Linken lehnen dieses Mandat ab.
Christoph Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat Irini soll dem Frieden eine Chance geben. – Keine Angst, ich bin völlig unmusikalisch; ich werde hier nicht „Give Peace a Chance“ singen. Und unwürdig gegrölt wurde heute in diesem Hohen Haus leider schon an anderer Stelle.
Geben wir dem Frieden eine Chance. Peace, also Frieden, oder die griechische Friedensgöttin Irini sollten aber nicht nur eine Chance erhalten. Frieden sollte für uns eine dauerhafte Verpflichtung sein. Leider sind friedliche Konfliktlösungen nur dann möglich, wenn die Konfliktparteien keinen Gewinn mehr zu erwarten haben. Darum ist es einerseits wichtig, dass man potenziellen Aggressoren nicht wehrlos gegenübersteht. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass Friedensprozesse begleitet und überwacht werden. Und da leistet die Mission Irini einen wesentlichen Beitrag für Libyen.
Natürlich richtet sich derzeit unser aller Augenmerk vor allem auf die Ostflanke der NATO. Dennoch dürfen wir gerade auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit die Südflanke nicht vernachlässigen. Darum werbe ich aus voller Überzeugung für die Verlängerung des Mandats.
Die Lage in Libyen ist nur eingeschränkt stabil; es kommt immer wieder zu Verstößen gegen das Waffenembargo der UNO. Durch Kontrollmaßnahmen sollen Verstöße gegen dieses Waffenembargo verhindert werden. Und ich sage es ganz deutlich: Schon alleine dieser Auftrag und unsere Präsenz sind ein deutliches Signal dafür, dass es uns sehr ernst mit der Umsetzung des Embargos ist. Wie bereits erwähnt, trägt der Einsatz auch zur Verhinderung von Menschenhandel und illegalen Exporten von Erdöl bei. So wird langfristig verhindert, dass die Erlöse das Land weiter destabilisieren.
Wie bei allen Bundeswehrmandaten wird auch Irini fortlaufend evaluiert und der aktuellen Lage angepasst. Nicht mehr fortgesetzt wird – wir haben es gehört – die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die wir eh nicht wahrgenommen haben, weil es an staatlicher Kontrolle fehlt. Lassen Sie es mich klar zum Ausdruck bringen: Wir tolerieren kein Fehlverhalten gegen Flüchtlinge oder NGOs.
Die Ausbildung durch deutsche Soldatinnen und Soldaten ist immer auch an einen Wertekodex gebunden, der von den Auszubildenden akzeptiert werden muss. Deshalb ist es richtig, dass dieser Teil der Mission herausgenommen worden ist.
Nun gibt es wie bei jedem Mandat von ganz rechts und von links die zu erwartende Kritik, dass die Mission entweder nicht robust genug, überflüssig oder wahlweise auch zu robust oder nicht zielführend wäre. 6 300 Verhöre, 250 Besuche an Bord und 35 an den UN-Sicherheitsrat übermittelte Sonderberichte zeigen aus meiner Sicht, dass die Mission durchaus erfolgreich ist.
Was erwarten die Menschen in Libyen von ihrer Zukunft? Sie erwarten Stabilität, sie erwarten Freiheit, sie erwarten Demokratie, und sie erwarten eine internationale Gemeinschaft, die bereit ist, sie auf diesem Weg zu begleiten. Und wovor haben die Menschen in Libyen Angst? Sie haben Angst vor einem Wiederaufflammen des Konflikts, und genau diese Angst müssen wir sehr ernst nehmen. Der Weg zu einer stabilen und friedlichen Gesellschaft muss vor allem aus Libyen selbst heraus entstehen. Aber wir können durch unsere Präsenz dazu beitragen, den Menschen Ängste zu nehmen und die Kräfte zu unterstützen, die sich dem Frieden verschrieben haben – ganz im Sinne von Irini: Geben wir dem Frieden eine Chance.
Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Serap Güler. Ich heiße Sie willkommen zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist seit der russischen Invasion, die heute vor exakt sechs Wochen gestartet ist, zurück in der öffentlichen Debatte. Die Gesellschaft beschäftigt sich wieder mit unseren Streitkräften, mit unseren Soldatinnen und Soldaten, denen allen unser Dank für ihren Einsatz und für ihren Dienst für unser Land gilt.
Der Fokus der Debatte liegt dabei im Moment nachvollziehbar auf der Landes- und Bündnisverteidigung. Und trotzdem dürfen wir unseren afrikanischen Nachbarkontinent nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen als Europäische Union weiterhin daran arbeiten, afrikanische Staaten zu stabilisieren, Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Menschenrechte zu schützen. Ein Beitrag dazu ist die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUNAFVOR MED Irini. Vor allem im Sinne der europäischen Zusammenarbeit begrüßen wir es, dass die Bundesregierung uns nun um die Verlängerung dieses Mandates ersucht.
Der Mandatstext betont ausdrücklich das europäische Engagement im Kontext einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Umso mehr fragen wir uns, wieso die Bundesregierung hier mit dem neuen Mandat einen Sonderweg geht; denn im Gegensatz zum EU-Mandat ist im neuen Mandatstext der Ampel – das wurde hier schon mehrmals erwähnt – die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine nicht mehr enthalten. Daher die Frage an die Ampelkoalition: Was antworten Sie den restlichen Mitgliedern in der Europäischen Union, die sich an dieser Mission beteiligen? Sind unsere Werte mehr wert als die Werte der anderen Mitglieder in der Europäischen Union? Dass das absurd ist, wird hier sehr deutlich.
Hier lässt sich ganz klar – das ist in der Rede von Herrn Kollegen Lucks sehr deutlich geworden – ein grüner Faden erkennen. Wie schon bei der Verlängerung des Irak-Mandats lässt sich auch hier die Reduzierung des Mandats weder militärisch noch mit sicherheitspolitischen Argumenten begründen. Nein, die Begründung liegt in der politischen Ideologie, wie folgendes Zitat aus dem Auswärtigen Amt deutlich macht: „das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen“. Und es stimmt, das ist ein Problem. Zahlreiche auf der Libyen-Route abgefangene Migranten werden nach Libyen zurückgebracht oder sind dort willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt.
Noch einmal: Ja, das ist ein Problem. Aber dieses Problem lösen Sie doch nicht, indem Sie sich auf den Standpunkt stellen: Macht die vor Ort herrschenden Probleme nicht zu unseren Problemen! – Deshalb müssen Sie sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit der Reduzierung des Mandats lediglich Ihr Gewissen reinwaschen, aber nicht zur Lösung des Problems vor Ort beitragen.
Die Situation wird sich im Zweifel sogar verschlechtern und verschärfen; denn die Lücke, die hier entsteht, werden andere Nationen füllen, Nationen, auf die wir keinen Einfluss haben, Nationen, die ganz andere Werte und Normen haben als wir, wo Ihnen niemand sagen kann, wie eine solche Ausbildung vonstattengeht. Was sagt die Ampel denn, wenn im schlimmsten Fall – das ist alles nicht ausgeschlossen – russische Wagner-Söldner die Ausbildung der libyschen Küstenwache übernehmen? Was machen Sie dann? Eine außen- und sicherheitspolitische Begründung lässt sich also für uns hier nicht erkennen. Deshalb halten wir die Reduzierung des Mandats auch ganz klar für einen Fehler.
Die Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch das ist heute mehrmals betont worden. Das gilt gerade auch für unsere strategische Gegenküste: Instabilität in Nordafrika wirkt sich auch auf Europa aus, wie wir an zahlreichen Beispielen in den vergangenen Jahren sehen konnten.
Die Situation in Libyen ist weiterhin fragil. Der Weg zu einem Frieden zwischen den verfeindeten Milizen ist noch lang. Irini leistet hier einen wichtigen Beitrag, um sie wenigstens nicht mit noch mehr Waffen zu versorgen. Und die Waffen bleiben ja nicht in Libyen. Angesichts durchlässiger Grenzen instabiler Staaten finden sie ihren Weg in die gesamte Region und breiten damit die Instabilität auch in der Sahelzone aus. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion wird diesen neuen Mandatstext in den nächsten Tagen und Wochen beraten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.