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Gesetz

Antiterrordateigesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ihr Antiterrordateigesetz aus 2006: verfassungswidrig. Ihr erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2008: verfassungswidrig.