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Rechtsnorm

§ 5a Stromsteuergesetz

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Fundstellen

Es freut mich besonders, dass wir auch mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität leisten. Die Änderungen klingen zwar technisch, doch sie schaffen endlich Rechtssicherheit und dringend benötigte Klarheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Mit dem neuen § 5a Stromsteuergesetz regeln wir endlich die steuerliche Behandlung von Ladesäulen neu. Es wird klargestellt, wer denn nun die Steuer bezahlt, wer Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Einerseits entlasten wir so die Endverbraucherinnen und -verbraucher, die sich endlich keine Gedanken mehr um die Stromsteuer und mögliche Vergünstigungen machen müssen. Andererseits vereinfachen wir auf diese Art die Steuerpraxis deutlich und ersparen den Unternehmen komplexe Einzelfallprüfungen. Im Ergebnis wird es attraktiver, eine neue Ladesäule zu betreiben und unsere Ladeinfrastruktur zu verbessern.