Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) · Drucksache 20/10857
Zur ersten Beratung: TOP 27 der 170. Sitzung am 17. Mai 2024Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention – KOM(2023) 799 final)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem habe ich wieder Schäfer in meiner Heimatregion Unterfranken besucht. Auf den Hügeln der wunderschönen Rhön grasen große Schafsherden. Sie wechseln regelmäßig die Flächen; deshalb ist Herdenschutz schwierig und sehr aufwendig. Zuletzt kam es vermehrt zu Rissen. Es könnte sich ein neues Rudel bilden. Die Schäfer haben große Angst.
In anderen Regionen in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, gibt es aktuell 50 Rudel. Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von aktuell „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Und was macht die Bundesregierung? Sie sitzt das Thema in gewohnter Manier weiter aus. Dabei wäre ein positives Signal aus Deutschland so wichtig, damit es eine Mehrheit im Umweltministerrat für diese Herabstufung gibt. Mit dem Aussitzen blockieren Sie diese wichtige Entscheidung auf EU-Ebene und lassen die Tierhalter im Stich. Das ist ein Armutszeugnis.
Stattdessen wird vonseiten der Ampelregierung ins Feld geführt, die Umweltministerin habe sich doch bewegt und einen schnelleren Abschuss ermöglicht. Dabei handelt es sich aber um eine bürokratische und sehr sperrige Regelung, die sich nur auf Problemwölfe bezieht und nur dann gilt, wenn der Schaden schon passiert ist. Auf meine schriftliche Einzelfrage hat die Bundesregierung selbst bestätigt, dass bis zum 30. April kein einziger Wolf auf Basis der neuen Regelung entnommen wurde. Das zeigt doch: Was wir jetzt brauchen, ist ein aktives Wolfsbestandsmanagement, das die Zahl der Wölfe durch gezielte Bejagung begrenzt. Ihre Regelungen sind ein reines Placebo; das ist doch die Wahrheit. Diese Regelungen bringen uns nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bundesumweltministerin Lemke hat immer betont, dass einem Bestandsmanagement, also einem kontrollierten Kleinhalten, europäische Regelungen entgegenstehen. Jetzt könnten Sie diese Regelungen ändern. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem Kommissionsvorschlag zustimmen – Frau Staatssekretärin gibt es hoffentlich weiter – und dass Sie die Weidetierhalter bei dem Thema nicht weiter im Stich lassen; denn nicht der Wolf ist in Deutschland bedroht, sondern die Weidetierhaltung.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Franziska Kersten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe wahrscheinlich einen Wahlkreis mit der höchsten Wolf-Einwohner-Dichte. Zwölf Rudel und 260 000 Einwohner: Das ist schon ein gutes Maß.
Das Thema beschäftigt mich aber auch beruflich schon ziemlich lange. Was habe ich in meiner Arbeit zum Thema Wolf gelernt? Es ist ein Naturschutzerfolgsprojekt, dass sich der Wolf wieder hier ansiedelt. Er war hier heimisch; der gehört hierher. Das heißt aber nicht, dass wir – wie sage ich das? – uns nicht gut anschauen, was da eigentlich passiert. Wir müssen schauen, wo es gut klappt und wo es nicht klappt, wie wir die Weidetierhaltung, die auf jeden Fall wichtig ist, erhalten können; denn die Weidetierhaltung ist wichtig für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
Heiden und Waldwiesen verhindern Verbuschung und fördern eine vielfältige Insekten- und Tierwelt.
Die Damen und Herren von der Union fordern statt Lösungen eine beschleunigte Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention mit 50 Mitgliedstaaten und der EU als Vertragspartei soll jetzt also möglichst zwei Monate früher tagen, statt wie geplant im Dezember 2024 schon im September oder im Oktober. Mit Ihrem Fokus auf Formalien lenken Sie geschickt von der inhaltlichen Debatte ab. Ich hatte mir Inhalte bei diesem Thema bei Ihnen zwar auch nicht vorstellen können, aber doch gewünscht.
Sie wollen jetzt mit einem Schaufensterantrag punkten, wohl wissend, dass wir damit den laufenden Prozess durchaus stören würden. Ich würde mich hier mit Schnellschüssen zurückhalten; schließlich bietet die Berner Konvention uns seit 45 Jahren Rechtssicherheit im Artenschutz.
Ihnen muss doch klar sein: Auch eine Herabsetzung des Schutzstatus würde nicht bedeuten, dass wir einfach wild in der Gegend umherballern können und irgendwelche Wölfe wahllos abschießen können.
Ich wäre auch dafür, dass Tiere, die praktisch wiederholt auffallen oder auch einen wirklich guten, zumutbaren Herdenschutz überwinden, entnommen werden, dass sie abgeschossen werden; da bin ich bei Ihnen. Aber das scheitert meiner Meinung nach aktuell an zwei Dingen: Wir müssen für die rechtssichere Entnahme klären, wie wir den Schutzstatus definieren, und wir müssen auch „zumutbaren Herdenschutz“ definieren. Wir brauchen eine Datengrundlage, die ein erhöhtes Rissvorkommen aufzeigt.
Was meine ich damit konkret?
Ich habe schon vor sechs Jahren mit Staatssekretär Flasbarth und den Ländervertretern zu diesem Thema zusammengesessen. Wir sind meiner Meinung nach nicht so ganz viel weitergekommen.
Wir müssen durchaus darstellen, wie wir diese Herdenschutzmaßnahmen finanzieren. Wir müssen aber auch sagen, welche Zaunhöhe es mindestens sein muss, was zumutbar ist. Denn Fakt ist: Herdenschutz werden wir immer brauchen. Als Alternative zum Herdenschutz können wir nur alle Wölfe abknallen, und das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.
Wir fördern Herdenschutz deswegen mit Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wir haben auch mit Bundesmitteln das Bundeskompetenzzentrum Weidetiere und Wolf eingerichtet, und ich setze mich dafür ein, dass wir weiter gezielt Projektmittel für besseren Herdenschutz nutzen – auch in Steillagen und an Deichen, wo es besondere Herausforderungen gibt. Darum haben wir schon 2021 ein Forschungsprojekt zum Herdenschutz in den Gebieten gefördert, damals noch gemeinsam mit Ihnen von der Union, falls Sie sich daran nicht erinnern. Beteiligt war auch die IG Herdenschutz plus Hund. Herzlichen Dank an Swen Keller! Er ist Schäfermeister und Ausbilder von Herdenschutzhunden aus Sachsen-Anhalt, und er war maßgeblich an diesem sehr erfolgreichen Projekt beteiligt.
Ergebnisse und Lösungsvorschläge liegen jetzt vor. Wir brauchen Vor-Ort-Beratung durch Herdenschutzexperten. Wir müssen alle Landnutzer an den Tisch bekommen, und wir müssen eine ausreichende Finanzierung dieser Projekte gewährleisten. Wir müssen auch die Öffentlichkeit und den Tourismus aktiv beteiligen. Denn in bestimmten Regionen sind ja auch Touristen unterwegs; da ist es mit den Herdenschutzhunden wieder ein bisschen schwieriger. So stärken wir die Akteure vor Ort und die Verbände.
Die Datengrundlage, die wir brauchen: Wir brauchen die Daten, damit wir wissen, wo ein erhöhtes Rissvorkommen auftritt. Die Entschädigung muss für die Landwirte einfach zu bekommen sein. Und wir haben auch dann erst einen Überblick über die Risse, sodass wir wissen, wo die Erlaubnis eines Abschusses praktisch möglich ist.
Sie sehen also: Nicht die Herabstufung des Schutzstatus ist zielführend, sondern die Definition von „zumutbarem Herdenschutz“ und eine Datengrundlage zu erhöhtem Rissaufkommen.
So können wir auffällige Tiere entnehmen und den Konflikt zwischen Wolf und Weidetierhaltung nachhaltig angehen – und müssen nicht diese kurzsichtigen Anträge bereden, ohne dass wir da wirklich weiterkommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie der heutige Antragsteller Union früher bei diesen Anträgen abgestimmt hat.
„Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt.
„Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“: ein Antrag der FDP; von der Union abgelehnt. – Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Opposition vergießen Sie gegenüber den Nutztierhaltern große Krokodilstränen, und in der Regierung lehnen Sie Anträge ab, die Abhilfe geschafft hätten.
Ich bewundere wahrlich Ihren Mut, sich angesichts dieser erschreckenden Regierungsbilanz heute als Schutzpatron der Nutztierhalter darstellen zu wollen. Das grenzt an Heuchelei!
Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei.
Man hat es auch gesehen. Wenn Ihnen das Thema Wolf jedoch so wichtig gewesen wäre, wie Sie behaupten, hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen müssen. Und erschwerend kommt ja hinzu: Sie schielen doch bereits auf die SPD und die Grünen als zukünftige Koalitionspartner. Damit machen Sie sich beim Thema Wolf völlig unglaubwürdig.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Wolfsbestandsmanagement können Nutztierschutz und Artenschutz zusammengebracht werden. Richtig ist: Der Wolf gehört mittlerweile zu unserer Kulturlandschaft. Richtig ist jedoch auch: Der Wolf darf sich in unserer Kulturlandschaft nicht unkontrolliert vermehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen mit dem Wolf von Region zu Region unterschiedlich sind.
Im ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne.
Dort muss man also nicht den Wolf, sondern die Grünen unter Artenschutz stellen. Anders sieht es im städtischen Raum Berlins aus. Dort sorgen zwar die Grünen für Probleme, nicht aber der Wolf.
Deshalb ist es wichtig, das Wolfbestandsmanagement regional zu differenzieren.
Dies hat die Ampelkoalition auch erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist: Sie setzt es nicht um. Sie glaubt, mit der schnelleren Entnahme von Problemwölfen ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer Regelung ist also kläglich gescheitert.
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“. Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch Nutztierschutz und Artenschutz zusammenbringen. Deshalb benötigen wir ein Wolfsbestandsmanagement. Dafür muss der Wolf in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie herabgestuft werden.
Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. Daher überwinden wir heute die Brandmauer der Union und stimmen ihrem Antrag zu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Kretz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für etwa 150 Jahre lebte der Wolf nicht mehr in Mitteleuropa. Naturfilmer mussten nach Nordamerika oder Osteuropa fahren, um Wölfe in der Wildnis filmen zu können. Doch Wölfe haben nicht deshalb in der Wildnis überlebt, weil sie nur dort gute Lebensbedingungen haben, sondern weil dort keine oder nur wenige Menschen sind, die sie verfolgen.
Anders in Europa: Hier war der Wolf ausgerottet worden. Ihn einfach aus dem Weg zu räumen, war ein historischer Irrtum. Die Bedeutung des Wolfes für das Ökosystem hatte man jahrzehntelang völlig verkannt.
Der Wolf hat bei uns auch eine Daseinsberechtigung, und deshalb ist es eine gute Nachricht für den Naturschutz, dass er zurück ist. Wölfe regulieren unter anderem Bestände von Rehen und Hirschen und verhindern, dass sie junge Pflanzen fressen. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Ökosystem.
Deswegen lehnen wir eine Wiederausrottung des Wolfes, die manchmal gefordert wird, oder eine generelle Begrenzung der Anzahl der Tiere ab. Unser Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen die langfristige verträgliche Koexistenz von Mensch und Wolf zu sichern.
Dafür brauchen wir einen guten Herdenschutz. Das zentrale Problem durch die Rückkehr des Wolfes sind Risse bei Weidetieren, wie wir hier schon ausführlich diskutiert haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Herdenschutz das Entscheidende ist, um Risse zu verhindern. Es ist wichtig, die Weidetierhaltenden besser als bisher dabei zu unterstützen, zum Beispiel durch die finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sowie durch frühzeitige Beratung, und auch in Regionen, wo bislang noch keine Wölfe existieren, brauchen wir diese Beratung.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn Wölfe gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden, ist ein Abschuss leider alternativlos. Denn sonst wird dieses Verhalten an den Nachwuchs weitergegeben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Dialog mit den Bundesländern ein neues Verfahren zur schnelleren Entnahme von entsprechenden Wölfen erarbeitet, das heute hier auch schon erwähnt wurde. Mit dieser geplanten Neuregelung ist es jetzt in Regionen mit gehäuften Rissen möglich, sehr zügig und weniger bürokratisch schon nach dem ersten Riss eine Abschussgenehmigung zu erteilen.
Der Wolf hat es nicht auf den Menschen abgesehen. Bitte hören Sie mit Ihren Märchen auf, mit denen Sie unnötig Ängste schüren! Damit meine ich auch Sie, liebe Union, ganz speziell. Was wir jetzt brauchen, ist eine gute Aufklärung der Bevölkerung. Wir setzen auf gute Informationspolitik, um Ängste abzubauen und diese nicht noch unnötig anzuheizen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike Harzer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere. Dieser Anstieg ist einerseits ein Beleg für den Erfolg bisheriger Schutzmaßnahmen, verdeutlicht andererseits jedoch auch die Notwendigkeit einer Neujustierung unserer Strategien im Umgang mit diesem Raubtier.
Ministerin Lemke hat den Vorschlag für ein Schnellabschussverfahren unterbreitet, der ohne eine Herabstufung des Schutzstatus die dringend benötigte Balance im Zusammenleben mit dem Wolf herstellen soll. Sollte das Verfahren der Ministerin erfolgreich sein,
braucht es die Initiative auf EU-Ebene nicht zwingend. Wir sind grundsätzlich diesem Verfahren gegenüber aufgeschlossen, weisen aber darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine kurzfristige Lösung handelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung mit dem Thema Wolf beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit, und es besteht ein dringender Bedarf an praktikablen Lösungen für ein harmonisches Zusammenleben mit diesem Raubtier. Die Bundesumweltministerin hat mit Bedacht Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht durch langwierige Gesetzesänderungen behindert werden. Deshalb hat sie die Grundlagen für ein sogenanntes Schnellabschussverfahren geschaffen. Die tatsächliche Umsetzbarkeit und die tatsächliche Wirksamkeit dieses Verfahrens werden sich in der Praxis noch bewähren müssen.
Kürzlich scheiterte ein Antrag auf Abschussgenehmigung vor Gericht aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen des mangelhaften Nachweises, dass keine zumutbaren Alternativen bestanden, sowie der Unklarheit darüber, ob ohne Abschuss ein ernsthafter wirtschaftlicher Schaden entstanden wäre. Die zentrale Aufgabe ist es deshalb jetzt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig rechtlich einwandfreie und effektive Urteile gefällt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen stellt sich wieder einmal die berechtigte Frage, warum während der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, also in den letzten fünf Jahren, die Europäische Union nicht bereits aktiver in Bezug auf die Thematik des Umgangs mit Wölfen tätig geworden ist.
Angesichts dessen wirken Ihre jüngsten Vorschläge kurz vor Abschluss des EU-Wahlkampfes eher wie eine politische Imagepflege als eine langfristige strategische Maßnahme, liebe Kollegen der Union.
In diesem Zusammenhang erwarte ich von Ihnen, dass Sie als Union mit Ihren zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen diese Thematik sowohl in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als auch während der heute und morgen stattfindenden 73. Umweltministerkonferenz ansprechen.
Zudem wäre es hilfreich, von der Ministerin einen Leitfaden für die Arbeit in den einzelnen Bundesländern zu erhalten. Dieser Schritt würde es uns allen ermöglichen, zu sehen, ob der Vorschlag der Ministerin in der Praxis funktioniert. Ein solcher Leitfaden würde eine einheitliche Umsetzung der Maßnahmen gewährleisten, künftig rechtliche Konflikte vermeiden und gleichzeitig die Effektivität der getroffenen Entscheidungen maximieren.
Es ist entscheidend, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden und die Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Durch eine transparente und koordinierte Vorgehensweise können wir sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes nicht nur rechtskonform sind, sondern auch den Schutz des Wolfes sowie die Interessen der betroffenen Gemeinden und Landwirte angemessen berücksichtigen.
Danke.
Das Wort hat der Staatsminister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat des Bundeslandes Hessen, Ingmar Jung.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Wolf gesagt: Wir müssen ihn jetzt bejagen, statt später zu bereuen. – Was meint er damit? Eben nicht das, was wir eben gehört haben, nämlich dass wir jetzt sinnlos rumballern oder alle Wölfe abknallen wollen,
sondern dass wir endlich die Sorgen der Betroffenen, der Weidetierhalter, der Nutztierhalter, ernst nehmen und in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen. Das adressiert der Antrag, der heute vorliegt, und dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren.
Warum spreche ich heute zu Ihnen? Wir als Land machen – wie andere Länder übrigens auch – im Moment alles das, was wir tun können. Wir verhandeln gerade über eine Änderung des Jagdgesetzes im Hessischen Landtag. Wir übernehmen den Wolf ins Jagdrecht, um vorbereitet zu sein, wenn die Änderungen denn eintreten. Wir schaffen verschiedene Regelungen und bündeln Kompetenzen im Wolfsmonitoring, in der Wolfsberatung und in der Bestandskontrolle.
Wir haben eine neue Weidetierschutz-Richtlinie, die Herdenschutz und Ähnliches betrifft, vorgelegt und überarbeiten sie gerade gemeinsam mit den Verbänden, um genau die Maßnahmen ergreifen zu können, die wir eben schon mehrmals gehört haben. Wir steigen stärker in die Investivförderung ein. Wir sorgen wenigstens für eine höhere Entschädigung derjenigen, deren Tiere Rissen ausgesetzt sind. Und wir sorgen auch dafür, dass die Entschädigung leichter erreicht werden kann, sodass derjenige, der den Schaden hat, sich am Ende nicht mehr wegen mehrerer Gegengutachten und Ähnlichem wie ein Verbrecher fühlt. Bei klarer Indizienlage wird die Entschädigung ausgezahlt.
Das ist das, was wir im Moment machen. Mehr können wir als Länder aber nicht tun. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung. Alles, was wir machen, ist am Ende Symptombekämpfung und nicht die Bekämpfung der Ursache. Den Schlüssel zur Ursachenbekämpfung hat im Moment die Bundesregierung in der Hand. Deswegen bin ich hier und appelliere an Sie, nun zu handeln, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt schon mehrmals von diesem Schnellschussverfahren gehört. Das ist gemeinsam zwischen Bund und Ländern erarbeitet worden, auf Initiative von Ministerin Lemke. Ich habe das nicht abgesprochen mit der Kollegin Weisgerber, aber die Rhön hat auch einen hessischen Teil, in dem ich jetzt schon oft war.
Reden Sie mal mit den Weidetierhaltern dort, die übrigens – wir haben es gehört – Landschaftsschutz betreiben, die die Kulturlandschaft erhalten, die Artenschutz betreiben, die in kupiertem Gelände, das sie maschinell gar nicht mehr betreuen können, dafür sorgen, dass das überhaupt noch alles geschieht. Reden Sie mal mit denen, die morgens in Angst um ihre Herde wieder nach draußen gehen, die Sorge haben, dass sie das nächste Rissereignis haben. Sagen Sie denen, dass dieses Schnellschussverfahren, das noch vor keinem einzigen Gericht standgehalten hat, jetzt die große Lösung ist. Die schlagen vor Fassungslosigkeit über die Politik nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, meine Damen und Herren.
– Das OVG Niedersachsen hat nicht anders geurteilt. – Die gerichtlichen Entscheidungen unterscheiden sich doch nur in zwei Dingen: Die einen sagen, das Verfahren sei überhaupt nicht rechtmäßig, und die anderen sagen, der Bescheid sei rechtswidrig. Das Ergebnis ist aber: Der Abschuss kann nicht gemacht werden. Das können wir doch nicht draußen als Lösung verkaufen, meine Damen und Herren. Dann nimmt uns am Ende doch kein Mensch mehr ernst.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn wir feststellen, dass die Wolfspopulationen immer größer werden, dass es teilweise zu Gewöhnungen kommt, dass Herdenschutzmaßnahmen überwunden werden – das haben wir eben sogar von den Grünen gehört –, dann kommen wir zu dem Ergebnis – und alle Betroffenen, die die Sorgen vor Ort haben, sehen das am Ende genauso –, dass wir in eine aktive Bestands- und Populationskontrolle einsteigen müssen.
Wir als Länder bitten einfach darum: Versetzen Sie uns in die Lage, zu handeln! Das Bundesnaturschutzgesetz ist ja noch härter als die FFH-Richtlinie, weil Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie nicht umgesetzt wird. Da könnte man vielleicht ein anderes Schnellschussverfahren machen. Das wäre das Erste, was Sie tun könnten.
Dann stimmen Sie bitte der Änderung der Berner Konvention zu, und setzen Sie sich für eine Änderung der FFH-Richtlinie ein! Dann können wir in ein aktives Bestandsmanagement einsteigen – zum Schutz der Weide- und Nutztierhalter und im Übrigen auch zum Schutz der Kulturlandschaft.
Damit versetzen Sie uns in die Lage, vor Ort zu handeln. Darum bitten wir Sie: Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Weidetierhalter nicht länger im Regen stehen!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist zurück in Deutschland. Für die einen ist das ein Erfolg des Artenschutzes, spielt der Wolf doch eine wichtige Rolle in unserem Ökosystem.
Die Wolfspopulation hilft bei der natürlichen Regulierung von Wildbeständen und trägt so zur Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts bei.
Für die anderen – das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – ist die Rückkehr des Wolfes ein großes Problem. Gerade im ländlichen Raum, gerade in den östlichen und nördlichen Bundesländern haben Risse von Rindern und Schafen durch Wölfe massiv zugenommen. Für die Halterinnen und Halter dieser Weidetiere entstehen dadurch nicht selten enorme wirtschaftliche Schäden. Und auch emotional kann es ganz schön hart sein, sein Tier tot auf der Weide aufzufinden. Über die Bedeutung der Weidetierhaltung für die Natur und den Naturschutz ist hier in dieser Debatte schon lange gesprochen worden.
Es braucht deshalb effektive Herdenschutzmaßnahmen. Wir sind da an vielen Stellen auch schon deutlich weitergekommen. Aber – so ehrlich muss man auch sein – Wölfe, die wiederholt zumutbare Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen schnell und effektiv entnommen werden können. Nur so können die berechtigten Interessen von Landwirten und Tierhalterinnen und Tierhaltern geschützt werden. Das erlaubt uns auch das Europarecht an dieser Stelle.
Deswegen haben wir bereits in der Großen Koalition zusammen mit der Union eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch die Entnahme von diesen Problemwölfen ermöglicht. Die Bundesumweltministerin hat gemeinsam mit den Ländern Ende letzten Jahres – das ist noch nicht so lang her – eine sogenannte Schnellabschussregelung beschlossen, in der es um eine präzisere und schnellere Entnahme dieser Wölfe geht. Ganz konkret: Wölfe können jetzt entnommen werden, wenn sie in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorkommen. Es braucht dann auch keine aufwendigen DNA-Analysen; die Entnahme erfolgt sofort. Voraussetzung ist natürlich ein zumutbarer Herdenschutz.
Die Union macht sich heute den im Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie.
Ich gebe zu: Auf den ersten Blick scheint das einer Diskussion würdig. Auf den zweiten Blick fällt dieser Antrag aber sehr schnell in sich zusammen. Sie suggerieren nämlich, dass eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention innerhalb kürzester Zeit erfolgen könnte und dass diese Änderung quasi sofort Nutztierrisse der Vergangenheit angehören lassen würde.
Das ist keine seriöse Politik, das ist reiner Populismus.
Sie wissen doch ganz genau, dass die EU nicht alleiniger Vertragspartner der Berner Konvention ist.
Im Gegenteil: Es gibt insgesamt 50 Vertragsstaaten, und eine Änderung des Schutzstatus bedarf auch der Zustimmung all dieser Vertragsstaaten. Das braucht Zeit.
Sie wissen auch, dass die Diskussion über diesen Kommissionsvorschlag nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Wenige Monate vor der Europawahl fällt der EU-Kommission und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, ganz neue Parameter zu definieren
und diesen Vorschlag zu machen, den sie die vergangenen viereinhalb Jahre nicht gemacht hat.
Das hat natürlicherweise viele Fragen bei den Mitgliedstaaten hervorgerufen, die erst mal beantwortet werden müssen. Dann kann es zu einer Positionierung der Mitgliedstaaten kommen. Das braucht Zeit.
Das Wichtigste aber ist, dass mit einer Änderung des Schutzstatus der Wolf nicht so einfach entnommen werden kann. Es zeigt sich jetzt schon, welche erheblichen praktischen Probleme es dabei gibt.
Ich trage auch gerne zu Ihrer Aufklärung bei:
Wölfe sind sehr scheue Tiere: Sie stellen sich nicht einfach so vor das Gewehr des Jägers oder der Jägerin. Und wir wissen auch, dass ein pauschales Quotenschießen nur dazu führt, dass die geschwächten Wolfsrudel noch mehr Nutztiere reißen.
Es zeigt sich also: Eine Änderung des Schutzstatus in der Berner Konvention zum jetzigen Zeitpunkt – und zwar am besten in den nächsten zwei Monaten, wie vorgeschlagen – hilft bei den akuten Problemen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter kein bisschen.
Eine Debatte dieses Antrages wenige Tage vor der Europawahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Im Sinne der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter brauchen wir doch jetzt Lösungen und nicht erst in mehreren Monaten und Jahren,
die eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden.
Das bietet erst mal Rechtssicherheit.
Wichtig ist hier – da kommen die Länder ins Spiel –, dass Bundesregierung und die Länder schnell bei der praktischen Umsetzung des Schnellabschusses nachschärfen. Meine Kollegin Franziska Kersten hat die einzelnen kritischen Punkte genannt; das sind wir den Betroffenen schuldig.
Nur dann können wir Weidetiere effektiv schützen. Darum geht es jetzt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe unlängst an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wolf im Landkreis Cuxhaven teilgenommen. Da waren 2 000 Besucher, die das Vertrauen in die Politik schon längst verloren haben.
Niedersachsen muss mit 51 Wolfsrudeln zurechtkommen. Es standen Bürgermeister auf und haben gesagt: Wolfsrudel streifen tagsüber durch die Ortschaften. Die Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. – Ein Wolfsrudel hat sich auf Rinderherden spezialisiert. Es wurde gezeigt, wie zwei Wölfe kurzerhand einen Hofhund zerfleischten. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und das muss ein Ende haben. So stellen wir uns das Zusammenleben im ländlichen Raum nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, das können unsere Wolfsromantiker in den grün-roten Reihen nur schwer nachvollziehen; aber der Wolf ist zum Problem geworden. Die Politik ist gefragt.
Jetzt, meine Damen und Herren, hat die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken – auf EU-Ebene, aber auch international. Das wiederum würde bei uns ein rechtssicheres regional differenziertes Bestandsmanagement, die Aufnahme ins Jagdrecht und damit die Begrenzung der Population ermöglichen. Wir haben jetzt die Chance, in der Sache endlich weiterzukommen, und genau deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Denn es wird jetzt darauf ankommen, wie sich Deutschland im Ministerrat der EU verhalten wird.
Ich will deshalb von Frau Ministerin Lemke wissen: Werden Sie der Senkung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene zustimmen? Ja oder nein? Landwirtschaftsminister Özdemir hat pressewirksam angekündigt, dass er die Überprüfung gut findet. Aber auf meine Nachfrage, was er denn konkret tun wolle, kommt nur heiße Luft. Meine Damen und Herren, es muss jetzt Schluss sein mit dem grünen Herumlamentieren. Wir brauchen Minister, die Probleme lösen und ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Nun wird unsere Bundesumweltministerin auf ihre Schnellabschussregelung verweisen; aber die ist in der Praxis untauglich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern urteilt über diese Regelung: „... gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Frau Ministerin Lemke hat am Ende nur allen Sand in die Augen gestreut; denn wir sind von einem Bestandsmanagement weit entfernt. Ich vermute, dass die Ministerin an Lösungen überhaupt kein Interesse hat. Ganz im Gegenteil: Sie verfolgt eine eigene Wolfsverbreitungsstrategie. Das ist der eigentliche Skandal!
Meine Damen und Herren, man sagt, die Stärke des Wolfes liegt im Rudel. Liebe Ampelfraktionen, schauen Sie sich doch mal in Ihrem eigenen Parteienrudel um. Da finden Sie zum Beispiel den grünen Umweltminister aus Niedersachsen, der sagt, dass der Wolf in Niedersachsen nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. Er fordert eine neue Einstufung des Wolfes in der FFH-Richtlinie. Schluss mit Ideologie auf Bundesebene! Ergreifen Sie jetzt die Chance im EU-Ministerrat, damit sich endlich etwas für die Menschen in diesem Land ändert.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder – oder besser: alle Monate wieder – reden wir hier über das Thema „Abschuss des Wolfes“. Ich könnte meine Rede vom letzten Mal eins zu eins wieder so halten; es würde niemandem auffallen. Denn tatsächlich geht es auch heute wieder nicht um eine wirkliche Lösung des Problems,
sondern darum, zu spalten und so zu tun, als hätte man eine Lösung. Sie müssen doch einsehen: Wenn es darum geht, null Wolfsrisse zu haben, dann funktioniert das nur, indem wir null Wölfe haben. Und das widerspricht unserem Artenschutz, egal was wir am Schutzstatus ändern.
Wir müssen die Ängste der Weidetierhalter/-innen ernst nehmen. Das tun wir aber nur, indem wir nachhaltige Lösungen anbieten. Die ganzen Argumente sind heute schon in der Debatte gefallen. Wir müssen irgendwie dahin kommen, mehr über den konsequenten Herdenschutz zu reden. Wir müssen über mehr Forschung reden, um die Koexistenz zwischen dem Wolf und unseren Weidetieren letztlich zu stärken.
Und wir müssen auch über die Weidetierprämie reden. Die Union hat sich, wenn es um eine Kompensation geht,
die den Landwirtinnen und Landwirten wirklich hilft, immer ganz fein zurückgehalten.
Was mich an dieser Debatte heute wahnsinnig wütend macht, ist, dass die CDU/CSU-Fraktion immer mit dem Tierschutz argumentiert: Man muss den Wolf schießen, um Tiere zu schützen. – Das ist fern der Debatte und hat eine gewisse Polemik. Wenn es der Union wirklich darum gehen würde, Tierschutz zu betreiben, dann müsste sie ihren Blick darauf richten, wo Tiere tatsächlich leiden. Und das ist nun mal unsere Massentierhaltung.
Schauen wir es uns mal an: Im Jahr 2022 gab es 4 000 Wolfsrisse. Allein die Zahl der Tiere, die nur in der Ferkel- und Sauenhaltung frühzeitig sterben und nicht mal das Schlachtalter erreichen – also das Alter, in dem wir die Tiere töten, weil wir sie essen wollen, ähnlich wie der Wolf –,
beträgt 1 Million. Das ist ein komplettes Unverhältnis.
Das Thünen-Institut beziffert hier einen Schaden von 60 Millionen Euro für unsere Landwirtschaft. Das müssen wir in den Fokus nehmen. Das ist ein wirklich systematisches Problem.
Liebe Union, Ursula von der Leyen, Ihre Kommissionspräsidentin, hat auf EU-Ebene die Chance, wirklich konsequent etwas für den Tierschutz zu tun, nämlich das, was sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU wünschen. Der EU-Rat fordert wieder auf: Liebe Konservative, handeln Sie tatsächlich mal für den Tierschutz! Das ist Ihr Auftrag. Sie haben ganz viel angekündigt in dieser Legislaturperiode. Gekommen ist natürlich gar nichts.
Deswegen finde ich: Wer wirklich über Tierschutz reden will, muss erst mal liefern und sollte erst dann authentisch über das Thema dieser Debatte weiterreden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mayer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11431 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.