Protokoll
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke
Nachträglich geändert in der 171. Sitzung am 5. Juni 2024: „Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b:
39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung gebe ich jetzt Bettina Stark-Watzinger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon über den Berufsbildungsbericht gesprochen und über die fast 2,9 Millionen Menschen ohne formalen Berufsabschluss. Auch darüber, wie wir gegensteuern wollen: Durch bessere Schulen. Bessere Berufsorientierung. Indem wir die berufliche Bildung noch attraktiver machen. Denn: Der klassische Weg über eine Ausbildung ist der beste Weg. Die beste Basis für eine erfolgreiche Karriere. Das steht fest.
Aber was ist mit der Frau, die ihr Studium abgebrochen hat, die schon immer gut mit Computern umgehen konnte und in einer Firma seit Jahren IT managt? Was ist mit dem Mann, geboren mit Trisomie 21, der erfolgreich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung im Gartenbau arbeitet? Was ist mit zugewanderten Menschen, die über keinen formalen Abschluss, aber viel Berufserfahrung verfügen? Für sie ist dieses Gesetz eine zweite Chance. Und das Signal: Eure Leistung zählt.
Wer ohne Abschluss Vergleichbares leistet wie andere mit Abschluss, der kann sich das in Zukunft amtlich bescheinigen lassen: Inwiefern entspricht das eigene Wissen und Können dem, was andere in der beruflichen Bildung gelernt haben? Die Frau aus der IT zum Beispiel könnte feststellen lassen, ob ihre Kompetenzen vergleichbar mit denen einer Fachinformatikerin sind.
Nein, ich kenne die Sorgen. Wir legen die Latte hoch – die ist auch für die Betroffenen hoch –: Bei der Dauer der Berufspraxis. Auch was diese Berufspraxis inhaltlich abdecken muss. Die Berufsbilder sind immer umfangreich. Und prüfen werden diejenigen, die sich auskennen, etwa die Kammern. Damit sichern wir den Standard. Denn es geht um mehr Bildung und Möglichkeiten und den Zugang zu Bildung und nicht um weniger.
Am Ende profitieren alle: Die Menschen, die es dann schwarz auf weiß haben, was sie können. Ihnen öffnen sich neue Türen: Auf dem Arbeitsmarkt. In der Fort- und Weiterbildung. Für den Aufstieg. Sie erhalten den Anschluss auch ohne Abschluss. Die Wirtschaft profitiert. Denn die Fachkräfte sind das Dringendste, was Unternehmen derzeit suchen. Das vorliegende Gesetz eröffnet Chancen für Menschen ohne Abschluss, aber auch für Unternehmen.
Das gilt auch für den zweiten Teil des Gesetzes. Durch ihn wird vieles digitaler und unbürokratischer. Drei Punkte: Der digitale Ausbildungsvertrag kommt. Prüferinnen und Prüfer werden nicht mehr vor Ort sein müssen. Das geht auch virtuell. Und wir schaffen die Grundlage für den sogenannten digitalen Workflow. Denn das erwarten die Unternehmen. Aber vor allem erwarten es die jungen Menschen in diesem Jahrhundert. Die konsequente Digitalisierung der beruflichen Bildung ist längst überfällig.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer von Ihnen ist ernsthaft dagegen, dass wir Menschen diese zweite Chance geben? Dass wir das Aufstiegsversprechen erneuern? Dass wir die Fachkräftebasis in unserem Land verbreitern und Bürokratie abbauen? Die vorgesehenen Änderungen, das ganze Gesetz dient diesen Zielen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist – eine Gerade. In der vom Menschen unberührten Natur gibt es aber komischerweise keine Geraden. So ist es auch mit den Lebensläufen der Menschen. Viele Lebensläufe sind nicht so gerade, wie wir sie uns wünschen, wie wir es vielleicht durch unsere Angebote ermöglichen. Das ist etwas, was natürlich vorkommt, dem wir uns stellen müssen und wofür wir vernünftige Lösungen finden müssen.
So hat man sich 2014, damals unter Ministerin Wanka, auf den Weg gemacht. Wie viele schöne Geschichten beginnt auch diese mit den Worten: „Es war einmal“. So auch heute: Es war einmal das Projekt „ValiKom“. Es hatte das Ziel, Menschen ohne formalen Berufsabschluss den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.
„Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über ihr fachliches Know-How und das, was sie können. Insbesondere wenn sie arbeitslos werden, kann dies ein handfestes Problem sein, denn auf dem Arbeitsmarkt werden sie leicht übersehen und unterschätzt.“
So steht es auf der Homepage von „ValiKom“.
Dieses Projekt wurde in insgesamt zwei Perioden von 2015 bis 2018 durchgeführt und war sehr erfolgreich. Am Ende erstellen die Kammern ein Zertifikat und überprüfen die Fähigkeiten. Die Vorteile für die Unternehmen sind: Sie haben am Ende einen vertrauenswürdigen Nachweis über die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter, ein genaues Abbild ihres berufspraktischen Könnens und können sie vollständig einsetzen. Für die Mitarbeiter: Sie befinden sich nunmehr in einem gesicherten Zustand, haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt, haben ein Sichtbarmachen ihrer Person erreicht. Alles könnte gut sein, die Geschichte könnte enden: Und sie lebten glücklich bis an ihr Lebensende.
Leider ist das nicht so; denn nun muss aus dem Projekt ein Gesetz werden. Und leider greift hier der Spruch: Kunst kommt von Können, käme es von Wollen hieße es Wulst. – Die große Gefahr bei der Umsetzung von ValiKom ist, dass man die bisherige Berufsausbildung durch diesen Sonderpfad unter Umständen beschädigt. Deswegen drei Kritikpunkte am derzeitigen Gesetzentwurf.
Zum einen ist es wichtig, dass man eine Altersbegrenzung einführt.
Diejenigen, die diese Validierung vornehmen lassen, müssen ein Mindestalter von 25 Jahren haben. Dies ist erstens deswegen sinnvoll, weil man eine gewisse Zeit braucht, um eine einschlägige Erfahrung durch handwerkliches Können und dergleichen mehr – Learning on the Job – zu erwerben. Und zweitens muss klar sein, dass Menschen unter 25 Jahren lieber den Weg in die reguläre Ausbildung gehen sollten. Das ist ein erster Punkt.
Der zweite Punkt ist: Das Projekt war mit Fördergeldern begleitet. Das haben wir jetzt nicht. Wir müssen Wege finden, wie das bezahlt werden kann. Ja, es gibt Unternehmen, die das für ihre Mitarbeiter bezahlen. Aber Mitarbeiter, die in dieser Situation sind und das allein machen müssen, werden die 1 000 bis 3 000 Euro für eine solche Validierung nicht aufbringen können. Ihnen wäre nicht geholfen, wenn man sie zum Wasser führt, aber sie nicht trinken lässt. Das können wir so nicht akzeptieren.
Der letzte und dritte Punkt ist der Einführungszeitraum. Wir haben aus dem Projekt heraus ungefähr 16 Berufe, die so definiert worden sind, dass es dafür ein Validierungsverfahren gibt. Wir haben aber etwa über 300 Berufe, die vom Grund her dafür infrage kämen. Wenn man nun den Kammern auferlegt, ab morgen bzw. in Kürze dieses in voller Gänze umzusetzen, dann ist dieses mehr als sportlich, um nicht zu sagen: völlig unmöglich. Hier einen sinnvollen Weg vorzugeben, wie dieser zu sein hat, wäre, glaube ich, für den Erfolg dieses Gesetzes eine notwendige Voraussetzung.
Das sind drei Punkte, die wir dringend anmahnen an dieser Stelle zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Geschichte am Ende dann doch von einem Märchen in die Wirklichkeit führen. Denn man muss sich immer wieder klar vor Augen halten: Ja, es sind glücklicherweise nicht so fürchterlich viele. Aber für jeden, der in dieser Sackgasse angekommen ist, kann es die Veränderung seines Lebens bedeuten und ein Märchen wahr werden lassen. Lassen Sie uns das in vernünftiger Art und Weise im parlamentarischen Verfahren sicherstellen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Jessica Rosenthal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie sind Mitte 40, haben 20 Jahre lang als Koch, als Mechatronikerin oder im Einzelhandel gearbeitet. Mit dieser Arbeit ernähren Sie Ihre Familie und haben sich ein Leben aufgebaut. Trotz langjähriger Berufserfahrung wird aber nicht immer diesem Können entsprechend bezahlt. Das ist die Realität von vielen Menschen in unserem Land, ganz besonders leider im Niedriglohnsektor.
In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, obwohl sie leider – das muss man sagen – keinen Berufsabschluss besitzen. Nach einer langjährigen Berufstätigkeit heißt ein fehlender Abschluss aber nicht immer – wie beim Beispiel des Kochs –, dass Kenntnisse fehlen, sondern im Gegenteil. Oft hat man diese Kenntnisse, und die Arbeit, die diese Menschen leisten, ist unerlässlich. Vielleicht gab es für sie nie die Möglichkeit, eine Ausbildung abzuschließen. Nach der Schule wollte man direkt Geld verdienen oder musste es sogar, Kinder mussten betreut werden. Und mittlerweile sind leider die Verpflichtungen so groß, dass es unrealistisch ist, eine Ausbildung nachzuholen.
Mit diesem Gesetzentwurf gibt es endlich eine Perspektive für diese Menschen. Wer einschlägige Berufserfahrung nachweisen kann, dem steht künftig der Weg in die Nachqualifizierung oder sogar in die externe Prüfung bundesweit offen. Wenn die Berufskompetenzen mit einer abgeschlossenen Ausbildung vergleichbar sind, dann öffnet sich auch der Zugang zur Fortbildung. Damit zeigen wir: Auch langjährige Berufserfahrung zahlt sich aus und wird in Deutschland geschätzt. Dadurch steigen schließlich auch die Löhne; denn gute Arbeit – das ist nicht nur unsere Überzeugung als Sozialdemokratie, sondern auch als Ampel – verdient immer Wertschätzung.
Das Verfahren richtet sich ganz besonders an die Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, aber lange in einem Beruf gearbeitet haben. Sobald sie das Anderthalbfache der für den Beruf vorgeschriebenen Ausbildungszeit in dem Beruf gearbeitet haben, können sie sich ihre Fähigkeiten bescheinigen lassen. Dabei orientiert sich das Verfahren – das ist wichtig – immer an den Qualitätsmaßstäben der dualen Berufsausbildung, an der auch nicht gerüttelt wird. Lebenslanges Lernen – das ist unser Versprechen. Dieses Versprechen müssen wir auch einhalten. Deutschland kann und soll Weiterbildungsnation sein; denn jeder soll bei uns die Chance haben, sich in jeder Lebenslage weiterzubilden.
Aber es ist auch klar, dass damit die Arbeit nicht getan ist. Für Beschäftigte mit kleinem Geldbeutel braucht es zukünftig auch finanzielle Unterstützung, damit der Einstieg in die Verfahren möglich ist, damit wir möglichst viele Menschen für die Weiterqualifizierung gewinnen und Fachkräftemangel effektiv begegnen. Gleichzeitig muss klar sein: Wir bevorzugen immer den Weg in die Berufsausbildung, besonders für junge Menschen.
Die duale Berufsausbildung ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und muss deshalb auch geschützt werden. Das neue Validierungsverfahren muss sich eindeutig an Menschen über 25 richten, für die eine Ausbildung als Bildungsweg nicht mehr infrage kommt. Alle unter 25 sollen auf Ausbildung setzen und erst alle darüber sollen, wenn sie möchten, in dieses Validierungsverfahren einsteigen dürfen.
Aus diesem Grund sind auch gute Beratungsangebote unumgänglich. Zum einen müssen junge Menschen bis 25 den Weg in die Ausbildung finden. Wir haben darüber schon beim Berufsbildungsbericht diskutiert. Zum anderen müssen Berufserfahrene auch wissen, welche Weiterbildungsmöglichkeiten ihnen offenstehen. Da haben wir noch richtig viel Nachholbedarf, gerade bei denjenigen, die es so dringend brauchen.
Und deshalb – mit Blick auf junge Menschen – sage ich an dieser Stelle noch mal klar: Wir müssen auch die Jugendberufsagenturen vernünftig unterstützen, damit junge Menschen vor allem das tun, was sie tun sollen, nämlich eine Ausbildung machen. Trotzdem freue ich mich, dass das Validierungsverfahren auf den Weg gebracht wird, gerade für diejenigen, die die Ausbildung nicht mehr machen wollen oder können.
Vielen Dank.
Barbara Benkstein hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.
Meine Damen und Herren, was verbirgt sich hinter diesem sperrigen Begriff? Aus meiner Sicht erscheint der Entwurf durchaus sinnvoll; denn immer mehr Menschen eignen sich berufliche Kompetenzen an, die nicht in die üblichen Ausbildungsschemata passen. Im vorgelegten Gesetzentwurf sollen nun praktisch erworbene Berufserfahrungen und -kompetenzen festgestellt, bewertet und bescheinigt werden. Das Vorhaben geht prinzipiell in die richtige Richtung.
Wie hat sich denn unser Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Er ist wesentlich dynamischer geworden. Die Zeiten sind vorbei, dass man von Beginn bis zum Ende eines Berufslebens bei einem Arbeitgeber bleibt. Wie sehr sich künstliche Intelligenz auf das Berufsleben auswirkt, können wir heute nur erahnen. Vor diesem Hintergrund muss ein rohstoffarmes Land wie Deutschland verstärkt in Bildung und Ausbildung investieren.
Hochschulabschlüsse werden ihre Bedeutung ebenso behalten wie die Prüfungen vor den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern.
Wie ich in der Einleitung bereits gesagt habe, richtet sich der Blick dieses Gesetzentwurfs auf Menschen mit – ich sage mal – unorthodoxen Ausbildungsbiografien. Denken Sie doch einmal an den Studienabbrecher Steve Jobs, der mit Apple eines der erfolgreichsten Unternehmen der Digitalindustrie gegründet hat.
Meine Damen und Herren, hier taucht nun für mich die Frage auf: Wird dieser Gesetzentwurf den neuen dynamischen Entwicklungen auch gerecht? Wir sehen im zweiten Teil des Titels, dass dieser Entwurf insgesamt zu kurz greift. Das zeigt sich folgendermaßen: Das, was unter dem Etikett der Digitalisierung auszumachen ist, umfasst nicht mehr als die virtuelle Teilnahme eines Prüfers an einer Prüfung sowie die Verwendung digitaler Dokumente im Arbeits- und Prüfungsprozess. Damit wird aber die Kultur der Digitalität in unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft nur unzureichend abgebildet.
Heranwachsende lernen heute via Youtube, wie sie mit HTML und Python Webseiten und Apps programmieren. Im Sparring mit generativer KI lernen sie spielerisch Coding und Prompting und erwerben dabei Fähigkeiten, von denen gestandene Informatiker noch nicht einmal wissen, dass sie ihnen fehlen. Leider schweigt der vorgelegte Gesetzentwurf dazu, wie sich dieses permanent erweiternde Wissen des Machens in anerkannte Abschlüsse und Zertifikate gießen lässt.
Ich empfehle Ihnen, Ihren Entwurf mit den Positionen der sächsischen Handwerkskammern und damit auch aus der Praxis zu ergänzen. Dazu hat Kollege Albani auch schon ausgeführt. Es braucht unter anderem eine klare Altersgrenze für den Zugang zum Validierungsverfahren. Schließlich ist eine Validierung keine Alternative zu einer Berufsausbildung.
Bei den Ausschussberatungen und weiteren Lesungen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie noch lernfähig und überhaupt guten Willens ist. Frau Ministerin, es hat mich gefreut, dass Sie zumindest schon mal festgestellt haben, dass noch mehr Digitalisierung in der Berufsbildung notwendig ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Anja Reinalter jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind im Wonnemonat Mai, und da geht es traditionell um Ausbildung und Arbeit. Es freut mich sehr, dass wir diese Woche schon einige Debatten zur beruflichen Bildung geführt haben. Das ist gut so, und das zeigt: Da geht was. Wir haben das deutsch-französische Abkommen zur grenzüberschreitenden beruflichen Bildung und die 29. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Heute Morgen haben wir den Berufsbildungsbericht beraten.
Und jetzt geht es um das Gesetz mit dem ganz einfachen Namen „Berufsbildungvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz“. Das kann man sich eigentlich gut merken, nicht wahr? Man kann es sich wirklich gut merken; denn da ist ziemlich genau das drin, was draufsteht: die Validierung und Digitalisierung der beruflichen Bildung.
Warum braucht man das? Es ist – wir haben es gerade schon gehört – wirklich wichtig und dringend. Der Punkt „Digitalisierung“ erschließt sich quasi von selbst. Ein Beispiel ist die Digitalisierung des Ausbildungsvertrags, endlich vom Papierzeitalter ins digitale Zeitalter. Das ist gut so; denn die Welt der jungen Menschen ist digitaler und sie ist papierloser. Darauf gibt das Gesetz eine Antwort und trägt damit gleichzeitig sehr zum Bürokratieabbau bei. Und auch das ist wirklich wichtig und gut so.
Beim Punkt „Validierung“ ist es wichtig zu wissen, dass es drei Formen der Bildung gibt: Es gibt formale Bildung, non-formale Bildung und informelle Bildung. Die formale Bildung ist der klassische Abschluss wie zum Beispiel Abitur oder ein Gesellenbrief. Das non-formale und informelle Lernen begleitet den Menschen ein Leben lang. Ich habe diese drei Formen der Bildung meinen Studierenden immer anhand des Beispiels „Englisch lernen“ nahegebracht. Formale Bildung heißt, Englisch in der Schule lernen. Das kennt jeder. Das funktioniert oft, aber nicht immer. Non-formale Bildung heißt, die Sprache in einem Sprachkurs zu lernen. Da ist die Motivation oft höher als in der Schule. Das funktioniert oft, aber leider auch nicht immer. Informelles Lernen hingegen bedeutet, die Sprache auf eine ganz lockere Art zu lernen, zum Beispiel mit Musik, durch Filme oder durch den Umgang mit Native Speakern. Und wenn sie sich dann noch in einen Amerikaner oder in eine Britin verlieben, dann funktioniert das quasi by the way. Das funktioniert eigentlich immer.
Durch dieses Beispiel wird eigentlich klar, wie wichtig Kompetenzen und Fähigkeiten sind, die wir informell lernen. Das Ergebnis informellen Lernens ist oft sogar noch besser; denn unser Gehirn kann eines nicht: Es kann nicht nicht lernen. Dieses informelle Lernen bekommen wir quasi immer on top.
Heute Morgen bei der Debatte zum Berufsbildungsbericht haben wir aber auch gehört: 2,86 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen formalen Abschluss, und das mitten in der Fachkräftekrise. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Das ist paradox, und das können wir uns nicht leisten. – Es ist wichtig, dass wir bei dieser Gruppe genau hinschauen; denn sie ist heterogen. Das sind Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen oder mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten. Darunter sind Menschen, die teilweise – wir haben die Beispiele gehört – richtig viel Berufserfahrung haben. Leider können wir bisher diese Menschen mit den klassischen Möglichkeiten der beruflichen Bildung nicht mehr erreichen. Darum ist es total wichtig, dass wir endlich Alternativen anbieten, um Brücken für die berufliche Qualifizierung zu bauen. Und genau das machen wir mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz.
Mit dem Gesetz öffnen wir den Weg, die persönliche Berufserfahrung und die Kompetenzen endlich sichtbar zu machen. Damit schaffen wir zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage, um die in der Praxis erworbenen Kompetenzen ins formale System der beruflichen Bildung zu integrieren. Damit bieten wir eine Chance auf einen Abschluss und auf eine bessere Zukunft als Fachkraft. Und wir wissen doch alle ganz genau, was es bedeutet: mehr Ansehen, ein höheres Einkommen und eine bessere Versorgung im Alter.
Ein Berufsabschluss – das wissen wir auch – ist nach wie vor immer noch eine der nachhaltigsten Investitionen in die Zukunft. Wir sind uns einig, dass die duale Ausbildung das Kernstück der beruflichen Bildung ist und bleibt und immer Vorrang hat. Darum sind wir auch dafür, Herr Albani, dass ein Validierungsverfahren erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich ist.
Und zum Schluss. Ja, wir hätten dem Gesetz sicher auch einen anderen Namen geben sollen. Aber jetzt heißt es halt so. Vielleicht brauchen Sie einmal einen langen Begriff für Scrabble. Der Gesetzestitel hat 48 Buchstaben. Es gibt viele Punkte. Aber im Ernst: Es ist nicht entscheidend, wie das Gesetz heißt. Wichtig ist, dass das Gesetz jetzt zügig verabschiedet wird. In den Zeiten einer Fachkräftekrise können wir es uns nicht leisten, jetzt kein sportliches Tempo anzuschlagen und immer noch mal was zu optimieren. Es ist wichtig, dass wir jetzt damit starten.
Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Gitta Connemann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jan mok dat“: So heißt das bei uns auf Platt. „Jan, der alles kann“: Hausmeister, Kalfaktor, Mädchen für alles. Jeder von uns kennt so einen Jan: oft ein Praktiker, der von der Pike auf alles gelernt hat, oder aber ein Quereinsteiger ohne Abschluss, aber nicht ohne Qualifikation. Allerdings ist das bei uns in Deutschland so eine Sache, wenn Können nicht zertifiziert ist. Denn bei uns reicht es nicht, einfach ein Praxis- oder ein IT-Talent zu sein. Dieses Talent muss belegt werden.
Unser Bildungssystem ist heute immer noch darauf ausgelegt, Qualifikationen zu beweisen. Zu oft werden Fähigkeiten, die außerhalb des formalen Bildungssystems erworben werden, nicht ausreichend gewürdigt. Menschen ohne Abschluss haben es dann auch auf unserem Arbeitsmarkt schwerer. Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über das, was sie können. Gerade im Fall von Arbeitslosigkeit wird das dann zum handfesten Problem; denn sie werden leicht übersehen oder auch unterschätzt. So verlieren wir Talente wie Jan, die sich zum Beispiel das Programmieren oder die Holzbearbeitung selbst beigebracht haben, anstatt eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen zu können – und das beim eklatanten Fachkräftemangel.
Natürlich brauchen wir Fachwissen. Aber wir müssen erkennen, dass Erfahrungen und Kompetenzen auch in der Praxis erworben werden können, dass diese Kompetenzen allerdings sichtbar gemacht werden müssen. Ich bin sehr froh, dass hier in diesem Haus darüber eine große Einigkeit besteht. Das ist in den Redebeiträgen deutlich geworden.
Dafür gibt es übrigens mit der Validierung ein innovatives Instrument, erprobt im Praxisversuch. Mein Kollege Stephan Albani hat bereits ValiKom dargestellt – übrigens seinerzeit gefördert von der damaligen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Es wurde ein Verfahren entwickelt und erprobt, mit dem berufsrelevante Kompetenzen bewertet und zertifiziert, also validiert werden können. Diese Sichtbarmachung, diese Validierung jetzt in Gesetzesform zu gießen, ist genau der richtige Schritt; denn so bekommt eine gelebte Praxis den rechtlichen Rahmen, den sie dem Grunde nach braucht.
Aber gut gemeint ist im Regelfall nicht immer gut gemacht.
Wir brauchen tatsächlich – und ich bin der Kollegin Rosenthal sehr dankbar, dass sie die Altersgrenze angesprochen hat – eine Altersgrenze, die bei 25 Jahren liegt. Bislang ist diese im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Sie hat sich aber im Praxisprojekt bewährt. Sie sorgt für Akzeptanz – übrigens auch bei Betrieben und bei Prüfenden – und sie schützt die duale Ausbildung. Denn eines darf nicht passieren: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Validierung eine Abkürzung vorbei an der dualen Berufsausbildung ist. Damit würden wir die duale Berufsausbildung als das Erfolgsmodell Deutschlands entwerten, und das kann in keinem Fall richtig sein.
Das Zweite ist: Die ampeltypische Bürokratie treibt auch hier wieder Blüten. Das Gesetz soll bis 2025 in Kraft treten. Bis dahin sollen Kammern und Verbände für bis zu 300 Berufe die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Das ist utopisch. Deshalb ist es erforderlich, das Verfahren spät und abgestuft in einem geordneten Prozess auszulösen,
übrigens mit den entsprechenden Verbänden und Kammern und auch den Sozialpartnern. Mit diesen sollte man dann auch besprechen, dass die Verpflichtung, die jetzt in dieses Gesetz reingemogelt worden ist, die Berufsschulnote auf einem Kammerzeugnis auszuweisen, wirklich nichts für Qualität tut,
sondern nur für mehr Aufwand und Verzögerung sorgt.
Vor diesem Hintergrund wäre es aber erforderlich, liebe Frau Bundesministerin, mit den entsprechenden Verbänden zu sprechen. Ein Hinweis an dieser Stelle sei mir gestattet: Wenn man Verbänden in einem Verfahren ohne Eilbedürfnis genau acht Arbeitstage gibt, in einem ganz komplexem Verfahren Stellung zu beziehen, dann bekommen diese Verbände nicht den Eindruck, dass sie wirklich gewünscht sind. Wenn man in einem Gesetz, das für Praktiker gedacht ist, über Praktiker spricht, dann sollte man Praktikern jedenfalls die formale Möglichkeit geben, sich zu Wort zu melden.
Deswegen würde ich uns empfehlen – dies an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, dass wir das im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam besser machen und dann eben auch die Praktiker so einbeziehen, wie es ihnen gebührt.
Vielen Dank.
Friedhelm Boginski hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht mal ein paar Bemerkungen vorab: In Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs haben wir natürlich alle unheimlich viele Gespräche mit den Kammern geführt, mit verschiedenen Interessenverbänden, mit dem ZDH und mit allen, die dazugehören. Ich weiß, dass das auch der Staatssekretär Jens Brandenburg gemacht hat. Zu sagen, die Verbände wurden nicht angehört, das stimmt hier nicht.
Bei dieser Problematik haben wir gemerkt, dass immer wieder die Angst besteht: Wird denn die duale Ausbildung vielleicht beschädigt? Nein, das wird sie nicht; darin sind wir uns alle einig. Die Altersgrenze 25 Jahre wird eingeführt; darüber gibt es überhaupt keine Diskussion.
Da sind wir auch mit dem Ministerium schon auf einem guten Weg. Das ist also schon mal ein großer Baustein, den wir dort in den Vorgesprächen abgeräumt haben,
und ich glaube, das ist auch ganz wichtig.
Trotzdem haben wir heute gehört – das haben auch alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, dass wir einen enorm großen Anteil von Menschen haben, die keine Berufsausbildung haben, die aber Profis sind und schon lange in ihrem Job arbeiten. Genau für diese Menschen versuchen wir jetzt mit diesem Gesetz eine Möglichkeit zu schaffen, ein Zertifikat bzw. einen Abschluss zu bekommen, der durch die Validierung dementsprechend zertifiziert werden kann.
Ich finde, es ist eine große Leistung, dass wir Menschen, die sehr lange sehr erfolgreich gearbeitet haben, diese Möglichkeit geben. Das ist auch mehr als notwendig. Davon werden sowohl die Unternehmen als natürlich auch die Menschen profitieren, die es in diesem Fall betrifft.
Deshalb bin ich auch den Verbänden sehr dankbar für ihre positiven Stellungnahmen, in denen sie gesagt haben: Ja, es ist richtig, dass ihr damit anfangt, und ja, es ist richtig so, wie ihr es jetzt im Moment macht. Ihr habt unsere Sorgen und Nöte gehört.
Deshalb glaube ich, wir sind hier auf einem richtig guten Weg. Ich freue mich sehr, dass uns dieser Gesetzentwurf jetzt hier vorliegt. Ich denke, im Verfahren werden wir den einen oder anderen Punkt da auch noch ausräumen können.
Herzlichen Dank.
Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben es auch heute Vormittag schon diskutiert: Die Berufsbildung ist einer der zentralen Pfeiler unseres Bildungs- und Arbeitsmarktsystems. Sie bildet zum einen die Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aus und eröffnet zum anderen jungen Menschen die Chance auf Qualifizierung und Bildung. Es ist deswegen auch kein Wunder, dass viele Länder mit etwas Neid auf unser Land und unser duales Ausbildungssystem blicken und versuchen, dieses bei sich zu etablieren.
Aber – auch das haben wir heute Morgen schon diskutiert – die Berufsbildung kränkelt. Einerseits bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Auf der anderen Seite verlassen viele junge Menschen die Schule und machen keine Berufsausbildung oder studieren nicht. Das heißt, sie haben dann weniger gute Arbeitsmarktchancen, während gleichzeitig Fachkräfte, die wir ganz dringend brauchen, fehlen – so weit bekannt.
Aber da sind noch die anderen Menschen, von denen hier gerade auch schon ganz viel gesprochen wurde, die eben keinen Berufsabschluss haben, aber viele Jahre in einem Beruf gearbeitet und dort ohne Frage berufliche Kompetenzen erworben haben, aber eben ohne einen formalen Berufsabschluss mit den entsprechenden Kompetenzzuschreibungen bezüglich Karriereentwicklung, Weiterbildungsmöglichkeiten, Einkommen und Jobsicherheit. Um genau diese Menschen geht es jetzt.
Das Validierungsverfahren, über das wir heute sprechen, gibt genau diesen Menschen eine Chance. Sie können ihre beruflichen Kenntnisse von den zuständigen Stellen validieren lassen, bis hin zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen, um dann einen höheren Berufsabschluss, zum Beispiel einen Meister oder einen Techniker, zu erreichen. Das ist gut, und ich freue mich auch, dass hier im Plenum die Grundsätzlichkeit dieses Ansatzes von allen Fraktionen begrüßt wurde, die bisher hierzu gesprochen haben.
Wichtig ist – auch das wurde gesagt –: Die Ausbildung bleibt aber erst mal die Priorität. Sie muss auch die Priorität bleiben. Wir wollen die duale Ausbildung nicht ersetzen, sondern sie bleibt der Weg, den junge Menschen eigentlich gehen sollen.
Deswegen ist dieses BVaDiG nicht nur ein Berufsbildungsvalidierungsgesetz, sondern eben auch ein Berufsbildungsdigitalisierungsgesetz. Ich freue mich ganz besonders, dass das Thema „digitale Lernmittelfreiheit“ dort ebenfalls aufgenommen wurde, weil klar ist: Digitalisierung gehört in die Bildung, sie gehört auch in die Berufsbildung. Das ist ein Lernmittel, das den jungen Menschen in Ausbildung zur Verfügung stehen muss. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt durch dieses Gesetz auch digitale Lernmittelfreiheit ermöglichen.
Nicht nur wir hier in der Debatte im Plenum, sondern auch die Verbände, die Kammern und die Gewerkschaften – das haben wir ihren Stellungnahmen entnommen – begrüßen das Gesetz. Insgesamt ist es sinnvoll, es ist vernünftig. Es ist richtig, dass wir das tun, und es ist gut, dass wir das jetzt in den nächsten Wochen in die parlamentarischen Beratungen und dann auch zum Abschluss bringen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine zwei Stunden her, da haben wir hier darüber diskutiert, wie dramatisch die Situation in der beruflichen Bildung ist: fast 3 Millionen junge Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss, reihenweise Betriebe, die jammern und sagen, dass sie keine Auszubildenden finden und fast 30 Prozent ihre Ausbildung abbrechen.
Jetzt novelliert die Ampel das Berufsbildungsgesetz; sie fasst damit auch wirklich wichtige Sachen an. Das Berufsbildungsgesetz ist das Gesetz, das die betriebliche Berufsausbildung regelt. Aber die Ampel geht die Punkte nicht an, die zu mehr Ausbildungsqualität und auch zu mehr Rechten für die Auszubildenden beitragen könnten. Ich finde, damit versäumen Sie es, die Situation für die Azubis besser und damit die Ausbildung attraktiver zu machen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht anpacken.
Ich appelliere wirklich dringend an Sie, sich den Antrag der Linken vielleicht noch mal anzuschauen und unsere Vorschläge auch noch mit aufzunehmen; denn so schwer ist es eigentlich nicht, die berufliche Bildung zu stärken.
Wenn junge Menschen mit einem prekären Lebensstandard rechnen müssen, dann ist es natürlich nicht sehr attraktiv, eine Ausbildung zu beginnen oder sie auch durchzuhalten. Die Inflation und die steigenden Mieten machen auch vor den Azubis nicht halt. Deswegen muss die Mindestausbildungsvergütung erhöht werden. Sie muss mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung betragen. Das ist überfällig.
Es kann auch nicht sein, dass nicht nur die Bezahlung nicht existenzsichernd ist, sondern dass dann auch noch die Schutzrechte nicht für alle Azubis gleichermaßen gelten, und es ist seit Langem der Fall, dass sie für Auszubildende, die nicht mehr dem Jugendarbeitsschutz unterliegen, dass sie für dual Studierende oder für die schulisch-betriebliche Ausbildung nicht gelten. Das kann man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen. Das müssen Sie dringend ändern.
Die Ampel geht andere wichtige Punkte an. Wir teilen Ihre Argumente – oder viele der hier vorgetragenen Argumente – zur Validierung und zur Digitalisierung. Ich finde dennoch: Das, was Sie hier vorlegen, ist eine zu magere, eine zu dürftige Novelle. Sie sollten sie dringend nachbessern.
Vielen Dank.
Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch den demografischen Wandel fehlen in den nächsten 15 Jahren ungefähr 4 Millionen Arbeitskräfte. Das Recht, eine Ausbildung zu machen, sich beruflich weiterzuentwickeln, ist für uns immer ein individuelles Recht. Es hat aber durchaus volkswirtschaftliche Auswirkungen. Das will ich gerne in den Mittelpunkt stellen; denn das Ziel der Arbeit dieser Koalition ist es, zu schauen: Woran liegt es eigentlich, dass Menschen nicht in qualifizierte Arbeit kommen? Da macht es durchaus Sinn, sich auch anzuschauen: Wer arbeitet denn eigentlich in Deutschland? Und man muss sagen: Der deutsche Arbeitsmarkt ist schon lange international. Über 15 Prozent der 35 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland kommen aus dem Ausland. Dieser Anteil hat sich seit 2010 verdoppelt. „Made in Germany“ bedeutet also schon lange nicht mehr nur „made by Germans“. Deutschland ist vielfältiger geworden. Unter den nicht englischsprachigen Staaten sind wir einer der attraktivsten Arbeitsstandorte. Und wir brauchen dringend Pflegekräfte, Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Lehrkräfte, Menschen, die in den Kindertagesstätten oder auch im öffentlichen Dienst arbeiten.
Aber viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, haben das Gefühl, dass ihre Kompetenzen und ihre Berufserfahrung nicht wertgeschätzt werden. Deswegen möchte ich diesen Aspekt jetzt noch einmal in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Mit diesem Gesetz eröffnen wir den Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind und schon lange hier arbeiten, die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren. Sie erhalten erstmals die Möglichkeit, Kompetenzen und ein „Training on the job“ schneller, unkomplizierter, digital und sachgerecht anerkannt zu bekommen. Damit schaffen wir neben der Wertschätzung auch die Möglichkeit einer fairen Bezahlung dieser Menschen in unserem Arbeitssystem. Das ist mir an diesem Gesetz besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Umfragen aus dem letzten Jahr zeigen, dass die fehlende Wertschätzung sowohl die Menschen ausländischer Herkunft betrifft, die bei uns als regulär Beschäftigte arbeiten, als auch diejenigen, die aus Krisengebieten zu uns kommen und denen wir immer vorwerfen, dass sie hier nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind es, die ihre Kompetenzen oft viel zu spät anerkennen.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir da schon einen richtigen Schritt gemacht. Dieses Gesetz knüpft jetzt genau daran an: Es erhöht die Wertschätzung für diejenigen, die aus dem Ausland zum Arbeiten zu uns kommen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Anerkennungspraxis und die Möglichkeiten, die wir dadurch schaffen, bekannter machen, dass wir mit dem Städte- und Gemeindebund und mit den Wohlfahrtsverbänden reden, wie wir dafür sorgen können, dass dieses Gesetz dann auch allen zugutekommt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte, die wir dazu im Ausschuss noch führen werden, und dann auch auf das Gesetz zur Berufsbildungsvalidierung und -digitalisierung.
Vielen Dank.