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Deutscher Bundestag 20/171

171. Sitzung

Mittwoch, 5. Juni 2024Berlin 13:00 – 19:40 Uhr Nächste Sitzung: 06.06.2024
6:40 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
43.797
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
528
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.773
CDU/CSU
6.721
SPD
4.764
Grüne
4.109
AfD
3.105
FDP
2.779
Linke
595
BSW
481
fraktionslos
212

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
138
40
Grüne
114
22
FDP
95
16
CDU/CSU
82
106
AfD
24
96
BSW
6
Linke
3

Außerdem 7× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unterneh · TOP 6
angenommen
0 Enthaltungen · 599 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0590
BSW700
FDP7600
SPD17300
CDU/CSU16500
Linke2100
fraktionslos130
Grüne9400

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mit…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) · Drucksache 20/10857

Zur ersten Beratung: TOP 27 der 170. Sitzung am 17. Mai 2024
TOP 3 · Drucksache 20/11413

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11413
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SM
Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird es 30 Jahre her sein, dass der grausame Krieg in Bosnien und Herzegowina mit über 100 000 Todesopfern durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen. Dieser Erfolg begründet sich auch in der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Seit 2004 wird dies, legitimiert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, durch die European Union Force Althea geleistet. Der Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina eröffnet.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 30 Jahre ohne Krieg, 20 Jahre europäisches militärisches Engagement und jetzt sogar EU-Beitrittsverhandlungen – und dennoch gibt es weiterhin Spannungen, Konflikte und unverheilte Wunden. Bosnien und Herzegowina bittet um unsere Hilfe, weil der junge demokratische Staat noch fragil ist. Die zum Teil schmerzhafte und von Leid geprägte Geschichte des Landes, in dem sich einst Nachbarn bekämpften und getötet haben, begründet das tiefe Misstrauen, nicht nur unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionen, sondern auch gegenüber staatlichen Institutionen.

Geht man mit offenen Augen durch die Hauptstadt Sarajevo, so kann man die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina geradezu greifen: Kaputte, von Einschlaglöchern durchsiebte Häuserfassaden stehen für die tiefen Wunden der Menschen, die sich hier einst vor Scharfschützen versteckten oder deren Angehörige bei der Belagerung getötet wurden. Und so wie die Ruinen in Sarajevo noch nicht alle wiederaufgebaut wurden und die Einschlaglöcher noch nicht alle verputzt sind, so sind die Wunden der Bevölkerung auch noch nicht verheilt. Und trotzdem – geradezu bewundernswert – leben die Menschen in Sarajevo und in Bosnien und Herzegowina insgesamt Seite an Seite. Gezeichnet vom Krieg, aber mit dem unbedingten Willen nach Frieden, schaffen es in Sarajevo Menschen verschiedenster Bevölkerungsgruppen und Religionen, die sich vor 25 Jahren noch bitterlich und bis aufs Äußerste bekämpften, nun eng nebeneinander zu leben. Das ist Sinnbild für die junge und noch fragile Demokratie, die in Bosnien und Herzegowina aufgebaut wurde, eine Demokratie, in der alle Ethnien, Religionen und Regionen institutionell vertreten sind und in dieser sorgsameren Austariertheit das Land gemeinsam führen.

Aber die gesamtstaatlichen Strukturen sind wenig etabliert, und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen ist weit verbreitet. Genau hier setzt EUFOR Althea an. Es bildet eine Art – wenn man das so ausdrücken mag – supranationale und damit mittelbar auch staatliche Präsenz. Die Liaison and Observation Teams sind in diesem Sinne konzipiert, um als neutraler Akteur eine Verbindung zur Bevölkerung aufzunehmen und Vertrauen in einen Sicherheitsapparat zu schaffen. Und die Mission ist ein Erfolg. EUFOR Althea wird von der Bevölkerung als neutraler Gesprächspartner und Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute ein in Grundzügen unverändertes Mandat vor. Die personelle Obergrenze bleibt gleich. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können von deutscher Seite aus entsendet werden. Aber hinzu kommt nun das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrages. Wir gleichen damit den Handlungsrahmen der deutschen Soldatinnen und Soldaten lediglich an die Befugnisse der Gesamtoperation und der aller anderen truppenstellenden Nationen an.

Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die vor Ort diesen Auftrag professionell umsetzen und somit für Stabilität in Bosnien und Herzegowina sorgen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich danke auch den Familien, die während dieses Auftrages von ihren Angehörigen getrennt sind, sie aber unterstützen und diese große Entbehrung gleichsam mittragen.

Das Ziel unseres Engagements, die Stabilität Bosnien und Herzegowinas, liegt dabei auch in unserem eigenen Interesse. Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina haben Auswirkung auf den gesamten Westbalkan. Dabei ist die Stabilität im Westbalkan von enormer Bedeutung für unsere deutsche und auch für die europäische Sicherheit. Der Westbalkan ist unsere direkte Nachbarschaft. Den Frieden in dieser Region zu erhalten, ist somit in unserem ureigensten Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dabei schwächen in Bosnien und Herzegowina sezessionistische Politik und Rhetorik das empfindliche gesamtstaatliche und gesellschaftliche Konstrukt, rütteln an der Stabilität der politischen Institutionen und machen das Land anfällig für die Einflussnahme Dritter. Insbesondere in der Republika Srpska sind die Verbindungen nach Russland stark und bilden das Einfallstor für russische Einflussnahme mit destabilisierender Wirkung in der gesamten Region. Wir müssen das friedliche Miteinander in Europa stärken und schützen, uns entschlossen gegen antidemokratische Einflüsse und Konflikte auf unserem Kontinent stellen. Bosnien und Herzegowina ist Teil unserer europäischen Familie und auf dem besten Weg in die EU. Lassen Sie uns es auf diesem Weg begleiten und weiterhin unterstützen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von den Überlegungen zu unserer eigenen Sicherheit geht es in diesem Konflikt, in dieser Region um eine Bevölkerung mit einer krisengeschüttelten, schmerzhaften und auch blutigen Geschichte, eine Bevölkerung mit reicher, diverser Kultur und Tradition, die jedoch viel Leid erlebt hat. Stabilität und Frieden haben auch einen individuellen menschlichen Wert. Und angesichts des unfassbaren Leids, das der Bürgerkrieg über das Land brachte, hat es jeder und jede in Bosnien und Herzegowina umso mehr verdient, in Frieden und Freiheit zu leben. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PB
Peter Beyer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar“, wie man neudeutsch sagt. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte zur Verlängerung des Mandats EUFOR Althea führen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag zur Verlängerung des Mandats unterbreitet.

Übrigens: Seit dem Jahr 2022 ist Deutschland nach jahrelanger Abstinenz wieder aktiv bei EUFOR Althea dabei. Und das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für den Kernauftrag, den die Frau Staatssekretärin gerade umrissen hat. Der Kernauftrag der Mission und damit auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ist es, für eine Stabilisierung im Land zu sorgen und damit einen Dienst für und an den Menschen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen im Land mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch mit der Last, mit dem Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren, insbesondere mit einer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Bewaffnung; Munition und Waffen sind vielfach immer noch in Privatbesitz. Und das ist natürlich ein Spannungs-, ein Gefährdungsfaktor, der dort eine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen ist der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, gerade auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung im Land genießen, so wichtig und wertvoll. Ich sage herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die dort Dienst leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auch diesmal wieder den Einsatz befürwortet, ohne Veto. Das mag erstaunen. Aber wenn man genau hinschaut, erstaunt es auch wieder nicht. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren.

Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres Freundes Christian Schmidt – ist das eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben es verdient. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität, Frieden und ein multiethnisches Miteinander mitten im Zentrum von Europa hinbekommen. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Boris Mijatović das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli 1995 begann der Völkermord von Srebrenica. Über 8 000 bosnische Muslime wurden Opfer einer grausamen, menschenverachtenden Politik – mindestens 8 000 Menschen ermordet vor den Augen der Weltgemeinschaft. Der systematisch geplante Völkermord von Srebrenica, die Vielzahl an Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Vertreibungen, jedes einzelne Leben, das im Bosnien-Krieg verloren wurde, muss ein Auftrag an uns alle sein, keine Hassrede, keine Genozidleugnung und keine Verherrlichung von Kriegsverbrechen zu tolerieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Frieden auf dem Westbalkan muss halten, und dafür ist der Einsatz von EUFOR Althea weiterhin unabdingbar. Denn der Frieden in der Region ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Wie fühlt sich ein Enkelkind eines ermordeten Großvaters von Srebrenica heute, wenn im Fernsehen oder im Radio Reden zu hören sind, die den Völkermord von Srebrenica leugnen, wenn die Belagerung von Sarajevo – über 1 425 Tage! – geleugnet wird oder wenn die Abspaltung des serbischen Landesteils aus dem Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefordert wird? Das sind Reden, die Hass gegenüber den eigenen Nachbarn schüren, genauso wie damals, vor über 30 Jahren. Wie fühlt sich dieses Schulkind, wenn seine Nachbarn auf der Schulbank ihm nicht trauen, weil die Familie einen anderen Namen hat, an einen anderen Gott glaubt oder am 11. Juli trauert? Es gibt leider zu viele Nationalisten in politischer Verantwortung auf allen Seiten. Daher ist die Frage für die internationale Gemeinschaft: Was können wir tun, damit dieses Kind und alle Menschen in der Region sicher sein können, dass sich die Geschichte eben nicht wiederholt?

Beifall bei Grüne

Wir beraten heute die Fortsetzung von EUFOR Althea. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser EU-geführten Sicherheitsoperation wieder aufzunehmen. Und das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen drei Gedanken dazu anbieten:

Erstens. Die Soldatinnen und Soldaten leisten vor Ort, in der aktuellen politischen Sicherheitslage einen unverzichtbaren Beitrag für Stabilität und Sicherheit im Land. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen aktiv und entscheidend zum Friedenserhalt bei.

Zweitens. Die Sicherheitslage vor Ort – wir haben es schon gehört – bleibt sehr volatil; ich werde gleich noch näher darauf eingehen. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina wird permanent vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik infrage gestellt.

Drittens. Der Einfluss und die Destabilisierungsversuche – auch das ist genannt worden – aus Russland, aber auch von anderen Akteuren aus der Region nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie nehmen zu, und das ist eine ernste Bedrohung für die Sicherheitslage.

Noch mal zurück zum ersten Punkt, zu den Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte meinen herzlichen Dank und meinen tiefempfundenen Respekt aussprechen für die herausragende Leistung. Ich bin selber vor einigen Wochen vor Ort gewesen und konnte mir ein Bild von ihrer Arbeit machen. Das ist eine herausragende Leistung unter schwierigsten Bedingungen. Dieser Dank und dieser Respekt gehen von diesem Haus, aber auch von der Bevölkerung an die Truppe, die vor Ort im Einsatz ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Die aktuelle politische Lage in Bosnien und Herzegowina bleibt besorgniserregend, eben weil Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Teilrepublik, die Spaltung des Landes und der Gesellschaft vorantreibt. Er schürt ein Klima der ethnischen Abgrenzung, des Hasses und der Gewalt und versucht mit allen Mitteln, diejenigen, die an ein demokratisches Land glauben, zum Schweigen zu bringen. Beispiel gefällig? Das Gesetz über ausländische Agenten, das Foreign Agent Law, hat schon heute, noch bevor es in Kraft tritt, sehr krasse Folgen für die einzelnen Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig im Land berichten. So bringt Dodik mit seinen Argumenten in der Öffentlichkeit die Gesellschaft gegen diese Menschen auf, spaltet und verdrängt damit auch ihre Stimmen in der Öffentlichkeit. Das dürfen wir nicht zulassen; denn Hass darf dort keinen Raum haben. Wir setzen darauf, dass Sicherheit und Stabilität eben zu Pluralität und Frieden führen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber auch die Stimmen der internationalen Gemeinschaft versucht Herr Dodik zum Schweigen zu bringen. Nur ganz kurz auf den Hohen Repräsentanten eingehend: Er hatte Einreiseverbot in die serbische Entität. Er hat sich glücklicherweise nicht daran gehalten. Aber man muss sich vor Augen führen, wie internationale Verträge von Herrn Dodik mit Füßen getreten werden.

Zum meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen hat. Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben des Dayton-Abkommens anschaue –; er hatte keinen Erfolg. Aber Herr Vučić hat sich wieder als Anführer serbischer Nationalisten inszeniert. Ich darf Ihnen nahelegen, sich die Bilder auf Twitter oder auf Facebook anzuschauen, auch Instagram ist voll davon. Sie werden verstehen: Das ist kein Weg in die Zukunft. Wir müssen den Ausgleich auch mit den Nachbarländern herbeiführen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan wurde, hat Spuren hinterlassen. Daher brauchen wir die Aussöhnung und die Versöhnung mit den Nachbarn.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das sind nur drei Aspekte in einer Debatte, die vielschichtig ist. Ich freue mich auf die Beratungen. Und ich freue mich, dass die Union hier ihre Zustimmung signalisiert hat. Wir können sicher im Detail schauen, was mehr geht, was besser geht.

Noch einmal geht der Dank an die internationalen Kräfte unter dem ungarischen Kommandanten. Ich danke auch der internationalen Gemeinschaft. Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Land hat es verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die etwas Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die schrecklichen Bilder von Gewalt und Vertreibung im Zuge des Zerfalls der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auch an die Kriegsverbrechen aller drei ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina.

Der Vertrag von Dayton von 1995, der das Blutvergießen stoppte, hat leider als Langzeitwirkung bis heute die weitgehende Segregation der serbischen, kroatischen und bosniakischen Bevölkerungsanteile des Landes befördert. Jedoch ist positiv zu vermerken – das ist schon erwähnt worden –, dass es seit nahezu 30 Jahren keine Gewaltausbrüche mehr in Bosnien-Herzegowina gegeben hat.

Im Laufe der Zeit konnte die anfänglich hohe Truppenpräsenz der NATO im Rahmen von IFOR und SFOR sukzessive zurückgefahren werden und die Verantwortung zur Umsetzung des Dayton-Vertrages an die EU-geführte Operation Althea übergeben werden. Auch im Rahmen von Althea konnte schrittweise die Truppenpräsenz weiter reduziert werden. Um dennoch die Präsenz in der Fläche des Landes aufrechterhalten zu können, wurden als Neuerung sogenannte LOTs eingerichtet. Diese wurden in mehr als 50 Orten in angemieteten Häusern untergebracht, um die Verbindung zu lokalen und regionalen Einrichtungen und Würdenträgern zu halten. Diese Liaison and Observation Teams, LOTs, bestehend aus ein bis zwei Dutzend nur leicht zum Selbstschutz bewaffneten Soldaten, dienen bis heute als Frühwarnsystem, als Augen und Ohren der Operation Althea in der Fläche von Bosnien-Herzegowina.

Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995.

In dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier. Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern.

Auch wenn der deutsche Beitrag relativ klein ist, ist das Zeichen des Engagements Deutschlands und seines Interesses an der Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Stabilität auf dem Westbalkan ist unbedingt im deutschen Interesse, nicht zuletzt, um neue Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Beifall bei AfD

Ich werde daher meiner Fraktion empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Destabilisierung der Lage auf dem Westbalkan entgegenzuwirken.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NG
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren. Ruinen und Einschusslöcher sind bleibende Zeugen eines Konfliktes, der Europa in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Alltag der Bosniaken wird auch weiterhin von Landminen bedroht. Besonders Kinder, die arglos in den Wäldern spielen, fallen Landminen zum Opfer. Auch das politische System in Bosnien und Herzegowina kämpft weiterhin mit einer Dysfunktion, die nicht nur eine direkte Folge des Krieges ist, sondern auch Nährboden für Instabilität und Extremismus bietet.

Die schreckliche Tragödie von Srebrenica, bei der 1995 mehr als 8 000 Menschenleben unter den Augen der internationalen Gemeinschaft ausgelöscht wurden, erinnert uns unermüdlich an unsere Verantwortung. Diese dunklen Stunden unserer UN-Geschichte müssen eine ständige Erinnerung daran sein, wie gefährlich Nichtstun ist. Umso wichtiger ist es, dass die UN-Vollversammlung den 11. Juli künftig als weltweiten Gedenktag an den Völkermord anerkennt und uns mahnt: Nie wieder!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum also EU-Missionen wie EUFOR Althea? Bosnien und Herzegowina streben nach Stabilität und Frieden, und wir als Teil der europäischen Familie müssen dabei Verantwortung und eine aktive Rolle übernehmen.

Die Bedeutung unserer Präsenz dort konnte ich selber während meiner Reise erkennen. Unsere Soldaten vor Ort haben mir berichtet, wie ihre Sichtbarkeit und vor allem Zugänglichkeit zur Beruhigung der Lage beitragen. Unsere Soldatinnen und Soldaten bauen in Bosnien und Herzegowina Brücken des Vertrauens und auch der Hoffnung. In den LOTs arbeitet die Bundeswehr Hand in Hand mit den Menschen vor Ort sowie den lokalen Behörden, um die notwendigen Bedingungen für nachhaltige politische und gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, und auch, um Augen und Ohren der Mission vor Ort zu sein. Deren Engagement hilft, eine Umgebung zu schaffen, die besonders für die junge Generation von Bosnien und Herzegowina eine Chance auf eine hoffnungsvolle Zukunft bietet.

Die Präsenz unserer Bundeswehr trägt außerdem dazu bei, ein klares Signal an diejenigen zu senden, die versuchen, unseren Kontinent zu destabilisieren. Als ich mit den Bosniaken sprach, wurde mir klar, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr dort ist. Die Verlängerung dieses Mandats ist jedenfalls für mich keine alljährliche politische Routine. Es ist die moralische Notwendigkeit, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Punkt, der mir bei solchen Beratungen immer wieder entgegengehalten wird und auf den mich viele Leute ansprechen, ist: Warum beraten wir im Bundestag eigentlich auch ein Mandat von 50 Soldatinnen und Soldaten? Ich finde, kleine Mandate verdienen genauso viel Aufmerksamkeit wie größere. Deswegen ist es richtig, dass wir kleinere Mandate hier im Bundestag genauso beraten wie die großen. Außerdem haben wir eine Parlamentsarmee; wir schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weg von ihren Familien. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, noch mal jeder und jedem Einzelnen unserer Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz, ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Hingabe zu danken, auf denen der Frieden in Bosnien und Herzegowina und vor allem der Frieden hier in Europa fußt. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Achtung ihrer Interessen. Von daher freue ich mich auch, zukünftig als Sprecher meiner Fraktion für die Zukunft der Bundeswehr daran mitzuarbeiten, dass vor allem die Stimmen der Soldatinnen und Soldaten hier in Berlin noch mehr gehört werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Volker Mayer-Lay das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Nils Gründer [FDP]
VM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durchaus stellen. Aber, wie wir schon gehört haben: Ein Blick in die Geschichte gibt die Antwort.

Am 9. Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar 1992, als die Republik des serbischen Volkes ausgerufen wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte. Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Die Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten taten dort einen teils sehr belastenden Dienst, wofür wir ihnen noch heute zutiefst dankbar sind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Und heute? 30 Jahre später bleibt Bosnien-Herzegowina leider der fragilste Staat auf dem Balkan. Jeder Konflikt könnte einen Flächenbrand nach sich ziehen – wie schon in den 90er-Jahren.

Der Präsident von Srpska, Milorad Dodik, sät weiterhin Unfrieden und fabuliert vom großserbischen Reich – und das mit Unterstützung Russlands und seines Präsidenten. Genau ihm, Wladimir Putin, kommt es gerade recht, dass es einen weiteren Unruheherd auf europäischem Boden gibt, und das schwächt natürlich auch nachhaltig den Aufnahmeprozess Bosnien-Herzegowinas in der EU. Zwei Männer, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren!

Wir aber wollen einen stabilen Westbalkan, auch im ureigensten Interesse, aber auch, um es den Menschen zu ermöglichen, in eine gute Zukunft zu blicken und die Wunden der Vergangenheit heilen zu lassen. Um nicht weniger geht es, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Unsere Soldatinnen und Soldaten liefern mit den Kameraden aus befreundeten Nationen einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes. Daher ist es nur richtig, mit EUFOR Althea den Nachfolgeeinsatz von IFOR und SFOR fortzuführen. Wir danken unseren tapferen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und stimmen der Verlängerung zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Hervorragend!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dietmar Nietan das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatstadt Düren hat eine Städtepartnerschaft mit der bosniakischen Stadt Gradačac. Wir haben diese Städtepartnerschaft, weil sehr, sehr viele bosniakische Flüchtlinge während des schrecklichen Bürgerkriegs vor den serbischen und kroatischen Nationalisten flüchten mussten, damit ihnen nicht das Leid geschah, das so vielen anderen damals angetan wurde.

Aus der Solidarität, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Städtepartnerschaft geworden. Fast alle der Flüchtlinge sind wieder in Gradačac. Warum? Weil es uns damals mithilfe der Europäischen Union gelungen ist, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben.

Genau darum geht es jetzt auch bei der Mission EUFOR Althea, die sicherlich nur ein kleiner Baustein ist, aber signalisiert: Wir wollen uns in der Region stärker für die Kräfte engagieren, die es in allen Ländern dort gibt, die dort Frieden und Demokratie und keinen Nationalismus haben wollen und die insbesondere für die gut ausgebildete junge Bevölkerung dort endlich eine Lebensperspektive sehen wollen, damit die Abwanderung aufhört. Ich finde, es ist unsere Verantwortung, diese Kräfte zu unterstützen, und dazu leistet diese Mission einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Michael Martens hat am 25. Mai in der „FAZ“ geschrieben: Wer sich die Geschichte des Westbalkans und der EU ansieht, muss feststellen, dass man es auf einen einfachen Nenner bringen kann: keine Beitrittsperspektive, keine Reformen. – Wenn das so ist, müssen wir hart daran arbeiten, dass es eine Beitrittsperspektive für die Staaten dort gibt, auch für Bosnien und Herzegowina.

Dass es keine Shortcuts gibt und der Acquis selbstverständlich für alle gilt, ist keine Frage. Aber wir müssen uns stärker engagieren; denn – das ist hier schon von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden – wir stellen fest, dass dieselben politischen Kräfte, die durch ihren unglaublichen Nationalismus während des Bürgerkriegs Menschheitsverbrechen dort möglich gemacht haben, wieder an Raum gewinnen. Und sie gewinnen nicht nur an Raum, weil es keine Perspektive gibt, sondern auch, weil sie von demokratieverachtenden Nationen und deren Regierungen, wie zum Beispiel der Russischen Föderation, genau in dieser destruktiven Politik unterstützt werden. Es wäre verantwortungslos, wenn wir diesen Feinden der Demokratie dort das Feld überlassen. Wir müssen dort mehr tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und das will ich auch sehr deutlich sagen – auch das hat Herr Martens in seinem Artikel geschrieben –: Wir sollten uns überlegen, ob die bisherige Politik – ich sage das auch selbstkritisch –, immer wieder daran zu glauben, dass mit Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei. Und wenn das so ist, muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn deeskaliert haben wir jahrelang. Ich erinnere daran, dass Herr Vučić unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident, weil er Erfolge hätte vorweisen können. Wir sollten uns noch mal genau anschauen, welche Verantwortung auch wir für diese politische Entwicklung mitgetragen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei persönliche Worte.

Ich freue mich sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin dieser wichtigen Debatte beiwohnt. Bitte, liebe Frau Außenministerin, bestellen Sie Manuel Sarrazin als Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans meinen herzlichen Dank. Ich finde, dass Kollege Sarrazin einen hervorragenden Job macht, und ich bin froh, dass er da ist, wo er jetzt ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ganz zum Schluss möchte ich auch unserem Kollegen Adis Ahmetovic Dank sagen, der heute vielleicht an meiner statt diese Rede hier gehalten hätte. Als ein Vertreter der jungen politischen Generation in Deutschland setzt er sich wie kaum ein anderer für Frieden und Perspektiven nicht nur im Westbalkan ein. Lieber Adis, ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen hier wünschen dir alles Gute, und wir hoffen, dass du bald wieder an diesem Pult hier stehst.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der Linken – Nils Gründer [FDP]: Also, wenn es eine gute Rede wird, dann klatsche ich auch!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass wir hier zu einem anderen Ergebnis kommen.

Meine Damen und Herren, was ist Bosnien-Herzegowina für ein Staat, der unter EU-Patronage aufgebaut worden ist? Zwei Drittel des staatlichen Budgets dieses Landes gingen nur dafür drauf, Verwaltungsjobs für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die serbische, die kroatische und die bosniakische – zu schaffen. Da werden sich Jobs zugeschanzt. Ein Drittel – ein Drittel! – der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina lebt im Ausland, die meisten als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Westeuropa. Und über all dem thront dann noch ein deutscher De-facto-Gouverneur,

Zuruf Boris Mijatović

der Gesetze mit einem Federstrich beschließen, ändern und wieder abschaffen kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte besser daran arbeiten, die Wirtschaft in diesem armen Land auf Vordermann zu bringen. Ein Staatskonstrukt mit Jobs für die politische Elite und neoliberalen Experimenten für die breite Masse bringt keine Stabilität nach Bosnien-Herzegowina. Die grundlegenden Ansätze der deutschen Politik für das Land müssen geändert werden.

Meine Damen und Herren, die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen ein demokratisches politisches System – da haben Herr Mijatović und Herr Nietan völlig recht – und endlich wirtschaftliche Perspektiven und keine weitere Verlängerung des Auslandsmandats.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich.

Mit unserer Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea und mit Christian Schmidt als Hohem Repräsentanten der Vereinten Nationen trägt Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung für die Einheit und Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.

Die beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung.

Aber die Lage auf dem Balkan ist weiter fragil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen.

Umso wichtiger war es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen das Massaker von Srebrenica als Völkermord an den bosnischen Muslimen benannt hat und einen Gedenktag, den 11. Juli, beschlossen hat. Dass der serbische Präsident Vučić und der Präsident der Republika Srpska, Dodik, diese Entscheidung verurteilt haben und sogar mit Eskalation gedroht haben, zeigt, wie weit der Weg für den Westbalkan noch ist, und es überrascht nicht, dass auch Russland und China gegen den Gedenktag gestimmt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Akteure auf dem Balkan, auch die Präsidenten Dodik und Vučić, müssen ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen. Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der Operation EUFOR Althea richtig und notwendig.

Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag auf Verlängerung unseres Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation EUFOR Althea unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.