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Fundstellen
Bundestag
21/56 · 29.01.2026 · ZP 3
Dr. Katja Strauss-Köster CDU/CSU
Um die Sicherheit zu erhöhen, wird künftig viel sensibler mit diesen Daten umgegangen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird nun ein Rahmengesetz vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beendet. Im KRITIS-Bereich gilt künftig das umgekehrte Prinzip: Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährdet.