Fundstellen
Wir haben zum Beispiel in Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, durch das es möglich ist, dass Kommunen Abgaben von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erheben – ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu braucht es Möglichkeiten der Abfrage, eben zum Beispiel Fahrzeughalterabfragen. Das ist heute schwierig und nur sehr bürokratisch möglich. Wir hätten uns gewünscht, dass in diesem Gesetz die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass die vorhandenen Daten einfach, schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergereicht werden können.
Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage im StVG, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen für fahrzeugbezogene Abgaben vergrößert. Die Gesetzesänderung leistet damit einen Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden im Verwaltungshandeln. Bisher ist die Erhebung der benötigten Daten nur durch aufwendige Verfahren möglich (zum Beispiel Selbstauskunft). Dies, obwohl die entsprechenden Daten an anderer Stelle längst vorliegen.
Zweites Beispiel: digitale Parkraumkontrolle. Manche in Deutschland halten das für Science-Fiction, es ist aber in vielen europäischen Ländern schon üblich, dass man mit Scan-Fahrzeugen Parkplätze oder Straßen abfährt und überprüft, ob das Parken zulässig ist, ob bezahlt worden ist. Das ist eine Technik, die eigentlich vorhanden ist und dringend in Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum ist das wichtig? Wir stellen einfach fest, dass vielfach falsch geparkt wird.