Fundstellen
Wir beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Drittens haben wir das Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschlossen, ein unverzichtbarer Hebel für das Gelingen der Wärmewende vor Ort. Damit beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren nicht nur für Geothermieanlagen, sondern auch für Wärmepumpen, für Wärmespeicher und für Wärmeleitungen. Zusammenfassend kann man sagen: Mit diesem Gesetz gibt es nun auch ein überragendes öffentliches Interesse für die Wärmewende insgesamt.
Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration?
Beim Ausbau der Windenergie haben Bund und Länder bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Nun ermöglicht die Bundesregierung mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und schneller nutzbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen ein überragendes öffentliches Interesse zuweist und die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien im Bundesgesetz verankert. Damit sind zentrale Weichen für den beschleunigten Ausbau der Geothermie gestellt.
Die Forschungsarbeit wird dazu führen, dass ein deutlich exakteres Untergrundmodell des Oberrheingrabens entstehen wird. Davon profitieren auch andere Bundesländer. Wir geben Kommunen und Unternehmen damit eine solide Entscheidungsgrundlage und mehr Planungssicherheit. Jeder Euro, der in die Geothermie fließt, ist auch eine Investition in Arbeitsplätze vor Ort, in technologische Innovationen und in wirksamen Klimaschutz. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nicht nur irgendein technisches Instrument. Es ist ein wichtiges Aufbruchssignal für die Erdwärmenutzung.
Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045.
Den Ausbau der Geothermie und die Schaffung eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes haben wir vereinbart. Anders als gerade gehört, bietet die Geothermie eine entscheidende Möglichkeit, klimaneutral Wärme zu erzeugen und die Wärmewende erfolgreich zu gestalten. Geothermie ist zudem eine dauerhaft verfügbare Quelle und stärkt nachhaltig insbesondere die Versorgungssicherheit. Da, wo sie genutzt werden kann, trägt sie zur Diversifizierung und zur Resilienz unserer Wärmeversorgung bei.
Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen Sie die Maßnahmen auch ab, indem Sie die E-Kerosinquote streichen. Und im Bereich Batteriespeicher zeigen Sie, dass Ihnen Planungssicherheit nicht wichtig ist. Vor drei Wochen – vor drei Wochen! – haben Sie die Privilegierung von Speichern eingeführt, jetzt schwächen Sie diese ab. Was all das mit Geothermie zu tun hat, weiß kein Mensch.
Insgesamt gilt: Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, der Änderung des § 35 Baugesetzbuch und dem begleitenden Entschließungsantrag führen wir den Koalitionsvertrag so aus, wie wir es verabredet haben: Wir stärken Geothermie und Speicher. Wir verbinden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit in einem kohärenten Rahmen, damit wir vielleicht in drei Jahren gemeinsam sagen können: Hier hatten wir eine gute Idee. Das haben wir gut gemacht.
Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen.