Fundstellen
Auch vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Diskussionen im Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen die von Teheran unterstützten Terrororganisationen führen muss. Die Hafenstadt Haifa, das geplante Tor in den Mittelmeerraum, wird gerade fast täglich von der Hisbollah beschossen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors bedeutet auch eine bessere Ausgangslage für die Erholung der israelischen Wirtschaft; denn eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde Israel einen noch besseren Zugang zu den Handelsströmen nach Osten ermöglichen, der dem Land lange verwehrt blieb. Genauso würde eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors eine sichere Alternative für das von den Huthis kontrollierte Nadelöhr am südlichen Ende des Roten Meeres bedeuten.
Vielen Dank. – Die Lage ist katastrophal. Wenn wir mit Blick auf die humanitäre Versorgung nach Gaza schauen: Wir haben all unsere Kraft für eine Verbesserung eingesetzt. Und wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft in Frieden leben können. Ich meine also insbesondere die Amerikaner, die Briten und die Franzosen und arabische Länder wie zum Beispiel Jordanien, VAE und in jüngerer Vergangenheit auch Saudi-Arabien.
Wir sind danach hinter den USA und VAE der drittgrößte Geber.
Hier sieht man wieder, wie alle Themen der Geopolitik zusammenhängen. Wenn wir in Dubai mit den VAE gemeinsam auch im Klimabereich aktiv werden konnten, dann liegt das auch daran, dass wir Vertrauen mit Blick auf die Sicherheitsinteressen im Nahen Osten aufgebaut haben. Man kann da nicht sagen: Einmal arbeiten wir zusammen, wann anders arbeiten wir nicht zusammen.
Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht, dass man nicht sagen kann: Jetzt findet die Klimakonferenz statt, und alle anderen Fragen, zu denen wir kontrovers im Austausch und in der Diskussion stehen, haben mal Pause.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.
sondern zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate: Kernkraftwerke wie Barakah 1 bis 4, gebaut von Südkorea, einem führenden Industrieland. Es sind in zwölf Jahren vier Reaktoren gebaut worden für circa 6 Milliarden Dollar pro Stück. Sie werden Strom liefern für ungefähr 2 bis 4 Cent.
den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle.
Wir brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr engagieren, um dem Einhalt zu gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus.
Ich sehe die weitere Notwendigkeit einer solchen neuen Weichenstellung in der Politik gegenüber der arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil uns die Art und Weise, wie die Saudis und die VAE agiert haben, nicht gefallen hat. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Huthi weiter erstarkt sind und dass wir nun gezwungen sind, selbst etwas im Roten Meer zu unternehmen; das entsprechende Mandat steht uns ja vermutlich in der nächsten Sitzungswoche ins Haus.
Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle anderen Beteiligten darin unterstützen, dass es eine politische Lösung im Jemen gibt. Mit Militär und mit Luftschlägen werden wir es jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern.
Die Frage, die ich an Sie stelle: Kann es durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas ist.
Abgesehen von den direkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Stammenden werden die Teilnehmer wohl mit dem von den Klimahysterikern verteufelten Flugzeug gekommen sein. Greta Thunberg hatte sich nicht angemeldet. Somit reiste auch niemand medienwirksam mit einer Supersegeljacht an. Gott sei es gedankt.
haben wir bei dieser COP durchbrochen. Das haben wir mit der Einzahlung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von 200 Millionen Euro in den Schäden-und-Verluste-Fonds durchbrochen. Das wird jeden Tag durchbrochen, wir brauchen uns nur die weltweite Entwicklung anzuschauen: 80 Prozent der neuen Investitionen in Energieanlagen werden in erneuerbare Energien getätigt. Wir haben uns in Dubai die größte Solaranlage der Welt angesehen: 1,6 Cent pro Kilowattstunde war das letzte Gebot. Das ist die Entwicklung, in die es geht.
Wenn man die Erfolge einmal herausstellen möchte, dann muss man einfach sagen: Gut war sicherlich in der Tat, dass die Bundesregierung mit dem Loss and Damage Fund als Erstes gemeinsam mit den VAE vorangegangen ist und gerade ein Schwellenland mit der Bundesrepublik Deutschland das Eis gebrochen hat und eine Vorreiterrolle eingenommen hat, um zu sagen: Jetzt lasst uns einen Fonds aufsetzen, lasst uns wirklich um die Inselstaaten kümmern, lasst uns um die Staaten kümmern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. – In diesem Fonds sind bereits 700 Millionen Euro zusammengekommen, die jetzt – und auch das halte ich für sehr wichtig; diese Entscheidung ist auch in Dubai gefallen – an die Weltbank übergeben werden, damit konkrete Projekte auch schnell und sofort finanziert werden können.
Den Klimawandel haben wir uns in den letzten Tagen bei der Weltklimakonferenz genau angeschaut. Dabei haben die Vereinigten Arabischen Emirate viel Kritik auf sich gezogen, genauso wie andere Länder, die noch Öl fördern oder Gas oder Kohle. Wer genau hingeschaut hat, konnte aber etwas Bemerkenswertes feststellen: Die meisten dieser Länder wissen ganz genau, dass Öl, Gas und Kohle keine Zukunft haben; die Zahlen liegen schließlich auf dem Tisch. Sonnen- und Windenergie sind zu günstig; fossile Energien werden langfristig nicht mehr wirtschaftlich sein.
Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Vereinigten Arabischen Emirate durchaus massiv Geld in Erneuerbare-Energien-Projekte stecken, weil sie wissen, dass sie sich breiter aufstellen müssen, weil sie wissen, dass nichts für die Ewigkeit ist. Damit sind sie weiter als viele deutsche Konservative, die glauben, dass uns der Verbrennungsmotor auch noch in 1 000 Jahren reich machen wird.
Aber wo wird denn nun am meisten gehungert? In Äthiopien zum Beispiel, dem ehemaligen entwicklungspolitischen Vorzeigeland. Hier wird unter Mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate ein Palast auf einer Fläche von 500 Hektar gebaut, Kosten: 15 Milliarden Euro, was dem äthiopischen Staatshaushalt entspricht.
und zwar nicht nur wir als Bundesrepublik Deutschland, sondern gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten.
100 Millionen US-Dollar zu investieren; zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es 186 Millionen US-Dollar.
Natürlich steht auch die Klimafinanzierung jedes Jahr im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die vorhandenen Mittel in der Klimafinanzierung müssen wir effizient einsetzen. Jeder Dollar und jeder Euro sollte maximale Wirkung entfalten. Der geplante Loss and Damage Fund soll dafür aus unserer Sicht unbedingt dauerhaft unter dem Dach der Weltbank angesiedelt werden. Gut, dass es hier bereits zu Beginn der COP Bewegung gibt. Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und, wie ich gehört habe, auch Großbritannien, Frau Außenministerin, machen hier wohl den Anfang.
Das Zweite ist, dass wir natürlich im Gespräch mit den Vertretern der Regierungen in der Region sind. Sie wissen: Ich war in Ägypten, ich habe mit dem König von Jordanien gesprochen, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Ich habe auch telefoniert mit Präsident Erdogan und werde ihn, wie Sie wissen, am Freitag treffen. Und da werden wir wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Und gerade das mag das Ziel des Terrors sein.
Frau Baerbock, Sie sagen immer: Wir reden mit den Golfstaaten. – Aber vielleicht bedeutet Zeitenwende auch, hier einmal zu differenzieren. Es gibt Golfstaaten, die Israel anerkannt haben, die mit den Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, die regionale Kooperation wollen, die eine Freihandelszone verabredet haben, die wie die Vereinigten Arabischen Emirate plötzlich eine Synagoge im Abrahamic Family House bauen, die religiöse Toleranz wollen. Die gibt es. Die muss man auch so benennen; die muss man auch unterstützen. Seit 2020 gibt es vier neue Länder, die sagen: „Wir erkennen Israel an“: Marokko, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan.
Die Emirate ändern gerade ihre Curricula für die Schulbücher. Zum ersten Mal wird in einem arabischen Land der Holocaust als Thema im Unterricht vermittelt. Dies zu unterstützen, muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.
In Marokko hat es aufgrund des Erdbebens circa 3 000 Tote und 300 000 Betroffene gegeben. Hilfe wurde von Deutschland angeboten. Die deutsche Hilfe war nicht gebraucht. Deutschland war doch früher immer Premiumpartner von Marokko. Warum will man jetzt von uns keine Hilfe annehmen? Wer darf Hilfe leisten? Spanien, Großbritannien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Frau Dr. Kofler, ich muss Ihnen ganz deutlich widersprechen. Das hat etwas mit der arroganten deutschen Haltung zu tun. Sie erkennen die Realpolitik nicht an. Den Marokkanern brennt die Westsahara-Frage unter den Nägeln. Die Westsahara wird durch Marokko kontrolliert. Erkennen Sie dies an, dann lösen Sie ein Problem,
Das bringt mich zu meinem letzten Punkt: China. Die jüngsten Vermittlungen zur Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China müssen genau beobachtet werden, und wenn sie das Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum der Annäherung der Regionalmächte Türkei und Saudi Arabien, Ägypten und Katar, Arabische Emirate und Iran. Natürlich wissen wir: Trotz dieser oberflächlichen Tauwetterperiode bleiben die meisten tiefer gehenden Konflikte in der Region ungelöst. Die größte Gefahr geht dabei wahrscheinlich vom Iran und von den zu scheitern drohenden Atomverhandlungen aus. Aber gerade deswegen ist die Rolle Deutschlands und der EU wichtig. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich unsere Arbeit und Unterstützung im Nahen und Mittleren Osten intensiviert. Er ist und bleibt wichtig für uns. In unserem Einsatz für Frieden und Sicherheit für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht nachlassen.
Tunesien befindet sich in einer Krise. Die alte Verfassung wurde aufgelöst, viele Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker verhaftet. Das Land wird zunehmend autokratischer. Seit nun fast einem Jahr werden zudem in Ägypten und Tunesien zutiefst rassistische Narrative gegen Menschen aus Subsahara-Afrika produziert. Die Theorie des „großen Austauschs“ des tunesischen Präsidenten Kais Saied führt zu Hass und Gewalt. Die Gefahr besteht, dass diese Ereignisse auch auf andere Länder in der Region überschwappen. Sehr kritisch sehe ich auch die Beteiligung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate an dieser Polarisierung.