Fundstellen
Auch vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Diskussionen im Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen die von Teheran unterstützten Terrororganisationen führen muss. Die Hafenstadt Haifa, das geplante Tor in den Mittelmeerraum, wird gerade fast täglich von der Hisbollah beschossen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors bedeutet auch eine bessere Ausgangslage für die Erholung der israelischen Wirtschaft; denn eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde Israel einen noch besseren Zugang zu den Handelsströmen nach Osten ermöglichen, der dem Land lange verwehrt blieb. Genauso würde eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors eine sichere Alternative für das von den Huthis kontrollierte Nadelöhr am südlichen Ende des Roten Meeres bedeuten.
US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden.
Wir haben im Irak viele Menschen schiitischen Glaubens, die anfällig sind für die Propaganda, für die Lügen aus Teheran, die im Übrigen ja mit einem riesigen Propagandaapparat von Teheran aus – da spricht man eine andere Sprache; aber das wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus Raketen auf Israel abgeschossen worden sind, sodass die vom Irak ausgehende Gefahr für den Frieden in der Region, insbesondere für Israel, offensichtlich ist.
Allein der Zusammenhang, der von Herrn Chrupalla gerade verschwiegen worden ist: Wladimir Putin bekommt natürlich massive militärische Unterstützung aus dem Iran. Ein AfD-Abgeordneter, der hier im Interesse von Wladimir Putin spricht, damit der seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, tritt jetzt auch noch an die Seite des Irans, um diese Achse zu stärken. Die Achse Moskau–Teheran sitzt genau dort und bedauerlicherweise auch dort drüben, meine Damen und Herren.
Ich entgegne Ihnen aber: Wenn wir jetzt schließen würden, würden die Iraner unsere Botschaft in Teheran schließen. Noch mal: Ich glaube, das wäre kontraproduktiv. Ich bitte auch das Innenministerium, uns vorliegende Verdachtsfälle zu melden. Dafür sind die Sicherheitsbehörden zuständig.
Und gleich noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig. Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran, wie wir sie zuletzt am 1. Oktober gesehen haben. Das waren Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, wie sie auch Russland in der Ukraine einsetzt und sich dafür von Teheran beliefern lässt.
Als Vergeltung auf diese Entwicklungen feuerte die Islamische Republik Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. In Teheran – genau dort – sitzen seit 1979 die Drahtzieher des Terrorismus. Von dort werden die radikalislamischen Organisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz finanziert und gesteuert. Dies ist nachgewiesen und unbestreitbar. Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!
Die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah wird den Nahen und Mittleren Osten nicht destabilisieren, sondern stabilisieren. Das ist eine echte Chance für die gesamte Region. Wir müssen endlich verstehen, wie dringend notwendig eine neue Strategie für diese Region ist. Vor allem eine neue europäische Strategie für den Umgang mit Teheran ist zwingender denn je.
Aktuell hat Assad zwar seine territoriale Kontrolle zum großen Teil zurückgewonnen, doch in der Zwischenzeit haben Russland und Iran vor Ort Fakten geschaffen. Heute ist Assad kaum mehr als eine Marionette seiner rücksichtslosen Verbündeten in Moskau und Teheran. Sie haben doch beste Kontakte in den Kreml.
Es geht um Demokratie. Es geht um Menschenwürde. Es geht um unser westliches Wertebündnis, um die Zukunft der NATO. Es geht um die Ukraine. Es geht um den Umgang mit Autokraten und Despoten, sei es in Moskau, Peking, Pjöngjang oder Teheran. Es geht um unseren Multilateralismus, um den Kampf gegen die Klimakrise. Kurz: Es geht um das komplette Gefüge unserer heutigen Welt.
Der Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht.
Die vergangene Woche hat gezeigt, dass gerade ballistische Raketen eine ernste Bedrohung sind und den israelischen Schutzschirm durchbrechen konnten, teilweise wenigstens. Sie sind gleichzeitig auch die notwendige Trägertechnologie für mögliche iranische Atombomben; denn wir müssen leider auch erleben, wie das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm weiter vorantreibt. Die Internationale Atomenergiebehörde warnt, dass es insbesondere seit dem vergangenen Oktober zu weiteren Urananreicherungen gekommen ist und internationale Kontrolleure ihren Untersuchungen an iranischen Atomanlagen nicht mehr nachkommen können. Meine Damen und Herren, was ein atomar bewaffneter Iran für die globale Sicherheit bedeuten würde, muss ich nicht ausbuchstabieren. Unser oberstes Ziel muss daher weiter ein atomwaffenfreier Iran sein.
Was muss noch geschehen, damit Deutschland eine klare Politik macht gegen dieses schreckliche Mullah-Regime in Teheran, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Deswegen unsere Anträge.
Die Mullahs in Teheran entscheiden darüber, was wir hier in Deutschland über den Islam noch sagen dürfen! Das ist die Realität.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Auch der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert eine Zeitenwende. Der größte Massenmord an Juden seit der Shoah wäre ohne die Unterstützung der Hamas mit Waffen, Ausrüstung und Expertise aus Teheran nicht möglich gewesen.
Vieles von dem, was in den beiden Anträgen der CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein: Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah und Huthis – steht das Mullah-Regime in Teheran – Iran als Unterstützer – und trägt somit eine große Mitschuld.
Das Mullah-Regime unterstützt Terroristen, Diktatoren und Despoten, unterdrückt die Menschen im eigenen Land und verfolgt Dissidenten auf der ganzen Welt. Verfolgung, Leid und Folter – nichts, aber auch gar nichts Gutes geht von den Mullahs in Teheran aus.
Danken möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ für ihren Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen, die quasi durch Teheran autorisiert sind. Im Rahmen der EU-Mission Aspides haben sie dort 27 Handelsschiffe eskortiert und dabei viermal Angriffe aus dem Jemen erfolgreich abgewehrt. Vielen Dank und gute Heimfahrt, liebe Soldatinnen und Soldaten!
Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht.
Mein Appell an Teheran: Beenden Sie die ausufernden Hinrichtungen von vor allem jungen Menschen in Ihrem Land, Hinrichtungen für Nichtigkeiten, die bei uns durch Grundrechte jedem zustehen, vor allem die freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Kultur. Sie bilden die Basis für jede Demokratie. Diese gab und gibt es im Iran nicht. Der Iran ist ein Feind unserer Freiheit und Demokratie, weltweit, Tag für Tag.
Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können. Ständig werden wechselnde Argumente angeführt, warum die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran ist.
Am überzeugendsten ist für mich jedoch Folgendes: Das Problem mit dem ehemaligen Talibanminister war ja nicht, dass gegen dessen Einreise keine rechtlichen Mittel zur Verfügung standen. Problematisch war doch eher, dass die deutschen Behörden nicht vorher wussten, dass er einreisen wollte. Er erlangte ein Schengenvisum – Sie sagten es gerade – über die niederländische Botschaft in Teheran und reiste über die europäische Binnengrenze nach Deutschland ein.
Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis.
Der Lackmustest für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Mittelmeer zu koordinieren und um uns nicht gegenseitig durch nationalstaatliche Interessen zu sabotieren. Im Geiste Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz freier Seewege und damit Handelswege gilt als einer der Ursprünge des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. So ist es auch heute im Roten Meer. Dort üben die Huthis blanken Terror aus – Terror, um die Terroristen der Hamas zu unterstützen. Diesen Terror kann und darf die internationale Staatengemeinschaft nicht dulden, weil es Angriffe auf die internationale Ordnung sind, weil es Angriffe auf die internationale Solidarität mit Israel sind, gesteuert aus Teheran, und weil es sehr gezielte Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft sind.
Machen wir uns nichts vor: Es ist immer nur ein und dieselbe Religion, welche das Problem darstellt. Beirut, das Paris des Ostens, war in den 60ern des letzten Jahrhunderts eine Stadt der Freiheit und Prosperität. Der Islam setzte dieser Zeit ein Ende, genau wie er das in Teheran und Kabul getan hat. Und was heute mit dem Libanon geschieht, wird nicht in Beirut entschieden, sondern eben in Teheran.
An diejenigen in Moskau und Teheran, die in dieser Katastrophe zynisch ihren Vorteil sehen, sei gesagt: Wir mögen manchmal etwas langsamer sein, aber Freiheit und Demokratie sind auf Dauer deutlich stärker als die Ideologie des Hasses und des Imperialismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere zweite große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza.
Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und die Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates.