Fundstellen
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.
Ideell – das ist mein letzter Punkt – braucht der Libanon ein Fundament, das stärker ist als religiöser Fanatismus. Dieses kann nur ein religionsübergreifendes libanesisches Nationalgefühl sein. Solange sich die Einwohner von Beirut, Tripoli oder Tyros zuerst als Schiiten, Sunniten oder Christen definieren und erst danach als Libanesen, wird das Land weiter Spielball fremder Mächte bleiben.
Denn die entscheidende Frage wird sein: Was passiert danach? Die libanesische Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben; Herr Kollege Hardt hat das erwähnt. Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet. Das Ende dieses Mandats darf nicht das Ende unseres Engagements bedeuten. Ob UN, EU, bilaterale Unterstützung: Da ist noch Raum, den wir füllen können und den wir auch füllen sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht. Seit 2006 eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL.
Wir haben zwei Einrichtungen besucht, und zwar einmal in Beirut ein Gesundheitszentrum des Malteserordens Libanon, in dem Ärzte und Pflegepersonal tatsächlich jeden Tag ehrenamtlich und kostenlos medizinische Behandlungen für sozial benachteiligte Menschen durchführen. Und nicht nur das: Es gibt auch noch fahrende Arztpraxen, die auch in die schlimmsten Regionen im Libanon fahren, um dort Menschen medizinische Versorgung zu geben. Und wenn Sie gesehen hätten, mit wie viel Hingabe und Leidenschaft die Menschen dort gearbeitet haben, dann, glaube ich, kann man die Rede meines Vorvorredners auch gar nicht mehr verstehen.
Gleichzeitig ist das Land erschöpft: durch Wirtschafts-, Währungs- und Bankenkrise, durch politisches Missmanagement, durch die Explosion im Hafen von Beirut vor sechs Jahren mit ihren verheerenden Folgen und jetzt durch die fatale Eskalation zwischen Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind im Libanon selbst auf der Flucht. Viel Infrastruktur ist zerstört. Ganze Regionen im Süden sind entvölkert. Der Libanon steht am Limit.
Warum betrifft uns die Lage im Libanon auch hier in Deutschland? Erstens. Diese Krise ist allein geografisch näher, als wir denken. Beirut ist keine vier Flugstunden von Berlin entfernt. Zweitens. Die Stabilität des Libanon ist entscheidend für die Region, ganz besonders auch für Syrien. Drittens. Wo Staaten versagen, fliehen Menschen, und einige wenden sich extremistischen Gruppen zu.
„Die letzten Wochen in Beirut waren schlicht ein täglicher Kampf ums Überleben im Krieg, insbesondere nach den 160 gleichzeitigen Angriffen auf den Libanon am vergangenen Mittwoch. Ich befand mich an diesem Tag bei der Arbeit, und die Atmosphäre war apokalyptisch – die Geräusche der Einschläge, die Sirenen der Krankenwagen, das Chaos auf den Straßen. Es fühlte sich an wie ein sehr düsterer Film, aus dem es kein Entkommen gibt, da die Angriffe so viele zivile Gebiete Beiruts trafen. Allein dieser Tag forderte 375 Tote und 1223 Verletzte!“
Lassen Sie mich zunächst auf die Entwicklungen seit dem 28. Februar 2026 eingehen und nüchtern Bilanz ziehen. Seit Beginn der Eskalationen erleben wir eine massive militärische Zuspitzung. Luftangriffe, Raketenbeschuss und Gegenschläge haben sich in kürzester Zeit vervielfacht. Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon. Wer glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert diese radikalen Kräfte und sorgt nicht für Stabilität, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Libanon war einst ein Land, das man nicht ohne Grund die „Schweiz des Orients“ nannte – ein Land, in dem religiöse und gesellschaftliche Vielfalt nicht zum Zerfall führte, sondern zu einem bemerkenswerten Gleichgewicht. Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen lebten in einem politischen System, das auf Ausgleich und gegenseitiger Anerkennung beruhte. Beirut war ein Zentrum für Handel, Finanzen und kulturellen Austausch, ein Symbol dafür, dass Stabilität im Nahen Osten möglich ist.
Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise. Und trotzdem hat dieses Land immer wieder eins gezeigt, nämlich wie viel Stärke in seiner Gesellschaft, seiner Zivilgesellschaft steckt.
Wichtig ist darüber hinaus, dass Israel die territoriale Integrität des Libanon respektieren und die Unversehrtheit von UN-Truppen gewährleisten muss. Die anhaltende Verletzung der Waffenruhe mit Luftangriffen und Bombardierungen, auch im Süden von Beirut, gefährdet die Bevölkerung und auch die Aussicht auf einen Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss die vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sein; denn ein Wiederaufflammen der militärischen Eskalation hätte gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel.