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Fundstellen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen. Ich bin heute froh darüber, dass auch im Rahmen der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten endlich die Anerkennung in der deutschen Bevölkerung ausgesprochen wird. Ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen.

Seit dieser unentschuldbaren Gräueltat ist der Konflikt im Nahen Osten erneut eskaliert, und Israel führt eine unerbittliche Militärkampagne in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Während wir das Recht der Israelis und Jüdinnen und Juden im Nahen Osten auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Demokratie und die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt unterstützen, verdient auch das palästinensische Volk ein Leben in Würde und Sicherheit. Es muss auch in dieser – gerade für uns Deutsche – außerordentlich schwierigen Debatte möglich sein, dass sich Solidarität für und mit Israel und Solidarität für und mit dem palästinensischen Volk nicht ausschließen.

Empathie und Anteilnahme für die zahlreichen zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen und Juden oder das Feiern von Terrorakten der Hamas und Hisbollah haben bei uns hingegen keinen Platz. Es sollte allen Beteiligten darum gehen, die klare Grenze zwischen denen, die unsere Verfassung nicht achten und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreiten, und allen anderen zu ziehen und nirgendwo anders.

Die Resolution äußert sich zurecht auch zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Noch immer sind zahlreiche Menschen unter grausamen Bedingungen Geiseln in den Händen der Hamas. Ihre Freilassung muss höchste Priorität haben! Israel wird täglich von Hamas und Hisbollah angegriffen. Natürlich darf Israel sich gegen diese Angriffe verteidigen und muss dabei unterstützt werden. Die Resolution mahnt zurecht an, dass Israel dabei im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen handeln muss. Die gegenwärtige Kriegsführung in Gaza und im Libanon wird diesen Verpflichtungen, insbesondere dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und von UNO-Einrichtungen, nicht gerecht. Für die anhaltende Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland gibt es keine Rechtfertigung. Das Ziel deutscher Außenpolitik muss unverändert eine Zweistaatenlösung sein, die allen Menschen in Israel und allen Palästinensern ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht.

Den menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteile ich aufs Schärfste; mein Mitgefühl gilt allen betroffenen Familien und der israelischen Bevölkerung sowie den nach wie vor in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln und ihren Familien. Die fortwährenden Angriffe auf Israel müssen aufhören. Das Existenzrecht Israels muss unmissverständlich verteidigt werden. Zugleich muss es für die palästinensische Bevölkerung eine Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische Militär und hiermit verbundene Menschenrechtsverletzungen, bei denen inzwischen Zehntausende Menschen getötet wurden, müssen aufhören. Völkerrecht darf nicht länger gebrochen werden.

Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.

Die Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor in der Weltpolitik. Doch die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Konsequenz daraus muss die Stützung der stabilen Staaten sein, insbesondere derjenigen, mit denen wir gleichgerichtete Interessen haben und in vielen politischen Fragen übereinstimmen.

Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen sich so mitverantwortlich für Kriegsverbrechen.

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Sie haben am Anfang schon die Lage im Nahen Osten angesprochen. Die Lage ist katastrophal, auf vielen unterschiedlichen Ebenen. Es gibt immer noch 100 Geiseln, die im Gazastreifen verschleppt sind. Die humanitäre Situation im Gazastreifen, aber auch im Libanon ist weiterhin katastrophal. Sie sind selbst elfmal in die Region gereist und führten diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie gegen die humanitäre Situation, die katastrophal ist, angehen? Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, was Sie in den letzten Monaten dazu gemacht haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich probiere, ein bisschen Zeit reinzuholen. – Vielen Dank für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon eingehen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Das Gleiche gilt für den Libanon. Schauen wir uns die Zahlen an: 600 000 bis über 1 Million Menschen auf der Flucht, am meisten betroffen sind Frauen und Kinder. Auch hier leisten wir humanitäre Hilfe. Hier ist Deutschland der zweitgrößter Geber nach der EU, weil eben die Sicherheit der Nachbarländer –

Paul Ziemiak CDU/CSU

Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu stärken.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Ich bin mir sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Danke schön.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wenn ich mich richtig erinnere: In Ihrem Libanon-Antrag war ja vor allen Dingen die Hisbollah ein großes Thema. Teile dieses Antrags haben wir als Bundesregierung umgesetzt bzw. mit den Strafermittlungsbehörden. Die IZH-Schließung hat zum Beispiel stattgefunden. Zur Stärkung der LAF, also der libanesischen Armee: Eine meiner drei Reisen in den Libanon gab es genau wegen des Punktes, der in Ihrem Antrag stand, nämlich der Stärkung der LAF, damit Hisbollah-Terroristen nicht suggerieren können, sie würden vor Ort für die Sicherheit sorgen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Sie haben in einem Gastbeitrag ja deutlich gemacht, dass ein weiterer Failed State im Nahen Osten wie Libanon eine Katastrophe wäre.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Das Gleiche habe ich auch gesagt, nämlich dass eine Destabilisierung des Libanons für die Region katastrophal wäre. Es freut mich, dass wir da offensichtlich eine sehr große Schnittmenge haben.

Frau Ministerin Baerbock, meine Frage bezieht sich auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon. Es geht um den Migrationsdruck, der sich natürlich erhöht. Die Frage: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass sich die Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach Europa fortsetzt? Uns könnte 2025, also zehn Jahre nach 2015, eine weitere Welle erreichen. Haben Sie dazu eine Einschätzung? – Danke.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wie groß schätze ich die Gefahr ein? Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Es sind etliche bereits nach Syrien gegangen; mit „etliche“ meine ich eine große Anzahl.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Deswegen arbeiten wir so intensiv daran, dass es mit Blick auf den Libanon eine Feuerpause gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern Großbritannien und Amerika. Wir arbeiten weiter daran, dass UNIFIL dafür sorgen kann, –

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

– dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht und zugleich der Libanon nicht so destabilisiert wird, dass andere – im Zweifel auch wir – mit reingezogen werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, wir hatten ja gerade den Fragenkomplex zum Libanon; daran möchte ich anschließen. Gerade die Fluchtbewegungen aus dem Libanon in Richtung Syrien würde ich gerne thematisieren. Hier gibt es Berichte von NGOs darüber, dass es Festnahmen gab.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Die Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unterstützung der Sicherheit Israels tun.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Ganz konkret – das passt auch zum Thema Gesundheit – mit Blick auf den Libanon: Ich habe in New York, als sich die Situation im Libanon verschärft hat, deutlich gemacht, dass wir weitere 62 Millionen Euro für vor allen Dingen vier mobile Kliniken für den Libanon bereitstellen; denn auch hier ist die Gesundheitsversorgung essenziell. Wir haben das World Food Programme um 20 Millionen Euro gezielt für den Libanon aufgestockt, wir haben für UNHCR weitere 20 Millionen Euro und für das Deutsche Rote Kreuz 2 Millionen Euro für Bluttransfusion zur Verfügung gestellt.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Mit Blick auf die Flüge, die die Bundeswehr geleistet hat, kann ich sagen: Wir haben nicht nur Staatsangehörige nach Deutschland gebracht, sondern auch 7 Tonnen Güter in den Libanon gebracht.

Liebe Frau Außenministerin, trotz zahlreicher Evidenzen wurde über Jahre hinweg eine Verstrickung zwischen Hamas und UNRWA geleugnet. Die Organisation UN Watch hat zahlreiche Evidenzen über Lehrer aufgebracht, die aktiv das Massaker gefeiert haben, wie Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen an UNRWA leisten? Oder wird der im Haushaltsgesetz 2024 erstmals eingeführte § 8a – im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 ist es § 9 – Anwendung finden, der jegliche Förderung von terroristischen Aktivitäten ausschließt?

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Es gibt weitere fünf Personen im Libanon; da sind wir auch mit Hochdruck dran. Lazzarini ist ja gerade hier. Auch da wäre es gut, glaube ich, wenn das Parlament intensiv in das Gespräch eintreten würde.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Aber noch mal: Wir sind in einer Situation, wo wir nicht sagen können: „Wir wollen weiter humanitäre Hilfe für den Libanon leisten,“ wie das Paul Ziemiak hier auch gesagt hat, während wir auf der anderen Seite sagen: Aber bitte nicht mit dem Akteur, der gerade vor Ort ist. – Die Welt ist nun mal so, dass beides aufs Engste zusammengehört.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verlassen, dass das gilt – auch der Herr Bundeskanzler hätte diese Worte finden können; er hat sie aber nicht gefunden, wie so oft in der politischen Kommunikation dieser Regierung –, dass diese Worte des Bundeswirtschaftsministers gelten, erst recht, nachdem aus dem Gazastreifen, den Israel den Palästinensern überlassen hat, dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs aus dem Iran, zur Wehr setzt.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Meine Damen und Herren, zugleich ist das Leid unfassbar, das dieser Krieg in der Folge des Terrors der Hamas auch bei der palästinensischen Bevölkerung verursacht. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen Hilfe, sie brauchen Hoffnung und Perspektiven. Sie haben ein Recht auf die Einhaltung der humanitären Regeln. Deutschland setzt sich auch deshalb für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und letztlich auch für eine Zweistaatenlösung. Zum Selbstverständlichen gehört auch, dass die UN-Soldatinnen und -Soldaten im Libanon ihren Einsatz machen können, ohne angegriffen zu werden.