Protokoll
Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14a und 14b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Raimond Scheirich.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen. Mit nur knapp 60 Prozent bis Mitte Oktober ist der Speicherstand historisch niedrig, ähnlich wie die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für diese Regierung. Und wie wir wissen, hat die Ministerin viel zu spät reagiert und zur Hochpreisphase zusätzliche Einspeisungen von Gas beauftragt.
Es ist nicht weniger als ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, nämlich auf die Hoffnung auf einen nicht allzu harten und langen Winter, damit die Bundesnetzagentur bei unseren energieintensiven Unternehmen und Großverbrauchern im Frühjahr nicht den Gashahn zudrehen muss. Und das, meine Damen und Herren, ist für ein stolzes Industrieland und Hochtechnologieland wie Deutschland ein Armutszeugnis.
Als AfD-Fraktion haben wir bereits früh vor der viel zu langsamen Befüllung unserer Gasspeicher gewarnt. Doch statt nun endlich einmal aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, will die Bundesregierung lieber ihrem Ruf als Regierung der späten Einsicht treu bleiben und weiterwursteln. Denn längst nicht nur bei der ausreichenden Bevorratung von Erdgas in unseren Speichern bleibt sie untätig, sondern auch, wenn es darum geht, die Zerstörung unserer kritischen Infrastruktur zu verhindern.
In Bayern stehen nämlich gerade etwa 15 Terawattstunden an Erdgasspeicherkapazitäten vor dem Aus, weil die Betreiber die Stilllegung dieser Anlagen und die Kissengasentnahme beantragt haben, was, nebenbei gesagt, bei den Porenspeichern in Breitbrunn und Wolfersberg eigentlich einer Zerstörung gleichkäme. Der Speicher Breitbrunn gehört zu 99 Prozent der Uniper SE und damit faktisch dem Staat. Und diesen voll funktionsfähigen und strategisch hervorragend angebundenen Untergrundporenspeicher stillzulegen, wäre eine Katastrophe für unseren Wohlstand, wäre eine Katastrophe für unsere Versorgungssicherheit und muss zwingend verhindert werden, meine Damen und Herren.
Als AfD-Fraktion fordern wir daher, dass wir mit der Einrichtung der strategischen Notfallgasreserve genau hier beginnen. Das wäre absolut sinnvoll. Mit der Uniper SE in Staatshand haben wir dazu eine ideale Gelegenheit, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Der Staat kann und soll hier auch nicht alles machen und regeln. Um die notwendig gewordene nationale Gasreserve flächendeckend zu ermöglichen, braucht es natürlich auch eine faire Vergütung für die Betreiber, und zwar ganz klar aus dem Bundeshaushalt und nicht, wie Sie planen, als zusätzliche Belastung für die Verbraucher.
Ob Kriege oder eine steigende Gasnachfrage durch die Reservekraftwerke, die wir eigentlich nur dank Ihrer unsäglichen Energiewende überhaupt brauchen: Deutschland muss sich endlich systematisch für eine Notlage rüsten und im Sinne einer resilienten Energieversorgung agieren. Als AfD-Fraktion setzen wir uns dabei nicht nur dafür ein, dass die aktuellen Gegebenheiten bestmöglich geregelt werden, sondern auch dafür, Fehler der Vergangenheit systematisch zu korrigieren. Wir wollen, dass Deutschland wieder eine bezahlbare und sichere Energieversorgung bekommt. Die einseitige Abhängigkeit von Natur und einzelnen Marktteilnehmern muss endlich der Vergangenheit angehören.
Wir stehen ganz klar für eine 180-Grad-Wende Ihrer selbstzerstörerischen und heuchlerischen Energiewendepolitik und für den sofortigen Wiedereinstieg in die Stromproduktion durch Kernenergie,
für ein Deutschland mit bezahlbarer und sicherer Energieversorgung, für Industrie, Wohlstand und für unsere zukünftigen Generationen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man ja Folgendes sagen: Sie von der AfD wollen, dass wir wieder von russischem Gas abhängig werden
und dass wir uns selber wieder von Putin abhängig machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht. – Da ist auch ein fundamentaler Unterschied, meine Damen und Herren: Sie wollen Unterjochung. Wir wollen Unabhängigkeit.
Wir haben gehandelt und werden auch weiter handeln, um die Versorgungssicherheit und die Resilienz zu stärken. Wir verfügen mittlerweile über LNG-Terminals. Das heißt, wir können auch Flüssiggas aus vielen Teilen der Welt kaufen und in Deutschland anlanden.
Und wir werden weiter handeln, um die Abhängigkeiten weiter zu reduzieren, meine Damen und Herren.
Trotzdem brauchen wir natürlich die Gasspeicher jetzt und in Zukunft wegen der Verbrauchsspitzen im Winter, aber auch generell im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Wir brauchen sie im Winter möglichst voll. Deshalb ist es auch richtig, dass jetzt die sogenannten Long Term Options gezogen werden – für mehr Versorgungssicherheit und höhere Speicherstände, meine Damen und Herren.
Versorgungssicherheit hat viele Dimensionen. Es geht um die Frage des geografischen Bezugs der Energiequellen insgesamt und um die Frage der verfügbaren Mengen. Wie gesagt, wir brauchen für die Versorgungssicherheit zukünftig auch Speicher. Sie sind ein Wert an sich, und wir brauchen sie alle. Stilllegungsanzeigen passen auch deshalb nicht in die Zeit. Wir werden insofern auch nicht zulassen, dass Speicher im Land einfach stillgelegt werden, meine Damen und Herren.
Wir werden darüber hinaus eine strategische Gasreserve einführen und auch umsetzen, um Vorsorge für etwaige Krisen, für außergewöhnliche Risiken zu treffen. Wir müssen die Geologie der Speicher bei der Umsetzung der strategischen Reserve berücksichtigen. Das heißt, bei den Porenspeichern, bei denen die Ein- und Ausspeicherung gewöhnlich länger dauert, brauchen wir höhere Füllstände. Und auch bei der strategischen Reserve insgesamt müssen wir die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Dabei muss gelten: So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. – Es muss auch sichergestellt sein, dass die Verbraucher und die Wirtschaft nicht überlastet werden.
Auch werden wir prüfen, wie der Gasverbrauch zusätzlich reduziert werden kann. Die Elektrifizierung ist hierbei natürlich ein wichtiger Faktor. Sie geht aber nicht mit einem Schnipp, und sie geht auch nicht überall. Übrigens: Auch heimische Quellen können eine bedeutende Rolle spielen, beispielsweise Biomethan. Ich möchte an der Stelle betonen, dass wir auch heimische Erdgasvorkommen in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, meine Damen und Herren.
Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass während der letzten Gaskrise die Kohlekraftwerke hochgefahren wurden. Auch hier ist eine entsprechende Prüfung vorgesehen.
Wenn es um Versorgungssicherheit, um Resilienz geht, dann muss uns insgesamt bewusst sein: Je höher die Widerstandsfähigkeit, je höher die Versorgungssicherheit, desto höher sind auch die Kosten. – Resilienz kostet Geld. Sie muss es uns aber auch wert sein, weil wir dadurch insgesamt weniger verwundbar sind als Gesellschaft und als Land insgesamt. Daran werden wir arbeiten. Ihre Anträge brauchen wir dazu nicht.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure. – Und stellen Sie sich dann vor, es gibt eine Partei, die das in Zweifel zieht, die den Polizisten, den Ermittlungsbehörden in den Rücken fällt. Das ist Ihre Politik als AfD.
Und Ihre Politik bei der Gasversorgung ist: Sie wollen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland streichen,
und Sie wollen wieder russisches Gas haben,
dieses russische Gas, das uns 2022 in eine fatale Abhängigkeit gebracht und uns über 50 Milliarden Euro an Kosten gebracht hat. Dahin wollen Sie uns zurückführen. Sie sollten Ihren Deutschlandpin, den Sie hier so gerne tragen, lieber abnehmen und durch einen Russlandpin ersetzen.
Das wäre deutlich ehrlicher; denn was Sie betreiben, ist Landesverrat.
Ich bin Friedrich Merz wirklich dankbar, dass er eine klare Haltung zu Nord Stream 2 hat. Nur bei der AfD ist es ja so: Wann immer eine Regierung Deutschland hart kritisiert, dann ist die AfD auf der Seite dieser Regierung. Ihre Schleimspur über den Atlantik ist breit und tief. Sie könnten hier auch mit einem Trump-Käppi sitzen.
Sie müssen sich mal vorstellen: Der amerikanische Präsident hat einen Krieg am Golf angefangen, hat dafür gesorgt, dass der Dieselpreis von 1,60 Euro auf fast 2,30 Euro gestiegen ist. Trump erpresst Deutschland, damit es seine strategischen Dieselreserven freigibt, um die Preise bei sich zu senken. Dazu kein Wort der Kritik von der AfD, weil sie unser Land überhaupt nicht im Blick haben!
Ich bin ja der Meinung, wir sollten möglichst schnell aus dem fossilen Gas rausgehen, wir sollten uns davon unabhängig machen.
Aber solange wir es noch brauchen, brauchen wir Versorgungssicherheit. Deswegen habe ich immer gesagt: Ich finde es richtig, dass es eine Gasreserve gibt. – Ich finde es übrigens auch ausdrücklich richtig, dass diese Gasreserve mit einer Umlage finanziert wird, nämlich als Risikoaufschlag – den man bei dieser Weltlage leider zahlen muss – für diejenigen, die das Gas verbrauchen. Deswegen finde ich auch die Finanzierung mit einer Umlage richtig.
Ich möchte gern noch mal an den Oppositionsführer Friedrich Merz erinnern, der hier im August 2022 gesagt hat: Der größten bisherigen Fehler, den die Ampel gemacht hat, war die Einführung der Gasumlage. – Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, führen Sie selber eine Gasumlage ein. Ich kritisiere das überhaupt nicht. Ich würde Ihnen nur empfehlen: Vielleicht sollten Sie einen Blumenstrauß an Robert Habeck schicken und sich für Ihre damalige Rhetorik entschuldigen.
Ich sage Ihnen noch was: Es ist richtig, dass Sie die Gasreserve einführen. Aber dass Sie die Füllstandsvorgaben einfach streichen, wird nicht dazu führen, dass über die Gasreserve hinaus die Speicher gefüllt werden. Deswegen wäre es richtig, eine Einspeiseverpflichtung zu erlassen, auch um die Spekulanten aus dem Markt zu drängen und die Speicher im nächsten Jahr wieder vollzubekommen; denn die Gasreserve kommt ja für diesen Winter auf jeden Fall zu spät. Das wäre meine Empfehlung.
Einen letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir sehen obszöne, wirklich obszöne Gewinne der fossilen Energiekonzerne bei Gas, bei Öl. Es wäre so richtig, wenn diese Koalition den Mut und den Mumm hätte, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Herzlichen Dank.
– Eine Zwischenfrage von Herrn Wiener würde ich noch zulassen.
Sie lassen also die Zwischenfrage zu?
Ich war eigentlich fast fertig; aber wenn der Kollege fragen möchte.
Ich mache es ganz kurz. – Sie haben gerade von „obszönen Gewinnen“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff weder ökonomisch vertraut, noch gibt es ihn rechtlich.
Was meinen Sie eigentlich mit „obszönen Gewinnen“? Immerhin waren Sie als Staatssekretär im BMWE. Ich finde, wenn Sie so einen Begriff in der Heftigkeit benutzen, dann sollten Sie ihn mal definieren und erklären, was Sie damit meinen. Wir haben eine Marktwirtschaft, wir brauchen Gewinne. Dann hier solche Rhetorik zu betreiben, finde ich persönlich sehr schwierig.
Danke, dass Sie fragen. – Wenn ich mich richtig erinnere – ich sage es aus dem Kopf –, habe ich heute Morgen diese dpa-Meldung gelesen: Total, ein bekannter Energiekonzern, verdient 8 Euro – oder 8 Dollar; das weiß ich nicht mehr ganz genau – mehr pro Barrel Öl in diesen Krisenzeiten. – Das ist die Zahl.
Jetzt frage ich: Möchten Sie, dass dieses Geld durch die deutschen Bürgerinnen und Bürger an den Tankstellen bezahlt wird und dass wir so den fossilen Konzernen die Taschen vollmachen? Ich sage Ihnen: Ich erkenne obszöne Gewinne, wenn sie da sind. Sie erkennen das auch, und deswegen – das wissen Sie auch – greifen sie zu.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mische mich ungern in die Diskussion zwischen den beiden Kollegen ein. Aber nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten; einige gehen immer noch tanken. Ich glaube, wenn man mal 100, 200 Euro für eine Tankfüllung gelassen hat, dann weiß man Bescheid, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land umtreibt. Und das sollte unser größtes Problem sein, finde ich.
Wir reden über zwei Anträge. Wir reden unter anderem über eine Erleichterung der Kohleverstromung. Da stelle ich mir die Frage: Wo waren Sie eigentlich, als wir über den Abschlussbericht der Kohlekommission diskutiert haben? Ich frage mich: Wenn Sie über die Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium des Deutschen Bundestages, wo wir über solche Themen reden wollen und nicht über irgendwelche Schauanträge, die Sie hier einbringen.
Machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss, statt hier solche Schauanträge einzubringen!
Ihre Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Ich war gestern hier im Plenum. Da haben Sie allen Ernstes, als ein Kollege von den Grünen zum Thema Klimawandel geredet hat – Herr Gesenhues war es, glaube ich –, gefragt, warum unter einem Gletscher ein Römerweg gefunden worden ist. Dass Sie mit den Antworten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen wollen, ist mir schon irgendwie klar. Aber das ist intellektuell eher tieffliegend.
Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden. Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen.
Ja, was denn nun? Diese Widersprüchlichkeit ist nicht zu überbieten. Sie leugnen unseren Einfluss auf den CO2-Ausstoß und wollen uns wieder in endliche, fossile Brennstoffe zwingen.
Sie wollen – und Sie würden auch – dieses Land in eine dunkle Zukunft, in ein dunkles Deutschland führen. Sie wollen die Abhängigkeit von fossilen Energien haben. Sie würden gerne die grundgesetzlichen Verpflichtungen und unsere Bindung an das Völkerstrafrecht opfern, um Ihren Freunden wie Herrn Trump und Herrn Putin zu gefallen. Das ist nicht die Staatsräson dieses Landes. Unser Land muss keinem Staatslenker irgendwo anders gefallen.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit auch: Es sind Ihre Freunde – Putin und Trump –, die Millionen von Bürgern Angst einjagen, Angst einjagen,
wenn sie ihren Heizöltank füllen, Angst einjagen, wenn sie morgens zur Arbeit wollen und den Tank voll haben müssen. Sie machen mit Ihren Freunden unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst.
Und wissen Sie was? Sie machen rückständige Politik. Sie passen nicht zu diesem Land. Sie wissen nicht, was dieses Land will.
Sie wissen nicht, was dieses Land braucht. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, haben 2 Millionen Haushalte Wärmepumpen eingebaut. Während Sie in der Vergangenheit rumstochern, wurden knapp 5 Millionen PV-Anlagen auf Dächern von Bürgerinnen und Bürgern installiert – private PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Gigawatt.
Und wenn wir die gewerblichen Anlagen noch dazunehmen, dann reden wir über knapp 120 Gigawatt. Das sind die Zahlen. Sie haben Angst vor Fakten.
Sie wollen diesem Land Angst machen. Sie wollen diesem Land energiepolitisch und wirtschaftlich Angst machen.
Sie gefährden unseren Wohlstand in diesem Land.
Sie zeigen im Übrigen mit dem Antrag, wohin Sie uns führen wollen. Ihr Kurs ist widersprüchlich. Vielleicht finden Sie ja auch deshalb nicht Ihren Kurs, weil Sie nicht wissen, wer als Nächstes in Ihren Kassen eine Spende hinterlässt. Vielleicht kommt die nächste Spende, und wir reden hier statt über Kohle wieder über PV-Anlagen. Das kann ja auch sein; das ist es ja manchmal.
Ich frage Sie einfach mal: Hat die Johannes Schuetze Energy Import AG Ihnen dieses Jahr gespendet – ja oder nein? Gibt es irgendjemanden, der hier sprechfähig ist, zu sagen, ob Sie nun eine Spende bekommen haben?
Oder ist das auch wieder so eine Spende, die reingeht und von der keiner irgendwas weiß, und bei der wir über den nächsten Skandal diskutieren, weil das Bundestagspräsidium darüber befinden muss?
Wer bezahlt Sie eigentlich? Für wen machen Sie Politik? Sie machen keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Sie machen Politik für Ihre Spenderinnen und Spender. Das ist Ihr Problem!
Und zu den Speicherständen: Also wenn auch ein blindes Huhn mal ein Doppelkorn findet, bin ich auch bereit, die Wahrheit anzuerkennen.
– Also, beruhigen Sie sich doch mal. – Auch das blinde Huhn findet mal ein Doppelkorn.
– Kriege ich das als Redezeit noch drauf, wenn da so rumgepöbelt wird?
Nein.
Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen Move, dass Ankäufe für das Füllen der Speicher getätigt werden sollen? Aber das muss man sachlich und mit zielgerichteter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren und nicht mit Angstmacherei.
Am Ende will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich will wieder, dass die Menschen in diesem Land mehr über ihre Zukunft, über die Verwendung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes diskutieren, wofür sie das von ihnen erarbeitete Geld, das über ist, investieren. Und ich will ihnen keine Sorgen machen. Ich möchte nicht, dass die Menschen sich Sorgen machen müssen, was ein Staatslenker in den USA, in Russland oder in China denkt. Wir stehen für das Wohl dieses Landes und für das Wohl der Menschen in diesem Land.
Sie stehen dafür, dass das Wohl –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der Autokraten auf dieser Welt gesteigert wird, denen Sie gefallen wollen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Sie gehörten hier nicht hin. Sie sind keine Demokraten.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir weitergehen und nicht Ihren weiter nach rechts, was uns allen das Leben teurer macht.
Die AfD sagt ganz klar, dass sie weiter unsere Lebensgrundlagen verfeuern will. Sie will weiter unsere Abhängigkeiten verstärken. Sie will uns weiter abhängig machen von Trump und Putin. Und da sagen wir ganz klar: Nein, das ist der falsche Weg.
Das ist eine Politik, die die deutsche Bevölkerung trifft, die unser aller Leben teurer macht und die besonders gegen diejenigen gerichtet ist, die jetzt gerade, wenn der Winter kommt, abhängig sind von den Energiekosten und diese hohen Energiekosten tragen müssen. Und ich sage Ihnen das ganz klar: Die Politik der AfD ist eine Politik des Untergangs für Deutschland. Das ist keine Alternative.
Dass die AfD eine gemeingefährliche Politik macht, dass die AfD gemeingefährliche Anträge hier in den Deutschen Bundestag einbringt, überrascht uns tatsächlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, dass eben leider auch die Wirtschaftsministerin Reiche die fossilen Abhängigkeiten weiterbetreibt und dass sie in vielen Punkten leider das Programm der AfD in die Realität umsetzt.
Und damit haben wir ein echtes Problem.
Denn Frau Reiche will Kohlekraftwerke länger laufen lassen, angeblich um die Strompreise zu senken.
Das prüft das Wirtschaftsministerium; das ist der falsche Weg.
Frau Reiche bremst den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Das ist der komplett falsche Weg. Sie setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel – in den Zulieferbetrieben, bei denjenigen, die die Windkraftanlagen bauen, die uns die Solaranlagen auf die Häuser bauen.
Das ist der falsche Weg, weil es ein Weg gegen die Beschäftigten und gegen unsere Lebensgrundlagen ist. Deshalb appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, die diese Regierung tragen: Legen Sie hier Ihr Veto ein! Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen, und das ist nicht die von Frau Reiche.
Dabei wäre es doch ganz einfach:
Erneuerbare ausbauen, die Speicher ausbauen, die Netze ausbauen; denn Strom aus Wind und Sonne ist eben das Billigste, was wir haben; das bekommen wir frei Haus geliefert.
Wir brauchen dafür die Rohstoffe; das ist doch klar. Aber Atomkraft, Kohlekraft, Gaskraft – das macht uns abhängig, das ist teuer, und das wollen wir hier in Deutschland nicht haben. Wir wollen eine Politik, die gut für das Klima ist,
die gut für unseren Geldbeutel ist und die uns unabhängig macht und Energiesicherheit bringt. Das ist das Gegenteil der Politik der AfD und leider auch das Gegenteil der Politik von Frau Reiche.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Versorgungssicherheit ist die Kernaufgabe der Energiepolitik. Ohne sie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie und auch keinen Wohlstand. Erdgas bleibt für Industrie und Wärme unverzichtbar. Es ist der zweitwichtigste Energieträger für unseren Primärenergiebedarf.
Herr Beutin, ich will nicht auf Details eingehen, aber was Sie dargelegt haben, zeigt, dass Sie es wirklich nicht verstehen.
Wir haben eine dreifache Überbauung von installierter Leistung bei Erneuerbaren.
Da ist in den letzten fünf Jahren sehr viel dazugekommen, aber an gesicherter Leistung haben wir keinen Gewinn dazu gehabt.
Und wir sind auch nicht in der Lage, es zu finanzieren oder hinzubekommen, diese Energie aus Erneuerbaren für Dunkelflauten zu speichern. Und genau darum geht es, nämlich dass wir gesicherte Leistung brauchen. Es gibt einen Unterschied zwischen installierter Leistung und gesicherter Leistung. Ich glaube, Sozialisten fällt es schwer, zu verstehen, was das bedeutet.
Also: Bei Dunkelflaute helfen Wind und Sonne eben nicht. Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, und dafür brauchen wir genug Gas und natürlich auch Speicher. Ich bin Frau Reiche sehr, sehr dankbar, dass sie das jetzt auch mit den Gaskraftwerken und der Gasstrategie durchgesetzt hat. Ich werde zu diesem Punkt auch noch kommen, dass es ja auch leider immer noch nicht reicht.
Zwei bayerische Speicher – Breitbrunn und Wolfersberg – könnten 2027 stillgelegt werden. Zusammen fassen sie mehr als 15 Terawattstunden. Bestehende Infrastruktur leichtfertig aufzugeben, wäre falsch.
Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist es eben nicht. Der Antrag fordert ein „Stilllegungsmoratorium“, staatlich garantierte Vergütungen nach dem „Kosten-Plus-Modell“ und Mindestfüllmengen für sämtliche Speicher mit Entschädigung bis hin zur Überführung in öffentliches Eigentum. Das ist keine gezielte Krisenvorsorge, das ist flächendeckende staatliche Bewirtschaftung.
Dann bestimmt nämlich der Staat, welche Anlagen bleiben, wie sie betrieben werden und welche Rendite es dafür gibt. Da fragt man sich: Wo bleibt der Wettbewerb?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits einen Referentenentwurf für eine strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden vorgelegt.
Die Verbände können bis zum 19. Oktober 2026 dazu Stellung nehmen. Das ist die richtige Größenordnung für außergewöhnliche, ich sage es ausdrücklich: außergewöhnliche, Krisen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beutin? – Bitte.
Frau Ludwig, nun haben Sie dargelegt, dass wir hier nichts von Energiepolitik verstehen würden.
Nun darf ich darauf hinweisen, da Sie an dieser Stelle richtigerweise auf die Gasspeicher verweisen: Die Bundesregierung plant die Reprivatisierung unserer Gasversorgung, unserer Gasnetze, der staatlichen – mittlerweile glücklicherweise staatlichen – Energiekonzerne Uniper und SEFE.
Wir als Linke sagen: Das ist der komplett falsche Weg. Das ist kritische Infrastruktur, die gehört in öffentliche Hand.
Und vor allem: Wenn sie privat ist, werden Profite gemacht. Dann wird der Gasausstieg gebremst. Wenn man die Konzerne in öffentlicher Hand hat, dann kann man den Gasausstieg organisieren.
Und der zweite Punkt. Sie sagen: Für eine sichere Energieversorgung brauchen wir Gas. – Ja, natürlich brauchen wir Gaskraftwerke für die Übergangszeit –
auch deshalb, weil vergangene Regierungen den Ausbau der Erneuerbaren nicht so rasch vorangetrieben haben, wie es notwendig gewesen wäre.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Aber wir wissen sehr klar:
Mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, mit Batteriespeichern, mit unterschiedlichen Energieformen – auch mit grünem Wasserstoff –
ist es möglich, eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen. Das ist etwas anders als die zentralisierte Energieversorgung der Vergangenheit.
Herr Kollege, kommen Sie zu Ihrer Frage.
Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser dezentralen Energieversorgung arbeiten. Das wäre doch mal eine Idee.
Die Zeit wurde gestoppt. Sie können antworten.
Herr Beutin, wie viel gesicherte, installierte Leistung braucht dieses Land Deutschland, damit wir unsere Energieversorgung sichern können? Wie viel?
– Ja, doch. Sie sollten mir eigentlich eine Frage stellen, das haben Sie nicht gemacht. Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage.
Sie können keine Rückfrage stellen, Frau Kollegin.
Sie können gerne antworten.
Dann antworte ich: Es sind 86 Gigawatt.
Wissen Sie, wie viel installierte Leistung wir durch erneuerbare Energien mittlerweile in Deutschland haben?
Es sind fast 200 Gigawatt – fast 200! Deswegen rede ich von einer dreifachen Überbauung. Und Sie erzählen: Wir wollen noch mehr Windräder und noch mehr Solarparks hinstellen. –
Wie wollen Sie den Leuten erklären, dass das bezahlt werden muss?
– Ja, selbstverständlich. Und wissen Sie, wie viel ein Speicher kostet, mit dem nur eine Stunde Leistung für Deutschland gesichert werden kann?
– Sagen Sie doch einfach mal, was es kostet.
Es sind 50 Milliarden Euro.
Und damit habe ich die Frage beantwortet. – Sie können die Zeit weiterlaufen lassen. – Es wäre schön, wenn Sie mal Ihre Hausaufgaben machen würden.
Meine Damen und Herren, die reguläre Versorgung ist Sache des Marktes. Der Staat springt dort ein, wo der Markt an seine Grenzen stößt.
Und noch mal zur aktuellen Lage: Ich verstehe auch nicht, Herr Scheirich, warum Sie von einer Krise im letzten Jahr reden und darüber, ob wir aus den Fehlern gelernt haben. Wir hatten keinen Gasengpass. Die Bundesnetzagentur bewertet die Gasversorgung als stabil. Und da hat sie recht. Wir können darüber diskutieren, ob die Prozentvorgaben überhaupt noch die richtigen sind. Wir haben mittlerweile eine völlig andere Infrastruktur, was Gas betrifft.
Die Füllstände der Speicher lagen Mitte Oktober bei rund 149 Terawattstunden. Das sind die 60 Prozent, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Im vergangenen Winter wurden etwa 134 Terawattstunden ausgespeichert. Sie wissen, worauf ich hinauswill. Wir haben letztes Jahr die gleiche Diskussion gehabt wie dieses Jahr, Herr Kellner. Da wird immer die gleiche Sau durchs Dorf getrieben. Wir hatten kein Problem, und wir werden auch dieses Mal kein Problem haben.
Dass Frau Reiche die SEFE angewiesen hat, 8 Terawattstunden zusätzlich einzuspeichern, ist vorsorglich richtig. Es ist absolut richtig. Und, Herr Kollege Özdemir: Hätte Ihr Finanzminister auch Uniper angewiesen, ein bisschen Vorsorge zu betreiben,
dann könnten wir uns darüber unterhalten, wer Vorsorge zu betreiben hat und wer nicht. Ich bin Frau Reiche ausdrücklich dankbar dafür, dass sie es tut.
Meine Damen und Herren, zum zweiten Antrag. Richtig ist: Wer Kohlekraftwerke laufen lässt, spart Erdgas bei der Stromerzeugung.
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Ich kündige aber mit Blick auf die Zeit schon mal an, dass ich danach keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zulasse. – Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Ludwig, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade bestätigt, dass wir von 2025 auf 2026 in etwa so viel ausgespeichert haben, wie wir aktuell überhaupt eingespeichert haben. Es sieht aber jetzt so aus – zumindest wenn man die Entwicklung der Speicherstände verfolgt –, dass kaum noch was eingespeichert wird.
Denken Sie wirklich, dass wir diesen Winter bzw. nächstes Frühjahr keine Probleme haben werden, wenn wir einen ähnlich kalten Winter wie zuletzt bekommen und unsere Speicherstände auf null gehen? Denn: Das ist das, was Sie gerade sagen.
Sie sind auch im letzten Winter nicht auf null gegangen. Sie wissen, dass unsere Gasversorgung sonst nicht mehr funktionieren würde.
Wir werden auch diesen Winter nicht auf null gehen. Es gab eine Differenz, und die war bei den Speicherständen. Wir haben auch letztes Jahr regelmäßig Gaszuflüsse gehabt, und die werden wir auch dieses Jahr haben – selbst wenn sie reduziert sind. Ich kann keine Prognose abgeben, weil ich nicht weiß, was in der Welt noch geschehen wird:
Wie sieht die Hurrikanlage in Amerika aus?
Das spielt natürlich eine Rolle.
Trotzdem haben wir ein diversifiziertes System, worüber wir Gas bekommen.
Ich gebe Ihnen ja in einem recht. Ich würde auch sehr gerne intensiver darüber diskutieren, heimische Vorkommen nutzen zu können, damit wir, wenn es wirklich Krisen gibt, unabhängiger werden.
Denn wirklich unabhängig ist man nur dann, wenn man Energie bei sich vor Ort gewinnt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ein Stück weit beantworten – wenn nicht, dann machen wir es nachher noch mal bilateral.
Ihre Redezeit läuft weiter.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit übrig.
Fakt ist, dass die Kohlekraftwerke bei der letzten Krise auch von Herrn Habeck wieder angeworfen werden mussten. Deswegen ist die Forderung absolut richtig.
Was laut Ihnen aber damit einhergehen soll, ist, dass Sie unter Nichtbeachtung von europäischem Recht sofort aus bestimmten Verträgen aussteigen wollen.
Und Sie wissen: Das funktioniert nicht. Das ist ein Versprechen, das die AfD gibt, das nicht haltbar ist. Wir sind nun mal in der Europäischen Union,
haben uns auch an europäisches Recht zu halten. Wir können dafür kämpfen, dass sich die Bedingungen ändern. Aber das, was Sie in dem Antrag stehen haben, ist so nicht umsetzbar.
Meine Damen und Herren: Versorgungssicherheit ja, aber mit Wettbewerb und wirtschaftlicher Vernunft.
Ich bedanke mich recht herzlich.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Adam Balten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um Versorgungssicherheit. Gas ist knapp und wird dennoch zur Stromerzeugung verbrannt. Gas ist aber ein unverzichtbarer Rohstoff für die Wirtschaft. Die Reservekohlekraftwerke müssen folgerichtig ans Netz. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Denn: Die Kohlevorkommen, die bei uns in der Erde liegen, zur Stromversorgung zu nutzen, bedeutet, langfristige Versorgungssicherheit für Deutschland mit Gas in Krisen herzustellen.
Es gibt geopolitische Entwicklungen, die das leider notwendig machen – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Katar hat jetzt zum Beispiel „Force Majeure“ für LNG-Lieferungen nach Europa erklärt – bedeutet: kein Gas aus Katar. Die Straße von Hormus ist immer noch blockiert. Raffinerien, Pipelines und Öltanker werden weiterhin beschädigt oder zerstört. Die Kosten für die Energieträger steigen, die Verfügbarkeit sinkt.
Ihre kurzsichtige Klimapolitik in Deutschland sorgt parallel dafür, dass es eine Preisinflation und Planungsunsicherheit in der Industrie gibt. Dazu kommt die von Ihnen politisch verursachte Notwendigkeit, den Rohstoff Gas einfach zu verbrennen – trotz niedriger Speicherstände von nur 60 Prozent, 20 Prozent unter der Zielvorgabe.
Dabei könnten wir mit der installierten Leistung unserer Kohlekraftwerke 50 Prozent des durchschnittlichen Strombedarfs decken – problemlos. Die Frage ist: Wie kriegen wir das hin? Indem Sie den Weg frei machen für eine AfD-geführte Regierung; denn wir werden es möglich machen.
Wir werden die CO2-Besteuerung beenden. Wir werden konkurrenzlos günstiges Gas aus Russland importieren.
Wir werden den Kohleausstieg stoppen
und auch die verwerfliche Flutung unserer Braunkohletagebauten verhindern. Zuletzt werden wir umweltfreundlichen Strom aus Kernenergie legalisieren.
Dadurch wird der Strompreis auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken.
Außerdem schonen wir langfristig den nahezu wichtigsten Rohstoff, den wir täglich importieren müssen: Gas. Denn ohne Gas stehen essenzielle Branchen still
– ich erkläre es Ihnen gerne –:
die Pharma- und die chemische Industrie, die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Glas-, Keramik- und Baustoffindustrie, die Papier- und Druckindustrie.
87 Prozent von dem, was diese Industriezweige herstellen, sind Vorprodukte für alle anderen Branchen.
Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! 87 Prozent, meine Damen und Herren.
Fehlt einmal das Gas wegen irgendwelcher Krisen, dann gibt es einen Kaskadeneffekt, welcher die gesamte Wertschöpfungskette nachhaltig beschädigen würde. Dieses Risiko sollen und dürfen Sie für Deutschland unter keinen Umständen eingehen, meine Damen und Herren.
Also, die Leitlinie in dieser Energiekrise sollte lauten: Gas schonen, Kohle verbrennen, Kernkraft legalisieren. Wenn Sie es mit Deutschland gut meinen, werden Sie unseren Anträgen zustimmen. Vergessen Sie auch diese blöde Brandmauer! Die fällt sowieso, spätestens in der Minderheitsregierung.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8551 und 21/8552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zu den Wahlen und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahlen bekannt:
Zunächst zu den Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie: Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 630, abgegebene Stimmen 566. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Michael Kießling 442 Jastimmen, 85 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 7 ungültige Stimmen. Auf Lars Rohwer entfielen 428 Jastimmen, 96 Neinstimmen, 34 Enthaltungen und 8 ungültige Stimmen. Ronald Gläser bekam 143 Jastimmen, 388 Neinstimmen und 21 Enthaltungen bei 14 ungültigen Stimmen.
Hendrik Bollmann hat 409 Jastimmen bekommen, 123 Neinstimmen, 25 Enthaltungen, 9 Stimmen waren ungültig. Auf Kassem Taher Saleh entfielen 360 Jastimmen, 151 Neinstimmen, 45 Enthaltungen, und 10 Stimmen waren ungültig.
Jetzt komme ich zu den stellvertretenden Mitgliedern. Auf Stephan Stracke entfielen 434 Jastimmen, 88 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 9 Stimmen waren ungültig. Auf Dr. Katja Strauss-Köster entfielen 443 Jastimmen, 80 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 7 ungültige Stimmen. Volker Scheurell hat 147 Jastimmen bekommen, 384 Neinstimmen, 20 Enthaltungen, und 15 Stimmen waren ungültig. Auf Dr. Franziska Kersten entfielen 415 Jastimmen, 119 Neinstimmen, 23 Enthaltungen, 9 ungültige Stimmen. Hanna Steinmüller bekam 362 Jastimmen, 146 Neinstimmen, 47 Enthaltungen und 11 ungültige Stimmen.
Die Abgeordneten Michael Kießling, Lars Rohwer, Hendrik Bollmann, Kassem Taher Saleh, Stephan Stracke, Dr. Katja Strauss-Köster, Dr. Franziska Kersten und Hanna Steinmüller sind damit gewählt.
Die Abgeordneten Ronald Gläser und Volker Scheurell sind nicht gewählt.
Dann kommen wir noch zum Protokoll über die Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: abgegebene Stimmen 566. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Lukas Krieger 414 Jastimmen, 111 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 9 Stimmen waren ungültig. Dr. Michael Espendiller hat 145 Jastimmen, 387 Neinstimmen und 21 Enthaltungen erhalten, 13 Stimmen waren ungültig. Auf Rainer Groß entfielen 148 Jastimmen, 389 Neinstimmen, 17 Enthaltungen, 12 ungültige Stimmen. Sergej Minich bekam 143 Jastimmen, 392 Neinstimmen und 18 Enthaltungen bei 13 ungültigen Stimmen. Auf Ines Schwerdtner entfielen 197 Jastimmen, 308 Neinstimmen, 52 Enthaltungen und 13 ungültige Stimmen.
Damit hat der Abgeordnete Lukas Krieger die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ines Schwerdtner, Rainer Groß und Sergej Minich haben die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.