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Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte.

Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.

Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin.

Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

Diese wurde durch die deutsche Entwicklungspolitik mit Krediten mitfinanziert. Es ist ein Geschäft, und zwar ein gutes Geschäft. Siemens produziert dafür die Technik und bringt damit Geld und Arbeitsplätze zu den Menschen hier in Deutschland.

Der große Pionier technischer Innovationen, Werner von Siemens, sagte einst: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Wenn Sie also schon nicht auf uns als Union hören wollen, dann beherzigen Sie wenigstens diesen Rat, und vielleicht wird das dann noch etwas mit dem Fortschritt in Ihrer Koalition.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Ich wundere mich, dass Sie nicht wissen, dass wir es in Rostock-Warnemünde mit einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben, mit der niederländischen Werft Smulders Konverterstationen in Deutschland zu bauen, dass wir Siemens Energy – nach unternehmerischen Problemen; nicht fremdverschuldet, sondern technischer Natur – gestützt haben, dass wir mit dem Net-Zero Industry Act auf europäischer Ebene ein Rahmenprogramm geschaffen haben, in dem auch Quoten bei Eigenproduktion, beim Einsatz von Techniken für mehr Energiesouveränität vorgesehen sind.

Lassen Sie mich abschließend auch noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive Verhinderungsstrategie. So werden wir unseren Interessen in Europa nicht gerecht.

aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.

Zwei Jahre später hatte dann auch die Siemens AG ihre Betriebsratskorruptionsaffäre. Damals war aufgeflogen, dass Zentralvorstand Johannes Feldmayer dem Betriebsratschef in Erlangen, Wilhelm Schelsky, gut 30 Millionen Euro für angebliche Beratungsleistungen hatte zukommen lassen, die aber nie zustande gekommen waren.

Von dem Bau der Fabriken direkt profitieren vor allem die Zulieferer für die Maschinen und Anlagen, und die sitzen nun leider nicht in Ostdeutschland. Große Profiteure werden zum Beispiel die Firmen Zeiss oder Trumpf in Baden-Württemberg oder auch Siemens in Bayern sein. Deswegen sind diese Projekte aus meiner Sicht immer als gesamtdeutsche Projekte anzusehen und nicht als rein ostdeutsche Projekte.

Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage. Wir haben heute bzw. gestern Abend relativ gute Nachrichten von Siemens Energy bekommen. Dort gibt es eine Einigung auf ein Ramp-up für weitere Ausbauten, und zwar nicht nur, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch die Gaskraftwerke, die wir in Zukunft auch beziehen müssen. Die Frage ist dabei: Was können wir tun, um die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, die einen sehr, sehr starken Hochlauf zu finanzieren haben, weiter zu unterstützen, damit sie nicht abwandern oder einzelne Teilbereiche ihrer Produktion weiter auslagern, wie wir es zum Beispiel von der Firma Nordex aus Rostock gesehen haben, die leider Gottes die Rotorblattproduktion aus Kostengründen auslagern musste?

Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer –

Das gehört in die Verantwortung von Siemens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung.

Mit dem Ausbau der Windenergie werden jetzt nicht nur Unternehmen wie Siemens Energy weggeblasen, sondern eben auch unser Wohlstand. Robert Habeck hat es jüngst auch zugegeben – ich zitiere –:

Beide Nationen haben Hightechfirmen wie Samsung und Siemens hervorgebracht. In den Bildschirmen von LG und Samsung steckt die Chemie von Merck. Korea wie Deutschland haben eine global wettbewerbsfähige Automobilindustrie, und die Spaltmaße von Hyundai nötigen selbst VW-Managern Bewunderung ab. Aber beide haben auch das Problem eines Rückstands gegenüber China bei der Elektromobilität.

Wir müssen gerade mit Ländern wie Korea künftig enger und stärker zusammenarbeiten – nicht nur wegen Kraut und Kimchi, nicht nur wegen Samsung und Siemens, nicht nur wegen Hyundai und Volkswagen, sondern weil Deutschland und Korea viele gemeinsame Werte und Interessen teilen. Deshalb sind wir Partner, und deswegen kann ich heute sagen: Auf die nächsten 140 Jahre!

Wir alle kennen die Berichte über Geldwäsche, die sich 2021 geschätzt auf die Höhe des Umsatzes von Siemens und Daimler belief. Laut dem italienischen Staatsanwalt Nicola Gratteri kann „in Deutschland jemand mit Geldkoffern aufkreuzen – und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat“. Die Opfer von Menschenhandel in der EU sind zu über zwei Drittel weiblich, fast alle sexuell ausgebeuteten Opfer (92 Prozent) sind Frauen oder Mädchen. Soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Vulnerabilität werden gerade für Frauen immer noch zum Risiko: auch im Jahr 2023, auch in der EU. Das sollte uns interessieren.

Für diese wichtige Wertschöpfung der Schlüsselindustrien werden wir leistungsfähige Häfen brauchen; deshalb ist es gut, wenn das im Fokus dieser Konferenz steht. Es gibt zum Beispiel in meinem Heimatbundesland in Cuxhaven, wo wir mit Siemens Gamesa schon einen Produzenten von riesigen Offshorewindanlagen haben, einen Ausbau des Produktionsstandorts; da muss jetzt auch die Hafeninfrastruktur hinzukommen. Das sind Investitionen, die von staatlicher Seite flankiert werden müssen. Dann wird das prosperieren und für diese Region neben dem Tourismus ein weiteres Standbein sein.

Wir müssen als Politik die Rahmenbedingungen machen; das ist richtig. Das haben wir heute zum Beispiel gemacht, indem wir gesagt haben: Fachkräfteeinwanderung muss gefördert und Weiterbildung muss gestärkt werden. Das haben wir heute beschlossen. Und die Unternehmen der Branche müssen ihren Beitrag dafür leisten. Das hat auch nichts mit Bashing zu tun, ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir hervorragende Unternehmen wie Vestas, Siemens, Nordex oder Enercon bei uns in Deutschland haben. Damit das so bleibt, müssen diese Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und sich immer wieder hinterfragen.

Gutes Beispiel ist, dass es bei Siemens Gamesa, einem Konkurrenten von Vestas, einen Flächentarifvertrag gibt und dass die Arbeitnehmerseite beim Zusammenschluss des deutschen Unternehmens Siemens mit dem spanischen Unternehmen Gamesa diesen Tarifvertrag zur Bedingung gemacht hat. Er setzt wichtige Standards in der noch jungen Windbranche. Man sieht: Es geht eben doch.

Jetzt kommt der nächste Punkt. Ich habe aus der Rede, lieber Mario Brandenburg, nicht verstanden, wie ihr die Dinge eigentlich machen wollt. Das ist das Problem. Angesichts der Überschrift in allen Zeitungen „Bis 2026 wird ein Quantencomputer gebaut“ stelle ich mir die Frage: Ja, wie? Und wer soll das machen? Das steht in diesem Konzept jedenfalls nicht drin. Ich finde aber, das ist wirklich die zentrale Frage: Vergebe ich jetzt Aufträge an Start-ups, oder vergebe ich einen Auftrag an Siemens oder an wen auch immer, oder soll es Helmholtz selber bauen? Das ist die ganz entscheidende Frage dafür, ob das Vorhaben gelingt oder nicht gelingt.

Ich möchte daran erinnern, dass Siemens in Ägypten ein Schnellzugsystem aufbaut – ein Investment von über 8 Milliarden Euro. Es werden 40 000 Arbeitsplätze geschaffen, 2 000 Gleiskilometer gebaut, 135 Züge und 41 Güterloks geliefert, es werden 60 Städte verbunden. Infrastruktur, Schienenwege, Straßen sind der Schlüssel zu Wohlstand, und da befindet sich Ägypten auf einem ganz hervorragenden Weg. Was meine Fraktion allerdings ein bisschen kritisch stimmt, ist, dass das System später von der Deutschen Bahn betrieben werden soll.

Das Fazit ist: China baut die großen Infrastrukturprojekte in Südamerika, die früher Siemens, Hochtief und Co bauten. Das größte Wasserkraftwerk der Welt in Itaipu läuft heute noch mit Siemens-Technik, in den 70er-Jahren projektiert. Die Turbinen kamen aus Heidenheim von Voith Hydro. Die neuen Kraftwerke in Südamerika baut jetzt allerdings China.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.

und das ist leider bitter nötig; denn bei Siemens Gamesa werden schon wieder 300 Stellen in Deutschland und 2 500 in ganz Europa gestrichen.

Überdies: Wir debattieren darüber, ob wir es zulassen dürfen, dass wir Züge gemeinsam mit Alstom und Siemens bauen, und versperren uns über das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union wertvolle Wege, die wir brauchen, um hier in der Globalisierung bestehen zu können. Auch das ist wichtig, wenn wir eine strategische Autonomie anstreben wollen.