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Deutscher Bundestag 20/58

58. Sitzung

Freitag, 30. September 2022Berlin 09:00 – 15:16 Uhr Nächste Sitzung: 12.10.2022
6:16 h
Sitzungsdauer
69
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
49.197
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.196
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.994
SPD
11.565
Grüne
7.839
FDP
5.971
AfD
4.851
Linke
3.505
Bundesregierung
780
fraktionslos
306

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
73
SPD
256
121
FDP
209
42
CDU/CSU
137
289
AfD
65
112
Linke
50
14

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1063
FDP0770
SPD01770
CDU/CSU16701
Linke0270
fraktionslos112
Grüne0950

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 613. Mit Ja haben 169 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 378, und es gab 66 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.“

ZP 10 · Drucksache 20/3497, 20/2985, 20/3369, 20/3739, 20/3434, 20/3630, 20/3739

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 sowie die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte jetzt noch einmal, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vier Punkte ansprechen.

Erstens möchte ich daran erinnern, dass wir hier gemeinsam im Juli einen riesigen Booster, ein Energiepaket, verabschiedet und damit die Weichen für einen massiven, schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt haben. Dass das dringend notwendig ist, sehen wir auch wieder in den Debatten der letzten Wochen und Monate: wie wichtig es ist, dass wir uns von fossilen Rohstoffimporten unabhängig machen, und wie wertvoll es ist, dass wir diese günstige Energieform hier massiv ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Jetzt sind die Kommunen dran, sind die Länder dran. Insbesondere in Bayern merken wir, wie die Debatte darüber hochkocht, ob denn genug Strom da ist und auch genug Strom durch die Leitungen transportiert wird usw. usf. Ich glaube, viele fangen an, nachzudenken, ob die Position, die sie in den letzten Jahren vertreten haben, wirklich die richtige war.

Jetzt geht es darum, zusätzlich die bereits bestehenden Anlagen für erneuerbare Energien zu nutzen, um von dieser günstigen Energieform noch mehr quasi aus den bestehenden Anlagen herauszuholen; denn es gab in der Vergangenheit politische Fehlentscheidungen, die Deckel eingezogen haben, die besagten: Okay, du darfst zwar eine Solaranlage auf dein Dach setzen, aber sie darf nicht 100 Prozent Leistung ins Netz einspeisen. – Das war wirklich eine Absurdität. Damit räumen wir jetzt vernünftigerweise auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der dritte Punkt, den ich verdeutlichen möchte, ist, dass wir selbstverständlich noch sehr viel mehr tun werden und bereits dabei sind, auch in den Bereich Energiesparen/Energieeffizienz zu investieren. Vieles können natürlich die Menschen bereits jetzt selber tun. Wir haben in den letzten Tagen erneut den aktiven Aufruf von der Bundesnetzagentur gehört, wie wichtig es ist, dass Unternehmen, die das bereits tun, dies fortsetzen, dass aber auch Privatpersonen noch viel mehr Energie sparen sollten, damit wir gut über diesen Winter kommen. Die Gasspeicher sind durch das gute Management unserer Regierung und das der Bundesnetzagentur dankenswerterweise voll. Aber es muss eben noch mehr getan werden beim Energiesparen. Das nützt allen, auch in Bezug auf ihre Geldbeutel.

Beifall bei SPD, Grüne

Was wir nicht vergessen dürfen, ist: Es müssen auch Investitionen fließen, Investitionen in moderne Heizungen, in neue Technik. Da haben wir glücklicherweise gute Förderprogramme, auf die zurückgegriffen werden kann.

Den vierten und letzten Punkt, den ich im Zusammenhang mit dem Energiesicherungsgesetz machen möchte, ist: Ich möchte Danke sagen, Danke an die Oppositionsfraktionen der Linken und der Union, weil sie mit dazu beigetragen haben, dass wir hier im Bundestag ein sehr zügiges Verfahren gehabt haben. Wir haben zu sehr unkonventionellen Zeiten, um sieben Uhr morgens, eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss gehabt. Es ist im Augenblick eine Herausforderung für dieses Parlament, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausschüssen, in den Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen. Auch für die Sachverständigen ist das keine normale Uhrzeit. Ich glaube, dass wir damit als Parlament zeigen, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiemangel bedroht unsere Wirtschaft. Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden. Wir teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass wir einen Energiekrieg erleben. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung des Bundeskanzlers, dass es eine große Kraftanstrengung braucht – aber nicht erst seit gestern. Wir unterstützen notwendige Maßnahmen, wenn sie Vertrauen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bieten. Aber es reicht schlichtweg nicht alleine aus, Energiepolitik durch Finanzpolitik ersetzen zu wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Deshalb wird Bayern 10 H aufgeben! Genau!“

Es ist notwendig, zu entscheiden, mit wie viel Geld der Staat bereit ist in der Krise einzuspringen. Aber es ist noch wichtiger, zu erfahren, bei wem dieses Geld ankommt. Das zu erklären, haben Sie gestern leider versäumt. Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft – sie wissen nicht, was ankommt, sie haben keinen doppelten Wumms verspürt. Denn Sie haben nur ein doppeltes Fragezeichen aufgestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie machen eine Politik der großen Zahlen. 200 Milliarden Euro – das ist zugegebenermaßen erst einmal beeindruckend.

Zuruf Timon Gremmels

Sie können aber leider nicht erläutern, wie sich diese Zahl zusammensetzt. Das schafft neue Unsicherheiten.

Wir unterstützen Sie dabei, eine Gaspreisbremse einzuführen. Wir haben Sie schon vor Monaten dazu aufgefordert, dieses Instrument zu nutzen. Sie haben das lange Zeit nicht für notwendig erachtet. Jetzt wollen Sie einen Bürgerbasispreis einführen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Genau!“

Wir hatten Ihnen das vorgeschlagen. Sie sagen aber nicht, welche Preissenkungen bei den Haushalten ankommen sollen. Jeden Tag bekommen aktuell die Haushalte, die Gaskunden Vorauszahlungsbescheide geschickt mit Preissteigerungen in Höhe des Drei-, Vier- und Fünffachen der bisherigen Zahlungen. Diese Menschen brauchen doch endlich Klarheit, was auf sie zukommt! Sie aber verweisen auf eine Kommission, die Ende nächsten Monats irgendwelche Ergebnisse präsentieren soll. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sagen Sie den Menschen, wie sie entlastet werden! Dann wissen wir, was das kostet, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber vielleicht fällt Ihnen diese Reihenfolge deswegen so schwer, weil Sie monatelang einen toten Gaul geritten haben. Sie feiern sich hier schon den ganzen Vormittag für den Stopp der Gasumlage. Verzeihung, meine Damen und Herren, aber Herr Habeck ist nicht der Erlöser, sondern er ist der Erschaffer der Gasumlage. Das ist doch die Wahrheit!

Zuruf Leni Breymaier Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Gasumlage an die Wand gefahren. Wir haben Sie hier im Deutschen Bundestag aufgefordert, übrigens mehrmals, diese Gasumlage zu stoppen. Bundesminister Habeck hat uns als Opposition noch in der letzten Woche im Deutschen Bundestag dafür beschimpft, er hat uns als die „Muss-weg-Opposition“ bezeichnet. Heute schaffen Sie die Gasumlage ab. Offensichtlich sind Sie die „Muss-weg-Koalition“, und da sollte der „Muss-weg-Minister“ sitzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Dobrindt, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Herrmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ach je, der Herr Herrmann!“
BH
Bernhard Herrmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Dobrindt, wir teilen das Schicksal, in Bundesländern zu leben, in denen es mit dem Windkraftausbau überhaupt nicht vorangeht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „In welchem Bundesland leben Sie denn? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgende Ergänzung zu machen: Wir haben es in Chemnitz mit Unterstützung von VW Sachsen trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geschafft, einen Beschluss für mehr Windenergie in der Stadt zu fassen. Wenn Sie das als albern ansehen, dann tut mir das wirklich leid. Es ist industrieschädigend, was Sie hier tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Dobrindt, eine konkrete Frage: Wann ging in Ihrem Wahlkreis zuletzt ein Windrad ans Netz?

Danke schön.

Beifall bei Grüne Zuruf
AD
#

Sehr geehrter Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich will auf eine Antwort der Bundesregierung verweisen, ganz aktuell aus diesem Monat. In dieser Antwort teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit: An der Spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien aller Bundesländer steht das Bundesland Freistaat Bayern. – Erste Feststellung.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Lächerlich! Wie viele Windräder stehen denn in Bayern?“

Zweite Feststellung. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es zu den einzelnen Technologien: Bei Biomasse steht an erster Stelle: Bayern. Bei Solarenergie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Geothermie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Wasserkraft steht an erster Stelle: Bayern. Bei Windkraft steht Bayern deutlich vor Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie steht dieses Jahr vorne: Bayern. Das Einzige, wo Bayern wirklich nicht gut ist, das ist bei der Windkraft auf See, meine Damen und Herren, sonst überall.

Sonstiges bei CDU/CSU: Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Die Frage war wie bestellt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es kann ruhig noch eine Nachfrage geben!“

Ich leite die Antwort des Bundesministeriums übrigens gerne auch noch schriftlich weiter.

Der Bundesfinanzminister hat gestern auf der Pressekonferenz zutreffend erklärt, je höher die Senkung der Energiepreise am Markt ausfällt, desto weniger würde von den 200 Milliarden Euro benötigt. Ich stimme ihm da ausdrücklich zu. Aber dazu muss man auch bereit sein, das Angebot zu erhöhen, die Kapazität bei der Energieerzeugung auszuweiten, um die Preise zu senken. Um in der Sprache des Finanzministers zu bleiben: All-in bei allen Energieerzeugern. Aber was sagt der Bundeswirtschaftsminister dazu in dieser Woche? Wir hätten nicht zu wenig Strom, wir hätten nur keine Netzstabilität. Vielleicht kann man diese Kontinuität im Irrtum endlich mal beenden, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Weil Sie von den Grünen hier so laut schreien: Die grüne Spitzenkandidatin in Niedersachsen hat diese Woche behauptet, Atomstrom blockiere das Netz. Meine Damen und Herren, falls es noch nicht allen klar geworden ist: Wir haben nicht zu viel Strom im Netz, sondern zu wenig. Das Einzige, was im Moment das Netz blockiert, ist die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen, wenn es darum geht, die Kernkraft um zwei Jahre zu verlängern. Daran scheitert es in diesem Land!

Sonstiges bei CDU/CSU: Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in fünf Minuten zu Ende geht. Sollte es Kolleginnen und Kollegen geben, die noch nicht die Gelegenheit hatten, die Stimme abzugeben, dann sollten sie es jetzt tun.

Als Nächstes hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erschreckend, wie aus den Reihen von CDU/CSU mit tosendem Beifall überdeckt werden soll,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Denken Sie an die 16 Jahre!“

dass im Land Bayern und auch unter den Leitlinien von CDU/CSU eine rückwärtsgewandte Energiepolitik gemacht wurde – eine rückwärtsgewandte Energiepolitik!

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als SPD-Fraktion hatten wirklich alle Mühe, wenigstens mit kleinen Schritten zu erkämpfen, dass die Fehlstellungen wieder rückgängig gemacht werden. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrer Rede jetzt quasi Reiskörner suchend auf kleine Fehlstellungen in einzelnen Bundesländern hinweisen. Sie täuschen damit darüber hinweg, dass in Bayern systematisch, aber wirklich systematisch, die Energiewende schon seit Jahren ausgebremst wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Frage der Gasumlage ist ebenfalls Teil dieses Tagesordnungspunktes. Ich möchte kurz darauf eingehen: Wir haben jetzt eine Einigung, die zügig erfolgt ist – nach langem Ringen. Es ist eine große Aufgabe, die in Rede steht, weil die Gas- und Energieversorgung insgesamt aufgrund der fossilen Energiepreiskrise über die letzten Monate verschärft zum Problem geworden ist. In dieser Situation ist es auch kein Spaziergang, eine Lösung so zu organisieren, dass sie rechtssicher Bestand hat.

Insofern danke ich in Richtung Bundesregierung, dass nun ein rechtssicherer Weg gefunden wurde. Es ist ein stabiles Volumen, das wir an die Hand bekommen, damit Energiesicherheit tatsächlich auch preislich gewährleistet werden kann. In diesem Sinne haben wir jetzt einen gemeinsamen Weg gefunden. Ich danke dafür und bin auch frohen Mutes, dass wir jetzt in dieser Situation eine Wende hinbekommen, sodass Energie über die nächsten Monate auch verlässlich verfügbar und bezahlbar sein wird – zumindest in dem Rahmen, in dem das zusicherungsfähig ist. Es ist natürlich zu betonen, dass wir alle gehalten sind, weiterhin so viel, wie nur irgendwie geht, einzusparen.

Das Energiesicherungsgesetz, das bei diesem Debattenpunkt ebenfalls zur Beratung mit aufgerufen wurde, ist der viel wesentlichere Tagesordnungspunkt. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster, schaffen wir mehr Auslastungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und den Umstieg auf erneuerbare Energien, den wir dringend brauchen, um der fossilen Energiepreiskrise zu entkommen. Wir arbeiten also verstärkt daran, um diesen Ausbau, um diesen Umstieg auf Erneuerbare und die größere Auslastung der Erneuerbaren hinzubekommen.

Beifall bei SPD

Es muss jetzt insbesondere darum gehen, weil natürlich jede Energie, die wir über die nächsten Monate noch mehr gewinnen können – auch mit schon bestehenden Anlagen – Gold wert ist. Dazu gehört etwa, dass wir Repowering vereinfachen, dass bei Veränderungen der Anlagen nicht extra Genehmigungen eingeholt werden müssen. Dazu gehört, dass man Nachtabsenkungen für Windenergie temporär aussetzt, weil andernfalls einfach enorme Potenziale verloren gehen. Dazu gehört auch, dass wir in den Ausschreibungen, die für Photovoltaik vorgenommen werden, die möglichen Mengen erhöhen.

Ich möchte außerdem noch mal ein ganz dickes Dankeschön unserer Bauministerin Klara Geywitz aussprechen, die einen Teil Ihrer Novelle aus dem Herbst vorgezogen hat und uns zur Verfügung gestellt hat,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nach sechs Monaten!“

sodass wir jetzt auch bei der Bioenergie die enormen Potenziale mit bestehenden Anlagen durch mehr Biomasse, die eingesetzt werden kann, ausnutzen können. Die Menge der einsetzbaren Biomasse wird also erhöht. Die Normkubikmetergrenze wird temporär ausgesetzt, und zwar bis einschließlich 2024. Das ist ein enormes Potenzial, das wir dadurch ergänzt bekommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an Klara Geywitz!

In diesem Sinne: Wir sind mit einem kräftigen Energiebooster durch diese Änderung des Energiesicherungsgesetzes auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag schließe und frage noch einmal: Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die noch nicht die Gelegenheit hatten, ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung abzugeben? – Dann haben sie jetzt noch exakt vier Minuten dazu Zeit.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Reisegruppe merkte, dass sie sich verlaufen hatte, erhöhte sie das Tempo: Genauso kommt mir der Aktionismus der Bundesregierung vor. Wenn man merkt, dass man auf dem falschen Weg ist, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Man kann ein Industrieland eben nicht mit Sonne und Wind allein betreiben.

Beifall bei AfD

Das hat jeder in diesem Land verstanden, nur ganz offensichtlich die Bundesregierung nicht.

Obwohl angeblich jede Kilowattstunde zählt, geht es in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einzig und allein darum, instabile Energien weiter auszubauen, Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern, aber in keiner Weise darum, die Menschen unbeschadet über diesen und den nächsten Winter zu bringen.

Beifall bei AfD

Wo aber die Energie herkommt, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, und vor allem, wie die Menschen die Energiekosten bezahlen sollen, darauf gibt es von Ihnen keine Antwort.

Seit Beginn des Jahres haben sich die Gaspreise mindestens verdreifacht, die Strompreise verdoppelt, die Lebensmittelpreise extrem erhöht, und wir haben eine Inflationsrate von über 10 Prozent. Das Geld der Bürger wird immer weniger wert. Diese Regierung verdient sich durch diese Preisexplosion und die dadurch immer weiter steigenden Mehrwertsteuereinnahmen am Leid der Menschen dumm und dusselig.

Beifall bei AfD

Jetzt wollen Sie uns doch tatsächlich vorgaukeln, Sie würden die Menschen mit Ihrer Mehrwertsteuersenkung bei Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent entlasten. Wenn sie bisher für Gas 119 Euro im Monat bezahlt haben, also 100 Euro fürs Gas plus 19 Euro für die Mehrwertsteuer, dann müssten sie theoretisch nach der Steuersenkung auf 7 Prozent nur noch 107 Euro bezahlen. Da sich der Gaspreis aber verdreifacht hat, müssen die Menschen trotz des geringeren Steuersatzes zukünftig für die gleiche Menge Gas 300 Euro plus 21 Euro Mehrwertsteuer bezahlen. Wo ist hier also bitte die Entlastung?

Beifall bei AfD

Für die Sicherung der Millionen von gefährdeten Arbeitsplätzen bringt diese Regelung sowieso überhaupt gar nichts, sodass die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland ungebremst weitergeht.

Das bisherige Energiesicherungsgesetz hat den Menschen offensichtlich keine Sicherheit gebracht. Die hier debattierte Novelle geht in die gleiche Richtung und verstärkt damit alle Fehler. Das ist so, als ob man einem Ertrinkenden einen defekten Rettungsring zugeworfen hat und ihm jetzt zur finalen Rettung den nächsten defekten Ring hinterherwirft.

Wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Versorgung der Menschen mit bezahlbarer Energie sicherzustellen, warum nutzen Sie dann nicht unsere eigenen Gasvorkommen, die russisches Gas für viele Jahrzehnte vollständig ersetzen können? Warum geben Sie den saubersten Kohlekraftwerken der Welt keine Laufzeitgarantie? Warum schalten Sie unsere drei kürzlich abgestellten Kernkraftwerke nicht wieder ein, sondern hoffen auf Stromlieferungen aus ukrainischen und französischen Atomkraftwerken? Und vor allem: Warum lassen Sie dann nur zwei der drei sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen? Können Sie es nicht, oder wollen Sie es einfach nicht?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun vorbei. Gleichwohl stelle ich noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche in diesem Haus sehr viel über Energiepolitik gesprochen; kein Wunder, das ist ein wichtiges Thema. Wir haben in den Reden sehr wenig Zeit darauf verwendet, die Frage zu besprechen, die mir die meisten Menschen in persönlichen Gesprächen stellen, nämlich: Was tut ihr denn jetzt eigentlich?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, was?“

Ich habe viele Reden aus der Opposition und – ehrlicherweise – auch aus den Regierungsfraktionen dazu gehört, wer die Verantwortung trägt. Wahlweise sind es die Kanzlerin und die Politik der letzten 16 Jahre oder aber die aktuelle Regierung. Ich habe das Gefühl, darauf wird hier im Haus im Moment 90 Prozent der Zeit verwendet. In den Gesprächen, die ich persönlich außerhalb dieses Hauses führe, wird darauf ungefähr 10 Prozent der Zeit verwendet; die anderen 90 Prozent widmen sich der Fragestellung: Wie kommen wir jetzt da raus? Und ich meine, dass diese Fragestellung eigentlich die relevantere für uns alle hier ist; denn die Menschen haben uns ja aus einem Grund in dieses Parlament gewählt, nämlich damit wir ihre Probleme lösen. Deswegen meine ich, dass wir das auch in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen sollten.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann mal zu!“

Viele Menschen sagen: Tut doch jetzt alles, was notwendig ist. – Das ist genau der Grund, warum wir in diesem Jahr zum dritten Mal an das Energiesicherungsgesetz von 1975 herangehen. Wir heben jetzt den Biomassedeckel.

Zuruf Alexander Dobrindt

Ich bin der Union dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, wie notwendig das ist, hier aber leider noch keine Worte dazu gefunden hat, dass wir es ja jetzt tun und dass das eine sehr wichtige Maßnahme ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir stimmen doch zu!“

Wir geben eine Garantie dafür, dass die Kohlekraftwerke bis 2024 ans Netz zurückkehren, weil wir wissen, dass wir das brauchen, obwohl niemand in diesem Haus – nicht mal die Opposition – dafür Wahlkampf gemacht hat im letzten Jahr.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Haben wir!“

Wir sorgen dafür, dass in kritischen Phasen einer Gasmangellage auch mehr Windenergie zur Verfügung steht. Wir sind sicher, dass die Abwägung vieler Menschen in diesem Land lautet: Bevor wir in eine Mangellage geraten, sind wir bereit, auch weitere Einschränkungen zu akzeptieren.

Und ja, auch dem Thema Verlängerung der Kernenergie widmet sich diese Koalition. Ich glaube, schon das ist Ausdruck großen Verantwortungsbewusstseins. Alle sind sich völlig im Klaren, welche hohen Hürden es gibt und welche hohen Sicherheitsauflagen hier zu berücksichtigen sind, dass dieses Land aber vor einer Situation steht, in der genau eine solche Verlängerung in den nächsten Wintern notwendig sein könnte. Und wir bereiten mit allen diesen Maßnahmen das Land darauf vor, dass es gut durch die nächsten Winter kommt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das wäre gut, findet aber leider nicht statt!“

Wenn ich eine Bitte äußern dürfte, dann würde ich ehrlicherweise insbesondere Sie, Herr Kollege Dobrindt, ansprechen wollen. Dieses Land braucht in dieser Situation keine Büttenreden, sondern es braucht eine verantwortungsvoll handelnde Regierung, die jetzt die richtigen Maßnahmen ergreift, damit wir gut durch den nächsten Winter kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Und was sagen Sie zur Kernenergie?“

– Ja, was sage ich zur Kernenergie, Herr Dobrindt? Das kann ich Ihnen genau sagen. Wenn all das, was Sie hier eben so ulkig dargestellt haben, zutreffen würde, dann müssten Sie mir eigentlich sagen: Nee, die Kernkraftwerke können vom Netz, weil wir in Bayern so viel erneuerbaren Strom haben, dass wir gar kein Problem haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das war die Antwort Ihrer Bundesregierung!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das Wirtschaftsministerium!“

Aber, Herr Dobrindt, wir stimmen ja darin überein: Sie können nicht vom Netz, weil Sie im Süden nicht genug ausgebaut haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Und da müssen Sie sich irgendwann auch bei der Kritik entscheiden: Entweder Sie haben so viel ausgebaut und haben alles so toll im Griff, oder aber die Kernkraftwerke müssen länger laufen. Beides geht nicht.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die Kernkraftwerke müssen länger laufen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Und zu einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit gehört dann auch dazu, sich in der Kritik zu entscheiden und nicht wahlweise das vorzutragen, was einem gerade am besten passt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber wir ergreifen ja nicht nur wichtige Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik, sondern wir sorgen auch dafür, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie wollten doch was zu den 10 Prozent sagen! Fangen Sie doch mal damit an! Sie beschimpfen nur die Opposition!“

Denn auch hier ist die Fragestellung: Was tut ihr denn dafür, dass wir uns das noch leisten können?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihr Finanzminister sagt, wir sollen die Kernkraftwerke weiter laufen lassen!“

Und in dieser Situation haben wir – erstmalig übrigens, etwas, das Sie sich auch immer gewünscht haben – die kalte Progression voll ausgeglichen. Ich erwarte Beifall an dieser Stelle. Sagen Sie es doch: Liebe Ampel, toll, dass Sie das hingekriegt haben. Wir hätten es Ihnen nie zugetraut, aber Sie haben es ja gemacht!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie wollen sich für eine Selbstverständlichkeit feiern lassen?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Michael Kruse (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

AL
Dr. Andreas Lenz CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Kollege Kruse, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Glauben Sie nicht, dass neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch Grundlast gebraucht wird? Und deckt sich das nicht mit Parteitagsbeschlüssen der FDP, dass man die Atomkraftwerke unabhängig vom Ausbau der Erneuerbaren braucht?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das deckt sich mit den Aussagen des Finanzministers!“
MK
#

Also, ich denke nicht, dass wir hier jetzt die Beschlusslagen einzelner Parteien miteinander diskutieren sollten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Sie haben ja den Anfang meiner Rede gehört, wo ich darauf hingewiesen habe, dass sich die Menschen jetzt eben gerade nicht die Frage stellen,

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Ein bisschen Rückgrat wachsen lassen!“

wer wann was beschlossen hat, wer welchen Teil der Verantwortung und Schuld trägt, sondern dass sich die Menschen vor allem die Frage stellen: Wie kommen wir denn jetzt aus diesem Schlamassel, in dem wir stecken, wieder raus?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Aber Sie haben die Antworten nicht dafür!“

Ich kann Ihnen natürlich zu unserer Beschlusslage sagen, dass wir Ende April dieses Jahres einen Parteitag hatten, bei dem wir schon darauf hingewiesen haben, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eine weitere Option sein könnte. Und das haben wir nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir das jetzt für alle Zeit als Technologie weiterverfolgen wollen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Deshalb seid ihr ja auch in Niedersachsen unter 5 Prozent!“

sondern das haben wir getan, weil es eine Konsequenz des russischen Angriffskriegs ist, dass wir jetzt alle Optionen prüfen müssen und nichts ausschließen dürfen.

Insofern, ja, das ist unsere Beschlusslage. Aber noch mal: Hier geht es nicht um parteipolitische Beschlusslagen. Hier geht es darum, dass sich jeder selbst die Frage stellt: Was kann ich jetzt dazu beitragen?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir wollen eine Verlängerung bis 2024, und was wollen Sie?“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sehr schwache Antwort!“

Und wenn Ihre Kollegen aus Bayern hier dann Büttenreden halten,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Und Sie halten Sonntagsreden!“

dann muss ich ehrlicherweise sagen: Sie sollten sich auch die Frage stellen, was Sie dazu beitragen können, dass wir aus dieser Situation herauskommen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und vielleicht nicht Ihre Reden und jetzt auch Ihre Zwischenfragen darauf verwenden, welche Partei denn nun zu welchem Zeitpunkt was beschlossen hat.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie selbst machen nichts anderes!“

Diese Frage stellen sich die Menschen nicht. Und sie stellen sich auch nicht die Frage, ob Sie diejenigen sind, die jetzt mit solchen Reden vielleicht ein paar Punkte auf Kosten der Regierung machen können. Das ist am Ende dieser Woche einfach nicht angemessen, das möchte ich Ihnen wirklich sagen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, stört jetzt die Opposition schon wieder beim Regieren?“

Wir gehen jetzt das dritte Mal an ein Gesetz ran,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Weil Sie es jedes Mal falsch gemacht haben!“

das wir eigentlich gar nicht zur Anwendung bringen möchten und das seit den 70er-Jahren überhaupt nicht angefasst worden ist. Und wir tun das, weil wir in großer Verantwortung für dieses Land handeln.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie sagen die ganze Zeit, dass Sie es nicht machen wollen, und machen es trotzdem!“

Ich vermisse, ehrlich gesagt, Ihre Beiträge, in denen Sie diese Verantwortung zeigen, weil Sie als Opposition eigentlich Regierung im Wartestand sein müssten und dafür kämpfen müssten, wieder in die Regierung zu kommen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „War das jetzt ein Angebot?“

Und das kann ich an Ihren Redebeiträgen in diesem Haus in dieser Woche zu diesem Thema leider gar nicht erkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben der kalten Progression, auf die ich eben eingegangen bin und die wir abbauen, haben wir ja noch eine ganze Menge mehr gemacht. Gerade haben wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen. In diesem Monat, in diesen Tagen kommt die Energiekostenpauschale bei den Menschen an. Wir haben außerdem die EEG-Umlage abgeschafft, schon zum 1. Juli dieses Jahres, um die Menschen zu entlasten.

Beifall bei SPD, FDP

Und wenn es weitere Probleme gibt, dann werden wir mit der Stromkostenbremse und der Gaskostenbremse weitere Entlastungen herbeiführen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 613. Mit Ja haben 169 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 378, und es gab 66 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja einen kleinen Reflex, Herrn Dobrindt zu verteidigen,

Zuruf

weil mir eine solche Rede lieber ist als manche Reden, bei denen einem vor Langeweile die Füße einschlafen.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Es geht um Inhalte!“

Wenn die Faktenlage stimmt – wir müssen alle nachgucken, ob die Faktenlage so stimmt; darum bitte ich –, dann muss man die eine oder andere Geschichte überdenken. Ich habe auch immer gedacht, die Bayern sind hinten. Ich habe mich schon geschämt, dass ich einer bin. Aber wenn das so ist, dann ist natürlich die Lage – –

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Bei drei Minuten Redezeit sollte man sich auf die Inhalte konzentrieren!“

– Regen Sie sich nicht auf, es geht um Fakten und nicht ums Dazwischenbrüllen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Das Dazwischenplärren ist eher eine bayerische Sache, die beim Oktoberfest angebracht ist, aber nicht im Bundestag.

Beifall bei AfD

Das wollte ich jetzt hier einmal sagen.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Ergänzung zu Frau Wagenknecht – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Das gilt auch für Sie: Erst einmal anschauen, bevor man brüllt. – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gerne. – Erster Punkt.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Haben Sie keine Rede vorbereitet, oder was?“ Zuruf

Zweiter Punkt. Wir reden über die Gaspreisanpassungsverordnung. Die Gaspreisanpassungsverordnung – ich weiß nicht, warum wir noch darüber reden – ist doch toter als ein Toter. Die kommt doch nimmer. Die ist doch erledigt. Aber wir müssen darüber reden. Warum? Weil die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht in der Lage war, die Fehler, die mit dieser Gasumlage gemacht worden sind, rechtzeitig zu korrigieren.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ich dachte, ihr wart auch für die Gasumlage!“

– Jetzt sind Sie ja schon wieder da.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das Oktoberfest geht noch bis Montag. Also bitte, Sie haben noch eine Chance.

Sie sind nicht in der Lage gewesen, diese Gasumlage ordnungsgemäß zurückzunehmen. Wie wollen Sie denn jetzt damit umgehen? Wir beraten hier einen Punkt, der schon lange erledigt ist und der natürlich ein Drama war.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wie habt ihr zur Gasumlage abgestimmt?“

Erst einmal ist die Verordnung offensichtlich geschrieben worden von Unternehmen und von Leuten, die ansonsten eher einer Beschäftigung bei Ratingagenturen nachgehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Insbesondere wurden Trittbrettfahrer begünstigt. Letztendlich wurde durch die Übernahme von Uniper und anderen die Gasumlage vollkommen obsolet, vollkommen überflüssig. Trotzdem halten Sie an ihr fest.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle

Wir beraten hier einen Gegenstand, der sich vollkommen erledigt hat. Da sage ich: Warum müssen wir das eigentlich machen? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben. Die Gasumlage ist eine Katastrophe, und das merken wir bis heute.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Wir haben immer gesagt: Lasst diesen Unfug. – Nein, Sie haben den durchgezogen bis heute. Mein Gott, die Zeit, sie rinnt, deshalb muss ich natürlich noch zu einem anderen Punkt kommen. Wenn es jetzt erledigt ist, ist es gut. Dann haben wir sie los.

Aber das Zweite, was Sie jetzt machen, ist richtig: die 200 Milliarden Euro und auch, was Sie mit den Begrenzungen der Energiepreise machen. Das ist ja alles okay. Aber wie wollen Sie das denn eigentlich machen? Glauben Sie tatsächlich, dass 200 Milliarden Euro bis 2024 ausreichen? Ich sage Ihnen: Die 200 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Und sie werden dazu führen, dass insbesondere Bezieher kleinerer Einkommen besonders belastet werden, weil die in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und nicht in der Lage sind, die ganzen Maßnahmen zu treffen, die zum Energiesparen notwendig sind. Das ist das Problem.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Klaus, meinst du das ernst?“

Deshalb sage ich Ihnen: Was Sie machen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Beste war, dass wir diese Gasumlage beerdigt haben. Das Glöckchen haben wir schon länger läuten hören, nur Sie nicht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie haben doch für die Gasumlage gestimmt! Was soll das?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ernst, langsam wird die Debatte etwas kurios.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Beifall bei AfD

Sie sagen: Wenn es so ist, dass Bayern genug Windstrom hat, dann ist ja alles gut. – Als norddeutsche Energiepolitikerin habe ich bisher dafür gekämpft, dass die Industrie in ganz Deutschland bezahlbare Strompreise vorfindet und dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Petr Bystron

Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird. Aber, Herr Dobrindt, wenn Sie meinen, dass das reicht, was Sie in Bayern heute an bezahlbarem Strom haben, so kann ich nur die herzliche Einladung an die Industrie aussprechen: Bei uns im Norden gibt es deutlich mehr davon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie gesagt, das ist jetzt nicht meine Position. Ich finde, bei Ihnen sollte es das auch geben. Sie meinten, das sei ausreichend.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, weil es schon zweimal wieder erwähnt wurde, betrifft die Behauptung, man bräuchte „irgendeine Grundlast“.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Müssen Sie schon mit Unterstellungen arbeiten, weil die Fakten nicht ausreichen? Das ist wirklich interessant!“

Dieser Begriff ist nun wirklich tiefste Vergangenheit der Energieversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gestern 50 Prozent Kohle in Deutschland!“

Was man braucht zur Ergänzung der wetterabhängigen und kostengünstigen Erneuerbaren, ist eben nicht Grundlast – die ist nur im Weg –, das ist Flexibilität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die unter uns, die ein bisschen mitbekommen, was in Wissenschaft und Forschung abgeht, wissen, dass es längst erneuerbare Gase gibt, dass es natürlich Flexibilität bei Erneuerbaren gibt, auf die wir setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann möchte ich gerne noch bei einem weiteren Punkt von Ihnen einhaken, Herr Dobrindt. Sie sagten zu Recht: Wir sind in einem Energiekrieg, und wir brauchen eine Kraftanstrengung. – Das teile ich. Sie meinten dann aber, wir bräuchten sie nicht erst seit gestern. Da frage ich Sie: Wo waren Sie denn bis gestern?

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Ja!“

Haben Sie nicht mitbekommen, dass diese Regierung, seit sie die Verantwortung übernommen hat, eine gigantische Kraftanstrengung auf den Weg gebracht hat?

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nein!“

Haben Sie nichts gemerkt von Gasspeichergesetz, LNG-Gesetz, Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, Energiesicherungsgesetz, EEG, Netzausbaugesetz?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Gasumlage habt ihr gemacht!“

Haben Sie nicht gemerkt, wie wir Gazprom Germania und Rosneft Putins Krallen entrissen haben, wie Uniper verstaatlicht worden ist? Haben Sie all das nicht mitbekommen?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wie lange haben Sie denn gebraucht, unseren Vorschlag der Gaspreisbremse aufzunehmen?“

Was Sie jetzt mitbekommen, ist, dass wir neben vielen Entlastungspaketen, weil wir die Menschen in diesem Land und die Unternehmen in diesem Land unterstützen wollen und müssen, weitere 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Diese 200 Milliarden Euro, Herr Dobrindt, gehen auf Ihre Rechnung. Das ist die Rechnung für die Abhängigkeit von den fossilen Energien, von Putin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Rumtrödeln beim Biogas!“

Diese Rechnung müssen wir jetzt bezahlen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegen Nestle, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Bernd Westphal [SPD]: Die dient definitiv nicht der Sache!
Dr. Ingrid Nestle (fortgesetzt)

– Nein? Doch.

BV
Beatrix von Storch AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen herzlichen Dank, dass Sie entgegen der Warnungen aus Ihrer eigenen Fraktion die Frage zulassen. Ich finde, das hat Größe. Wenn Sie jetzt meine Frage noch beantworten, dann fände ich das noch größer.

Sie haben gerade von Grundlast gesprochen, die wir so irgendwie nicht brauchen. Sie haben in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Blackout etwas Ähnliches gesagt. Sie haben gesagt: Wir haben eine Energiekrise. Und Sie haben gesagt: Der Grund der Energiekrise ist, dass die französischen Atomkraftwerke so schlecht liefern.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Das wird ein Eigentor! Frau Nestle erklärt Ihnen das jetzt einmal!“

Ich frage Sie: Anerkennen Sie also, dass der Strom, den wir brauchen, die Grundlast, die wir brauchen, doch wohl jetzt aus Atomkraftwerken kommen muss und dass es deswegen ein strategischer Fehler gewesen ist, insbesondere Ihrer Partei, die Atomkraftwerke in Deutschland abzustellen, also die modernsten, sichersten Kernkraftwerke der Welt abzustellen, um jetzt auf die französischen Kernkraftwerke zu schimpfen, dass sie – alt und marode – jetzt nicht mehr so viel liefern, wie wir jetzt brauchen?

IN
#

Vielen Dank, Frau von Storch, dass ich das noch einmal ausführen darf. – Also, das Problem an den französischen Kraftwerken ist, dass wir Strommenge brauchen und dass diese Strommenge jetzt nicht bereitsteht, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien über die letzten Jahre nicht stattgefunden hat. Das Problem ist nicht, dass wir Atomstrom bräuchten. Das Problem ist, dass wir überhaupt Strom brauchen und dass in der Vergangenheit dieser Ausbau nicht stattgefunden hat. Man dachte, die Franzosen könnten sich mit ihrer Atomenergie selbst versorgen. Das können sie nicht. Das sieht man jetzt, weil sie plötzlich Strom von uns brauchen. Das ist das Gegenteil von dem, was eben behauptet wurde, wir würden auf den Atomstrom von Frankreich schielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nein. Wir müssen Frankreich unterstützen, weil deren Atomkraftwerke nicht laufen.

Für eine sichere Stromversorgung braucht man selbstverständlich keine Grundlast.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Eine sichere Stromversorgung funktioniert so, dass der große Teil aus viel bezahlbarerem Strom, als es Atomkraftwerke oder irgendeine fossile Quelle bereitstellen können, aus Wind und Sonne kommt. Ja, das ist wetterabhängig.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Aber nur in Deutschland!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gestern 50 Prozent Kohle!“

Deswegen muss man den Rest des Stromsystems

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „… abschalten, oder?“

darauf einstellen.

Da können zum einen flexible Verbraucher flexibel reagieren. Auch alle Unflexiblen haben etwas davon, wenn die flexiblen Verbraucher in die Zeiten gehen, in denen viel da ist. Man kann sich über die Region hinweg austauschen und gegenseitig unterstützen. Aber das ist etwas, was Ihnen vielleicht eher fremd ist.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Na, ja!“

Ja, dann bleiben selbstverständlich diese zwei Wochen im Jahr, in denen es trotzdem schwierig ist. Das erkennen wir seit Jahren an, und darauf hören Sie nie. Das erklären wir Ihnen seit Jahren. Sie kommen immer wieder mit der gleichen Frage und behaupten, wir hätten diese Frage nicht beantwortet. Seit Jahren haben wir sie beantwortet. In diesen zwei Wochen im Jahr kann die Energieversorgung selbstverständlich über Gaskraftwerke sichergestellt werden mit erneuerbaren Gasen. Wir brauchen keine fossile Flexibilität.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo ist das Gas? Wo ist es denn?“

Neben den Flexibilitäten haben wir Speicher.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie haben uns doch in die Energiekrise reingeführt mit der Abhängigkeit vom Gas!“ Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Hören Sie doch mal zu! Dann lernen Sie vielleicht etwas!“

– Ich versuche tatsächlich gerade, Ihnen das zu erklären. Durch Austausch überbrücken wir die letzten paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen.

Beifall bei Grüne

Für diese paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen, ist es kein Problem, erneuerbare Gase zu erzeugen. Natürlich sind die knapp. Natürlich ist es energieintensiv, Wasserstoff zu produzieren. Aber für die Versorgungssicherheit braucht man nur wenig Wasserstoff,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

und den können wir bereitstellen, wenn wir endlich auf die Energiewende setzen. Wenn Sie nicht ständig die Energiewende ausbremsen würden,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir können das gar nicht!“

dann hätten wir schon heute viel mehr von diesen Grünen Gasen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit ist fast abgelaufen. Deswegen bleibt mir nur, noch mal zu sagen, dass wir auch heute wieder, mit diesem Energiesicherungsgesetz, alles tun, was in unserer Macht steht, um die Knappheit des Gases zu reduzieren, um mehr Erneuerbare noch für diesen Winter bereitzustellen, um mehr Strom noch in diesem Winter in die Stromleitungen zu bekommen und, ja, so sehr es mir auch wehtut, auch mehr Kohlestrom noch für diesen Winter zu bekommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Wir alle können das zusammen schaffen. Die Preise sind so hoch, weil Gas so knapp ist. Wir alle können Putin die Stirn bieten, indem wir weniger davon verbrauchen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf das an, was wir seit Monaten immer wieder hier vorbringen. Herr Kollege Kruse, insofern scheinen unsere Beiträge so gut zu sein, dass Sie sie jetzt sogar umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Außer der Schließung von Nord Stream 1, die Sie gefordert haben!“ Zuruf

Das ist erst mal gut, das unterstützen wir auch; aber leider – das muss man hinzufügen – tun Sie das einmal mehr zu spät und zu halbherzig. Ich will das gerne kurz erläutern.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach!“

Das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen, ist richtig; deswegen werden wir zustimmen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sehr gut!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist interessant!“

– Wenn es vernünftig ist, machen wir auch mit. – Es ist richtig, in den Bereichen Wind, Biogas, Photovoltaik mehr Potenziale zu nutzen. Übrigens, es ginge noch mehr, wie wir in unserem Entschließungsantrag deutlich machen.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Sie hätten früher anfangen können!“

Aber das ist eben nur ein Teil. Der Befund ist ja, auch jenseits aller Unterstützungsmaßnahmen: Wir brauchen erst mal mehr Angebot.

Beifall bei CDU/CSU

„Jede Kilowattstunde zählt“, sagte der Minister richtigerweise.

Wissen Sie, was ich mir da wünschen würde? Ich würde mir mal einen Dreifach-Wumms wünschen: Erneuerbare ausbauen, Kohlekraftwerke ans Netz und die Kernkraftwerke länger laufen lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Machen wir!“

Das wären Maßnahmen, die in dieser Krise einen Unterschied machten. Das ist etwas, was wir hier seit März – seit März! – vorschlagen und vorbringen.

Zuruf

Zweitens sollte die Gasumlage weg. Das haben Sie jetzt gemacht oder machen Sie; so muss man das sagen, noch ist sie ja in Kraft. Die Gasumlage muss weg; das fordern wir seit Monaten. Wir hatten hier letzte Woche einen, wie ich finde, denkwürdigen Auftritt des Ministers dazu; aber vor allem haben wir drei Monate Chaos, Verwirrung, Durcheinander gesehen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das haben Sie bei den Masken viel besser gemacht!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ein sehr origineller Zwischenruf!“

Herr Kollege Kruse, nur um das noch mal zu sagen: Sie haben am Mittwoch, vor zwei Tagen, im Ausschuss noch für diese Umlage gestimmt. Jetzt soll sie bis heute 13 Uhr durch einen Umlaufbeschluss abgeschafft werden.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Wir haben Ihren Antrag abgelehnt!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Ihr Antrag war schlecht! Den haben wir abgelehnt!“

Wenn man sich so schnell, in so kurzer Zeit korrigieren muss, dann wären etwas weniger oberlehrerhafte Belehrungen und etwas mehr Demut vielleicht angebracht.

Beifall bei CDU/CSU

Immerhin, die Gasumlage kommt jetzt weg, was wir seit drei Monaten fordern. Auch das unterstützen wir in der Sache. Es ist richtig.

Der Gasgrundbedarf soll jetzt kommen. Das schlagen wir auch seit März vor, und nicht nur wir. Letzte Woche haben Sie zur Gasumlage gesagt: „Sie bleibt“, und beim Gasgrundbedarf haben Sie gesagt: Kommt nicht. – Beides passiert jetzt, aber genau andersherum, als Sie es letzte Woche gesagt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist gut, dass Sie erkennen, dass Sie da falsch lagen; aber ich finde, dann muss man hier etwas anders auftreten und sich einlassen.

Beim Gasgrundbedarf und dem, was Sie hoffentlich jetzt entwickeln, geht es darum, dass wir Sicherheit geben. Morgen beginnt offiziell die Heizperiode in Deutschland. Die meisten haben wahrscheinlich die Heizung angesichts der Temperaturen schon hochgedreht. Die Menschen, die Betriebe, die Handwerksunternehmen gehen in diesen Winter hinein und wissen nicht, was beim Gaspreis, bei den Energiepreisen auf sie zukommt. Deswegen ist es so wichtig, dass es beim Gasgrundbedarf jetzt schnell geht. Wenn es schnell geht und es vernünftig ist, werden wir auch das unterstützen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten ist einfach viel Vertrauen verloren gegangen durch Unsicherheit, die noch verstärkt worden ist, und durch sozialen Unfrieden, der entstanden ist, den wir alle in den Diskussionen vor Ort erleben.

Nun also heißt es: Doppel-Wumms. Olaf Scholz ist ja irgendwie der Kanzler der markigen Worte: „Bazooka“, „Zeitenwende“, „Doppel-Wumms“. Nur leider folgen zu oft zu wenige Taten. Man muss die Flughöhe dieser Worte dann auch halten.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen kommt es in den nächsten Tagen – hoffentlich nicht Wochen – auf die Umsetzung an; denn das, was Sie planen, ist, wenn man auf das schaut, was vor uns liegt, Ihre letzte Patrone. Es ist die letzte Chance, in unserem Land in stressiger Zeit Vertrauen, Sicherheit, Perspektive zu geben. Sie haben sich, um im Bild zu bleiben, die Munition zurechtgelegt. 200 Milliarden Euro, heißt es, sollen genutzt werden. Ob Sie treffen mit dem, was Sie tun, bleibt nach den Erfahrungen der letzten Monate noch abzuwarten.

Es bleibt bei unserem Angebot – Sie sehen es heute Morgen einmal mehr –: Wenn das Richtige vorgelegt wird, sind wir dabei und stimmen zu. Unser Angebot zur Zusammenarbeit und vor allem zum gemeinsamen Erarbeiten von Lösungen steht. Wir machen dann gerne mit. Wenn Sie sagen: „Nein“, ist das auch okay, Sie haben die Mehrheit. Aber nach den Rohrkrepierern der letzten Monate wäre es gut, wenn dieser letzte Schuss sitzt und Sie einmal ins Schwarze treffen. Dieses Land braucht dringend Sicherheit, Verlässlichkeit in stressiger, in krisenhafter Zeit.

Es ist etwas angekündigt worden. Es ist einmal mehr Salamitaktik. Ich verstehe sowieso nicht, warum man gestern so eine Pressekonferenz gemacht hat: Die Summe ins Schaufenster stellen und danach Vorhang zu, alle Fragen offen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Die waren gestern zwei Stunden im Haushaltsausschuss! Da wurden alle Fragen beantwortet!“

Wir geben Ihnen jetzt noch ein Stückchen Vorschuss an dieser Stelle, auf dass Sie jetzt was Vernünftiges daraus machen. Aber machen Sie es schnell, und machen Sie es diesmal bitte richtig. Das Land braucht es dringend.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Hümpfer das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch. Herr Spahn, das haben wir, glaube ich, alle verstanden. Das brauchen wir auch nicht zu beschönigen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das, was wir angekündigt haben, jetzt auch schnell umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land haben Angst, Angst davor, im Winter frieren zu müssen, Angst davor, dass der Strom ausfällt, Angst vor Jobverlust und Armut. Diese Angst schwingt in jedem Gespräch mit, das ich zurzeit führe. Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass Deutschland ein Land der Angst ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch

Nehmen wir zum Beispiel Kerstin. Die alleinerziehende Mutter lebt in einem schlecht gedämmten Altbau mitten in Schweinfurt, heizt ihre kleine Zweizimmerwohnung mit Erdgas. Viel einsparen kann sie nicht. Viel mehr bezahlen für Strom und Gas kann sie auch nicht. Wenn Kerstin vom Energiesicherungsgesetz hört, fragt sie sich vielleicht: Was nützt mir das? Senkt das meine Heizkosten? Das nützt mir doch gar nichts. – Ich will Ihnen sagen, Kerstin hat nicht ganz unrecht. Die Maßnahmen in diesem Gesetz allein reichen nicht aus. Deswegen haben wir für über 90 Milliarden Euro Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD

Mit der Strom- und Gaspreisbremse sorgen wir jetzt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „So ist es!“

Das ist aber nur eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig das Energieangebot erweitern. Deshalb zünden wir den Booster für die erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was bringt uns das im Januar? Was bringt das den Menschen im Januar, im Februar? Nichts!“

Wir tun alles Mögliche, um die Situation zu entspannen und das Ruder herumzureißen. Genau deshalb haben wir das Energiesicherungsgesetz jetzt noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass kurzfristig mehr Strom über unsere Stromautobahn transportiert werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber der Strom muss erst mal da sein!“

Von dieser Maßnahme profitiert auch Kerstin; denn damit können wir mehr Strom von Norddeutschland nach Bayern transportieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So verhindern wir Blackouts in den Bundesländern, die kaum eigene erneuerbare Energien haben

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nach Sachsen braucht ihr nichts zu schicken!“

und die den Bau von Stromtrassen seit Jahrzehnten verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn

Und wir nutzen heimische Ressourcen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Ressourcen, die CO2-neutral sind und nachwachsen. Ich spreche von Biogas. Von nun an können Biogasanlagen mehr produzieren. Bisher standen dem langwierige Genehmigungsverfahren entgegen. Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Wir können uns das in der aktuellen Lage nicht leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ändern wir das Baugesetzbuch und ermöglichen so die zusätzliche Produktion –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?

Markus Hümpfer (fortgesetzt)

– nein – von 17 Terawattstunden Gas; das entspricht 7 Terawattstunden Strom oder, mit anderen Worten ausgedrückt, dem Stromverbrauch von 2 Millionen Haushalten.

Beifall bei SPD

Das schafft Versorgungssicherheit in diesem Winter, meine Damen und Herren. Wir machen Energie bezahlbar und weiten das Angebot aus. Wir tun alles dafür, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir tun alles dafür, dass aus Angst wieder Zuversicht wird in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse das Wort.

KH
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Hümpfer, Sie haben gerade gesagt, es werde viel Strom aus dem Norden in den Süden transportiert. Agorameter: Schauen Sie einfach einmal rein, dann sehen Sie, was passiert. Im Moment werden 0,9 Gigawatt von Onshorewindanlagen produziert, und davon wird vielleicht etwas in den Süden transportiert. Auf der anderen Seite stehen bei uns in Sachsen Braunkohlekraftwerke, die zurzeit 23 Gigawatt liefern. Das heißt, der Strom wird nicht aus dem Norden von Windkraftanlagen, von Vogelschreddern, in den Süden geliefert, vielmehr liefern wir gerade dem Norden Strom; ansonsten würden bei euch die Lichter ausgehen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch einfach Nein sagen! Das stimmt nicht!

Herr Hilse, hätten Sie zugehört, hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Wir ermöglichen mit diesem Gesetz, dass wir zukünftig mehr Strom vom Norden in den Süden transportieren können.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das nützt nichts!“

Das liegt daran, dass es Bundesländer gibt, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Er muss transportiert werden können!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wenn nur 1 Gigawatt produziert wird, was wollen Sie denn transportieren?“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Herr Hilse, gerade sind es 10 Gigawatt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Anschlag auf unsere Umwelt. Diese 500 Millionen Kubikmeter Erdgas, die jetzt ausgetreten sind, sind so viel wie 29 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht dem Jahresausstoß von Dänemark. Das ist furchtbar, und das muss verfolgt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen positiven Aspekt hat das aber. Im Gegensatz zu früher sind wir jetzt vorbereitet. Wir sind abgenabelt und gut gerüstet für den Winter.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir haben die Mindestfüllstände erreicht, und die Gasspeicher sind voll. Wir bauen LNG-Ports, und sie werden im Winter fertig. Wir boostern Wind-, Solar- und Biogas, und das wird richtig viel Leistung ins System schieben. Und ja, auch Kohle und Gas werden gebraucht, weil wir nicht nur Verantwortung für uns haben, sondern auch solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ampel führt dieses Land durch diese Krise, und niemand wird zurückgelassen. Versorgungssicherheit wird gewährleistet, und bezahlbare Energien werden kommen. Zufallsgewinne werden abgeschöpft, und der Ausbau der Infrastruktur wird beschleunigt. Wir bauen Stromnetze und geben jetzt Gas, wo Deutschland die letzten Jahre gepennt hat.

Meine Damen und Herren, in diesem solidarischen Kraftakt liegen unglaubliche Chancen für unser Land. Wir holen aus den bestehenden Windenergieanlagen noch 2 Terawattstunden heraus, indem wir den Betriebsmodus ändern. Das ist so viel Strom, wie ein halbes Atomkraftwerk liefert. Allein durch die Beschleunigung der Verfahren für die Windkraft ebnen wir den Weg für 10 Gigawatt mehr Leistung, ein Potenzial, das seit Jahren in den Genehmigungsverfahren festhängt. Wir beschleunigen damit ganz konkret die Wertschöpfung hier in Deutschland mit Produktion hier bei uns,

Beifall bei SPD

und das ist leider bitter nötig; denn bei Siemens Gamesa werden schon wieder 300 Stellen in Deutschland und 2 500 in ganz Europa gestrichen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das werden nicht die letzten sein!“

Wir brauchen Offshoreturbinen aus Cuxhaven. Wir brauchen Onshoreturbinen aus Rostock und Rendsburg, Wälzlager aus Schweinfurt, Getriebe aus Friedrichshafen. Installateure, Dienstleister und Zulieferer, und ja, auch den Bäcker, der den hart arbeitenden Menschen die Maurermarmelade auf die Bemme schmiert – die brauchen wir alle.

Beifall bei SPD, FDP

Bitte verstehen Sie, dass diese EnSiG-Novelle ein riesiges Beschleunigungsprogramm für die Wertschöpfung hier vor Ort ist. Liebes Wirtschaftsministerium, bitte versteht, dass wir nicht nur die Fossilen stützen müssen, sondern endlich die Zukunftsenergien. Wir erleben gerade – direkt vor unseren Augen – in der Windindustrie ein ähnliches Debakel wie bei der Solarindustrie. Wir müssen jetzt schnell vorgehen; denn der Rest der Welt schläft nicht. Die Amerikaner legen mit massiven Subventionen vor, und China schert sich um gar nichts. Selbst unsere Nachbarländer bauen massiv aus und fördern, was das Zeug hält.

Trotz der Förderung der fossilen Energien, die wir gerade mit dem Doppel-Wumms vornehmen, bleibt es richtig, dass wir als Ampel damit die Härten abfedern, dass wir die Preise deckeln. Deswegen wäre es allzu richtig, als Staat endlich in die Erneuerbaren einzusteigen.

Beifall bei SPD

Wir haben für viele Milliarden Euro gerade einen Gasriesen übernommen und kaufen fossile Rohstoffe, weil wir sie leider noch brauchen. Wir können aber – nach dem absichtlichen Herunterwirtschaften der letzten Jahre – die Wind- und Solarindustrie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Für einen Bruchteil der Kosten für Uniper könnten wir 100 000 Arbeitsplätze hier in Deutschland retten. Denn wenn wir das nicht tun – die Arbeitsplätze sind nicht weg; sie sind nur woanders –, geraten wir in die gleiche Abhängigkeit, aus der wir uns jetzt befreien müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3743, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3497 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3743, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3747 ab. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt

Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b. Den Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gemäß § 92 der Geschäftsordnung zu der Gaspreisanpassungsverordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/2985 sowie zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung auf Drucksache 20/3434 haben wir zur Kenntnis genommen.