Fundstellen
Reden wir also über die 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, viele davon in Mangelberufen. Egal wie man sonst zu Migration steht: Dieses Land würde doch längst nicht mehr so funktionieren ohne die Kinder der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne all die Menschen, die sich nach ihrem Studium entscheiden, nicht in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, und jetzt bei B. Braun in der Medizintechnik oder bei Siemens in der Forschung arbeiten, und auch nicht ohne die Menschen, die erst zwei, drei oder vier Jahre hier sind und in den Pflegeheimen, in der Industrie, in der Gastronomie arbeiten, Bus fahren oder Wohnungen bauen.
Wir stärken damit auch – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt – unseren eigenen Kapitalmarkt. Wir produzieren mehr privates Kapital für unseren Kapitalmarkt, schaffen damit am Ende mehr Investitionen in unsere Unternehmen, in unsere Wirtschaft. Wir sprechen ja so häufig von den deutschen Konzernen. Schauen wir uns mal genau an, wem eigentlich die deutschen Konzerne gehören. Nehmen wir mal als Beispiel Siemens; das hört sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also in unsere eigene Wirtschaft, in unsere eigenen Unternehmen, zu stärken. Genau das tun wir grundlegend mit diesem Gesetz, und auch deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.
In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit.
Siemens, Bosch und die Fraunhofer-Gesellschaft gehören zu den 20 größten KI-Patentanmeldern weltweit. Das ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Forschung.
Wir haben kluge Gründerinnen und Programmierer. Wir haben engagierte Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter. Und wir haben schon einmal bewiesen, dass wir Gründernation Nummer eins sein können. Als Werner von Siemens, Robert Bosch oder Bertha Benz mit deutscher Ingenieurskunst die Weltmärkte eroberten, entstanden aus kleinen Ideen große Unternehmen, die bis heute unseren Wohlstand prägen. Und diesen Erfindergeist haben wir immer noch in unserem Land.
Täglich neue Horrorzahlen von Volkswagen, Porsche, ZF, Siemens runden das fatale Bild ab. Über 100 000 Industriestellen haben wir verloren in den letzten zwölf Monaten, davon allein 50 000 in der Automobilindustrie. Und das, was Sie Transformation nennen, ist nichts anderes als die Zerstörung unserer Industrie. Die Mehrheit der Bürger will diesen Kurs definitiv nicht mehr; sie wollen keine Bevormundung, keine Planwirtschaft und keine moralische Dauerkontrolle. Sie wollen endlich wieder Politik, die funktioniert. Die AfD steht für Vernunft, Realismus und eine Industriepolitik
Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen.
Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses!
Sie sind ja nicht nur energiepolitisch auf Geisterfahrt. Jetzt haben Sie bei Ihrem Beraterkreis ein Papier zur Rentenpolitik in Auftrag gegeben. Und der kommt dann zu dem Schluss, dass die Mütterrente falsch ist und dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss – eine Forderung, der sich die Ministerin sofort anschließt, entgegen allen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine der Autorinnen ist übrigens Veronika Grimm, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Für die meisten ist das eine inakzeptable Verquickung von Interessen, für Frau Reiche wohl eher so was wie eine Seelenverwandte.
Und für das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es ganze 4 Millionen Euro. Donnischmotten! Damit lässt sich vielleicht der Kaffeemaschinenschrott von Siemens recyceln, aber nicht das Müllproblem einer Industrienation lösen. Wir als Linke sagen: Recht auf Reparatur, klare Rezyklatquoten und ein Milliardenprogramm für kommunale Recyclingzentren! Alles andere ist Symbolpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde immer wieder Weltgeschichte der Technologieentwicklung geschrieben: Werner von Siemens legte die Grundlage für alle modernen Generatoren, Carl Benz baute das erste Automobil der Welt, Wilhelm Conrad Röntgen fertigte das erste Röntgenbild der Welt an, Felix Hoffmann erfand das Aspirin, das meistverkaufte und wohl berühmteste Medikament aller Zeiten, und Konrad Zuse entwickelte den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Auf diesen Heldengeschichten der Wissenschaft wollen wir aufbauen; denn die Entwicklung von Jahrhunderttechnologien gehört zur DNA unseres Landes, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber – das will ich in Richtung der Regierung in aller Deutlichkeit sagen – Sie können die Leute im Land nicht mehr täuschen. Inflation und Einkommensverlust sind real und spürbar. Der Stellenabbau, der bei Konzernen wie VW oder Siemens ansteht – beide übrigens beim Event im Kanzleramt dabei –, ist real, und die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen sind es ebenfalls.
Ich zitiere hier gerne noch mal den Aufsichtsratschef von Siemens, Joe Kaeser, der letztes Jahr gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk [...], das sich ökonomisch rechnet“, weil eben Atomkraftwerke immer mit Steuergeldsubventionen realisiert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte.
Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.
Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin.
Diese wurde durch die deutsche Entwicklungspolitik mit Krediten mitfinanziert. Es ist ein Geschäft, und zwar ein gutes Geschäft. Siemens produziert dafür die Technik und bringt damit Geld und Arbeitsplätze zu den Menschen hier in Deutschland.
Der große Pionier technischer Innovationen, Werner von Siemens, sagte einst: „Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, sondern mit den Augen die Tür zu finden.“ Wenn Sie also schon nicht auf uns als Union hören wollen, dann beherzigen Sie wenigstens diesen Rat, und vielleicht wird das dann noch etwas mit dem Fortschritt in Ihrer Koalition.
Ich wundere mich, dass Sie nicht wissen, dass wir es in Rostock-Warnemünde mit einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben, mit der niederländischen Werft Smulders Konverterstationen in Deutschland zu bauen, dass wir Siemens Energy – nach unternehmerischen Problemen; nicht fremdverschuldet, sondern technischer Natur – gestützt haben, dass wir mit dem Net-Zero Industry Act auf europäischer Ebene ein Rahmenprogramm geschaffen haben, in dem auch Quoten bei Eigenproduktion, beim Einsatz von Techniken für mehr Energiesouveränität vorgesehen sind.
Lassen Sie mich abschließend auch noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive Verhinderungsstrategie. So werden wir unseren Interessen in Europa nicht gerecht.
aber einen absolut peinlichen Schaufensterantrag vorgelegt, bei dem massive Mehrausgaben massive Mindereinnahmen bedingen, garniert mit einer Überschrift, die nicht falscher sein könnte. Es ist völlig richtig – wir sehen es heute einmal mehr –, dass der DGB Sie als „Feind der Beschäftigten“ bezeichnet. Die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens halten das Wählen der AfD für einen – ich zitiere – schweren Fehler – Zitat Ende –, weil es dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Ganz genau so ist es.
Zwei Jahre später hatte dann auch die Siemens AG ihre Betriebsratskorruptionsaffäre. Damals war aufgeflogen, dass Zentralvorstand Johannes Feldmayer dem Betriebsratschef in Erlangen, Wilhelm Schelsky, gut 30 Millionen Euro für angebliche Beratungsleistungen hatte zukommen lassen, die aber nie zustande gekommen waren.
Von dem Bau der Fabriken direkt profitieren vor allem die Zulieferer für die Maschinen und Anlagen, und die sitzen nun leider nicht in Ostdeutschland. Große Profiteure werden zum Beispiel die Firmen Zeiss oder Trumpf in Baden-Württemberg oder auch Siemens in Bayern sein. Deswegen sind diese Projekte aus meiner Sicht immer als gesamtdeutsche Projekte anzusehen und nicht als rein ostdeutsche Projekte.
Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage. Wir haben heute bzw. gestern Abend relativ gute Nachrichten von Siemens Energy bekommen. Dort gibt es eine Einigung auf ein Ramp-up für weitere Ausbauten, und zwar nicht nur, was die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch die Gaskraftwerke, die wir in Zukunft auch beziehen müssen. Die Frage ist dabei: Was können wir tun, um die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, die einen sehr, sehr starken Hochlauf zu finanzieren haben, weiter zu unterstützen, damit sie nicht abwandern oder einzelne Teilbereiche ihrer Produktion weiter auslagern, wie wir es zum Beispiel von der Firma Nordex aus Rostock gesehen haben, die leider Gottes die Rotorblattproduktion aus Kostengründen auslagern musste?
Letzte Bemerkung – es ist auch angesprochen worden –: Siemens Energy. Es gibt in Europa erfolgreiche Unternehmen in der Windindustrie, die keine Subventionen brauchen. Wir, die Bundesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen, müssen schon sehr genau darauf schauen, dass wir bei einem Unternehmen, das als Teil des Siemens-Konzerns immer –
Das gehört in die Verantwortung von Siemens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen wir hier in Europa in Lohn und Brot, hier vor Ort bei Siemens in Berlin, bei SMA in Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um die europäische Erneuerbaren-Industrie zu stärken; denn vorgesehen ist ein CO2-Kriterium bei Ausschreibungen von Erneuerbaren-Projekten. Wer also einen geringeren CO2-Fußabdruck vorweisen kann, hätte dann Vorteile bei der Ausschreibung. Das verkürzt die Lieferwege. Schmutzige Projekte hätten dann Nachteile. Dazu wird ein Grenzausgleichsmechanismus für CO2 kommen. Das verhindert das Abwandern von CO2-intensiven Industrien und beschleunigt den klimaneutralen Umbau der Wertschöpfung.
Mit dem Ausbau der Windenergie werden jetzt nicht nur Unternehmen wie Siemens Energy weggeblasen, sondern eben auch unser Wohlstand. Robert Habeck hat es jüngst auch zugegeben – ich zitiere –:
Beide Nationen haben Hightechfirmen wie Samsung und Siemens hervorgebracht. In den Bildschirmen von LG und Samsung steckt die Chemie von Merck. Korea wie Deutschland haben eine global wettbewerbsfähige Automobilindustrie, und die Spaltmaße von Hyundai nötigen selbst VW-Managern Bewunderung ab. Aber beide haben auch das Problem eines Rückstands gegenüber China bei der Elektromobilität.
Wir müssen gerade mit Ländern wie Korea künftig enger und stärker zusammenarbeiten – nicht nur wegen Kraut und Kimchi, nicht nur wegen Samsung und Siemens, nicht nur wegen Hyundai und Volkswagen, sondern weil Deutschland und Korea viele gemeinsame Werte und Interessen teilen. Deshalb sind wir Partner, und deswegen kann ich heute sagen: Auf die nächsten 140 Jahre!