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Gesetz

Asylbewerberleistungsgesetz

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Fundstellen

Weitere Forderungen betreffen die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form, die unverzügliche Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten bis auf Weiteres und die Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme. Außerdem muss der Bund die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten unverzüglich ausweiten und Ergebnisse zur rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen. Zudem müssen Pullfaktoren reduziert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass im Falle von Ausreisepflicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich ausgeweitet werden.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben mit den Ministerpräsidenten mehrfach getagt, intensiv beraten, einvernehmliche Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz.

Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen.

Marc Biadacz CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben ja groß angekündigt, dass der Jobturbo vor allem auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell wieder aus dem Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir sehen jetzt aber gerade bei den Beschäftigungszahlen, dass die Quote bei den anderen Asylherkunftsländern besser ist. Kann es vielleicht sein, dass das Bürgergeld eben keinen Anreiz schafft, wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz? Ich denke, Herr Bundeskanzler, da sehen wir eine Fehlentwicklung, und ich glaube, dass Ihr Jobturbo, den Sie angekündigt haben, ein wahrer Flopturbo ist.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Zunächst mal ist es so, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Die neuen Regelungen sind für die zuständigen Behörden gleichermaßen anwenderfreundlich wie für die Bürgerinnen und Bürger verständlich. Hinsichtlich der ebenfalls mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vorgesehenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gilt dies bedauerlicherweise nicht. Hier wären – vor allem für die Praxis – klarere Regelungen zu den Leistungsausschlüssen wünschenswert gewesen.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Das Land Niedersachsen bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen.

Nun zu meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die weiterhin unzureichende Ausgestaltung zur Regelvermutung zum Verlust des Schutzstatus bei Reisen in das Herkunftsland sowie die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere bei Jugendlichen, bestärken mich in meiner Entscheidung zur Ablehnung des Gesetzes. Bevor ich im Detail auf die genannten Punkte eingehe, eine Vorbemerkung: Ich erkenne die ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzesentwürfen an und sehe, dass wir uns als Ampelfraktionen den notwendigen Raum genommen haben, um das Paket grundlegend zu überprüfen und punktuell zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit vieler Kolleginnen und Kollegen und die intensiven Verhandlungen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen.

Erstens: Auswirkungen auf abgelehnte Asylbewerber. Würden abgelehnte Asylbewerber keinerlei Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder andere Sozialleistungen erhalten, stehen sie faktisch „ohne nichts“ da und werden sich selbst überlassen. Die logische Konsequenz ist, dass ein Großteil der betroffenen Menschen ohne Obdach auf der Straße landen wird. Die Folgen vom Leben auf der Straße sind hinlänglich bekannt: Mangelernährung, kein Schutz vor der Witterung sowie Gewalt, keine Möglichkeit der Körperhygiene und medizinischen Versorgung, Stigmatisierung im öffentlichen Raum usw.

Zudem konnten wir uns auf eine Härtefallregelung einigen, die nahezu dem Status quo entspricht. Die angedachten Verschärfungen wurden beinahe durchgehend gestrichen. So können Menschen, die keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, im Härtefall auch über den zweiwöchigen Zeitraum hinaus Überbrückungsleistungen erhalten. Kinder werden dabei besonders berücksichtigt, und unbegleitete Minderjährige erhalten weiterhin Leistungen nach dem SGB VIII.

Nun zu meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere bei Jugendlichen, bestärken mich in meiner Entscheidung zur Ablehnung des Gesetzes. Bevor ich im Detail auf die genannten Punkte eingehe, eine Vorbemerkung: Ich erkenne die ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzesentwürfen an und sehe, dass wir uns als Ampelfraktionen den notwendigen Raum genommen haben, um das Paket grundlegend zu überprüfen und punktuell zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit vieler Kolleginnen und Kollegen und die intensiven Verhandlungen beigetragen. Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe geholfen.

Das sogenannte Sicherheitspaket, das nun im Bund zur Abstimmung steht, ist aus meiner Sicht aber kaum dazu geeignet, diese Zwecke zu erfüllen. Genau genommen hat es mit „Sicherheit“ wenig zu tun. Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten, dass sogenannte Dublin-Fälle in die selbstgewählte Obdachlosigkeit gingen, wenn sie den Flug in den Staat, über den sie die EU ursprünglich erreichten, nicht wahrnähmen. Ich halte diese Behauptung für mindestens realitätsfern, aber in vielen Fällen auch für explizit zynisch. Es wird suggeriert, dass von Leistungsausschlüssen nur Personen betroffen sein werden, bei denen eine Überstellung erfolgen kann. Das stimmt nicht.

Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem wir die Eingriffsschwelle auf besonders schwere Straftaten erhöhen und den Adressatenkreis weiter einschränken. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen, ebenso wie ein Abgleich mit Echtzeitdaten. Zudem haben wir bei den waffenrechtlichen Maßnahmen Klarstellungen zu den Waffenverbotszonen und den Kontrollen in das Gesetzespaket aufgenommen.

Erstens. Das „Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“). Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt.

Unabhängig davon gilt auch für Ausreisepflichtige nach der Dublin-III-Verordnung der Grundsatz der Menschenwürde. Der in der Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits festgestellt hat. Außerdem braucht es für ein funktionierendes europäisches Asylsystem primär ein besseres Zusammenwirken aller Mitgliedstaaten: Gegenwärtig wird rund 40 Prozent aller Übernahmeersuchen der Bundesrepublik nicht entsprochen. Daher ist es folgerichtig, dass eine Leistungskürzung nach dem Gesetzentwurf nur erfolgen darf, wenn die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist und kein Härtefall vorliegt.

Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem wir die Eingriffsschwelle auf besonders schwere Straftaten erhöhen und den Adressatinnenkreis weiter einschränken. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen, ebenso wie ein Abgleich mit Echtzeitdaten. Zudem wurden bei den waffenrechtlichen Maßnahmen Klarstellungen zu den Waffenverbotszonen und den Kontrollen in das Gesetzespaket aufgenommen.

Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.

Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem sie nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat.

Von uns werden zum nächsten Jahresbeginn die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesenkt. Wieso haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nie gemacht?

– Doch! – Und wir hatten eine Anhörung dazu. In Ihrem Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz, Herr Kollege Whittaker – Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln –,

Aber die Wahrheit ist: Wir haben im Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung der Bezahlkarte beschlossen,

Zudem besteht jetzt schon die Möglichkeit, Sachleistungen auszuzahlen, wenn man Geldleistungen nicht auszahlen möchte. Das haben wir mit den letzten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, auch mit der Bezahlkarte, so beschlossen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Sogar die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden jetzt weiter nur reduziert gewährt. Auch das gehört zu den Dingen, die wir getan haben.

Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umsetzen, damit Menschen, die nicht verfolgt sind, gar nicht erst einreisen und wir dann nicht ewig lange brauchen, um über den Aufenthaltsstatus zu reden. Und deswegen brauchen wir eine Debatte darüber, wie Städte und Gemeinden besser dafür sorgen können, dass öffentliche Plätze, dass der öffentliche Personennahverkehr und dass Bahnhöfe keine Angsträume sind, sondern dass Menschen dort sicher sind und sich auch sicher fühlen.

Darüber hinaus sind etliche Forderungen, die Sie hier einbringen, längst umgesetzt: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache; das Gesetz ist bereits seit dem 16. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Verweildauer im Asylbewerberleistungsgesetz wurde von 18 auf 36 Monate verlängert für Menschen, die noch im Verfahren sind. – All das ist bereits Realität. Trotzdem kommen Sie immer wieder mit diesem Antrag an. Manche Dinge reifen ja mit der Zeit;

Stattdessen kommen Sie von der Union hier mit einem Antrag daher: das Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate ausdehnen, Sanktionen einführen, Geldkarte. Wissen Sie, Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht:

Doreen Denstädt Thüringen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich im Folgenden in meinen Ausführungen auf die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschränken. Das Individualrecht auf Asyl ist ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassung. Jeder Mensch, der vor Krieg und Vertreibung fliehen muss, hat ein Anrecht auf eine sichere Zuflucht.

Doreen Denstädt Thüringen

Die Kommunen und Landkreise müssen bei der Umsetzung sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche gerade im schulischen Kontext am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können, und auch dazu braucht es in ausreichendem Maße Bargeld. Ich schätze es so ein, dass mit der hier vorliegenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes letztlich der Instrumentalisierung der Bezahlkarte durch eine willkürliche, diskriminierende Ausgestaltung ein Riegel vorgeschoben wird. Das, meine Damen und Herren, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn die Bezahlkarte nicht eingesetzt werden kann, um die Bedarfe zu decken, muss es eine echte Geldleistung geben.

Doreen Denstädt Thüringen

Damit ist für mich auch klar: Außerhalb von Unterkünften wird es für den Regelbedarf sowie für die notwendigen persönlichen Bedarfe keine Sachleistungen geben. Auch bedeuten die neuen gesetzlichen Vorgaben nach meiner Einschätzung: Wenn Landkreise oder Kommunen diese bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht beachten, dann sind die entsprechenden Regelungen klar rechtswidrig. Ich bin der Ansicht, dass im Ergebnis die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Änderungen zu unterstützen sind, da sie die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten gewährleisten und eine Grundlage für eine Bezahlkarte bieten, die nicht ausgrenzt oder stigmatisiert. – Vielen Dank!