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Deutscher Bundestag 20/180

180. Sitzung

Mittwoch, 3. Juli 2024Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 04.07.2024
6:35 h
Sitzungsdauer
134
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
50.408
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
947
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.074
SPD
8.825
Bundesregierung
6.293
Grüne
4.990
FDP
4.715
AfD
3.899
Linke
1.486
fraktionslos
1.262

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
217
99
SPD
215
67
FDP
180
27
CDU/CSU
144
165
AfD
53
123
Linke
36
3
fraktionslos
22
1
BSW
2

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen, wenn Sie an dieser Debatte teilhaben möchten. Ich bitte auch, notwendige Gespräche, wenn sie nicht nach draußen verlagert werden können, in einer Lautstärke zu führen, die hier nicht stört.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht auf den vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen aus einer Gruppe von jungen Männern heraus angegriffen und von einem 18-jährigen Syrer so schwer verletzt, dass er kurz darauf an den Folgen dieser Verletzungen verstorben ist. Philippos hat an diesem Tag mit seiner Familie das Abitur seiner Schwester gefeiert. Der Täter lebt im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland.

Einen Monat nach dem Polizistenmord von Mannheim stehen wir also erneut vor einem erschütternden Verbrechen. Beide Taten reihen sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seit 2015, Herr Merz!“

in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge Männer mit – wie wir es so schön politisch korrekt sagen – Migrationshintergrund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Taten sind keine Einzeltaten. Die Namen der Städte, in denen sie geschehen, sind uns allen geläufig: Frankfurt, Krefeld, Lauf, Wolmirstedt, Freiburg. Wir alle kennen die Namen. Und fast allen diesen Taten ist eines gemeinsam: Die Täter sind als Jugendliche oder Heranwachsende in unser Land gekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Merkel!“

Wir haben sie in Deutschland in unserer Mitte aufgenommen. Wir haben ihnen Zuflucht, Sicherheit und Unterstützung gewährt. Sie alle hatten hier in Deutschland alle Chancen auf ein gutes Leben in Freiheit und in Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU

Umso abstoßender und umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund diese Verbrechen. Und auch viele Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, die nach Deutschland eingewandert sind und sich in unsere Gesellschaft sehr gut integriert haben, sind empört über diese Gewalttaten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ganz gleich, welche Herkunft und persönliche Lebensgeschichte sie haben, werfen ganz grundlegende Fragen auf, vor allem diese: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Wie sicher können wir im Alltag selbst in den kleineren Städten unseres Landes noch leben? Viele Eltern sagen sich: Philippos hätte auch unser Sohn sein können. Für viele Eltern war es der Sohn oder die Tochter, die einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind, Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf diese Familien werfen.

Über allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus?

Meine Damen und Herren, die Folgen der unkontrollierten Einwanderung betreffen nicht in erster Linie uns hier in Berlin,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die die CDU verantwortet!“

in unserem weitgehend geschützten Raum. Sie betreffen die Polizistinnen und Polizisten, die selbst immer größere Zweifel bekommen, ob die Zustände noch beherrschbar sind. Sie betreffen die Kommunalpolitiker, die mit den Herausforderungen in unseren Städten und in unseren Gemeinden kaum noch Schritt halten können. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Polizeibeamten ein herzliches Wort des Dankes sagen für ihren Dienst. Und lassen Sie mich stellvertretend für die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger, der heute auf der Tribüne Platz genommen hat, herzlich Dank sagen für die Arbeit, die sie alle trotz allem in den Städten und Gemeinden unseres Landes leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Aber, meine Damen und Herren – deswegen habe ich mich heute in dieser Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet –, mein Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen! Hören Sie auf, von Einzelfällen zu sprechen oder – wie die Bundesinnenministerin sich zitieren lässt – von „nicht gelungener sozialer Integration“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die viel zu oft und ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, immer längere Vorstrafenregister ansammeln, von denen die Schulen aus Datenschutzgründen oftmals und in der Regel überhaupt nichts wissen dürfen. Und plötzlich begehen diese Leute schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag wie so häufig in den vergangenen Wochen. Dies alles muss jetzt endlich Konsequenzen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich appelliere wirklich eindringlich an Sie, jetzt mit uns darüber nachzudenken, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen können. Die Kollegin Andrea Lindholz wird gleich unsere konkreten Vorschläge erläutern.

Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir nicht bald etwas tun, dann zerstört dies die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens, auch unser Zusammenleben mit den Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in unserem Land leben und die wir brauchen

Beifall bei CDU/CSU

und die gleichzeitig nicht in Mithaftung genommen werden dürfen für die zunehmende Zahl an Straftaten derjenigen, die sich unserer Rechtsordnung nicht beugen, die unsere Werte nicht akzeptieren und die mit schwerster krimineller Energie sich der Ordnung unseres Landes widersetzen und die ganz offensichtlich weder integrationsfähig noch integrationswillig sind. Wir müssen jetzt endlich etwas tun.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bökenkröger als Bürgermeister von Bad Oeynhausen! In der Nacht auf Sonntag ist Philippos T. auf bestialische Weise aus dem Leben geschieden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Er ist ermordet worden!“

Ich finde, bevor wir reflexhaft reagieren, sofort wieder politische Forderungen aus dem Kasten ziehen und uns gegenseitig die Schuld zuweisen, sollten wir einen Moment an Philippos T. denken, an dieses junge Leben, an den jungen Menschen, der gerade eine Ausbildung beginnen wollte, der eine Leidenschaft für die Musik entwickelt hat, der Musik produziert hat, der getextet hat, der Lieder geschrieben hat, der auf mich zart wirkte, als ich ihn in einem Interview gesehen habe – ein Leben, das viel zu früh geendet hat. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam innehalten und uns verneigen vor diesem jungen Leben, das viel zu früh geendet hat. Und wir sollten unsere Solidarität und unser Mitgefühl seinen Angehörigen und seinen Freunden aussprechen.

Zuruf Stephan Brandner

Die Gewalt, die wir hier immer wieder diskutieren müssen – auch die Messerangriffe –, macht uns fassungslos. Oftmals gibt es ja sogar Videos, die ich mir kaum anschauen kann. Fast schlimmer finde ich, wenn sie dann auch noch von anderen Gruppen in den sozialen Netzwerken bejubelt werden. So etwas können wir in unserem Land nicht dulden. Solche Täter – hier muss noch zu Ende ermittelt werden – müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt einzig und allein beim Staat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man im Schlosspark von Neckarbischofsheim, bei der Trauerfeier in Mannheim oder bei vielen anderen Gelegenheiten mit der Bevölkerung ins Gespräch kommt, dann hört man aber doch, dass insgesamt etwas ins Rutschen geraten ist, dass die Stimmung im Land insgesamt aggressiv geworden ist, dass wir es nicht mehr schaffen, Konflikte gut auszutragen. Ich erinnere an die große Rede von Winfried Kretschmann, der bei der Trauerfeier in Mannheim gesagt hat: Natürlich liegt die Verantwortung beim Täter; aber diese Tat richtet Fragen nach der Verantwortung an uns als Politikerinnen und Politiker, und zwar dahin gehend, wie wir diesen Taten und Tätern den Nährboden entziehen können.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Mit Abschiebungen!“

Verehrter Herr Merz, damit werden soziale Fragen um diese Taten herum angesprochen. Es ist infam, wenn der Bundesinnenministerin vorgeworfen wird, dass sie hier Täter und Opfer verwechsle bzw. die Verantwortung nicht beim Täter lasse. Es ist eindeutige Haltung unserer Ministerin, die in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommt, dass solche Taten nicht geduldet werden können und dass der Rechtsstaat hier handlungsfähig sein muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Freund von Philippos T. hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: Philippos hatte selbst einen Migrationshintergrund, und er würde nicht wollen, dass nun, wo er sich nicht mehr dagegen wehren kann, mit seinem Namen Provokationen verbunden sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was für Provokationen?“

Ich sage das mit Blick auf die Reden, die wir in dieser Debatte noch erwarten können.

Wir hatten in meiner Heimat – das ist die Heimat von Rouven Laur – eine Versammlung, bei der die Mutter einer Polizistin auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat, sie habe Angst um ihre Tochter. Man muss die Dinge doch aussprechen. Und wenn der Täter ein Muslim ist, muss sie das genauso sagen können, wie wenn in der katholischen oder evangelischen Kirche Missbrauchsfälle stattfinden. Recht hat diese Frau! Anschließend ist eine Kandidatin für die Kommunalwahl türkischer Herkunft ans Rednerpult getreten und hat gesagt, nach dieser Tat in Mannheim sei sie nicht mehr mit ihrer Familie über die Plätze gezogen, weil sie noch nie so viele Anfeindungen und Drohungen erhalten habe wie nach dieser Tat. Deswegen hat unser Bundeskanzler recht. Es muss klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wer hat die denn jetzt? Immer die gleiche Leier!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Immer das Gleiche!“

Wir dürfen uns nicht spalten lassen, weil wir sonst das Werk dieser Täter befördern. Ehren wir den verstorbenen Philippos T., indem wir das als sein Vermächtnis nehmen!

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wo sind denn die Konsequenzen?“

Ich erinnere an einen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem diese Tat geschehen ist, der, egal was diesem Land immer wieder an Schrecklichem passiert ist, bei seiner Botschaft geblieben ist, nämlich dass wir aufgerufen sind, zu versöhnen und nicht zu spalten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Keine Konsequenzen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt heute als Thema ein: Ursachen benennen für die Gewalttäter aus Parallelgesellschaften. – Das ist schon erstaunlich. Das hat die AfD doch schon längst gemacht, zuletzt vergangene Woche, hier an dieser Stelle.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Stimmt!“

In meiner Rede benannte ich all die fremden kulturellen Prägungen, die Integration verhindern und die auch Gewalttäter und Parallelgesellschaften hervorbringen. Warum kommen Sie jetzt mit dem Thema? Die Antwort ist klar: Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür. Die AfD liegt weit vorn. Aber das bloße Hinterherrennen hinter unseren Themen wird Ihnen von der CDU auch nicht mehr helfen.

Beifall bei AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das tun wir auch nicht!“

In meinen Reden habe ich Lage und Ursachen von Parallelgesellschaften längst dargestellt und wissenschaftliche Experten zitiert sowie Zahlen, Daten, Fakten benannt. Zur Erinnerung nur wenige Beispiele: Unsere Bürger erleiden 9 000 gefährliche Messerangriffe im Jahr, 25 jeden Tag. Täglich werden Menschen mit Messern abgestochen oder werden totgeschlagen, wie jetzt in Bad Oeynhausen. Da wurde dem Opfer wieder und wieder gegen den Kopf getreten, bis zum Hirntod. Meine Damen und Herren, so etwas gab es früher nicht bei uns. Das ist uns fremd, und das dulden zumindest wir hier nicht auf Dauer.

Beifall bei AfD

Ein weiteres Beispiel für kulturelle Parallelgesellschaften ist das Ausmaß, in dem Frauen sexuell attackiert und vergewaltigt werden – massenhaft. Es gab 52 000 Fälle seit 2017 durch sogenannte Flüchtlinge, und die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Solche Ausmaße sexueller Gewalt gab es in Deutschland nicht mehr seit dem Russeneinmarsch von 1945, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das ist der Preis für eine verfehlte Migrationspolitik. Den bezahlen die Bürger. Wir haben immer gewarnt.

Zuruf Renate Künast

Ganze Stadtteile fallen an Parallelgesellschaften mit ganz anderen Männerbildern, Frauenbildern, mit hoher Gewaltbereitschaft und Unterdrückung von Frauen. Dort herrschen Clans, werden Kalifate ausgerufen, und die Kriminalität explodiert. Jede Statistik zeigt das. Selbst Teile der Medien werden langsam wach. Sie schreiben jetzt, was ist, und stimmen in unsere Warnungen ein. Harald Martenstein von der „Welt“ zum Beispiel stellt die Kernfrage – wörtlich –:

„Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“

Der Mann hat Mut, und recht hat er auch, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nun zur CDU. Parallelgesellschaften und Gewalt – ja, das ist ein Thema, das ist sogar das Schicksalsthema unserer Nation. Aber, Sie alle hier von der CDU, bevor Sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen, sollten Sie sich erst mal entschuldigen für all das, was Sie selbst hier in 16 Jahren Regierung angerichtet haben.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Denn all diese Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger, Clans, Islamisten, alle diese uns feindlichen Parallelgesellschaften wären ohne Sie, ohne die CDU, Herr Merz, gar nicht hier. Das sind also Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter. Stehen Sie endlich zu Ihrer historischen Verantwortung, und entschuldigen Sie sich endlich hier und jetzt, wenn Sie ans Mikrofon treten!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin! Jetzt ist es langsam gut!“

Das wäre der Ausgangspunkt einer ehrlichen Umkehr. Dann ließe sich das Land retten und vor dem Abgrund bewahren.

Aber was machen Sie? Sie übernehmen unsere Forderungen, versprechen eine restriktive Einwanderungspolitik, machen konservativen Wählern Hoffnung. Und nach der Wahl koalieren Sie wieder mit SPD und Grünen und werden auf diesem Weg nichts von all dem umsetzen. Was für ein Wahlbetrug!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Mal angenommen, Herr Merz, Sie kommen auf diese Weise wieder an die Regierung und in der Migrationspolitik ändert sich wieder nichts, dann werden die Wähler aufschreien, weil die Union sie dann nach 16 Jahren Merkel zum zweiten Mal betrogen hat in dieser Schicksalsfrage unserer Nation. Dann werden die Wähler Sie endgültig abstrafen. Das wird die CDU zerreißen. Sie wird untergehen und verschwinden – für immer –, und das ist dann auch gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Für den weiteren Fortgang der Debatte erlaube ich mir die Bemerkung: Wir sollten aus Respekt vor dem Opfer dieser Gewalttat, aber auch vor all denjenigen, die im Moment der Familie und den Betroffenen beistehen, uns hier nicht gegenseitig bezichtigen, diesen Täter in unseren Reihen zu haben, sondern hier in aller Ernsthaftigkeit über dieses Thema und auch notwendige Konsequenzen reden und uns gegenseitig mit unseren Positionen achten.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Wenn ich an meinen Wahlkreis Minden-Lübbecke denke, denke ich an das vielfältige Leben im Mühlenkreis. Ich denke an die vielfältige Landschaft und Gesellschaft. Minden-Lübbecke ist ein idyllischer Kreis, in dem es sich gut leben lässt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht stolz, dort zu leben.

Seit zwei Wochen herrscht ein anderes Gefühl in Minden-Lübbecke. Die Menschen sind schockiert. Es herrschen Fassungslosigkeit, Trauer und Wut. Es geht um die Gewalttat vom 23. Juni in Bad Oeynhausen. An diesem Tag wurde ein junger Mann – viel zu früh – brutal aus dem Leben gerissen. Philippos war gerade einmal 20 Jahre alt. Er hatte erst kürzlich seine erste Wohnung bezogen und eine Ausbildung begonnen. In seiner Freizeit machte er gerne Musik und engagierte sich. Eigentlich sollte es ein schöner Abend werden mit seiner Familie und seinen Freunden. Doch auf dem Weg nach Hause wurde Philippos Opfer einer brutalen Gewalttat. Der Familie und den Freundinnen und Freunden von Philippos möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen: Ich kann nur erahnen, was Sie in diesen Tagen durchmachen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Beistand in dieser schwierigen Zeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen und in ganz Minden-Lübbecke nehmen Anteil. Es finden Mahnwachen statt und Schweigeminuten. Es werden Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt. Schülerinnen und Schüler haben zur Unterstützung der Familie zu Spenden aufgerufen. – Vielen Dank für diesen wichtigen Beistand! Minden-Lübbecke steht in diesen Tagen zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch es gibt auch andere Reaktionen: Stimmen, die die Trauer und die Angst ausnutzen, Stimmen, die diese Tat nutzen, um Hetze zu betreiben. Philippos’ Familie hat sehr deutlich gemacht, dass sie nicht möchte, dass sein Tod instrumentalisiert wird. Diesem Wunsch müssen wir alle hier gerecht werden. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam.

Beifall bei Grüne Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Wir haben eine Verantwortung, die Menschen zu schützen! Das ist das Thema der Aktuellen Stunde!“

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lässt mich daran zweifeln, dass die Antragstellerin diesen Wunsch respektiert.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wieso das denn?“

Ich verstehe den Wunsch nach Konsequenzen und teile die Forderung nach umfassender Aufklärung.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Die Äußerungen der Innenministerin!“

Auch mich macht diese Tat fassungslos, wütend und auch traurig.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hilft aber niemandem!“

Doch die Dynamik, die die politische Debatte rund um den Fall bekommen hat, stimmt mich nachdenklich. Ich sorge mich, dass die Tat einmal mehr dazu benutzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Immer der gleiche Blödsinn! –Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]“

Es geht jetzt nicht darum, am schnellsten und am lautesten nach einfachen Antworten zu brüllen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Also hat das für Sie gar keine Konsequenzen!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Nichts tun, oder was? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Stattdessen, liebe Union, sollten wir innehalten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, ja, ja!“

Wir sollten uns überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ach nee!“ Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Ja! Welche denn?“ Zuruf

Wollen wir ernsthaft in einer Welt leben, in der wir mit international geächteten Terrorregimen arbeiten? Wer bei dieser Forderung keine moralischen Bedenken hat,

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Sagen Sie das mal dem Bundeskanzler!“

der muss sich wenigstens die Frage nach der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit stellen.

Lassen Sie uns auch hier mal innehalten!

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Innehalten“! Das wird immer zynischer!“

Lassen Sie uns zur Faktenlage zurückkommen! Lassen Sie uns über Prävention reden und an den Stellschrauben ansetzen, die Gewalt unter allen Jugendlichen verhindern! Natürlich müssen wir im Fall von Straftaten alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diese aufzuklären und entschieden zu ahnden.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das sind immer dieselben hohlen Sprüche!“

Doch genauso ist es unsere Verantwortung, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Hess [AfD]: „Genau! Grenzschutz!“

Wir müssen auf Präventionsarbeit setzen, auf Bildungsangebote und Maßnahmen der sozialen Arbeit.

Unsere Forderungen, unser Handeln, unsere Entscheidungen haben unmittelbaren Einfluss auf die Lebensrealität der Menschen in Deutschland, auf die Menschen in Minden-Lübbecke, auf die Menschen in Bad Oeynhausen. Lassen Sie uns verantwortungsvoll damit umgehen!

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie tun es nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück. In dieser schwierigen Lage haben viele Menschen in Deutschland zu Recht die Erwartung an uns, dass wir offen und ehrlich über Probleme in diesem Land sprechen und dass wir diese Probleme durch politisches Handeln abstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Aus Sachsen!“

Wir sprechen über Menschen, die keinen Respekt vor der Institution des Rechtsstaates haben. Wir sprechen über Menschen, für die Gewalt das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten ist. Und wir sprechen über Menschen, die oft auch ein problematisches Verständnis von der eigenen Männlichkeit haben, wenn es beispielsweise um den Umgang mit Frauen geht.

Diese Faktoren treffen in Deutschland auf einen Staat, der oftmals viele Jahre braucht, um über das Asylgesuch eines Menschen zu entscheiden, auf einen Staat, der selbst bei einem abgelehnten Asylantrag oft daran scheitert, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig, von Integrationsproblemen zu sprechen; aber man muss sich den Einzelfall schon immer genau ansehen. Im Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern von Integrationsproblemen zu sprechen, hat immer etwas Problematisches; denn ein abgelehnter Asylbewerber sollte ja eigentlich gar nicht in Deutschland sein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist Teil des Problems, dass unser Staat oftmals nicht in der Lage ist, eine klare Ansage über die Aufenthaltsperspektive eines Menschen zu treffen. Das ist eine Situation, in der wir konkrete Gewalttaten sehen, bei denen Menschen sterben, wie nun auch in Bad Oeynhausen. Die Folge ist, dass Menschen sich in Deutschland generell weniger sicher fühlen. Die Folge ist, dass die Akzeptanz für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie verfolgt werden, sinkt.

Das ist eine Lage, die wir so nicht mehr akzeptieren wollen. Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hängen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umsetzen, damit Menschen, die nicht verfolgt sind, gar nicht erst einreisen und wir dann nicht ewig lange brauchen, um über den Aufenthaltsstatus zu reden. Und deswegen brauchen wir eine Debatte darüber, wie Städte und Gemeinden besser dafür sorgen können, dass öffentliche Plätze, dass der öffentliche Personennahverkehr und dass Bahnhöfe keine Angsträume sind, sondern dass Menschen dort sicher sind und sich auch sicher fühlen.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Angehörigen des Opfers von Bad Oeynhausen wird nach dieser Tat nichts mehr so sein wie vorher. Und für uns ist diese Tat Anlass, über die nötigen Konsequenzen zu sprechen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So schwierig die Lage gerade in der betroffenen Region ist, auch für die, die das Opfer kannten – wir sind dazu verpflichtet, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Dazu gehört immer, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Dazu gehört, Vorschläge zu machen, mit denen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die wir auch in Zukunft haben werden, Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch, dass wir gerade auf diejenigen zugehen, die selber einen Migrationshintergrund haben, und von ihnen einfordern, aktiv eine Rolle bei der Lösung dieses Problems zu spielen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte offenbar ein polizeibekannter 18-jähriger Syrer den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen so brutal, dass dieser verstarb. Ich möchte zunächst einmal den Angehörigen von Philippos T. im Namen der Unionsfraktion unser aufrichtiges Beileid aussprechen: Wir trauern mit Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate nicht so tun, als sei nichts passiert. Die Bevölkerung nimmt doch wahr, dass es eine ganze Reihe schwerer Gewaltverbrechen gegeben hat, verübt durch junge ausländische Täter. Es ist doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, als Politik, offen und sachlich über die Ursachen und die richtigen Konsequenzen zu debattieren

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sachlich!“

und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme auch zu lösen.

Und bei der Analyse des jüngsten Falles kommen wir als Unionsfraktion zu ganz anderen Ergebnissen als die Bundesinnenministerin. Wir sehen die Ursache für diese unfassbar brutale Tat eben nicht in erster Linie, so wie Frau Faeser es geäußert hat, in einem Integrationsversagen unserer Gesellschaft, sondern vor allem in einem Integrationsversagen des mutmaßlichen Täters und seines Umfeldes.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist doch grotesk: Seit vielen Jahren kommen EU-weit mit Abstand die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns nach Deutschland. Sie werden aufgenommen, sie bekommen vergleichsweise hohe staatliche Leistungen, sie durchlaufen ein ganzes Programm an Integrationskursen und sie dürfen nach spätestens neun Monaten arbeiten. Deshalb haben sich auch viele Menschen gut in unser Land integriert, aber eben nicht alle. Und die Bundesinnenministerin stellt es trotzdem so dar, als wäre eine unzureichende Integration durch unsere Gesellschaft eine nachvollziehbare Erklärung für diesen brutalen Mord.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das hat sie doch gar nicht so gesagt!“

Da – und das ist das Problem – wird der Täter zum Opfer gemacht. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek

Das ist für eine Ministerin, die auch gleichzeitig noch Integrationsministerin ist, vollkommen inakzeptabel. Da hilft auch der Versuch des Innenministeriums von gestern, hier noch die Wogen zu glätten, gar nichts; denn da gibt es nichts zu glätten. Hier ist klar ersichtlich, mit welcher Realitätsverweigerung die Bundesinnenministerin und – das muss ich leider sagen – heute auch die SPD, aber auch die Grünen ihre Politik machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antworten auf die Gewalttaten der jüngsten Zeit sind andere – ich nenne Ihnen nur beispielhaft einige –:

Unser Staat muss Stärke zeigen. Wir brauchen einen Staat, der das Recht konsequent durchsetzt. Gerade bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern ist die schnelle Ahndung von Straftaten ganz wichtig. Dafür braucht es genügend Personal bei der Polizei und der Justiz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, war es falsch, den Pakt für den Rechtsstaat zu beerdigen. Er muss wiederbelebt werden.

Wir brauchen einen Staat, der Integration stärker einfordert. Denn nur dann, wenn wir klarmachen, was wir von den Zuwanderern erwarten, erreichen wir, dass die Integrationswilligen den Integrationsprozess schnell umsetzen und die Unwilligen deutliche Grenzen erfahren. Aber wenn wir dann, wie Sie von der Ampel kontraproduktiv beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, rausstreichen für die Frage der Einbürgerung, dass man sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen muss, dann ist genau das ein Fehler. Das setzt genau die falschen Signale, und deshalb entstehen Integrationsdefizite.

Beifall bei CDU/CSU

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir brauchen einen Staat, der ordnet, begrenzt und steuert. Da gehen Sie ja immer mit uns mit. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Die Kommunen sind heillos überlastet. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist überproportional hoch. Die illegale Zuwanderung muss gestoppt werden, und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern müssen vollzogen werden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Richtig!“

Dann, lieber Herr Kollege Kuhle, ist es aber komplett kontraproduktiv, wenn Sie nach einem vollständig abgeschlossenen Gerichtsverfahren mit allen Rechtsmitteln zum Schluss wieder einen Anwalt danebenstellen. Es bestätigen uns alle Minister, dass das kontraproduktiv ist.

Beifall bei CDU/CSU

Und deswegen kann ich Ihnen einfach nur zurufen: Wenn Sie nicht wollen, dass in unserem Land die Ränder am rechten und linken Spektrum weiter explodieren, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, handeln Sie endlich! Lassen Sie Ihren vielen Worten der letzten Monate hier endlich Taten folgen! Wenn Sie das nicht können, dann überlassen Sie es denen, die es können, und geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Straftat von Bad Oeynhausen ist schrecklich und unter allen Umständen zu verurteilen. Es ist ein Mensch ums Leben gebracht worden. Lassen Sie auch mich deshalb von dieser Stelle aus zunächst den Angehörigen, den Eltern und Geschwistern mein herzliches Beileid aussprechen: Ihr Verlust ist kaum in Worte zu fassen, er ist kaum zu ertragen, und wir trauern aufrichtig mit Ihnen. Die Rohheit und Gewalt der Tat erschüttern uns alle. Es ist ein Kapitalverbrechen.

Die Folge ist klar: Es muss eine konsequente Strafverfolgung geben. Die Tat wird durch unsere Ermittlungsbehörden im Detail aufgeklärt. Sie wird angeklagt, es wird ein Gerichtsprozess folgen und ein Urteil mit einer harten Strafe ergehen. Der Ablauf, die Hintergründe und die Motive des Täters müssen ermittelt und im Prozess dargelegt werden. Das schulden wir den Hinterbliebenen des Opfers. Das sind rechtsstaatliche Grundsätze, die wir brauchen, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen klarmachen, dass in unserer Gesellschaft Gewalt keinen Platz hat und dort, wo Gewalt verübt wird, klar, hart, konsequent und auch schnell reagiert wird. All dies macht keine Person wieder lebendig, es kann keinen Trost in Momenten der Trauer spenden; aber es stiftet Frieden, und wir brauchen diesen Frieden für die Opfer und als Gesellschaft, um wieder in Frieden, friedlich und im Vertrauen auf unsere Rechtsordnung leben zu können.

Eben daran arbeiten jetzt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Für diese wichtige und auch harte Arbeit möchte ich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen; denn Sie, werte Herren und Damen, die bei den Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei arbeiten, sind täglich mit den schwierigsten, konfliktträchtigsten Situationen unserer Gesellschaft konfrontiert.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Dann sprechen Sie doch mal mit den Polizisten!“

Sie haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu ahnden. Sie helfen vor Ort, wenn Gesetze gebrochen werden, wenn Menschen ums Leben kommen. Sie stehen unserer Gesellschaft in den schwierigsten Momenten bei und sorgen dafür, dass wir hier zusammenleben können. Ich weiß als Richterin – als solche spreche ich auch mit Polizistinnen und Polizisten

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Offensichtlich nicht!“

sowie unseren Sicherheitsbehörden –, dass sie Grundpfeiler unserer Sicherheit und unseres Rechtsstaats sind. All denen möchte ich hiermit danken.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Richterin bin ich froh und stolz, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben und zu wissen, dass der Verfahrensgang, den ich eben beschrieben habe, jetzt folgt. Ich weiß, dass es auch unsere Aufgabe im Bundestag und von der Politik in den Ländern ist, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz gut auszustatten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Aber – wie es in den letzten Tagen teilweise geschehen ist – aus dem Zusammenhang gerissene populistische Ratschläge, wie ein Prozess zu führen sei oder wie eine straf- und schuldangemessene Strafe zu finden sei, braucht die Justiz nicht. Ebenso braucht sie keine Hilfe bei der Beurteilung, ob im Einzelfall Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Hierüber befinden unsere hochqualifizierten Richterinnen und Richter in Gesamtwürdigung der Entwicklung des Angeklagten und der Tat, so wie es in unserem Rechtsstaat eben auch geschehen muss. Schließlich kennen nur diese die Akten im Einzelfall genügend, um das beurteilen zu können, und schließlich sind nur sie unabhängig und gerade eben nicht wir. Ich kann dieses Misstrauen in die Justiz, das da an den Tag gelegt wurde, nicht verstehen. Wir von der SPD-Fraktion und von der Ampel vertrauen unseren Richterinnen und Richtern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Aber die Menschen vertrauen der Ampel nicht!“

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Selbstverständlich kann Kriminalität unter gar keinen Umständen toleriert werden, und es muss hart gegen diese vorgegangen werden. Das hat auch die Innenministerin immer wieder klargemacht. Ich kann aber sagen: Ich war bei der entsprechenden Konferenz, und ich kann sagen, dass sie sich sehr klar, sehr eindeutig und auch sehr hart bezüglich dieses Falls geäußert hat: dass es wichtig ist, dass wir diese Tat konsequent ahnden und hier konsequent handeln, dass wir aber auch darüber nachdenken müssen – und das ist Aufgabe der Politik –, wie wir Gefahren vorbeugen. Wir wissen, dass bestimmte Lebensumstände mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Personen Straftaten begehen. Diesen Gefahren müssen wir vorbeugen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf René Bochmann [AfD]: „Remigration jetzt!“

Genau das ist der Punkt, der in der Konferenz angesprochen worden ist. Das ist keine Täter-Opfer-Umkehr. Es ist ein politischer Handlungsauftrag, dass wir Gefahren, die in unserem Land bestehen, vorbeugen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Warum beschützen Sie dann nicht unsere Grenzen? Warum ziehen Sie dann nicht die Konsequenzen und schieben in großem Umfang ab?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Julian Pahlke das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteigrenzen hinweg. Wir können diesem verstorbenen Menschen nicht gerecht werden. Wir können aber auf unseren Rechtsstaat vertrauen: auf Polizei, auf Staatsanwaltschaften und auch auf unsere Gerichte.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Die vertrauen Ihnen aber nicht mehr!“

Die erste Frage ist nun, wie man auf so eine Tat auch politisch antwortet: ob es einem in diesem Moment um den lautesten Knall geht oder darum, mit den Menschen pietätvoll umzugehen und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD?

Ich will auf die Union zurückkommen; Sie haben ja diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir hatten hier schon mal eine Debatte über Parallelgesellschaften. Einer Ihrer Kollegen hat hier im Plenum eine wirklich großartige Rede gehalten, der ehrlich sehr geschätzte Kollege Armin Laschet. Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –:

„… aber Ihre Gesinnungsgenossen … Das war eine Parallelgesellschaft.“

Und – ich zitiere weiter –:

„Mevlüde Genç wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen.“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist aber jetzt nicht das Thema!“

„Fünf Angehörige sterben. Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.“

Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hat mit Ihrer Zuwanderungspolitik zu tun! Man kann es ja nicht mehr hören!“

Die Familie des Opfers aus Bad Oeynhausen hat mit ganz ähnlicher, enormer menschlicher Größe reagiert. Die sagt nämlich:

„Wir glauben an die Justiz. Wir glauben daran, dass die, die uns dieses Leid erfahren lassen, eine gerechte Strafe bekommen.“

Das sagt die Opferfamilie.

Zuruf

Dieser doppelte Großmut von Mevlüde Genç auf der einen Seite und den Hinterbliebenen von Philippos auf der anderen Seite: Das ist ein wahres Vorbild. So viel Größe würde ich vielen in diesem Haus einmal wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen nicht einmal, was das Tatmotiv von Bad Oeynhausen war. Was aber überhaupt nicht hilft, um solchen Gewalttaten vorzubeugen, sind die schnellen, wirkungslosen Vorschläge, die immer kommen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit Islamverbänden,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die genauso von radikalen Islamisten bedroht sind. Und wir brauchen auch einen geregelten Einsatz von V-Leuten, damit wir wissen, wenn Islamisten am Werk sind, was in deren Strukturen tatsächlich vorgeht und was religiöse Fanatiker planen. Damit verhindern wir Taten

Zuruf

und nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit oder dem Schaffen eines neuen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Messern, wie es Ihr Brandenburger Landeschef jetzt fordert. Das ist kriminologisch und juristisch – Entschuldigung – schlicht Quatsch.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sieht die Polizei ganz anders!“

Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Misstrauen in Sie!“ Zuruf René Bochmann [AfD]: „Sie verweigern die Realität!“

und ich erwarte von einer Rechtsstaatpartei wie Ihnen, dass Sie unseren Gerichten vertrauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will noch mal die Familie des Opfers zitieren. Die sagen nämlich weiter – und das finde ich ganz spannend –:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht. Philip war ganz klar gegen rechts – so wie wir auch.“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hat ihm aber nichts geholfen!“

Das sagte der Onkel.

Nach jeder Debatte hören wir von Maßnahmen, hören wir Vorschläge.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie machen nur nichts!“

Keine einzige dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie machen nur nichts! Gar nichts machen Sie!“

Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie machen nichts!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Was erzählen Sie hier?“

Das Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie verstehen es einfach nicht!“

Bleiben Sie nüchtern! Reden Sie mit Kriminologen!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen wir andauernd!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie verstehen es einfach nicht! Das ist unglaublich! Einmal die Politik hinterfragen!“

Reden Sie mit denen, die einen nüchternen Blick auf die Dinge haben! Dann werden wir auch dieser staatstragenden Haltung, diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Familie in diesen schweren Stunden gerecht, und das werden wir nicht mit Ihrem würdelosen Geschrei in einer solchen Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Jaja, genau!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Bad Oeynhausen hat sich eine schreckliche Tat ereignet. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Er verstarb nach einem brutalen Angriff an den Folgen seiner Verletzungen. Unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl gelten der Familie und den Freunden des Opfers.

Viele Fragen zu der Tat sind aber noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an. Es wäre angemessener gewesen, der Familie des Opfers Zeit zu geben, zu trauern, ihr die Möglichkeit zu geben, in aller Ruhe den schrecklichen Verlust zu verarbeiten. Stattdessen wird dieser schreckliche Fall jetzt von der Union auf die politische Bühne gehoben, um sich mit scharfen Tönen und populistischen Forderungen in der Migrationspolitik zu profilieren. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

Beifall bei Linke

Die Familie des Opfers hatte sich bereits ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung des Falles durch die AfD und andere Rechtsextremisten ausgesprochen. Der Onkel des Opfers sagte:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechte Ecke den Tod meines Neffen ausschlachtet und mit ihm Politik macht.“

Zuruf

Es gibt ein Onlinevideo, in dem sich Alice Weidel filmreif eine Träne aus dem Auge wischt. Diese Scheinheiligkeit finde ich einfach nur widerlich. Sie haben die Entscheidung der Familie zu respektieren, anstatt diesen Fall hier zu instrumentalisieren.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wir sind die Opposition!“

Aber auch die Union muss sich fragen lassen, wessen Geschäft sie hier betreibt. Seit Jahren schon ist bei ihr das Thema Migration gleichbedeutend mit Sicherheitsrisiko. Dieser Tonfall, den Friedrich Merz, Jens Spahn und alle anderen aus der Union anschlagen, diskreditiert Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Sie heizen damit die gesellschaftliche Stimmung noch weiter auf, und das ist absolut verantwortungslos.

Beifall bei Linke Zuruf Friedrich Merz

Aber es ist auch nichts Neues aus den Reihen der Union. Wenn die Union vor der Sommerpause wieder einmal keine eigenen Ideen hat, übernimmt sie einfach rechte Narrative von der AfD.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Hören Sie mal! Das ist eine Unverschämtheit!“

Sie begibt sich mit den Rechtsextremen in einen Überbietungswettbewerb, um besonders menschenfeindliche Forderungen durchzusetzen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt wissen wir, warum Die Linke da steht, wo sie steht!“

Statt Lösungen für komplexe Herausforderungen unserer Zeit anzubieten, schürt sie nur Ressentiments gegen Muslime und Eingewanderte.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Machen Sie weiter so!“

Wo bleiben denn überhaupt Ihre Anträge zur Fluchtursachenbekämpfung? Dazu hört man von Ihnen nichts.

Beifall bei Linke

Die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und auch der evangelischen Kirche haben recht, wenn sie sagen, dass sich die Union immer mehr im Widerspruch zum christlichen Menschenbild verhält.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Das gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen der CDU:

„So schwer erträglich dies insbesondere aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer erscheinen muss, auch der schwer Kriminelle ist Träger einer unantastbaren Würde. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Man kann es nicht mehr hören! Sie und Ihre Moralpredigten!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen zu schützen!“

Das sagt Peter Müller, ein ehemaliger CDU-Regierungschef. Diesen Hinweis in puncto Rechtsstaatlichkeit sollte die Union unter Friedrich Merz auch beachten.

Noch mehr Abschiebungen führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin!

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Darüber müssen Sie sich auch im Klaren sein.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es ist die Integrationspolitik, die dieses Land spaltet!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Es wäre aber mal einen Versuch wert!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Jens Teutrine das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis, zu dem auch Bad Oeynhausen gehört, ist es mir ein Anliegen, mich in dieser Debatte ebenfalls zu äußern. „Warum diese sinnlose Gewalt?“: Damit beginnt ein Brief, fragend, der am Kurpark in Bad Oeynhausen hängt. Es ist der Ort, an dem der 20-jährige Philippos vor wenigen Tagen brutal totgeprügelt wurde.

Eigentlich sollte es ein Abend werden, der das Gefühl von Freiheit atmet; Philippos hatte seine Schwester zur Schulabschlussfeier begleitet. Es ist unvorstellbar, wie es einen innerlich zerreißt, den Schmerz aushalten zu müssen, wenn man das eigene Kind, den Bruder, den besten Freund, einen geliebten Menschen verliert. Unser Mitgefühl gilt daher seiner Familie und seinen Freunden. Und an dieser Stelle möchte ich auch dem hier anwesenden Bürgermeister Lars Bökenkröger für seinen empathischen und klaren Umgang in dieser Situation danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein solcher entsetzlicher Gewaltakt macht etwas mit einer Stadt, und viele solcher Taten machen etwas mit einer Gesellschaft. Wenn solche Taten wie die in Bad Oeynhausen oder in Mannheim eine Debatte in Politik und Gesellschaft auslösen, dann sagen Politiker häufig, man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Und im Anschluss passiert genau das: Man kehrt zur Tagesordnung zurück.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Aber das machen dann andere Politiker!“

Wir sollten alle sehr darauf achten, dass die Art und Weise, wie wir als Politik, als Medien, als Gesellschaft über solche tödlichen Angriffe sprechen, nicht als ein bloßes Ritual wahrgenommen wird.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie sind ja in der Regierung!“

Beileidsbekundungen sind angebracht, aber sie reichen nicht aus. Floskeln und Stehsätze verbieten sich.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja! Sie sind ja in der Regierung!“

Auch der Vater von Philippos hat sich öffentlich zum Umgang der Politik mit dem Tod seines Sohnes geäußert.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wer in der Regierung ist, kann handeln!“

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich:

„Der Tod meines Sohnes gehört nicht in die Politik, besonders nicht in solche Parteien, die mit Rassismus zu tun haben. Das will ich nicht, das gehört sich nicht, und das sollte nicht ausgeschlachtet werden – von keiner Partei.“

Das war die Reaktion von Philippos’ Vater, als die AfD und ein rechtsextremes Bündnis eine politische Mahnwache in Bad Oeynhausen angemeldet hatten. Sie haben den Tod von Philippos gegen den Willen der Familie ausgeschlachtet. Das ist unwürdig und respektlos.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir als Politiker nicht wollen, dass solche Taten von den Falschen instrumentalisiert werden, bedarf es einer selbstkritischen Debatte in allen demokratischen Parteien darüber, ob die Politik angemessen auf die Häufung solcher Vorfälle reagiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Paul Ziemiak

Andernfalls verliert Politik insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen, ganz unabhängig davon, wer regiert.

Wir müssen auch darüber sprechen, dass in Teilen von bestimmten Personengruppen – jung, männlich, migrantisch – vermehrt Gewalttaten vorkommen. Das heißt nicht – und das sollte man auch nicht der CDU/CSU unterstellen, wenn sie diese Tatsache ausspricht –, dass jeder Migrant ein Gewalttäter ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es gibt aber eine Teilgruppe, die besonders gewalttätig ist, und das muss man offen aussprechen dürfen, auch in dieser aktuellen politischen Lage.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Vor allem junge Menschen spüren dies im Alltag, sei es in der Schule, am Busbahnhof, im Nahverkehr, an öffentlichen Orten. Es ist kein Ausdruck von besonderer Toleranz, diese Vorfälle zu leugnen oder zu relativieren. Wir müssen sie benennen und gleichzeitig Lösungen und Antworten finden. Sie nur zu benennen, aber keine Lösungen und Antworten zu bieten, zerstört weiteres Vertrauen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es!“

Mein Fraktionskollege Konstantin Kuhle hat in dieser Debatte mögliche Lösungsansätze skizziert und auch das Thema „Beschleunigung von Abschiebungen“ sehr klar adressiert: was erreicht wurde, was aber auch noch nötig ist.

Beifall bei FDP

Ich verzichte darauf, dies zu wiederholen.

Mir liegt in dieser Debatte etwas Grundsätzliches am Herzen: Eine Debatte, die darauf abzielt und in der behauptet wird, dass Integration grundsätzlich gescheitert ist und alle Täter auszuweisen sind, ist genauso falsch wie die Behauptung, die Geflüchteten seien Opfer einer gescheiterten sozialen Integration. Das sind sie nicht. Diese Darstellung ist falsch und verkürzt. Der Täter ist schuld an dieser Tat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Für diese sinnlose Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Diese sinnlose Gewalt darf nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Sie erfordert entschlossenes Handeln. Kehren wir bitte nicht einfach zur Tagesordnung zurück, sondern führen wir eine ehrliche Debatte über Lösungen dieses Problems!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Die führen wir schon seit Monaten!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die beste Rede der Ampel!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Staatsminister des Innern des Freistaates Sachsen, Armin Schuster.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Menschen erwarten von mir Sicherheit und Schutz, und das sagen sie mir auch ins Gesicht,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Hat niemand gefordert!“

zuletzt gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung. Warum? Es sind entsetzliche Taten, tödliche Angriffe. Bad Oeynhausen ist nicht das erste und einzige Vorkommnis; es ist Wolmirstedt, es ist Mannheim. Am vergangenen Samstag gab es einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau in Chemnitz. Sie wurde attackiert von einer Gruppe junger Männer.

Das, meine Damen und Herren, sind in unserem landesspezifischen Alltag – und wir haben die Verantwortung für innere Sicherheit – keine Einzelfälle. Es ist nicht mal nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg ist zu sehen, und zwar mächtig. Und wir sind nah dran, wie der hier anwesende Bürgermeister. Ich trauere noch jeden Tag, auch aufgrund meines ehemaligen Berufs. An den Antennen unserer Polizeifahrzeuge ist immer noch der schwarze Trauerflor.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hilft den Opfern nicht!“

Ob ich Herbert Reul, Thomas Strobl oder welchen Innenminister auch immer aufrufe: Bei uns allen geschehen diese Taten, und wir trauern mit den Angehörigen. Das geht einem ans Herz, und deshalb müssen wir etwas tun.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dann machen Sie doch!“

Wir dürfen eben nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt das. Wir hatten hier vor drei Monaten eine Debatte – da durfte ich auch reden – vor allem über das Thema Gewalt. Es gibt einen schwierigen Befund: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist durch diese Taten drastisch heruntergefahren.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Durch solche Diskussionen!“

Und das, meine Damen und Herren, zählt. Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch diese Taten geschädigt wird, ist dramatisch gesunken.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Zu Recht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die Art und Weise, wie Sie darüber reden, ist doch das Problem!“

Es ist besorgniserregend gesunken, und dagegen stemmen wir, die Innenminister der Länder, uns alle. Wir haben vorletzte Woche eine Innenministerkonferenz gehabt. Polizeipräsenz, Bürgerpolizisten, Kontrolltrupps, Sondereinsatzteams, Verbotszonen, Präventivprogramme: Wir ackern, damit unsere Metropolen, damit die Bahnhöfe, Herr Kuhle, sicher und keine Angsträume sind.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das klappt ja nicht!“

Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Wir arbeiten an der Wirkung.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau!“

Die Ursache ist ziemlich klar: Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asylmigrantischer Herkunft, in den gerade eben bezeichneten Fällen ausdrücklich Syrer und Afghanen. Bei mir kommen auch noch sehr viele Maghrebiner dazu. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern, die derart auffällig sind; da kann ich nicht drum herumreden. Das ist die Ursache in meinen Fußgängerzonen und an meinen Bahnhöfen.

Deshalb, meine Damen und Herren – ich rede ja hier seit 2014 zu dem Thema –: Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Da ich hier seit 2014 zu dem Thema rede, unterstellen Sie mir bitte keine Reflexe! Unterstellen Sie mir bitte kein Wahlkampfgetöse!

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Na!“

Mit dieser Haltung rede ich hier jetzt seit – ich muss kurz rechnen – zehn Jahren, und ich sage Ihnen eins: In meinem Bundesland haben Sie für diesen Asylkurs bei Weitem keine politische Mehrheit in der Bevölkerung.

Beifall bei CDU/CSU

Und das sorgt für einen Verlust des Vertrauens in das Thema „innere Sicherheit“.

Frau Bundesministerin, ich weiß gar nicht, was Sie gemeint haben; ich war bei der Veranstaltung mit dem Zitat nicht dabei.

Sonstiges: Nancy Faeser, Bundesministerin: Dann sagen Sie es uns! Ich habe das klar verurteilt!

Aber ich sage Ihnen, was in der Bevölkerung passiert, wenn Sie so etwas formulieren: Die Menschen denken, hier werden schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es! Genau so ist es!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Frau Bundesministerin, dann reden Sie doch hier!“

Erstens. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir wollen in der Integration Migranten sehen, die sich hier integrieren wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Gestern Abend konnten Sie ein indiskutables Verhalten eines türkischen Nationalspielers sehen. Wissen Sie, was noch schlimmer ist? Schauen Sie sich mal die Fanzonen und die Autokorsos danach an,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja! Exakt!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“

wie oft dieses Zeichen von türkischen Fans, die in Deutschland leben, wiederholt wurde!

Zuruf Jürgen Pohl

Das zeigt nicht die Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zweitens. Frau Bundesministerin – ich bin mir nicht zu schade dafür –, ich lobe das deutsche Integrationssystem; das ist mit Sicherheit weltweit eines der besten.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ja!“

Wenn Sie, Frau Faeser, die soziale Integration kritisieren, dann kritisieren Sie 15 rot-grüne Integrationsminister.

Beifall bei CDU/CSU

Das wollte ich nur mal sagen. Ich bin von denen eher begeistert. Die Integration, die wir in Deutschland schaffen, ist gut,

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ja!“

wenn wir das System nicht vollkommen überfordern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Und das tun wir.

Im Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind,

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Ausbildung hilft!“

aber das in einem Maß, wie wir es christlich auch können, und nicht nur „satt und sauber“.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, diese Überlastung sorgt für diese Wirkung.

Drittens. Täter ist und bleibt der Täter.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder

Da verbietet sich jede Relativierung.

Meine Damen und Herren, ob auf der Innenministerkonferenz vorletzte Woche, der Ministerpräsidentenkonferenz vorletzte Woche oder den fünf oder sechs Treffen davor: Bitte, hören Sie auf, zu überhören, dass Innenminister und Ministerpräsidenten über alle Farben hinweg Sie zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik auffordern!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Wann tun Sie das?

Das Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft. Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die CDU hat das alles verursacht! Sie sind das Problem und nicht die Lösung!“

Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie sind dafür verantwortlich! Ihr seid das eigentliche Problem!“

Die Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen:

Erstens. Die Grenzkontrollen müssen intensiviert werden, und wir brauchen Grenzkontrollen mit der Zurückweisung nach der Drittstaatenregelung – unbedingt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Drittstaatenregelung ist mit EU-Recht vereinbar. Solange alle anderen sich an dieses Recht nicht mehr halten, ist es insuffizient.

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „Welches Land? Sagen Sie uns ein Land!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Welches Land war das noch mal, Herr Schuster?“

Deshalb fordere ich im Prinzip die Obergrenze, und diese setzen wir mit Zurückweisungen an der Grenze durch.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Auf geht’s!“

Wir Länder sind lieferfähig.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „„Lieferfähig“!“

Wir haben Ihnen ja auch alles geliefert, was wir an Daten haben. Wir sind in der Lage, die Flüge sofort zu besetzen. Tun Sie uns bitte einen Gefallen: Das muss angesichts der Dinge, die wir hier diskutieren, in den nächsten Wochen geschehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Noch heute!“ Zuruf Lisa Badum

Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne, und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus – vor allen Dingen bei der Qualität der Straftaten.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Meine Damen und Herren, ich denke, es wurde hier oft genug gesagt: Wir aus den Ländern halten den Sofort-Arrest bei Ausreisepflichtigen der Unionsfraktion und von Alexander Throm für absolut richtig und zielführend. Freiwillig kann man immer gehen, und wenn nicht: Ausreisearrest!

Viertens. Wir brauchen die Bundesausreisezentren, Frau Ministerin, und wir bieten Sachsen als Modellprojekt an – unbedingt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich habe immer noch kein Drittland gehört, keine Abschiebeland!“

Fünftens. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bitte sofort einstellen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Stoppen, genau!“

Und sechstens. Bitte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sofort aussetzen! Das können Sie per Erlass des Bundesinnenministeriums.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau so ist das!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Reden Sie jetzt von Straftätern oder normalen Menschen, die hier Schutz suchen? Ist das alles gleich? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Eine letzte persönliche Erklärung. Ich habe 2015 und 2016 diese Positionen gehabt und in einer anderen Regierung gekämpft. Es war schwierig. Wir haben 2017 mit einem harten, existenziellen innerparteilichen Streit eine erhebliche Kurskorrektur vollzogen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, das stimmt!“

Wir wissen, liebe Ampel, wie schwierig das parteipolitisch bzw. innerparteilich ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Aha!“

Wir haben es getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten usw. usw.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Was war denn die Obergrenze, Herr Schuster? Was war denn die Obergrenze?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist nicht seriös, was Sie hier machen! Das ist nicht seriös!“ Zuruf Gabriele Katzmarek

Geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, es ist schwer; aber wir Länder brauchen dringend eine Verschnaufpause.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Frau Faeser, wenn Sie wollen, gehen Sie und reden, aber nicht von der Regierungsbank aus! Dann müssen Sie sich schon hier zu Wort melden und eine Rede halten!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Frau Faeser, dann stellen Sie sich da vorne hin, und reden Sie! Machen Sie nicht immer Zwischenrufe! Das ist unerträglich! Dann reden Sie vom Rednerpult, statt hier ständig Zwischenrufe von der Regierungsbank zu machen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Schlachten hat begonnen“: Bereits 2013 beschrieb der Autor Akif Pirinçci die Mechanismen multikultureller Landnahme und thematisierte schon früh die Morde an Deutschen durch Fremde. Am Ende seines Beitrages heißt es: „Es wird zum Alltag dazugehören, man wird sich daran gewöhnen“.

Bad Oeynhausen ist ein solcher Fall. Er ist so schlimm, dass er Erwähnung findet. Der syrische Haupttäter ist ermittelt. Witten-Annen ist da nur eine Randnotiz. Das deutsche Opfer verstarb eben nicht an der Prügelattacke seiner Peiniger mit Migrationshintergrund. Dieser junge Deutsche blieb nur gedemütigt zurück. Er wird sich daran gewöhnen müssen. Er wird sich daran gewöhnen, Opfer zweiter Klasse zu sein.

Doch wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass die eigenen Opfer verhöhnt und ihre Schlächter vom Establishment vergöttert werden. Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass fehlende soziale Anerkennung das Morden rechtfertigen soll. Wenn der Alltag – Mannheim, Bad Oeynhausen, Witten-Annen – enden soll, dann muss die Amtszeit dieser Politiker enden.

Frau Faeser, machen Sie den Anfang! Treten Sie zurück, und verhöhnen Sie nicht Tag für Tag weiter die Opfer Ihrer Migrationspolitik!

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Matthias Helferich (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Auf Wiedersehen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HL
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die bisherige Debatte dem Anlass nur zum Teil gerecht wurde und angemessen und würdevoll war.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie ja jetzt!“

Wir müssen in diesem Moment – das ist, glaube ich, die notwendige Demut und Selbstkritik – deutlich machen, dass wir in der Tat viel zu selten – und das spüren die Menschen – über die Perspektive der Opfer sprechen und, egal aus welchem Blickwinkel, dann immer die Situation der Täter im Blick haben – Gründe, Erklärungen, Maßnahmen dagegen. Aber am Ende spielt eben das Opfer nicht die Rolle, die die Menschen erwarten. Deshalb muss an erster Stelle das Opfer stehen.

Philippos kam von der Abiturfeier seiner Schwester und hatte ein künstlerisches Leben vor sich. Er war angehender Musikproduzent mit ganz viel Idealismus, ohne sich sicher zu sein, ob er beruflich erfolgreich sein würde. Er hatte eine Familie, die ihn liebend umgab, und Freunde, die ihn unterstützten, auch künstlerische Freunde, mit denen er zusammenarbeitete, so der Hip-Hopper und Beatproduzent Lyran Dasz.

Dieser junge Mensch, der so viel vor sich hatte, der auch zutiefst mit diesem Land verbunden war und sich engagierte, wurde brutalst, grausam, rücksichtslos zu Tode geschlagen und zu Tode getreten. Und das zu benennen und zu sagen, ist erst mal das Wichtigste, und zu sagen, dass nichts, was wir tun werden, ihn wieder lebendig machen wird.

Wir haben aber auch darauf zu achten – leider mussten uns die Angehörigen selbst daran erinnern –, nicht die Instrumentalisierungsmaschine anzuwerfen, die die Person ganz schnell wieder vergessen macht. Das sind Instrumentalisierungen, die sein Onkel Georgios Tsanis, aber auch seine Kernfamilie und der Rapper Lyran Dasz erwähnt haben, die etwa in Posts aus den Reihen der AfD „Remigration jetzt!“

Beifall bei fraktionslos

und Ähnliches als Reaktion fordern. Das wird dem Thema wahrlich nicht gerecht – und auch die Versuche, dann sofort die Großdebatte zu führen und sofort alle Antworten parat zu haben.

Auch nicht gerecht wäre es, wenn wir umgekehrt agieren, wenn wir sagen: Wir können nicht darüber sprechen, dass der Täter syrischer Herkunft war. Nein, das müssen wir selbstverständlich.

Zuruf René Bochmann

Und wir müssen auch erwähnen, dass er ein Intensivtäter war. Er wurde zwar noch nie verurteilt, aber er ist durch Eigentums-, Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte aufgefallen.

Und es wird dem Anlass auch nicht gerecht, wenn wir die Instrumentalisierungsmaschine anwerfen und dann gleich Gründe nennen, warum die anderen es nicht instrumentalisieren dürfen. Das reicht auch nicht; denn das macht die Tat nicht ungeschehen. Auch dass die Tat von rechts außen instrumentalisiert wird, entbindet uns nicht der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen und darauf zu antworten.

Das bedeutet aber bei aller Ernsthaftigkeit nicht – das muss ich schon sagen, Herr Schuster –, dass ich den Zusammenhang sehe, warum wir aus diesem schrecklichen Mord, aus dieser Gewalttat dann einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Afghanistan ableiten sollten. Gerade diese Form des Umgangs ist nicht seriös, und sie wird dem Anspruch nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner

Im Übrigen – das sage ich auch – dürfen wir nicht instrumentalisieren, dass sich diese Familie in der Tat klar gegen rechts ausspricht. Das, was ich gesagt habe, der Schmerz und das Leiden würden genauso gelten, wenn das eine Familie wäre, die sehr konservative oder sogar Rechtsaußeneinstellungen hätte. Der Mord ist der Mord, und das ist zu benennen.

Also bitte: Egal von welcher Seite, werfen wir nicht die Instrumentalisierungsmaschinen an, sondern schauen wir uns an: Was ist in diesem Fall passiert? Wie kann es sein, dass ein solcher Täter nicht sanktioniert wurde? Was läuft gegebenenfalls und tatsächlich falsch, dass Intensivtäter, wie bei einem guten Bekannten von mir, Ali Polat, der in Wuppertal brutalst zusammengetreten wurde und letztlich nach Jahren an den Folgen gestorben ist, nicht in ihrem Tun gestoppt werden?

Das bedeutet aber auch – das sage ich zum Schluss –, dass man, wenn sich eine Innenministerin glasklar in der „Bild“-Zeitung und anderswo

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Warum nicht hier?“

gegen solche Täter ausspricht,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist das Mindeste!“

und wenn sie, wie ich selbst erlebt habe, bei Tätern, egal wie sie motiviert sind, an der Seite der Opfer steht, nicht ein Zitat nimmt – ich nehme jetzt keine Hermeneutik dieses Zitats vor – und es nutzt, um ihr zu unterstellen, sie würde Täter-Opfer-Umkehr betreiben.

Man kann das tun, aber wer das tut, Herr Merz, der muss sich auch die Frage stellen, ob es ihm darum geht, solche Fälle zu verhindern und dem Opfer, Philippos, gerecht zu werden, oder ob es ihm darum geht, diesen Anlass zu nutzen, um verbal, rhetorisch und politisch die Innenministerin anzuschießen. Und das ist, denke ich, kein Beispiel, dem wir folgen sollten.

Erinnern wir uns an Philippos und auch an Lyran Dasz, mit dem er zusammen Werke, die man noch auf Spotify hören kann, produziert hat und bei denen man spüren kann, was für ein wunderbarer Mensch er war. Der, der ihn umbrachte, hatte alle Chancen in diesem Land. Er hat sie verwirkt – durch seine Gewalttaten und letztendlich vor allem durch diese brutale Gewalttat. Die Familie des Opfers Philippos und die Angehörigen –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– haben geradezu Übermenschliches getan; denn sie hätten jetzt gute Gründe, auch Rechtsaußendenken anheimzufallen, wütend zu sein, zornig zu sein, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege!

Helge Lindh (fortgesetzt)

– auf Flüchtlinge Hass zu empfinden. Und das tun sie nicht. Verneigen wir uns also vor dieser Familie und ihrer Größe!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.

TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem wehrlos am Boden liegenden Philippos T. versetzte der mutmaßlich 18-jährige syrische Täter noch weitere Faustschläge gegen den Kopf. Anders als es Herr Castellucci gesagt hat, ist er nicht „aus dem Leben geschieden“, sondern wurde brutal totgeschlagen.

Aber hier geht es nicht um den Tatvorwurf und auch nicht um das fast regelhaft bis 21 Jahre angewendete Jugendstrafrecht. Denn Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall, sondern leider trauriger Alltag im Merkel-Kalifat Schland. Schon vor elf Jahren wurde Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe von mehreren Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode geprügelt bzw. getreten. Den Fall von Kirchweyhe, dem unzählige weitere folgten, kommentierte Akif Pirinçci auf dem Blog „Achse des Guten“ voller Wut unter dem Titel „Das Schlachten hat begonnen“. Die typische Reaktion schon damals: Werbung für eine bunte Gesellschaft und Warnung vor einer Instrumentalisierung durch Rechte.

Wenn die Union heute nach Ursachen und Konsequenzen fragt, ist dies scheinheilig; denn die Antwort ist so klar wie die furchtbare Entwicklung schon zu Beginn der Masseneinwanderung absehbar war. Wenn man nicht kontrolliert und auswählt, wen man ins Land lässt, bedeutet multikulturell eben auch multikriminell. Deshalb nehmen Gewaltdelikte, Sexualdelikte und Tötungsdelikte überhand. Folge: jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe.

Vor Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter!

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Warum sind Sie eigentlich kein Richter mehr?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Staatsanwalt!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Nee, Richter war er! Entlassung aus dem Richterdienst! – Gegenruf von der AfD: Vielleicht sprechen Sie sich vorher noch mal ab?“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Nina Warken das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister! Am Ende der Debatte bin ich der Meinung: Es war gut, dass wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch wenn es nicht jedem gefallen hat. Ich bin aber auch der Meinung: Wir brauchen eine Debattenkultur, die in der Lage ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Ich hätte mir auch gewünscht, verehrte Frau Innenministerin, dass Sie die Gelegenheit genutzt hätten, um hier das Wort am Rednerpult zu ergreifen und nicht nur ständig von der Seite reinzurufen und zu kommentieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020: Ein junger Mann begeht acht Diebstähle, einer davon räuberisch. Er ist zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt und damit strafmündig. 2022: Gegen denselben jungen Mann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern, Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einem Schlagstock auf den Kopf des Opfers eingeschlagen; da ist er 16 Jahre alt. 2023: Schwerer Diebstahl in fünf Fällen mit 17 Jahren. Der heute 18-jährige Mann ist polizeibekannt, verurteilt wurde er bis dato jedoch nie. Warum nicht? Das ist nicht bekannt.

Das ist der Mann, der in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni den erst 20-jährigen Philippos auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner kleinen Schwester im Kurpark von Bad Oeynhausen geprügelt und getötet hat. Dieser junge Mann kam im Jahr 2016 aus Syrien zu uns nach Deutschland. Das sind die Tatsachen.

Tatsache ist auch, werte Kollegen: Die in unseren Augen völlig sinnlose Tat von Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall; das ist inzwischen wohl allen klar geworden. Fast täglich sind wir mit Meldungen wie dieser konfrontiert. Gewalt ist ein probates Mittel geworden, Mittel der Problemlösung oder einfach nur Mittel zum Aggressionsabbau.

Die Folge ist: Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Das ist kein rein subjektives Gefühl, sondern auch mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegbar. 2023 gab es in Deutschland fast 6 Millionen Straftaten. Bei den Gewalttaten haben wir den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können, wie wir über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so weit gekommen in unserem Land, dass die Leute sich überlegen, ob sie nachts im Dunkeln noch auf die Straße gehen; und das sind unhaltbare Zustände. Wir als Staat haben dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen frei und sicher leben können – ob zu Hause, auf Straßen, auf Plätzen, in Bussen, in Bahnen, bei Tag und Nacht. Das ist Aufgabe und Pflicht unseres Staates.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wichtig, wie es ist, Probleme zu benennen, ist es wichtig, Lösungen aufzuzeigen. Frau Kollegin Gambir, es geht dabei nicht um einfache Antworten, aber nur zu überlegen oder nüchtern zu bleiben, wie es der Kollege Pahlke gesagt hat, das genügt eben auch nicht. Das ist in meinen Augen zynisch.

Beifall bei CDU/CSU

Die Aufgaben liegen doch auf dem Tisch.

Erstens. Wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte sowie mehr finanzielle Mittel für Personal und Technik. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die passenden Werkzeuge an die Hand bekommen. Und was machen Sie?

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Regieren Sie denn in den Ländern nicht?“

Sie blockieren zusätzliche Befugnisse und reduzieren den Pakt für den Rechtsstaat auf ein Minimum.

Zweitens. Mit Blick darauf, dass Täter immer jünger werden, müssen wir das Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende auf den Prüfstand stellen. Die Gerichte müssen existierende strafrechtliche Spielräume voll ausschöpfen; das wird auch am aktuellen Fall klar. Die Zeiten von gutem Zureden und Sozialstunden sind vorbei. Strafen müssen auf dem Fuße folgen und wehtun. Dazu braucht es eine gute Vernetzung der zuständigen Stellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Wir müssen schneller werden, und wir müssen effektiver werden.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Das sagen wir hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren.

Beifall bei CDU/CSU

Viertens. Hören Sie auf, an den Problemen und Sorgen der Menschen vorbeizuregieren! Nehmen Sie die Menschen ernst, und liefern Sie Lösungen. Es reicht nicht aus, ideologische Wunschprojekte durchzusetzen. Sie treiben sehenden Auges einen Keil in unsere Gesellschaft.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das machen Sie!“ Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Das machen Sie doch!“

Es reicht nicht, festzustellen, dass Integration gescheitert ist. Unser Staat tut sehr viel für Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße; das muss man hier auch ganz klar sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben, Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Das ist die zentrale Aufgabe der Politik. Das ist unsere Aufgabe, und vor allem ist es Ihre Aufgabe, liebe Bundesregierung!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Danke, Kollegin Warken. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich erlaube mir folgende Bemerkung: Es ist vielleicht ganz gut, dass wir jetzt erst einmal die Sitzung entsprechend unserer Verabredung unterbrechen und noch mal das reflektieren können, was wir hier in dieser Stunde miteinander besprochen haben und was auch noch übrig bleibt, was weiterbesprochen werden muss.

Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr.

Unterbrechung von 16.12 bis 16.32 Uhr
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.