Fundstellen
Und am Ende wird es auch ohne eine Wehrpflicht, in welcher Form auch immer, nicht gehen, damit die Landes- und NATO-Verteidigung organisiert werden kann. Die Investitionen in die Infrastruktur sind wie ein deutscher Marshallplan. Wir holen manches nach, was wir alle zusammen in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt haben, weil es nicht politisch prioritär und opportun erschien. Und natürlich gibt es auch keinen großen Beifall, wenn eine Brücke saniert wird, die schon dasteht. Wenn eine Straße oder eine Schienenstrecke saniert wird, die schon besteht, gibt es scheinbar keinen schnellen politischen Ertrag.
Um sich die Stimmen der Befürworter zu sichern, führen Sie die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Feld. Die CSU möchte das sogar bis zum Jahresende umsetzen. In welchen Kreiswehrersatzämtern, die es nicht mehr gibt, wollen Sie eigentlich die neuen Soldaten mustern?
Die nun einsetzende militärische Aufrüstung macht mir Sorge. Zwar müssen angesichts der erratischen und gefährlichen Entwicklungen rund um Trump und Putin die europäischen Staaten das Thema Sicherheit neu bewerten und endlich in die eigenen Hände nehmen. Der nun durch Bündnis 90/Die Grünen verhandelte, deutlich präzisere Sicherheitsbegriff wird hier ein Stück weit helfen. Angesichts weltweiter Aufrüstungsbemühungen muss der Gedanke von Abrüstung und Entspannung, ein Nein zur Wehrpflicht auch über die Bundesrepublik hinaus, aktiv angenommen und durchgespielt werden. Um den Punkt nicht zu verpassen, wo die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden kann, mehr noch, wo dieser Punkt herbeigeführt werden kann und muss. Ein Mehr an Austausch, von Hintergrund-Diplomatie bis öffentlichen Zukunftskonferenzen, selbst unter Feinden, ist hier zwingend. Und ja, die Unterstützung der Ukraine gegen einen völkerrechtswidrigen und menschenverachten, fortdauernden Angriff des größten Landes der Welt muss begegnet werden, und leider aktuell auch noch militärisch.
Wir haben den Bereich der Rüstung und Beschaffung der Brigade Litauen. Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut.
Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens. Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine abgegeben worden ist. Es gibt drittens keine wesentliche Erhöhung des Einzelplanes 14. Es gibt viertens keinen Blick auf den mittelfristigen Finanzplan, der das kompensiert. Fünftens. Es gibt kein Personalkonzept zum notwendigen Aufwuchs der Truppe. Sechstens. Die angekündigte Einführung eines Wehrdienstes ist stecken geblieben. Es gibt siebtens keine wesentliche Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, all das können wir nur erreichen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg mutige Entscheidungen für unser aller Sicherheit treffen. Das gilt für die Projekte, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben, von den Beschaffungsprojekten über Infrastruktur bis hin zum Personal. Es betrifft aber auch die vielen Projekte, die wir schon angestoßen haben und bei denen es nun weitergehen muss, von unseren Beiträgen in der NATO über die Ukraineunterstützung bis zu unserem Engagement für ein starkes Europa, vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen.
Die erste große Hürde, vor der wir stehen, ist, dass bei der Aussetzung des Wehrdienstes 2011 nicht nur die Wehrerfassung zerschlagen worden ist, sondern auch die Wehrüberwachung, also die Betreuung bzw. die Verwaltung der Reservistinnen und Reservisten. Diese müssen wir neu aufsetzen. Das hätten wir mit einem Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes gerne noch gemacht. Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode kann dies aber leider nicht mehr passieren. Es muss aber unverzüglich nachgeholt werden. Dazu gehören auch eine schnellere Bearbeitung von Anträgen von Reservistinnen und Reservisten sowie eine bürokratieärmere Aufnahme, Verwaltung und Eingliederung in die dann ständige Reserve.
Und es ist in den letzten 75 Jahren gelungen, dies zu tun. Und fast alle Entscheidungen, die damit einhergingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Eintritt in die NATO, sind gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratischen Partei und Bundestagsfraktion, getroffen worden. Helmut Schmidt, einer der Vorgänger von Olaf Scholz, ist nicht an uns gescheitert, sondern an der Nachrüstung 1982, an Ihnen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte helfen, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Doch eine neue Wehrpflicht darf doch keinesfalls dazu genutzt werden, junge Menschen in fremde Kriege zu schicken.
Denn auch schon vor dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten waren ja Parteien und Politiker am Werk, die ebenfalls sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht haben. So waren es nicht die Grünen und nicht die SPD, die 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben; es waren die CDU und Angela Merkel. Und auch die heutige CDU ist absolut nicht im Sinne einer vernünftigen Verteidigungspolitik unterwegs – ganz im Gegenteil.
Sie waren es übrigens auch, die unbedingt die Wehrpflicht abschaffen wollten, ganz persönlich als Partei. Ich habe das schon damals nicht für eine schlaue Idee gehalten.
Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im Bereich des Wehrdienstes ist –, dass dann das biologische Geschlecht einspringt und der exhibitionistische Mann als biologischer Mann zu bestrafen ist.
Klar ist auch: Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist keine Bedienungsanleitung, die uns in jeder Situation sagt: Wenn Problem A auftritt, dann findet ihr auf Seite 38 die Lösung dazu. Sie gibt einen sicherheitspolitischen Kompass. Das zeigt sich in dem, was wir – auch wieder gemeinsam; auch dafür sind wir als Bundesregierung dankbar – ganz konkret umgesetzt haben: 2 Prozent unseres Haushalts für Verteidigung, die Stärkung der NATO, die Brigade in Litauen, ein Vorschlag für einen neuen Wehrdienst und auch die Erhöhung der Abschreckung – ein wieder neues Thema für uns – zum Schutz von uns selbst, aber auch unserer östlichen Partner mit Mittelstreckenraketen hier in Deutschland. Das Allerwichtigste ist, dass wir uns tagtäglich der Verwundbarkeit unserer Gesellschaft, unserer Industrie und vor allen Dingen unserer Demokratie stellen.
Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Damit sorgen wir für die personelle Stärkung, vor allem zum Aufwuchs einer einsatzbereiten Reserve.
Nicht umsonst sagt Herr Pistorius bei jeder Gelegenheit: Wir müssen den Wehrdienst einführen, wir müssen uns auf den Krieg einstellen. – Heute habe ich von der Union sogar gehört, dass Hunderte Krankenhäuser, die von der Schließung bedroht sind, nicht geschlossen werden dürfen, weil man sie für den Kriegsfall vorhalten will, um dann, wenn Krieg sein wird, die Soldaten aus anderen Ländern hier bei uns zu behandeln. Wissen Sie, wie pervers und falsch das ist?
Wenn wir den Führerschein für viele Menschen erschwinglich machen wollen, müssen wir uns am Ende auch überlegen, ob wir denjenigen, die etwas für die Gesellschaft leisten – den jungen Leuten, die ein Ehrenamt ausüben, die den Wehrdienst oder einen Freiwilligendienst ableisten –, einen Zuschuss zum Führerschein geben sollten oder ob wir die Arbeitgeber steuerlich entlasten sollten, wenn sie sagen, ihre Auszubildenden sollten einen Führerschein machen. Ich weiß, viele tun das. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam überlegen.
Die letzte grundlegende Reform der Wehrdisziplinarordnung erfolgte vor über 20 Jahren. Seitdem haben sich nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch die Anforderungen an die Bundeswehr erheblich verändert; man denke nur an die Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ziel muss es deshalb sein, die Wehrdisziplinarordnung an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen und Strukturen innerhalb der Streitkräfte anzugleichen.
Zu dem, was wir hier regeln, zählen Maßnahmen von Änderungen im Arbeitszeitrecht bis zu Alarmierungsvergütungen. Eine schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sind von grundlegender Bedeutung. Diese bereits im Frieden glaubhaft anzulegen, ist ein zentraler Baustein unserer Abschreckung. Und mit meinem Vorschlag für den neuen Wehrdienst, Herr Wadephul, schaffen wir dafür die dringend nötigen Grundlagen, die übrigens von Ihrer Bundesregierung zerstört wurden.
Neben dem auskömmlichen Haushalt gibt es aber noch andere Baustellen; die größte ist das Personal. Wie soll der neue Wehrdienst denn jetzt tatsächlich aussehen? Es wird wohl nur die kleinste Lösung kommen. Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Juli 1998 habe ich meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr angetreten. Wir hatten damals noch die Wehrpflicht, die, liebe CDU/CSU, die Grundlage unserer Landesverteidigung war, und ich habe viele großartige Kameradinnen und Kameraden kennengelernt. Wenn ich mich jetzt fragen würde, was meine Kameraden von damals heute von mir erwarten, dann wäre die Antwort, glaube ich, „Ehrlichkeit“; vor allem würden sie von mir Ehrlichkeit erwarten. Und zur Ehrlichkeit gehört es, zu sagen, dass dieser Haushaltsentwurf zwar politisch das Bestmögliche ist, was in der jetzigen politischen Situation, unter den jetzigen Umständen erreicht werden konnte, dass die Mittel aber angesichts der Bedrohung, der wir gegenüberstehen, bei Weitem nicht ausreichen.
Vollausstattung der Litauen-Brigade? Konnte ich nicht finden. Wehrpflicht? Kein Geld eingeplant. Offenbar glaubt nicht mal mehr das gesamte Verteidigungsministerium, dass hier in dieser Wahlperiode überhaupt noch etwas passiert. In Eckernförde wurde angekündigt: Natürlich brauchen wir mehr U-Boote. Und natürlich brauchen wir auch neue Flugabwehrfregatten, die der Minister angekündigt hat.
Und auch die damaligen Ergebnisse weisen die Parteien CDU/CSU und FDP als nicht unfehlbar aus; denn die Kernbrennstoffsteuer von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig, und auf die Aussetzung der Wehrpflicht als Sparbeitrag des CSU-Verteidigungsministers wird hierzulande niemand mehr stolz sein.
Sechstens. Deutschlands Verantwortung wächst. Uns gegenüber ist in den letzten Jahren viel neues Vertrauen entstanden; aber auch die Erwartungen wachsen. Diesen Erwartungen an Deutschland können wir gerecht werden, wenn unser Verteidigungshaushalt deutlich ansteigt – das ist die Basis für die Kriegstüchtigkeit unserer Streitkräfte –, und wir brauchen einsatzbereite Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst, im Wehrdienst und in der Reserve.
Sie werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich nach hinten schieben. Und schließlich sind durch die Grenzöffnung Millionen Illegale ins Land gekommen.
Der Krieg ist zurück in Europa und damit die Angst. Schülerinnen und Schüler, die mich, die uns nach der Wehrpflicht fragen, treibt die ernsthafte Sorge um, ob sie selbst Teil eines Krieges werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht – unter gar keinen Umständen – dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden.
Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine. Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann.
Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.
Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen. Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind Hunderttausende Menschen, die vielleicht ihr Leben verlieren.
Gleichzeitig – das versteht sich von selbst – dürfen wir unsere eigene Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft nicht vernachlässigen. Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Drei Themen sind dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein. Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes. Hierzu werde ich zeitnah einen Vorschlag machen, den ich mit Ihnen und den Menschen im Land diskutieren will. Ich kann aber bereits sagen, dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten – welcher Art auch immer – sein kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Pistorius, vor dem Hintergrund der unzähligen Ankündigungen, die wir in der Sache durchaus unterstützen – beispielsweise die Brigade Litauen, sie wurde schon genannt, die Weiterentwicklung einer Form der Wehrpflicht wie auch die Beschaffung von Munition, für die Sie letztes Jahr Kosten von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 genannt haben, und ganz aktuell hat der Bundeskanzler auf der ILA angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode 20 Eurofighter zusätzlich beschaffen zu wollen –, und dem allgemeinen und auch richtigen Ansinnen, tatsächlich kriegstüchtig zu werden: Wie hoch ist denn der zusätzliche Finanzbedarf im nächsten Haushaltsjahr, aber auch in den Folgejahren, um diese Kriegstüchtigkeit herstellen zu können, ohne dabei personelle, materielle oder eben auch finanzielle Stellen in Ihrem eigenen Bereich einem Raubbau zu unterziehen?