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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/14105

2
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Ich unterstütze daher den Gruppenantrag auf Drucksache 20/14105 des Deutschen Bundestages, der eine Beweissammlung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsantrags durch eine von der Bundestagspräsidentin beauftragten Gutachterin oder einem Gutachter beauftragen will. Dieser/Diesem sind sodann über die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten (Sicherheits-)Behörden alle sachdienlichen Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden hierbei um Unterstützung ersucht.