Drucksache
20/14105
2
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/210 · 30.01.2025
Ich unterstütze daher den Gruppenantrag auf Drucksache 20/14105 des Deutschen Bundestages, der eine Beweissammlung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsantrags durch eine von der Bundestagspräsidentin beauftragten Gutachterin oder einem Gutachter beauftragen will. Dieser/Diesem sind sodann über die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten (Sicherheits-)Behörden alle sachdienlichen Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden hierbei um Unterstützung ersucht.