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Gesetz

Jahresbürokratieabbaugesetz

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Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Wir bereiten zweitens ein Jahresbürokratieabbaugesetz vor. Es ist wichtig, was da reinkommt. Vor allen Dingen ist aber die Methode entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr.

Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

werden wir in der nächsten Woche unsere Arbeiten am Jahresbürokratieabbaugesetz 2025 starten.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Ich persönlich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte jedes Jahr ein Jahresbürokratieabbaugesetz machen; denn das ist eine Daueraufgabe. Man darf nie aufhören, sich immer wieder die Frage zu stellen: Welche Gesetze und Verordnungen brauchen wir überhaupt noch? Das ist eine Daueraufgabe, die wir immer angehen müssen.