Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort Außenministerin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Drohne, die auf einem Fußballplatz explodiert, direkt darauf ein erneuter Anschlag, als die herbeigeeilten Helfer kommen – ein Toter und fast ein Dutzend Verletzte im Dorf Hurfesch im Norden Israels. Gleichzeitig setzen Raketen und Drohnen die Felder und Wälder in Brand – Brände, die schon Hunderte Hektar Wald und Ackerflächen in Israel und Libanon vernichtet haben. Das sind die Schlaglichter auf die Grenzregion zwischen Israel und Libanon. Seit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich auch dort, in dieser Grenzregion zwischen Israel und Libanon, die Lage gefährlich zugespitzt.
Im Januar habe ich unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Bundeswehrfregatte besucht, die für UNIFIL vor der Küste Libanons im Einsatz ist. An Bord hat mir ein Soldat davon erzählt, wie sehr sich die Situation für ihn und seine Kameradinnen und Kameraden seit dem 7. Oktober verändert hat: wie sie seitdem fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt, wie nah die Abschussrampen der Hisbollah mittlerweile an die Standorte der UNIFIL-Truppen herangerückt sind – und damit auch die Verteidigungsschläge Israels. Eigentlich wollte ich selber zum UNIFIL-Standort, aber das war aufgrund der Sicherheitslage nicht möglich; denn die Kolleginnen und Kollegen unserer deutschen Soldaten aus den anderen Partnerländern von UNIFIL können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen.
Seit Januar – vor allem in den letzten Tagen und Wochen – hat sich die Intensität der Angriffe noch einmal massiv verschärft. Im Mai gab es laut israelischer NGOs durchschnittlich zehn Hisbollah-Angriffe pro Tag. Mehrere Hundert Menschen in Israel und Libanon haben in den letzten Monaten durch die Beschüsse ihr Leben verloren.
Die Region ist heute weder für Israelis noch für Libanesinnen und Libanesen sicher. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten der sogenannten Blauen Linie haben deswegen ihre Dörfer und Städte verlassen und sind ins Landesinnere geflohen. Konkret heißt das: Kinder mussten fort aus ihren Schulen, fort von den Sportplätzen, weg von ihren Freunden. Frauen und Männer, Familien mussten aus ihren Häusern, aus ihrem Alltag heraus, mussten ihre Felder und ihre Arbeitsstätten aufgeben. Sie alle leben seit Monaten aus Koffern – in der Hoffnung, zurückkehren zu können, aber immer auch in der Sorge, dass die Gewalt weiter eskaliert.
Wir alle haben in den letzten Monaten erlebt, wie groß die Eskalationsgefahr ist, die Gefahr, dass sich der Krieg im Nahen Osten, den die Hamas ausgelöst hat, zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet. Als Bundesregierung setzen wir daher alles daran, gerade auch mit Blick auf den Norden Israels und die Grenze zum Libanon, die Blaue Linie, dass – das möchte ich eindringlich sagen – das zynische Kalkül der Hamas und vor allen Dingen ihrer Unterstützer nicht aufgeht.
Wir wissen, so schwer das in diesen Tagen auch ist: Der Schlüssel für die nachhaltige Sicherheit der Menschen in dieser Region liegt jetzt vor allen Dingen in Gaza. Der Dreiphasenplan, den US-Präsident Biden vorgelegt hat, zeigt auf, wie man in der ersten Phase endlich zu einer Befreiung der Geiseln und einem Waffenstillstand kommen kann. Darüber hinaus sind aber auch weitere Schritte, nämlich die Schritte zwei und drei seines Dreiphasenplans, möglich. Dafür – das habe ich in den letzten Tagen deutlich gemacht – setzen wir uns als Bundesregierung in unseren Gesprächen mit unseren europäischen, amerikanischen, aber vor allen Dingen arabischen Partnern ständig ein, aber natürlich auch im Nonstop-Dialog mit unseren Partnern in Israel.
Und ja, es ist unglaublich mühsam; es ist schwierig. Wenn man gedacht hat, man sei einen Schritt vorangekommen, dann passiert wieder etwas, und man ist wieder drei Schritte zurück. Aber es gilt für mich weiterhin – wie in den letzten siebeneinhalb Monaten –: Jeder Schritt zählt. Das bedeutet auch: Jeder Schritt hin zu diesem Dreiphasenplan zählt.
Dabei spielt UNIFIL eine zentrale Rolle; denn UNIFIL-Blauhelme patrouillieren gemeinsam mit den libanesischen Streitkräften an möglichen Raketenabschussrampen der Hisbollah. Sie berichten über Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens. Das ist zentral, auch wenn wir das in den Nachrichten kaum lesen. All das findet tagtäglich statt. Auch das ist ein Teil unserer Bemühungen um Diplomatie. UNIFIL bleibt dabei der einzige direkte Gesprächskanal zwischen den israelischen und libanesischen Streitkräften. Gerade jetzt, wo jede einzelne Fehlkalkulation die Lage eskalieren lassen kann, sehen wir, wie wichtig das ist.
Für den Beitrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten in der UNIFIL-Mission leisten, möchte ich deswegen hier ausdrücklich danken.
Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel. Sie macht einen Unterschied.
Frau Ministerin.
Ich habe gerade noch mal erneut mit unseren israelischen Gesprächspartnern gesprochen. Ihr eindringlicher Wunsch ist eine größere Rolle für UNIFIL. Auch das werden wir mit unseren Partnern weiter diskutieren.
Frau Ministerin.
In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für die Unterstützung und bitte um Zustimmung für das Mandat.
Herzlichen Dank.
Herr Komning, Sie haben im Plenum erneut telefoniert oder eine Sprachnachricht aufgenommen; ich weiß es nicht. Wir haben hier schon mal darüber gesprochen.
– Ja, das ist dasselbe wie telefonieren. Entschuldigung, ich kann das von hier aus nicht beurteilen und möchte Ihr Handy auch nicht kontrollieren. – Ich weise Sie zum letzten Mal darauf hin, dass das nicht gestattet ist. Beim nächsten Mal gibt es eine Ordnungsmaßnahme.
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion steht dem Antrag der Regierung sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben während unserer Regierungszeit dieses Mandat selber mehrfach politisch getragen und sind auch dieses Mal grundsätzlich bereit dazu.
Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige Sätze zum Thema Gaza und zu dem Stufenplan des amerikanischen Präsidenten gesagt haben, möchte ich das für meine Fraktion kurz unterstreichen und unterstützen. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan, der, ich glaube, im Grunde auch von der israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet werden kann. Er sollte die volle Unterstützung nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union haben. Präsident Biden hat hier genau die richtigen Vorstellungen, und unser dringender Appell an alle arabischen Nachbarstaaten, aber auch an die israelische Regierung ist, diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen. Wenn dies das gemeinsame Signal der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auch an unsere engsten Freunde in Israel ist, dann ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hier geht es jetzt allerdings um einen anderen Konflikt, nämlich um den Libanon. Der Antrag richtet sich – das sagt der Name ja schon – auf Kräfte, die eigentlich den Libanon stabilisieren sollen. Das UNIFIL-Mandat stammt von 1978. Die maritime Komponente seit 2006, bei der wir jetzt auch mit einer Korvette eingesetzt sind, soll den Waffenschmuggel verhindern. Das ist, ehrlich gesagt, nicht mehr richtig im Fokus des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten, denen wir trotzdem sehr herzlich für ihren Einsatz danken und denen wir jederzeit wünschen, dass sie heil zurückkommen. Das ist alles nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ministerin hat die Gefahrenlage deutlich geschildert. Wir kommen hier in einen langfristigen Einsatz hinein. Das „I“ steht für „Interim“ Force in Lebanon. Mittlerweile sind das eigentlich Permanent Forces im Libanon. Darüber müssen wir, glaube ich, auch miteinander reden. Das betrifft nicht dieses aktuelle Mandat oder den Verlängerungszeitraum, aber doch eine weitere Sicht. Ich würde Sie, Frau Ministerin, herzlich einladen, das mit uns gemeinsam zu diskutieren.
Wir sehen jetzt die Situation an der Nordgrenze Israels oder an der Südgrenze Libanons, dass die Hisbollah-Kräfte, motiviert und unterstützt durch den Iran, immer weiter eskalieren. Auch das Hauptquartier von UNIFIL ist im Oktober letzten Jahres beschossen worden. Es ist also eine hochgefährliche Situation für die Soldatinnen und Soldaten, die Blauhelme tragen, die zwar selbst ein sogenanntes robustes Mandat haben, aber doch nicht recht einschreiten können und im Grunde wirklich mehr Beobachter eines wachsenden Kriegsgeschehens sind. Man fragt sich: Was bringt das auf Dauer? Welchen Sinn hat dieser Einsatz? Das müssen wir immer auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüfen; denn wir schicken ja Soldaten in einen hochgefährlichen Einsatz. Ich habe gesagt, das Hauptquartier ist beschossen worden. Es kann also auch immer etwas geschehen, und auch das müssen wir berücksichtigen.
Und es stellt sich natürlich die Frage: Was passiert denn, wenn das eskaliert, wenn die Hisbollah eskaliert? Es gibt manche Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel eine schärfere, eine echt kriegerische werden könnte. Was machen dann unsere UNIFIL-Kräfte dort in der Region?
Es kostet – der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, Herr Hitschler, wird gleich sprechen – die Marine Maschinenzeit. Wir haben dort eine Korvette im Einsatz; es ist immer Personal im Einsatz. Die Marine ist unter Hochlast. Viele Soldatinnen und Soldaten haben an die 200 Seetage im Jahr. Das ist eine hohe Belastung, die wir auch im Blick haben müssen.
Und deswegen: Die CDU/CSU-Fraktion steht diesem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber, fordert die Bundesregierung allerdings auf, die gesamte Situation umfassend mit uns zu diskutieren, mit den internationalen Partnern zu diskutieren –
Sie kommen bitte zum Ende, Herr Wadephul.
– und in der Tat die Frage des vorübergehenden Einsatzes, wie der Name sagt, für die Zukunft ein bisschen zu hinterfragen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schockierende und menschenverachtende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Folgen erschüttern uns bis heute. Seit diesem Tag hat auch für UNIFIL eine neue Zeitrechnung begonnen.
Die Lage in der Region ist äußerst angespannt. Die Bedrohungslage ist erheblich. Fast täglich kommt es entlang der sogenannten Blue Line, wo auch das UNIFIL-Hauptquartier liegt, in dem viele unserer Frauen und Männer Dienst leisten, zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah, Auseinandersetzungen, die sich in Sichtweite unserer UNIFIL-Einheiten auf See abspielen. Mein Dank und meine Anerkennung gelten daher vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser neuen volatilen Situation und Bedrohungslage ihren gefährlichen Dienst leisten.
Ich selbst konnte mich schon mehrere Male vor Ort davon überzeugen, wie wichtig dieser Dienst ist. Die veränderte Lage hat dessen Bedeutung noch einmal erhöht. Daher ist unser Dank mehr als verdient.
Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober hat auch immense Auswirkungen auf den Libanon, ein Staat, der seit Jahren mit einer sehr schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage zu kämpfen hat. Die vielfältigen staatlichen Krisen verschlechtern auch die Situation der libanesischen Streitkräfte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass gerade sie perspektivisch den Auftrag zur Grenzsicherung wahrnehmen sollen und dadurch auch dazu beitragen könnten, die terroristischen Angriffe vom libanesischen Staatsgebiet auf Israel zu verhindern.
Bei der letzten Mandatsverlängerung im Juni 2023 konnte die Bundesregierung noch von den Erfolgen und Fortschritten beim Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL berichten. Leider sehen wir nun deutliche Rückschritte. Dies mag frustrieren, gerade nachdem UNIFIL seit 1978 und Deutschland als Teil von UNIFIL seit 2006 vor Ort sind. Doch gerade jetzt ist dieser Einsatz wichtiger denn je. Die Bedeutung von UNIFIL bei der Reduzierung von Spannungen zwischen Israel und dem Libanon hat nochmals zugenommen. Der seit Oktober 2023 merkliche Rückschritt der Einsatzbereitschaft der libanesischen Streitkräfte lässt derzeit eine Übergabe der durch die Maritime Task Force ausgeübten Aufgaben an die libanesische Marine nicht zu.
Im Zentrum unseres Einsatzes steht daher jetzt ganz klar der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte und vor allem der Befähigung der libanesischen Marine zur eigenständigen Wahrnehmung der Seeraumüberwachung. Die Ausbildung des Personals wird dabei durch Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. So haben wir zum Beispiel die komplette Küstenradarorganisation des Libanon auf- und ausgebaut und eine neue Marineschule finanziert.
Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung der libanesischen Marine haben wir durch deutsche UNIFIL-Kräfte intensiviert. Unser militärischer Beitrag zu UNIFIL umfasst weiterhin die Führung der Maritime Task Force, die seit 2021 erfolgreich in deutscher Hand ist. Im Juli 2024 findet hier ein Personalwechsel statt. Dem zukünftigen Kommandeur der Maritime Task Force wünsche ich immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und, wenn Sie gestatten, auch persönlich alles, alles Gute.
Zudem beteiligen wir uns mit einer Fregatte sowie der Bereitstellung von Personal im Hauptquartier der Mission. Dieser Beitrag zeigt Wirkung. Allein im Jahr 2023 konnten wir mit der Maritime Task Force 7 205 Schiffsabfragen durchführen; 1 205 haben wir den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet und zur Kontrolle an die libanesischen Behörden übergeben.
Unsere Präsenz vor Ort dient der Abschreckung und Verhinderung des Waffenschmuggels. Unser Beitrag wird von unseren Partnern sehr geschätzt. Zahlreiche aktive libanesische Marinesoldaten hatten mit unseren Ausbilderinnen und Ausbildern im deutschen Ausbildungskommando Libanon Kontakt. Unsere Kanäle, über die wir uns für Stabilität und Sicherheit einsetzen, sind daher vielfältig. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Kanäle dürfen nicht abbrechen.
Wir alle wissen – ich finde, das hat die Bundesaußenministerin noch mal sehr verdeutlicht –, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten gerade ist. Gerade aufgrund des Einflusses zahlreicher Akteure im Libanon und der Region können wir eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Der Einsatz von Blauhelmen, der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon vom August 2006 erst ermöglicht hat, bleibt ein wichtiges, stabilisierendes Element, auch und gerade weil UNIFIL Kommunikationskanäle zwischen Israel und Libanon offenhält. Die Sicherung der libanesischen Grenze zu Israel ist nicht nur in unserem deutschen Interesse, sondern auch im Interesse unserer Partner vor Ort.
Ich bitte Sie daher, Kolleginnen und Kollegen, der Verlängerung des Bundestagsmandats um weitere zwölf Monate zuzustimmen, und freue mich schon über die Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeswehr sich vor nahezu 20 Jahren mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon kommen könnte. Tatsächlich gab es einige tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe, die allerdings nach einem Gespräch auf Ministerebene eingestellt wurden.
Es gab schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon willkommen sei, jedoch die Mission gegen Waffenschmuggel, insbesondere zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben werde. Tatsächlich wäre dies der Hauptauftrag der Maritime Task Force von UNIFIL gewesen, und er sollte es auch noch heute sein. Der Nachweis der Wirksamkeit der maritimen Mission von UNIFIL gegen den Waffenschmuggel kann jedoch auch weiterhin nicht erbracht werden. Die Verantwortung für die Überprüfung der einlaufenden Handelsschiffe liegt nämlich bei den libanesischen Behörden, wie wir gehört haben, und die Ergebnisse werden nicht mitgeteilt.
Ein weiterer Auftrag der Mission ist es, den Aufbau der Fähigkeiten der libanesischen Marine zu unterstützen, um entlang der 110 Seemeilen langen libanesischen Küste effektiv patrouillieren zu können. Erklärtes Ziel ist es hier, dass die Marine- und Sicherheitskräfte des Landes die maritimen Überwachungsaufgaben in der Zukunft vollständig selbst erfüllen können. Hier hat die Deutsche Marine in den vergangenen Jahren vor Ort Hervorragendes geleistet. Der Aufbau der Küstenradarorganisation – wir haben es eben gehört – einschließlich der Ausbildung war ein sehr erfolgreiches Projekt, das die libanesischen Behörden in die Lage versetzt, selbst ihre Küste zu überwachen. Ebenso ist die Ausbildung der kleinen libanesischen Marine über die Jahre durchaus erfolgreich verlaufen, sodass sie ihre Ausbildung nun weitgehend selbst leisten kann. Das hilft, das Land vor dem weiteren Verfall zu bewahren.
Diese Erfolge einerseits und die begrenzten Kapazitäten der Deutschen Marine andererseits – Folge der jahrzehntelangen Reduktion und Unterfinanzierung der Bundeswehr – haben uns im letzten Jahr dazu bewogen, gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Marine im Rahmen von UNIFIL zu stimmen und den Schwerpunkt bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu sehen. In diesem Jahr werden wir allerdings aufgrund der überaus negativen Entwicklungen zu einer Neubewertung der Sicherheitslage im Libanon und der gesamten Region gezwungen.
Der Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen. Der Rückzug des deutschen Kontingents aus der Maritime Task Force von UNIFIL, die seit 2021 durch einen deutschen Admiral geführt wird, würde in dieser kritischen Situation ein falsches Signal insbesondere an die Hisbollah senden. Es ist auch im deutschen nationalen Interesse, durch gebotene Solidarität mit Israel und dem Libanon dazu beizutragen, einer weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Kriegsflüchtlinge gibt es ja bereits genug.
Ich werde meiner Fraktion daher die Zustimmung zum vorliegenden Antrag zur Verlängerung der Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL empfehlen. Deutschland sollte seinen Einfluss auf diplomatischer und militärischer Ebene nutzen, um durch Transparenz die Effektivität des Einsatzes gegen den Waffenschmuggel nachzuweisen. Die Bundesregierung ist darüber hinaus aufgefordert, ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der eingesetzten Soldaten am Standort Naqoura in Südlibanon zu richten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze noch wichtiger und leider auch gefährlicher geworden.
Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt; auch dort gab es viele Tote. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen. Daher ist es auch nicht zu rechtfertigen, dass die Hisbollah den Norden Israels beschießt, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann.
Das ist nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Hamas-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab. Den meisten ist nicht bekannt: Der Libanon ist nicht gleichzusetzen mit der Hisbollah. Aber die Lage ist brenzlig, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee kommt. Dabei gab es auf beiden Seiten der Grenze bereits mehrere Todesfälle, und es besteht immer die Gefahr einer Eskalation.
Erst diese Woche Mittwoch hat die Hisbollah eine mit Sprengstoff beladene Drohne für einen Terroranschlag auf die israelische Ortschaft Hurfesch benutzt und dort einen israelischen Soldaten getötet sowie elf weitere Menschen verletzt. Bereits zuvor wurde ein Soldat der libanesischen Armee durch israelischen Artilleriebeschuss versehentlich getötet. Die israelische Armee hat daraufhin umgehend in einer Stellungnahme ihr Bedauern über den Tod des Soldaten ausgedrückt und erklärte, dass dieser bei einem Angriff auf ein Hisbollah-Ziel getötet wurde. Die libanesische Armee ist definitiv kein Angriffsziel für die israelische Armee.
Die Lage in der Grenzregion ist so gefährlich, dass insgesamt circa 150 000 Menschen – quasi die Bevölkerungszahl meiner Heimatstadt Regensburg – auf beiden Seiten der Grenze ihr Zuhause bereits verlassen haben. Israel und Libanon befinden sich zwar nicht im Krieg. Aber für die Menschen sind die Kampfhandlungen dennoch so gefährlich, dass sie geflüchtet sind. Das ist leider die bittere Realität.
Diese Lage zeigt sehr deutlich, dass die Hisbollah eine Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol des Libanon ist. Die Stärke der Hisbollah im Süden des Libanon verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und das ist eine Quelle für Unsicherheit für die gesamte Region. Auch bei der Hisbollah ist – genauso wie bei allen anderen Terrororganisationen im Nahen Osten – die Unterstützung des Irans Grundlage für ihre Kampffähigkeit, und das ist gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel. Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme in der UN Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL.
Und, lieber Jo Wadephul, ich wäre auch sehr glücklich, wenn es seit 1978 dazu gekommen wäre, die Lage zu ändern, aber es ist uns bis heute nicht geglückt. Auch die Zweistaatenlösung liegt seit drei Jahrzehnten vor, ist aber bis heute nicht umgesetzt worden.
Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Deshalb lassen Sie uns alle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!
Aktuell ist die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung in unserem Auftrag vor Ort und leistet diese wichtige Arbeit. Schon bald ist ihr Einsatz beendet, und die Frauen und Männer dürfen nach Hause; denn morgen, am Samstag, wird die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ ihren Heimathafen Warnemünde verlassen und sich auf den Weg ins Mittelmeer machen, um dort die Fregatte „Brandenburg“ abzulösen. Wir wünschen den Frauen und Männern der „Ludwigshafen am Rhein“ gute Fahrt und viel Erfolg bei diesem wichtigen Einsatz und der Fregatte „Brandenburg“ ein gutes Heimkommen und ein gutes Wiedersehen mit den Familien und Freunden vor Ort.
Vielen Dank.
Das Wort hat Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Bundeswehr und in diesem Fall mit unserer Marine einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung dieses Mandats leisten.
Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen dieses Mandat und den deutschen Beitrag zu diesem Mandat seit Beginn ununterbrochen und unabhängig davon, ob wir regieren und somit den Vorschlag zur Beteiligung selbst unterbreiten oder ob wir in der Opposition sind. Auch diesmal werden wir die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten.
Der Kollege Wadephul hat schon darauf hingewiesen, dass sich aber die Herausforderungen dieses Mandats nicht zuletzt durch den brutalen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert haben. Diese Veränderung betrifft auch die von uns eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Noch nie war die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz so gefährlich wie heute.
Während wir hier debattieren, verrichten 234 Soldatinnen und Soldaten an Bord der Fregatte „Brandenburg“ und an Land in der Führung der Mission einen wertvollen Dienst für den Frieden im Rahmen unserer internationalen Verantwortung. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Anerkennung, die wir Ihnen an dieser Stelle aussprechen möchten.
Flottillenadmiral Dirk Gärtner, der Kommandant der Maritime Task Force UNIFIL, hat in einem Interview gesagt – Zitat –:
Genauso ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Vergangenheit und in den vergangenen Debatten haben insbesondere die Vertreter der AfD schon darauf hingewiesen, der Einsatz sei beendet, der Auftrag sei erledigt. Wir erleben jetzt, dass das Gegenteil der Fall ist. Dieser Einsatz und dieser Auftrag sind so wichtig wie noch nie in der Geschichte dieser UNIFIL-Mission. Deswegen werden wir nach den Beratungen in den Ausschüssen diesem Mandat auch zustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
Für Die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Wadephul hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit 2006 jährlich über UNIFIL abstimmen. Als das Mandat damals – ich erinnere mich – das erste Mal besprochen wurde, hieß es, dass der Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll.
Wir müssen schon mal die Frage stellen: Wie erfolgreich war denn eigentlich dieses Mandat?
Denn kurz danach wurde ja schon bekannt, dass die Hisbollah durch Waffenlieferungen über den Landweg, also über Syrien, ihr Reservoir wieder komplett aufgefüllt hat.
Das wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, um über den Sinn und Zweck des Einsatzes noch mal nachzudenken.
Aber das ist damals nicht geschehen, und auch heute gibt es dazu keine Bereitschaft.
Um das klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Dass die Hisbollah eine ernsthafte und schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels ist, ist völlig unbestritten, genauso die Schlaglichter, die die Außenministerin genannt hat. Das hat sich seit dem 7. Oktober mit Sicherheit verstärkt. Aber, meine Damen und Herren, das alles hat mit diesem Einsatz nur sehr eingeschränkt zu tun.
2006 haben wir mit dem ersten Mandat beschlossen – ich habe mir das noch mal angeschaut; das ist übrigens in der Bundestagsdrucksache 16/2572 nachzulesen –,
dass deutsche Marineschiffe nur in einer Übergangsphase zum Einsatz kommen. Heute, 18 Jahre später, legt die Bundesregierung wieder ein Mandat vor. Da frage ich mich natürlich: Wie lange soll denn die Übergangsphase, die damals beschlossen worden ist, noch dauern?
Nehmen wir denn überhaupt zur Kenntnis, woher die Hisbollah die Waffen bekommt?
Doch nicht auf dem Seeweg, sondern auf dem Landweg. Das zu unterbinden, ist die eigentliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist die aktuelle Lage im Libanon. Die Krise dort, eine der schwersten wirtschaftlichen und politischen Krisen seit Bestehen, befördert die Hisbollah und ihre Stärke. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist über ein Drittel zurückgegangen, und das libanesische Pfund ist am Ende. Zum ersten Mal kann dieses Land zu einem Failed State werden. Das ist die reale Situation.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Deshalb: Die Bevölkerung Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen.
Herr Dr. Bartsch!
Ich komme zum Ende. – Ich glaube, dass nur die Beendigung des Konflikts im Gazastreifen durch die Zweistaatenlösung ausschlaggebend ist.
Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende.
Andreas Larem hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon, zu verlängern.
UNIFIL ist eine bewaffnete Blauhelmmission. Die UN-Friedenstruppe soll den dauerhaften Frieden und die Stabilität entlang der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel sicherstellen. Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen soll. Dieses Mandat beinhaltet die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie ist eine der ältesten UN-Missionen; UNIFIL gibt es bereits seit 1978. Nach dem zweiten Libanon-Krieg 2006 wurde das Mandat ergänzt.
Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte 1973:
„Wir sind ... gekommen, um – auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten – weltpolitische Verantwortung zu übernehmen.“
Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an UNIFIL und an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen übernehmen wir diese weltpolitische Verantwortung. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir in Europa im Hinblick auf den Nahen Osten an einem Strang ziehen und abgestimmt vorgehen. Wir brauchen für die gesamte Region dort Stabilität, Sicherheit und Frieden; denn nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten ist die Lage äußerst fragil.
Im Libanon dauert die Führungskrise seit dem Jahr 2022 unverändert an. Bisher konnte das Amt des Präsidenten nicht neu besetzt werden; es gab unzählige erfolglose Wahlrunden. Das Parlament ist im Grunde nicht handlungsfähig. Es herrscht eine Staats- und Wirtschaftskrise. Dabei müssen dringend die Probleme des Landes angegangen werden. Der Verfall der Landeswährung muss aufgehalten und die Versorgung der Geflüchteten, die inzwischen ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmachen, gewährleistet werden.
Libanons Armee ist mit der Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen Küste.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind aber auch an Land stationiert, vor allem im Hauptquartier der UNIFIL. Seit Beginn des Gazakrieges haben die Gefechte an der Nordgrenze zugenommen. Die andauernden Auseinandersetzungen mit dem Schwerpunkt an der Blauen Linie führen zu einer erheblichen direkten Gefährdung der im Land eingesetzten UNIFIL-Kräfte. Immer häufiger gibt es an der Blauen Linie Beschuss und somit ein hohes Risiko für deutsche Soldatinnen und Soldaten. Der Beschuss gilt zwar nicht UNIFIL direkt; aber die Truppe steht nun mal ganz dicht an der Demarkationslinie. Die Gefahr geht dabei sowohl von der israelischen Seite als auch von der radikal-islamistischen Hisbollah und weiteren militanten Gruppen aus, mit einem Unterschied: Die Israelis warnen, bevor sie schießen, die Hisbollah und die anderen nicht.
Die UNIFIL-Kräfte halten angesichts der Gefährdungslage aber ihre interne erhöhte Alarmbereitschaft weiterhin aufrecht. Insgesamt wird die Sicherheitslage im Libanon weitestgehend als ausreichend kontrollierbar bewertet.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die durch ihren Einsatz einen Beitrag zu mehr Frieden in der Region leisten. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland seinen UN-Verpflichtungen nachkommt.
UNIFIL ist vor allem deshalb so wichtig, weil es den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Libanon und Israel zur Verfügung stellt. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region. Deshalb soll es auf jeden Fall verlängert werden.
Einen kurzen Blick möchte ich jedoch auf die Zukunft des Mandats werfen; denn die Fragen nach dem Danach werden lauter und damit die Rufe, das Mandat umzuformen oder weiterzuentwickeln. Ich denke, unser Ziel sollte es sein, an Israels Nordgrenze einen glaubwürdigen und belastbaren Zustand herzustellen, der eine tägliche Bedrohung Nordisraels durch Angriffe der Hisbollah ausschließt, und auf eine substanzielle politische Kehrtwende im Libanon hinzuwirken. Auch braucht es eine Perspektive für die evakuierten und geflüchteten Menschen; die dortige Situation kann kein dauerhafter Zustand bleiben.
Heute, meine Damen und Herren, geht es zunächst um die Verlängerung des bisherigen UNIFIL-Mandates, die wir als SPD befürworten.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat in das Mandat eingeführt; die Bundesregierung bittet um Verlängerung. Wir als Unionsfraktion – Jo Wadephul und der Kollege Röwekamp haben bereits darauf hingewiesen – stehen dem sehr positiv gegenüber, weil wir das für richtig halten.
Die Scharnierfunktion von UNIFIL, die mein Vorredner, der Kollege Larem, beschrieben hat und dank der viel zwischen Libanon und Israel geklärt werden kann, ist im Augenblick nicht so reibungslos, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber wir müssen bald wieder dahin kommen.
Der Kollege Bartsch hat die Herausforderungen angesprochen, vor denen wir im Libanon insgesamt stehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Der Libanon hat rund 6 Millionen Einwohner und derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie mindestens 250 000 Palästinenser als Flüchtlinge im Land – eine enorme Belastung für die staatlichen Strukturen des Landes. Es ist deswegen gut, dass Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor wenigen Wochen im Libanon war und mit Rückendeckung der EU versprochen hat, dass allein die EU in den nächsten Jahren insgesamt rund 1 Milliarde Euro in die Entwicklung des Landes investiert. Auch Deutschland leistet bilateral über verschiedene Wege eine Menge.
Wir müssen unbedingt verhindern, dass der Libanon ein Failed State wird, in dem am Ende die Hisbollah und damit letztlich der Iran das Sagen haben. Das wäre eine unglaubliche Bedrohung und eine ungeheure Gefährdung für Israel.
Die Hisbollah im Süden des Libanon stellt eine enorme Bedrohung für Israel dar. 80 000 Israelinnen und Israelis müssen im Augenblick im Hotel leben, weil ihre Dörfer und Orte im Norden Israels evakuiert sind. Die Bedrohung durch die Hisbollah ist zu groß. Die Hisbollah verfügt über ein Waffenarsenal, das fünf- bzw. zehnmal so groß ist wie das der Hamas im Gazastreifen. Jeder kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was es bedeutet, wenn die Hisbollah dieses Arsenal gegen Israel einsetzt.
Die Hisbollah ist dringend aufgefordert, die UN-Resolution zu befolgen. Es ist ja keine israelische Forderung, sondern eine Forderung der Völkergemeinschaft, sich hinter den Litani zurückzuziehen, also die Linie zu beachten, die die UN gefordert haben. Das tut sie bislang nicht. Die Einhaltung dieser Linie muss aus deutscher Perspektive eine der zentralen Forderungen sein.
UNIFIL kann einen kleinen Beitrag leisten. Wir müssen darüber hinaus darüber nachdenken, wie wir auch jenseits der militärischen Beiträge – bald der Korvette „Ludwigshafen“ bzw. gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn wir die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten, ein Stück weit einhegen.
In diesem Sinne signalisiere ich die Zustimmung der Unionsfraktion zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11411 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.