Protokoll
Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
39 Minuten Debatte sind verabredet.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben, vor denen unser Land steht, sind riesig. Insbesondere in der Steuerpolitik gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann man nur sagen: Das, was die Ampel steuer- und finanzpolitisch macht, ist absolute Arbeitsverweigerung.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sie gerade mal zwei Steuergesetze gemacht, die jeweils nur technische Umsetzungen vornahmen. Es waren kleine Gesetze, die nicht umstritten waren.
Wir befassen uns gerade mit einem Gesetz aus dem Kapitalmarktbereich. Darüber sind sich alle einig; dem werden wir auch zustimmen. Die Grünen sorgen aber nun dafür, dass es nicht in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, weil sie ein Faustpfand haben wollen, falls es mal in einem anderen Politikbereich wie der Gesundheits- oder der Wirtschaftspolitik hakt. So kann man keine Politik machen.
Was machen wir? Genau das Gegenteil. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten zu allen wichtigen Themen dieses Landes, die die Menschen in Deutschland berühren, immer wieder Anträge eingebracht. Man kann es so zusammenfassen: Ohne die CDU/CSU-Bundestagesfraktion wäre der Finanzausschuss arbeitslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So haben wir bereits Anträge zur Stärkung der arbeitenden Mitte und zur Wirtschaftswende, die so wichtig wäre, eingebracht. Mit unserem heutigen Antrag schlagen wir Ihnen ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Familien im steuerlichen Bereich vor, weil wir der festen Auffassung sind, dass es gerade die Familien sind, in denen Zusammenhalt gelebt wird und in denen über Generationen hinweg Verantwortung übernommen wird. Wir können den Sozialstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, noch so weit ausbauen: Ohne starke Familien wird es nicht funktionieren. Es sind gerade die Familien, dank derer unser Staat gut funktioniert.
Wir legen Ihnen sechs Maßnahmen vor. Wir schlagen Ihnen eine Vereinfachung und eine Ausweitung der steuerlichen Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen vor. Wir wollen sie zu einer sogenannten familiennahen Dienstleistung zusammenfassen, sodass man mehr absetzen kann und mehr Zeit für die Familie hat.
Der Kern des Antrags ist die Betreuung von Kindern. Wir wollen, dass Kinderbetreuung stärker steuerlich berücksichtigt wird. Wenn Sie unseren Vorschlag übernehmen würden, dann würden Familien in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr sparen.
Wir schlagen Ihnen zweitens ein neues Thema vor. Denn wie ist es, wenn Sie in der Rushhour des Lebens sind? Sie haben auf der einen Seite die Kinder, Sie haben auf der anderen Seite Eltern und Großeltern, die pflegebedürftig werden. Wir wollen Ihnen hier vorschlagen, dass es in Zukunft möglich ist, Betreuung für zu pflegende Angehörige auch steuerlich zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz zentraler Vorschlag.
Vermutlich – ich ahne das – werden Sie jetzt in der Debatte sagen: Lasst uns doch nicht im Steuerrecht was machen! Wir brauchen bessere Kinderbetreuung und bessere Ausstattung auch in Kindertagesstätten und Kindergärten.
Aber da sage ich Ihnen schon jetzt: Das ist Aufgabe der Bundesländer.
Und man muss das sagen: Gerade die Bundesländer haben sich hier in den letzten Jahren überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert.
Ich kann das mal aus Rheinland-Pfalz berichten: Mir sagen die Eltern in meinem Wahlkreis, dass Gesetze, die die Ampel in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, mittlerweile dazu führen, dass sie als Eltern ihr Kind morgens in die Kita bringen wollen und ihnen gesagt wird: „Nein, heute können wir nicht betreuen“, dass mittlerweile ausgelost wird, welche Kinder betreut werden können und welche nicht.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Und deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund, –
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
– muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat Michael Schrodi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren.
Und wenn man sich die Qualität Ihrer quantitativ zahlreichen Anträge anschaut, muss ich sagen: Sie sind wenig hilfreich gewesen.
Vor allen Dingen – da komme ich gleich zu einem Punkt Ihres Antrags, weshalb wir ihn auch ablehnen werden –: Diese zahlreichen Anträge – der Kollege Klüssendorf hat es letztens sehr schön mit einem Bon klargemacht – bedeuten ganz viele milliardenschwere Mindereinnahmen.
Und für jeden Antrag, den Sie schreiben, gilt dann: unter Finanzierungsvorbehalt. – Die Gegenfinanzierung ist auch hier wieder nicht gewährleistet.
Es sind ja 50 bis 60 Milliarden Euro an Mindereinnahmen, die Sie mit Ihren zahlreichen, wenig hilfreichen Anträgen hier produzieren, die aber nicht gegenfinanziert sind. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Das Thema Familien ist ein wichtiges. Es ist auch gut, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir können über das Thema Familie, aber auch über den erweiterten Familienbegriff, den wir ja in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben, sprechen: Was ist Familie? „Familie“, sagen die einen, „ist dort, wo Menschen füreinander einstehen“. Andere sagen: Familie ist dort, wo auch Kinder sind.
Uns eint auf jeden Fall, dass wir Familien stärken wollen, dass wir dieses Thema angehen wollen. Die Frage ist: Wie kann uns das noch besser gelingen?
Da gehen die Instrumente und Ansichten an der einen Stelle zusammen und an anderer Stelle auch auseinander.
Ich zitiere mal – da gehe ich auch auf Sie ein, Herr Steiniger, und auf das, was Sie gerade zum Thema Kitabetreuung gesagt haben – einen Satz aus Ihrem Antrag. Da sagen Sie: Aus staatlicher Sicht ist es wichtig, die Wahlfreiheit zu gewährleisten,
und man muss gewährleisten, dass Beruf, Familie und Kinderbetreuung übereingebracht werden können.
Wir finden, dass Wahlfreiheit wichtig ist. Nur, die Frage ist: An welcher Stelle ist sie denn gefährdet?
Und Sie können die Bundesländer nicht ganz aus der Verantwortung lassen – natürlich nicht –, aber auch den Bund nicht. Das KiTa-Qualitätsgesetz war ein wichtiges Gesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das die Länder bei dem Ausbau der Kitaqualität unterstützt.
Aber – wenn ich jetzt an mein Bundesland denke – als ich, noch als Gemeinderat, vor 20 Jahren die Einrichtung einer Kita gefordert habe, hat die CSU gesagt: „Das ist sozialistisches Teufelszeug“, und hat da eben nicht für die notwendige Wahlfreiheit gesorgt – nicht um den Eltern zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben, sondern damit es die Möglichkeit gibt, die Kinder zu betreuen, wenn man das will. Deswegen brauchen wir – das fehlt bei Ihnen – den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur in diesem Land,
ein wichtiger Beitrag zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kollege Schrodi, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen?
Gerne.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht die dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass es ein neues Investitionsprogramm für den Kitaausbau geben soll.
Es gab bereits unter CDU-geführten Bundesregierungen fünf Investitionsprogramme für den Kitaausbau, wodurch insgesamt 750 000 Kitaplätze gefördert wurden. Derzeit fehlen weitere 400 000. Und was macht die Ampel? Sie verspricht dieses neue Investitionsprogramm. Dann frage ich Sie: Wann kommt es denn?
Kommt es, kommt es nicht? Ich habe vernommen: Es kommt nicht. – Aber wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage, dass der Bund helfen muss, Kitas vor Ort zu unterstützen, wenn Sie das Versprechen am Ende brechen?
Wir halten das Versprechen natürlich ein.
Sie sprechen von Vermutungen, die Sie mal gehört haben. Was Sie über den Flurfunk bei sich hören, weiß ich nicht. Ich habe das KiTa-Qualitätsgesetz dieser Bundesregierung angesprochen.
Die Familienpolitiker rufen mir gerade zu, sie werden es auf den Weg bringen.
Davon gehe ich dann auch aus. Insofern danke ich für die Zwischenfrage und fahre fort in meiner Beantwortung.
Sie konzentrieren sich auf steuerliche Forderungen. Dabei gibt es – jetzt hören Sie mal zu! – fortschrittliche Inhalte in Ihrem Antrag, beispielsweise dass Sie vom Sonderausgabenabzug weggehen hin zum steuerlichen Abzugsbetrag. Warum ist das so wichtig? Der Unterschied ist, dass beim Abzugsbetrag der entsprechende Betrag tatsächlich von der Steuerschuld abgezogen wird. Das heißt, da profitiert das kleine oder mittlere Einkommen genauso wie auch größere Einkommen.
Das ist etwas, was ich für richtig halte. Es ist so, dass der Sonderausgabenabzug dagegen das zu versteuernde Einkommen verringert und im Progressionsverlauf entsprechend dafür sorgt, dass höhere Einkommen, weil vor allem sie davon betroffen sind, mehr davon profitieren. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag in der Hinsicht richtig, wie auch die Erweiterung auf Großeltern, auch die Erweiterung beispielsweise auf die Frage der Pflege. Das sind Sachen, die gut sind.
Andererseits aber muss man deutlich machen: Gerade bei dem wichtigen Bereich der Kinderfreibeträge, wo es im Gegensatz zum Kindergeld auch so ist, dass die höchsten Einkommen am meisten profitieren, –
Herr Schrodi.
– da bewegen Sie sich kein bisschen.
Insofern gibt es in Ihrem Antrag Ansätze, die wir für richtig halten.
Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Im Großen und Ganzen ist er aber eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die nicht hilfreich sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Für die AfD hat Klaus Stöber jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die Frage sei jedoch erlaubt, ob es ausreicht, einige steuerliche Vergünstigungen wie Kinderbetreuungskosten oder haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen oder inhaltlich zu modifizieren.
Die Förderung der Familien ist eine der Kernaufgaben der AfD-Fraktion. Deshalb finden Sie in unserem Programm und auch in den parlamentarischen Initiativen zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der jetzigen Rechtslage.
Fangen wir mal mit den Kindern an. Die Frage ist doch, ob wir mit steuerlichen Anreizen die Motivation von jungen Familien für einen Kinderwunsch erhöhen können.
Sicherlich spielen dabei noch andere Faktoren eine Rolle, wie Verfügbarkeit von Wohnraum, Kindergartenplätze, berufliche Situation. Aber steuerliche Anreize schaffen natürlich auch finanziellen Freiraum für die Familien, für den Kinderwunsch.
Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge unterbreitet:
Das Familiensplitting, welches wir favorisieren, schafft eine deutliche Entlastung von Familien und Alleinstehenden mit Kindern. Ja, es kommt dann wieder die Argumentation, dass damit in erster Linie Besserverdienende entlastet werden. Das ist aber nicht so; denn Sie wissen selber: Wir haben in Deutschland das System, dass wir schon ab einem Einkommen von 67 000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. 67 000 Euro: Meine lieben Kollegen, das sind keine Spitzenverdiener, das sind Lehrer, qualifizierte Fachkräfte, Ingenieure – alles Leute aus der Mitte, die von dieser Regelung profitieren würden.
Unabhängig vom Familiensplitting haben wir natürlich noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie die deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf 14 000 Euro oder die Einführung eines Juniorspardepots.
Kommen wir zur anderen Seite der Alterspyramide, den Rentnern. Immer mehr ältere Menschen sind pflegebedürftig. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt. Das ist eine Schande für unser Land.
In der häuslichen Pflege sieht es nicht viel besser aus. Wenn Pflegebedürftige nicht mehr als Menschen, sondern als Fälle mit einem Punktesystem betrachtet werden, dann ist das eine Missachtung der Lebensleistung dieser Rentner. Schuld daran sind nicht die Pflegedienste und schon gar nicht die Mitarbeiter, sondern das kaputte Gesundheitssystem hier in Deutschland.
Wenn wir über Steuern und Rentner sprechen, dann muss ich Ihnen sagen, dass an Infoständen immer wieder die Frage kommt: Wie ist denn das mit der Rentenbesteuerung? Wieso muss ich als Rentner Steuern bezahlen?
Ich weiß, junge Frau. – Und trotzdem: Können Sie das Ihren Bürgern wirklich vermitteln? Und jedes Jahr, mit jeder Rentenerhöhung kommen 100 000 neue steuerpflichtige Rentner dazu.
Von 21 Millionen Rentnern sind aktuell bereits 6,3 Millionen – also jeder Dritte – steuerpflichtig. Das ist den normalen Bürgern nicht zu vermitteln. Da brauchen Sie nicht mit nachgelagerter Besteuerung oder dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Es ist den Bürgern einfach nicht zu vermitteln.
Wir müssen das System nicht abschaffen. Wir müssen aber Lösungen finden, um es abzumildern. Ein Lösungsvorschlag von uns wäre zum Beispiel, einen Versorgungsfreibetrag auch für Rentner einzuführen. Damit würde man einen Großteil der Rentner von der Steuerpflicht befreien. Oder die Einführung eines Freibetrags von 12 000 Euro für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten möchten, wie von unserer Fraktion gefordert. Das wäre ein wirksamer steuerlicher Anreiz, freiwillig länger zu arbeiten.
Die Bürger erwarten von uns konstruktive Lösungen. Das Steuerrecht bietet eine hervorragende Möglichkeit, auch über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu präsentieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steiniger, ich bedaure etwas, dass Sie so konfrontativ angefangen haben.
Denn eigentlich wollte ich zunächst einmal einen Dank an Sie richten, weil Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema ansprechen, nämlich wie man das Leben von Familien erleichtern kann, wie wir Familien besser unterstützen können.
Natürlich denken die meisten Menschen nicht unbedingt zuerst an steuerliche Regelungen, sondern zuerst denken wir – ja! – an gute Rahmenbedingungen, an eine gut ausgebaute, qualitativ gute Kinderbetreuung oder an die Möglichkeit von flexiblen, selbstbestimmten Arbeitszeiten. Und selbstverständlich geht es auch um gute Unterstützung durch unser Gemeinwesen, etwa durch das Elterngeld und – natürlich – das Kindergeld und die Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder, die wir in die Kindergrundsicherung überführen werden. Das sind die Dinge, auf die zuallererst das Augenmerk gerichtet werden muss. Aber ja, natürlich sind auch Ideen zu steuerlichen Regelungen willkommen; ich freue mich deswegen auf die Diskussion im Ausschuss dazu.
Heute dazu erst einmal Folgendes: Dass Sie haushaltsnahe Dienstleistungen und haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zusammenfassen wollen, ist aus Ihrer Sicht sicherlich als Steuervereinfachung gedacht. Sie weiten das aber zudem noch aus. Auch wenn Sie hier weiterhin an einen Abzug von der Steuerschuld denken, also den Abzugsbetrag nicht der Steuerprogression unterwerfen: Die wenigsten Alleinerziehenden, die Sie in Ihrem Antrag hier auch anführen, dürften Kosten von 25 000 Euro geltend machen können. Ob das der richtige Weg ist? Auf den ersten Blick scheint das dann doch etwas zweifelhaft.
Sie adressieren in dem Antrag auch die Großeltern. Ja, in der Tat ist es tägliche Realität, dass es ohne Oma und Opa in der Familie oft nicht geht. Ein Dank an dieser Stelle von einem Großvater an alle anderen mithelfenden Großeltern.
Sie wollen das Geltendmachen der Kosten für eine haushaltsnahe Dienstleistung auf die Großeltern ausdehnen, aber Sie bleiben dabei dann doch dem konservativen Familienbild treu. Sie kennen den Satz „Zur Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf“. Wenn Sie das ausweiten, warum wollen Sie diese Möglichkeit nur den Großeltern und nicht auch den Nachbarn, guten Freundinnen und Freunden oder gar den Ex-Partnern oder Ex-Partnerinnen einräumen?
Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre schließlich auch noch zu prüfen; denn wir müssten den Maximalbetrag Ihres Steuerabzugs konsequenterweise an das Kind koppeln. Aber ich begrüße es, dass Sie auch mal „out of the box“ denken, auch wenn Sie merken, dass wir hier nicht alles sofort unterstützen. Vor allem steht vieles Wichtige in diesem Antrag gar nicht drin; darauf wird mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn noch eingehen.
Beim letzten Punkt – und das wissen Sie – können wir definitiv nicht mitgehen. Zwar werden wir selbstverständlich auch beim Kinderfreibetrag, ebenso wie beim Grundfreibetrag, das rechtlich Notwendige tun, und meine Fraktion wird dabei auch auf das Kindergeld achten; danke für Ihre Unterstützung dafür! Vor allem aber können wir Ihren Vorschlag – wir haben das erst kürzlich bei einem anderen Antrag von Ihnen diskutiert –, die Abstufung zwischen den ersten beiden Kindern und den weiteren Kindern wieder einzuführen, nicht mittragen; denn jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte möglichst konstruktiv auf Ihren Antrag eingehen
und klar sagen: Ich finde, Sie machen da einige gute Vorschläge, über die man diskutieren kann. Uns eint das Anliegen, Familien in Deutschland zu stärken, zu unterstützen und vor allem auch Anreize zu schaffen, in diesem Land eine Familie zu gründen. Deswegen unterstützen wir sehr, was Sie vorgeschlagen haben. Da ist einiges Diskutables dabei; darüber werden wir ja im Finanzausschuss noch fachlich sprechen. Insofern: Vielen Dank für Ihren Impuls!
Wir werden Sie aber mit einem nicht davonkommen lassen – Kollege Steiniger hatte das auch angesprochen –,
und das ist die Darstellung, Sie seien die Produktmaschinerie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sie seien die Einzigen, die irgendwas machen. Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass wir sowohl beim Kinderfreibetrag vorankommen – da werden wir noch einiges tun – und dass wir das Kindergeld massiv erhöht haben.
Und, ja, auch ein Inflationsausgleichsgesetz, das dafür sorgt, dass sich Arbeit im Land wieder mehr lohnt, ist eine Unterstützung und Hilfe für viele Familien im Land. Das ist eine Selbstverständlichkeit; aber es sollte nicht unerwähnt bleiben.
Bei den ganzen tollen Vorschlägen, die Sie machen, würde man sich ja fast wünschen, dass Sie in den letzten 20 Jahren mal dieses Land regiert hätten. Also, es werden ja so viele gute Vorschläge gemacht – teilweise auch welche, über die wir diskutieren können –, da wundert man sich, warum Sie einiges davon nicht umgesetzt haben.
Deswegen bin ich sehr froh, lieber Kollege Steiniger, dass Sie die Wirtschaftswende im Land angesprochen haben; denn wir brauchen ja eine Wirtschaftswende,
und das nicht nur wegen der Politik der Ampel – so selbstkritisch muss man sein –, sondern vor allem wegen der strukturellen Schwächen, in die Sie das Land in den letzten 15 Jahren geführt haben. Deswegen muss man darüber sprechen, wie man eine Wirtschaftswende hinbekommt. Denn was sehen wir denn in den Ländern, wie zum Beispiel die Haushaltstricks in Schleswig-Holstein? Was sehen wir in der Europäischen Union, wo Ursula von der Leyen geradezu versucht, jeden Versuch wirtschaftlicher Aktivität wegzuregulieren und runterzumachen? Ja, auch die Union braucht eine Wirtschaftswende. Bitte arbeiten Sie mit uns daran effektiv weiter!
Und bei einem bitte ich Sie zudem, sich ehrlich zu machen: Wenn wir Familien unterstützen wollen, müssen wir auf den Haushalt achten. Wenn wir steuerlich entlasten wollen, müssen wir auf Haushaltspolitik achten. Wenn wir dann über Subventionsstreichung sprechen, kann es nicht sein, dass Sie auf der einen Seite immer wieder behaupten, es müssten Subventionen gestrichen werden. Wenn es dann aber konkret wird, sind Sie diejenigen, die im Finanzausschuss jede Subvention bis zum Ende verteidigen und sich zur Klientelpartei jeder einzelnen Gruppe machen.
Wir haben das jetzt schon in allen möglichen Bereichen erlebt. Sprechen Sie ernsthaft mit uns über Subventionsstreichungen, damit wir Ausgaben effektiv senken können, und spielen Sie nicht das einfachste Spiel, das man spielen kann! „Freibier für alle!“ klingt ganz schön, wird aber bei einer angemessenen Haushalts- und Finanzpolitik nicht funktionieren.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mordhorst, es geht gerade nicht um Subventionskürzungen, sondern es geht um Familienpolitik.
Dazu haben wir einen, wie ich finde, sehr sachorientierten Beitrag geliefert, der es lohnt, dass wir uns damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Koalitionäre, es reicht nicht, wenn Sie zu gegebenem Anlass – etwa zum Internationalen Tag der Familie – die Bedeutung der Familie herausstellen. Es reicht auch nicht, wenn Sie darauf verweisen, dass viele Familien in finanziell prekären Situationen sind, wenn Sie so etwas wie eine Kindergrundsicherung ankündigen, dann aber nichts liefern. Und es reicht auch nicht, wenn Sie im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Anrechnung haushaltsnaher Dienstleistungen ankündigen und nicht liefern. Das reicht nicht.
Es reicht auch nicht, Herr Schrodi, wenn Sie sagen: Qualität kommt vor Quantität. Es muss überhaupt etwas kommen. – Ich finde es fast ungebührlich, wenn Sie sagen: Das ist ein toller Antrag über Familienpolitik, darüber können wir ja mal reden. – Auch das reicht nicht. Nein, es geht darum, dass wir den Familien hier vor Ort und konkret helfen. Darum heute unser Antrag.
Der Kollege Steiniger hat ja die Eckdaten schon beschrieben. Ich möchte diese in drei Punkten noch mal kurz einordnen.
Erstens möchte ich noch mal betonen: Familien brauchen eine finanzielle Ausstattung, sie brauchen Infrastruktur, und sie brauchen Zeit füreinander; der Kollege hat darauf hingewiesen. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen, in denen Familie organisiert wird, und wir setzen uns dafür ein, dass Familien die Freiheit gegeben wird, sich so zu organisieren, wie sie es persönlich für richtig erachten.
Zweitens. Wir stehen für eine Steuerpolitik, die Familieneinkommen – ich betone: Familieneinkommen – nicht über Gebühr steuerlich belastet. Das passiert aber an einigen Stellen.
Drittens. Wir unterstützen es, wenn Familien auf Dienstleistungen im Haushalt zur Betreuung und Pflege Angehöriger zurückgreifen wollen, und wir unterstützen es, wenn Arbeitgeber sich daran beteiligen.
Genau das ist der Rahmen, der uns dazu geführt hat, diesen Fünfpunkteplan aufzulegen. Ich finde, er verdient Unterstützung.
Meine Damen und Herren, vielleicht zu den Stichworten „Kinderfreibetrag“ und „Kindergeld“: Sie haben gesehen, dass da eine sehr moderate Anpassung der Kinderfreibeträge und eine entsprechende Anpassung des Kindergeldes vorgeschlagen wird. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten eigentlich gerne viel mehr gefordert.
Wir hätten perspektivisch auch eine Anpassung des Kinderfreibetrags in Höhe des Grundfreibetrags für angemessen erachtet. Darauf haben wir an dieser Stelle verzichtet.
Wenn Sie darauf verweisen, wer das alles bezahlen soll: Haben Sie sich eigentlich mal vergegenwärtigt, seit wann die Obergrenzen, über die wir hier sprechen, nicht mehr angepasst worden sind? Wenn Sie die Inflation berücksichtigen, dann kämen Sie zu dem Ergebnis, dass alleine deswegen schon erhebliche Anpassungen notwendig sind.
Also holen wir hier etwas nach und reorganisieren das im Sinne der Familien. Von mir aus könnten wir über den Antrag gleich abstimmen, aber ich freue mich auf eine sachgerechte und intensive Diskussion, –
Aber jetzt nicht mehr.
– die bald zu Ergebnissen kommt.
Vielen Dank.
Melanie Wegling hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. – Das ist schon mal eine Problemanalyse der Union, der wir uns anschließen können. Doch meiner Meinung nach erschöpft sich darin dann auch die Produktivität des Antrags. Das, was daraus folgt, ist lediglich die Forderung nach einer steuerlichen Förderung von familiennahen Dienstleistungen. Soll das alles sein? Fällt uns nicht noch ein bisschen mehr dazu ein,
Frauen mehr bezahlte Arbeit zu ermöglichen? Gucken wir doch mal, warum so viele Frauen in Teilzeit arbeiten oder auch in Teilzeit arbeiten müssen.
Der erste Punkt: die völlig unfair verteilte Carearbeit. Noch immer leisten Frauen pro Woche neun Stunden mehr Carearbeit als Männer. Das sind neun Stunden unbezahlte Arbeit, die für die Erwerbstätigkeit fehlen.
Besonders gravierend sind die Zahlen bei jungen Familien. Täglich investieren Frauen hier mehr als doppelt so viele Stunden wie Männer für Carearbeit.
Dabei werden gerade in dieser Zeit wichtige Weichen für das gesamte weitere Arbeitsleben, aber eben auch für die Rente gestellt. Und was will die Union daran ändern? Im Antrag habe ich nichts gesehen.
Zweiter Punkt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn Frauen endlich für die gleiche Qualifikation und die gleiche Arbeit so bezahlt werden,
wie es die Männer werden, dann werden sich die Unterschiede zwischen Teilzeit und Vollzeit eher ausgleichen.
Und was findet sich im Unionsantrag dazu? Nichts.
Dritter Punkt: die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Was will die Union? Stärkere steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten. Das ist doch aber, ehrlich gesagt, Augenwischerei. Das hilft doch wieder nur denjenigen, die das entsprechend hohe Einkommen haben, von dem man dann auch diese Steuern abziehen kann.
Und wo kommt überhaupt das Betreuungspersonal dafür her? Dazu habe ich keine Antwort gelesen.
Vierter Punkt: die Schuldenbremse. Die Union hält an ihr fest wie ein Ertrinkender am Strohhalm,
auch in unionsgeführten Bundesländern wie Hessen. Die dringend benötigten Investitionen auch auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung, in generationenübergreifende und inklusive Wohnungsbauprojekte oder in Tagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand, scheitern vielerorts an der Schuldenbremse. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für diese wichtigen Vorhaben ist Aufgabe der Länder,
denen mit der Schuldenbremse aber häufig die Hände gebunden sind.
Die KfW hat aber jüngst festgestellt: Der kommunale Investitionsrückstand ist auf über 186 Milliarden Euro angewachsen. Diesen Rückstand spüren natürlich auch die Familien. Liebe Union, Investitionspolitik zu überdenken und beispielsweise die Schuldenbremse zu lockern, statt Gutverdienern Steuern zu erlassen, wäre doch mal etwas.
Fünfter Punkt. Wenn wir schon mal beim Steuersystem sind, dann lassen Sie uns doch darüber reden, was wirklich helfen wird, um Frauen aus der ungewollten Teilzeit zu holen. Hiermit meine ich die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die Abschaffung der Steuerklassen III und V schafft nämlich Steuererleichterungen, und zwar für Ehefrauen.
Endlich sind es dann nicht mehr sie, die die steuerliche Hauptlast zu tragen haben. Die Steuerklassenreform ist der perfekte Anreiz für Frauen, mehr arbeiten zu gehen und ihre Stunden nicht noch weiter zu reduzieren.
Dann endlich sieht es auf ihren Lohnzetteln nicht mehr so aus, als würde sich ihre Arbeit nicht lohnen und als sei sie viel billiger als das Einkaufen haushaltsnaher Dienstleistungen.
Liebe Union, wir werden das Gesetz zur Abschaffung der Steuerklassen III und V bald hier einbringen,
und dann werden wir sehen, wie ernst es Ihnen damit ist, Frauen eine Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Denn Wahlfreiheit setzt Gleichberechtigung voraus, und die schaffen wir nur mit Equal Pay, mit Equal Care, mit einem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, einer Lockerung der Schuldenbremse und der Abschaffung der Steuerklassen III und V.
Danke schön.
Für Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im Antrag. Ach was! Kinder machen „ihre ersten … Lernerfahrungen in der Familie“. Potz Blitz! Gut, dass wir die Union für solche bahnbrechenden Erkenntnisse haben.
Aber aufgemerkt: „Doch Familie läuft nicht von selbst“, stellt die Union in dem Antrag fest. Und für solche Banalitäten, ganz ehrlich, müssen Bäume sterben.
Also, das ist wirklich ein schlechter Antrag.
Aber was fordert die Union? Die Union will, dass Familien pro Jahr bis zu 5 000 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen dürfen, wenn sie 25 000 Euro für familiennahe Dienstleistungen ausgeben.
Den Betrag wollen Sie ja ordentlich erhöhen.
Also bis zu 2 000 Euro monatlich für Haushaltshilfen, Nannys oder Dienstboten.
Das ist ja wirklich voll aus dem Leben gegriffen. Wer kennt sie nicht, die Familien, die sich die ganze Zeit darüber ärgern, dass sie ihren Butler nicht voll von der Steuer absetzen können?
Es gibt in Deutschland nämlich viel mehr Familien, die von 25 000 Euro im Jahr leben müssen, als solche, die 25 000 Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben. In welcher Welt leben Sie?
Eine arme Familie hat gar kein Geld, um sich externe Hilfe einzukaufen.
Die Union will also reiche Familien entlasten und auch wohlhabende Großeltern steuerlich beschenken, wenn sie das Kindermädchen für die Enkel bezahlen. Die meisten Rentner haben allerdings andere Sorgen. Oftmals haben sie die Sorge, dass sie nicht wissen, ob sie essen oder heizen sollen, weil sie zu wenig Rente haben.
Bei der Stärkung der Familien geht es der Union also um Familien, die reichlich Kohle und Dienstpersonal haben. Das sind aber nicht die Familien, die Unterstützung benötigen. Höhere Löhne, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen, eine echte Kindergrundsicherung – das wollen Sie nicht. Ihr Antrag läuft auf das steuerliche Pampern von Besserverdienenden statt auf die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus, –
Frau Wissler.
– und das wollen wir nicht.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Union hat einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt: steuerliche Entlastung von Familien. Das ist ein Ziel, das wir, glaube ich, fraktionsübergreifend teilen. Es sind Vorschläge darin, über die es sich durchaus lohnt, konstruktiv zu diskutieren. Dazu gab es in den Beiträgen auch ein paar kritische Anmerkungen von den Koalitionsabgeordneten, aber gerade auch von der Kollegin Wissler, die das sehr treffend dargestellt hat. Insofern wird das eine interessante Debatte im Ausschuss.
Aber wir müssen eigentlich viel grundsätzlicher nachdenken, wenn es um die steuerliche Entlastung geht. Es gibt ja den sogenannten Familienleistungsausgleich mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir Grünen wollen diesen Familienleistungsausgleich ganz grundsätzlich reformieren, weil er an der Ehe ausgerichtet ist. Familie ist aber weit mehr als Ehe. Kinder leben auch nicht unbedingt nur dann mit ihren Eltern zusammen, wenn die beiden verheiratet sind. Und es soll auch Ehen geben, die keine Kinder haben, bei denen man sich fragt: Warum müssen die steuerlich gefördert werden?
Bei der Kinderförderung ist es bisher so, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr kriegen als Menschen mit mittlerem Einkommen: über 100 Euro mehr über den Kinderfreibetrag. Das ist ein Punkt, den wir mit dem Garantiebetrag der Kindergrundsicherung ändern wollen.
Wir haben gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieser Betrag perspektivisch so hoch sein soll, dass er die Anforderung der Sicherung des Existenzminimums erfüllt und das derzeitige Kindergeld ersetzt. Also, der Garantiebetrag soll der steuerlichen Ersparnis durch die Kinderfreibeträge entsprechen. Das wäre ein gerechter Schritt.
Das haben wir als perspektivisches Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und die Koalition hat schon noch mehr als nur einen Schritt gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Kindergeld überproportional erhöht worden. Dadurch ist diese Gerechtigkeitslücke schon ein Stück weit geschlossen worden. Wir wollen die Steuerklassen III und V abschaffen; auch darauf ist ja schon eingegangen worden. Das Ehegattensplitting soll zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und soll das Steuerrecht entsprechend verändert werden. Das wird kommen und ist ein ganz wichtiger Punkt.
Letzter Punkt. Im Rahmen der Kindergrundsicherung
wird es dann auch eine Regelung geben zur Anhebung des Kindergarantiebetrages, wie dieser Betrag dann heißt – zurzeit heißt es ja Kindergeld –, wenn der Kinderfreibetrag angehoben werden soll. Dann hätten wir solche Debatten, wie wir sie jetzt haben – wenn der Kinderfreibetrag angehoben wird – soll dann auch das Kindergeld angehoben werden, ja oder nein? Wenn ja, wie hoch? –, nicht. Dafür wird es eine feste Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird kommen,
da wird es eine solche Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird – weil der Zwischenruf „Wann?“ kam – bald kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich verfolgen Sie mit Ihrem Antrag gute Absichten. Sie wollen einen neuen steuerlichen Abzugsbetrag einführen für etwas, das Sie „familiennahe Dienstleistungen“ nennen. Außerdem sollen diese familiennahen Dienstleistungen auch Großeltern geltend machen können.
Spätestens da habe ich Fragen. Aktuell können haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Dafür müssen jedoch Nachweise erbracht werden. Sollen damit in Zukunft auch die Großeltern Rechnungen schreiben, Tankquittungen aufheben, weil sie mit dem Enkel Eis essen waren, mit dem Auto auf einen entfernteren Spielplatz gefahren sind? Ist das echt Ihr Ernst?
Ist diese Enkelzeit dann Arbeitszeit?
Sie reden in Ihrem Antrag von „Gemeinsinn und Solidarität zwischen Jung und Alt“. Ihr Vorschlag macht jedoch die Großeltern eher zu Geschäftspartnern als zu Familienangehörigen. Ihr Antrag will uns zudem einreden, dass gegenseitige Unterstützungen in Familien tatsächlich Leistungen sind, die Eltern und Großeltern vom Staat erstattet werden müssen. Ich sage Ihnen: Es kann gar nicht so viel Förderung geben, wie Familien füreinander einstehen. Machen Sie dieses Fass bitte nicht auch noch auf!
Im Gegensatz dazu ist die Politik der Koalition zielgenau. So haben wir etwa Kinderfreibeträge angepasst, das Kindergeld in nie dagewesener Weise erhöht und wollen es noch mal anpacken.
Ihr Ansatz ist falsch. Wir dürfen nicht mit immer mehr Maßnahmen, die schon jetzt unüberschaubar sind, für noch mehr Bürokratie sorgen. Wir müssen unser Geld zielgenau ausgeben. Familienpolitisch ist aktuell jeder Euro fast nirgends so gut aufgehoben wie bei den Kitas. Die frühkindliche Phase ist für den Bildungsweg die entscheidende.
Das, was hier verpasst wird, lässt sich später kaum aufholen.
Deshalb: Wenn Betreuungsangebote fehlen, dann entstehen eine Reihe von Problemen. Wir müssen vermeiden, dass Eltern ihre Arbeitszeit verkürzen, auf Gehalt verzichten, nur weil frühkindliche Bildungsangebote fehlen. Das sind doch die zu lösenden Probleme, auch in Ihren, den unionsgeführten Bundesländern.
Wir Freien Demokraten – ich fasse zusammen – sagen: Familienpolitik ist eng verzahnt mit Wirtschaftspolitik. Die auch von vielen Experten geforderte Wirtschaftswende kann doch nur gelingen, wenn wir für diese Aufgaben Lösungen entwickeln und bei den Kitas anfangen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Tippelt. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien mit Kindern stehen gerade heute vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Gehälter kommt es im Netto zu einem echten Wohlstandsverlust. Deswegen müssen wir dringend handeln.
Die Erwerbstätigenzahl ist seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Es sind über 6 Millionen mehr Menschen, die arbeiten. Jedoch sinkt die Anzahl der Arbeitsstunden der Erwerbstätigen kontinuierlich ab, aktuell auf den niedrigsten Stand. Gleichzeitig haben wir einen akuten Fachkräftemangel, trotz der 6 Millionen mehr Erwerbstätigen.
Woran liegt das? Es liegt daran, dass sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt.
Das merken gerade die Familien mit Kindern.
Bei den mittleren Einkommen lohnt es sich kaum mehr, zu arbeiten. Und Sie als Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschärfen das jeden Tag ein Stück mehr, indem Sie ankündigen und verunsichern, aber nichts umsetzen.
Jetzt kündigen Sie die Anhebung des Grundfreibetrags an. Das ist gesetzlich notwendig. Mehr machen Sie nicht.
In einer Studie des ifo-Instituts wird das ganz deutlich. Eine Familie überlegt, das monatliche Bruttoeinkommen von 3 000 Euro auf 5 000 Euro zu erhöhen. Unter Abzug der Sozialtransfers, also Kitazuschuss usw., steigt das verfügbare Nettoeinkommen bei 2 000 Euro mehr brutto auf nur 32 Euro.
Warum soll man mehr arbeiten? Das wären umgerechnet 30 Cent mehr pro Arbeitsstunde.
Es braucht daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb haben wir den Antrag eingebracht –, eine deutliche Entlastung und Förderung von Familien zur Stärkung der Wahlfreiheit und zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese Freiheit wird derzeit eingeschränkt. Und ich frage Sie: Warum sind zum Beispiel Kindergartengebühren, die der Arbeitgeber gerne dem Arbeitnehmer erstattet, steuerlich abzugsfähig, aber Hortgebühren der Schule nicht? Warum? Das ist eine Ungerechtigkeit. Ich frage: Warum erhöhen Sie das Kindergeld, aber den Kinderfreibetrag nicht?
– Da machen Sie bisher gar nichts, weil in der Koalition Streit darüber herrscht.
Es wird mit Ihrer Mehrheit nicht kommen.
Ich glaube, wir brauchen eine sukzessive Erhöhung der Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten einerseits und andererseits von haushaltsnahen Dienstleistungen, also von Handwerkerrechnungen, aber auch von familiennahen Dienstleistungen, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben. Das betrifft nicht nur Kinder, sondern auch die Arbeit mit den zu pflegenden Angehörigen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute senden.
Insofern kommen Sie mir bitte nicht mit der Erzählung, das sei wieder nur etwas für die Reichen. Das ist für die Mitte. Und wenn Sie die Mitte nicht entlasten, dann frustrieren Sie die Menschen in unserem Land noch mehr und machen sie jeden Tag ein Stück ärmer. Deswegen geben wir Ihnen heute die Chance, das mit uns gemeinsam umzusetzen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank an die Union für den Antrag.
Ich freue mich über jede familienpolitische Debatte, die hier im Haus stattfindet, und über die Klärung der Frage: Was erwarten Familien vom Staat? Ich denke, Familien können vom Staat zuvörderst ordentliche Hortplätze, ausreichende Kitaplätze, Ganztag in der Grundschule und auch die Unterstützung für zu pflegende Angehörige erwarten – das Ganze professionell, vor allem verlässlich und in einer guten Qualität. Daran arbeiten wir.
Sie können sagen: Da sind die Länder zuständig; das geht uns nichts an. – Ich sage: Ja, sie sind schon lange zuständig; aber die Bedingungen sind eben immer noch nicht so, wie die Eltern sie brauchen. Deshalb haben wir uns als Bund in den letzten Jahren hier über die Maßen engagiert und eingemischt, und das auch mit guten Erfolgen.
Nein, ich will nicht, dass Frauen und Männer, aber vor allem Frauen, wegen nicht ausreichender Ganztagsplätze in der Grundschule oder wegen keiner verlässlichen Betreuung in der Kita ihre Teilzeitanteile noch mehr reduzieren.
Denn wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass diese Menschen am Ende des Tages mit der Rente ein ordentliches Auskommen haben und im Zweifel auch in der Lage sind, ihren Ehemännern zu sagen: Ich bin jetzt mal weg. – Und wenn man das nicht kann, weil man in der Teilzeitfalle saß, ist das ein Problem.
Wir als Regierung, als Parlament müssen abwägen, was uns wichtig ist; denn wir haben hier ja nicht Geld wie Dreck zur Verfügung.
Ich gehöre nicht zum Fanklub der Schuldenbremse; aber wir sind in einer Situation, in der wir priorisieren müssen. Wenn ich priorisieren muss, dann entscheide ich mich für die kollektiven Lösungen und nicht für die individuellen Lösungen.
Im Grunde ist Ihr Vorschlag nicht ausfinanziert. Was Sie vorschlagen, ist so, als wenn man mit dem gleichen Fuß zwei Pedale treten würde. Wenn ich im Auto sitze, betätige ich mit dem rechten Fuß das Gaspedal und mit dem gleichen Fuß auch das Bremspedal. Sie dagegen stehen mit dem Fuß gleichzeitig auf zwei Pedalen, nämlich einmal auf der Bremse und einmal auf dem Gas.
Das funktioniert nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.