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Deutscher Bundestag 20/173

173. Sitzung

Freitag, 7. Juni 2024Berlin 09:00 – 14:34 Uhr Nächste Sitzung: 12.06.2024
5:34 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
44.216
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
854
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.341
SPD
11.068
FDP
5.647
Grüne
5.152
AfD
4.305
Bundesregierung
2.531
Linke
1.574
BSW
319
fraktionslos
141

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
206
50
Grüne
187
26
FDP
163
30
CDU/CSU
128
208
AfD
51
112
Linke
24
BSW
6
1
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 8 · Drucksache 20/11367, 20/11659, 20/10725, 20/11659

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 und 9:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegen einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Thomae für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden, in Ausnahmefällen schon ab 16 Jahren – so steht § 1303 BGB –, und das ist auch richtig und gut so. Denn Kinderehen stellen einen massiven Eingriff in ein selbstbestimmtes Leben dar, gehen oft einher mit sexualisierter Gewalt, mit Unterdrückung, Chancenlosigkeit und Abhängigkeit, ganz zu schweigen von dem teilweisen Verlust der Kindheit. Auch besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Schule nicht ordentlich abgeschlossen wird oder dass Mädchen schwanger werden. Eine Schwangerschaft ist übrigens die häufigste Todesursache bei Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren. Deswegen hat Bundesjustizminister Dr. Buschmann bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes klargestellt, dass Kinderehen mit unserer Werteordnung nicht vereinbar sind.

Nun hat im Jahr 2016 in einer vielbeachteten Entscheidung das OLG Bamberg eine Ehe zwischen einer Minderjährigen und einem Volljährigen anerkannt, weil die Ehe in Syrien nach dortigem Recht geschlossen worden war. In dieser Gemengelage hat die damalige Große Koalition damals das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Nach diesem Gesetz sollten im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam sein, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch unter 16 gewesen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, die inländische Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen, aber es brauche in diesem Fall Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit – vor allem Unterhaltsansprüche –, weil ansonsten, wenn eine solche Ehe als unwirksam angesehen werde, der minderjährige Ehepartner auch Schutzansprüche verliere, etwa unterhaltsrechtlicher Art. Und zum Zweiten, so das Gericht, müsse den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, dass nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht die Ehe als wirksam fortgeführt werden könne. Dazu hat das Gericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2024, also bis Ende dieses Monats, eine Neuregelung zu treffen. Und diesen Auftrag erfüllen wir heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Gerade so!“

Der Bundesjustizminister hat dem Parlament innerhalb der Frist eine sehr gute Lösung präsentiert, mit der wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Die mit unserer gemeinsamen Überzeugung verbundene Haltung, dass Kinderehen, die im Ausland nach dortigem Recht gültig geschlossen worden sind, unserer Wertvorstellung in eklatanter Weise widersprechen, bleibt im Gesetz erhalten. Eine Ehe, bei der eine Person bei Eheschließung noch minderjährig ist, also unter 16 Jahren, ist auch weiterhin unwirksam. In diesem Fall allerdings soll dann die betroffene Person künftig Unterhaltsansprüche nach unserem Reglement erhalten. Und: Eine Ehe Minderjähriger, die bei Eheschließung mindestens 16 Jahre alt waren – also über dieser Schwelle –, bleibt nach deutschem Recht wirksam, kann aber auch aufgehoben werden. Insofern bleibt alles bei der aktuellen Rechtslage.

Nun wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Möglichkeit neu geschaffen, dass eine unwirksame Minderjährigenehe geheilt wird, wenn beide Personen das wollen und die Volljährigkeit erreicht haben. Das heißt, es muss eine selbstbestimmte Entscheidung der beiden vorliegen, die mittlerweile volljährig geworden sind. Diese Fortsetzung müssen sie gegenüber dem Standesamt erklären.

Meine Damen und Herren, damit haben wir die Auflagen und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wir sind fristgerecht dem Auftrag nachgekommen. Wir haben ein ausgewogenes, ausgeglichenes Gesetz geschaffen, das Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herstellt, aber auch klarstellt, dass Kinderehen unseren Wertvorstellungen nicht entsprechen.

Ich werbe heute um Zustimmung zu diesem sehr guten Gesetz.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es leben schätzungsweise 640 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Für die Mädchen bedeutet dies meist, dass ihnen Bildung, Schutz und das einfache Kindsein genommen werden. Oft erleben sie in ihrer Ehe physische, psychische und sexualisierte Gewalt.

Herr Thomae hat ausführlich die Historie der Gesetzentwürfe und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu hier schon vorgetragen, sodass ich mir jetzt weitere Ausführungen dazu spare. Ihre Ausführungen haben sich für mich so angehört, als ob Sie Sorge hätten, dass Sie wohl zum Gesetzentwurf nicht so viel sagen können, dass Sie Ihre fünf Minuten Redezeit hätten füllen können.

Beifall bei CDU/CSU

Das Verfassungsgericht hat uns also aufgegeben, bis zum 30. Juni 2024 eine Ergänzung des Gesetzes vorzunehmen, um verfassungskonform zu bleiben; denn ohne Neuregelungen sind die Kinderehen zulässig und wirksam. Wir sind uns mit Ihnen, Kollegen der Ampel, einig, dass die Kinderehen abzulehnen sind. Frau Helling-Plahr hat im März in der ersten Debatte zu unserem Antrag versprochen, dass Sie als Ampelkoalition – anders als die Union das getan hat – einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen werden. Professor Dutta hat uns in der Anhörung prophezeit, dass auch dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen wird. Daher würde ich mir der Verfassungsgemäßheit noch nicht ganz so sicher sein.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Dass es dort landet, heißt noch nicht, dass es scheitert!“

Obwohl Sie eineinhalb Jahre Zeit hatten, legen Sie erst kurz vor Fristablauf einen Gesetzentwurf vor, der nur als Minimalkonsens bezeichnet werden kann. Ich werde Ihnen das auch erläutern. Herr Thomae, es ist, anders als Sie gesagt haben, keine gute Lösung. Und Sie legen diesen Minimalkonsens vor, obwohl in der Anhörung viele Punkte benannt wurden, die noch zu regeln wären. Auch Ihre Redner haben in den vergangenen Debatten genau diese Punkte herausgestellt, und sie haben auch bemängelt, dass sich wichtige Themen nicht im Gesetzentwurf wiederfinden, wie zum Beispiel die Beratung des ehemals minderjährigen Ehegatten vor der Wiederheirat, Regelungen zur Abstammung auch von Kindern, die schon vor der Einreise nach Deutschland geboren wurden; diese verlieren nämlich mit der Unwirksamkeit der Ehe ihren rechtlichen Vater und alle weiteren Ansprüche. Und: Es fehlen Regelungen zum Erbrecht. Nichts davon hat trotz Ihrer Beteuerungen in der ersten Lesung Eingang in den Änderungsantrag gefunden.

Ich möchte aus dieser Mängelliste zwei Punkte herausgreifen, die wir anders regeln würden. Das ist zum einen die Beratungspflicht für die meist jungen Frauen bei Wiederheirat. Sie selbst haben gerade eingeräumt, Frühehen führten dazu, dass Mädchen keine Bildung erhalten und unter Druck und Zwang stehen. Aber wo ist denn Ihre Unterstützung für die jungen Frauen vor der erneuten Heirat, damit diese eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen können?

Beifall bei CDU/CSU

Durch die Beratung und Information über die Möglichkeiten der Frauen in Bezug auf diese Wiederheirat kann eine autonome Entscheidung getroffen werden. Wir als Union wollen die Betroffenen hier unterstützen.

Zum anderen geht es um die Regelung zum Verzicht auf die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses. Sofern die beiden Ehegatten der Frühehe wieder heiraten wollen, kann laut Gesetzentwurf auf die Vorlage dieser Urkunde verzichtet werden. Sollte einer der beiden Ehegatten aber einen anderen Ehepartner heiraten wollen, gilt diese Regelung nicht. Wir fordern in den Fällen der Frühehe einen generellen Verzicht auf die Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses.

Sie weisen in der Gesetzesbegründung darauf hin, dass es bereits heute eine Regelung gibt, nach welcher auf die Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses verzichtet werden kann. Dazu muss man aber wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine solche Befreiung von der Vorlage der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts erteilen muss. Jetzt stellen wir uns mal eine junge Frau vor, die sich aus ihrer vorherigen Ehe lösen will und wahrscheinlich nicht sehr selbstsicher ist und unter Druck steht. Die verweisen Sie auf diese Möglichkeit? Das ist zynisch!

Beifall bei CDU/CSU

Sie machen nichts anderes, als damit die vormalige Kinderehe zu zementieren. Der Gesetzentwurf lässt auch Fragen zur Abstammung und zum Erbrecht unbeantwortet.

Nachher wird wahrscheinlich wieder die Argumentation kommen: Es gibt Wertungswidersprüche zwischen „Es gibt eine unwirksame Ehe“ und „Wir haben zu vielen Dingen keine Regelungen getroffen, weil sich das eigentlich widerspricht“. Daher sei noch mal gesagt: Ja, diese Wertungswidersprüche sind hinzunehmen. Denn ich kann nicht auf der einen Seite sagen, etwas sei unwirksam, und auf der anderen Seite treffe ich eine entsprechende Regelung nicht. Auch das Verfassungsgericht hat das so klargestellt. Von daher sollte uns das nicht daran hindern, bei der Unwirksamkeit zu bleiben.

In all Ihren Reden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie den Minderjährigenschutz und die dazu zu regelnden Themen herausgestellt, und dennoch fehlen all diese Punkte in Ihrem Gesetzentwurf. Die einzige Änderung ist die Aufnahme einer Regelung zur Evaluierung. Das ist auch richtig und gut so. Aber das Ganze wäre noch effizienter, wenn Sie die Regelungspunkte, die von Ihnen und uns mehrfach benannt wurden, in den Gesetzentwurf aufgenommen hätten. Sie finden diese Punkte zum Nachlesen in unseren beiden Anträgen. Vielleicht hilft das ja ein bisschen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Gesetzentwurf enthält noch viele Lücken. Aber wir als verantwortungsvolle Opposition wollen keinesfalls einen Rechtszustand, der Kinderehen wieder als wirksam ansieht. Darum stellen wir unsere Bedenken zurück und werden heute zustimmen. Alles andere wäre ein fatales Zeichen für den Kinder- und Jugendschutz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hierl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
SE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kinder und Minderjährige sollen Kinder sein dürfen. Sie sollen sich frei zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln können. Minderjährigenehen stehen diesem Ziel diametral entgegen. Sie beenden die Kindheit und gehen einher mit Pflichten und Abhängigkeiten. Es ist unsere Aufgabe, die Minderjährigen davor zu schützen. Deshalb sind solche Ehen bei uns in Deutschland auch unwirksam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um diesen Schutz aber vollkommen auszugestalten, ist es richtig und wichtig, dass wir als Gesetzgeber auch Folgen unserer Entscheidung regeln. Ebendies hat uns auch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Mit dem heutigen Gesetz reparieren wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Sommer ein Gesetz der Vorgängerregierung, da Unterhaltsansprüche und Heilungsmöglichkeiten bei Volljährigkeit in dem vormaligen Gesetz fehlten. Diese schaffen wir nun aus sehr, sehr guten Gründen.

Dem Grunde nach haben wir uns dabei für die Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung entschieden. Denn nachdem wir uns ganz intensiv mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt haben und wir selbstverständlich auch Alternativen wie die Aufhebungslösung diskutiert haben, die rechtsdogmatisch sicherlich die sauberere Lösung gewesen wäre, haben wir uns aber auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen, nach dem das Kindeswohl mit einer Aufhebungslösung eben gerade nicht in gleich geeigneter Weise geschützt worden wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Minderjährigen bei der Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch die Gerichte ehelich gebunden wären. Und bis zu einer solchen Entscheidung können Jahre vergehen; aber dieser Zustand wäre ja gerade vor dem Hintergrund des Schutzes der Kinder unhaltbar gewesen.

In der Sachverständigenanhörung wurde zudem auch deutlich, dass ein dann notwendiger Prozess für viele Mädchen eine große Belastung dargestellt hätte, da sie sich in diesem öffentlich gegen die Ehe und auch gegen die Entscheidung der Familie hätten bekennen müssen.

Die Unwirksamkeit ist darum der geeignetere Weg. Darin haben uns auch die Jugendämter, Beratungseinrichtungen und Kinderschutzverbände, die mit den Kindern selbst arbeiten, bestärkt. Von daher ist es, denke ich, ein sehr guter Gesetzesvorschlag, den wir hier heute diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Abschließend möchte ich aber noch mal auf mehrere Punkte aus der Anhörung und auch auf Punkte, die Frau Hierl gerade angesprochen hat, eingehen. Es ist nämlich mitnichten so, dass wir uns nicht intensiv damit auseinandergesetzt hätten.

Zum einen wurde eine Beratung vor der neuen Eheschließung sehr intensiv gefordert, um über die Folgen einer Ehe aufzuklären. Dies wäre aber auch vor dem Hintergrund schwierig, dass es bei anderen Eheschließungen in Deutschland keine entsprechende Beratungspflicht gibt und es hier quasi einen Neuschluss der Ehe gäbe. Eine entsprechende Beratungspflicht wäre wahrscheinlich mit Artikel 6 des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren. Vielmehr ist aber bei jeder Eheschließung, gerade auch bei einer Heilung der Minderjährigenehe, eine Überprüfung notwendig, ob eine Zwangssituation vorliegt. Dabei können die Standesbeamten auch getrennte Befragungen der Verlobten durchführen. Das wird hier sicherlich auch dann entsprechend notwendig sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zudem werden die Minderjährigen auch über die unwirksame Ehe aufgeklärt; denn unbegleitete Minderjährige werden nach Einreise von den Jugendämtern in Obhut genommen. Ein Vormund wird bestellt. Dann wird auch die Situation besprochen, es werden Beratungsmöglichkeiten und Wege aus der Situation aufgezeigt.

Intensiv diskutiert haben wir auch abstammungsrechtliche Regelungen. Diese lassen sich jedoch über eine Anerkennung oder eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erreichen. Wenn wir hier eine Gleichsetzung mit der Ehe hätten, hätten wir auch eine Gleichsetzung mit dem automatischen Sorgerecht des rechtlichen Vaters – den wir ja von vornherein nicht anerkennen – mit allen inhärenten Rechten, und damit gäbe es weniger Minderjährigenschutz. Von daher haben wir uns auch hier dagegen entschieden.

Ebenso ist es beim Erbrecht. Mit Fragen wie der einseitigen Unwirksamkeit und dem Kollisionsrecht haben wir uns intensiv auseinandergesetzt. Wir haben die Erörterung und Erwägungen alle in den Ausschussbericht mit aufgenommen, um den Willen des Gesetzgebers zu dokumentieren. Die Evaluationsklausel – sie wurde angesprochen – haben wir mit aufgenommen, um zu gucken, ob die damit verbundenen Regelungen auch tatsächlich dem Kindeswohl genügen. Sonst müssen wir hier –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

– selbstverständlich nachbessern. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen, guten, ausgewogenen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Problem, welches ohne das katastrophale Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik gar nicht existieren würde, nämlich vor dem Problem der importierten Kinderehen aus fernen Kulturkreisen.

Am 1. Februar letzten Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht zu einer Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aufgefordert. Noch Mitte Februar dieses Jahres hat Herr Dr. Buschmann vergeblich für seine Einzelfalllösung geworben – wohlgemerkt: Die Frist läuft jetzt in gut drei Wochen ab. Nun haben wir also einen Gesetzentwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nee, wir haben uns über ein Jahr damit auseinandergesetzt!“

– Hut ab vor dem Arbeitstempo der Ampel, Frau Eichwede!

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bei einer Unwirksamkeit der Kinderehe, also der Nichtigkeit, auch die finanziellen Folgen für die Minderjährigen zu regeln. Allerdings arbeitet sich der Entwurf in erster Linie an der Unterhaltsfrage ab.

Bei genauem Hinsehen erkennt man, dass sich die Fixierung auf die Unterhaltsansprüche als Holzweg erweist. Beispielsweise erlischt der Anspruch auf Familienunterhalt, wenn ein Ehegatte stirbt. Genau diese Regelung soll aber nach dem Entwurf entsprechend anwendbar sein.

Liebe Kolleginnen, ist dies wirklich Ihr Ernst? Wir wissen doch, dass meist ein deutlich älterer Mann ein minderjähriges Mädchen, mitunter noch ein Kind, geheiratet hat und mit ihm zusammenlebt. Der Entwurf will also das Mädchen finanziell im Regen stehen lassen, wenn der Mann stirbt. Anders unsere Ehen: Stirbt der Unterhaltsverpflichtete, wird dies durch den Erb- oder jedenfalls den Pflichtteilsanspruch kompensiert. Einen solchen Anspruch sieht der Entwurf aber nicht vor; die Kollegin Hierl hat hier zutreffend auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen, die wir in der Anhörung erfahren haben. Und: Wegen der Unwirksamkeit der Ehe existiert er auch nicht. Weiterhin steht das Mädchen im Regen, sogar auch dann, wenn der verstorbene Mann sehr vermögend war. Und ja, nicht nur das Mädchen, sondern wir alle stehen im Regen; denn der Steuerzahler darf dann Sozialhilfe gewähren.

Weitere Schwachstelle: Nach internationalem Privatrecht findet das Unterhaltsrecht des Landes Anwendung, in dem die Berechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kehrt das Mädchen also in seine Heimat zurück, steht es weiter im Regen; denn dort gibt es mangels Ehe keinen ehelichen Unterhalt.

Allerdings ist die vorgesehene Heilung der Ehe schlüssig, wenn beide Partner volljährig sind. Der Grund für die Kinderehe war in der Regel der soziokulturelle Hintergrund im Heimatland, der sich aber meist auch hier in Deutschland nicht verändert. Ebenso die wirtschaftliche Abhängigkeit der jungen Mädchen; bei der bleibt es nämlich in der Regel. Aber trotzdem sieht der Entwurf eine verpflichtende Beratung nicht vor. Frau Eichwede, Sie haben dazu ja Stellung genommen; das hat mich wenig überzeugt. Liebe Kolleginnen, Sie können doch niemandem mehr vermitteln, wie gerade Sie als Frauen diesen Entwurf mittragen.

Beifall bei AfD

Schauen Sie doch bitte in meinen Entschließungsantrag, wonach die Lösung darin liegt, den Mädchen und jungen Frauen einen Anspruch eigener Art zu verschaffen, sui generis, wie es so schön heißt. Sie sollten unbedingt finanziell und vermögensmäßig so gestellt werden, wie sie bei einer wirksamen Ehe stehen würden.

Beifall bei AfD

Ihr Entwurf ist löchrig wie ein Käse. Besser gesagt, er ist Käse.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen bzw. bei denen mindestens einer der Ehepartner minderjährig ist, setzt – das ist gesagt worden – einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um. Damit setzt sich – und man muss sagen: leider – fort, was wir seit Beginn der Legislatur allzu oft im Bundestag erleben müssen: Die sachliche, abgewogene Rechtspolitik dieser Koalition ist leider zu einem bedeutenden Teil eben auch notwendige Reparatur der undurchdachten, populistischen Rechtspolitik der vergangenen Großen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben es bei der Wiederaufnahme im Strafverfahren gesehen: Die war verfassungswidrig.

Wir haben es gesehen bei Ihren Gesetzesverschärfungen zum härteren Umgang wegen des Besitzes von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Die waren so praxisfern und entgegen der Warnung aller Expertinnen und Experten so weit gefasst, dass es erheblicher Nachbesserungen bedurfte, weil Fälle vor Gericht gekommen sind, die dort nie hätten landen sollen, und weil ein praktikabler Umgang damit für viele Staatsanwaltschaften nicht mehr möglich war.

Und wir sehen es jetzt beim Gesetz zur Bekämpfung von Ehen mit Minderjährigen, was diese für unwirksam erklären sollte. Es ging Ihnen damals, als Sie das Gesetz verabschiedet haben, auch ausweislich Ihrer eigenen Äußerungen, vor allem darum, die politische Ächtung der Minderjährigenehe ganz deutlich zu machen. Um es klar zu sagen: Diese Ächtung ist ausdrücklich richtig. Es ist angesprochen worden: Gerade wenn es ein erhebliches Machtgefälle gibt, also wenn ein Ehepartner volljährig ist, können Ehen mit Minderjährigen, in diesem Fall mit jungen Mädchen, Zukunftsaussichten zerstören. Es drohen mangelnde Bildungsabschlüsse, frühzeitige Schwangerschaften und viele weitere Probleme.

Insofern ist es ausdrücklich richtig: Die Ehe mit Minderjährigen kann natürlich nicht akzeptiert und hingenommen werden. Aber Sie haben die Unwirksamkeitsregelung eingeführt und dabei die Betroffenen völlig aus dem Blick gelassen. Die Große Koalition hat ein Gesetz völlig ohne Unterhaltsregelungen, ohne abstammungsrechtliche Regelungen für eventuelle bereits in die Ehe hinein geborene Kinder, ohne erbrechtliche Regelungen und Ähnliches verabschiedet und damit de facto die betroffenen Minderjährigen, die Sie ja schützen wollten, Frau Hierl – Sie haben es ja gerade noch mal gesagt –, de facto schutzlos gestellt. Es war, ehrlich gesagt, absehbar, dass Karlsruhe das mit dem Stempel „verfassungswidrig“ versehen würde. Sie haben sich diesen Stempel erneut hart erarbeitet.

Nun haben wir dieses Reparaturgesetz. Über die Grundsatzfrage, ob nicht die Aufhebungslösung doch die bessere wäre, haben wir in der Tat lange diskutiert. Aber wir setzen jetzt die Vorgaben aus Karlsruhe um, und das ist im Sinne der Betroffenen auch absolut richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir ist an der Stelle wichtig, noch mal klarzustellen: Auch nach der alten Aufhebungslösung war natürlich der absolute Regelfall, dass Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, hier nicht anerkannt worden sind. Man sollte hier nicht den falschen Eindruck erwecken, wir hätten vorher einen Rechtsdreher gehabt, der dazu führte, dass es hier massenhaft Minderjährigenehen gab. Aber wir hatten den großen Vorteil, dass im Einzelfall ein Gericht nicht nur über die Unwirksamkeit der Ehe entschieden hat, sondern auch über die daraus resultierenden Folgen in all den Rechtsbereichen, die ich gerade angesprochen habe: Erbrecht, Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht usw. Diese Einzelfallentscheidung fehlt jetzt. Deswegen müssen wir im Ergebnis alles detailliert im Gesetz regeln. Und – auch das ist klar – das wird, so ehrlich sollte man an der Stelle sein, zu mehr Beratungs- und gegebenenfalls auch Klagearbeit für unsere Jugendämter führen.

Das vorliegende Gesetz – ein Kompromiss, das ist angesprochen worden – kann funktionieren, aber dafür müssen alle beteiligten Ämter in den kommunalen Behörden – ich setze auf deren gute Arbeit, die Jugendämter sind angesprochen worden, aber auch die Standesämter – optimal zusammenarbeiten. Sie hören bereits, wie voraussetzungsvoll das ist.

Wegen der Bedenken und Sorgen, die ich angesprochen habe und die nicht nur meine sind, hat die große Mehrzahl der Expertinnen und Experten, die wir angehört haben, tatsächlich eher nahegelegt, noch mal darüber nachzudenken, zu der alten Aufhebungslösung mit einer Einzelfallentscheidung vor allem mit Blick auf die Rechtsfolgen für die Betroffenen zurückzukehren. Es muss jedenfalls um Möglichkeiten der Stärkung der Schutzrechte der betroffenen Minderjährigen gehen. Wir haben uns deshalb auf eine umfassende Evaluierungsklausel verständigt. Das ist auch richtig. Mit der Frage, wie wir in Deutschland beides machen können – Minderjährigenehen ächten, aber gleichzeitig die Betroffenen ausreichend schützen –, wird sich der Deutsche Bundestag in ein paar Jahren noch mal umfassend befassen müssen. Und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Können wir jetzt schon machen!“

– Herr Kollege Müller, Sie reden ja gleich noch mal. Ich habe Ihnen gestern Abend in der Debatte zum Völkerstrafgesetzbuch sehr genau zugehört. Sie haben, wie ich finde, völlig zu Recht angemahnt, dass, wenn wir hier im Deutschen Bundestag umfangreiche Anhörungen durchführen – das machen wir ja regelmäßig bei Gesetzesberatungen –, es doch auch richtig und wichtig ist, dass wir den Inhalt der Anhörungen berücksichtigen.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Genau!“

Die Kritik, dass das zu oft nicht passiert, trifft sicherlich in Teilen auf diese Koalition zu; sie trifft aber auch auf die frühere Große Koalition zu.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Richtig!“

Das sieht man selten so deutlich wie bei diesem Gesetz, weil all die Kritikpunkte, die ich jetzt genannt habe, nicht neu sind, keine neue Erkenntnis sind, sondern schon damals an vielen Stellen genannt worden und auch jetzt in der Anhörung wiederholt worden sind. Ich finde Ihren Appell an den gesamten Deutschen Bundestag richtig. Aber das heißt auch, dass wir die Evaluierung, die hier vorgeschrieben ist, für einen ehrlichen neuen Blick nutzen und dieser Debatte nicht aus dem Weg gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil er den absolut haltlosen Zustand, den wir von der Großen Koalition geerbt haben, beendet, dass Minderjährige in einer von vornherein unwirksamen Ehe völlig ohne Unterhaltsrecht und andere Schutzrechte dastehen. Diesen Zustand müssen wir schnell beenden. Darum bitte ich den Bundestag um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz sind auch 75 Jahre Schutz für Ehe, Familie und Kinder durch den Artikel 6. Nicht nur die Ehe als Institution, sondern auch das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem die Ehe eingegangen wird, sind grundrechtlich geschützt. Das folgt auch aus der Erfahrung mit dem Rassenwahn der Nazis, die es unter anderem verboten hatten, dass Juden Nichtjuden heiraten.

Eheschließungsfreiheit besteht jedoch nur dann, wenn es sich um eine autonome, selbstbestimmte Entscheidung handelt und die Ehe nicht beispielsweise auf Druck der Eltern eines Ehepartners oder beider Ehepartner zustande gekommen ist. Bei Minderjährigen bestehen aufgrund ihrer Entwicklung berechtigte Zweifel an dieser Autonomie. Daher hat der Deutsche Bundestag 2017 beschlossen, dass in Deutschland eine Ehe unwirksam ist, wenn eine der beiden Parteien bei der Eheschließung noch keine 16 Jahre alt war, und zwar auch dann, wenn die Ehe im Ausland nach dort geltendem Recht wirksam geschlossen worden sein sollte.

In einem Rechtsstreit – der ist angesprochen worden – um die Rechtswirkung einer in Syrien geschlossenen Ehe, in der ein Ehepartner minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar 2023 erklärte dieses, dass die Rechtsgrundlage der Eheunwirksamkeit in Artikel 13 EGBGB unvereinbar sei mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Es betonte jedoch ausdrücklich, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Unwirksamkeit solcher Ehen kraft Gesetzes festzustellen – da muss man die Entscheidung schon genau lesen –, insbesondere wegen des in aller Regel bestehenden Machtgefälles zwischen volljährigem und kindlichem Ehepartner, das auch dann gelten würde, wenn man Letzterem die Bürde auferlegen würde, sich an einem anschließenden Eheaufhebungsverfahren im Einzelfallprüfungsverfahren beteiligen zu müssen.

Das Bundesverfassungsgericht war somit nicht der Auffassung, dass all das, was wir da gemacht haben, bar jeder Grundlage im Grundgesetz sei,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Habe ich auch so nicht formuliert!“

sondern es hat gesagt, es sei im engeren Sinne ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Verfassungswidrig ist es trotzdem!“

wenn ein gesetzlicher Eingriff in die Autonomie vorgenommen wird, ohne die Auswirkungen insgesamt, „etwa“ den ehelichen Unterhalt betreffend, zu regeln. Und die Frist, bis wann das zu geschehen habe, endet am 30. Juni 2024; das wurde bereits gesagt.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Unterhaltsansprüche regelt. Auf weitere aus dieser Eheunwirksamkeit folgende Rechtsfragen wie beispielsweise das Erbrecht oder das Abstammungsrecht von gemeinsamen Kindern gibt der Gesetzentwurf keinerlei Antworten.

Zuruf

Die Kollegin Hierl hat auf die rechtlichen Begleiterscheinungen hingewiesen und die möglichen Probleme im weiteren Verfahren umfassend dargestellt; dem schließe ich mich uneingeschränkt an.

Um dem Erfordernis weiterer Rechtsklarheit durch entsprechende, aus unserer und sachverständiger Sicht – die Anhörung ist erwähnt worden – erforderliche Regelungen Rechnung zu tragen, haben wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Entschließungsantrag vorgelegt, für den ich werben möchte.

Was uns die Ampelkoalition hier bezüglich der Rechtsfolgen vorlegt, ist eine Minimallösung, die ausschließlich die Regelung des Unterhaltsrechts beinhaltet. Im Rechtsausschuss war auch offensichtlich, Herr Kollege Limburg, dass es nur einen Minimalkonsens in dieser Koalition dafür gibt. Auf mehr konnte man sich auch nach mehr als einjähriger Beratungszeit zwischen den Koalitionspartnern nicht einigen. Da sich das Zeitfenster nun zum Ende des Monats schließt, ergriffen Sie den Strohhalm des Unterhaltsrechts und klammerten sich daran. Das ist nicht falsch, aber eben zu wenig.

Meine Damen und Herren von der Ampel, wir von der Union lassen Sie, wenn es darum geht, heute das rettende zeitliche Ufer zu erreichen, nicht im Stich und stimmen dem zu. Abschließend betone ich jedoch, dass es nach unserer Ansicht mehr bedurft hätte und nach unserer Ansicht mit der Union auch mehr möglich gewesen wäre, um ans wirklich sichere Ufer zu gelangen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „War ja offenbar mit der Union nicht möglich in der letzten Wahlperiode!“

Ich bedanke mich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
ED
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Heute leben laut UNICEF über die ganze Welt verteilt circa 640 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Frau Hierl, ich habe für meine Rede fast den identischen Beginn gewählt wie Sie für Ihre; ich denke, wir beide haben uns bei UNICEF ganz gründlich informiert.

Pro Jahr werden schätzungsweise immer noch 12 Millionen Kinderehen geschlossen. Die Folgen für die Mädchen sind fatal – auch das haben wir schon gehört –: Sie werden ihrer Kindheit beraubt, sie werden von Bildungsangeboten abgeschnitten, ihnen wird das Recht genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. In unzähligen Ländern dieser Welt sind Frühehen weitverbreitet, und Kinderehen sind keinesfalls allein ein Problem in islamischen Gesellschaften, wie manchmal suggeriert wird. Betroffen sind nämlich beispielsweise auch West- und Zentralafrika, wo 37 Prozent der jungen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag heiraten müssen. Also etwa jede dritte Ehe dort ist eine Kinderehe. Im östlichen und südlichen Afrika waren es 32 Prozent, im südlichen Asien 28 Prozent, in Lateinamerika, in der Karibik 21 Prozent sowie in Osteuropa und in Zentralasien 10 Prozent.

Die Vereinten Nationen und viele Menschenrechtsorganisationen arbeiten seit Jahren daran, Kinderehen weltweit zu beenden, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unbedingt in unserem Sinne. Ich denke, da herrscht hier im ganzen Plenum durchaus Einigkeit.

Wir führen eine rechtspolitische Debatte, um Sicherheit und Rechtsklarheit für Minderjährige zu schaffen, die hierher eingereist sind. Grundsätzlich – die Kollegen und Kolleginnen vor mir haben es schon erwähnt – bestanden zwei Möglichkeiten: entweder alle Frühehen für unwirksam zu erklären oder eben eine Einzelfallbetrachtung zu machen durch eine Aufhebungslösung. Dazu ist schon ganz viel gesagt worden. Wir haben uns in der Großen Koalition 2017 auf die Unwirksamkeitslösung geeinigt. Jetzt schaffen wir zusätzlich Heilungsmöglichkeit durch Erklärung nach Vollendung der Volljährigkeit, wir regeln Unterhaltsansprüche. Dies ist zwar wirklich eine Minimallösung, aber ergänzt um die bereits erwähnte Evaluation.

Was bei der Evaluation eventuell noch berücksichtigt werden sollte, ist, dass wir in Deutschland keine klare Datenlage haben, ob Minderjährige, die einreisen, überhaupt verheiratet sind; denn selbst verheiratete Minderjährige können mit ihren Eltern einreisen, und wenn sie mit ihren Eltern einreisen, wird nicht nach dem Personenstand der Kinder gefragt. Man sollte vielleicht mal im Blick haben, das zu ändern. Die Jugendämter sind es nämlich, die bei Einreise von Minderjährigen ohne Begleitung einer sorgeberechtigten oder erziehungsberechtigten Person zur vorläufigen Inobhutnahme verpflichtet sind. Das heißt, nur wenn sie mit dem Ehepartner einreisen, kommt man überhaupt auf die Idee, zu fragen, ob diese Minderjährigen den Personenstand „verheiratet“ haben. Tun sie das mit ihren Eltern, laufen sie unterm Radar.

Wenn aber geprüft wird, dann wird in jedem Einzelfall durch das Jugendamt unter Einbezug der betroffenen Minderjährigen geprüft, ob sich durch die Verbindung zum Ehepartner eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt oder diese Beziehung auch durchaus weiter unterstützt werden kann. Das kommt ganz auf das Alter des Kindes an, das kommt auf das Alter des Ehepartners an, also auf ganz viele Umstände; und da guckt das Jugendamt genau hin. Deshalb sind wir der Einschätzung der Praktiker und des Städtetags gefolgt, die durchaus eine Abfrage bei den Jugendämtern gemacht haben, was sie für sinnvoll halten, und sie haben sich eindeutig für die Unwirksamkeitslösung ausgesprochen.

Meine Kollegin Eichwede und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen haben zu der Abgrenzung schon ganz viel gesagt. Ich möchte daher jetzt im Weiteren auf die soziale und gesellschaftliche Bedeutung der Ächtung dieser Kinderehen eingehen. Daher habe ich auch zu Anfang diese Zahlen genannt. Viele Faktoren führen dazu, dass Mädchen und Jungen als Minderjährige verheiratet werden – auch Jungen sind betroffen, wenn auch nicht in solch einem Umfang wie Mädchen; aber es gibt durchaus Jungen, die als Minderjährige verheiratet werden –: Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, bewaffnete Konflikte, Armut, kulturelle oder religiöse Rollenbilder, fehlende Bildung und die Vorstellung, dass Mädchen in einer Ehe besser geschützt und abgesichert sind. Töchter werden verheiratet, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern.

Die schwerwiegenden Folgen – auch das haben wir schon gehört – werden dabei oft nicht vorausgesehen. Wenn manchmal mit den Eltern in den betroffenen Ländern gesprochen wird und sie aufgeklärt werden, was die Töchter erwartet, dann gibt es durchaus einige, die sagen: Oh, das wollen wir nicht. – Wenn man ihnen dann Hilfe anbietet, sind sie auch bereit, diese anzunehmen.

Die Minderjährigen werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und sind im Haushalt des Ehemannes isoliert und auch oft einem höheren Risiko für häusliche Gewalt ausgesetzt. Viele Staaten haben sich daher weltweit zur Beendigung von Kinderehen bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Das erfordert viel Aufklärungsarbeit. Das Engagement in dieser Hinsicht lohnt sich auch deshalb, um weitere Fluchtursachen zu bekämpfen, um Armut und fehlender Bildung in den Heimatländern der Minderjährigen und ihrer Familien zu begegnen. Auch deshalb sind Ausgaben im Bereich Entwicklungshilfe hier sehr, sehr zielführend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine gut ausgebildete Tochter kann für ihre Familie nämlich eine wesentlich größere Unterstützung leisten, kann ein größerer Gewinn sein als eine früh verheiratete Tochter, und dies muss im Bewusstsein der Familien und der Eltern ankommen. Es wird daher nicht ausreichend sein, wenn wir in Deutschland Kinderehen für unwirksam erklären, aber es ist ein wichtiger Baustein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen unter Zusatzpunkt 8. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11659, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11367 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU. Gegenstimmen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen wiederum keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11667. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11676. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Regierungstragende Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ unter Zusatzpunkt 9. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11659, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10725 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.