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Rechtsnorm

§ 3 Asylbewerberleistungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Doreen Denstädt Thüringen

Daran anknüpfend muss es meines Erachtens das Ziel des Einwanderungslandes Deutschland sein, diesen Menschen die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu bieten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete darf nach meiner Einschätzung diesen Bestrebungen nicht im Wege stehen, diskriminierend wirken und die Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch Artikel 15 des Gesetzes anhand der vorgesehenen Änderungen von § 2 und § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes Rechnung getragen.

Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen.