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Gesetz

Luftverkehrsgesetz

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Fundstellen

Manchmal ist Bürokratieabbau aber auch ganz einfach und besteht aus einem einzigen gestrichenen Satz. Ohne dieses Gesetz müssten sich ab Ende des Jahres rund 200 000 Drohnenbetreiber in Deutschland neu beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren, nur weil im Luftverkehrsgesetz bislang eine starre Fünfjahreslöschfrist stand. Wer sind diese 200 000? Das sind nicht nur Hobbypiloten, sondern das ist auch der Dachdeckerbetrieb, der das Kirchendach per Drohne prüft, das sind Vermessungsbüros, das sind Freiwillige, die im Frühjahr mit Wärmebilddrohnen Wiesen abfliegen, um Rehkitze vor dem Mähdrescher zu bewahren. Indem wir diese starre Frist streichen, ersparen wir Handwerk und Ehrenamt Hunderttausende überflüssige Anträge und 3,6 Millionen Euro Gebühren. Das ist Entlastung, die sofort im Alltag ankommt.

Damit aber der Urlauber am Flughafen künftig noch erholsamer starten kann, wird mit dem vorliegenden Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung die Digitalisierung vorangetrieben, werden Prozesse vereinfacht, und damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Luftfahrtstandortes Deutschland zusätzlich verbessert. Fliegen soll bequem sein, Fliegen soll Spaß machen, und das positive Fluggasterlebnis soll am Check-in beginnen. Damit dies aber funktioniert, sind diverse Gesetzänderungen nötig. Mit Änderungen des Luftverkehrsgesetzes, des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wird die digitale Fluggastabfertigung umgesetzt. Konkret bedeutet dies: Luftfahrtunternehmen können beim Check-in von Passagieren künftig zusätzlich zum gewohnten Verfahren die Passagierdaten auch digital aus Reisepässen, aus Personalausweisen auslesen und verarbeiten. Dies ist für die Passagiere – es wurde angesprochen – jedoch freiwillig. Ich bin aber davon überzeugt: Viele Reisende werden sich für diesen einfachen Komfort entscheiden und ihn künftig sehr gerne nutzen.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Die beabsichtigte Änderung in § 18a Absatz 1 Satz 1 und 2 Luftverkehrsgesetz zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Störung durch die Definition einer erheblichen Beeinträchtigung wird begrüßt. Allerdings dürfen dabei die Begriffe „wissenschaftlichen Studie“ und „Bewertungsverfahren“ in § 18a Absatz 1 Satz 2 nicht verwechselt werden. Die wissenschaftliche Studie soll nur einmalig die Qualität des Bewertungs- und Nachweisverfahrens belegen.