Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe COM(2021) 800 final
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 82
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe COM(2021) 800 final (Drucksache 12/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Wir beginnen mit Ziffer 1, die nach Buchstaben getrennt aufgerufen wird. Bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a bis c der Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ich rufe nun auf die Buchstaben d und e der Ziffer 1! – Minderheit. Buchstabe f der Ziffer 1! – Minderheit. 1 Siehe aber rechte Spalte 2 Siehe aber rechte Spalte Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Entschuldigung, Frau Präsidentin, hier Bayern! – Dürften wir um nochmalige Abstimmung zu den Ziffern 2 und 3 von TOP 28 bitten? Da sind bei uns Zweifel über das Ergebnis aufgekommen.
Dann muss ich noch mal zurückblättern zu TOP 28. Sie haben darum gebeten, dass noch mal über die Ziffern 2 und 3 abgestimmt wird. Dann gehen wir mit Ihrem Einverständnis zurück und überprüfen das Abstimmungsergebnis. Tagesordnungspunkt 28. Ziffer 2! Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit; 31 Stimmen. Schleswig-Holstein? – Jetzt haben wir das gleiche Problem wie vorhin, aber wir versuchen es ohne Aufstehen. Noch mal Ziffer 2! Bitte die Hand lange oben lassen, weil offensichtlich die Kamera, die alles aufnimmt, manchmal nicht alles sieht. Wir müssen das so auszählen und verlassen uns nicht auf die Kamera. Aber wenn Sie die Hand oben halten, hilft uns das. In der Ruhe liegt die Kraft.
– 35 Stimmen; Mehrheit. Ziffer 3! Bitte Ihr Handzeichen! Bitte die Hand lange oben lassen, weil wir uns nicht auf das System verlassen, sondern so noch mal nachzählen, weil die Anzeige gerade schwankt. – 35 Stimmen; Mehrheit. Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 endgültig beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31: