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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 43 · Drucksache 103/22

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 103/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Mertin aus Rheinland-Pfalz.

HM
Herbert Mertin Rheinland-Pfalz
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen wurde in Rheinland-Pfalz eine Polizeistreife, eine junge Polizeibeamtin und ein junger Polizeibeamter, in Ausübung ihres Dienstes getötet. Das hat in unserem Bundesland eine Schockwelle ausgelöst, auch im benachbarten Saarland, weil es sehr enge familiäre Beziehungen zwischen den Opfern und Einwohnern des Saarlandes gegeben hat. Aber die Schockwellen gingen weit über das Land hinaus. Es erreichten uns von überall, von allen Ländern, auch vom Bund, entsprechende Beileidsbezeugungen, auch an die Angehörigen, an die Freunde, an die Kolleginnen und Kollegen der Verstorbenen. Hierfür danke ich ganz herzlich.

Und es ist mir auch ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass vieltausendfach im Internet, in sozialen Medien entsprechende Beileidsbezeugungen geäußert wurden, Solidaritätsadressen an die Angehörigen, an die Kolleginnen und Kollegen der Opfer, an die Institution selbst. Auch dafür danke ich ausdrücklich. Es war mir wichtig, dies zu betonen, weil neben diesen tausendfachen Beileidsbezeugungen leider auch einige Hundert Äußerungen zu finden sind, die das völlige Gegenteil darstellen. Es sind Äußerungen, die ich hier nicht alle wiedergeben will, aber stellvertretend eine. Die lautet: „Es hat bum gemacht, und zwei Systemhuren haben ins Gras gebissen. Was für ein schöner Tag für Deutschland!“

Selbstverständlich werden die Strafverfolgungsbehörden alles daransetzen, diese Dinge aufzuklären. Es sind derzeit rund 530, 540 Äußerungen in sozialen Medien identifiziert, die strafrechtlich relevant sein können. Man hat bereits etwa 150 Personen identifiziert und kann ihnen rund 180 solcher Einträge zuordnen. Wir wurden aber seitens der Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang auf ein Problem hingewiesen: Es kommen hier verschiedene Straftaten in Betracht, zum Beispiel die Billigung von Straftaten oder die Aufforderung zur Begehung von Straftaten. Aber es kommt eben auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Betracht.

Dieser Straftatbestand ist für die Strafverfolgungsbehörden ein Problem. Es handelt sich nämlich um ein absolutes Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann also nur eine Anklage erheben, wenn die dafür zuständigen Angehörigen der Verstorbenen einen Strafantrag stellen. Um diesen stellen zu können, muss die Staatsanwaltschaft aber erneut an die leidgeprüften Angehörigen herantreten und ihnen den Schund, den ich eben vorgelesen habe, in vielfacher Weise nahebringen, damit eine Strafverfolgung stattfindet, weil jede einzelne Tat ja von einem Strafantrag unterlegt sein muss. Das ist aus unserer Sicht in Fällen wie diesen schlichtweg nicht zumutbar.

Es kann nicht sein, dass die staatliche Strafverfolgung davon abhängig ist, dass der Staat nochmals Leid über die Betroffenen bringt, um den Strafantrag zu erhalten. Deswegen schlagen wir in diesem Gesetzentwurf vor, das Gesetz so zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall das öffentliche Interesse bejahen kann und dann ohne entsprechende Strafanträge eine Strafverfolgung einleiten kann. In diesem Zusammenhang wurde ich auch darauf hingewiesen, das sei doch nicht notwendig, das könnte ja auch der Dienstvorgesetzte tun. Ja, der Dienstvorgesetzte ist befugt, einen Strafantrag zu stellen, allerdings nur, solange das Dienstverhältnis besteht.

Mit dem Tod beider Polizeibeamten ist auch das Dienstverhältnis erloschen, weshalb die Dienstvorgesetzten einen entsprechenden Antrag nicht stellen können. Wir schlagen vor, auch dies zu ändern, und in Fällen wie diesem, wo die Beamten, die Bediensteten in Ausübung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind, soll über den Tod hinaus auch der Dienstvorgesetzte einen entsprechenden Strafantrag stellen können. Ich hoffe auf eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsauschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Tagesordnungspunkt 17: