Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 103/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Mertin aus Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen wurde in Rheinland-Pfalz eine Polizeistreife, eine junge Polizeibeamtin und ein junger Polizeibeamter, in Ausübung ihres Dienstes getötet. Das hat in unserem Bundesland eine Schockwelle ausgelöst, auch im benachbarten Saarland, weil es sehr enge familiäre Beziehungen zwischen den Opfern und Einwohnern des Saarlandes gegeben hat. Aber die Schockwellen gingen weit über das Land hinaus. Es erreichten uns von überall, von allen Ländern, auch vom Bund, entsprechende Beileidsbezeugungen, auch an die Angehörigen, an die Freunde, an die Kolleginnen und Kollegen der Verstorbenen. Hierfür danke ich ganz herzlich.
Und es ist mir auch ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass vieltausendfach im Internet, in sozialen Medien entsprechende Beileidsbezeugungen geäußert wurden, Solidaritätsadressen an die Angehörigen, an die Kolleginnen und Kollegen der Opfer, an die Institution selbst. Auch dafür danke ich ausdrücklich. Es war mir wichtig, dies zu betonen, weil neben diesen tausendfachen Beileidsbezeugungen leider auch einige Hundert Äußerungen zu finden sind, die das völlige Gegenteil darstellen. Es sind Äußerungen, die ich hier nicht alle wiedergeben will, aber stellvertretend eine. Die lautet: „Es hat bum gemacht, und zwei Systemhuren haben ins Gras gebissen. Was für ein schöner Tag für Deutschland!“
Selbstverständlich werden die Strafverfolgungsbehörden alles daransetzen, diese Dinge aufzuklären. Es sind derzeit rund 530, 540 Äußerungen in sozialen Medien identifiziert, die strafrechtlich relevant sein können. Man hat bereits etwa 150 Personen identifiziert und kann ihnen rund 180 solcher Einträge zuordnen. Wir wurden aber seitens der Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang auf ein Problem hingewiesen: Es kommen hier verschiedene Straftaten in Betracht, zum Beispiel die Billigung von Straftaten oder die Aufforderung zur Begehung von Straftaten. Aber es kommt eben auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Betracht.
Dieser Straftatbestand ist für die Strafverfolgungsbehörden ein Problem. Es handelt sich nämlich um ein absolutes Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann also nur eine Anklage erheben, wenn die dafür zuständigen Angehörigen der Verstorbenen einen Strafantrag stellen. Um diesen stellen zu können, muss die Staatsanwaltschaft aber erneut an die leidgeprüften Angehörigen herantreten und ihnen den Schund, den ich eben vorgelesen habe, in vielfacher Weise nahebringen, damit eine Strafverfolgung stattfindet, weil jede einzelne Tat ja von einem Strafantrag unterlegt sein muss. Das ist aus unserer Sicht in Fällen wie diesen schlichtweg nicht zumutbar.
Es kann nicht sein, dass die staatliche Strafverfolgung davon abhängig ist, dass der Staat nochmals Leid über die Betroffenen bringt, um den Strafantrag zu erhalten. Deswegen schlagen wir in diesem Gesetzentwurf vor, das Gesetz so zu ändern, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall das öffentliche Interesse bejahen kann und dann ohne entsprechende Strafanträge eine Strafverfolgung einleiten kann. In diesem Zusammenhang wurde ich auch darauf hingewiesen, das sei doch nicht notwendig, das könnte ja auch der Dienstvorgesetzte tun. Ja, der Dienstvorgesetzte ist befugt, einen Strafantrag zu stellen, allerdings nur, solange das Dienstverhältnis besteht.
Mit dem Tod beider Polizeibeamten ist auch das Dienstverhältnis erloschen, weshalb die Dienstvorgesetzten einen entsprechenden Antrag nicht stellen können. Wir schlagen vor, auch dies zu ändern, und in Fällen wie diesem, wo die Beamten, die Bediensteten in Ausübung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind, soll über den Tod hinaus auch der Dienstvorgesetzte einen entsprechenden Strafantrag stellen können. Ich hoffe auf eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsauschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Tagesordnungspunkt 17: