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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 8 · Drucksache 66/22

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . 70

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 66/22) Es spricht zu uns Herr Minister Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen.

PB
Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Zu Beginn meiner Amtszeit konnten Cum/Ex-Steuerhinterzieher noch vergleichsweise sicher sein, der Strafverfolgung zu entgehen. Zu unsicher schien die Strafbarkeit solcher Geschäfte, zu unterlegen die Zahl und die Expertise der Strafverfolger und zu komplex die oft internationalen Strukturen. Seither hat sich aber Grundlegendes geändert. Der Bundesgerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Cum/Ex-Geschäfte strafbares Unrecht und ihre Schäden dem Staat zu ersetzen sind. Mutmaßliche Hauptakteure werden ausgeliefert.

Für Nordrhein-Westfalen habe ich die zuständige Staatsanwaltschaft ganz erheblich personell verstärkt, von 4 auf 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Beim zuständigen Landgericht richten wir neue Strafkammern ein, bauen sogar an, um die kommenden Hauptverhandlungen in Cum/Ex-Verfahren bewältigen zu können. Aber das alleine genügt noch nicht. Deswegen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht.

Danach sollte das bislang auf Umsatzsteuerkarusselle zugeschnittene Regelbeispiel des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 Abgabenordnung nicht mehr nur für Umsatzoder Verbrauchsteuern gelten, sondern für sämtliche Steuerarten. Nach dem Gesetzentwurf wäre die bandenmäßige Hinterziehung jeglicher Steuer in einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Der Bundesrat hat nach breiter Zustimmung in den Ausschüssen in seiner 997. Sitzung am 20. November 2020 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dort fiel er jedoch der Diskontinuität anheim.

Zwischenzeitlich übernahm der Bundesgesetzgeber zwar einzelne Ansätze unseres Gesetzentwurfes und änderte die Strafprozessordnung. Nunmehr ist die Überwachung der Telekommunikation für sämtliche Fälle der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß zulässig. Doch wird diese Gesetzeslage den Kriminalitätsphänomenen der organisierten Steuerhinterziehung nach wie vor nicht gerecht. Die Expertinnen und Experten der Staatsanwaltschaft Köln beobachten vielmehr mit Sorge, dass die Handelsvolumina an der Börse rund um den Dividendenstichtag unvermindert hoch sind.

Das legt nahe: Die unberechtigte Erstattung von Kapitalertragsteuer wird immer noch in großem Umfang organisiert, wenn auch möglicherweise mit neuen Strategien. Und das zeigt: Mit einer für mich sehr moderaten Änderung des Prozessrechts alleine können wir moderne Formen der organisierten Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpfen. Aus diesem Grunde hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung erneut in den Bundesrat eingebracht. Aber wieso, werde ich gefragt, sollte ein Regelbeispiel zur Strafschärfung für jegliche Formen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung notwendig sein?

Wäre der Gesetzentwurf nicht nur eine symbolische Lex Cum/Ex, derer es eigentlich gar nicht bedarf? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall und geht auch an der Tatsache vorbei, dass Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität nicht länger nebeneinander existieren. Das zeigt nicht zuletzt die Belastung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung, die ich in Nordrhein-Westfalen bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingerichtet habe. Organisiert handelnde Kriminelle haben längst die gesamte Bandbreite der Steuerhinterziehung für sich entdeckt.

Cum/Ex-Verfahren sind mit ihren horrenden Steuersummen dabei nur ein Beispiel. Die möglichen Betätigungsfelder bandenmäßiger Steuerhinterziehung sind vielfältig und können etwa auch die organisierten Fälle der Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit betreffen. Man denke etwa an organisierte Scheinselbstständigkeiten und illegale Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe oder in anderen Branchen.

Vor diesem Hintergrund ist es heute nicht mehr vermittelbar, warum beispielsweise bei einer bandenmäßigen Hinterziehung von Biersteuer regelmäßig eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich ist, während Täter einer bandenmäßigen Hinterziehung von Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder – wie bei Cum/Ex-Geschäften – Kapitalertragsteuer grundsätzlich lediglich eine Geldstrafe oder ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erwartet. Der Gesetzgeber sollte klar und deutlich dazu Stellung beziehen, dass bandenmäßige Hinterziehungen unabhängig von der Art der Steuer ein besonders strafwürdiges Unrecht verwirklichen.

Zu pauschal ist auch der Hinweis, die bandenmäßige Steuerhinterziehung könne doch wegen des typischerweise großen Ausmaßes der hinterzogenen Beträge schärfer bestraft werden. Denn organisiert aufgestellte Banden sind bei strukturiertem Vorgehen in der Lage, diese Strafschärfung durch eine Stückelung mit Steuerschäden von jeweils unter 50 000 Euro zu umgehen. Meine Damen und Herren, Regelbeispiele bilden den Fall ab, der sich regelmäßig erschwerend von einem Grunddelikt abhebt. Hier einen Unterschied zwischen den Steuerarten zu machen, verkürzt die Realität, mit der unsere Staatsanwaltschaften befasst sind.

Wir benötigen eine regelmäßige Strafschärfung für bandenmäßig begangene Hinterziehungen von Steuern jeder Art, um uns gegen moderne Formen der organisierten Wirtschaftskriminalität zu wappnen. Eine Überkriminalisierung mit Blick auf kleinere Gesellschaften oder Unternehmen und ihre Steuerberater ist dabei nicht zu befürchten. Regelbeispiele beschreiben in der Regel immer nur die Regelfälle, und bekanntlich können Gerichte von den Strafschärfungen dann absehen, wenn sie Gründe dafür haben. Allein mit der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung – diesen Schlenker gestatten Sie mir noch – wird die etablierte organisierte Steuerhinterziehung im Gesetz nicht hinreichend abgebildet.

Unabhängig davon leuchtet mir die StPO-Novelle inhaltlich nicht ein. Wieso sollte die bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung so gravierend sein, dass sie eine Überwachung der Telekommunikation rechtfertigt, eine Strafschärfung aber nicht? Und warum wird im Strafprozess bei der Steuerhinterziehung anders als bei sämtlichen anderen Zwangsmaßnahmen mit Straftatenkatalog ein Katalogbestand implementiert, den das materielle Recht gar nicht kennt? Ich werbe deshalb nochmals für den Gesetzentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam einen weiteren Schritt gegen die organisierte Ausplünderung der Staatskasse durch bandenmäßige Steuerhinterziehung gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bei dieser Reprise sind wir übereingekommen, sofort in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? Ich bitte um das Handzeichen. – Das ist erfreulicherweise sehr deutlich. Damit ist dem zugestimmt. Dann ist so beschlossen. Wie vereinbart, wird Herr Minister Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) wieder zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: