Protokoll
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . 70
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 66/22) Es spricht zu uns Herr Minister Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Zu Beginn meiner Amtszeit konnten Cum/Ex-Steuerhinterzieher noch vergleichsweise sicher sein, der Strafverfolgung zu entgehen. Zu unsicher schien die Strafbarkeit solcher Geschäfte, zu unterlegen die Zahl und die Expertise der Strafverfolger und zu komplex die oft internationalen Strukturen. Seither hat sich aber Grundlegendes geändert. Der Bundesgerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Cum/Ex-Geschäfte strafbares Unrecht und ihre Schäden dem Staat zu ersetzen sind. Mutmaßliche Hauptakteure werden ausgeliefert.
Für Nordrhein-Westfalen habe ich die zuständige Staatsanwaltschaft ganz erheblich personell verstärkt, von 4 auf 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Beim zuständigen Landgericht richten wir neue Strafkammern ein, bauen sogar an, um die kommenden Hauptverhandlungen in Cum/Ex-Verfahren bewältigen zu können. Aber das alleine genügt noch nicht. Deswegen hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht.
Danach sollte das bislang auf Umsatzsteuerkarusselle zugeschnittene Regelbeispiel des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 Abgabenordnung nicht mehr nur für Umsatzoder Verbrauchsteuern gelten, sondern für sämtliche Steuerarten. Nach dem Gesetzentwurf wäre die bandenmäßige Hinterziehung jeglicher Steuer in einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Der Bundesrat hat nach breiter Zustimmung in den Ausschüssen in seiner 997. Sitzung am 20. November 2020 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dort fiel er jedoch der Diskontinuität anheim.
Zwischenzeitlich übernahm der Bundesgesetzgeber zwar einzelne Ansätze unseres Gesetzentwurfes und änderte die Strafprozessordnung. Nunmehr ist die Überwachung der Telekommunikation für sämtliche Fälle der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß zulässig. Doch wird diese Gesetzeslage den Kriminalitätsphänomenen der organisierten Steuerhinterziehung nach wie vor nicht gerecht. Die Expertinnen und Experten der Staatsanwaltschaft Köln beobachten vielmehr mit Sorge, dass die Handelsvolumina an der Börse rund um den Dividendenstichtag unvermindert hoch sind.
Das legt nahe: Die unberechtigte Erstattung von Kapitalertragsteuer wird immer noch in großem Umfang organisiert, wenn auch möglicherweise mit neuen Strategien. Und das zeigt: Mit einer für mich sehr moderaten Änderung des Prozessrechts alleine können wir moderne Formen der organisierten Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpfen. Aus diesem Grunde hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung erneut in den Bundesrat eingebracht. Aber wieso, werde ich gefragt, sollte ein Regelbeispiel zur Strafschärfung für jegliche Formen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung notwendig sein?
Wäre der Gesetzentwurf nicht nur eine symbolische Lex Cum/Ex, derer es eigentlich gar nicht bedarf? Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall und geht auch an der Tatsache vorbei, dass Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität nicht länger nebeneinander existieren. Das zeigt nicht zuletzt die Belastung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung, die ich in Nordrhein-Westfalen bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingerichtet habe. Organisiert handelnde Kriminelle haben längst die gesamte Bandbreite der Steuerhinterziehung für sich entdeckt.
Cum/Ex-Verfahren sind mit ihren horrenden Steuersummen dabei nur ein Beispiel. Die möglichen Betätigungsfelder bandenmäßiger Steuerhinterziehung sind vielfältig und können etwa auch die organisierten Fälle der Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit betreffen. Man denke etwa an organisierte Scheinselbstständigkeiten und illegale Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe oder in anderen Branchen.
Vor diesem Hintergrund ist es heute nicht mehr vermittelbar, warum beispielsweise bei einer bandenmäßigen Hinterziehung von Biersteuer regelmäßig eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich ist, während Täter einer bandenmäßigen Hinterziehung von Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder – wie bei Cum/Ex-Geschäften – Kapitalertragsteuer grundsätzlich lediglich eine Geldstrafe oder ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erwartet. Der Gesetzgeber sollte klar und deutlich dazu Stellung beziehen, dass bandenmäßige Hinterziehungen unabhängig von der Art der Steuer ein besonders strafwürdiges Unrecht verwirklichen.
Zu pauschal ist auch der Hinweis, die bandenmäßige Steuerhinterziehung könne doch wegen des typischerweise großen Ausmaßes der hinterzogenen Beträge schärfer bestraft werden. Denn organisiert aufgestellte Banden sind bei strukturiertem Vorgehen in der Lage, diese Strafschärfung durch eine Stückelung mit Steuerschäden von jeweils unter 50 000 Euro zu umgehen. Meine Damen und Herren, Regelbeispiele bilden den Fall ab, der sich regelmäßig erschwerend von einem Grunddelikt abhebt. Hier einen Unterschied zwischen den Steuerarten zu machen, verkürzt die Realität, mit der unsere Staatsanwaltschaften befasst sind.
Wir benötigen eine regelmäßige Strafschärfung für bandenmäßig begangene Hinterziehungen von Steuern jeder Art, um uns gegen moderne Formen der organisierten Wirtschaftskriminalität zu wappnen. Eine Überkriminalisierung mit Blick auf kleinere Gesellschaften oder Unternehmen und ihre Steuerberater ist dabei nicht zu befürchten. Regelbeispiele beschreiben in der Regel immer nur die Regelfälle, und bekanntlich können Gerichte von den Strafschärfungen dann absehen, wenn sie Gründe dafür haben. Allein mit der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung – diesen Schlenker gestatten Sie mir noch – wird die etablierte organisierte Steuerhinterziehung im Gesetz nicht hinreichend abgebildet.
Unabhängig davon leuchtet mir die StPO-Novelle inhaltlich nicht ein. Wieso sollte die bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung so gravierend sein, dass sie eine Überwachung der Telekommunikation rechtfertigt, eine Strafschärfung aber nicht? Und warum wird im Strafprozess bei der Steuerhinterziehung anders als bei sämtlichen anderen Zwangsmaßnahmen mit Straftatenkatalog ein Katalogbestand implementiert, den das materielle Recht gar nicht kennt? Ich werbe deshalb nochmals für den Gesetzentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam einen weiteren Schritt gegen die organisierte Ausplünderung der Staatskasse durch bandenmäßige Steuerhinterziehung gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bei dieser Reprise sind wir übereingekommen, sofort in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? Ich bitte um das Handzeichen. – Das ist erfreulicherweise sehr deutlich. Damit ist dem zugestimmt. Dann ist so beschlossen. Wie vereinbart, wird Herr Minister Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) wieder zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: