Protokoll
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Reinhold Hilbers (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener – Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen – (Drucksache 21/22) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Senator Grote (Hamburg) und Herrn Minister Albrecht (Schleswig-Holstein). Damit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist dafür, gemäß Ziffer 1 den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen? Das Handzeichen bitte! – Klare Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wie vereinbart, wird Herr Minister Hilbers (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates bestellt.
Punkte 7 a) bis c) rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: TOP 7a) a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 63/22) TOP 7b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 64/22) TOP 7c) c) Entwurf eines...
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung der Führungsaufsicht – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 65/22) Bei diesen drei Vorlagen handelt es sich um Reprisen zum Kinderschutz. Ich beginne mit Punkt 7 a). Dem Antrag ist Bayern beigetreten. Zunächst frage ich, wer dafür ist, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Dann kommen wir zur Frage der Einbringung. Wer dafür ist, den unveränderten Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Dann kommen wir zu Punkt 7 b). Auch hier frage ich: Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Nun zur Frage der Einbringung. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Müssen wir die Abstimmung wiederholen? – Dann wiederholen wir die letzte Abstimmung noch mal, und Sie recken sich, so weit Sie können, in die Kamera, die das erfasst. – Es bleibt eine Minderheit mit 34 Stimmen. Ich kann es nicht ändern. Wollen Sie zählen? – Noch mal bitte das Handzeichen!
– Mit der Zählweise per Hand sind es 37 Stimmen. Die Anzeige pendelt immer zwischen 26 und 34 Stimmen. Ist Schleswig-Holstein mit dabei? – Okay, dann sind das 37 Stimmen. Noch mal die Arme bitte ganz hoch! Notfalls muss ich Sie aufstehen lassen. – 34 Stimmen. Ich entschuldige mich bei der Kamera.
Es sah so aus, als wäre eben ein Land nicht mitgezählt worden. Auch wenn es jetzt müßig ist: Ich würde darum bitten, noch mal im Einzelnen auszuzählen.
Dann würde ich Sie, ohne dass das jetzt als Stress empfunden wird, bitten, dass diejenigen, die stimmberechtigt sind, aufstehen, damit wir ganz sicher sind. Das ist zwar kein existenzielles Thema, aber es ist vielleicht nicht schlecht für den inneren Schwung des Bundesrates. – 37 Stimmen. Jetzt ist Schluss. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Dann ist so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Marion Gentges (Baden-Württemberg) zur Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Jetzt zu Punkt 7 c). Wer für die sofortige Sachentscheidung ist, den bitte ich um ein klares Handzeichen. – Mehrheit. Dann zur Frage der Einbringung beim Deutschen Bundestag.
Wer dafür ist, den unveränderten Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Ganz klare Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Tagesordnungspunkt 8:
Wir müssen es schaffen, nachrichtenlose Vermögenswerte besser erkennbar und schließlich auch nutzbar zu machen. Dieser Gesetzentwurf ist aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg daher ausdrücklich zu begrüßen. Die potenziellen Erben verfügen damit künftig über ein wirksames und niedrigschwelliges Mittel, um bislang unbekannte Konto- oder Depotvermögen zu identifizieren. Durch die Einrichtung eines zentralen Registers beim Bundesamt für Justiz wird die verfassungsrechtlich verankerte Erbrechtsgarantie nach Artikel 14 Absatz 1 GG institutionell ausgeformt und effektiviert.
Ohne die Implementierung der in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Bestimmungen werden absehbar, gerade aufgrund der zunehmenden Digitalisierung im Finanzbereich, unentdeckte Vermögenswerte auf nachrichtenlosen Konten und Depots weiter deutlich zunehmen. Denn sofern den Erben keine Unterlagen vorliegen, ist es für sie häufig schwer, von diesem Teil des Nachlasses überhaupt Kenntnis zu erlangen, da gerade „Auskunftsersuchen ins Blaue“ gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Der Gesetzentwurf stärkt – unbürokratisch – die Erbrechtsgarantie und greift hierfür auf ein allgemein zugängliches digitales Register als zentrales Instrument zurück.
Denkbaren Missbrauchsgefahren wird durch die Ausgestaltung der Abfragemöglichkeiten in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden. Der Gesetzesentwurf ist auch ein entscheidender Baustein, um Vermögenswerte zu identifizieren, die tatsächlich „herrenlos“ geworden sind, weil sie niemandem mehr zuzuordnen sind, der sie beanspruchen könnte. Für solche Guthaben auf „verwaisten“ Konten soll nach dem Willen der Koalitionsparteien des Bundes in Zukunft sogar ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um diese Vermögenswerte zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können. Diese begrüßenswerte Ankündigung dürfte auch das Letzterbrecht des Staates mit Leben füllen.
Denn bereits jetzt gilt, dass, wenn Erben nicht auffindbar oder unbekannt sind, dem Staat der Nachlass inklusive solcher „herrenloser“ Vermögenswerte zusteht. All dem steht aktuell die Praxis entgegen, in der „nachrichtenlose“ Konto- oder Depotvermögen faktisch bei den Kreditinstituten verbleiben. Zwar erlöschen die vertraglichen Verpflichtungen nicht, allerdings sind die betreffenden bilanziellen Verbindlichkeiten nach spätestens 30 Jahren ertragswirksam in der Steuerbilanz auszubuchen. Darüber hinaus haben die Kreditinstitute keine sonstigen Schritte zu unternehmen, um die tatsächlichen Gläubiger zu finden. Diesem aus rechtsstaatlicher Sicht unbefriedigenden Zustand muss abgeholfen werden.
Unser Blick muss bereits jetzt auf eine mögliche Erweiterung des heute zu beschließenden Gesetzesentwurfs im Hinblick auf den weiteren Umgang mit den Vermögenswerten zur Förderung des Gemeinwohls gerichtet sein.
Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein stellt der vorliegende Gesetzentwurf lediglich einen ersten Schritt dar. Ziel muss ein umfassendes Konzept zur Ermittlung und Verwendung unbekannter Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener sein. In einem zweiten Schritt sollte daher die Frage der Verwendung von unbekannten Guthaben und Wertpapiervermögen erörtert werden. So könnten aus diesen Mitteln Fonds zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke oder zur Bereitstellung von Kapital für Start-ups gespeist werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die finanziellen Ansprüche der Kontoeigentümer beziehungsweise deren Erben erhalten bleiben und aus dem Fondsvermögen bedient werden können.