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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 6 · Drucksache 21/22

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Reinhold Hilbers (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener – Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen – (Drucksache 21/22) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Senator Grote (Hamburg) und Herrn Minister Albrecht (Schleswig-Holstein). Damit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer ist dafür, gemäß Ziffer 1 den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen? Das Handzeichen bitte! – Klare Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wie vereinbart, wird Herr Minister Hilbers (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates bestellt.

Punkte 7 a) bis c) rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: TOP 7a) a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 63/22) TOP 7b) b) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 64/22) TOP 7c) c) Entwurf eines...

Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung der Führungsaufsicht – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 65/22) Bei diesen drei Vorlagen handelt es sich um Reprisen zum Kinderschutz. Ich beginne mit Punkt 7 a). Dem Antrag ist Bayern beigetreten. Zunächst frage ich, wer dafür ist, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Dann kommen wir zur Frage der Einbringung. Wer dafür ist, den unveränderten Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Dann kommen wir zu Punkt 7 b). Auch hier frage ich: Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Nun zur Frage der Einbringung. Wer für die erneute Einbringung des unveränderten Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Müssen wir die Abstimmung wiederholen? – Dann wiederholen wir die letzte Abstimmung noch mal, und Sie recken sich, so weit Sie können, in die Kamera, die das erfasst. – Es bleibt eine Minderheit mit 34 Stimmen. Ich kann es nicht ändern. Wollen Sie zählen? – Noch mal bitte das Handzeichen!

– Mit der Zählweise per Hand sind es 37 Stimmen. Die Anzeige pendelt immer zwischen 26 und 34 Stimmen. Ist Schleswig-Holstein mit dabei? – Okay, dann sind das 37 Stimmen. Noch mal die Arme bitte ganz hoch! Notfalls muss ich Sie aufstehen lassen. – 34 Stimmen. Ich entschuldige mich bei der Kamera.

LP
#

Es sah so aus, als wäre eben ein Land nicht mitgezählt worden. Auch wenn es jetzt müßig ist: Ich würde darum bitten, noch mal im Einzelnen auszuzählen.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Dann würde ich Sie, ohne dass das jetzt als Stress empfunden wird, bitten, dass diejenigen, die stimmberechtigt sind, aufstehen, damit wir ganz sicher sind. Das ist zwar kein existenzielles Thema, aber es ist vielleicht nicht schlecht für den inneren Schwung des Bundesrates. – 37 Stimmen. Jetzt ist Schluss. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Dann ist so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Ministerin Marion Gentges (Baden-Württemberg) zur Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Jetzt zu Punkt 7 c). Wer für die sofortige Sachentscheidung ist, den bitte ich um ein klares Handzeichen. – Mehrheit. Dann zur Frage der Einbringung beim Deutschen Bundestag.

Wer dafür ist, den unveränderten Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Ganz klare Minderheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Tagesordnungspunkt 8:

AG
Andy Grote Hamburg · Erklärung zu Protokoll
#

Wir müssen es schaffen, nachrichtenlose Vermögenswerte besser erkennbar und schließlich auch nutzbar zu machen. Dieser Gesetzentwurf ist aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg daher ausdrücklich zu begrüßen. Die potenziellen Erben verfügen damit künftig über ein wirksames und niedrigschwelliges Mittel, um bislang unbekannte Konto- oder Depotvermögen zu identifizieren. Durch die Einrichtung eines zentralen Registers beim Bundesamt für Justiz wird die verfassungsrechtlich verankerte Erbrechtsgarantie nach Artikel 14 Absatz 1 GG institutionell ausgeformt und effektiviert.

Ohne die Implementierung der in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Bestimmungen werden absehbar, gerade aufgrund der zunehmenden Digitalisierung im Finanzbereich, unentdeckte Vermögenswerte auf nachrichtenlosen Konten und Depots weiter deutlich zunehmen. Denn sofern den Erben keine Unterlagen vorliegen, ist es für sie häufig schwer, von diesem Teil des Nachlasses überhaupt Kenntnis zu erlangen, da gerade „Auskunftsersuchen ins Blaue“ gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Der Gesetzentwurf stärkt – unbürokratisch – die Erbrechtsgarantie und greift hierfür auf ein allgemein zugängliches digitales Register als zentrales Instrument zurück.

Denkbaren Missbrauchsgefahren wird durch die Ausgestaltung der Abfragemöglichkeiten in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden. Der Gesetzesentwurf ist auch ein entscheidender Baustein, um Vermögenswerte zu identifizieren, die tatsächlich „herrenlos“ geworden sind, weil sie niemandem mehr zuzuordnen sind, der sie beanspruchen könnte. Für solche Guthaben auf „verwaisten“ Konten soll nach dem Willen der Koalitionsparteien des Bundes in Zukunft sogar ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um diese Vermögenswerte zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können. Diese begrüßenswerte Ankündigung dürfte auch das Letzterbrecht des Staates mit Leben füllen.

Denn bereits jetzt gilt, dass, wenn Erben nicht auffindbar oder unbekannt sind, dem Staat der Nachlass inklusive solcher „herrenloser“ Vermögenswerte zusteht. All dem steht aktuell die Praxis entgegen, in der „nachrichtenlose“ Konto- oder Depotvermögen faktisch bei den Kreditinstituten verbleiben. Zwar erlöschen die vertraglichen Verpflichtungen nicht, allerdings sind die betreffenden bilanziellen Verbindlichkeiten nach spätestens 30 Jahren ertragswirksam in der Steuerbilanz auszubuchen. Darüber hinaus haben die Kreditinstitute keine sonstigen Schritte zu unternehmen, um die tatsächlichen Gläubiger zu finden. Diesem aus rechtsstaatlicher Sicht unbefriedigenden Zustand muss abgeholfen werden.

Unser Blick muss bereits jetzt auf eine mögliche Erweiterung des heute zu beschließenden Gesetzesentwurfs im Hinblick auf den weiteren Umgang mit den Vermögenswerten zur Förderung des Gemeinwohls gerichtet sein.

JA
Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein stellt der vorliegende Gesetzentwurf lediglich einen ersten Schritt dar. Ziel muss ein umfassendes Konzept zur Ermittlung und Verwendung unbekannter Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener sein. In einem zweiten Schritt sollte daher die Frage der Verwendung von unbekannten Guthaben und Wertpapiervermögen erörtert werden. So könnten aus diesen Mitteln Fonds zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke oder zur Bereitstellung von Kapital für Start-ups gespeist werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die finanziellen Ansprüche der Kontoeigentümer beziehungsweise deren Erben erhalten bleiben und aus dem Fondsvermögen bedient werden können.