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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 44 · Drucksache 101/22

Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 101/22) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Schenk aus Sachsen vor.

OS
Oliver Schenk Sachsen
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Medien, digitale Plattformen und Messengerdienste sind heute unverzichtbare Teile unserer Kommunikation. Sie gehören zur alltäglichen Information und zum persönlichen Austausch. Sie bieten neben der Pflege von Kontakten auch die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern. Für liberale Demokratien sind die öffentliche Debatte, der Austausch und auch die Konkurrenz von Standpunkten identitätsstiftend. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist zu Recht eines unserer höchsten Güter. Allerdings gehört zur Freiheit auch der Schutz vor Einschüchterung und der Bedrohung von Leib, Leben sowie die Unversehrtheit der Wohnung.

Wenn Menschen Gewalt angedroht wird und sie eingeschüchtert werden, dann zielt das darauf, ihre Freiheit zu unterdrücken. Derzeit beobachten wir, wie Menschen, die als Mandatsträger in der Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen oder sich in der Zivilgesellschaft engagieren, mit massivem Hass und Drohungen überzogen werden. Sie sollen durch Angst mundtot gemacht werden. Ein Weckruf waren die Übergriffe auf die Privatwohnungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Staatsministerin Petra Köpping. Bundesweit bekannt wurden die in einer geschlossenen Telegram-Gruppe kursierenden Gewalt- und Mordfantasien gegen Ministerpräsident Kretschmer.

Hier wurden keine Grenzen verletzt, hier wurden sie eingerissen. Den Nutzerinnen und Nutzern muss deutlich gemacht werden, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agieren. Strafbare Handlungen haben rechtliche Konsequenzen. Darum gilt: Der Raum der sozialen Netzwerke ist nicht rein privat, er ist auch ein öffentlicher Raum. Der Staat muss entschieden handeln. Der Rechtsstaat muss die Mittel haben, um Straftaten zu verfolgen und Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Es liegt in unserer Verantwortung, mit rechtsstaatlichen Mitteln Menschen vor Gewalt zu schützen, auch vor verbaler Gewalt.

Deswegen bitte ich Sie, den Antrag des Freistaates Sachsen zur Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten in den Ausschüssen konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken Pflichten auf und ist damit ein Mittel zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität. Dazu gehört etwa die Pflicht, strafbare Inhalte nach Kenntnis und Prüfung zu entfernen und den Zugang zu ihnen zu sperren. Darüber hinaus braucht es eine effektive Strafverfolgung.

Wir erachten es als sinnvoll, den multifunktionalen Messengerdiensten gegenüber klar zu kommunizieren, dass sie von den Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst sind. Das NetzDG wird bislang wirksam bei sozialen Netzwerken, die in Gewinnerzielungsabsicht agieren. Ob dieses Kriterium auf alle multifunktionalen Messengerdienste zutrifft, empfiehlt sich dringend zur Prüfung. So bemisst sich das Gewicht sozialer Netzwerke nach ihren Nutzerzahlen und nachrangig an der Erzielung von Gewinnen. Das Ziel jeder Regelung muss der Schutz des Einzelnen, von Gruppen und der öffentlichen Sphäre vor Hasskriminalität sein.

Wir bitten die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für einen gesamteuropäischen verbindlichen Rahmen mit hoher Schutzwirkung einzusetzen. Es ist der Bundesregierung zu danken, erkennbar aktiv geworden zu sein und Verbesserungen erzielt zu haben. Wer Straftaten begeht, der darf sich der Verantwortung nicht entziehen können. Wir sehen hier klar die Betreiber von Netzwerken und Diensten in der Pflicht. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube kooperieren bereits. Eine Kooperation mit Telegram war bislang nicht vorhanden. Jedoch gibt es auch hier Anzeichen für Bewegung.

Wie die „FAZ“ vor wenigen Tagen berichtete, sieht sich Telegram-Gründer Pawel Durow „mitten im vom Kreml brutal begonnenen Gefecht“. Auf Telegram könne die russische Bevölkerung Nachrichten über die russischen Angriffe und Bombardements ukrainischer Städte finden oder sich – an der Zensur vorbei – darüber austauschen. Doch bleibt eine gewisse Ambivalenz – bei aller Bedeutung von Telegram für die geschützte Kommunikation in autoritären Regimen. Multifunktionale Messengerdienste dürfen nicht zur Beute von Hetzern werden, die sich ihrer Möglichkeiten zum Schlechten bedienen und das unterwandern, was sie zu verteidigen vorgeben: die liberale Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit.

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Ausschuss für Kulturfragen und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: