Protokoll
Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 101/22) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Schenk aus Sachsen vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Medien, digitale Plattformen und Messengerdienste sind heute unverzichtbare Teile unserer Kommunikation. Sie gehören zur alltäglichen Information und zum persönlichen Austausch. Sie bieten neben der Pflege von Kontakten auch die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern. Für liberale Demokratien sind die öffentliche Debatte, der Austausch und auch die Konkurrenz von Standpunkten identitätsstiftend. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist zu Recht eines unserer höchsten Güter. Allerdings gehört zur Freiheit auch der Schutz vor Einschüchterung und der Bedrohung von Leib, Leben sowie die Unversehrtheit der Wohnung.
Wenn Menschen Gewalt angedroht wird und sie eingeschüchtert werden, dann zielt das darauf, ihre Freiheit zu unterdrücken. Derzeit beobachten wir, wie Menschen, die als Mandatsträger in der Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen oder sich in der Zivilgesellschaft engagieren, mit massivem Hass und Drohungen überzogen werden. Sie sollen durch Angst mundtot gemacht werden. Ein Weckruf waren die Übergriffe auf die Privatwohnungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Staatsministerin Petra Köpping. Bundesweit bekannt wurden die in einer geschlossenen Telegram-Gruppe kursierenden Gewalt- und Mordfantasien gegen Ministerpräsident Kretschmer.
Hier wurden keine Grenzen verletzt, hier wurden sie eingerissen. Den Nutzerinnen und Nutzern muss deutlich gemacht werden, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agieren. Strafbare Handlungen haben rechtliche Konsequenzen. Darum gilt: Der Raum der sozialen Netzwerke ist nicht rein privat, er ist auch ein öffentlicher Raum. Der Staat muss entschieden handeln. Der Rechtsstaat muss die Mittel haben, um Straftaten zu verfolgen und Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Es liegt in unserer Verantwortung, mit rechtsstaatlichen Mitteln Menschen vor Gewalt zu schützen, auch vor verbaler Gewalt.
Deswegen bitte ich Sie, den Antrag des Freistaates Sachsen zur Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten in den Ausschüssen konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken Pflichten auf und ist damit ein Mittel zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität. Dazu gehört etwa die Pflicht, strafbare Inhalte nach Kenntnis und Prüfung zu entfernen und den Zugang zu ihnen zu sperren. Darüber hinaus braucht es eine effektive Strafverfolgung.
Wir erachten es als sinnvoll, den multifunktionalen Messengerdiensten gegenüber klar zu kommunizieren, dass sie von den Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst sind. Das NetzDG wird bislang wirksam bei sozialen Netzwerken, die in Gewinnerzielungsabsicht agieren. Ob dieses Kriterium auf alle multifunktionalen Messengerdienste zutrifft, empfiehlt sich dringend zur Prüfung. So bemisst sich das Gewicht sozialer Netzwerke nach ihren Nutzerzahlen und nachrangig an der Erzielung von Gewinnen. Das Ziel jeder Regelung muss der Schutz des Einzelnen, von Gruppen und der öffentlichen Sphäre vor Hasskriminalität sein.
Wir bitten die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für einen gesamteuropäischen verbindlichen Rahmen mit hoher Schutzwirkung einzusetzen. Es ist der Bundesregierung zu danken, erkennbar aktiv geworden zu sein und Verbesserungen erzielt zu haben. Wer Straftaten begeht, der darf sich der Verantwortung nicht entziehen können. Wir sehen hier klar die Betreiber von Netzwerken und Diensten in der Pflicht. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube kooperieren bereits. Eine Kooperation mit Telegram war bislang nicht vorhanden. Jedoch gibt es auch hier Anzeichen für Bewegung.
Wie die „FAZ“ vor wenigen Tagen berichtete, sieht sich Telegram-Gründer Pawel Durow „mitten im vom Kreml brutal begonnenen Gefecht“. Auf Telegram könne die russische Bevölkerung Nachrichten über die russischen Angriffe und Bombardements ukrainischer Städte finden oder sich – an der Zensur vorbei – darüber austauschen. Doch bleibt eine gewisse Ambivalenz – bei aller Bedeutung von Telegram für die geschützte Kommunikation in autoritären Regimen. Multifunktionale Messengerdienste dürfen nicht zur Beute von Hetzern werden, die sich ihrer Möglichkeiten zum Schlechten bedienen und das unterwandern, was sie zu verteidigen vorgeben: die liberale Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit.
– Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Ausschuss für Kulturfragen und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: